Archive for Dezember 2nd, 2015

2. Dezember 2015

Antikriegs-Proteste Grossbritannien

x479

  • Aberystwyth – Vigil | Wednesday 2 December | 5pm | outside Mark Williams MP ‘s Constituency Office | 32 North Parade | Aberystwyth SY23 2NF
  • Barnsley – Protest | Wednesday 2 December | 5 pm | outside Barnsley Town Hall
  • Birmingham – Protest | Wednesday 2 December | 5 pm | outside Waterstones (entrance of the Bull Ring) | Roger Godsiff Labour MP has been invited to send a message to the protest
  • Bristol – Protest | Wednesday 2 December | 5.30pm | Cascade Steps | Brighton | Facebook »
  • Cambridge – Protest | Wednesday 2 December | 5pm | Outside Guildhalls | Market Square | Cambridge CB2 3QJ | Protest songs | Facebook »
  • Chesterfield – Protest | Wednesday 2 December | 5pm | Holywell Cross (Donut Carpark ) S41 7SA
  • Edinburgh – Protest | Wednesday 2 December | 12pm | The Scottish Parliament | Edinburgh
  • Edinburgh – Protest | Wednesday 2 December | 5pm | Duke of Wellington Statue | East End of Princes Street | Edinburgh
  • Ipswich – Ipswich Stop the war, Ipswich Green party and the Suffolk People’s Assembly have called for a vigil to be held should the bombing of Syria happen. This will be on the steps of the town hall on the evening after the bombing starts.
  • Leeds – Public meeting | Wednesday 2 December | 7pm | Leeds UNISON offices | 160A Woodhouse Lane LS2 9EN
  • Leicester – Protest | Wednesday 2 December | 5–6.30pm | Leicester CND and others will gather at the Clock Tower, Leicester
  • Liverpool – Protest | Wednesday 2 December | 6pm | outside BBC Radio Merseyside | Hanover Street | Liverpool
  • Manchester – Protest | Wednesday 2 December | 5.30pm | Piccadilly Gardens | Manchester
  • Milton Keynes – Protest | Wednesday 2 December | 5.30–7pm | outside railway station. Bring placards and lanterns
  • Nottingham – Public meeting | Wednesday 2 December | 7pm | New Mechanics Institute | North Sherwood Street | Nottingham
  • Nottingham – Protest | Wednesday 2 December | 5.30pm | Brian Clough statue | Nottingham Market Square
  • Oxford – Candlelit protest/vigil | Thursday 3 December | 6–7pm | Carfax end of Cornmarket Street
  • Wolverhampton – Pray for Peace | Wednesday 2 December | 6–6.30pm | Wombourne Methodist Church, (Common Road, Wombourne)
2. Dezember 2015

Oskar Lafontaine – Nach Afghanistan jetzt Syrien

Nach dem 11. September 2001 schickte die damalige Bundesregierung die Bundeswehr nach Afghanistan, um den Terror zu bekämpfen. Ergebnis: Zehntausende Männer, Frauen und Kinder wurden von den Taliban und den „Befreiern“ getötet, die Taliban sind stärker als je zuvor und das Land ist zerstört.

In Syrien kämpfen die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudi-Arabien, Bahrain, Jordanien, die Nusra-Front, die Türkei, Hisbollah, Iran, die „Freie Syrische Armee“, mehrere kurdische Gruppen, die Syrische Armee und der IS. Deutschland nicht dabei? Das geht doch nicht. Bei den Bombardements der Waffenhändler und Kriegsverbrecher darf Deutschland nicht fehlen! Deutschlands Sicherheit wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern jetzt auch in Syrien und demnächst auch in Mali. Der größte Kriegseinsatz der Bundeswehr soll im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitscht werden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, geht davon aus, „dass dieser Kampf mehr als zehn Jahre lang andauern wird“.

