Archive for Oktober, 2014

31. Oktober 2014

Support the US-Peacemovement! – Here a note from organizer David Swanson

A note from David Swanson:

You may have seen this article I wrote recently on ongoing U.S. use of depleted uranium weapons. It’s on dozens of websites, including my own WarIsACrime, but also Al Jazeera, Truthout, Counterpunch, FireDogLake, OpEdNews, Washington’s Blog, Z, and many others.

Guess what I got paid, in total, from all of those outlets?

But I can pay the bills and keep working for peace if you help with a donation, even a small one, ideally a recurring one to keep me going and keep me from having to bug you in the future.

You may have seen this recent television appearance. It informed a great many people about alternatives to war. It paid exactly as much as that article. In fact, I am constantly writing and doing interviews for nothing but peace.

You can find all of my writing at DavidSwanson.org and fund that site here.

I won’t waste a dime. I won’t give it to corporate television networks to advertise a campaign slightly less awful than another guy’s, because I’m not running for anything but peace.

Dozens of radio stations air my program Talk Nation Radio every week (also available online). It provides an educational service found nowhere else. The combined payments I receive for it total exactly the same as for my writing and media appearances. I have to maintain recording equipment, pay the bill for a landline phone, and put in hours of work each week. You can fund this program here.

I’m maintaining a website at WarIsACrime.org that provides resources and information to the peace movement and the broader movement for a better world. Nobody helps. Nobody pays. No corporate advertising is allowed. Check out the site and fund it here.

Or you can help me stay actively working for peace by buying my books on the subject.

Or you can donate through Paypal to david AT davidswanson DOT org.

The above are all ways to fund me directly. I’m just a person, not a tax-deductible charity. However, I am working part-time for WorldBeyondWar.org and you can fund this project tax-free. Whenever it raises enough, it pays me something. Check out the resources I’ve created there; I think you’ll find them valuable. For example, here’s an answer to the ever-present question „But what would you do about ISIS?“

I’m also working part-time for a great online activist group called RootsAction.org and encourage you to join and fund it.

I work in collaboration with a lot of peace organizations, and I always try to nudge the activism toward a principled stand against militarism and toward strategic and educational efforts that will move the wider culture in the direction of making war a thing of the past. I’m free to speak my mind, and to take part in nonviolent civil resistance, because I’m not serving any big foundation or 1-percenter. I am, however, relying on you. Please click here and help me keep working.

Sign up for these emails at http://davidswanson.org/signup.

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31. Oktober 2014

[Telepolis] Militärfirma sucht Drohnenpiloten

Ein deutsches Unternehmen suchte vor kurzem Drohnen-Piloten: die Ausbildung solle in den USA und in der Ukraine stattfinden, der Einsatz im Irak und in anderen Krisenregionen
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43169/1.html
31. Oktober 2014

[junge Welt] Provokation über Nord- und Ostsee – Weltmeere sind NATO-Gebiet

Westliches Bündnis regt sich über russische Militärflüge über internationalen Gewässern auf. Eigene weltweite Manöver sind dagegen Standard.
Die NATO beschwert sich über verstärkte Flüge russischer Militärflugzeuge über dem Nordatlantik, der Ost- und Nordsee. Mindestens 26 Maschinen mit dem roten Stern am Heck seien in den letzten Tagen über der Nord- und Ostsee und dem Nordatlantik unterwegs gewesen, berichtete die NATO-Zentrale im belgischen Mons. Darunter seien auch strategische Bomber und Tankflugzeuge gewesen; diese seien teilweise von der Arktis bis auf die Höhe von Portugal und wieder zurück geflogen.
https://www.jungewelt.de/ausland/weltmeere-sind-nato-gebiet
31. Oktober 2014

Statt „mehr Demokratie wagen“ abhören und abzocken – von Willy Wimmer

Es ist nicht von der Hand zu weisen. Mancher Fernsehsender ist sein Geld wert. Da bezahlt man gerne seine Abbuchungen im öffentlichen Interesse, wenn man sich die „Anstalt“ ansehen kann. Sie ist ein getreues Abbild unseres Staates: man kann sich der Wirklichkeit nur über die Satire nähern, Real-Satire eben. Wer die letzte Ausgabe der „Anstalt“ am 28. Oktober 2014 gesehen hat, der weiß, was uns blüht. Nur noch die immer älter werdende Generation kennt noch das Deutschland, das vom Aufbruch eines Willy Brandt bestimmt gewesen ist. „Mehr Demokratie wagen“ war das Signal, aus der Verkrustung aufzubrechen und ihr zu entfliehen. Heute ist eines gewiss: soviel Verkrustung wie jetzt und Bürgerferne war nie zuvor.

