Archive for September, 2022

25. September 2022

Energiedeals mit Musterdiktaturen (german-foreign-policy.com)

Mit allerlei Vereinbarungen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung ist Kanzler Olaf Scholz von einer zweitägigen Reise in drei arabische Golfstaaten heimgekehrt. So wird die Bundesrepublik ab dem Jahreswechsel 2022/23 gut 137.000 Kubikmeter Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importieren. Das ist weniger als die Menge, die mit Nord Stream 1 an einem Tag eingeführt wurde. Zudem erhält Deutschland ab 2023 bis zu 250.000 Tonnen Diesel pro Monat aus den Emiraten. Diese verfügen über Lieferkapazitäten, weil sie ihre Öleinfuhr aus Russland verfünffacht haben. Umfassende Flüssiggasimporte aus Qatar, einem der größten Produzenten weltweit, sind nach aktuellem Stand frühestens in vier bis fünf Jahren möglich. Jenseits von Öl und Gas hat Scholz am Wochenende auch Vorbereitungen für den Bezug grünen Wasserstoffs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten forciert. Experten urteilen, dies trage dazu bei, die Herrschaftsverhältnisse am Persischen Golf zu zementieren und sozialen Wandel zu blockieren. Ungeachtet westlichen Drängens intensivieren die Golfstaaten ihre Kooperation mit Russland und China.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9034

25. September 2022

Hat sich die Ukraine endgültig in einen totalitären Nazi-Staat verwandelt? Selbst Israel scheint schwerste Bedenken zu haben Waffensysteme zu liefern.

Der russische Aussenminister Lawrow sagte vor der UN in New York: Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endgültig in einen totalitären Nazi-Staat verwandelt hat, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts ungestraft missachtet werden. LINK

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zudem zuletzt erklärt, er sei über Israels Versäumnis schockiert, keine Raketenabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. In einem Interview mit französischen Reportern erklärte er: „Ich weiß nicht, was mit Israel passiert ist. Ich bin ehrlich und offen gesagt – ich stehe unter Schock, weil ich nicht verstehe, warum sie uns keine Luftverteidigung geben“, sagte er.

Selenskyj hatte Israels Unterstützung bereits im Februar verlangt. Damals tadelte er Israel für die Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen.

Israels Haltung gegenüber der ukrainischen Regierung ist nicht verwunderlich, wenn man die von Selensky abgesegneten Huldigungen gegenüber den „Bandera-Nationalhelden“ zur Kenntnis nimmt.

In der Ukraine gibt es hunderte von Denkmälern, Strassen und Plätzen die Nazi-Kolloborateure ehren. LINK

Kürzlich gab es sogar einen Auftritt eines israelischen Rabbiners, der die ukrainische Politik auf das Schärfste kritisierte. Er nannte Bandera einen Faschisten, den die Ukraine verherrliche und damit Verbrecher und Mörder. LINK

Israel hat viele Gründe … bittere, gewichtige Gründe, die scheinbar hierzulande, im „Antineonaziland“ lieber „gedeckelt“ werden.

25. September 2022

Offener Brief an die Bundesregierung: Die Lebensmittelwirtschaft erlebt gerade die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Es ist 1 Minute vor 12!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck,
sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir,

Die Lebensmittelwirtschaft erlebt gerade die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Das betrifft in ganz besonderem Maße die besonders energieintensiven Betriebe der mittelständischen Tiefkühl- und Frischewirtschaft, die infolge der Energiekrise vor einer existenziellen Bedrohung stehen.  