Immer mehr „Terroristen“ aus diesen Ländern werden dann ihre umgebrachten Angehörigen rächen wollen, die Zahl der Terroranschläge in Europa (und in Deutschland?) wird zunehmen und die Waffenindustrie lässt die Korken knallen.

„Wenn Ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet Ihr Euch wundern.“ (Papst Julius III, 1487-1555)

2. Dezember 2015

Europäische Medien koordinieren Kampagne gegen Venezuela – amerika21

Kurz vor den Parlamentswahlen in Venezuela haben mehrere europäische und lateinamerikanische Staatsmänner in einem offenen Brief Kritik an den venezolanischen Institutionen geäußert. Großbritanniens Premierminister David Cameron, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, Frankreichs Premierminister Manuel Valls, der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland sowie die ehemaligen Staatschefs Ricardo Lagos (Chile), Henrique Cardoso (Brasilien) und Felipe González (Spanien) kritisierten in einem „Appell“ die Situation in dem südamerikanischen Land.

https://amerika21.de/2015/12/136989/medien-kampagne-venezuela?utm_source=hootsuite

2. Dezember 2015

KUNDGEBUNGEN & MAHNWACHEN GEGEN DEN DEUTSCHEN KRIEGSEINSATZ IN SYRIEN

ku667

FRANKFURT a. M. , Kundgebung – Mittwoch, 2. Dezember, 17.00 Uhr, Roßmarkt Platz

STUTTGART, Demonstration & Kundgebung
Mittwoch, 2. Dezember um 17:15, Beginn: Bahnhofsvorplatz Cannstatt
Abschluss: Lutherkirche Bad Cannstatt, Waiblinger Str. 50

ESCHBORN, Mahnwache
Mittwoch, 02.12.2015, 15-16 Uhr, Unterortstrasse/Kurt-Schumacher-Str.

MÜLLHEIM, Mahnwache
Mittwoch, 02.12.2015, 15.30 Uhr, vor der Ev. Stadtkirche Müllheim, Werderstr.,

BERLIN, Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr Brandenburger Tor

MÜNCHEN, Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 18 Uhr, Max-Joseph-Platz

HAMBURG, Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 17:00 Uhr, Hauptbahnhof – gegenüber Spitalerstr.

BOCHUM, Mahnwache
Donnerstag, 03.12.2015, 18 Uhr, Rathaus

BREMEN, Mahnwache
Donnerstag, 03.12.2015, 17-18 Uhr, Marktplatz

DORTMUND, Mahnwache mit Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 15:00 Uhr, Katharinenstraße /HBF

UPDATES

http://www.rationalgalerie.de/home/nein-zum-syrien-krieg-auf-die-strasse.html

2. Dezember 2015

Hintergrund.de – Nach Wiener Konferenz: „Hoffnungsschimmer“ für Syrien

Dienstag, 01. Dezember 2015

Abschlusserklärung atmet den Geist russischer Lösungsvorschläge –

Von REDAKTION, 2. November 2015 –

Nach der zweitägigen Syrien-Konferenz, die am Freitag in Wien endete, sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier von einem „Hoffnungszeichen für Syrien und die Region“. Es gebe aber „keine Illusion, dass der Großteil der Arbeit weiter vor uns liegt“.

An den bislang umfassendsten Verhandlungen zum Syrien-Konflikt waren die Außenminister von siebzehn Staaten sowie Vertreter der Vereinten Nation und der Europäischen Union beteiligt. Neben den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, EU-Staaten wie Deutschland und Italien, waren wichtige regionale Akteure wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei mit an Bord. Zum Missfallen Saudi-Arabiens saß erstmals auch der Iran mit am Tisch einer Syrien-Konferenz.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sagte, viele Staaten hätten eingesehen, dass es keine militärische Lösung geben könne. „Der wichtigste Aspekt dieser Gespräche ist, dass sie stattfinden und alle Staaten daran teilnehmen, die Einfluss auf den aktuellen Konflikt in Syrien haben“, sagte der Diplomat der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Mitglieder der syrischen Regierung nahmen nicht an der Konferenz teil. Auch Vertreter der syrischen Auslandsopposition waren nicht anwesend. Sie beharren auf ihrer Position, dass Präsident Baschar al-Assad erst abtreten müsse, bevor über eine politische Lösung verhandelt werden könne.