Am Tag nach der „Anstalt“ konnte jeder in den Staats-Medien wieder den erhobenen Zeigefinger an die Adresse diesmal der Studenten nachlesen. „Politikferne“ sei noch nie so groß, wie es für die jetzige Generation gesagt werden müsse. Es gibt Umfrageeinrichtungen zur Genüge, die aus der Bedarfslage versuchen, aktuelle Politik zu machen. Was ist aber, wenn die Studenten dieses Landes versuchen, sich nicht dem gedankenlosen Mainstream der Plapperer anzuschließen sondern die innerstaatliche Immigration vorzuziehen. Die Erinnerung ist noch frisch an jene Zeiten, als die jungen Leute sich der Partnerschaft oder der Eheschließung verweigerten, weil sie nur ein Praktikum nach dem anderen vor Augen hatten. Diese Land und seine Führung sind groß darin, die Schuld für alles nur beim Bürger zu sehen. Haben die Studenten nicht Recht? Was soll denn ablaufen in einer Republik, bei der jeder davon ausgehen muss, abgehört und ausgespäht zu werden. Die „Anstalt“ mit einem ungeheuren Glaubwürdigkeitsfaktor im Land hat deutlich gemacht, wie rabulistisch die wohlfeilen Erklärungen der Verantwortlichen für die Ausspähaktionen sind.

Es war aber die spannende Bandbreite, die einen vor der Bildschirm gehalten hat. Landauf-landab wird darüber geklagt, was in diesem Land schadhaft ist. Von den maroden Straßen bis hin zu der ungeheuren Last auf den Schultern der „kleinen Leute“. Die wenigen Minuten, die dem glänzend aufgelegten Team der „Anstalt“ zur Verfügung standen, reichten für eines völlig aus. Jetzt versteht das Land, warum es die „Europäische Union“ eigentlich in der heutigen Verfassung gibt. Globalkonzerne haben hier die „Lizenz zum Plündern“. Unverfrorener geht es wohl nicht, „die fliegenden Steuer- und Unternehmensmodelle“ in der „Europäischen Union“ so einzusetzen, dass einerseits glänzende Gewinne eingefahren werden, andererseits im Vergleich zu innerstaatlichen Unternehmen mit gleicher Geschäftstätigkeit in einem „Steuerparadies Europa“ leben zu können. „Tributpflichtige Vasallen“ nannte man das früher, wenn man sich die stolze Riege derer ansieht, die hier die Fischzüge machen, um unsere Unternehmen den Garaus zu machen. Es gibt wunderbare Finanzmodelle, die den Finanzvorteil der Niederlande wegen der Funktion des Hafens Rotterdam für das Ruhrgebiet bis hin nach Basel klassifizieren. Es lohnt sich schon da. Aber manche bekommen den Hals nicht voll oder haben nichts anderes anzubieten.

Die staatlich gelenkte Hilflosigkeit den Problemen gegenüber wird uns allerdings auf einem anderen Sektor einen „heißen Winter“ bescheren. Das Kölner Wochenende hat uns einen Vorgeschmack dafür gegeben, was bei uns los sein wird, wenn die Bundesregierung ihren über Jahrzehnte in Deutschland praktizierten Weg verlässt und irgendwo Kumpanei mit rechten Kräften betreibt oder diese Kräfte einfach hinnimmt. Viele in Deutschland und anderswo haben es für überzogen gehalten, wie die Regierung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit der österreichischen Regierung umsprang, als Wien es wagte, Jörg Haider in ein Regierungsamt zu hieven. Die ganze EU stand Kopf und Wien war temporär geächtet. Haider war das eine, aber das, was sich in der Ukraine abspielte beim Putsch gegen eine frei gewählte Regierung war, etwas ganz anderes.

