Archive for Januar, 2018

31. Januar 2018

»Nord Stream 2« nimmt wichtige Hürde

Der Bau der von EU-Kommission, US-Regierung und osteuropäischen Staaten angefeindeten Ostseepipeline »Nord Stream 2« hat eine weitere Hürde genommen. Das Bergamt Stralsund, das für die Genehmigung in den deutschen Küstengewässern zuständig ist, gab am Mittwoch grünes Licht für den Bau. Nach Prüfung aller eingereichten Unterlagen sowie der Abwägung der dazu eingegangenen Einwendungen habe die Behörde den Bau und Betrieb der Pipeline über 55 Kilometer im deutschen Küstenmeer für zulässig erklärt, teilte das Energieministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch mit.

Mit der 1.200 Kilometer langen Pipeline soll zusätzliches Erdgas direkt aus Russland nach Deutschland geliefert werden. (dpa/jW)

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31. Januar 2018

Was verändert sich mit einer neuen GroKo? Im Gespräch mit Albrecht Müller

31. Januar 2018

Weckruf aus Sotschi. Konferenz für den nationalen syrischen Dialog fordert „Frieden für das Volk von Syrien“. – von Karin Leukefeld (Rubikon)

„510 akkreditierte Journalisten aus 27 Ländern sollen für Zeitungen, Rundfunk, 78 Fernsehanstalten und 38 Nachrichtenagenturen über das Großereignis in Sotschi berichten. Der Ort ist mit Plakaten „Frieden für Syrien“ zugepflastert“, berichtete der Syrienkorrespondent Murat Gazdiev vom russischen Nachrichtensender RT News.

Der “Kongress für den nationalen Dialog in Syrien” in Sotschi hat sich am Dienstagabend darauf geeinigt, eine Kommission für die Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung zu bilden. Dem Gremium sollen 150 Syrer und Syrerinnen angehören, darunter „eine Delegation der syrischen Regierung und eine Delegation, die die Breite der Opposition repräsentiert“. Gearbeitet werden soll unter der Federführung der UN in Genf. Verkündet wurde das Ergebnis in Sotschi vom UN-Sondervermittler Staffan De Mistura, der den Delegierten zurief: „Mit Ihrer Abschlusserklärung heute haben Sie den 12 Prinzipien zugestimmt, die während des politischen Prozesses in Genf entwickelt wurden. Sie beschreiben eine Vision von Syrien, die alle Syrer teilen sollten“ (1). Der Kommission sollen auch Vertreter der Gruppen angehören, die „aus welchem Grund immer“ nicht an dem Treffen in Sotschi teilnahmen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten. „Offensichtlich hat niemand erwartet, dass es möglich sein wird, Vertreter von absolut allen Gruppen der syrischen Nation hier zu versammeln – solche, die der Regierung gegenüber loyal sind, als auch solche, die sich neutral verhalten oder der Opposition angehören.“

weiterlesen:
https://www.rubikon.news/artikel/weckruf-aus-sotschi

31. Januar 2018

„Medien führen Krieg!“: Stimmen aus der medienkritischen IALANA-Konferenz in Kassel

31. Januar 2018

Auch „linke Intellektuelle“ fordern im Einklang mit dem US-Imperium einen „Regime Change“ in Syrien – Zur Rolle der „Progressiven“ in der Antikriegsbewegung – von Prof. Michel Chossudovsky (Global Research)

In Nordamerika und in Westeuropa ist ein auf Täuschung beruhender sozialer Aktivismus entstanden, der vom Konzern-Establishment gefördert und kontrolliert wird. Dieser manipulierte Prozess hat die Bildung einer neuen Massenbewegung gegen den Krieg, gegen Rassismus und gegen soziale Ungerechtigkeit unmöglich gemacht.