Er gehe davon aus, dass früher oder später auch syrische Vertreter an den Gesprächen teilnehmen werden, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gegenüber APA.

Wie erwartet war die Zukunft Assads einer der Hauptstreitpunkte unter den Konferenzteilnehmern. Die Fronten in dieser Frage sind jedoch nicht mehr so verhärtet, wie bei vorherigen Konferenzen – was auf die militärische Intervention Russlands zurückzuführen sein dürfte, die die Aussichten auf einen Sieg der Aufständischen deutlich geschmälert hat. Der Westen besteht nunmehr nicht mehr auf der Maximalforderung eines sofortigen Rücktritt Assads, und spricht stattdessen von einer „Übergangsfrist“, während derer der syrische Präsident noch im Amt bleiben könne.

„Wir haben keine Vereinbarung zum Schicksal Assads“, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Steinmeier sagte, man müsse schrittweise vorgehen. Er habe auch „nicht erwartet, dass wir heute über das zukünftige Schicksal Assads abschließend befinden werden“.

Die Unterstützer der Aufständischen bestehen aber weiterhin darauf, letztlich über das politische Schicksal Assads zu entscheiden. „Es kommt nicht in Frage, dass Herr Assad Syriens Zukunft ist“, erklärte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. „Assad kann nicht als die Zukunft Syriens angesehen werden. Er wird an diesem oder jenem Moment nicht mehr im Amt sein können.“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hält diese Position für kontraproduktiv. Über die Zukunft von Präsident Assad sollten allein die syrischen Bürger entscheiden, sagte der Südkoreaner im Interview mit der spanischen Zeitung La Vanguardia. Es sei „total unfair und überhaupt nicht vernünftig, dass das Schicksal einer einzigen Person die politischen Verhandlungen“ blockiere.

Auf die Frage, ob Assad an den Verhandlungen teilnehmen sollte, meinte Ban lediglich, man dürfe „keine Zeit mehr verlieren“. Der Konflikt habe bereits über eine Viertelmillion Menschenleben gefordert. „Es gibt mehr als dreizehn Millionen Vertriebene, die dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Mehr als fünfzig Prozent aller Krankenhäuser, Schulen und Infrastrukturen wurden schon zerstört“, fügte er an.

Aus Kreisen der iranischen Delegation hieß es, Vorbedingungen zur politischen Zukunft Syriens und dessen Staatschefs seien nicht hilfreich. Nicht das Ausland, sondern nur die Syrer selbst sollten in freien Wahlen über das politische Schicksal ihres Landes entscheiden. „Tatsache ist, dass nicht wir zur Debatte stehen, sondern Syrien und die Syrer“, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Angaben iranischer Medien:

In der nach achtstündigen Beratungen herausgegebenen gemeinsamen Abschlusserklärung wird auf Drängen des Irans und Russlands ausdrücklich festgehalten, dass das syrische Volk – und nicht etwaige westliche Interessen – über die Zukunft des Landes entscheiden sollten.

Unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen soll demnach ein politischer Prozess zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition eingeleitet werden, der zu einer „glaubwürdigen, inklusiven und nicht-sektiererischen“ Übergangsregierung führt. Anschließend sollen freie Wahlen unter UN-Aufsicht vollzogen werden, an denen auch die ins Ausland geflohenen Syrer teilnehmen sollen.