Wo war der Aufschrei Europas und anderer, als sich der rechte Mob auch noch in der ukrainischen Nationalgarde breitmachen konnte? Ignorieren, wegschauen, kleinreden, das war die Maxime. Die öffentlich-rechtlichen Verharmloser und die Staats-Presse machten gehorsam mit. Was lehrt uns das eigentlich? Eine rechte Gefahr gibt es nur dann, wenn man in Deutschland eine tapfere Polizei und eine großartige Stadt oder gleich das ganze Land in eine Ecke stellen kann, die historisch niemand zu begründen braucht. Die Reflexe der Sicherheitsbehörden scheinen auch nicht neu zu sein. Sofort erschallt der Ruf nach Personalverstärkungen, statt mit dem bisher vorhandenen Personal rechtzeitig die Vorkehrungen getroffen zu haben, die „Abwehr“ zur Folge haben. Die schiefe Bahn, auf der sich unser Land und die Europäische Union befinden, ist nicht zu übersehen. Viele sind aus den unterschiedlichsten Gründen gleichgültig, was das Schicksal Deutschlands anbelangt. Die „Anstalt“ ist Gegenwehr dem Verstande nach auf sehr hohem Niveau, d. h. für jedermann verständlich.

31. Oktober 2014

[Ria Novosti] Donezker Volkswehr will Kontrolle über Mariupol übernehmen

Laut dem “Premier” der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD), Alexander Sachartschenko, beabsichtigt die Volkswehr, in Zukunft die Hafenstadt Mariupol, die jetzt von den ukrainischen Einsatzkräften kontrolliert wird, unter eigene Kontrolle zu bringen, falls diese Frage nicht auf dem Verhandlungswege gelöst werden sollte.
http://de.ria.ru/politics/20141030/269907364.html
31. Oktober 2014

[RIA Novosti] Ukraine: Donezker Volkswehr meldet Fund von fast 300 Frauenleichen

Die Leichen weisen Vergewaltigungsspuren auf, wie DVR-Premier Alexander Sachartschenko am Freitag mitteilte. Nach seinen Angaben waren rund 400 junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren in Krasnoarmejsk verschwunden, als diese Stadt (ca. 45 km nordwestlich von Donezk) unter Kontrolle des Kiew-treuen Bataillons „Dnjepr-1“ gestanden hatte.
http://de.ria.ru/politics/20141031/269912378.html
31. Oktober 2014

[RIA Novosti] Wahl in der Ostukraine: Streit zwischen Russland und dem Westen

Zwischen Russland und dem Westen ist ein Streit über die Legitimität der für den 2. November geplanten Wahlen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk ausgebrochen. Die Regierungen der selbst ernannten Volksrepubliken berufen sich auf einen achtseitigen Zusatz zum Minsker Abkommen vom 19. September, schreibt die „Kommersant“ am Freitag.
http://de.ria.ru/zeitungen/20141031/269912614.html
31. Oktober 2014

[RIA Novosti] Russischer Hilfskonvoi passiert die Grenze zur Ukraine

Ein Teil der Lastkraftwagen des neuen russischen Hilfskonvois hat die Grenze zur Ukraine passiert und die Fahrt durch das Territorium des Landes begonnen, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent berichtet.http://de.ria.ru/politics/20141031/269911254.html

31. Oktober 2014

[jW] Saudi-Arabien – Das Terrorland

Ein saudiarabisches Gericht hat einen schiitischen Prediger zum Tode verurteilt. Die klerikale Diktatur steht dem »Islamischen Staat« in nichts nach
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/das-terrorland#jk
31. Oktober 2014

[RT] Russia, Ukraine agree on gas supplies until March 2015

The agreement was signed by Russian Energy Minister Aleksandr Novak, Ukrainian Energy Minister Yury Prodan, and vice president of the EC in charge of energy, Guenther Oettinger. The signing was witnessed by European Commission President Jose Manuel Barroso and the EC’s new vice president in charge of energy, Marosh Shefchovich.
http://rt.com/business/200951-gas-russia-ukraine-deal/
31. Oktober 2014

German Foreign Policy ll Der deutsche Weg zur EU-Armee

Der deutsche Weg zur EU-Armee (I)

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung forciert den Aufbau
einer EU-Armee mittels bilateraler Militärkooperationen. Jüngstes
Beispiel ist die Mitte dieser Woche erfolgte Unterzeichnung einer
deutsch-polnischen „Absichtserklärung“ über die Zusammenarbeit der
Landstreitkräfte beider Staaten. Das Abkommen beinhaltet unter anderem
den Austausch und die gemeinsame Ausbildung von Offizieren sowie die
„wechselseitige Unterstellung von Kampftruppenbataillonen“. Bereits
heute verfügt das polnische Heer über knapp 130 Leopard 2-Kampfpanzer
aus deutscher Produktion; weitere 120 sollen bis 2015 hinzukommen. Ein
entsprechender Kaufvertrag wurde im letzten Jahr geschlossen – nur
einige Monate nach einer Vereinbarung, die eine „vertiefte“
Kooperation zwischen den Kriegsmarinen beider Länder vorsieht. Der
damalige deutsche Verteidigungsminister, Thomas de Maizière (CDU),
sprach seinerzeit von einer „ganz neuen Qualität“ der militärischen
Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Seine Nachfolgerin
Ursula von der Leyen (CDU) ging nun einen Schritt weiter und ließ
erklären, die angestrebte deutsch-polnische Heereskooperation sei ein
„zukunftsweisender Meilenstein für die Entwicklung europäischer,
integrierter Streitkräftestrukturen“.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58981

