30. November 2018
Der Rote Platz #33: Friedrich Merz und das Asylrecht – CDU geht stramm nach rechts
30. November 2018
Deutsche Medien sollen die Bevölkerung auf eine Total-Isolation Russlands einstimmen
Die Provokations-Maschine
Die Beschlagnahmung von drei ukrainischen Schiffen nutzen die großen deutschen Medien, um die Bevölkerung auf eine Total-Isolation Russlands einzustimmen.
Was treibt die deutschen Medien zu den schrillen Tönen im Konflikt um das Asow-Meer? Warum versucht man nicht über die komplizierte juristische Gemengelage aufzuklären und klagt stattdessen einseitig Russland an? Warum erzählen die großen deutschen Medien nicht die ganze Geschichte über das Asow-Meer? Um diese Fragen geht es in dem folgenden Text.
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-provokations-maschine
Die Mittäterschaft
Die deutsche Regierung eskaliert im Krim-Konflikt.
Das deutsch-französische Angebot, im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, ist wenig überzeugend. „Neutral“ ist an der deutschen und französischen Regierungspolitik kaum etwas.
(…) Als Historiker habe ich gelernt, dass es nicht möglich ist, Ereignisse schon einen Tag später beurteilen zu können. Erst nach gründlicher Prüfung und Sichtung vieler Quellen kristallisiert sich so etwas wie Wissen über das wirkliche Geschehen heraus.
Diese Vorsicht und Sorgfalt gibt es im Umgang des Westens mit Russland schon lange nicht mehr. Sie würde auch nicht ins Konzept passen; denn es geht nicht um Wahrheitsfindung, sondern das politische Ziel war und bleibt die Schwächung Russlands – hierzu sind viele Mittel willkommen. (…)
Zum ganzen Artikel: https://www.rubikon.news/artikel/die-mittaterschaft
Ukrainischer Premier in Berlin: Stoppt Putin und investiert in die Ukraine
Der ukrainische Premierminister Wladimir Groisman traf sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor deutschen Wirtschaftsvertretern und stand Rede und Antwort bei der DGAP. Das interessanteste aus dem Treffen durfte jedoch nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/europa/80165-ukrainischer-premier-in-berlin-stoppt-russland–sanktionieren-ukraine-investieren/
30. November 2018
Kriegsindustrie, Neocons & Energie-Riesen: Sie alle stellten sich gegen ein Trump-Putin-Treffen (RT Deutsch)
US-Präsident Donald Trump hat den jüngsten Vorfall in der Straße von Kertsch vorgeschoben, als er das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin absagte. Experten, die mit RT sprachen, bezweifeln, dass dies der eigentliche Grund für den in letzter Minute erfolgten Rückzug ist.
Offiziell sagte Trump das Treffen ab, weil ukrainische „Schiffe und Matrosen nicht aus Russland in die Ukraine zurückgeführt wurden“, das schrieb der US-Präsident auf Twitter am Donnerstag und bezog sich auf die drei Schiffe, die von der russischen Küstenwache beschlagnahmt wurden, nachdem diese versucht hatten, unberechtigt vom Schwarzen Meer zum Asowschen Meer über russische Gewässer zu gelangen.
„Ich denke, wenn es der Grund für die Absage des Treffens war, war es ein schlechter Grund“, sagte Dan Kovalik, Professor für Menschenrechte an der University of Pittsburgh School of Law, im Gespräch mit RT. Er fügte hinzu: „Egal wie man die Situation in der Meerenge von Kertsch einschätzt, und wer dort schuld war, ich denke, es ist an der Zeit, ein Treffen zwischen den USA und Russland zu organisieren, um diesen Vorfall zu klären und zu versuchen, all die Spannungen, die überall in Europa zwischen Russland und der NATO herrschen, wieder zu überwinden.“
Kovalik argumentierte auch, dass Trump sich unter Druck gesetzt fühlen könnte, nicht so auszusehen, als würde er mit Putin „konspirieren“ – ein Vorwurf, der von seinen demokratischen Kritikern erhoben wurde, noch bevor er Hillary Clinton bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 besiegt hat. Seitdem wird die Legitimität seiner Präsidentschaft in Frage gestellt.
„Es geht sicherlich darum, eine schlechte Öffentlichkeitswahrnehmung zu vermeiden. Wie Sie bemerkt haben, wurde er beim letzten Treffen mit Putin irgendwie als Verräter dargestellt. So verrückt sind die Dinge in diesem Land geworden, sagte er RT.