Dass die Antikriegsbewegung tot ist, zeigt sich auch daran, dass Leute, die sich als
„Kriegsgegner“ bezeichnen, den Krieg gegen Syrien für einen „Bürgerkrieg“ halten.
Für sie ist auch der Krieg gegen den Jemen ein „Bürgerkrieg“. Weil dieses Land vor allem
von Saudi-Arabien bombardiert wird, versuchen US-Kriegsgegner die verdeckte Beteiligung der USA am Krieg gegen den Jemen zu ignorieren oder herunterzuspielen.

Diese Haltung lässt sich in dem Satz zusammenfassen: „Weil keine direkte Beteiligung der USA vorliegt, besteht auch keine Notwendigkeit für eine Kampagne gegen den Krieg im Jemen“.

weiterlesen hier:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP01418_310118.pdf

31. Januar 2018

„Betrug vergibt man nie“: Putin warnt Vertrauensleute den Wählern der vor Präsidentenwahl unerfüllbare Versprechen zu geben (Sputniknews)

30.01.2018 https://de.sputniknews.com/politik/20180130319302474-putin-warnt-seine-vertrauenspersonen-vor-praesidentenwahl/

Knapp sieben Wochen vor der russischen Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Wladimir Putin seine landesweit eingesetzten Vertrauenspersonen ausdrücklich davor gewarnt, den Wählern unerfüllbare Versprechen zu geben.
„Bitte bei Ihren Treffen mit Bürgern in keinem Fall Versprechen geben, von denen wir nicht wissen, wie sie erfüllt werden sollen“, sagte Putin am Dienstag bei einer Besprechung mit seinen Vertrauenspersonen in Moskau. „Ich selbst tue das nie und bitte auch Sie, sehr akkurat damit umzugehen.“
Alle Versprechungen müssten verifiziert, durchkalkuliert und realisierbar sein; da seien Verantwortungsbewusstsein und Aufmerksamkeit gefragt.
„Denn Menschen können alles vergeben, nur nicht Betrug.“

31. Januar 2018

Russland unter Putin: Lebensqualität verdreifacht – Auslandsverschuldung um 75 Prozent gesunken (RT Deutsch)

30.01.2018 Wladimir Putin wurde erstmals im Jahr 2000 zum russischen Präsidenten gewählt. Wir haben für Sie die Punkte zusammengeführt, die verdeutlichen, wie sich die russische Wirtschaft in Zahlen ausgedrückt in der Zwischenzeit verändert hat.
Hier: https://deutsch.rt.com/russland/64352-russland-unter-putin-lebensqualitat-verdreifacht/

31. Januar 2018

Größter Skandal der US-Geschichte? Geheimes Memo sorgt für Aufregung [Video]

Ein derzeit noch geheimes Memo sorgt seit einiger Zeit für Unruhe in der US-amerikanischen Politik. Der Inhalt des Memos ist bis dato nur den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des US-Kongresses bekannt.
Dieser Ausschuss hat nach langem hin und her nun dafür gestimmt, das Memo zu veröffentlichen.
Angeblich geht es in dem Memo um die Versuche des US-Justizministeriums und des FBIs, Präsident Trump zu unterminieren.
Das Memo könnte auch ein anderes Licht auf die vermeintliche Einmischung Russlands in US-Angelegenheiten werfen. Sollten sich die Behauptungen als wahr herausstellen, so handelte es sich um einen der größten politischen Skandale in der US-Geschichte.
Zum Video: https://deutsch.rt.com/nordamerika/64402-groesster-skandal-der-us-geschichte-geheimes-memo-sorgt-fuer-aufregung/

USA: Mysteriöses Memo über Russland-Dossier soll veröffentlicht werden
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  30.01.18

In den USA könnte es schon bald zum Showdown zwischen Präsident Trump und seinen Gegnern kommen, die ihm die Kollaboration mit Russland vorwerfen.

Die Republikaner im Geheimdienst-Ausschuss des US-Kongresses haben am Montagabend für die Veröffentlichung eines umstrittenen geheimen Memorandums gestimmt, aus dem hervorgehen soll, dass das Justizministerium und das FBI ihre Kompetenz missbraucht haben sollen, um einen geheimen Überwachungsauftrag für einen ehemaligen Trump-Kampagnenmitarbeiter zu erhalten.