Russland verlangt, die syrische Opposition solle sich auf gemeinsame Positionen und eine gemeinsame Delegation für mögliche Verhandlungen mit der Assad-Führung verständigen. „Aktuell sehen wir keine geeinte Delegation der syrischen Opposition“, sagte Außenminister Lawrow. Auch die Freie Syrische Armee sowie verschiedene kurdische Parteien sollten vertreten sein, erklärte der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow.

Assad wird in dem Wiener Dokument nicht erwähnt – und damit eine mögliche Kandidatur des 50-jährigen an den vorgesehen Wahlen auch nicht explizit ausgeschlossen. Diese Frage wird einer der Hauptstreitpunkte der nächsten Zusammenkunft sein, die spätestens in zwei Wochen erfolgen soll.

Ein weiterer Knackpunkt für den Verhandlungsprozess ist auch die Frage, welche der Kräfte in Syrien als terroristisch einzustufen sind. In der Abschlusserklärung heißt es diesbezüglich, der „Islamische Staat“ und andere von der UN als terroristisch eingestufte Gruppen müssen zerschlagen werden. Zudem wollen sich die Teilnehmer zukünftig darüber einigen, wer darüber hinaus als terroristisch gilt.

Moskau betrachtet die vom Westen als „moderat“ eingestuften Kämpfer mehrheitlich als Terroristen. Die noch unter dem Banner der Freien Syrischen Armee gegen die Regierung kämpfenden Gruppen haben fast alle den Schulterschluss mit Dschihadisten vollzogen. Russland sieht in ihnen legitime Angriffsziele, während der Westen und seine regionalen Verbündeten diese weiterhin aufrüstet – und damit auch die Dschihadisten stärkt, in deren Reihen ein Großteil der für die „moderaten“ Kämpfer bestimmten Waffen landet, darunter auch moderne Panzerabwehrraketen aus US-Produktion.

Wenn es der Westen mit der Umsetzung der ersten beiden Punkte der Wiener Erklärung ernst meint, wird er von dieser Praxis Abstand nehmen müssen. Im ersten Punkt wird Syriens „Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität“ sowie der „säkulare Charakter“ der Landes als „wesentlich“ bezeichnet. „Die staatlichen Institutionen werden intakt bleiben“, heißt es anschließend im zweiten Punkt.

Mit der Betonung der Aufrechterhaltung der staatlichen Institutionen soll eine Wiederholung des Szenarios, wie es in Libyen auf dem vom Westen forcierten Sturz des Machthabers Gaddafi folgte, verhindert werden.

Insgesamt kann Russland die Wiener Abschlusserklärung als diplomatischen Erfolg für sich verbuchen, denn sie orientiert sich an den Lösungsvorschlägen, wie sie schon seit Jahren von Moskau – und auch Teheran – favorisiert werden.

(mit dpa)

2. Dezember 2015

ND – Die Mär vom falschen Syrer – Anfrage der Linksfraktion: Bisher lediglich 116 syrische Pässe bei Kontrollen beanstandet

Ulla Jelpke: Populistische Behauptungen des Innenminister widerlegt

Thomas de Maizière (CDU) hat schon vieles zur aktuellen Flüchtlingskrise gesagt. Eine seiner zahlreichen Äußerungen blieb allerdings nicht nur in rechtspopulistischen Kreisen hängen, die damit seitdem die fremdenfeindliche Stimmung im Land immer weiter anheizen.
weiterlesen
http://www.neues-deutschland.de/artikel/993271.die-maer-vom-falschen-syrer.html?action=print

2. Dezember 2015

Moskau: Erdogan und seine Familie in illegale Ölgeschäfte mit IS verwickelt -sputniknews

http://de.sputniknews.com/politik/20151202/306117812/erdogan-familie-oelgeschfte-is.html

Der türkische Präsident Erdogan und seine Familie sind in ein System illegaler Öllieferungen aus syrischen Ölfeldern verwickelt, die von Daesh (Islamischer Staat) besetzt sind, sagte der russische Vizeaußenminister Antonow am Mittwoch in einem Briefing in Moskau.