Die Hersteller von tiefgefrorenen Lebensmitteln, die Kühlhäuser und Logistikunternehmen, der Handel und Vertrieb: Alle, die gemeinsam in der „Kühl- und Tiefkühlkette“ Tag und Nacht für die temperaturgeführte Lebensmittelversorgung von Millionen von Menschen in Deutschland arbeiten, sind gerade mit dramatischen Preissteigerungen für ihre Strom- und Gasversorgung konfrontiert. Die Tiefkühl- und Frischewirtschaft versorgt die Menschen in unserem Land bislang verlässlich mit frischen, hochwertigen Lebensmitteln. Sie sorgt für den Ausgleich von Ernte- und Saisonspitzen, verringert Lebensmittelverluste und bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit, sich mit qualitätsvollen und lang haltbaren Nahrungsmitteln zu bevorraten. Eine finanzielle Unterstützung dieser energieintensiven Unternehmen gibt es allerdings bisher nicht, nur vereinzelte Industriebranchen wurden bisher beachtet. Zahlreiche mittelständische Hersteller, Logistikdienstleister und Handelsunternehmen wurden bisher nicht berücksichtigt. Hinzu kommen erhebliche Belastungen durch gestörte Lieferketten, Personalmangel und Rohstoffknappheit. Diese massiven Kostensteigerungen können die Unternehmen nicht mehr länger durch Einsparungen oder die anteilige Weitergabe in den Verkaufspreisen an die Kunden kompensieren. Energieintensive Unternehmen haben im betrieblichen Eigeninteresse in den vergangenen Jahren bereits grundsätzlich ein Höchstmaß an Energieeffizienz erreicht.

Die Unternehmen befürchten mittlerweile den baldigen Stillstand von Produktionslinien und die Schließung von Kühllogistikzentren für die Lebensmittelverteilung. Manche bereiten sich sogar schon auf eine mögliche Insolvenz vor! Die Ertragslage verschlechtert sich täglich, die Liquiditätssituation wird immer angespannter. Wir warnen daher ausdrücklich: Es drohen erhebliche Versorgungslücken bei der täglichen Lebensmittelversorgung der Menschen in Deutschland. Die Lage ist mehr als ernst! Wir appellieren daher an die Bundesregierung: –

Die Energiebeihilfen des BMWK für energieintensive Unternehmen müssen jetzt sehr kurzfristig kommen. Ankündigungen helfen und reichen nicht!   –
Öffnen Sie kurzfristig das Energiekostendämpfungsprogramm für alle mittelständischen Unternehmen in der Tiefkühlkette – für Industrie, Kühlhäuser, Handel und Logistikdienstleistungen.   –
Treiben Sie die Sicherung der Energieversorgung mit höchster Priorität voran! Sonst bleiben die Kühlschränke und Tiefkühltruhen für die deutsche Bevölkerung bald leer!

Handeln Sie JETZT!
Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabine Eichner RA Jan Peilnsteiner (dti-Geschäftsführerin) (VDKL-Geschäftsführer)

25. September 2022

Fox News-Moderator nennt ukrainischen Präsidentenberater Podoljak verrückt, weil er zu einem Atomangriff auf Russland aufruft

Der Fox-News-Journalist Tucker Carlson kritisierte den ukrainischen Präsidentenberater Michail Podoljak, weil er zu einem Atomangriff auf Russland aufgerufen hatte, und zweifelte an seinem Verstand.

«Als Reaktion auf Putins Worte hat die ukrainische Regierung zu einem sofortigen nuklearen Angriff auf Russland aufgerufen, der zweifellos die sofortige Zerstörung von New York, Washington und Los Angeles sowie den Tod von mehreren Millionen Amerikanern zur Folge hätte. <…> Vernünftige Menschen reden nicht so, niemals», erklärte Tucker.

Zugleich ist er überzeugt, dass Kiew in einer militärischen Konfrontation mit Russland keine Chance hat. Die russische Armee ist um ein Vielfaches größer als die ukrainische Armee, und die Ukraine ist heute das ärmste Land Europas, sagte er. Der Moderator forderte auch die amerikanischen Behörden in Washington auf, Kiew zu drängen, so bald wie möglich Friedensgespräche aufzunehmen. Seiner Meinung nach ist jetzt der beste Zeitpunkt dafür.

Zuvor hatte der Berater des Büroleiters von Wladimir Selenski, Michail Podoljak, die USA zu einem präventiven Atomschlag gegen die Russische Föderation aufgerufen.

25. September 2022

Der chinesische Außenminister Wang Yi spricht vor der UN Vollversammlung zur Lage in Taiwan, zum Konflikt in der Ukraine und zu Menschenrechtsfragen

Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, dass „China durch die feste Wahrung des Ein-China-Prinzips nicht nur seine Souveränität und territoriale Integrität wahrt, sondern auch wirklich Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße hinweg sichert“.

