Archive for Dezember 30th, 2015

30. Dezember 2015

Drei Gesichtspunkte und ein Gysi-Zitat (Diether Dehm)

1.
Uns liegen nicht alle abgeschriebenen Zitate vom Europatag am 17.12.15 (betreffend „IS contra Syrien“) vor. Eine der klugen Einschätzungen von Gregor Gysi lautete wörtlich:

„Trotzdem, jetzt existiert der islamische Staat, wie er existiert und er beherrscht Territorien in Syrien und Irak und da können wir nicht sagen, er soll so weitermachen. Da müssen die Syrer und Iraker schon das Recht haben, sich dagegen zu wehren. … Auch die Assadtruppen haben das Recht, etwas dagegen zu unternehmen, denn noch ist das der legale Staat. Und der muss sich ja nicht bieten lassen, dass ihm Territorien einfach von einer terroristischen Einrichtung weggenommen werden.“

2.
An anderer Stelle haben wir (nicht zum ersten Mal) das geltende UN-Völkerrecht benannt, wonach ein angegriffener Staat den Rechtsanspruch auf militärischen Beistand gegen Aggressoren (hier „IS“) hat. Linke Kräfte sollten an solch international erkämpftem Recht festhalten. Auch wenn Ihnen der Wind ins Gesicht bläst, weil imperialistische Leitmedien den Regime-Change gegen säkulare Regierungen, die Front gegen den Iran sowie den Krieg gegen die PKK vorrangig verschärfen, während „IS“ weiterhin aus Saudi-Arabien, der Türkei etc. Waffen und Milliarden bekommt.

3.
Der ständige Hinweis der Leitmedien, Assad habe „Blut an den Händen“, weshalb keinerlei Kooperation sein dürfe, (der sich jetzt zum Beispiel auch gegen den SANA-Rahmenvertrag in Havana vom 22.12.15 zwischen den Regierungen Kuba und Syrien wendet), würde zudem leicht ein nachträglicher Angriff auf die Anti-Hitler-Koalition: denn weder Stalin noch Churchill waren frei von „Blut an den Händen“! Aber einen imperialistischen Hauptfeind zu bekämpfen, heißt nie, sich mit „Kooperanten“ überall zu identifizieren. Das ist eine Lehre breiter antifaschistischer Bündnisse! Der Hauptfeind nannte sich damals „Nationalsozialismus“ (und war Faschismus). Und heute nennt sich der terroristischste Hauptfeind: „islamischer Staat“ – und trachtet, alle von der bürgerlichen Revolution und der Arbeiterbewegung erstrittene demokratische Gesetzlichkeit, soziale Standards und elementare Frauenrechte zu zerschlagen.

4.
Der diesbezüglich ständig wiederholte Hinweis in den herrschenden Medien, eine Regierung müsse fallen, weil sie „ihr eigenes“ Volk beschiesst, sollte nicht ungeprüft akzeptiert werden. So neu auch ist er nicht. Er traf Milosevic mit gefälschten Fotos – und leitete die Zerschlagung des jugoslawischen Reststaats und damit eine Flüchtlingswelle ein. Er betraf Saddam Hussein mit gefälschten Fotos – und leitete die Zerschlagung des irakischen Reststaats und eine Fluchtbewegung ein. Er betraf Gaddafi (mit zumindest einem gefälschten Foto, das mehrfach um die Welt ging) – und leitete die Zerbombung des modernsten nordafrikanischen Sozialstaats und eine gigantische Flüchtlingsbewegung und die Terrorherrschaft von Islamisten ein.

Ich habe dies damals im Bundestag, noch während der Luftangriffe auf Tripolis, unter wütendem Gebrüll, besonders aus den Reihen der SPD, und auch von Grünen und CDU, gesagt. Als ich es jüngst wiederholte, waren die Reaktionen gesitteter, ja, regelrecht kleinlaut.

Wer die Grundmuster von „Regime-Change“ immer wieder aufs neue bedienen möchte, auch wenn sie aus dem Mund des Schlächters Erdogan kommen, mag das tun. Für uns sollte auch ein Kriterum für die Einschätzung von Staaten sein, ob linke Kräfte dort legalen Bewegungsraum haben oder durch Antikommunisten und Gewerkschaftsfeinde terroristisch verfolgt werden. Es bleibt Aufgabe der Friedensbewegung, der Bigotterie und den doppelten Standards des imperialistischen Propagandaapparats, gerade, wo er Linke hierzulande ideologisch ins Schlepptau nehmen möchte, aufklärend entgegenzustehen.

http://diether-dehm.de/index.php/positionen/1070-drei-gesichtspunkte-und-ein-gysi-zitat

30. Dezember 2015

(ND) Polens Rechtsregime will »patriotische Staatsmedien«

Umstrittene Medienreform der Rechtspartei PiS soll bereits heute vom Sejm beschlossen werden / Medienverbände: Maßnahmen schaffen »rückständiges Regime, dass ohne Beispiel in der EU ist«

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/996382.polens-rechtsregime-will-patriotische-staatsmedien.html

30. Dezember 2015

(junge Welt) Erdogans Mordlektion – Türkischer Präsident droht mit »entschlossener« Fortsetzung des Krieges gegen Bevölkerung in der Osttürkei

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat mit Demagogie und Drohungen auf die Anspielung des Kovorsitzenden der Oppositionsartei HDP Selahattin Demirtas auf eine mögliche Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete des Landes reagiert. Zugleich setzte Erdogan den Krieg gegen die Bevölkerung der Osttürkei fort. Dagegen protestierten in Ankara und mehreren anderen Städten zahlreiche Menschen.