„Die Einnahmen aus dem Ölverkauf sind eine der Hauptquellen für die Aktivitäten der Terroristen in Syrien. Diese verdienen jährlich rund zwei Milliarden US-Dollar. Aus diesen Mitteln werden in aller Welt Kämpfer angeworben und mit Waffen, Technik und sonstigem Militärgerät ausgerüstet“, so Antonow.

Aus diesem Grund werde die Infrastruktur der „diebischen Ölförderung in Syrien und im Irak“ von der in Russland verbotenen IS-Gruppierung geschützt, so Antonow.

Der Hauptverbraucher des Erdöls, das von seinen legitimen Besitzern in Syrien und im Irak gestohlen wird, ist die Türkei. Nach vorliegenden Angaben ist die höchste politsiche Führung — Präsident Erdogan und seine Familie — in dieses verbrecherische Geschäft verwickelt“, sagte der Vize-Verteidigungsminister.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20151202/306117812/erdogan-familie-oelgeschfte-is.html#ixzz3tAieE5ps

2. Dezember 2015

Der Bundeswehreinsatz in Syrien – Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!

signal

Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht mit militärischem Aktionismus zu gewinnen

Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen.

Der geplante Bundeswehrbeitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror in Syrien hat keinen militärischen Nutzen. Um einen asymmetrischen Feind in einem Bürgerkrieg zu besiegen sind Luftangriffe ohne Kräfte am Boden militärisch nicht zweckmäßig. Eine unkoordinierte internationale Koalition, die sich lediglich auf regionale Kombattanten mit divergierenden Interessen verlässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien bringen nicht den erwünschten militärischen Erfolg.

Deutschland beteiligt sich damit erneut an einem militärischen Abenteuer ohne strategisches Konzept mit taktischer Fragwürdigkeit. Wieder folgen die Streitkräfte, ohne aus fachlicher Sicht ihre politischen Auftraggeber zu warnen, einem politischen Aktionismus, der weder Ziel und beabsichtigtes Endszenario definiert noch die politischen Rahmenbedingungen klar regelt. Die Terrorgruppen werden so nicht zu besiegen sein, und Deutschland wird dabei lediglich außenpolitische Glaubwürdigkeit verlieren.

Das, aus völkerrechtlicher Sicht zwingend notwendige, UN-Mandat des Sicherheitsrates nach Kapitel VII, um sich militärisch in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt (umgangssprachlich Bürgerkrieg) zu engagieren, ist nicht vorhanden. Die schrecklichen Anschläge in Paris sind keinem Staat zuzurechnen, würden den IS als solchen aufwerten, und liefern daher keinen Kriegsgrund, bei dem die UNO umgangen werden darf. Eine rechtlich unsaubere Mandatierung, wie sie von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, schadet der internationalen Gemeinschaft und unseren Soldaten vor Ort.

Es ist unsinnig anzunehmen, dass jemals ein politisches Ende des Konfliktes erreicht werden kann, ohne ein sicherheitspolitisches Einvernehmen zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern untereinander und mit Hauptakteuren wie der Türkei, Saudi-Arabien, dem Iran und dem Reststaat des Assad-Regimes. Die instabile und gewalttätige Situation in Syrien und Nordirak bleibt eine diplomatische Herkulesaufgabe für alle beteiligten Staaten inklusive Deutschlands an der Seite Frankreichs.

Deutschland täte gut daran, seine internationale Glaubwürdigkeit als Vermittler im diplomatischen Prozess nicht zu verspielen, sondern muss gerade jetzt durch militärische Zurückhaltung die eigene Stimme über die Konfliktlinien hinweg stärken. Jetzt muss es darum gehen, Finanzströme, Waffenzufuhr, neue Kämpfer und verdeckte Unterstützung aus der Region zu verhindern.