31. Oktober 2014

German Foreign Policy ll Helmut Kohl: „Von deutschem Boden wird nie wieder Krieg ausgehen!“

Helmut Kohl: „Von deutschem Boden wird nie wieder Krieg ausgehen!“

Werden deshalb massiv Kriegsvorbereitungen getroffen. Gegen wen eigentlich?

Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58981

31. Oktober 2014

German Foreign Policy ll Der deutsche Weg zur EU-Armee

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung forciert den Aufbau einer EU-Armee mittels bilateraler Militärkooperationen. Jüngstes Beispiel ist die Mitte dieser Woche erfolgte Unterzeichnung einer deutsch-polnischen „Absichtserklärung“ über die Zusammenarbeit der Landstreitkräfte beider Staaten. Das Abkommen beinhaltet unter anderem den Austausch und die gemeinsame Ausbildung von Offizieren sowie die „wechselseitige Unterstellung von Kampftruppenbataillonen“. Bereits heute verfügt das polnische Heer über knapp 130 Leopard 2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion; weitere 120 sollen bis 2015 hinzukommen. Ein entsprechender Kaufvertrag wurde im letzten Jahr geschlossen – nur einige Monate nach einer Vereinbarung, die eine „vertiefte“ Kooperation zwischen den Kriegsmarinen beider Länder vorsieht. Der damalige deutsche Verteidigungsminister, Thomas de Maizière (CDU), sprach seinerzeit von einer „ganz neuen Qualität“ der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) ging nun einen Schritt weiter und ließ erklären, die angestrebte deutsch-polnische Heereskooperation sei ein „zukunftsweisender Meilenstein für die Entwicklung europäischer, integrierter Streitkräftestrukturen“.

Hier weiterelesen: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58981

31. Oktober 2014

heise.de ll Friedensnobelpreisträger fordern von Obama Freigabe des CIA-Folterreports

In einem offenen Brief appellieren zwölf Friedensnobelpreisträger an US-Präsident Obama, die Bericht über die Folterpraktiken der CIA öffentlich zu machen.

Zwölf Friedensnobelpreisträger verlangen in einem offenen Brief an US-Präsident Obama – ebenfalls Träger der Auszeichnung –, den angekündigten Bericht über die Folterpraktiken der CIA zu veröffentlichen. Nur wenn die „dunkle Zeit der US-Geschichte“ ans Licht gebracht würde, könnten die Vereinigten Staaten diese hinter sich lassen. Die Unterzeichner, zu denen Folteropfer wie der Argentinier Adolfo María Pérez Esquivel gehören, erinnern daran, dass Folter in den Opfern, aber auch den Tätern lange nachwirkt. Im Fall der USA hätten diese Praktiken besonders schwere Folgen, weil das Land mit seiner aufklärerischen Vergangenheit seit Jahrhundert Vorbild für die Welt sei.
Veröffentlichung wird unwahrscheinlicher

Carlos Latuff
Eine der angewandten Folterpraktiken war das berüchtigte Waterboarding. Vergrößern
Bild: Carlos Latuff Der offene Brief kommt zu einem Zeitpunkt, an dem nicht wenige Beobachter befürchten, dass der Bericht gar nicht an die Öffentlichkeit kommen könne. Wenige Wochen vor den Halbzeitwahlen in den USA, scheint das für die CIA zuständige Weiße Haus die Veröffentlichung herauszuzögern. Nachdem die CIA in die Schwärzungen des Berichts einbezogen wurde, können sich Regierung und Parlamentarier nicht darauf einigen, wie viele Einzelheiten öffentlich gemacht werden sollen.

Wie The Intercept vergangene Woche berichtet hatte, schieben sich das zuständige Geheimdienstkomitee im Senat und das Weiße Haus seit Monaten ihre Schwärzungsvorschäge hin und her. Sollte das die Veröffentlichung vor den Wahlen verhindern, könnte der erwartete Mehrheitswechsel im US-Senat das endgültige Aus bedeuten. Die Republikaner, die bislang weniger Interesse an einer Aufarbeitung der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush gezeigt haben, könnten die Veröffentlichung dann endgültig verhindern.

