31. Dezember 2015
(RTdeutsch) Dschihadisten erobern letzte Militärbasis der Assad-Regierung in der Provinz Idlib
Die Rebellenformation Dschaisch al-Fatah hat am Donnerstag mitgeteilt, dass sie die letzte Militärbasis der syrischen Regierung in der nordwestlichen Provinz Idlib nach heftigen Kämpfen erobert habe. In weiterer Folge könnten die Rebellen auf Latakia vorrücken. Dort in der Nähe befindet sich auch die russische Marinebasis Tartus.
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31. Dezember 2015
(Sputnik) Experte: EU 2016 in Zerreißprobe – Gefahr durch Welt-Dominanz der US-Konzerne
2016 wird nach Ansicht von Rudolf Hickel, Leiter des Institutes Wirtschaft und Arbeit in Bremen, „das Jahr einer großen Krise der Europäischen Union“.
Finnland habe beispielsweise die Absicht, das Euro-System angesichts seiner ökonomischen Probleme zu verlassen, weil die Finnen den Standpunkt vertreten, denen werde zu wenig geholfen. Großbritannien erwäge mittlerweile einen Austritt aus dem EU-System.
Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20151230/306879054/eu-zerreissprobe.html#ixzz3vvSrcm4Y
31. Dezember 2015
(Xinhua) Commentary: U.S. attempt to prevent EU from granting China market economy status doomed to failure
The latest U.S. attempt to prevent the European Union (EU) from granting market economy status to China is doomed to failure as the China-EU ties are becoming ever stronger. It is reported that Washington has warned the EU against granting China market economy status, alleging the move could hamper efforts to prevent Chinese companies from flooding U.S. and European markets with unfairly cheap goods.
31. Dezember 2015
(Sputnik) Bagdad droht Ankara „militärische Gewalt“ an
Bagdad hat Ankara ein weiteres Mal aufgerufen, seine Truppen aus dem Irak abzuziehen. „Ansonsten wird der Irak militärische Gewalt anwenden müssen, um die Situation zu regeln“, erklärte der irakische Außenminister Ibrahim al-Dschafari am Mittwoch nach Angaben der Agentur Reuters.
31. Dezember 2015
(amerika21) Oberstes Gericht in Venezuela kippt Zweidrittelmehrheit der Opposition
Politischer Paukenschlag in Venezuela: Nur wenige Tage vor der Übernahme eines neuen, oppositionell dominierten Parlaments hat die Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs die Vereidigung von drei regierungskritischen Abgeordneten aus dem Staat Amazonas blockiert. Damit ist die Zweidrittelmehrheit, die das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) am 6. Dezember erreicht hat, in Gefahr. Die Beschwerde wurde von einer Abgeordneten der regierenden sozialistischen Partei PSUV wegen des mutmaßlichen Kaufs von Stimmen eingereicht. Ähnliche Beschwerden für die Staaten Yaracuy und Aragua lehnten die Richter jedoch ab.
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31. Dezember 2015
(antikrieg.com) Ernst Wolff – Apokalypse oder Reset – was erwartet uns 2016?
Die meisten Menschen werden in diesen Tagen des Jahreswechsels von einem Gefühl unbestimmter Zukunftsangst beherrscht. Sie spüren, dass unsere Gesellschaft an einem Punkt angekommen ist, an dem es so wie es bisher nicht weitergehen kann. Höchste Zeit also, einmal Bilanz zu ziehen und eine Standortbestimmung vorzunehmen.
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31. Dezember 2015
(junge Welt) Zum Tod eines islamistischen Terrorpaten – Sahran Allusch galt nicht nur Riad als gemäßigt
Von Karin Leukefeld
Am 25. Dezember wurde Sahran Allusch, Führer der »Islamischen Armee«, bei einem geheimen Treffen mit mindestens fünf Führungskommandanten weiterer Kampfgruppen (Ahrar Al-Scham und Failak Al-Rahman) durch einen Luftangriff getötet. Die syrische Armee gab an, den gezielten Luftschlag ausgeführt zu haben. Die Kampfverbände reagierten mit der Aussetzung einer zuvor vereinbarten Waffenstillstandslösung für die südlichen Damaszener Bezirke und Vororte Jarmuk, Hadschar Al-Aswad und Kaddam.