Vorstand: Hauptmann Florian Kling (Sprecher), C3 24, 68159 Mannheim, Tel: 0176-70938410, FlorianKling@Darmstaedter-Signal.de; Dr.med. Margit Pissarek, Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose, Major a.D. Florian Pfaff, Stabsfeldwebel Holger Hüttel

– Pressemitteilung zum Download und für die weitere Verbreitung hier.

2. Dezember 2015

England – Emergency protests tonight -protests and vigils across the country

Stop_A_semnov---Fotolia

2nd December 2015

Thousands filled Paliament Square yesterday to say Don’t Bomb Syria. We will be back again this evening at 6pm at Parliament Square, as MPs debate going to war, before they vote at 10pm. We will hold a protest and a die-in against the plan to take the UK into its fourth pointless and savage war in the last 14 years. Let the MPs know about the magnitude of their decision tonight.

Emergency DIE-IN and protest today – Wednesday 2 December | 6pm | Parliament Square London | as MPs debate and vote on bombing Syria

There are also protests and vigils across the country.

Web: http://stopwar.org.uk
Facebook: https://www.facebook.com/stopthewarcoalition
Twitter: https://twitter.com/STWuk

2. Dezember 2015

Krieg ist Terror Bomben schaffen keinen Frieden – Nein zur Militärintervention in Syrien: Gegen den neuen Bundeswehr-Einsatz wird Protest laut. Demonstration vor dem Bundestag am Donnerstag

Krieg ist Terror Bomben schaffen keinen Frieden – Nein zur Militärintervention in Syrien: Gegen den neuen Bundeswehr-Einsatz wird Protest laut. Demonstration vor dem Bundestag am Donnerstag

Im Schnellverfahren hat das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel den Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Der Bundestag soll das Mandat noch in dieser Woche verabschieden. Neben dem Bundesausschuss Friedensratschlag und der DFG-VK (siehe jW vom 30. November) protestieren viele weitere Gruppen der Friedensbewegung gegen den deutschen Kriegseinsatz. Sie rufen die Abgeordneten auf, gegen die militärische Intervention zu stimmen.
weiter

https://www.jungewelt.de/2015/12-02/020.php

2. Dezember 2015

Krasser Artikel in der FAZ: Warum Russland so gefährlich ist

Abschuss des Jagdbombers
Warum Russland so gefährlich ist

Zurzeit geht die größte Gefahr für die Welt und für den Westen nicht vom IS aus. Der Abschuss des russischen Jagdbombers durch die Türkei zeigt, dass eine Allianz mit Russland kein Schritt in Richtung Frieden ist. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gefaehrliches-russland-anti-terror-allianz-gegen-is-mit-risiko-13937650.html

2. Dezember 2015

Gegen den Weltfrieden – Deutsche Teilnahme an Syrien Krieg – jungewelt.de

 

 

Von Arnold Schölzel

Eine »Allianz der Willigen« unter Führung der USA und Teilnahme der Feudaldiktaturen am Golf zerstört seit 2011 in einem nicht erklärten Krieg Syrien. Ihr Ziel war bis jetzt der Regime-Change in Damaskus, als Bodentruppen fungierten von ihr mit Waffen und Geld unterstützte Mordbanden. Dieser neokoloniale Feldzug soll nun mit deutscher Beteiligung und verstärkt fortgesetzt werden. Zur Begründung werden die Anschläge von Paris angeführt, die von Ankara, Beirut, Tunis oder auf das russische Passagierflugzeug nicht. Solidarität ist im Westen strikt selektiv. Dessen Werte besagen, dass Menschenleben nicht gleichen Wert haben. Opfer in Paris wiegen schwerer als anderswo. Das war am 11. September 2001 nicht anders. Der Unterschied: Erschrecken und Empörung boten damals Anlass, einen längst beschlossenen Krieg zu beginnen, heute soll der bisher indirekt geführte vollends aufflammen.

weiter

http://www.jungewelt.de/2015/12-02/042.php

 

