Archive for Mai, 2019

24. Mai 2019

Die Entkopplung der Welt – In der Debatte um die Folgen des US-Wirtschaftskriegs gegen China nehmen die Warnungen vor einer neuen Zweiteilung der Welt zu (german-foreign-policy.com)

 

In der Debatte um die Folgen des US-Wirtschaftskriegs gegen China nehmen die Warnungen vor einer neuen Zweiteilung der Welt zu. Der Totalboykott der Trump-Administration gegen den chinesischen Konzern Huawei markiere einen „einschneidenden Wendepunkt“, der „als ‚Beginn der Entkopplung‘ im Hochtechnologiesektor verstanden werden“ könne, warnt ein Berliner Chinaexperte. Bleibe Washington dabei, dann stehe die globale Etablierung zweier strikt „voneinander getrennte[r]“ Wirtschaftsblöcke bevor – wie im Kalten Krieg. Tatsächlich befürworten US-Strategen aus dem Umfeld der Trump-Administration spätestens seit dem vergangenen Jahr ein „Decoupling“ („Entkopplung“) der US-Industrie von China; der US-Präsident selbst fordert die Rückkehr von Konzernen wie Apple in die Vereinigten Staaten. Die deutsche Wirtschaft, der der Verlust ihres Chinageschäfts schwerste Einbrüche bringen würde, lehnt das „Decoupling“ dezidiert ab. Experten warnen, es wäre mit der Eskalation der globalen Spannungen verbunden – wie im Kalten Krieg.

Weiterlesen:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7948/

24. Mai 2019

US-Justiz hat Anklage gegen Julian Assange deutlich verschärft – Aufruf „Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning!“ jetzt unterzeichnen!

Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning – 24. Mai 2019

Wie von uns vorausgesagt, haben die US-Justizbehörden die Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange deutlich verschärft und 17 neue Anklagepunkte hinzugefügt. Die USA fordern von Großbritannien, wo Assange nach wie vor im Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis festgehalten wird, seine Auslieferung, um ihm den Prozess zu machen. Sollte London dieser Forderung nachkommen, droht dem WikiLeaks-Gründer im Fall einer Verurteilung nun eine Höchststrafe von insgesamt bis zu 175 Jahren Haft. Sollten weitere Anklagepunkte hinzukommen, was keineswegs unwahrscheinlich ist, könnte ihm sogar die Todesstrafe drohen.

Die Anklage wirft Assange eine Verschwörung mit der Whistleblowerin und ehemaligen US-Soldatin Chelsea Manning vor. Manning war wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak im Jahr 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt, 2017 jedoch vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama kurz vor dem Ende von dessen zweiter Amtzszeit begnadigt worden. Inzwischen sitzt sie erneut im Gefängnis. Mit einer Beugehaft und der Androhung empfindlicher Geldstrafen soll sie zu einer Aussage gegen Assange gezwungen werden.

Mit dem Aufruf „Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning!„, den inzwischen weit über 100 Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet haben, fordert das Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning die sofortige und bedingungslose Freilassung der beiden sowie aller Menschen, die das Ausmaß der völkerrechtswidrigen und brutalen Kriege und Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten enthüllt haben. Aufruf hier unterzeichen (Name, Wohnort)

Die Verfolgung von Assange und Manning findet vor dem Hintergrund eskalierender Kriegsdrohungen der USA gegen Iran, Venezuela – und inzwischen auch wieder Syrien – statt. Zugleich verschärft die Trump-Regierung ihren Handelskrieg gegen China. An Assange und Manning soll ein Exempel statuiert werden, um jede Opposition gegen Kriegs- und andere imperialistische Verbrechen zum Schweigen zu bringen und die Entwicklung einer globalen Antikriegsbewegung zu verhindern.

Der Kampf für die Verteidigung und Freiheit von Julian Assange und Chelsea Manning bildet aktuell die Speerspitze im Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit und gegen die US-/NATO-Kriegstreiberei.

Wir forden alle Kriegsgegner und Freunde der Meinungs- und Pressefreiheit auf, den Aufruf zu unterzeichen und weiterverbreiten und sich an Aktionen und Veranstaltungen zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning aktiv zu beteiligen.

Außerdem fordern wir alle Wahlberechtigten auf, bei der Wahl zum Europaparlament insbesondere auch darauf zu achten, wie die zur Wahl stehenden Parteien sich im Fall Assange/Manning positionieren.

Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning

24. Mai 2019

Snowden: „Kriegserklärung an den Journalismus“ (Heise.de)

  1. Mai 2019 Florian Rötzer

Das US-Justizministerium beschuldigt Assange zusätzlich mit 17 Straftaten mit jeweils einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis. Es soll ein Exempel statuiert werden

Es war zu erwarten, dass das US-Justizministerium Julian Assange nicht nur wegen Verschwörung zum Einbruch in die Computersysteme anklagen würde, wie bislang bekannt geworden ist. Darauf stünde eine Höchststrafe von 5 Jahren Gefängnis. Zu vermuten war, dass man es Großbritannien oder Schweden erleichtern wollte, Assange auszuliefern. Verwunderlich ist, dass nun schon vor der Auslieferung 17 weitere Anklagen nachgeschoben werden. Assange, so wird gesagt, sei beteiligt an einer der größten Verletzung von Geheimdokumenten in der amerikanischen Geschichte.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Snowden-Kriegserklaerung-an-den-Journalismus-4430989.html

24. Mai 2019

Ex CIA-Analyst Ray McGovern: Vorwände für einen US-Überfall auf den Iran

der zum Friedensaktivisten gewordene ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern untersucht die Vorwände für einen US-Überfall auf den Iran.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP06019_240519.pdf )

24. Mai 2019

Venezuela schafft Alternativen zu Visa, Master und Maestro (amerika21.de)

„Einführung eines alternativen Mechanismus für Transaktionen mit EC- und Kreditkarten auf nationaler Ebene“ angekündigt.

weiterlesen hier:
https://amerika21.de/2019/05/226623/venezuela-banken-sanktionen-visa-master

24. Mai 2019

#ManosFueraDeVenezuela Evento en Berlin Mayo 28

Solidaridad con la fuerzas progresistas de América Latina!
Sala Humboldt de la Urania en Berlín

https://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/es/venezuela-inicio

23. Mai 2019

#HandsOffVenezuela Solidarity Event Berlin May 28 – URANIA, Humboldt-Hall

https://rosa-luxemburg-konferenz.de/de/venezuela2019

Tuesday, May 28, 2019, at 7 pm in the Humboldt-Hall of the Urania Berlin (An der Urania 17, 10787 Berlin). Entrance starts at 6pm

With: Carolus Wimmer (International Secretary of the Communist Party of Venezuela), Hernando Calvo Ospina (journalist and writer, Colombia / France), Orhan Akman (verdi unionist), Patrik Köbele(Chairman of the DKP), Gerhard Mertschenk (Berlin Alliance „Hands off of Venezuela «), Andrej Hunko (MdB The Left). Music: Cecilia Todd (Venezuela), Nicolás Miquea (Chile / Germany) and Trio Palmera (Latin American combo). The whole program will follow soon !!!!

«This event is organized by: Tageszeitung junge Welt, Kulturzeitung Melodie & Rhythmus and Granma Internacional – German Edition.  

Supported by: Tageszeitung junge WeltKulturzeitschrift Melodie & Rhythmus, Granma Internacional – Deutsche AusgabeCuba SíDKP-ParteivorstandDKP BerlinNetzwerk Cuba – informationsbüro e.V.Freundschaftsgesellschaft BRD-KubaBerliner Bündnis »Hände weg von Venezuela«SDAJ, Venezuela Avanza, Red Venezuela-Berlin, COOP Berlin Anti-Kriegs-CaféAnti-NATO-Gruppe Berlin-BrandenburgRedGlobe, Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft, Gruppe Tendenzen BerlinDIDFUnidos por la Paz – AlemaniaBloque Latinoamericano BerlinDie Linke Tempelhof-SchönebergRe:Volt magazineR-mediabasemondos arts, Chile-Freundschaftsgesellschaft »Salvador Allende« e.V., Deutscher Freidenker-Verband BerlinNorth East Antifa Berlin

More organisations are welcome to join!

The progressive forces must not remain inactive if the overthrow of the left-wing government in Caracas is blatantly pursued, the FRG with its Latin American Foreign Minister Heiko Maas assures the self-proclaimed „transitional president“ Juan Guaidó, and the bourgeois media prepares the acceptance of a US military intervention ,

Poster for the event

The date for our solidarity event is not random. Maas invited Latin American Foreign Ministers to a conference in the Foreign Office on 28 May, but Venezuelan Foreign Minister Jorge Arreaza, who was recently placed on the US sanctions list, is not scheduled to attend.

Let’s set a counterpoint together! »El Pueblo unido, jamás será vencido! – United people will never be defeated!

 

23. Mai 2019

Syrien-Propaganda bricht zusammen: Sogar „Aktivisten“ widersprechen nun den Giftgas-Mythen der USA

https://www.nachdenkseiten.de/?p=51983
23.05.2019
Syrien-Propaganda bricht zusammen: Sogar „Aktivisten“ widersprechen nun den Giftgas-Mythen der USA

Bisher wurden US-Vorwürfe zu Giftgas-Einsätzen großflächig aufgegriffen und gestützt. Doch den aktuellen Anschuldigungen verweigern auch bisherige Verbündete die Gefolgschaft. Diese neuesten Vorwürfe werfen auch ein Licht auf die vergangene Meinungsmache zu Syrien. Von Tobias Riegel.

