Archive for Januar 6th, 2018

6. Januar 2018

Russland beschuldigt USA den Iran zu „destabilisieren“ und ‚Nuklear-Deal‘ zu untergraben (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/kurzclips/63190-russland-beschuldigt-usa-iran-zu-destabilisieren/  6.01.2018

Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Vassily Nebenzya, kritisierte die USA, weil diese am Freitag eine dringende Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wegen der Proteste im Iran einberufen hatte.

„Wir bedauern offensichtlich den Verlust von Menschenleben aufgrund der nicht so friedlichen Demonstrationen. Aber lassen Sie den Iran mit seinen eigenen Problemen fertig werden, zumal gerade dies stattfindet. Sie streuen die Energie des Sicherheitsrates „, sagte er gegenüber der US-Delegation bei den Vereinten Nationen. Er beschuldigte die USA, die iranischen Demonstrationen zu unterstützen.

„Wenn wir Ihrer Logik folgen, sollten wir nach den Ereignissen in Ferguson oder nach der gewaltsamen Zerstreuung der Occupy Wall Street-Bewegung Sitzungen des Sicherheitsrats abhalten“, fügte er hinzu.

Der russische Gesandte sagte auch, dass Washington die Unruhen im Iran nutzen wolle, um den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu untergraben, der kürzlich von US-Präsident Donald Trump bestätigt wurde.

„Wir halten es für nicht hinnehmbar, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den JCPOA, der die wichtigste Errungenschaft der nuklearen Nichtverbreitung der letzten Jahre ist, und die diplomatischen Bemühungen zur Gewährleistung der internationalen und regionalen Sicherheit absichtlich zu untergraben“, sagte er.

„Das Gefühl ist, dass es eine Art von unerklärlicher Allergie gegen dieses Land gibt und es das Denken über Ereignisse in diesem Land verdunkelt und zu Wunschdenken führt“, fügte Nebenzya hinzu.

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6. Januar 2018

Konflikt um Erdgas-Bohrungen – Die Türkei steht im östlichen Mittelmeer vor einer Konfrontation mit einer Allianz aus Griechenland, Israel, Zypern und Ägypten. (DWN)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  http://bit.ly/2CLRyRc

Die Beziehungen zwischen der Türkei und einer Allianz bestehend Griechen, Israelis, griechischen Zyprioten und Ägyptern haben sich erheblich verschlechtert. Grund dafür sind die beträchtlichen Erdgas- sowie Kohlenwasserstoff-Vorkommen im östlichen Mittelmeer beziehungsweise die Frage nach deren Aufteilung. Der Marktwert der Öl- und Gasreserven, die bereits 2011 im Mittelmeer südlich von Zypern entdeckt worden waren, beläuft sich nach vorsichtigen Schätzungen aus dem Jahr 2013 auf etwa 600 Milliarden US-Dollar.

In der Region werden weitere neu entdeckte Gasfelder bereits genutzt oder stehen kurz vor ihrer Erschließung, wie etwa Tamar und Leviathan vor der israelischen Küste. Ein Konsortium bestehend aus dem US-amerikanischen Konzern Noble Energy und der israelischen Delek-Gruppe fördert schon seit dem Jahr 2013 Erdgas aus dem Tamar-Feld. Diese Arbeitsgemeinschaft will nun bis zum Jahr 2019 auch das wesentlich größere Leviathan-Vorkommen erschließen.

Es gibt jedoch einen Konflikt, der sich auf der Insel Zypern wie in einem Brennglas fokussiert. Nach einer Invasion türkischer Truppen im Jahr 1974 ist die Insel in einen türkischen Nordteil und in einen griechischen Südteil gespalten. Noch vor wenigen Jahren bestand Hoffnung, dass die enormen Reserven an Kohlenwasserstoffen eine echte Chance ermöglichten, den Konflikt auf friedliche Art und Weise beizulegen. Aber der Optimismus war bald verflogen, weil beide Parteien, sowohl Türken als auch Griechen, in unterschiedlichem Tempo mit der Exploration und den Bohrungen begannen.

Die griechischen Zyprioten hatten erwartet, von der EU als ein Exklusiv-Mandat zu bekommen und in Erwartung einer solchen EU-Entscheidung die Rechte auf die Ausbeutung der Vorkommen an Bodenschätzen in der so genannten Exclusive Economic Zone (EEZ) rund um Zypern beansprucht. Dagegen pochte die Türkei darauf, dass die Administration der griechischen Zyprioten nicht einseitig die Rechte auf Exploration der Ressourcen der gesamten Insel vereinnahmen dürfe.

