Obama at a Crossroad of War or Peace II consortiumnews

June 18, 2014

Exclusive: The dramatic spread of Sunni extremism into the heart of Iraq may force President Obama to finally make a choice between simply extending a slightly less violent Bush Doctrine and charting his own innovative course in the name of peace, Robert Parry writes.

By Robert Parry

Barack Obama is at a crossroads of his presidency: one path leads to heightened conflicts favored by Official Washington’s neoconservatives and liberal interventionists; the other requires cooperation with past adversaries, such as Russia and Iran, in the cause of peace.

For the first five-plus years of his administration, Obama has sought to straddle this divide, maintaining traditional U.S. alliances that have pushed for Washington’s violent interference in the affairs of other countries, particularly in the Middle East, but also collaborating behind the scenes with Russia to ease some tensions.

But the days of such splitting the difference are ending. Obama will soon have to decide to either stand up to the still influential neocons as well as hawks in his own administration and seek help from Russia and Iran to resolve conflicts in Syria, Iraq, Palestine and elsewhere — or join the neocon warpath against Russia, Iran and Syria.

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Junge Welt ll Großoffensive im Donbass

http://www.jungewelt.de/2014/06-20/001.php

20.06.2014 / Titel / Seite 1Inhalt

 

Ukrainische Regierungstruppen greifen mit Panzern und Bombern Städte an. Russischer Politiker spricht erstmals von »Genozid«

Von Reinhard Lauterbach Einen Tag nach der »Friedensplan« genannten Aufforderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Kapitulation haben die Kiewer Streitkräfte eine Großoffensive gegen Stellungen der Aufständischen in den Bezirken Donezk und Lugansk begonnen. Schwerpunkt der Kämpfe war die von den Aufständischen gehaltene Stadt Krasni Liman im Norden des Bezirks Donezk. In ihrem Vorfeld setzten die Kiewer Truppen bis zu 20 Panzer, etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge, schwere Artillerie und ihre Luftwaffe gegen die Kämpfer der »Volksrepublik Donezk« ein. Die Aufständischen räumten große Verluste ein, berichteten aber auch, daß sie mehrere Panzer der Gegenseite vernichtet hätten.

Angriffe der Kiewer Truppen gab es auch im benachbarten Bezirk Lugansk. Sie waren bis zum Donnerstag mittag offenbar nicht erfolgreich. Die militärische Führung der Lugansker Aufständischen teilte mit, man habe zwei Versuche der Regierungseinheiten, in die Regionalhauptstadt durchzubrechen, abgewehrt. Dabei sei ein Freiwilligenbataillon aufgerieben worden. Die Sturmtruppen der Kiewer Seite sind dabei offenbar weniger reguläre Armeeeinheiten als vielmehr solche Freiwilligenbataillone. Sie rekrutieren sich aus Aktivisten faschistischer Gruppierungen und hassen die Bewohner des Ostens offenbar – anders als wohl die Soldaten der Armee – aus tiefstem Herzen.

Diese Haltung demonstrierte ein Foto, das vor einigen Tagen bei der Rückeroberung der Stadt Mariupol aufgenommen wurde. Es zeigte Kämpfer im Räuberzivil, die von Lastwagen herunter die von ihnen »befreiten« Anwohner mit dem Stinkefinger begrüßten. Das Kiewer Internetportal Ukrainskaja Prawda veröffentlichte dieser Tage ein Heldeninterview mit dem Kommandeur des Bataillons »Asow«, das Mariupol für die Kiewer Machthaber zurückerobert hatte. Danach besteht die Einheit aus mehreren hundert Nationalisten aus Charkiw und Umgebung – also Bewohnern des russischsprachigen Teils der Ukraine. Die Truppe sei dem Oberkommando der »Antiterroroperation« gar nicht oder nur locker unterstellt (»wir sprechen uns ab«) und führe Aufgaben aus, für die die Armeeeinheiten nicht bereit seien. Was für Aufgaben das sind, läßt sich aus Informationen aus dem Gebiet Lugansk schließen. Dort berichteten Bewohner der Ortschaft Schtschastje (»Glück«), Kämpfer der Nationalgarde seien ohne Kampf in den Ort eingedrungen und hätten jeden Zivilisten erschossen, den sie zu Gesicht bekommen hätten.

Rußland fordert seit Tagen diplomatische Schritte, um das Blutvergießen in der Ostukraine zu beenden. Versuche, in der UNO entsprechende Resolutionen durchzubringen, werden nach Angaben des Moskauer Außenministeriums aber regelmäßig von den westlichen Vetomächten zu Fall gebracht. Unterdessen verschärft sich die Kommentierung der Vorgänge durch russische Politiker. Der Leiter der Präsidentenadministra­tion von Wladimir Putin, Sergej Iwanow, sprach erstmals von »Völkermord«. Bei einem Auftritt im von einer Flüchtlingswelle aus der Ostukraine betroffenen Gebiet Rostow sagte er, der Bürgerkrieg gehe allmählich in einen Genozid der Kiewer Truppen an der eigenen Bevölkerung über. Das ist mehr als eine emotionale Steigerung; das Stichwort »Völkermord« bezeichnet diplomatisch die Stufe innerstaatlicher Gewalt, ab der sich die »westliche Wertegemeinschaft« in den Fällen Kosovo, Libyen und Syrien das Recht zur bewaffneten Intervention im Sinne ihrer »Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung« herausgenommen hatte.