Außenminister Wang bekräftigte die Position seines Landes in Bezug auf Taiwan. Er sagte: „China wird weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und größter Anstrengung für eine friedliche Wiedervereinigung arbeiten. Um dieses Ziel zu verwirklichen, Wir müssen die Aktivitäten der Separatisten in der Unabhängigkeit Taiwans mit der größten Entschlossenheit bekämpfen und die energischsten Schritte unternehmen, um externe Einmischungen abzuwehren.“

Der chinesische Außenminister fuhr fort: „Nur wenn wir entschlossen gegen separatistische Aktivitäten vorgehen, können wir eine echte Grundlage für eine friedliche Wiedervereinigung schaffen. Nur wenn China vollständig wiedervereinigt ist, kann es über die Taiwanstraße hinweg dauerhaften Frieden geben.“

Zu den Menschenrechten sagte er: „China hält sich an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Und hat unermüdliche Anstrengungen unternommen, um die Menschenrechte zu schützen und zu stärken.“ Der chinesische Außenminister bekräftigte: „Wir stellen uns entschieden gegen Versuche, die Menschenrechte zu politisieren, und wir fördern eine gesunde Entwicklung der internationalen Menschenrechtszusammenarbeit.“

Zur Ukraine sagte er: „Chinas Unterstützung oder Bemühungen zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise, und fügte hinzu, dass „die dringende Priorität darin besteht, Friedensgespräche zu erleichtern. Die grundlegende Lösung besteht darin, die legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien anzusprechen und eine ausgewogene, effektive und nachhaltige Sicherheitsarchitektur aufzubauen.“

Außenminister Wang forderte „alle betroffenen Parteien auf, ein Überschwappen der Krise zu verhindern und die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer zu schützen“.

Außenminister Wang Yi bei den Vereinten Nationen: „Einige Länder haben willkürlich einseitige Sanktionen verhängt … und rechtmäßige Vermögenswerte anderer Länder eingefroren. Das ist inakzeptabel.“

Außenminister Wang Yi erklärte weiter:
„Der Weg, den China einschlägt, ist Frieden und Entwicklung, nicht Plünderung und Kolonialisierung“ „Es ist ein Weg der Win-Win-Kooperation, kein Nullsummenspiel Mensch und Natur, nicht zerstörerische Ausbeutung von Ressourcen“

„Als Mitglied der Entwicklungsländer wird China für immer zu anderen Entwicklungsländern stehen“ „Unsere größte Stärke liegt in der Solidarität. Unsere beste Strategie ist es, zusammenzuhalten. Der einzige Weg nach vorne ist eine Win-Win-Kooperation“ und „Süd-Süd-Kooperation“

„Auch wir befinden uns in einer Zeit voller Hoffnung. Die Welt bewegt sich weiter in Richtung Multipolarität.“ Außenminister Wang Yi stellte fest, dass China „über 70 % der Gewinne bei der weltweiten Armutsbekämpfung ausmacht“.

„Wer einen Stellvertreterkrieg anzettelt, kann sich leicht verbrennen.“

„China ist das einzige Land der Welt, das sich in seiner Verfassung dazu verpflichtet, den Weg der friedlichen Entwicklung einzuhalten“ erster Einsatz von Atomwaffen“

China wies Washingtons Versuch, das Völkerrecht durch seine „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen (in der die USA die Regeln aufstellen und allen um sie herum Befehle erteilen), eindeutig zurück. China betonte die Bedeutung „des UN-zentrierten internationalen Systems und der Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts“.