2. Dezember 2015

Krieg? Wir schaffen das! – jungewelt.de

 

 

Blitzmandat für die Bundeswehr: Merkel-Regierung will noch vor Weihnachten Soldaten in den Syrien-Einsatz schicken. Experten rechnen mit langer Intervention

Von Rüdiger Göbel

weiter

http://www.jungewelt.de/2015/12-02/009.php

2. Dezember 2015

Rotlicht: BRD-Auslandseinsätze l jungewelt.de

 

 

Von Jörg Kronauer

Nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg hatte die Bundesrepublik Deutschland es ziemlich eilig, ihre Bereitschaft zu militärischen Auslandsinterventionen zu demonstrieren. Bereits am 16. August 1990 – die Übernahme der DDR war noch nicht vollzogen – startete ein Minenabwehrverband der Deutschen Marine mit sieben Kriegsschiffen zur »Operation Südflanke« zunächst ins Mittelmeer und dann in den Persischen Golf. Der erste Bundeswehr-Auslandseinsatz, der bis zum 13. September 1991 andauerte, sicherte den westlichen Irak-Feldzug ab. Er markierte vorsichtig, aber doch unmissverständlich den Willen Bonns, die deutschen Streitkräfte in der neu anbrechenden Ära westlicher Hegemonie nicht mehr nur zur Landesverteidigung einzusetzen.

weiter

http://www.jungewelt.de/2015/12-02/060.php

 

2. Dezember 2015

Bundesregierung stärkt IS, statt ihn zu schwächen – Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE

http://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1469.bundesregierung-st%C3%A4rkt-is-statt-ihn-zu-schw%C3%A4chen.html

 

„Nicht Solidarität mit Frankreich, sondern deutscher Weltgeltungsdrang ist das eigentliche Motiv des Mandats. Diese Weltpolitik der Bundesregierung könnte alles zerschlagen, was diplomatisch mit den Wiener Verhandlungen erreicht wurde, um in Syrien eine Feuerpause durchzusetzen. Berlin stärkt den IS – auch wenn die Bundesregierung vorgibt, ihn bekämpfen zu wollen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Entschluss der Bundesregierung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Gehrcke weiter:

„Außenminister Steinmeier will nicht am Rande stehen, wenn Weltpolitik gemacht wird, und Bundespräsident Gauck reklamiert für Deutschland eine weltpolitische, auch militärisch untersetzte Rolle. Das sind die strategischen Ziele deutscher Außenpolitik. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Regierung sich jetzt für ein militärisches Eingreifen, auch in Syrien, zu Luft und zur See entschieden hat. Bodentruppen werden irgendwann der Spur der Tornados folgen.

Die naheliegenden und effektivsten Maßnahmen, den IS zu schwächen, werden indes nicht ergriffen: Es ist unbegreiflich, warum nicht längst eine praktische Vereinbarung getroffen wurde, den IS von seinen Geldquellen und den Möglichkeiten des illegalen Ölverkaufs abzuschneiden. Dies muss jetzt endlich passieren. Die Antwort auf die Frage, warum der Zustrom modernster und großer Waffen in die Arsenale des IS nicht gestoppt werden kann, bleibt die Bundesregierung ebenfalls schuldig. Der IS besitzt keine Waffenfabrik, also müssen die Waffen gekauft und geliefert werden. Warum der Zustrom von Kämpferinnen und Kämpfern auch aus Europa nicht unter Kontrolle zu bringen sein soll, wurde bisher auch nicht erklärt. Die Kerntruppen des IS sind eine international angeworbene und hochbezahlte Söldnerarmee. Die Bundesregierung hat diese Fragen weder ernsthaft untersucht noch beantwortet. Dies ist aber die Voraussetzung, um den Krieg in Syrien, der schon längst kein Bürgerkrieg mehr ist, zu stoppen.“

%d Bloggern gefällt das: