Archive for September, 2017

30. September 2017

Chinese Ambassador: We support Syria in its war against terrorism

Damascus, SANA- China’s Ambassador to Syria Qi Qianjin reiterated his country’s support to Syria in its war against terrorism, standing by Syria sovereignty, independence and territorial integrity and rejecting any attempt to divide it.

The Ambassador, on the 68th anniversary of China’s national day, and the 61st anniversary of establishing the diplomatic relations between Syria and China, said on Saturday that only the Syrian people have the right of determine their future by themselves, not any other country.

The bilateral relations between the two countries continued during the years of the crisis in Syria without stop as these relations have witnessed a remarkable development, particularly during the current year, he said.

The Chinese diplomat expressed high appreciation over the wise policy adopted by the Syrian Government in heading towards the east, affirming that his country’s government will cooperate with Syria for developing mutual ties in the political, economic, educational and strategic domains.

On the economic and trade relations between the two countries, the Chinese Ambassador said that Syria is an important commercial partner of his country as it imports most of its goods from China.

He pointed out to the continuity of the trade exchange between the two countries during the years of the crisis as the value of the trade exchange between the two countries exceeds more than USD one billion.

The Ambassador pointed out that the Chinese people stand by the Syrian people in their dilemma and highly appreciate their sacrifices, therefore China has offered during the past years humanitarian aid to them.

He concluded by saying that a new agreement was reached during the current year on providing new humanitarian and economic assistance to the Syrian people, including rice and some electrical equipment.

H. Zain/ Mazen

Source:

http://sana.sy/en/?p=114831

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30. September 2017

US-Regierung versucht Alternativ-Medien mundtot zu machen – Ron Paul, Ex-Kongressabgeordneter

Der ehemalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten Ron Paul bewertet die aktuelle Politik der US-Regierung als eine Gefahr für eine freie und vielfältige Medienlandschaft und erklärt seine Befürchtungen in einem Interview für den russischen Sender RT.
Laut Paul weist die aktuelle Vorgehensweise der US-Regierung in Bezug auf Medien und Meinungsfreiheit dieselben Symptome auf wie alle „Imperien“, die sich in einer Gefahr sehen.

„Wenn Imperien eine Bedrohung empfinden, versuchen sie sämtliche Informationen zu kontrollieren. Es ist ein umfassendes Problem und es wird nicht verschwinden, aber gewöhnliche Amerikaner sind nicht allzu vertraut damit“, sagte der Ex-Abgeordnete zu RT.

Diese Situation sei an sich eine Verletzung der Meinungsfreiheit, die in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben sei.
Der Politiker unterstrich auch, dass solche Sender wie beispielsweise „Radio Swoboda“, das im post-sowjetischen Raum sehr aktiv ist, einst als ein Einflussinstrument aufgebaut worden wären und als genau solches auch bis heute existieren würden.

Dies sei dabei nur ein Beispiel. Die USA hätten eine große Anzahl ähnlicher Programme aufgebaut, um Einfluss auszuüben. Nicht zuletzt mische sich die CIA selbst in Wahlkämpfe anderer Länder ein.

„Wir sollten uns selbst fragen: Hat sich unsere Regierung vielleicht in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt? Unglücklicherweise ist das Ausmaß dieser Einmischung gewaltig“, sagt Paul.

Anfang September hatte das US-Justizministerium das Unternehmen, welches die Tätigkeit des russischen TV-Senders RT und die Fernsehproduktion betreut, aufgefordert, sich offiziell als „Auslandsagent“ registrieren zu lassen.

Gleichzeitig arbeitete das Repräsentantenhaus an einem Gesetzesprojekt, das die Registrierungsmodalitäten für „ausländische Agenten“ verschärfen soll.
Demnach soll das Justizministerium mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet werden, um gegen Organisationen vorzugehen, die angeblich „unrechtmäßig“ versuchen würden, auf politische Prozesse in den USA Einfluss zu nehmen.

„Das könnte Restriktionen nach sich ziehen, die uns die Arbeit in dem Land einfach unmöglich machen werden“, sagte hierzu RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan.

„Die Redefreiheit, die von unseren so genannten westlichen Partnern einst erfunden wurde, ist nun von ihnen selbst mit Pauken und Trompeten begraben worden. Das ist alles sehr traurig.“

Die Regierung könne zwar den Sender nicht offiziell verbieten, weil dies ein Verstoß gegen die Pressefreiheit wäre, aber sie könnte die Arbeit der einzelnen Journalisten unmöglich machen.

Gleichzeitig betonte sie auch, dass diese Schritte der US-Regierung gesetzeswidrig wären.

Quelle: https://sptnkne.ws/f8SN

30. September 2017

China’s Special Envoy for Syria: China will support efforts for rebuilding in Syria

Beijing, SANA – China’s Special Envoy for Syria Xie Xiaoyan affirmed that his country would support efforts for reconstruction and rebuilding infrastructure in Syria.

Xiaoyan’s remarks came in a seminar held in Beijing University titled “Rebuild Syria,” during which he called on the Chinese companies to participate in the reconstruction.

For his part, Ambassador of Syria in Beijing Imad Mustafa said that Syria seeks to form a joint strategic vision with China and will not wait for the end of the war to begin reconstruction, noting that the priority in that field will be given for companies from friendly countries.

He said that Syria witnessed important and dramatic developments after the large advance achieved by the Syrian Arab Army in the fight against terrorism, stating that life is beginning to return to normal.

In turn, Chairman of Planning and International Cooperation Authority Imad Sabouni, who participated via Skype from Damascus, affirmed that the opportunities in Syria are large, mainly in the infrastructure field, in addition to projects that will be announced early next year.

Shaza / Hazem Sabbagh

30. September 2017

Dr. Diether Dehm (Die Linke): „Europa ist nicht EU – Russland gehört dazu“ Kritik an Macron-Rede

30. September 2017

Ein Sieg der Interventionisten? Zur Russland-Politik der USA (Von Erhard Crome, Zeitschrift LuXemburg)

Die Regierung Trump sei „zwar abstoßend vulgär, xenophob, nationalistisch und rückwärtsgewandt – da sie sich aber kaum einmal durchsetzen konnte, blieb sie dabei jedoch relativ harmlos“, meinte Spiegel-Autor Stefan Kuzmany (www.spiegel.de, 1.8.2017). Trump kriege „nichts gebacken“. Das aber könnte sich ändern, wenn Ex-General John Kelly Ordnung in den Stab des Weißen Hauses bringe. Nun ist fragwürdig, ob diese Administration bisher nichts erreicht habe.

http://www.zeitschrift-luxemburg.de/ein-sieg-der-interventionisten-zur-russland-politik-der-usa/

30. September 2017

Trump betraut Tillerson mit Umsetzung der Russland-Sanktionen (Sputnik Deutschland)

US-Präsident Donald Trump hat ein Dokument über die Verteilung von Ermächtigungen für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea unterzeichnet, heißt es auf dem Präsidentenmemorandum, das auf der Seite des Finanzministeriums veröffentlicht wurde.

weiterlesen
https://de.sputniknews.com/politik/20170930317660800-trump-tillerson-russland-sanktionen-umsetzung/

30. September 2017

Exklusiv-Interview mit Syriens Außenminister: „Letzte Kapitel in der Geschichte unserer Krise“ (RT Deutsch)

RT hat am 25. September am Rande der UN-Generalversammlung mit Syriens Außenminister Walid al-Muallim gesprochen. Der Diplomat erzählte im Exklusiv-Interview über einschneidende Veränderungen in der politischen, diplomatischen und militärischen Situation rund um sein Land.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/58206-exklusiv-wir-schreiben-am-letzten-kapitel-in-der-geschichte-unserer-krise-syriens-au%C3%9Fenminister/

30. September 2017

„Unser Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ – Jeremy Corbyns mitreißende Parteitagsrede

