(Junge Welt) Öl ins Feuer US-Gelder für Syriens Regierungsgegner

http://www.jungewelt.de/2014/06-30/047.php

Von Knut Mellenthin

Barack Obama will »die gemäßigte syrische Opposi­tion« im Haushaltsjahr 2015 mit 500 Millionen Dollar unterstützen. Das Geld soll ausgegeben werden, um »überprüfte Elemente der bewaffneten syrischen Opposition auszubilden und auszurüsten« und die von ihnen derzeit kontrollierten Gebiete zu »stabilisieren«. Der Vorstoß des US-Präsidenten, der noch der Zustimmung des Kongresses bedarf, an der aber nicht ernstlich gezweifelt wird, macht die »Gemäßigten« unter den syrischen Rebellen zum weltweit drittgrößten Empfänger US-amerikanischer Militärhilfe. Mehr erhalten nur Israel (3,1 Milliarden) und Ägypten (1,3 Milliarden). Dahinter liegen Jordanien (300 Millionen), Pakistan (280 Millionen) und der Irak (250 Millionen). Für ganz Afrika südlich der Sahara sind nur elf Millionen vorgesehen. Insgesamt wollen die USA im kommenden Haushaltsjahr 5,65 Milliarden für Militärhilfe ausgegeben. Der größte Teil geht an eine ganz kleine Zahl von Schwergewichten. Washingtons »überprüfte« syrische Rebellen gehören nun dazu. Vielleicht ist das der höchste Betrag, der jemals nichtstaatlichen bewaffneten Kräften über einen offiziellen Haushaltstitel der USA zugute kam. Zumindest gilt das für die Zeit nach der Unterstützung der afghanischen Mudschaheddin – vor rund 30 Jahren unter dem Republikaner Ronald Reagan.

Die Militärhilfe an die syrischen Rebellen soll aus dem Counterterrorism Partnerships Fund finanziert werden, dessen Schaffung Obama am 28. Mai in seiner Rede an der Militärakademie Westpoint ankündigte. Damit ist jetzt bestätigt, was von Anfang an zu erwarten war: Der neue Geldtopf soll unter anderem dazu dienen, Aufständische zu bewaffnen und auszubilden, die Regierungsstürze nach den Wünschen Washingtons erzwingen sollen. Der CTPF, wie die amtliche Abkürzung lautet, soll im kommenden Haushaltsjahr mit insgesamt fünf Milliarden Dollar ausgestattet werden.

Selbstverständlich gibt es keine Garantie und nicht einmal eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß die demnächst von den USA gelieferten Ausrüstungsgegenstände – zu denen erstmals offen eingestanden auch »tödliche Waffen« gehören sollen – in den Händen der angeblich »Gemäßigten« verbleiben. Abgesehen von der Möglichkeit, daß sie im Kampf die Besitzer wechseln, ist zu erwarten, daß ein großer Teil davon verkauft oder eingetauscht wird. Waffen werden in der Regel auch mitgenommen, wenn einzelne Kämpfer, ganze Einheiten oder sogar Organisationen die Seite wechseln, was in Syrien ständig geschieht. Im Irak stützen sich die Terroristen von ISIL auf Tausende ehemaliger Soldaten oder sunnitischer Milizionäre, die vor wenigen Jahren von US-Offizieren ausgebildet und angeleitet wurden.

Auch wenn Obama sich als Feuerwehrmann ausgibt: Er läßt Öl ins Feuer gießen, weil er eine Niederlage der regierungsfeindlichen syrischen Kräfte und damit ein Ende des Bürgerkriegs fürchtet und verhindern will.