jungewelt.de ll Obama darf US-Bürger mit Drohnen killen Bürgerrechtler setzen Veröffentlichung eines geheimen Memorandums gerichtlich durch

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25.06.2014 / Ausland / Seite 1Inhalt

 

Von Rainer Rupp

Mit vielen mittels Schwärzung zensierten Stellen ist am Montag ein brisantes Drohnen-Memorandum der Obama-Administration, gegen deren massiven Widerstand veröffentlicht worden. Aus dem vom Juli 2010 datierten und 67 Seiten umfassenden Dokument 1 geht hervor, daß das US-Justizministerium unter Umgehung des Rechtsweges mit abenteuerlichen juristischen Konstruktionen und fadenscheinigen Argumenten und unter totaler Mißachtung geltender internationaler und US-amerikanischer Gesetze versucht hat, dem willkürlichen Mord an US-Bürgern im Ausland durch den Einsatz von Drohnen ein »legales« Mäntelchen umzuhängen. Unter anderem ist dort auch zu lesen, daß »die Realität des Kampfgeschehens« bestimmte Anwendungen von Gewalt »notwendig und angemessen« macht, auch wenn sie gegen US-Bürger gerichtet ist, die ein Teil feindlicher Kräfte geworden sind. Daher lautet die Empfehlung des Justizministeriums: »Angesichts dieser Realitäten soll man es mit der Einhaltung des Rechtswegs nicht so genau nehmen.«

Da das Wir-können-US-Bürger-mit-Drohnen-killen-Memorandum des US-Justizministerium streng geheim gehalten wurde, hatten nach Bekanntwerden seiner Existenz US-Jura-Professoren, die American Civil Liberties Union, eine Bürgerrechtsorganisation, in der sich Rechtsanwälte zusammengeschlossen haben, und die New York Times unter Berufung auf das Gesetz über Informationsfreiheit vor Gericht auf Veröffentlichung geklagt. Es sei unmöglich, die Behauptung der Regierung von der Legalität der Drohnen-Tötungen zu überprüfen, solange der Text des Memorandums nicht bekanntgemacht werde. Angesichts der Wahrscheinlichkeit eines bevorstehenden exponentiellen Anstiegs von Drohnenangriffen, darunter auch auf islamistennahe US-Bürger im Irak, hat das US-Bundesgericht der Klage stattgegeben.

kurzlink.de/Drohne-Memo

jungewelt.de ll Kiews Elitetruppen – Ukraines Machthaber stützen Militäroperation auf irreguläre Freiwilligenbataillone

http://www.jungewelt.de/2014/06-25/031.php

25.06.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

 

Von Reinhard Lauterbach

Die reguläre ukrainische Armee hat in den Kämpfen um das Donbass keine gute Figur gemacht. Aus Sicht ihrer neuen politischen Auftraggeber hat sie sich nicht nur als ineffizient und unterfinanziert erwiesen – das war vorher bekannt –, sondern vor allem als politisch unzuverlässig. In den ersten Tagen des Aufstands waren Desertionen von ganzen Einheiten häufig; noch bis weit in den Mai hinein beschwerten sich Angehörige der aus Maidan-Kämpfern rekrutierten Nationalgarde darüber, daß Armeeeinheiten sie in Kampfsituationen im Stich gelassen hätten. Im ukrainischen Verteidigungsministerium wird diese Unlust zu kämpfen auf Seiten der Armee und ihrer Wehrpflichtigen inzwischen relativ offen zugegeben, und Politiker des Maidan-Lagers wüten intern über angebliche Abgründe des Verrats in den eigenen Reihen. So soll der Abschuß des Iljuschin-Transporters am Flughafen von Lugansk vor zwei Wochen mit 49 Toten auf Indiskretionen zurückzuführen gewesen sein; von einiger praktischer Bedeutung für die Anfangserfolge des Aufstandes war, daß die regionale Polizei des Donbass den Besetzungen staatlicher Verwaltungen kaum und wenn, dann ohne große Energie entgegentrat. 17000 Polizisten sollen die Seiten gewechselt haben; sie wurden in diesen Tagen wegen Bruch ihres Eides fristlos aus dem Dienst entlassen.

Die Konsequenz aus dem Dilemma, die bewaffneten Strukturen nicht sicher unter Kontrolle zu haben, zogen die neuen Machthaber praktisch unmittelbar nach ihrem Sieg im Februar. Aus ideologisch gefestigten Nationalisten, die sich auf dem Maidan die Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatten, wurde eine Nationalgarde rekrutiert. Das hatte einen doppelten Effekt: erstens gewann die nationalistische Führung eine in ihrem Sinne verläßliche Truppe, die im übrigen bereits militärisch fit war; denn vermittelt über Gruppen wie die vermeintlich die Verbundenheit zwischen Volk und Armee unterstützende Gruppe »Patriot der Ukraine« waren schon jahrelang in der Westukraine ohne große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit rechte Kämpfer militärisch ausgebildet worden. Der zweite Effekt aber war, daß die hochmotivierten Kämpfer vom Maidan in der Hauptstadt weg und in die entfernte Provinz an die Front geschickt wurden. Als Belohnung winken die Machthaber mit vielen, vielen Posten: sie versprechen den Kämpfern, aus ihnen werde nach dem Sieg die Kerntruppe der künftigen Polizei rekrutiert.

Nicht alle sind mit dieser Perspektive einverstanden. In einer Reportage der Ukrainskaja Pravda aus dem Bataillon »Asow« erklärten mehrere Kämpfer, sie hätten nicht vor, »für die alten Oligarchen ihren Arsch hinzuhalten« und statt dessen die einfache Bevölkerung auszuplündern. Viele dieser Kämpfer legen großen Wert auf die Feststellung, daß die »nationale Revolution« erst begonnen habe und auf keinen Fall abgeschlossen sei. Sie erklären, sie würden, wenn erst das Donbass und die Krim zurückerobert seien, auf den Maidan zurückkehren und der politischen Führung auf die Finger schauen bzw. hauen. Daß diese politische Klasse auch unter Poroschenko vielfach aus Leuten besteht, die in Sachen Korruption einige Erfahrung haben, ist für die Kämpfer der Freiwilligenbataillone kein Geheimnis; es taugt aber nicht dafür, sie in ihren Überzeugungen zu erschüttern. Ihre Parole heißt: Lustration. Sie wollen den Staatsapparat von allen ehemaligen Kommunisten, Sozialisten und Anhängern der alten Regime »säubern«. Den Anführern der Freiwilligenbataillone, die sich aus langfristig nationalistisch politisierten Männern – durchaus auch solchen mit Hochschulabschluß und solchen aus der Ostukraine – zusammensetzen, ist es offenbar gelungen, aus ihnen verschworene Gemeinschaften zu schmieden; einer von ihnen, Andrej Biletskyj, wird von seinen Untergebenen als »weißer Führer« verehrt. Wenn er den Kiewer Politikern ankündigt, es könne Unruhen im Land geben, falls sie die Forderungen der Maidan-Kämpfer nicht erfüllten, dann ist diese Drohung sehr ernstzunehmen. Vor diesem Hintergrund steht die Kiewer Führung vor einem echten Dilemma: bei einem schnellen Waffenstillstand droht auch die Rückkehr der »alten Kämpfer« in die ukrainische Innenpolitik; den Krieg endlos fortzusetzen, um die Leute beschäftigt zu halten, überfordert aber die Ressourcen des Landes.

jungewelt.de ll Bundeswehr auf Spionagemission

http://www.jungewelt.de/2014/06-25/032.php

25.06.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

 

Die im Mai im Osten der Ukraine zwischenzeitlich festgesetzten Militärbeobachter der Bundeswehr waren offensichtlich geheimdienstlich tätig und haben ihre Erkenntnisse auch für die US-Kollegen zusammengefaßt. Das geht aus einer am Dienstag verbreiteten Erklärung der Linke-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel hervor, in der sie die Bundesregierung auffordert, die Weitergabe von Daten an Washington zu stoppen. »Es ist ein Skandal, daß es auf der einen Seite einen offiziellen Bericht gibt und auf der anderen Seite einen darüber hinausgehenden, mit inoffiziellen Informationen für den US-Militärgeheimdienst«, kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag die mögliche Weitergabe von Daten an den US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA). Erst auf wiederholte Nachfragen habe das Verteidigungsministerium in Berlin erklärt, daß Bundeswehrangehörige Informationen zusammengetragen haben, die »inhaltlich über die routinemäßig verteilten Einsatzberichte« hinausgehen. »Dieses Vorgehen bestätigt die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Mission von Militärmitgliedern aus NATO-Staaten, nachrichtendienstliche Ziele verfolgt zu haben«, so Hänsel. »Damit steht auch fest, daß Verteidigungsministerin von der Leyen die Öffentlichkeit über den Charakter der Mission getäuscht hat. Denn es handelte sich hier nicht um eine einfache OSZE-Beobachtermission, wie von der Ministerin mehrfach behauptet wurde.«

Die Linke erwarte von der Bundesregierung, die DIA-Anfrage abzulehnen, um die Glaubwürdigkeit der OSZE nicht noch weiter zu schädigen, als dies ohnehin schon geschehen ist. Hänsel erinnerte daran, »daß die Mission, an der neben den Bundeswehrangehörigen weitere Militärs aus drei NATO-Staaten teilgenommen haben, nicht im Auftrag der OSZE zustandegekommen war.«

Abhöraffäre in Warschau: Polens Außenminister hält Bündnis mit den USA für „wertlos“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-aussenminister-sikorski-haelt-buendnis-mit-den-usa-fuer-wertlos-a-976787.html

Eine Abhöraffäre hält Polen in Atem. Das Nachrichtenmagazin „Wprost“ hat nun geheime Äußerungen von Außenminister Sikorski veröffentlicht. Die Mitschnitte haben es in sich: Warschaus Chefdiplomat bezeichnet das Bündnis mit den USA als „wertlos“.

US-Senator Rand Paul: Die USA waren mit ISIS in Syrien verbündet

 Der einflussreiche republikanische Senator Rand Paul hat öffentlich zugegeben, dass die USA die Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) unterstützt haben.
„Wir haben uns mit ISIS in Syrien verbündet“, sagte Paul am Sonntag in einem CNN-Interview und fügte hinzu: „Einer der Gründe, warum ISIS ermutigt wurde, ist, dass wir die Verbündeten dieser Gruppe in Syrien bewaffnet haben. ISIS konnte ihre Machtposition ausbauen, weil wir die Rebellen gegen Assad unterstützt und aufgerüstet haben. Jetzt haben wir eine chaotische Situation. Die ISIS-Kämpfer wechseln zwischen Syrien und dem Irak hin und her.“

Die syrische Regierung hat zuvor mehrmals Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, Frankreich und den USA vorgeworfen, die Al-Kaida sowie weitere Terrorgruppen in Syrien zwecks Regierungswechsel in Damaskus unterstützt zu haben.

Die Ära der Drohnen (VI) ll german-foreign-policy.com

Newsletter vom 24.06.2014 – Die Ära der Drohnen (VI)

BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutschen Regierungsparteien
inszenieren eine scheinbar kontroverse parlamentarische Debatte über
Kampfdrohnen. Zu einer für Ende dieses Monats anberaumten öffentlichen
Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages sind fast
ausschließlich dezidierte Befürworter von Kriegseinsätzen bewaffneter
Unmanned Aerial Systems (UAS) geladen. Unter ihnen findet sich
beispielsweise der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg, der an
der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) lehrt. Heinegg hat
sich in der Vergangenheit explizit für „gezielte Tötungen“ mittels UAS
ausgesprochen. Diese gelten dem Juristen etwa dann als legitim, wenn
es sich bei den Zielpersonen um „Mitglieder organisierter bewaffneter
Gruppen“ handelt. Gehört werden des Weiteren mehrere hochrangige
Offiziere der Bundeswehr, die sich bereits seit längerem für die
Anschaffung von Kampfdrohnen durch die deutschen Streitkräfte stark
machen. Demgegenüber sind die Kritiker der deutschen Kriegspolitik
klar in der Minderheit; lediglich einer von ihnen ist dem
antimilitaristischen Spektrum zuzuordnen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58896

(Junge Welt) Angriff bei Nacht Israelische Luftwaffe attackiert syrische Armeeposten Von Karin Leukefeld

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Montag Stellungen der syrischen Armee in der westsyrischen Provinz Kuneitra bombardiert. Wie ein Armeesprecher mitteilte, wurden neun Ziele in Syrien mit Kampfjets und Lenkraketen angegriffen. Es habe sich um eine »entschlossene Antwort auf grenzübergreifenden Beschuß« gehandelt, um »die Bürger von Israel zu schützen«. Die Angriffe der israelischen Luftwaffe fanden »kurz nach Mitternacht« statt, wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete. Nach Militärangaben sei auch ein Hauptquartier der syrischen Streitkräfte bombardiert worden.
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http://www.jungewelt.de/2014/06-24/033.php

ungewelt.de – Krieg gegen wen? Ein militärisches Eingreifen der USA im Irak könnte auch die schiitischen Milizen zum Ziel haben – Von Knut Mellenthin

http://www.jungewelt.de/2014/06-24/040.php

24.06.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

US-Präsident Barack Obama hat am vergangenen Donnerstag angekündigt, daß seine Regierung »bereit« sei zu »gezielten und genauen militärischen Aktionen« im Irak, »falls und wenn wir zu der Entscheidung kommen, daß die Lage am Boden das erfordert«. Er fügte eine wichtige Aussage hinzu: »Falls wir das tun, werde ich mich eng beraten mit dem Kongreß und den Führern im Irak und in der Region.«

Obama hat damit unmißverständlich seinen Anspruch angemeldet, daß letzten Endes er allein – als Oberkommandierender der Streitkräfte im Sinne der Verfassung – entscheiden will, ob und wie die USA im Irak aktiv werden. Der Regierung in Bagdad wird dabei lediglich eine »beratende« Funktion zugestanden. Daß der US-Präsident sie sogar nur an zweiter Stelle hinter dem US-Kongreß erwähnte, und daß er gleichzeitig auch die »Führer in der Region« einbeziehen will, stellt eine zusätzliche Verhöhnung der irakischen Souveränität dar. Denn gemeint sind damit vor allem die reaktionären Regimes der arabischen Halbinsel, die die Terrorbanden im Irak ebenso wie in Syrien unterstützen.

Obama hat damit deutlich gemacht, daß er ein militärisches Eingreifen im Irak, falls er sich dazu entschließen sollte, in erster Linie mit dem »Recht« der USA begründen will, ihre vermeintlichen »strategischen Interessen« auch unter Verletzung der Souveränität anderer Staaten durchzusetzen. Und obwohl der gesamte Mainstream einstimmig berichtete, daß der Präsident Luftangriffe angekündigt habe, hat Obama diese Einschränkung in Wirklichkeit gar nicht gemacht. Er sprach nur allgemein von »targeted and precise military action«. Der Begriff »Luftangriffe« kam in seiner Mitteilung nicht vor, obwohl er ihn selbstverständlich hätte verwenden können, wenn er Wert auf Eindeutigkeit gelegt hätte.

Obama hat, genau betrachtet, nicht einmal den Einsatz von eigenen Bodentruppen oder Spezialkommandos wirklich definitiv ausgeschlossen. Er sagte nur: »American forces will not be returning to combat in Iraq.« Aber was damit konkret gemeint sein soll, ist, wie die Entwicklung in Afghanistan zeigt, ein Gegenstand von Haarspaltereien. Auch dort haben die US-Soldaten angeblich »keine Kampfrolle« mehr, töten aber trotzdem weiter Afghanen oder sterben, wie vor wenigen Wochen, im »friendly fire« eigener Kräfte.

Allgemein wird ohne zu hinterfragen unterstellt, daß Militärschläge der USA, falls es dazu kommen sollte, sich ausschließlich gegen die Terroristen der Gruppierung »Islamischer Staat im Irak und in der Levante« (ISIL bzw. ISIS) richten würden. Ausgemachte Sache ist das aber keineswegs. Schließlich haben die USA jahrelang einen erbitterten und brutalen Krieg gegen die Milizen der irakischen Schiiten geführt. Muktada Al-Sadr, der jetzt seine vor einigen Jahren von den US-Besatzern und ihren einheimischen Kollaborateuren bekämpfte »Mahdi-Armee« wieder reaktiviert hat, stand damals auf der US-amerikanischen Fahndungsliste und wurde von Mordkommandos der CIA und der Spezialkräfte gejagt.

Ganz sicher ist nur, daß die USA, wovon Obama am Donnerstag auch sprach, ihre militärische Aufklärungs- und Überwachungstätigkeit im Irak, im Persischen Golf und im irakischen Luftraum in den letzten Wochen enorm verstärkt haben, um, wie der Präsident sich ausdrückte, »mehr Informationen über potentielle Ziele, die mit der ISIL verbunden sind«, zu sammeln. Daß dabei in Wirklichkeit aber auch riesige Mengen an Informationen über Standorte, Stärke und Bewegungen der schiitischen Milizen zusammengetragen werden, liegt auf der Hand.

 

Iran zu Irak-Krise

siehe: http://www.jungewelt.de/2014/06-24/041.php

 
Geplante Überraschung
Kerry in Bagdad: Auch die zweite Station auf der sechstägigen Rundreise des US-Außenministers war vorab nicht bekanntgegeben worden

siehe: http://www.jungewelt.de/2014/06-24/039.php

(RIA Novosti) Ostukraine: Volkswehr stellt Feuer bis 27. Juni ein

http://de.ria.ru/security_and_military/20140623/268830627.html

DONEZK/MOSKAU/KIEW, 23. Juni (RIA Novosti).