Die US-Medien reagierten empört auf das Trump-Putin-Treffen im Juli im finnischen Helsinki. Trump erwähnte beim Treffen mit Putin eben nicht, dass sich Russland angeblich bei den Wahlen 2016 „eingemischt“ hat. Diese Annahme ist in den USA zu einer Art Glaubensdogma geworden, obwohl es keine konkreten Beweise dafür gibt, dass Russland jemals intervenierte.
Der ehemalige US-Diplomat Jim Jatras kommentierte auf Anfrage von RT, dass die Absage „eine schreckliche Entwicklung“ sei.“Ich denke, es ist mehr als nur eine Ablenkung“, sagte er und glaubt, dass es mehr mit dem Erscheinen von Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen vor dem Bundesgericht und dessen Plädoyer über Pläne für einen Trump Tower in Moskau zu tun haben könnte, über die „alle Anti-Trump-Leute heute reden“.
„Ich denke, das ist der atmosphärische Grund, warum er denkt, dass er dieses Treffen absagen muss“, fasste Jatras zusammen.Anstatt ein Staatsmann zu sein und auf dem Gipfel ein Gespräch mit den Führern Russlands, Indiens und Chinas zu beginnen, um Spannungen vom Schwarzen Meer bis zum Südchinesischen Meer zu lösen, wird Trump von „diesen kleinen politischen Problemen im Inland geschwächt, die einfach dazu bestimmt sind, Trumps Präsidentschaft zu untergraben – und es tut mir leid zu sagen, dass er wie ein Affe an einer Schnur tanzt“, sagte Jatras.
„Ich glaube, er hat Angst“, fügte der ehemalige US-Diplomat hinzu.
Der Journalist Neil Clark meinte, die einzige Überraschung am Rückzug sei, dass jeder davon überrascht ist. Es gibt eine allgemein vorherrschende Atmosphäre in Washington, die „Stimmungsmusik“, die Trump dazu drängt, eine harte Linie gegen Russland einzuschlagen, und er geht mit, erklärte Clark. Er zeigte sich auch skeptisch, dass die derzeitigen Spannungen zwischen den USA und Russland in einem einstündigen Treffen hätten gelöst werden können.
„Hier sind ganz andere Kräfte im Spiel“, sagte Clark zu RT. „Wir haben den militärisch-industriellen Komplex, wir haben die neokonservativen Thinktanks, wir haben die US-Energiewirtschaft, die sehr daran interessiert ist, Russland aus dem europäischen Energiemarkt zu drängen.“
Er sagte auch, dass die Ukraine den Vorfall in der Straße von Kertsch inszeniert haben könnte, um das Treffen zu sabotieren, aus Angst, dass Trump und Putin tatsächlich miteinander auskommen und einige Spannungen zwischen Washington und Moskau beseitigen könnten.
„Es gibt eine Menge Leute da draußen, die nicht wollen, dass das passiert“, sagte Clark. „Sie wollen wirklich nicht, dass Russland und die USA bessere Beziehungen haben.“
30. November 2018
„Raus aus der Nato” Von Joachim Guilliard
30.9.2018
(ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in Marxistische Blätter 6_2018)
Darüber, dass die NATO ein Militärbündnis ist, das aufgelöst werden sollte, herrscht in der Friedensbewegung und der Linken weitgehend Einigkeit, auch wenn die Einschätzungen über ihren Charakter und ihre Rolle differieren. Strittig ist jedoch, welchen Stellenwert ein Engagement gegen die transatlantische Allianz einnehmen sollte, auf welchem Weg sie beseitigt werden könnte und welche konkreten Forderungen in Deutschland zu stellen sind. Vor allem für die Aktivisten, die der NATO eine bedeutende Rolle an den aktuellen Kriegen und Krisen beimessen, ist die simple Forderung nach „Auflösung der NATO“ zu unbestimmt. Das Bündnis kennt keinen Mechanismus dafür und es ist nicht zu erwarten, dass die Mitglieder einmal auf einem Gipfel gemeinsam seine Auflösung beschließen werden. Mit dem Hinweis darauf hat ja der schlitzohrige Gregor Gysi dem US-Botschafter signalisiert, dass die Forderung der Linkspartei nach Abschaffung der NATO Washington nicht beunruhigen müsse, da dies ja der Zustimmung der USA oder Großbritanniens bedürfe. Das einzige realistische Szenario ist, dass sukzessive einzelne Mitgliedsländer oder auch, abgestimmt, Gruppen von Ländern der Allianz den Rücken kehren und diese damit stetig an Bedeutung verlieren würde. Daraus ergibt sich hierzulande logischer Weise die Forderung an die Bundesregierung nach einem Austritt Deutschlands. Diese richtet sich an eine konkrete dafür zuständige Adresse und wäre bei entsprechenden Mehrheiten einfach umzusetzen: gemäß Artikel 13 des Nordatlantikvertrags „kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat.“
Dennoch tun sich viele Linke und Friedensbewegte mit der Forderung „Deutschland raus aus der NATO“ schwer oder wollen sich aus prinzipiellen Erwägungen auf die nach Auflösung beschränken.
