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2. Juni 2014

[Junge Welt] US-Milliarden für Aufrüstung der Terroristen in Syrien

Barak Obama will den militärischen Kampf gegen die syrische Regierung noch stärker als bisher fördern.
In einer Rede an der Militärakademie West Point kündigte der US-Präsident am Mittwoch an, daß er dieses Thema in allernächster Zeit mit dem Kongreß beraten wolle. Verstärkt unterstützt werden sollen den Worten Obamas zufolge »diejenigen in der syrischen Opposition, die die beste Alternative zu Terroristen und brutalen Diktatoren darstellen«. An welche Personen und Organisationen er dabei konkret denkt, verriet der Präsident nicht. Ohnehin ist die Vorstellung, man könne unter Verhältnissen wie in Syrien garantieren, daß gelieferte Waffen ausschließlich »in die richtigen Hände kommen« und dort auch bleiben, eher eine bewußte Lüge als eine naive Illusion. Das haben die US-Streitkräfte nicht einmal in jenen Fällen sicherstellen können, als sie mit Zehntausenden eigenen Soldaten im Krieg präsent waren – nicht im Vietnam der 1960er und 1970er Jahre, und auch nicht 30 bis 40 Jahre später im Irak.

Genau aus diesem Grund haben sich die USA bisher offiziell darauf beschränkt, nur »nichtletales« Kriegsmaterial wie etwa Uniformen, Medikamente, Verpflegung oder Fahrzeuge nach Syrien zu liefern. Trotzdem äußerte Washington aber keine Einwände dagegen, daß die mit den USA verbündeten Diktatoren der arabischen Halbinsel auch bisher schon Waffen an die aus aller Welt nach Syrien gekommenen Terroristen lieferten. Offenbar handelte es sich um eine für die Obama-Administration durchaus willkommene Arbeitsteilung.

In welcher Form die US-Regierung künftig eine stärkere Rolle bei Bewaffnung und Ausbildung der in viele Gruppen zersplitterten Rebellen spielen will, ist auch nach Obamas West-Point-Rede nicht bekannt. Klare Aussagen waren noch nie ein Kennzeichen dieses Präsidenten. Seine republikanischen Kritiker fordern schon lange, die in Syrien kämpfenden Terroristen unter anderem mit Waffen zur Panzerbekämpfung und Luftabwehrsystemen zu beliefern. Obamas Ankündigung vom Mittwoch, daß er die nächsten Schritte mit dem Kongreß besprechen will, deutet darauf hin, daß er jetzt den Republikanern entgegenkommen will.

Nach Angaben des neokonservativen Senders Fox News, deren Quelle und Grundlagen allerdings nicht ersichtlich sind, beträgt der Gesamtwert der »nichtletalen« Kriegsbeihilfen der US-Regierung für die syrischen Rebellen bisher 287 Millionen Dollar. Künftig könnte es einen kräftigen Anstieg geben, da der von Obama am Mittwoch angekündigte neue »Counterterrorism Partnership Fund« vermutlich auch für die Ausbildung, die Bewaffnung und den Unterhalt angeblich gemäßigter Aufständischer in Anspruch genommen werden soll. Der Fonds, der vom Kongreß noch bewilligt werden muß, soll zunächst mit fünf Milliarden Dollar ausgestattet werden.

Daß ein angeblich der Terrorismusbekämpfung dienender Finanztopf in Wirklichkeit zur Unterstützung von Terroristen verwendet werden könnte, ist zwar paradox und zynisch, aber nicht wirklich überraschend: Nachdem Washington mit Hilfe der arabischen Diktaturen Syrien destabilisiert und zum Tummelplatz internationaler »Mudschaheddin« gemacht hat, verkünden Obama, Außenminister John Kerry und andere US-Regierungspolitiker jetzt, daß Syrien eine »terroristische Herausforderung« darstelle, von der auch Anschläge in den USA und in Europa ausgehen könnten. Folglich müssen noch sehr viel mehr Waffen ins Land gepumpt werden, damit die »Gemäßigten« sich gegen die Radikalen durchsetzen können. Wahnsinn mit Methode.

Eine zentrale Rolle bei der Eskalation des direkten »Engagements« der USA in Syrien ist dem benachbarten Jordanien zugedacht. 1500 US-Soldaten sind dort bereits permanent stationiert. Hinzu kommen immer wieder mehrere tausend, die sich im Rahmen wochenlanger Kriegsübungen im Königreich aufhalten. US-Offiziere könnten dort schon in naher Zukunft die Ausbildung »gemäßigter« Rebellen an den zu liefernden amerikanischen Waffen übernehmen.

 
(Quelle: Knut Mellenthin in der Jungen Welt)
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