Der 44jährige Allusch wurde als Sohn eines heute in Saudi-Arabien lebenden salafistischen Predigers in dem Damaszener Vorort Duma geboren. Er studierte islamisches Recht in Damaskus und Medina. 2009 wurde Allusch wegen unerlaubten Waffenbesitzes in Syrien inhaftiert. Im Rahmen einer Gefangenenamnestie kam er im Sommer 2011 frei. Unmittelbar darauf schloss er sich dem bewaffneten Kampf gegen die syrische Regierung an und gründete in Duma ein »Islamisches Bataillon«. Andere religiös orientierte Gruppen schlossen sich an, 2013 wurde die »Islamische Armee« (Dschaisch Al-Islam) als Teil der »Islamischen Front« gegründet. Mit finanzieller und logistischer Unterstützung Saudi-Arabiens, Katars, der Türkei und westlicher Staaten wurde die »Islamische Armee« innerhalb kurzer Zeit zur stärksten bewaffneten Gruppe im Südosten von Damaskus.
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31. Dezember 2015
(junge Welt) Das Morden stoppen – In Genf beginnen Ende Januar Friedensgespräche zu Syrien
Von Karin Leukefeld
Für Syrien könnte das neue Jahr mit Hoffnung beginnen: UN-Sondervermittler Staffan de Mistura will am 25. Januar in Genf innersyrische Gespräche beginnen. Für seine Mission hat er mit der Resolution 2254 einen Auftrag des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Die militärischen Entwicklungen in Syrien zeigen, dass alle Seiten sich auf diese Entwicklung einstellen. Lang währende Konflikte um Damaskus, in den Kalamun-Bergen, um Aleppo und in der südlichen Provinz Daraa werden beigelegt. Verletzte und ihre Angehörigen werden evakuiert, Kämpfer können nach Abgabe schwerer Waffen in andere Teile des Landes abziehen. Die syrische Armee, die am Boden von der libanesischen Hisbollah, syrischen Milizen und Kampfgruppen, die von den Verbündeten Iran und Irak gestellt werden, unterstützt wird, vermeldet zahlreiche Rückeroberungen. Als effektive Hilfe erweisen sich auch die Luftangriffe Russlands, die sich vor allem gegen Nachschubwege, Ausbildungszentren und Waffenlager islamistischer Gruppen richten.
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31. Dezember 2015
(junge Welt) Aus der Sackgasse Vor dem Ende der Sanktionen? Berlin und Brüssel planen Politikwechsel gegenüber Belarus
Von Jörg Kronauer
Das Jahr 2016 könnte dasjenige werden, in dem der deutsche Polit-Mainstream von einem seiner liebsten Feindbilder Abschied nehmen muss. »Autokrat«, »Alleinherrscher«, »Diktator« – seit langem durfte man in der deutschen Öffentlichkeit über den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sagen und schreiben, was man wollte; es musste nur wenigstens abschätzig, am besten sogar gezielt diffamierend sein. Nun aber bahnt sich in Berlin und Brüssel ein politischer Kurswechsel an, der den einen oder anderen Leitkommentator womöglich etwas vorsichtiger werden lässt. Die EU, die am 29. Oktober ihre Sanktionen gegen Belarus für vier Monate ausgesetzt hat, will Anfang 2016 über die vollständige Aufhebung entscheiden. Ob die sogenannten Qualitätsmedien einen etwaigen EU-Partner Lukaschenko immer noch wüst beschimpfen werden? Nun, man wird sehen.
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31. Dezember 2015
(junge Welt) Strategische Partnerschaft Das russisch-belarussische Militärbündnis im Visier des Westens
Belarus, dessen prowestliche »Reformkräfte« Berlin und die EU stärken wollen – künftig wohl eher per Kooperation als per Konfrontation –, hat für Russland große Bedeutung. Ökonomisch nimmt es, wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse festhält, als Transitland nicht nur für russische Energierohstoffe eine wichtige Stellung ein. Für die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion sei es »Knotenpunkt für Logistik und Transportabwicklung« in Richtung EU, heißt es weiter. Dies gilt umso mehr, seit die Ukraine dafür nicht mehr wirklich in Frage kommt. Zudem ist die belarussische Industrie teilweise eng mit russischen Unternehmen verflochten, nicht zuletzt übrigens im rüstungsindustriellen Bereich. Die DGAP spricht explizit von einem »gemeinsamen militärisch-industriellen Komplex«.