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https://www.jungewelt.de/2015/12-30/049.php

30. Dezember 2015

Exklusiv in deutscher Übersetzung: Dokumentarfilm „Winter im Donbass“ (teleSUR)

TeleSur, der multistaatliche TV-Satellitensender aus Lateinamerika


30. Dezember 2015

(teleSUR) Venezuelan Right-Wing Sets Sights on Public Media

A leader of an opposition political party told a private television outlet in Venezuela that the assembly would look to modify the country’s media laws.

A leading figure of the Venezuela’s right-wing Democratic Unity Roundtable, or MUD coalition, once again publicly criticized public media outlets in the country, accusing them of failing to provide “accurate information.”

Henry Ramos Allup, who has come to play the role of spokesperson of the newly elected opposition majority in the National Assembly, told a private television outlet in Venezuela that the assembly would look to debate a new media laws.

According to the Ramos Allup, the new media laws would on the one hand target Venezuela’s National System of Public Media, and on the other hand facilitate greater access to the radio spectrum for private outlets.

Under the leftist governments of the late Hugo Chavez and his successor Nicolas Maduro, there has been a deliberate and concerted effort to increase the plurality of voices and democratization of Venezuelan media, facilitating access to groups previously excluded.

These media laws created numerous national state-owned outlets and also helped foster an dramatic increase of grassroots outlets in radio, print, and television. Venezuela’s 1999 constitution guarantees freedom of expression and prohibits censorship of any kind.

ANALYSIS: The Latin American Left: Challenges for 2016 and Beyond

The animosity shown toward public outlets by the opposition MUD coalition is not new. Shortly after their victory in parliamentary elections on Dec. 6, the right-wing coalition threatened the workers of the National Assembly Television station (ANTV) with closure and dismissal.

In response Venezuelan journalists held an emergency gathering to discuss how the outlet could be defended, participants also gathered signatures in support of ANTV.

Attacking public media outlets appears to be a priority for the region’s right-wing politicians. In Argentina, newly elected President Mauricio Macri ordered the immediate suspension of the Senate’s TV channel, Senado TV.

Macri has also publicly questioned whether Argentina will continue to collaborate with teleSUR.

This content was originally published by teleSUR at the following address:
http://www.telesurtv.net/english/news/Venezuelan-Right-Wing-Sets-Sights-on-Public-Media-20151229-0029.html“. If you intend to use it, please cite the source and provide a link to the original article. http://www.teleSURtv.net/english

30. Dezember 2015

Gespräch mit Syriza-Politiker Giorgos Chondros über die aktuelle Lage in Griechenland und Europa (KenFM)

Der langjährige Journalist Ken Jebsen betreibt das Nachrichtenportal KenFM, das sich laut eigenen Angaben durch Spenden finanziert.

Wir haben Differenzen mit einigen der Standpunkte von Ken Jebsen:

Ken Jebsen hat bis 2014 wiederholt mit Jürgen Elsässer, und dessen sehr rechtslastigen Nachrichtenportal Compact zusammengearbeitet, sich dann teilweise von ihm distanziert, äussert aber weiterhin den Wunsch nach Zusammenarbeit. Zitat K. Jebsen: „Ich will, das beide „Lager“ erkennen, dass sie extreme Schnittmengen haben. Um miteinander zu arbeiten, nicht gegeneinander, und diese überschüssige Energie positiv nutzen können.“  – Wir lehnen eine solche Zusammenarbeit ab.

Wir weisen KenFM’s wiederholte verbale Ausbrüche gegen linke Bewegungen zurück, gegen linke Medien und gegen die Tageszeitungen junge Welt und Neues Deutschland.

In einer Zeit, in der rechte und rechtspopulistische Bewegungen massiv an Stärke gewinnen, halten wir Äusserungen wie ‚die Kategorien von rechts und links seien überholt‘, ebenso wie Appelle, nicht an Wahlen teilzunehmen, weil eigentlich alle Politiker korrupt seien, für falsch.

Vor dem Hintergrund dieser Vorbehalte, möchten wir auf den folgenden interessanten und wichtigen Beitrag hinweisen.


 

Der Syriza-Politiker Giorgos Chondros berichtet über die Lage in Griechenland und Europa. Giorgos Chondros war 2015 zu Gast in mehreren Talkshows von ARD und ZDF, dazu kamen zahlreiche Radiointerviews. Er wurde so etwas wie der Sonderbotschafter Syrizas in Deutschland. Im Westend Verlag ist in diesem Jahr sein Buch „Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas“ erschienen, in dem er über diese Zeit reflektiert.

 

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