jungewelt.de ll Israel geht mit massiver Gewalt gegen Palästinenser vor.

http://www.jungewelt.de/2014/06-20/024.php

20.06.2014 / Ausland / Seite 6Inhalt

Gesellschaft in Geiselhaft

Israel geht mit massiver Gewalt gegen Palästinenser vor. Mehr als 750 Wohnungen durchsucht und teilweise verwüstet. Über 300 Festnahmen

Von Karin Leukefeld Seit dem Verschwinden von drei israelischen Jugendlichen vor einer Woche geht Israel auf allen Ebenen mit massiver Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung vor. Die beiden 16jährigen Naftali Frenkel und Gilad Shaar und der 19jährige Eyal Yifrach waren unweit der Siedlung Gush Etzion beim Trampen verschwunden. Nach Polizeiangaben soll einer der Jugendlichen sich unmittelbar danach telefonisch bei der Polizei gemeldet und erklärt haben, »entführt« worden zu sein. Zur Identität der »Entführer« gibt es keine Angaben. Völkerrechtlich gilt die Siedlung, in der die Jugendlichen verschwanden, als illegal, weil sie auf besetztem Land der Palästinenser erbaut wurde. Gush Etzion liegt zwischen Bethlehem und Hebron in einem von der israelischen Besatzungsbehörde als »Gebiet C« bezeichneten Territorium, das vollständig von der israelischen Armee kontrolliert wird.

Die israelische Regierung beschuldigt die Hamas, die Jungen entführt zu haben. Die Organisation weist die Anschuldigung zurück. Die Knesset-Abgeordnete Haneen Zoabi (Balad-Partei) brachte die Entführung der Jugendlichen mit der Unterdrückung durch die israelischen Besatzungstruppen in Verbindung. In einem Interview mit Radio Tel Aviv sagte sie, es sei nicht verwunderlich, wenn Palästinenser die Jugendlichen entführt hätten. Die Palästinenser lebten in »unnatürlichen Umständen, wo Israel die Menschen täglich entführt und festnimmt«. Die Palästinenser seien keine Terroristen, sondern »ein Volk, das keinen anderen Ausweg sieht, um seine Lage zu ändern. Sie werden gezwungen sich so zu verhalten, bis Israel ein Einsehen hat, bis es das Leid der anderen sieht und spürt.« Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman nannte Zoabi daraufhin eine »Terroristin«, die das gleiche »Schicksal wie die Entführer« der Jugendlichen ereilen werde. Der israelische Schriftsteller Avraham Burg äußerte sich in einem Beitrag in der Tageszeitung Haaretz dagegen ähnlich wie Haneen Zoabi. Unter dem Titel »Die Palästinenser: Gesellschaft in Geiselhaft« schrieb Burg: »Wir sind unfähig, das Leid einer Gesellschaft, ihren Schrei und ihre Zukunft zu verstehen, einer Nation, die von uns gewaltsam entführt worden ist.«

Die israelischen Besatzungskräfte haben seit dem Verschwinden der Jugendlichen mehr als 750 Wohnungen durchsucht, wobei es teilweise zu erheblichen Verwüstungen in den Räumen kam. Der Leiter der Palästinensischen Gefangenenhilfsorganisation in Hebron, Amjad Al-Najjar, sagte, daß mehr als 300 Personen festgenommen wurden. 52 der Festgenommenen sind demnach ehemalige Gefangene, die in einem Gefangenenaustausch für den israelischen Soldaten Gilad Shalit im Oktober 2011 freigekommen waren. Elf der Verhafteten sind Mitglieder des palästinensischen Parlaments. Die Stadt Hebron sowie weite Teile des südlichen Westjordanlandes wurden abgeriegelt.

In der Nacht zum Donnerstag bombardierte die israelische Luftwaffe erneut Ziele im Gazastreifen. Vier israelische Panzer haben Augenzeugenberichten zufolge am vergangenen Mittwoch landwirtschaftlich bewirtschaftetes Land bei Khan Younis im südlichen Gazastreifen niedergewalzt. Sieben palästinensische Familien wurden obdachlos, als ihre Häuser in Al-Khader bei Bethlehem von der israelischen Armee niedergewalzt wurden. Auch ein Brunnen des Ortes wurde von den israelischen Militär-Bulldozern zerstört. Weitere vier Häuser und zwei Ställe wurden südlich von Hebron zerstört. Nach israelischen Angaben waren die Gebäude ohne Genehmigung von den Palästinensern gebaut worden. Israel erteilt in den besetzten Gebieten Baugenehmigungen nur für Siedlungen.