Auch militärisch spielt Belarus für Russland eine bedeutende Rolle. Das Land sei »ein wichtiger Garant für die Sicherung der Westgrenze Russlands«, schreibt die DGAP. Auf seinem Territorium befinde sich »russische militärische und technische Infrastruktur, um den mittel- und nordeuropäischen Raum verteidigungstechnisch abzusichern«. Dabei geht es insbesondere um zwei Objekte. Eins davon ist eine Radaranlage bei Baranowitschi, die 2003 in Betrieb genommen wurde und der Früherkennung im Westen abgefeuerter ballistischer Raketen dient. Ein zweites ist der Längstwellensender bei Wilejka, über den die Kommunikation mit Schiffen, insbesondere mit U-Booten, abgewickelt wird. Zusätzlich plant Russland seit mehreren Jahren, eine Luftwaffenbasis in Belarus zu errichten. Dies gilt in Moskau inzwischen auch deswegen als vordringlich, weil die NATO Russland immer stärker auf die Pelle rückt.
Minsk habe auf die russischen Pläne für die Luftwaffenbasis zuletzt »zurückhaltend« reagiert, heißt es bei der DGAP. Zwar sei »die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit mit Russland« für Lukaschenko lange Zeit »eine Priorität« gewesen. Doch habe der Ukraine-Konflikt dazu geführt, dass er »über die Auswirkungen der Militärallianz mit Russland ins Nachdenken gekommen« sei. Zur Debatte steht das russisch-belarussische Bündnis zur Zeit natürlich nicht. Doch hat sich die Berliner Politik noch nie damit begnügt, gegebene Verhältnisse als unumstößlich hinzunehmen. Die DGAP will inzwischen immerhin beobachtet haben, dass in Belarus »die gesellschaftliche Zustimmung für die russisch-belarussische Allianz aufgrund des fortdauernden Konflikts (in der Ukraine, J. K.) sinkt«. Ein Grund mehr, es künftig in der Belarus-Politik weniger mit Konfrontation als vielmehr mit neuer Kooperation zu versuchen.
30. Dezember 2015
Drei Gesichtspunkte und ein Gysi-Zitat (Diether Dehm)
Uns liegen nicht alle abgeschriebenen Zitate vom Europatag am 17.12.15 (betreffend „IS contra Syrien“) vor. Eine der klugen Einschätzungen von Gregor Gysi lautete wörtlich:
„Trotzdem, jetzt existiert der islamische Staat, wie er existiert und er beherrscht Territorien in Syrien und Irak und da können wir nicht sagen, er soll so weitermachen. Da müssen die Syrer und Iraker schon das Recht haben, sich dagegen zu wehren. … Auch die Assadtruppen haben das Recht, etwas dagegen zu unternehmen, denn noch ist das der legale Staat. Und der muss sich ja nicht bieten lassen, dass ihm Territorien einfach von einer terroristischen Einrichtung weggenommen werden.“
2.
An anderer Stelle haben wir (nicht zum ersten Mal) das geltende UN-Völkerrecht benannt, wonach ein angegriffener Staat den Rechtsanspruch auf militärischen Beistand gegen Aggressoren (hier „IS“) hat. Linke Kräfte sollten an solch international erkämpftem Recht festhalten. Auch wenn Ihnen der Wind ins Gesicht bläst, weil imperialistische Leitmedien den Regime-Change gegen säkulare Regierungen, die Front gegen den Iran sowie den Krieg gegen die PKK vorrangig verschärfen, während „IS“ weiterhin aus Saudi-Arabien, der Türkei etc. Waffen und Milliarden bekommt.
3.