Die Republikaner beriefen sich auf eine Regelung, die der geheime Ausschuss nie zuvor benutzt hatte, um das unter Verschluss gehaltene Memo, das sie zusammengestellt hatten, veröffentlichen zu lassen. Die Demokraten nannten das dreieinhalbseitige Dokument einen gefährlichen Versuch der Behinderung der Arbeit des US-Sonderermittlers Robert Mueller.

Unter der Regelung, die vom Ausschuss verwendet wurde, hat Präsident Trump jetzt fünf Tage Zeit, um das Dokument zu überprüfen und zu entscheiden, ob es tatsächlich deklassifiziert werden soll. Das Weiße Haus hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Memo veröffentlicht werden soll, aber das Justizministerium hat daran gearbeitet, seine Veröffentlichung zu verlangsamen oder zu blockieren. Insbesondere der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein ist in diesem Zusammenhang unter Druck geraten.

Das Memo, das allen Mitgliedern des Repräsentantenhauses zur Verfügung gestellt wurde, soll aussagen, dass die Beamten des FBI und des Ministeriums den Richter, der den Gerichtsbeschluss für die Überwachung (FISA) erließ, nicht ausreichend über die Hintergründe des Falls informiert hatten. Die Republikaner werfen den Beamten vor, nicht offengelegt zu haben, dass das Democratic National Committee (DNC) und Hillary Clinton das Dossier finanziert haben, das dazu diente, die Überwachung von Carter Page, einem Trump-Kampagnenberater, zu erwirken. Das dem Richter vorgelegte Dossier wurde von einem ehemaligen britischen Nachrichtenoffizier, Christopher Steele, zusammengestellt. Es enthält im wesentlichen die Aussage, dass Trump sich in Russland mit Prostituierten eingelassen habe und daher vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erpresst werde.

Die Entwicklung hatte am Montag bereits zu einer ersten bemerkenswerten personellen Konsequenz beim FBI geführt.

Der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe hat vorzeitig sein Amt niedergelegt. Wie am Montag aus Regierungskreisen in Washington verlautete, beendete der 49-Jährige mit sofortiger Wirkung seine Arbeit. Er bleibt aber noch bis März bei der Bundespolizei angestellt, um von seinen vollen Pensionsansprüchen zu profitieren.

Das US-Präsidialamt erklärte am Montag, Trump habe nichts mit der Rücktrittsentscheidung zu tun. Dennoch stehe der Präsident zu seinen Äußerungen über McCabe. Trump hatte McCabe in der Vergangenheit immer wieder angegriffen und ihm Parteinahme für Hillary Clinton vorgeworfen. Allerdings sagte Sprecherin Sarah Sanders, der Präsident habe volles Vertrauen zum neuen FBI-Chef Christopher Wray. Sanders sagte, sie hoffe, dass die weitere Entwicklung dazu führen werde, dass das „Russland-Fieber“ in den Medien und bei den Demokraten bald sinken werde und sich die Öffentlichkeit den relevanten Themen der USA zuwenden würden.

McCabe hatte das FBI kommissarisch geleitet, nachdem Trump im vergangenen Mai Behördenchef James Comey überraschend gefeuert hatte.

McCabe geriet auch im Zuge der in seine Zuständigkeit fallenden Ermittlungen gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in die Schusslinie Trumps und republikanischer Abgeordneter. Clinton war wegen einer E-Mail-Affäre in die Kritik geraten. Einige Kongressausschüsse unter republikanischer Führung leiteten Untersuchungen ein, ob das FBI bei den Ermittlungen versagt und Partei für Clinton ergriffen habe. McCabes Frau ist Demokratin und kandidierte für ein politisches Amt. Finanziell unterstützt wurde sie dabei von einem Vertrauten Clintons.

