Archive for Dezember 21st, 2015

21. Dezember 2015

Mondo Weiss – Sanders warns U.S. against ‘quagmire’ of ‘perpetual warfare’ in Mideast for 20, 30 years

Anyone hoping for a more realist U.S. foreign policy had to be buoyed by Senator Bernie Sanders’s performance in the New Hampshire debate last night. He said that the United States should stay out of the “quagmire” of “perpetual war” in the Middle East. He called out Hillary Clinton for backing “regime change” that just fosters turmoil. He said that Assad must stay in Syria. And he mentioned great interventionist foreign policy mistakes, from removing Saddam Hussein in Iraq to toppling Allende in Chile in 1973 to removing Mohammed Mossadegh as Iranian Prime Minister in 1953.
Will anti-interventionist ideas get traction in the US political process? Bernie Sanders is pushing them by warning the U.S. against entering the „quagmire“ of perpetual war in the Middle East, and citing the terrible consequences of the U.S. overthrowing Mossadegh, the Iranian prime minister, more than 60 years ago.
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21. Dezember 2015

Lebenshaus-Alb – AFRICOM baut neuen Drohnenstützpunkt im Niger

Die US-Luftwaffe will sich einen neuen Drohnen-Stützpunkt nahe der alten Tuareg-Stadt Agadez im Niger einrichten. Er soll zwei Kilometer südlich des zivilen Flughafens Manu Dayak entstehen. 50 Millionen Dollar sind dafür in den Haushalt 2016 eingestellt. Das geht aus einer Unterlage hervor, die dem US-Kongress im Frühjahr vorgelegt wurde. Das US-Parlament muss die Mittel noch bewilligen. Die Zustimmung aus Niger liegt vor. Das Land hat ein entsprechendes Abkommen mit dem regional zuständigen US-Kommando für Afrika, AFRICOM, geschlossen. AFRICOM selbst hat seinen Sitz in Stuttgart. Von Otfried Nassauer.
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http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009558.html
21. Dezember 2015

Militärexperte: Abschuss eines russischen Kampfjets – Russland ist wesentlich glaubwürdiger als die Türkei | MDR.DE

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http://www.mdr.de/mdr-info/audio1354348.html

21. Dezember 2015

Lösung für Syrien? JA zum UN.Friedensplan – NEIN zu weiteren Waffenlieferungen – von Jürgen Todenhöfer

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Liebe Freunde, die überraschende Einigung des UN-Sicherheitsrats in der Syrienfrage ist eine gute Nachricht. Obwohl beide Seiten ‚Kröten schlucken‘ müssen: Die Opposition muss mit Assad verhandeln. Und Assad mit Rebellen – außer mit Al Qaida und dem IS. Frieden geht nicht anders. Es ist die letzte Chance für Syrien. Ich bete, dass Regierung und Opposition sie nutzen.

Die schlechte Nachricht ist, dass Deutschland jetzt weitere Waffen an die Peschmerga liefern will. Das ist keine Kritik an den kurdischen Peschmerga, die dem IS auf irakischem Gebiet tapfere Kämpfe liefern. Doch selbst die Bundesregierung gibt zu, dass sie die Langzeit-Folgen ihrer Waffenlieferungen nicht abschätzen kann. Ich kann sie ihr nennen: Ein erheblicher Teil der Waffen wird am Ende wie üblich bei den Falschen landen. Beim Stärksten oder bei dem, der am besten zahlt. In den letzten 2 Jahren war das fast immer der IS.

Der IS erbeutet (und kauft!) seine Waffen nicht nur von seinen Feinden, insbesondere von der irakischen Armee. Er kauft sie auch auf dem übervollen Schwarzmarkt. Waffenschieberei ist ein gutes Geschäft. ‚Alles ist nur eine Frage des Preises‘ sagte mir der IS. Inzwischen hat er Waffen aus mehr als 25 Ländern! Seine Munition bezieht er mit Vorliebe von den vom Westen unterstützten Rebellengruppen, wie der militärisch bedeutungslosen, aber mit Munition reichlich beschenkten FSA. Korruption, Waffen und Munition sind enge ‚Kumpels‘.