Ein deutscher Austritt allein würde die Kriegspolitik der NATO nicht grundlegend ändern, so argumentieren manche, Berlin würde jedoch jeglichen Einfluss auf sie verlieren. Dabei werden jedoch die Einflussmöglichkeiten stark überschätzt. Die Allianz ist kein demokratischer Club. Ihre Politik wird durch das Agieren ihrer mächtigsten Mitgliedsstaaten bestimmt, vor allem natürlich durch das der USA, für die die NATO von Beginn an ein entscheidendes Mittel war, die europäischen imperialistischen Mächte auf einen gemeinsamen, von Washington dominierten Kurs zu bringen. Gibt es innerhalb der NATO keine Einigkeit ‒ dies ist eher die Regel ‒ dann operieren die USA, wie wir gesehen haben, einfach mit einer Allianz von Willigen, können dabei aber bei ihren Kriegshandlungen auf die komplette, im Rahmen der NATO geschaffenen Infrastruktur und das in Manövern eingespielte Zusammenwirken zurückgreifen.
Sowohl beim zweiten Krieg gegen den Irak 2003 als auch beim Überfall auf Libyen war Deutschland dadurch trotz politischer Ablehnung aktiv an den Feldzügen beteiligt. Über die USMilitärbasen in Deutschland lief bekanntlich u.a. ein Großteil des Nachschubs in den Nahen Osten und der Kommunikation und deutsche Soldaten setzten durch die Übernahme von Wachaufgaben US-amerikanischen für ihren Einsatz gegen den Irak frei. Die Luftangriffe auf libysche Städte 8 Jahre später wurden zum großen Teil in Ramstein und Stuttgart gesteuert. Aufgrund ihrer zentralen Bedeutung, würde ein Wegfall ihrer Stützpunkte und ihrer Infrastruktur in Deutschland die militärischen Möglichkeiten der USA in Europa, Westasien und Afrika für längere Zeit spürbar einschränken. Ein Austritt und die logischer Weise damit verbundenen Kündigung des NATO-Truppenstatus und des Vertrags über die Stationierung ausländischer Streitkräfte, die ebenfalls problemlos mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren möglich ist, könnte so durchaus den Umfang militärischer Interventionen in diesen Regionen verringern.
Viele lehnen die Losung „Raus aus der NATO“ ab, weil sie auf einen nationalen Alleingang abzielen würde und Unterstützung rechter, nationalistischer Kreise anziehen könnte. Tatsächlich
bezieht sich die Forderung aber nicht nur auf einen Austritt Deutschlands, sondern auf den möglichst vieler Länder und soll selbstverständlich im Bündnis mit Bewegungen anderer Mitgliedsstaaten vorangetrieben werden. In vielen Ländern, wie z.B. Portugal oder Griechenland, ist die Stimmung gegen die NATO wesentlich ausgeprägter als hier und selbst in Großbritannien wurde mit Jeremy Corbyn ein langjähriger scharfer NATO-Kritiker Labour-Vorsitzender. [[Dieser erklärte nach seiner Wahl, er würde eigentlich das Land gerne aus dem Bündnis entfernen, solange es dafür aber noch keine Mehrheit in der Bevölkerung gäbe, wolle er stattdessen seine Rolle einschränken.1]]
Natürlich gibt es in Deutschland Kapitalfraktionen, die eine unabhängige deutsche Großmachtrolle anstreben und aus diesem Grund einen Austritt aus NATO befürworten könnten. Raus aus NATO war aber nie eine isolierte Forderung, sondern stets verbunden mit der nach Abrüstung und Beschränkung der Außenpolitik auf friedliche Mittel. Da das Engagement gegen die NATO selbstverständlich mit der Forderung nach einer weitgehenden Abrüstung der Bundeswehr zusammen gehen muss, zumindest bis hin zu einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit der deutschen Streitkräfte, müsste man keinen Beifall von der falschen Seite befürchten.