Der ständige Hinweis der Leitmedien, Assad habe „Blut an den Händen“, weshalb keinerlei Kooperation sein dürfe, (der sich jetzt zum Beispiel auch gegen den SANA-Rahmenvertrag in Havana vom 22.12.15 zwischen den Regierungen Kuba und Syrien wendet), würde zudem leicht ein nachträglicher Angriff auf die Anti-Hitler-Koalition: denn weder Stalin noch Churchill waren frei von „Blut an den Händen“! Aber einen imperialistischen Hauptfeind zu bekämpfen, heißt nie, sich mit „Kooperanten“ überall zu identifizieren. Das ist eine Lehre breiter antifaschistischer Bündnisse! Der Hauptfeind nannte sich damals „Nationalsozialismus“ (und war Faschismus). Und heute nennt sich der terroristischste Hauptfeind: „islamischer Staat“ – und trachtet, alle von der bürgerlichen Revolution und der Arbeiterbewegung erstrittene demokratische Gesetzlichkeit, soziale Standards und elementare Frauenrechte zu zerschlagen.
4.
Der diesbezüglich ständig wiederholte Hinweis in den herrschenden Medien, eine Regierung müsse fallen, weil sie „ihr eigenes“ Volk beschiesst, sollte nicht ungeprüft akzeptiert werden. So neu auch ist er nicht. Er traf Milosevic mit gefälschten Fotos – und leitete die Zerschlagung des jugoslawischen Reststaats und damit eine Flüchtlingswelle ein. Er betraf Saddam Hussein mit gefälschten Fotos – und leitete die Zerschlagung des irakischen Reststaats und eine Fluchtbewegung ein. Er betraf Gaddafi (mit zumindest einem gefälschten Foto, das mehrfach um die Welt ging) – und leitete die Zerbombung des modernsten nordafrikanischen Sozialstaats und eine gigantische Flüchtlingsbewegung und die Terrorherrschaft von Islamisten ein.
Ich habe dies damals im Bundestag, noch während der Luftangriffe auf Tripolis, unter wütendem Gebrüll, besonders aus den Reihen der SPD, und auch von Grünen und CDU, gesagt. Als ich es jüngst wiederholte, waren die Reaktionen gesitteter, ja, regelrecht kleinlaut.
Wer die Grundmuster von „Regime-Change“ immer wieder aufs neue bedienen möchte, auch wenn sie aus dem Mund des Schlächters Erdogan kommen, mag das tun. Für uns sollte auch ein Kriterum für die Einschätzung von Staaten sein, ob linke Kräfte dort legalen Bewegungsraum haben oder durch Antikommunisten und Gewerkschaftsfeinde terroristisch verfolgt werden. Es bleibt Aufgabe der Friedensbewegung, der Bigotterie und den doppelten Standards des imperialistischen Propagandaapparats, gerade, wo er Linke hierzulande ideologisch ins Schlepptau nehmen möchte, aufklärend entgegenzustehen.
http://diether-dehm.de/index.php/positionen/1070-drei-gesichtspunkte-und-ein-gysi-zitat
30. Dezember 2015
(ND) Polens Rechtsregime will »patriotische Staatsmedien«
Umstrittene Medienreform der Rechtspartei PiS soll bereits heute vom Sejm beschlossen werden / Medienverbände: Maßnahmen schaffen »rückständiges Regime, dass ohne Beispiel in der EU ist«
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30. Dezember 2015
(junge Welt) Erdogans Mordlektion – Türkischer Präsident droht mit »entschlossener« Fortsetzung des Krieges gegen Bevölkerung in der Osttürkei
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat mit Demagogie und Drohungen auf die Anspielung des Kovorsitzenden der Oppositionsartei HDP Selahattin Demirtas auf eine mögliche Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete des Landes reagiert. Zugleich setzte Erdogan den Krieg gegen die Bevölkerung der Osttürkei fort. Dagegen protestierten in Ankara und mehreren anderen Städten zahlreiche Menschen.
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30. Dezember 2015
Exklusiv in deutscher Übersetzung: Dokumentarfilm „Winter im Donbass“ (teleSUR)
TeleSur, der multistaatliche TV-Satellitensender aus Lateinamerika
CO-OP NEWS 