Während meiner Fahrt durch den ‚Anti-Islamischen Staat‘ habe ich mehrfach IS-Kämpfer mit deutschen und amerikanischen Waffen oder Schutzwesten getroffen. Spöttisch fragten sie, ob wir ihren Feinden nicht noch bessere Waffen liefern könnten. Die G 36 Gewehre, die wir den Kurden geliefert hätten, gefielen ihnen schon recht gut. ‚Aber ob wir den Peschmerga nicht auch das modernere HK 416 schicken könnten?‘

Im kurdischen Erbil erklärten mir hochrangige Persönlichkeiten, sie könnten die deutschen Waffen selbstverständlich auch auf dem Waffenmarkt kaufen. Geld hätten sie durch ihr Öl genug. ‚Aber warum sollten wir? Wo wir sie doch von den Deutschen geschenkt bekommen‘- sagten sie trocken.

Die Bundesregierung hat ohne Not ihren zentralen Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu senden, aufgegeben. Zusammen mit anderen westlichen Staaten liefert sie sogar an den Terroristen-Sponsor Saudi-Arabien, der an der syrischen Tragödie kräftig Mitschuld trägt. Und das unter der Überschrift ‚Kampf gegen den Terror.‘ Wollen die uns auf den Arm nehmen?

Im Mittleren Osten gibt es nicht zu wenig Waffen, sondern zu viele. Für die Waffenindustrie ist das Klasse. Für die Menschen dort ist es die Hölle.

Euer JT

21. Dezember 2015

Political Analyst Pepe Escobar: Syria Shatters Pentagon Dream

No wonder Full Spectrum Dominance practitioners in the Beltway and beyond are consumed by deep denial.

They look at the Syrian chessboard and as power projection goes, they see Russia comfortably settling down, with a serious land and air base, to conduct all sorts of operations across MENA (Middle East-Northern Africa) in the near future. The Pentagon obviously never saw it coming.

And that’s just the beginning. Further on down the road there’s bound to be increased military interaction between Russia, China and Iran across Southwest Asia. The Pentagon qualifies Russia, China and Iran – the key nodes of Eurasia integration – as threats.

Russia getting deeper into Syria – and in the long run MENA – progresses just as Moscow insists on dealing with assorted NATO members as «partners» in the war against ISIS/ISIL/Daesh. Some stab Moscow in the back, like Turkey. Some may share sensitive military intel, like France. Some may profess the desire to collaborate, like Britain. And some are a geyser of ambiguity, like the US.

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http://www.informationclearinghouse.info/article43752.htm

 

21. Dezember 2015

Irakischer Verteidigungsminister: Neun Soldaten bei US-Luftangriff getötet

Bagdad (Press TV)- Der irakische Verteidigungsminister,  Khaled al-Obeidi, hat heute auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass neun Militärs dieses Landes darunter einige Offizier bei den Luftanschlägen der US-geführten Koalition in der Nähe der Stadt Falludscha in der irakischen Provinz al-Anbar getötet worden sind.

 

Zuvor gab der Vorsitzende für Verteidigungs- und Sicherheitskomitee des irakischen Parlaments, Hakim al-Zamili, in einer Erklärung bekannt: „20 irakische Soldaten aus 55- Bataillon wurden bei Luftanschlägen der US-Armee nahe Falludscha getötet und 30 weitere verletzt.“ Al-Obeidi berichtete außerdem über die Bildung eines Untersuchungskomitees hinsichtlich dieses Angriffs nahe Falludscha. Al-Zamili sagte, dass dieses Komitee zur Untersuchung der Gründe für die Bombardierung der irakischen Kräfte beim Kampf gegen IS-Terroristen gebildet wurde. Der US-Verteidigungsminister, Ashton Carter, sagte am Samstag, dass das US-Kampfflugzeug fälschlicherweise die irakischen Kräfte nahe Falludscha bombardiert hat. Carter teilte weiter mit, dass er am Samstag mit dem irakischen Premierminister, Haidar al-Abadi, ein Telefongespräch geführt und sein Bedauern über den Tod von einer Zahl der irakischen Militärs zum Ausdruck gebracht habe.