Auch die Furcht vor der Aggressivität einer unabhängigen deutschen Großmacht, die nicht mehr in einem Bündnis durch andere mächtige Staaten eingebunden ist, wird häufig gegen einen Austritt ins Feld geführt. Die Vorstellung jedoch, der deutsche Imperialismus würde ausgerechnet durch die Mitgliedschaft im westlichen Aggressionsbündnis unter Führung der USA eingehegt, erscheint reichlich abwegig. Wie die Entwicklung seit dem Anschluss der einstigen DDR zeigt, war und ist für den deutschen Imperialismus die NATO der unverzichtbare Rahmen für die Entwicklung des wiedervereinten Deutschland zur „normalen“ militärischen Großmacht. Es war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, in dem es seine bisherige Zurückhaltung aufgeben und zum ersten Mal nach 1945 wieder aktiv an einem Krieg teilnehmen konnte und der Krieg in Afghanistan ermöglichte den deutschen Streitkräften wieder erste praktische Kampferfahrungen. Außerhalb der NATO wäre die Bundeswehr bis heute kaum über Blauhelmeinsätze im Rahmen von UNO-Missionen hinausgekommen. Die herrschenden Kreise bemühen sich zwar, über den Aufbau eigenständiger militärischer Strukturen der EU ein zweites Standbein zu entwickeln. Dennoch wären die Möglichkeiten, militärische Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen einzusetzen nach einem Ausscheren aus dem von den USA dominierten Lager für absehbare Zeit recht begrenzt. Nicht nur in Washington, auch in den Hauptstädten der anderen westeuropäischen Mächte würde die deutsche Politik äußerst misstrauisch verfolgt. Vor allem wäre ein Austritt ja auch nicht isoliert von der sonstigen politischen Entwicklung im Land durchzusetzen. Wenn die linken und friedensbewegten Kräfte einmal so stark sein werden, ihn auf die Tagesordnung zu setzen, haben sie sicherlich auch die Kraft den deutschen Militarismus zurückzudrängen, Abrüstungsschritte durchzusetzen und die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr zu beschränken. Und selbstverständlich stünde dann neben dem Austritt aus der NATO auch das Ausscheren aus den militärischen Strukturen der EU auf der Agenda.
Die Fraktion DIE LINKE hat im Juni 2016 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, „die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands [zu] ersetzen“. Als einen ersten Schritt auf diesem Weg fordert sie „den Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO“ und die Kündigung des NATO-Truppenstatuts sowie eine Vereinbarung mit den USA, Großbritannien und Frankreich über den Abzug ihrer Truppen aus Deutschland. Durch die Beschränkung auf den Austritt aus der militärischen Integration würde man, nach den Vorstellungen der Linksfraktion, die NATO nicht einfach sich selbst überlassen, sondern Berlin ermöglichen, weiterhin auf Entscheidungen der NATO einzuwirken. 2 Sie klingt auch realistischer, da es für einen solchen Schritt bereits Präzedenzfälle gibt:1966 hatte Charles de Gaulle einen solchen Austritt erklärt, Griechenland folgte 1974 und Spanien 1982. Dies führte jeweils zwar zu einigen Turbulenzen im Bündnis, führte aber zu keinem Bruch dieser Staaten mit den USA und den übrigen Staaten der Allianz. Alle drei unterstützten jedoch in dieser Zeit politisch weiterhin weitgehend den, von den USA vorgegeben Kurs und traten später wieder vollständig bei (Griechenland 1980, Spanien 1999 und Frankreich 2009). Dies zeigt bereits die Beschränktheit einer solchen Maßnahme. Zudem erscheint die Vorstellung, ein militärisch ausgestiegenes Deutschland könnte mäßigend auf die Kriegspolitik der NATO einwirken, ziemlich naiv.
Als ersten Schritt zu einem vollständigen Austritt, verbunden mit der Kündigung der Abkommen, die ausländischen Truppen die Nutzung von Militärstützpunkten auf deutschen Territorium ermöglicht, wäre ein Ausscheiden aus den militärischen Strukturen natürlich ein enormer Erfolg. In diesem Sinn ist die Initiative der Linksfraktion durchaus zu begrüßen. Die Friedensbewegung sollte dennoch weiterhin beim konsequenten und auch einfacher zu vermittelnden „Raus aus der NATO“ bleiben.
1 Jeremy Corbyn backtracks on calls for Britain to leave Nato, The Telegraph, 27.5.2015 2 Alexander Neu, NATO: Auflösung ist einfacher als Transformation – Gastbeitrag, Welttrends, Oktober 2017
30. November 2018
Di, 11.12.2018 Information und Diskussion mit der Journalistin Karin Leukefeld (DKP Berlin)
Nach mehr als sieben Jahren Krieg in Syrien schien sich zu Beginn 2018 die Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe zu erfüllen – und damit die Chance auf Frieden und den Beginn des Wiederaufbaus. „Der Sieg über die letzten verbliebenen Aufständischen ist in greifbare Nähe gerückt“ meldeten westliche Medien im April dieses Jahres. Aber trotz der Erfolge im Kampf gegen den IS und anderer bewaffneter Oppositionsgruppen und trotz vieler lokaler Waffenstillstandsabkommen ist zur Zeit keine Friedenslösung in Sicht.