Zeitgleich mit der Zerstörung der palästinensischen Häuser wurde denn auch der Bau von 170 weiteren Wohneinheiten für Siedler im von Israel besetzten Ostjerusalem genehmigt. Im Mai erst hatten EU-Vertretungen in Jerusalem und Ramallah Israel aufgefordert, die Zerstörung von palästinensischen Häusern in der »C-Zone« einzustellen. Das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) hat seit Anfang 2014 den Abriß von 248 palästinensischen Häusern und Gebäuden dokumentiert. Dabei wurden 492 Personen obdachlos. Seit der völkerrechtswidrigen Besetzung des Westjordanlandes durch Israel 1967 haben die Besatzungstruppen etwa 27000 palästinensische Wohnungen dem Erdboden gleichgemacht.

German Foreign Policy ll Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten

BERLIN (Eigener Bericht) – Die im Herbst 2013 gestartete Berliner
Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr
kommt nicht recht voran. Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck,
man dürfe „den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein …
verwerfen“, stoßen auf deutliche Kritik; Vertreter christlicher
Organisationen werfen Gauck vor, er wolle nur den „Widerstand der
Bevölkerung“ gegen künftige Militärinterventionen aufweichen. Umfragen
zeigten zuletzt eine massive Ablehnung künftiger Bundeswehreinsätze.
Die Äußerungen des Bundespräsidenten stehen im Zusammenhang mit einer
Kampagne, mit der das deutsche Außenpolitik-Establishment, auch
gestützt von den Leitmedien, darauf abzielt, „Ziele und Anliegen“ der
deutschen Weltpolitik gegenüber der Bevölkerung „effektiver zu
kommunizieren“, wie es in einem breit getragenen Strategiepapier vom
Herbst 2013 heißt – Kriegseinsätze inklusive.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58894

Berlin 26. Juni um 18:00 ll Neonazis & Euromaidan — From Democracy to Dictatorship

Am 26. Juni 2014 um 18:00 wird es im Münzbergsaal (Franz-Mehring-Platz 1, Nähe Ostbahnhof) eine Buchpräsentation geben, zu der wir euch herzlich einladen wollen:

Stanislav Byshok/Alexey Kochetkov:
Neonazis & Euromaidan — From Democracy to Dictatorship

Die Kurzfristigkeit der Einladung ist Folge der Aktualität der Ereignisse und vor allem der spontanen Entscheidung der Autoren, persönlich ihr Buch vorzustellen. Sie bringen 200 Exemplare mit und werden sie vor Ort umsonst verteilen, damit das Thema die verdiente Aufmerksamkeit bekommt und Informationen dazu bekannter gemacht werden können.
Sowohl sie als auch wir würden uns über zahlreiche TeilnehmerInnen freuen.

Stanislav Byshok ist ausgebildeter Psychologe und als Schriftsteller tätig, Autor mehrerer Romane und Sachbücher. Alexey Kochetkov ist Politikwissenschaftler und als Journalist tätig.

Das Buch ist das Produkt investigativen Journalismus, Ergebnis ihrer Recherchen zur Entstehung des radikalen Nationalismus in der Ukraine seit den 1990er Jahren, der treibenden Kraft hinter den Maidan-Protesten während des letzten Winters. Es ist reichlich illustriert, schildert anschaulich die historische Entwicklung der rechtsextremen Kräfte, ihre Ideologie, Symbole und Mythen, ihre Bündnisse, Hintergründe zu ihren Erfolgen, es liefert Dokumente und eine Chronologie der von Neonazis begannenen Verbrechen während der Monate Februar und März 2014.

Das Buch ist Ende April auf Russisch erschienen und wurde kürzlich auf Englisch übersetzt. Die englische Übersetzung wird vor Ort verteilt.

Das Buch ist wie folgt aufgebaut:

Preface. Split Ukraine
Social-National Party of Ukraine in the 1990s
The SNPU transformation into Svoboda
Crimea and Tatar Allies of Svoboda
Svoboda crosses the Dnieper River
Ukrainian Neo-Nazism against «Moscow» Orthodox Church
Nationalists in the Ukrainian Parliament
Tzahnibok vs Yanukovich: Failed Plan of the Party of Regions
Stepan Bandera’s Euromaidan
The Right Sektor
EuroNazis on the Euromaidan
The Psychology of Ukrainian Neo-Nazism
Conslusion
Appendix

Erscheint zahlreich und bringt FreundInnen, KollegInnen, Bekannte und sonstige Interessierte Menschen mit.

Münzbergsaal, 1. OG
Tagungszentrum FMP 1
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
(ehemaliges Verlagsgebäude Neues Deutschland)

https://www.facebook.com/events/271112959742590/?ref_dashboard_filter=calendar

WikiLeaks Reveals Global Trade Deal Kept More Secret Than the Trans-Pacific Partnership

 

Mike Ludwig, Truthout: Embattled WikiLeaks publisher Julian Assange announced Wednesday from London the publication of a secret draft text of the Trade in Services Agreement, a controversial global trade agreement said to make it easier for corporations to make profits and operate with impunity across borders.

Read the Article

African firm is selling pepper-spray bullet firing drones

The maker of a drone that fires pepper spray bullets says it has received its first order for the machine. „riot control copter“ that can tackle crowds „without endangering the lives of security staff“.
http://www.bbc.com/news/technology-27902634?SThisFB