21. Dezember 2015

Bagdad: Irakischer Ministerpräsident ruft die Welt um Hilfe

Bagdad (IRIB) – Der irakische Ministerpräsident Al Abadi hat alle Länder der Welt zur Vernichtung des IS aufgerufen.
Im Gespräch mit Xinhua rief er die Welt auf, dem Irak im Kampf gegen den IS, der viele andere Länder ebenfalls bedroht, beizustehen. Irakische Einheiten würden für die Befreiung ihres Landes gegen den IS kämpfen, dafür bräuchten sie aber auch die internationale Unterstützung. Der Nachlass bei den Ölpreisen beeinflusst auch den Kampf gegen den IS, Bagdad habe dementsprechend die Staatskosten auf ein Minimum gesenkt. Seine Reise nach China diene dazu, die Kapazitäten Iraks im Kampf gegen den IS beizubehalten, so Al Abadi. China kann als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Terror spielen.
21. Dezember 2015

Amerika21 – Opposition in Venezuela stellt Programm für Parlamentsarbeit vor

Marktkontrollen, Steuern und Zölle sollen abgeschafft, Verstaatlichungen rückgängig gemacht und „politische Gefangene“ amnestiert werden.
Staatspräsident Nicolás Maduro sowie verschiedene Menschenrechtsgruppen haben bereits ihren Widerstand gegen ein Amnestiegesetz angekündigt, das López begünstigen würde. Maduro sagte, er werde kein Gesetz unterzeichnen, das „die Mörder des Volkes“ begünstige.
https://amerika21.de/2015/12/138849/opposition-programm-parlament
21. Dezember 2015

China kritisiert erneut die Provokationen der USA

Peking (IRIB News/Xinhua) – Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums hat die Notwendigkeit betont, dass die USA die Provokationen gegen China einstellt.
Hong Lei kritisierte am Samstag die Politik Washingtons gegenüber Peking: B-52 Bomber der USA seien sehr nah an die chinesische Inselgruppe Nanschai vorbeigeflogen. China bewertet dies als einen ernsten Vorfall und werde konsequent die USA zur Rede stellen. Die USA sollte alle unterlassen, was die Integrität und die Sicherheitsinteressen Chinas schwächt und den Frieden und die Stabilität im südchinesischen Meer beeinflusst. Am 10. Dezember überflogen zwei B-52-Bomber der USA die Inselgruppe Nanschai im südchinesischen Meer. Das Pentagon behauptete, die Flugzeuge könnten durch das schlechte Wetter von ihrem eigentlichen Kurs abgekommen sein.
21. Dezember 2015

Consortium News – Neocons Object to Syrian Democracy

President Obama has infuriated Official Washington’s neocons by accepting the Russian stance that the Syrian people should select their own future leaders through free elections, rather than the neocon insistence on a foreign-imposed “regime change,” reports Robert Parry.
https://consortiumnews.com/2015/12/19/neocons-object-to-syrian-democracy/
21. Dezember 2015

Military to Military – Seymour M. Hersh on US intelligence sharing in the Syrian war

Barack Obama’s repeated insistence that Bashar al-Assad must leave office – and that there are ‘moderate’ rebel groups in Syria capable of defeating him – has in recent years provoked quiet dissent, and even overt opposition, among some of the most senior officers on the Pentagon’s Joint Staff. Their criticism has focused on what they see as the administration’s fixation on Assad’s primary ally, Vladimir Putin. In their view, Obama is captive to Cold War thinking about Russia and China, and hasn’t adjusted his stance on Syria to the fact both countries share Washington’s anxiety about the spread of terrorism in and beyond Syria; like Washington, they believe that Islamic State must be stopped.

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http://www.lrb.co.uk/v38/n01/seymour-m-hersh/military-to-military

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