Di, 11.12.2018 von 19 bis 21 Uhr
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Deutschland
30. November 2018
Referate von Lühr Henken und Doris Pumphrey zum Thema „Atomwaffen abschaffen – aber wie?“ (Marx-Engels-Zentrum MEZ, 16.11.2018)
https://mez-berlin.de/veranstaltung/atomwaffen-abschaffen-aber-wie.html
Referate von Lühr Henken und Doris Pumphrey
zum Thema „Atomwaffen abschaffen – aber wie?“
gehalten im Marx-Engels-Zentrum (MEZ) am 16.11.2018
Hier:
Text des Referats von Doris Pumphrey „Atomwaffenverbot: Der Weg oder das Ziel?“
30. November 2018
Wie Fluchtursachen geschaffen werden – Über die Widersprüche in der Afrikapolitik der EU (mez-berlin.de)
26.11.2018 von Marianna Schauzu
Immer mehr Afrikaner aus Staaten südlich der Sahara verlassen ihre Heimat. Seit 2010 steigen die Zahlen kontinuierlich. 2017 zählte das US-amerikanische Pew Research Center mehr als eine Million afrikanische Flüchtlinge, die sich seit 2010 auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Umfragen in sechs Subsahara-Ländern ergaben, dass viele – in Ghana bis zu 75 Prozent – den Wunsch hegen, nach Europa oder in die USA auszuwandern. Bis zu 44 Prozent haben konkrete Migrationspläne.
Nach Angaben des afrikanischen Instituts Afrobarometer sind es etwa 35 Prozent der in neun afrikanischen Staaten Befragten, die ihr Land verlassen wollen. Die Mehrzahl von ihnen ist 18 bis 35 Jahre alt, durchschnittlich 25 Prozent haben den höchsten Schulabschluss, gefolgt von 20 Prozent mit dem zweithöchsten Abschluss. Das Hauptmotiv für die meisten der Ausreisewilligen ist es, Arbeit zu finden und der Armut zu entkommen. Das Ziel ist für 47 Prozent ein anderes afrikanisches Land. Von denen, die den Kontinent verlassen wollen, hegen 20 Prozent den Wunsch nach Europa und 19 Prozent in die USA auszuwandern.
Alle Studien bestätigen, dass diejenigen die auswandern, nicht zu den Ärmsten gehören. Sie kommen vielmehr aus der Mittelschicht, denn sie benötigen ein Minimum an finanzieller Ausstattung, um auf die Reise gehen zu können – ungefähr 2.000 Euro. In vielen afrikanischen Ländern entspricht diese Summe einem Jahreseinkommen. Über das dadurch entstehende Problem für die Auswandererländer sagt der US-amerikanische Afrikanist und Autor Stephen Smith: „Es sind gerade die Leute, die politisch in Afrika etwas verändern könnten, die den Weg ins Exil wählen. Deswegen glaube ich auch, dass die Migrationsströme einen realen Verlust für Afrika bedeuten. Die Auswanderer wären in ihrer Heimat nicht nur ökonomisch wichtig, sondern auch politisch“.
Zum ganzen Artikel : https://mez-berlin.de/positionen-detailansicht/wie-fluchtursachen-geschaffen-werden-%C3%BCber-die-widerspr%C3%BCche-in-der-afrikapolitik-der-eu.html
Mit den Themen:
Wer profitiert?
Migrationsursachen:
Bevölkerungswachstum
Landwirtschaft
Afrika hat das Potential für Lebensmittelsouveränität
Die Afrika-Politik der Europäischen Union
EU-Agrarsubventionen
Fischerei-Abkommen
Handelsabkommen mit Afrika
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Plan versus Realität
Africa – Europe Alliance
Compact mit Afrika
Der Schutz der nationalen Märkte ist unabdingbar
Partnerschaft auf Augenhöhe?
Was unterscheidet Chinas Investitionen in Afrika von denen westlicher Staaten?
30. November 2018
Amri war nicht allein. Weihnachtsmarktattentäter verriet Plan an Polizeispitzel. Behörden observierten den Terroristen jahrelang (junge Welt)
Amris Weg in Deutschland war mit Agenten, Spitzeln und »V-Leuten« flankiert. Dass die Identität des Attentäters als tunesischer Flüchtling ausgerechnet vom Dresdner Pegida-Boss Lutz Bachmann auf Twitter öffentlich gemacht worden war, rundet das Bild ab: Alle wussten hier offenbar alles. Nur verhindern wollte niemand etwas. Auf die Frage, warum dies so ist, folgt stets eine weitere: Wem nutzt es?
den ganzen Artikel hier lesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/344376.amri-war-nicht-allein.html
30. November 2018
Warum Bernd Stegemann die Linken in der „Moralfalle“ sieht (Bayerischer Rundfunk)
Er ist Mitbegründer der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, Dramaturg am „Berliner Ensemble“ und unterrichtet an der Schauspielschule Ernst Busch in Berlin: Jetzt beschäftigt sich Bernd Stegemann in seinem neuen Buch mit der Krise der Linken.
30. November 2018
Heißgelaufene Kriegstreiber: Atlantic Council fordert Sabotageakt gegen Krimbrücke
Anmerkung: finanziert wird das „Atlantic Council“ u.a. auch von der Bertelsmann Stiftung, der Europäischen Kommission, der Airbus Group und Kraus-Maffei Wegmann (siehe hier).
https://deutsch.rt.com/meinung/80146-heissgelaufene-kriegstreiber-atlantic-council-fordert/
Antirussische Kriegshetze und Propaganda gehören mittlerweile zum Alltag in Politik und Medien. Die „Denkfabrik“ Atlantic Council hat dabei nun einen neuen Tiefpunkt markiert. Sie fordert die Ukraine auf, mit einem Sabotageakt die Krim-Brücke zu zerstören.
von Andreas Richter, 29.11.2018
Irgendwann denkt man, so ziemlich alles an anti-russischer Propaganda und Kriegshetze schon einmal gelesen und gesehen zu haben. Und dann kommt der Atlantic Council, und man wird eines Besseren belehrt. Die NATO-nahe „Denkfabrik“ mit Sitz in Washington hat in einem Papier die Ukraine zu einem Spezialeinsatz gegen die Krim-Brücke über die Straße von Kertsch aufgefordert:
„Die Ukraine sollte sorgfältig die Durchführung einer Spezialoperation prüfen, die die von Moskau gebaute Brücke über die Straße von Kertsch unterbrechen könnte, die die Krim mit Russland verbindet.“
Und es geht noch weiter: „Die Ukraine sollte die USA und die NATO dazu einladen, eine Flotte bewaffneter Schiffe zu einem Besuch von Mariupol am Asowschen Meer zu entsenden und Russland aufzufordern, auf die NATO zu schießen oder sie an der Ausübung ihres Rechts auf den Besuch ukrainischer Häfen zu hindern.“
Diese „Denkfabrik“ (man möchte diesen Begriff jetzt mit noch spitzeren Fingern anfassen als zuvor) fordert also einen Sabotageeinsatz zur Zerstörung ziviler Infrastruktur. Wenn das jemand fordern würde, der nicht gerade die Sympathien des Westens genießt, würde man das Terrorismus nennen. Zu Recht.
Der Atlantic Council argumentiert, dass die Umsetzung der von ihm geforderten Maßnahmen den „Bluff“ Russlands enthüllen würde, weil die russische Bevölkerung keinen Krieg wolle und sich Russland einen Krieg gar nicht leisten könne. Doch das ist, freundlich ausgedrückt, Blödsinn. Ein Angriff auf die Brücke oder eine NATO-Intervention würden selbstverständlich militärische Maßnahmen Russlands nach sich ziehen. Eine russische Regierung, die an diesem Punkt klein beigäbe, würde jeden Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.
Es ist bekannt, dass im politisch-medialen Komplex des Westens viele Kriegstreiber unterwegs sind. Doch die Radikalität mit der der Atlantic Council, dem deutsche Medien gern das Attribut „angesehen“ zuschreiben, hier nach Krieg giert, ist dann doch besorgniserregend. Da wirkt es fast beruhigend, dass sich westliche Regierungen und Medien in ihrer Mehrheit dieses Mal bislang vergleichsweise zurückhaltend zeigen. Offenbar hat der ukrainische Präsident den Kredit bei den meisten seiner Unterstützer verspielt.
29. November 2018
Für Poroschenkos Machterhalt – Putin erklärt, warum Kiew an der Kertsch-Straße gezielt eskalierte
„Das ist eine ohne Zweifel eine Provokation. Das ist eine Provokation, die von der jetzigen Regierung in Kiew, ich glaube auch vom amtierenden Präsidenten organisiert wurde, und zwar am Vorabend der Präsidentenwahlen in der Ukraine“, erklärte Putin soeben auf der Plenarsitzung des Investitionsforums „Russland ruft!“ in Moskau.