25. September 2022

Brandbrief der Lebensmittelwirtschaft: „Es drohen erhebliche Versorgungslücken“ (t-online.de)

https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/verbraucher/id_100056230/brandbrief-der-lebensmittelwirtschaft-es-drohen-versorgungsluecken-.html

25. September 2022

Nicht nur Karl Liebknecht haben wir’s geschworen – Die Denazifizierung von Europa ist endgültig gescheitert! – Von Dr. Wolfgang Schacht

Via Linke Zeitung:
https://linkezeitung.de/2022/09/25/nicht-nur-karl-liebknecht-haben-wirs-geschworen/

von Dr. Wolfgang Schacht – http://www.dr-schacht.com

Nach der völlig gesetzlosen Annexion der DDR durch die BRD (ohne Volksbefragung bzw. Referendum), nach der Auflösung des Warschauer Vertrages und Ausdehnung des aggressiven NATO-Blocks bis an die Grenze Russlands, nach den heimtückischen Überfällen der NATO auf Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, nach der Organisation des faschistischen Putsches in der Ukraine durch die USA und ihrer Vasallen in Europa, nach dem geplanten Überfall der NATO auf die Gebiete Lugansk und Donezk, auf die russische Krim und andere Gebiete Russlands und nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine zu ihrer Demilitarisierung und Denazifizierung erklären wir in voller Übereinstimmung mit unserer Verfassung und getreu unserem geleisteten Schwur

  • in unserer Pionierorganisation Ernst Thälmann;
  • in unserer Jugendorganisation FDJ;
  • in unserer Gesellschaft für Deutsch-Sowjetischen Freundschaft;
  • in unserer Nationalen Volksarmee;
  • an den Gräbern und Ehrenmalen für die bei der Befreiung vom Faschismus in Europa gefallenen Sowjetsoldaten und
  • an den Gräbern und Ehrenmalen sowjetischer Menschen, die von europäischen Nazis und Faschisten ermordet wurden (Bild)

unsere aufrichtige ungebrochene Freundschaft mit Russland, mit seinen Völkern und Menschen, unsere Bereitschaft zu einer gleichberechtigten allseitigen Zusammenarbeit und unseren vollen politisch-moralischen Beistand mit der gegenwärtigen Innen- und Außenpolitik Russlands und seines Präsidenten, Vladimir Putin.

Die BRD ist nicht unsere politische, ideologische und geistig-moralische Heimat, weil sie auf der Grundlage einer beispiellosen Russophobie den ruhmreichen Sieg der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus in Europa grundsätzlich in Frage stellt. Weil sie den grausamen Massenmord (GENOZID) vieler sowjetischer Menschen während des Zweiten Weltkrieges mit allen nur denkbaren Mitteln und Methoden versucht zu verschleiern. Weil sie sich erlaubt, als selbsternannter Nachfolgestaat des Dritten Reiches trotz internationaler Verurteilung seiner beispiellosen Kriegsverbrechen in Nürnberg, den Moralapostel zu spielen. Weil sie sich erlaubt, Stalin und Hitler auf eine Stufe zu stellen. Weil sie es wagt, die Schuld am Vernichtungsfeldzug der europäischen Kolonialisten und Nazis der Sowjetunion in die Schuhe zu schieben. Weil sie nach dem Beginn der unvermeidlichen militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine ihre nazistische Regierung unverhohlen in dem neuen Vernichtungsfeldzug gegen russische Menschen unterstützt.

Die BRD unterstützt nicht die Kinder und alten Menschen in den befreiten Gebieten von Lugansk, Donezk, Charkow, Saporoschje, … mit lebenswichtigen Gütern, sondern liefert den Nazis Panzer und Haubitzen für ihre physische Vernichtung.

Die Denazifizierung von Europa ist endgültig gescheitert!

Auch deshalb hat sich heute, am 21. September 2022, der Präsident von Russland, Vladimir Putin, an die Bürger und Bürgerinnen seines Landes und an ihre Brüder und Schwestern in den vom Neofaschismus befreiten Gebieten in der Ukraine gewandt. In seiner Rede spricht er über notwendige, unaufschiebbare Schritte zur Gewährleistung der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität von Russland.

Die westlichen Eliten versuchen mit allen Mitteln ihre monopolare Macht in Europa und in der ganzen Welt zu sichern. Deshalb ist es ihr Ziel, Russland zu schwächen, zu teilen und letztendlich zu vernichten. Sie sprechen bereits seit 1991 offen davon, Russland in viele untereinander verfeindete Länder zu spalten. Dafür unterstützten sie massiv ausländische Terroristen im Kaukasus, schufen aggressive Infrastrukturen der NATO in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze.