Trump warf McCabe in den vergangenen Monaten mehrfach über Twitter vor, er könne nicht Ermittlungen gegen Clinton leiten, wenn seine Frau Spendengelder von „Clinton-Marionetten“ annehme.

31. Januar 2018

Festnahme-Welle: Saudi-Arabien kassiert Lösegeld in Milliardenhöhe

Deutsche Wirtschafts Nachrichten 30.01.18

Die saudische Regierung hat dutzende Milliarden für die Freilassung verhafteter Prinzen und Geschäftsleute kassiert.

Die Massenfestnahme von hochrangigen Angehörigen der Königsfamilie und Geschäftsleuten in Saudi-Arabien hat dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe verschafft: Auf rund 400 Milliarden Rial (86 Milliarden Euro) belaufen sich die Zahlungen, die Verdächtige im Gegenzug für ihre Freilassung der Staatskasse zusagten, wie Generalstaatsanwalt Scheich Saud al-Modscheb am Dienstag in Riad mitteilte. Die Zahlungen umfassten Bargeld, Wertgegenstände und Sicherheiten. Einige der Festgenommenen seien ohne Zahlung freigelassen worden, weil ihre Unschuld bewiesen wurde.

Die Zahlungen sind hochwillkommen, weil die Wirtschaft des Landes in den vergangenen Jahren deutliche Anzeichen der Schwäche gezeigt hat. Zudem belasten die militärischen Interventionen im Jemen und in Syrien die Staatskasse.

In einer beispiellosen Festnahmewelle waren in Saudi-Arabien im November 381 Menschen wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen worden. Die Prinzen, Geschäftsleute und Behördenvertreter wurden im Ritz-Carlton-Hotel in der Hauptstadt festgehalten.

Der prominenteste von ihnen, Prinz Al-Waleed bin Talal, war am Samstag entlassen worden. Der Investor zählt zu den reichsten Menschen der Welt – auch er kam aufgrund einer finanziellen Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft frei.

Inzwischen befinden sich laut Modscheb noch 56 Verdächtige in Gewahrsam. Gegen sie lägen weitere Vorwürfe vor, es werde weiter ermittelt. Namen nannte der Generalstaatsanwalt nicht. Ob sie weiter im Hotel festgehalten werden, sagte er nicht. Das Ritz Carlton in Riad will am 14. Februar wieder für Gäste öffnen.

Die Festnahmen erfolgten auf Anweisung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der das ultrakonservative Königreich mit seiner „Vision 2030“ modernisieren will.

31. Januar 2018

Syrien-Kongress in Sotschi

Weckruf aus Sotschi
Die Konferenz für den nationalen syrischen Dialog fordert „Frieden für das Volk von Syrien“.
von Karin Leukefeld

Der “Kongress für den nationalen Dialog in Syrien” in Sotschi hat sich am Dienstagabend darauf geeinigt, eine Kommission für die Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung zu bilden. Dem Gremium sollen 150 Syrer und Syrerinnen angehören, darunter „eine Delegation der syrischen Regierung und eine Delegation, die die Breite der Opposition repräsentiert“. Gearbeitet werden soll unter der Federführung der UN in Genf. Verkündet wurde das Ergebnis in Sotschi vom UN-Sondervermittler Staffan De Mistura, der den Delegierten zurief: „Mit Ihrer Abschlusserklärung heute haben Sie den 12 Prinzipien zugestimmt, die während des politischen Prozesses in Genf entwickelt wurden. Sie beschreiben eine Vision von Syrien, die alle Syrer teilen sollten“ (1). Der Kommission sollen auch Vertreter der Gruppen angehören, die „aus welchem Grund immer“ nicht an dem Treffen in Sotschi teilnahmen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten. „Offensichtlich hat niemand erwartet, dass es möglich sein wird, Vertreter von absolut allen Gruppen der syrischen Nation hier zu versammeln – solche, die der Regierung gegenüber loyal sind, als auch solche, die sich neutral verhalten oder der Opposition angehören.“
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/weckruf-aus-sotschi