Die Waffenruhe im Osten der Ukraine wird bis zum 27. Juni gelten. Das erklärte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj, am Montag in Donezk.

„Als Antwort auf die Feuereinstellung durch Kiew gehen wir die Verpflichtung ein, unsere Waffen ebenfalls bis zum 27. Juni ruhen zu lassen“, sagte Borodaj in einer Beratung in Donezk, an der Vertreter Moskaus, Kiews, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk teilnahmen. „In diesem Fall werden wir in der Lage sein, zu Konsultationen über Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts überzugehen“, sagte er.

Eingestellt würden alle Truppenbewegungen auf dem Territorium der beiden Republiken. Dabei äußerte Borodaj die Hoffnung, dass Russland die Waffenpause überwachen wird.

„Wir rechnen damit, dass Donezk und Lugansk ihre Position in nächster Zeit zusätzlich durcharbeiten und sich bereit erklären, die Konsultationen fortzusetzen“, sagte der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow. Es komme darauf an, zwei wichtige Probleme zu lösen: die Erlangung des Dauerfriedens und die Aufnahme inklusiver Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Seiten.

Der Chef der Bewegung „Süd-Ost“, Oleg Zarjow, wies darauf hin, dass „es heute gelungen war, einen gewissen Durchbruch zu erzielen“. „Die Verhandlungen werden fortgesetzt. Wir schlugen Vertretern der Ukraine vor, eine nächste Runde in Slawjansk abzuhalten“, sagte er.

„Ich bin froh, dass diese Konsultationen überhaupt stattgefunden haben“, betonte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma. „Niemand stellt sich die Aufgabe, den ganzen Haufen von Problemen auf einmal zu lösen. Ich möchte allen danken, dass eine der Hauptfragen doch noch gelöst wurde und beide Seiten das Feuer eingestellt haben. Wenn die Seiten die Waffenruhe auch weiter einhalten, wird mit Gottes Hilfe ein ganz normaler Friedensprozess eingeleitet“, betonte Kutschma.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko schlug Russland offiziell vor, seine Experten in den Osten der Ukraine zu entsenden, um die Waffenruhe zu kontrollieren. Das teilte Poroschenko Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit. „Die Bundeskanzlerin schätzte die Tätigkeit der trilateralen Kontaktgruppe positiv ein und äußerte die Hoffnung, dass nicht nur das offizielle Kiew, sondern auch alle anderen Seiten maximale Anstrengungen zur Herbeiführung des Friedens unternehmen werden“, teilte Poroschenkos Pressedienst in Kiew mit.

Unterdessen soll das Bataillon „Ajdar“, das an der „Anti-Terror-Operation“ im Osten der Ukraine teilnimmt, aufgelöst werden, teilte Bataillonskommandeur Sergej Melnitschuk mit. „Uns wurde befohlen, die Zone der Kampfhandlungen zu verlassen“, sagte er.

Am 19. Juni hatte der Lugansker Republikchef Waleri Bolotow auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die Volkswehr das Bataillon „Ajdar“ fast vollständig vernichtet hatte. Mehrere Angehörige seien gefangen genommen worden.

(RIA Novosti) Gespräche über Beilegung des Ukraine-Konflikts beginnen in Donezk

http://de.ria.ru/security_and_military/20140623/268829696.html

DONEZK, 23. Juni (RIA Novosti).

Verhandlungen über die Umsetzung des von Präsident Pjotr Poroschenko vorgelegten Plans zur friedlichen Beendigung des Konflikts in der Ostukraine beginnen am Montag in Donezk. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort.

Zu den Krisengesprächen trafen bereits der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, der Leiter der gesellschaftlichen Organisation „Ukrainische Wahl“, Viktor Medwedtschuk, der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj, und der Chef der Bewegung „Süd-Ost“, Oleg Zarjow, ein. Im Laufe einer Stunde werden auch Vertreter der selbsternannten Volksrepublik Lugansk erwartet.

„Ohne Lugansk-Vertreter fangen wir nicht an“, erklärte ein Vertreter von Donezk.

Zuvor hatten Vertreter der Donezker Republik ein Treffen von Medwedtschuk und einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Anbahnung eines Dialogs zwischen Kiew und der Südostukraine akzeptiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Präsident Wladimir Putin begrüße die Aufnahme von Medwedtschuks Kontakten mit Donezk und Lugansk.