Die britische Labour Party gilt mit ihrem progressiven Vorsitzenden Jeremy Corbyn als eines der möglichen Vorbilder für eine Neuausrichtung der deutschen Sozialdemokraten. Die NachDenkSeiten berichteten ausführlich darüber. Da in den deutschen Medien ja nur selten und dabei fast nie fair über Corbyn berichtet wird, freuen wir uns, Ihnen seine Rede vom Labour-Parteitag vom Anfang der Woche in einer leicht gekürzten Version vorstellen zu dürfen. Die Übersetzung stammt von der Friedrich Ebert Stiftung.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=40357

30. September 2017

Atomstreit: USA suchen direkte Gespräche mit Nordkorea (Spiegel)

Beschimpfungen und Drohungen hatten in den vergangenen Monaten das Verhältnis zwischen den USA und Nordkorea geprägt. Jetzt will Washington auf Pjöngjang zugehen – und prüft die Möglichkeit von Verhandlungen.

weiter hier
http://www.spiegel.de/politik/ausland/atomstreit-mit-nordkorea-usa-suchen-direkte-gespraeche-mit-pjoengjang-a-1170778.html

30. September 2017

Teil (III) Rohingya – Freiheitskämpfer oder Terroristen? (RT Deutsch)

30.09.2017

Des einen Freiheitskämpfer sind des anderen Terroristen. Dieser Grundsatz zeigt sich auch im Rohingya-Konflikt. Die bewaffneten Gruppen der muslimischen Minderheit in Myanmar erhalten Geld, Ausbildung und Waffen für ihre Kämpfer. Aber ist ihr Ziel tatsächlich ein islamischer Staat?

von Rainer Rupp

Wer sind die muslimischen, bewaffneten Gruppen, die mit Überfällen auf Polizeistationen und Brandschatzung von buddhistischen Dörfern seit Oktober Myanmars Krisenprovinz Rakhine unsicher machen. Sind es idealistische Freiheitskämpfer, die für die angeblich entrechtete, muslimische Minderheit der Rohingya dort einen Kleinkrieg führen? Diese Darstellung findet man überwiegend in westlichen Medien, die in mitleidheischenden Artikeln über die Lage der muslimischen Minderheit der Rohingya den Rebellen ehrliche Motive zubilligt.

Oder handelt es sich bei den angeblichen „Freiheitskämpfern“ um fanatisierte lokale Islamisten, die von ausländischen Dschihadisten ausgebildet und angeführt werden. Ihre Gegner behaupten, sie kämpften ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, egal ob es sich um Frauen und Kinder aus der buddhistischen Mehrheit oder muslimische Minderheit handelt, obwohl sie Letztere vorgeben zu schützen. Ihr Ziel sei, in der Provinz Unsicherheit zu schaffen und sie für die Zentralregierung unregierbar zu machen, um langfristigen Rakhine von Myanmar abzuspalten. Das ist zum Beispiel die Sicht der Friedensnobelpreisträgerin und de-Facto Staatspräsidentin Myanmars, Aung San Suu Kyi, auf die Lage in Rakhine. Ihre Einschätzung wird auch in Peking und Moskau geteilt.

Laut dieser Lesart handelt es sich in Rakhine um islamistische Terroristen, die von interessierten Kreisen im Ausland gesteuert und dazu missbraucht werden, eine engere wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit zwischen China und Myanmar zu torpedieren oder gar ganz zu verhindern. Denn Rakhine ist aus geologischen Gründen die Schlüsselprovinz für die Verwirklichung des Baus der Öl- und Gaspipelines vom Golf von Bengalen in den Westen Chinas, womit Peking zur Verbesserung seiner Energiesicherheit den maritimen Engpass der Straße von Malakka umgehen will.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/asien/58208-rohingya-iii-freiheitskaempfer-oder-terroristen/

Zur Erinnerung:

Teil 1:Rohingya (I) – Die Scheinheiligkeit westlicher Empörungsdramaturgie

Teil 2:Rohingya (II) – US-Blockadeinstrument gegen Chinas Einfluss in Myanmar

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