Die totale Russophobie wurde vorrangig in der Ukraine zu einer sehr gefährlichen Waffe entwickelt. Als zentrales Aufmarschgebiet gegen Russland wurde das ukrainische Volk de facto zum Kanonenfutter im geplanten Krieg gegen das russische Volk degradiert. Militärische Kräfte in der Ukraine begannen im Jahre 2014 erstmals auf das eigene Volk im Donbass zu schießen, weil es die Ergebnisse des faschistischen Putsches in Kiew nicht anerkennen wollte. Die von den USA und ihren Verbündeten langfristig vorbereiteten Pläne für einen vernichtenden Angriff auf die Gebiete Lugansk und Donezk wurden durch den rechtzeitigen Beginn der speziellen Militäroperation Russlands am 24. Februar dieses Jahres zunichte gemacht. Im Verlaufe dieser Operation wurden große Gebiet des Donbass befreit. Es entstand eine Frontlinie mit einer Länge von mehr als 1.000 km. Die Kämpfe an dieser langen Frontlinie erfolgen im zunehmenden Maße durch Banden. Anhänger des Massenmörders Bandera und nazistische Strafkommandos töten Menschen, foltern sie und sperren sie in Gefängnisse.

Nach den Friedensgesprächen in Istanbul, die wegen massiver Einmischung von Washington und London zu keinem Erfolg führten, erhielt die Ukraine noch mehr Söldner und noch mehr NATO-Waffen. Amerikanische Granaten und Raketen werden gezielt gegen die Bevölkerung in den befreiten Gebieten eingesetzt. Mit Terror und Gewalt wird versucht, die Bevölkerung einzuschüchtern. NATO-Befehlszentralen haben de facto das Kommando an der Front übernommen.

Die Menschen in den befreiten Gebieten wollen nicht in einem Naziregime leben. Deshalb müssen wir ihren aufrichtigen Wunsch auf Selbstbestimmung unterstützen, sagt Vladimir Putin. In den nächsten Tagen werden deshalb in den befreiten Gebieten der Ukraine (Lugansk, Donezk, Charkow, Saporoschje) Volksbefragungen über den Beitritt zur Russischen Föderation stattfinden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden 80 bis 90 % der Bürger in den oben genannten Gebieten für einen Anschluss an Russland stimmen.

Putin teilt am 21. September 2022 die Teilmobilisierung russischer Streitkräfte mit. Ca. 300.000 russische Reservisten werden zur Unterstützung der antifaschistischen Front in der Ukraine eingezogen. Eine wahre Hiobsbotschaft für das amerikanische Establishment und das kolonial-nazistische Europa.

Die dritte Phase der militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine hat begonnen. Russland wird siegen!

іVenceremos!

Мы победим!

Wir werden siegen!

25. September 2022

Kundgebung Frente Unido América Latina Berlin – Solidarität mit Lateinamerika, mit Rußland und Donbass – Samstag 24.9.

Asamblea General de la ONU – Frente Unido América Latina, Dr. Nancy Larenas, PC Chile 24.9.
https://youtu.be/khf_JqeWvfg

Bananenrepublik Deutschland im Krieg – Mauro Valderrama, CP Peru, Frente ​​​Unido América Latina​
https://youtu.be/tfBJqKS5Hu4

Zur Rolle der Medien – Frente Unido América Latina, Gerhard Mertschenk – 24.9.2022
https://youtu.be/mwY0eh_z1ek

Russlands Aussenminister Lawrow vor der UN-Vollversammlung – Heinrich Bücker, Coop Anti-War Café / 24.9.
https://youtu.be/T_Eq_p2BCB0

Eröffnung / Assange Sa 24.9.22 Frente Unido America Latina #HandsOffVenezuela Renate, Irland-Gruppe
https://youtu.be/JnevKfwUmjE

Alle Bilder: https://bit.ly/3cHYImw

http://haendewegvonvenezuela.net

25. September 2022

Während sich die von den USA ausgelöste Ukraine-Krise fortsetzt, sieht sich die EU mit düsteren Aussichten auf eine Deindustrialisierung konfrontiert (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202209/1276017.shtml

Die in letzter Zeit in Europa heiß diskutierte „Deindustrialisierung“ überschattet die Bemühungen westlicher Industrieländer, ihre Industrialisierung wieder aufzubauen.  