Der ukrainische Präsident sei derart unbeliebt in der Bevölkerung, dass er es jetzigen Umfragewerten zufolge nicht mal in die Stichwahl schaffen würde. „Er musste handeln, um die Lage zuzuspitzen. Er muss also irgendeine unüberwindbare Hürde für seine Wettbewerber schaffen, vor allen Dingen für seine Wettbewerber aus der Opposition schaffen“, schlussfolgert Putin.
Dann erklärt er detailliert, warum dies alles offensichtlich ist. Am Ende hält er fest, dass das ukrainische und russische Volk nicht zu entzweien seien und die ukrainische Regierung nichts als anti-russische Stimmungen anzubieten haben. Poroschenko würde am Ende vom ukrainischen Volk bewertet werden, so wie es bei seinem Kollegen aus Georgien Saakaschwili der Fall gewesen ist. Dieser west-orientierte Politiker hatte damals einen bewaffneten Konflikt, den sogenannten Georgien-Krieg, gegen Russland begonnen. In Georgien liegt heute gegen ihn ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs vor, weshalb er das Land nicht mehr betreten kann und ein staatenloser Politiker ist.
28. November 2018
Kampfansage an Moskau: Kiew will den USA einen Stützpunkt aufschwatzen
https://de.sputniknews.com/politik/20181128323116219-militaer-stuetzpunkt-stationierung-poroschenko/ 28.11.2018
Wieder heckt die Kiewer Führung eine Provokation gegen Russland aus, schreibt die Zeitung „Iswestija“. Wie ein Abgeordneter der Poroschenko-Partei bestätigt hat, führt die ukrainische Regierung derzeit geheime Gespräche mit Washington über die dauerhafte Stationierung von US-Truppen auf ukrainischem Gebiet. Noch haben die USA nicht zugesagt…
Die Machthaber in Kiew nehmen sich offenbar ein Beispiel an ihren osteuropäischen Nachbarn: „Polen führt intensive Gespräche mit den USA über den Bau eines amerikanischen Stützpunkts auf polnischem Boden wegen der Bedrohung aus Moskau. Unsere Grenze mit Russland ist aber viel länger. Deshalb sind wir der Ansicht, dass es auch bei uns einen US-Stützpunkt geben muss“, sagte laut der Zeitung ein ukrainischer Diplomat.
Die Gespräche fänden hinter verschlossenen Türen statt, hieß es. Es gehe dabei darum, Washington zu vermitteln, warum ein US-Stützpunkt in der Ukraine unbedingt notwendig sei. Angesichts der Eskalation im Schwarzen Meer und der weiteren Zuspitzung in den Beziehungen zwischen Kiew und Moskau sei die Sache besonders wichtig.
Dass die Gespräche wirklich stattfinden, bestätigt laut dem Blatt ein Abgeordneter der Poroschenko-Partei „Block Petro Poroschenko“: „Was die politische Ebene angeht, so finden die Gespräche statt. Auf der rechtlichen Ebene geht es wohl eher um die tiefere Integration der Ukraine in die Nato“, sagte der Abgeordnete Iwan Winnik.
Der US-Stützpunkt in der Ukraine sei „natürlich notwendig“, so der Parlamentarier laut dem Blatt. „Das ist doch klar. Denn anderenfalls können wir unsere dauerhafte Sicherheit wegen der russischen Politik nicht in vollem Umfang garantieren.“
Wo der US-Stützpunkt gebaut werden sollte, dazu hat der ukrainische Abgeordnete einen Vorschlag: Der Standort müsse so gewählt werden, dass die militärischen Gefahren berücksichtigt würden, die in der Ukraine entstehen könnten. Mit solcherart Gefahren sei vor allem im Osten des Landes und auf der Halbinsel Krim zu rechnen. „Der Stützpunkt muss sich in der Nähe dieser Gebiete befinden“, so Winnik laut der Zeitung.
Nachdem der Abgeordnete die Gespräche zwischen Kiew und Washington bestätigt hatte, hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gesagt, die Vereinigten Staaten würden Kiew helfen, die Souveränität der Ukraine zu verteidigen. Außenminister Mike Pompeo habe ihm dies bei einem Telefonat am 27. November zugesagt – auch Militärhilfe sei im Gespräch, sagte der ukrainische Präsident laut der Zeitung in einem CNN-Interview am 28. November.