Die mehr als 6000 Seiten lange Untersuchung der Folterpraktiken der CIA im „Krieg gegen den Terrorismus“ war im Frühjahr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Da war bekannt geworden, dass die CIA, die für den Bericht zuständigen Parlamentarier ausgespäht hatte. Dianne Feinstein (Demokraten), die vorher nicht als geheimdienstkritisch aufgefallene Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im US-Senat, hatte daraufhin schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst erhoben.

Die CIA habe mit ihrem Vorgehen gegen die Gewaltenteilung verstoßen, erklärte sie. Trotzdem durfte der Dienst, beziehungsweise das Weiße Haus, die nur ein paar Hundert Seiten lange Zusammenfassung des fertigen Berichts vor deren Veröffentlichung prüfen. Die wurde deswegen immer weiter hinausgezögert und könnte nun ganz ausfallen.
Ein Ende von Guantanamo

Das wollen nun unter anderem Desmond Tutu aus Südafrika (Friedensnobelpreis 1984), sein Landsmann Frederik Willem de Klerk (Auszeichnung 1993) und der Ägypter Mohammed el-Baradei (2005) verhindern. Gemeinsam fordern sie nicht nur die vollständige Offenlegung der Untersuchungsergebnisse, sondern auch eine Bestätigung, dass die Geheimgefängnisse geschlossen wurden.

Ein Punkt, um den es in der CIA-Untersuchung gar nicht geht, sprechen sie ebenfalls an: Sie fordern eine klare Regelung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo, das von der US-Marine geführt wird. Schlussendlich plädieren sie für die Einhaltung internationaler Verträge, wie der Genfer Konvention und der UN-Konvention gegen Folter. (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Friedensnobelpreistraeger-fordern-von-Obama-Freigabe-des-CIA-Folterreports-2437397.html

31. Oktober 2014

Wichtige Auszüge aus der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putins beim Waldai Forum

aus Putins Rede:

Ich möchte hinzufügen, dass die internationalen Beziehungen auf dem internationalen Recht beruhen müssen, in dessen Grundlage auch solche moralischen Prinzipien herrschen wie Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Wahrheit.

 

Ich bin davon überzeugt, dass – gäbe es nur einen Willen dazu – wir in der Lage sind, die Effizienz internationaler und regionaler Institutionen wiederherzustellen. Hier ist es nicht einmal notwendig, etwas komplett neu, von null oder “auf der grünen Wiese” zu erschaffen, zumal die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Institutionen durchaus universell sind und mit moderneren Inhalten, die der jetzigen Lage entsprechen, gefüllt werden können.

Das betrifft auch die Vervollkommnung der Arbeit der UNO, deren zentrale Rolle unersetzlich bleibt, und die der OSZE, welche im Verlauf von 40 Jahren unter Beweis gestellt hat, dass man eines solchen Mechanismus zur Gewährleistung von Sicherheit und Zusammenarbeit im euroatlantischen Raum bedarf. Anzumerken ist, dass auch jetzt bei der Beilegung der Krise in der Südost-Ukraine die OSZE eine sehr positive Rolle spielt.

Russland hat seine Wahl getroffen, unsere Prioritäten bestehen in einer weiteren Vervollkommnung der demokratischen Institutionen und einer offenen Wirtschaft, in einer beschleunigten inneren Entwicklung unter Berücksichtigung aller positiven derzeitigen Tendenzen der Welt und in der Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus. Auf unserer Tagesordnung steht die Integration, diese Tagesordnung ist positiv und friedlich, wir arbeiten aktiv mit unseren Kollegen in der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der BRICS und anderen Partnern zusammen. Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Beziehungen der Staaten untereinander, und nicht auf deren Absonderung.

Wir verstehen sehr gut, dass die Welt in ein Zeitalter der Veränderungen und tiefgreifender Transformationen eingetreten ist, in dem alle ein besonderes Maß an Vorsicht und Fähigkeit brauchen, unüberlegte Schritte zu vermeiden. In den Jahren nach dem Kalten Krieg haben die Teilnehmer an der Weltpolitik diese Qualitäten in gewissem Maße eingebüßt. Jetzt gilt es, sich wieder an sie zu erinnern. Im andern Fall werden sich die Hoffnungen auf friedliche, stabile Entwicklung als gefährliche Illusion erweisen, und die heutigen Erschütterungen wären dann die Vorboten eines Zusammenbruchs der Weltordnung.

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