„Deindustrialisierung“ ist in den westlichen Ländern nichts Neues. Seit den 1970er Jahren haben Industrien in Europa und den USA ihre Länder aus umfassenden Gründen verlassen. Aber die neueste Welle der „Deindustrialisierung“, mit der Europa derzeit konfrontiert ist, wird weitgehend von einem einzigen Effekt beeinflusst, nämlich steigenden Energiepreisen und importierter Inflation, wodurch alle alten Probleme, die bereits existierten, weiter aufgedeckt werden. 

Mehrere Jahrzehnte lang war der steigende Anteil der tertiären Industrien, einschließlich Finanz- und Dienstleistungsindustrien, in der westlichen Welt der allgemeine Trend. Zweitens verlagerten diese Länder ihre Fertigungsindustrien aufgrund der Globalisierung und der steigenden Produktionskosten bewusst ins Ausland. Viele entwickelte Länder haben das Ziel der „Reindustrialisierung“ im frühen 21. Jahrhundert zunehmend ins Auge gefasst.

Jetzt sind die Strom- und Gaspreise wegen des Russland-Ukraine-Konflikts in die Höhe geschossen. In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hat der europäische Industrieverband Eurometaux jetzt Alarm geschlagen, dass nämlich die eskalierende Energiekrise in Europa eine „existenzielle Bedrohung“ für die Industrie darstellt, und man hat die Staats- und Regierungschefs der EU und der Mitgliedstaaten dazu aufgefordert: „Ergreifen Sie Sofortmaßnahmen, um ihre strategischen stromintensiven Industrien zu erhalten und dauerhafte Arbeitsplatzverluste zu verhindern.“

Wachsende Kosten werden zu einem Mangel an industriellen Rohstoffen in Europa führen, einschließlich Metallen. Zusammen mit steigenden Energiepreisen sowie dem Anstieg der Importpreise aufgrund der Abwertung des Euro wird der Rückgang der Gewinnspannen sowohl den Unternehmen als auch der gesamten Fertigungsindustrie Probleme bereiten. 

Infolgedessen belasten die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Konflikts das ungelöste Problem der bisherigen Deindustrialisierung in Europa zusätzlich. 

Natürlich tragen auch Entscheidungsfehler zur derzeitigen Energieknappheit in Europa bei, da einige Länder radikale Energiewendeziele formuliert haben, einschließlich der Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie, deren negative Auswirkungen gerade durch die Krise in der Ukraine beschleunigt wurden. Angesichts von Energieproblemen waren einige europäische Länder gezwungen, den Kohleverbrauch zu steigern oder die Lebensdauer einiger Kernreaktoren zu verlängern, was sie nun weiter von Europas früheren Energieambitionen entfernt, sagte Wang Shuo, Professor an der School of International Relations der Beijing Foreign Studies University , sagte der Global Times. 

Darüber hinaus hatte die EU ein Verbot langfristiger Verträge für den Import von Erdgas in den Block vorgeschlagen, um ihre Abhängigkeit von ausländischen Produzenten zu beenden, bevor der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausbrach, sodass jetzt kein Zugang für vorübergehende Importe mehr besteht. 

Wenn sich die deutsche Wirtschaft, als Motor der europäischen Wirtschaft, verlangsamt, während ihr exportorientiertes Modell beeinträchtigt wird, wird die gesamte Wirtschaft der Eurozone betroffen sein, was laut Wang wahrscheinlich ab dem nächsten Jahr zu einer technischen Rezession in Europa führen wird.

Was noch schlimmer ist, es gibt nicht viel Hoffnung für Europa, in den nächsten Jahren überhaupt Lösungen für Energieknappheit zu finden. Die Regierungen in der EU müssen möglicherweise auf Subventionen zurückgreifen, wenn sie mit höheren Strom-, Gas- und Ölpreisen konfrontiert werden, was ein weiteres Problem aufwirft: „Woher kommt das Geld?“ Unterdessen hat die Europäische Zentralbank Maßnahmen zur Straffung der Geldpolitik als Reaktion auf die wachsende Inflation angekündigt, eine Politik, die dem Vorschlag potenzieller Subventionen in großem Umfang widerspricht. Infolgedessen gibt es nur begrenzten politischen Spielraum für Europa, das mehr leiden wird, wenn sich die Energiekrise hinzieht, während sich der Russland-Ukraine-Konflikt weiter ausdehnt und eskaliert.