Damit ist der Streit um die EEZ und die Ausbeutung der Bodenschätze im Meer ein zentraler Punkt in diesem Konflikt. Die Reaktion Ankaras auf die Bemühungen der zypriotischen Griechen im Sommer dieses Jahres, die Erdgas-Bohrungen vorangetrieben hatten, war heftig. Wie Associated Press berichtete, hatte die türkische Armee eine Fregatte entsandt, um ein Bohrschiff zu beobachten, von dem sie vernuteten, dass dieses damit begonnen hatte, trotz der türkischen Einwände nach Öl und Gas zu suchen.

Erst Ende November hatte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi die griechischen Zyprioten besucht, um mit ihnen in Nikosia über die Vorkommen an Kohlenwasserstoffen in der Region zu sprechen. Neben dem Präsident Ägyptens nahmen auch der griechische Premierminister Alexis Tsipras sowie der griechisch-zypriotische Präsident Nicos Anastasiades an dem Treffen teil. Demgegenüber wurden die Ergebnisse der Dreierrunde vom türkischen Außenministerium für „null und nichtig“ erklärt.

Trotz des türkischen Widerstands hat das Bohrschiff Saipem 12000 zwischen März und Dezember 2017 in Übereinstimmung mit bestehenden Abkommen die Exploration im Auftrag der französischen TOTAL und der italienischen Eni in der Region unternommen. Darüber hinaus haben sich Italien, Griechenland, Israel und die griechischen Zyprioten über den Bau einer Pipeline zu den neu entdeckten Abbaustätten verständigt. Die Kosten des Pipeline-Projekts mit dem Namen „East-Med“ mit einer Länge von über 2.000 Kilometern werden auf 6 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Als Antwort darauf hat die Türkei – zur selben Zeit als die Saipem 12000 im Einsatz war – erklärt, einen Teil des Gebiets für militärische Übungen zu beanspruchen. Ankara hat inzwischen auch mehrere Kriegsschiffe und U-Boote vor Ort. Zudem stellen die Türken ab Januar 2018 ein neues Bohrschiff in Dienst. Nun stellt sich die drängende Frage, ob die Armee dem Fahrzeug Geleitschutz gewähren wird, was die Situation weiter zu verschärfen droht. Eine mögliche Krise rund um die Kohlenwasserstoffe wäre ein hervorragender politischer Grund für alle beteiligten Regierungen, um sich der Unterstützung ihrer nationalistischen Basis zu versichern.

Unter dem Strich und auch unter dem Eindruck der Erfahrungen aus dem Jahr 2017könnte es im östlichen Mittelmeer im Jahr 2018 zu vermehrten und stärkeren Konflikten kommen. Die Regierung, welche wahrscheinlich noch am ehesten in der Lage wäre, zwischen Ankara und Nikosia zu vermitteln, ist die russische, die im Mittleren Osten seit der Intervention im syrischen Stellvertreterkrieg über den größten Einfluss verfügt.

6. Januar 2018

Präsidentschaftswahlen Russland: Kommunistische Partei nominiert „roten Unternehmer“ (RT Deutsch)

6.01.2018

Zu den russischen Präsidentschaftswahlen im März überrascht die KPRF mit dem Kandidaten Pawel Grudinin. Der Agrar-Unternehmer plädiert  für die Verstaatlichung des Öl-Konzerns Rosneft, eine progressive Einkommenssteuer und einen modernen Sozialismus.

Von Ulrich Heyden, Moskau

Die größte Oppositionspartei in Russland, die KPRF, wählte am 23. Dezember überraschend nicht den altgedienten KP-Chef Gennadi Sjuganow zum Präsidentschaftskandidaten sondern den Agrar-Unternehmer Pawel Grudinin. Der 57-Jährige ist seit dem Jahr 1995 Direktor der am südlichen Stadtrand von Moskau gelegenen „Aktiengesellschaft Lenin Sowchose“, die große Erdbeer- und Apfelbaum-Plantagen besitzt und außerdem Milch verkauft.

Grudinin hat fünf feindliche Übernahmen seiner Sowchose abgewehrt, wie er in russischen Talk-Shows stolz berichtet. Windige Geschäftsleute hätten sich den Boden der Sowchose unter den Nagel reißen wollen, um auf dem begehrten Gebiet am Südrand von Moskau Einkaufszentren und Lagerhallen zu bauen. Die Sowchose Lenin sei einer der wenigen landwirtschaftlichen Betriebe am Stadtrand von Moskau, die dem Verdrängungswettbewerb gegen die Immobilien-Konzerne standgehalten habe.

Hier weiterlesen (mit Video eines Interviews mit Wjatscheslaw Tetjokin, dem Berater von KPR-Chef Sjuganow ): https://deutsch.rt.com/russland/63158-praesidentschaftswahlen-kommunistische-partei-russischen-foederation-nominiert-unternehmer/

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