Offizielle Zusagen hat Washington bisher jedoch nicht gegeben. Zu groß ist die Gefahr einer weiteren Eskalation in den Beziehungen zu Moskau.
Dass die USA es momentan nicht vorhaben, einen Stützpunkt in der Ukraine aufzubauen, habe „militärische und diplomatische Gründe“, sagt der Militärexperte und Ex-Pentagon-Berater Richard Weitz laut dem Blatt. „Ein US-Stützpunkt in der Ukraine wäre einem russischen Gegenschlag ausgeliefert. Es ist sicherer, die Truppen und die Ausrüstung an einem anderen Ort zu platzieren, wo sie geschützt sind“, so Weitz.
Normalerweise geizen die Vereinigten Staaten mit Militärhilfe an Kiew nicht. Washington lieferte beispielsweise Panzerabwehrwaffen an die ukrainische Armee und stellte im vergangenen Juli ganze 200 Millionen Dollar zu Verteidigungszwecken bereit.
Zuvor hatte Kiew erklärt, bis Ende dieses Jahres werde im ukrainischen Otschakiw am Schwarzen Meer ein Operativzentrum der Marine fertiggestellt. An den Bauarbeiten sei ein spezielles Bataillon der US-Marines beteiligt.
Einen Stützpunkt der Amerikaner in der Ukraine würden Russland und seine OVKS-Partner natürlich als Affront auffassen – aber auch aus der Sicht einiger EU-Länder wäre das eine Provokation, sagt der Experte Weitz laut der Zeitung. Daher sei eher mit weiteren Rotationen von US-Truppen bei gemeinsamen Manövern mit den Ukrainern zu rechnen.
Auch in Russland gibt es Zweifel, dass die USA sich darauf einlassen, einen Stützpunkt in der Ukraine aufzubauen, schreibt „Iswestija“. „Wer bezahlt den Stützpunkt – den Aufbau, den Betrieb? Die Amerikaner hätten nichts davon und die Ukraine könnte sich das gar nicht leisten“, sagt der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Wladimir Dschabarow, laut der Zeitung.
Außerdem: „Es ist eine Sache, Russland und die Ukraine gegeneinander zu hetzen. Selbst in den Konflikt einzusteigen, ist eine ganz andere“, so der Politiker. Ein US-Stützpunkt „ist doch nur ein Wunschtraum, die Ukraine verfällt mal wieder in eine russlandfeindliche Zwangsneurose.“
In der Tat: „Frieden und Verständnis fördert Kiews Kriegsrhetorik nicht“, sagt der russische Abgeordnete Franz Klinzkewitsch, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Föderationsrats. „Poroschenko und seine Kumpane versuchen, durch Provokationen und Eskalationen in den Beziehungen zu Russland ihre Macht zu erhalten. Der Zynismus der ukrainischen Politiker kennt offenbar keine Grenzen.“
Präsident Poroschenko erklärte kürzlich erneut, nur „die Integration der Ukraine in den euroatlantischen Raum“ werde dauerhaft „Frieden, Sicherheit, Unabhängigkeit und die Überwindung der Armut“ garantieren. Die Nato-Führung betont indes, es könnten nur Länder in die Allianz aufgenommen werden, auf deren Gebiet es keine Territorialkonflikte gebe.
28. November 2018
Kreml: Treffen zwischen Trump und Putin vereinbart – Vorbereitungen laufen weiter
https://deutsch.rt.com/international/80063-kreml-treffen-zwischen-trump-und/ 28.11.2018
Wie der Kreml am Mittwoch mitteilte, werden die Vorbereitungen für das Treffen am Wochenende zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin am Rande des G20-Gifpels fortgesetzt. Trump hatte zuvor das geplante Gespräch infrage gestellt.
Laut dem Kreml hat es aus Washington keine Absage des geplanten Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Argentinien gegeben. Das erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte Trump nach den Ereignissen im Asowschen Meer das Treffen der beiden Staatschefs infrage gestellt.
Die Vorbereitungen für das Treffen würden „fortgesetzt“, so Peskow am Mittwoch. Er betonte: Wir haben keine gegenteiligen Informationen von unseren US-Kollegen.
Trump hatte gegenüber der Washington Post gesagt, dass er die Gespräche mit Putin als Reaktion auf den jüngsten Vorfall nahe der Meerenge von Kertsch, bei dem Russland drei ukrainische Marineschiffe beschlagnahmte, absagen könnte. Laut Moskau waren die ukrainischen Schiffe in russisches Hoheitsgebiet eingedrungen.
(…)
CO-OP NEWS 