Obwohl Europa in dieser Krise ein wichtiger Akteur ist, ist es jedoch nicht in der Lage, das Problem anzugehen, da es nicht in der Lage ist, die Lösung des Konflikts in der Ukraine zu beeinflussen. 

In der Tat wird es eine zunehmende Koordination zwischen den USA und Europa in Bezug auf die Geld- und Wirtschaftspolitik geben, da die USA befürchten, dass der Konflikt zu größeren globalen Marktturbulenzen führt und die US-Interessen beeinträchtigt, aber die aktuelle US-Politik scheint die Welt bewusst weiter in diese Richtung zu drängen, in eine Krise, und anstatt sie zu lindern, da die US-Notenbank die Zinsen gerade zum dritten Mal in Folge um 75 Basispunkte angehoben hat. Damit nutzt sie ihre Geldpolitik, um ihre heimische Wirtschaftskrise auf andere Länder abzuwälzen. 

Sobald die zunehmende Deindustrialisierung Europas Realität wird, könnten die USA außerdem versuchen, davon zu profitieren, indem sie diesen Trend fördern, da die USA zu einem bevorzugten Ziel europäischer Industrien werden, die sich dafür entscheiden, den Kontinent zu verlassen. 

Das ist das Letzte, was die Europäer sehen wollen, nämlich die Bezahlung des von den USA angezettelten Russland-Ukraine-Konflikts. 

25. September 2022

Hessischer Energiemanager Stefan Schaller in der Region Saporischschja. Er lobt die angeblich „erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine“ und erklärte: „Es ist nicht so, dass die Menschen mit Waffengewalt gezwungen werden, zur Abstimmung zu gehen.“

Schaller ist Geschäftsführer der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) GmbH, ein Energieversorgungs- und Verkehrsunternehmen, das mehrheitlich der Thüga Holding und einem kommunalen Zweckverband gehört.

Stefan Schaller lobte ausdrücklich die Organisation des Referendums. Es sei gut organisiert und es gebe eine allgemeine Begeisterung über die Abstimmung. „Und es ist nicht so, dass die Menschen mit Waffengewalt gezwungen werden, zur Abstimmung zu gehen“, sagte Schaller gegenüber der Zeitung Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA)

Inzwischen wurde in einer Sondersitzung des Kreisausschuss entschieden, dass Stefan Schaller als Geschäftsführer von seinen Aufgaben freigestellt wird.

Der Landrat verurteilte die Äusserungen des hessische Energiemanagers und erklärte: „Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig.“

25. September 2022

Bundeswehreinsatz im Innern: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt ‚Militarisierung’ der Inneren Sicherheit ab

https://www.dpolg.de/ueber-uns/positionen/bundeswehreinsatz-im-innern/

25. September 2022

Zahl der Unzufriedenen wächst rasant – besonders in Ostdeutschland (Welt)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article241219161/Deutschland-Monitor-69-Prozent-der-Ostdeutschen-sind-enttaeuscht.html

25. September 2022

Sicherheitsgarantien nach Kriegsende? Ukraine stellt Papier vor

Die Führung der Ukraine hat ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellten das Papier am Dienstag in Kiew vor.

Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Als mögliche Garantiestaaten wurden aufgelistet: die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur Nato an, hieß es.

Die Frage internationaler Garantien hatte vor allem zu Anfang des mittlerweile ein halbes Jahr dauernden Krieges eine Rolle gespielt, als beide Seiten noch über einen Waffenstillstand verhandelten. Damals gab es Signale aus Kiew, den neutralen Status der Ukraine festzuschreiben und auf die Nato-Mitgliedschaft zu verzichten. Ende August sagte die für Nato-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna dagegen, für ihr Land komme nur noch eine direkte Mitgliedschaft ohne vorherigen Beitrittsplan infrage.