Syrien-Krieg: Sotschi-Kongress und der dornige Weg zum Frieden
Im russischen Sotschi wird es kommenden Montag einen Kongress geben, der sich mit dem Friedensschluss in Syrien beschäftigt. Hierfür soll ein erster Entwurf einer neuen Verfassung entwickelt werden. Die UN nimmt an dem Treffen teil, pro-saudische Gruppen suchen den Boykott.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/russland/64366-kongress-von-sochi-beschaeftigt-sich-mit-dem-weg-zum-frieden-in-syrien/

https://de.sputniknews.com/politik/20180130319306221-syrien-kongress-sotschi-miqdad/Politik 30.01.2018

Syrien-Kongress in Sotschi: Was im Vergleich zu Genfer Gesprächen anders ist

Der Syrien-Friedenskongress ist am heutigen Dienstag im südrussischen Sotschi zu Beratungen zusammengekommen. Doch was unterscheidet den sogenannten Kongress der Völker Syriens von den Verhandlungen in Genf? Der Vizechef des syrischen Journalistenverbandes und politische Analytiker Mustafa al Miqdad klärt im Gespräch mit Sputnik auf.

Beim Syrien-Friedenskongress in Sotschi seien im Vergleich zu den Verhandlungen in Genf unterschiedliche politische und soziale Gruppen sowie versöhnungsbereite Militante aus den syrischen Schutzzonen vertreten, so Al Miqdad. In Genf hätten sich nur Oppositionelle versammelt, die einer politischen Lösung der Syrien-Krise entgegengewirkt hätten.

Gewisse Kräfte, die keinen direkten Einfluss auf die Situation in Syrien hätten, würden ihre Politik zur Vereitelung der friedlichen Regelung über einzelne Oppositionelle betreiben und diese regelmäßig nach Genf einladen.

Al Miqdad würdigte die Bemühungen Russlands um die Vorbereitung des Treffens in Sotschi. „Russland hat es in zwei Jahren Arbeit in unserem Land vermocht, die Beziehungen zu den meisten bewaffneten Gruppierungen sowie zu Vertretern der äußeren und der inneren Opposition anzubahnen“, sagte der Experte und betonte, dass Angehörige unterschiedlicher Bevölkerungsschichten – von Bauern über Anwälte und Schriftsteller bis zu Militanten – zum Kongress gekommen seien.

„Sie alle wollen die Grundlage für eine künftige politische Ordnung Syriens schaffen. Dies macht das Treffen in Sotschi, das von Russland unterstützt wird, zu einem echten nationalen Kongress mit großen Erfolgschancen“, betonte Al Miqdad.

Ihm zufolge geht es jetzt darum, die Ergebnisse der militärischen Siege nicht an die Feinde zu verlieren. „Die USA, Israel und einige andere Kräfte (…) haben nach dem Riesenerfolg in Aleppo versucht, die Errungenschaften der syrischen Armee zu nivellieren, damit diese die politische Situation nicht beeinflussen können. Kurz nach der Befreiung von Aleppo eroberten die Terroristen mit Unterstützung der USA zum zweiten Mal Palmyra. Das wurde mit dem Ziel getan, zu verhindern, dass der Erfolg in Aleppo keinen solchen Sieg am Verhandlungstisch bringt.“

Zu den Beziehungen zur Türkei wegen der Situation um Idlib sagte der Politiker, der syrische Staat setze nicht auf irgendwelche Garantien seitens der Türkei. „Die syrische Armee setzt ihre Operation in Idlib fort und rückt unbeirrt weiter vor. Syrien hat eine endgültige militärpolitische Entscheidung getroffen, wonach das gesamte Territorium, sei es Idlib oder ein anderes Gebiet, wieder unter die Kontrolle der syrischen Regierung gebracht werden soll“, so Al Miqdad.

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