Solche Garantien wären der „Auftakt zum Dritten Weltkrieg“, reagierte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram. Sie kämen der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags nahe. Wenn die westlichen Länder versuchten, Russland auf diese Weise zu schwächen, werde bei ihnen selbst „die Erde brennen und der Beton schmelzen“, drohte der Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates.

Hier zum Dokument in Englisch:
https://www.president.gov.ua/storage/j-files-storage/01/15/89/41fd0ec2d72259a561313370cee1be6e_1663050954.pdf

25. September 2022

Unterstützung für deutsche Friedensgruppen, die am 1. Oktober 2022 demonstrieren (World Beyond War)

https://worldbeyondwar.org/letter-of-support-for-german-peace-groups-demonstrating-on-october-1-2022/
Von Kathy Kelly, Vorstandsvorsitzende, und David Swanson, Executive Director, World BEYOND War, 24. September 2022

(Karte und Details zu geplanten Veranstaltungen hier . Siehe auch hier.)

World BEYOND War unterstützt voll und ganz die deutschen Friedensgruppen in ihrer Forderung nach einem Ende des Krieges und einer raschen Rücknahme der jüngsten Entscheidungen, mehr Waffen zu produzieren und an andere Länder zu liefern.

Bis zum Jahresende werden die USA über 60 Milliarden US-Dollar an öffentlichen US-Geldern in die Ukraine geschleust haben für die Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte, die versuchen, die etwa 47.000 Quadratmeilen (20 %) der Ukraine die jetzt unter russischer Kontrolle sind zurückzuerobern. Die jüngste Rückeroberung der Region Charkow durch die Ukraine beläuft sich auf nur 1.000 dieser Quadratmeilen (2%).

Eine Entscheidung der gewählter deutscher Politiker, die moderierende Präsenz, die sie früher nach dem Zweiten Weltkrieg innehatten, wieder aufzunehmen, könnte die ganze Welt vor einem nuklearen Armageddon retten, da die nuklearen Bedrohungen eskalieren. Wir brauchen Ihre Führung, um erneut Widerstand gegen die Fortsetzung und Ausbreitung einer alarmierend gewalttätigen Dynamik zu leisten.

Gelegenheiten für Diplomatie und Dialog wurden von militärischen und politischen Führern aller Kriegsparteien vertan. Angesichts der nuklearen Drohungen ist es skandalös, weiterhin Waffen in die Region zu pumpen. Der russisch-ukrainische Krieg mit seinem Stellvertretercharakter zwischen Russland und den USA wäre schrecklich, wenn weder die Vereinigten Staaten noch Russland Atomwaffen hätten. Aber da beide zusammen über 3.000 Atomwaffen besitzen, könnte ein Fehler auf dem Schlachtfeld, eine Fehleinschätzung, eine absichtliche Provokation oder einfach nur ein Zufall den aktuellen konventionellen Konflikt in ein nukleares Armageddon verwandeln.

Lassen wir uns von den Worten von Papst Franziskus leiten, die am 27. März dieses Jahres gesprochen folgendes sagte :

Möge die Menschheit vor der Gefahr der Selbstzerstörung verstehen, dass der Moment gekommen ist, den Krieg abzuschaffen, ihn aus der Menschheitsgeschichte auszulöschen, bevor er die Menschheitsgeschichte auslöscht !“



ERGÄNZUNG WORLD BEYOND WAR BERLIN:
Als Vertreter von World Beyond War in Berlin unterstützen wir die Demonstration. Lediglich den Satz „Gelegenheiten für Diplomatie und Dialog wurden von militärischen und politischen Führern aller Kriegsparteien vertan“, würden wir als World Beyond War Berlin so nicht zum Ausdruck bringen wollen. Tatsächlich nämlich hatten sich russische und ukrainische Unterhändler Ende März dieses Jahres in Istanbul praktisch mit den von Kiew vorgeschlagenen Parametern für eine Einigung einverstanden erklärt. Diese Einigung wurde von westlichen Politikern jedoch sofort blockiert. LINK
Interessant auch die Stellungnahme des Berliner Landesverbands der Partei Die Linke LINK

25. September 2022

Pressekonferenz des russischen Aussenministers Sergei Lawrow am Rande der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York

LINK ZUM VIDEO HIER

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