Wenn die USA oder andere westliche Staaten in der Vergangenheit Chemiewaffen-Einsätze durch die syrische Regierung behauptet haben, so folgte dem oft ein eingespielter Mechanismus: Zahlreiche große Medien haben jene Behauptungen teils sehr schnell und distanzlos gestützt, oft folgten etwas verzögert Äußerungen „unabhängiger“ internationaler Organisationen (UNO, Human Rights Watch etc.), die sich wiederum oft auf „Berichte von Aktivisten vor Ort“ stützten. In ihrer ganzen Pracht war diese Art großflächiger und massiver Meinungsmache etwa nach angeblichen Giftgas-Einsätzen 2017 und 2018 zu beobachten.

Keine Gefolgschaft mehr bei der Syrien-Propaganda

Doch beim aktuell von den USA vermeldeten „Giftgas-Vorfall“ ist es anders: Das Echo in den großen deutschen Medien auf diesen US-Vorstoß ist merklich schwächer als gewohnt – wenn man die „Bild“-Zeitung herausnimmt, die sich in der Überschrift treu bleibt und fragt: „Neuer Chemie-Angriff von Giftgas-Bestie Assad?“
Davon abgesehen verweigern aber selbst treue Stützen der westlichen Propaganda gegen die syrische Regierung die Gefolgschaft. So meldete die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ am Mittwoch laut Medienberichten: „Wir haben keinen Beleg für einen solchen Angriff“. Auch die in „Oppositionsgebieten aktive Rettungsorganisation Weißhelme“ (dpa) erklärte, es gebe keine Hinweise auf einen Giftgaseinsatz. Es könnte allerdings auch sein, dass die Weißhelme hier versuchen, gegen einen von Russland behaupteten Giftgas-Einsatz durch Islamisten zu argumentieren.

Die Medien-Kampagnen zu Syrien müssen aufgearbeitet werden

Reste der eingespielten Sprachregelungen geistern noch immer durch die Artikel – so ist etwa der hier zitierte Begriff „Oppositionsgebiet“ für islamistisch besetzte Stadtviertel oder die Beschreibung der „Weißhelme“ als „Rettungsorganisation“ höchst unseriös. Ebenso die Übernahme des Titels „Stelle für Menschenrechte“. Die skandalöse Rolle vieler Medien im Zusammenhang mit Syrien muss ohnehin noch gründlich aufgearbeitet werden. Man sollte den betreffenden Redakteuren nicht gestatten, sich nun scheinbar von der seit 2011 verbreiteten Meinungsmache von der guten islamistischen „Opposition“ und dem bösen „Regime“ zu distanzieren. Diese Meinungsmache war kriegsverlängernd und ist zu verurteilen.

Mit ihrer Verweigerung, den US-Vorwürfen die Absolution durch „Augenzeugen vor Ort“ zu erteilen, begeben sich mit „Weißhelmen“ und „Menschenrechts-Stelle“ zwei der engsten Propaganda-Verbündeten des Westens in direkte Opposition zur US-Darstellung: Das US-Außenministerium prüft nach eigenen Angaben “Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Führung“ vor wenigen Tagen. Es gebe laut USA Anzeichen, dass die Kräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bei einer Attacke am vergangenen Sonntag im Nordwesten des Landes Chemiewaffen eingesetzt hätten, so Medienberichte. “Wir sammeln noch Informationen zu diesem Vorfall, aber wir wiederholen unsere Warnung, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten schnell und in angemessener Weise reagieren werden, falls das Assad-Regime Chemiewaffen benutzt”, erklärte das US-Außenministerium demnach.

Wirtschaftskrieg ersetzt in Syrien die Waffengänge

US-Präsident Donald Trump und seine Regierung hatten der syrischen Regierung in jüngerer Vergangenheit mehrfach mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht, falls Chemiewaffen eingesetzt werden sollten. Bereits 2017 und 2018 hatten die USA und Verbündete nach angeblichen Giftgasangriffen syrische Regierungstruppen bombardiert. Die Bundeswehr war bei diesen Einsätzen nicht dabei. Im vergangenen September forderten die USA Deutschland aber offen auf, sich an möglichen weiteren „Vergeltungsaktionen“ zu beteiligen. Während SPD-Chefin Andrea Nahles das kategorisch ausschließt, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher nicht festgelegt. Die jüngsten Attacken der US-Armee in Syrien waren allerdings – gemessen an Trumps verbaler Hysterie im Vorlauf – etwas weniger dramatisch als erwartet.

Aus der nun erlebten (scheinbaren) Abkühlung der Meinungsmache zu Syrien eine Entwarnung abzuleiten, wäre dennoch verfrüht. So beschreibt Zaklin Nastic von der Linkspartei nur eine Verschiebung der gewählten Mittel des Westens: Während sich der mit Waffen geführte Krieg in Syrien seinem Ende neige, sei der Wirtschaftskrieg gegen Damaskus nicht nur in vollem Gange, sondern werde noch intensiviert: „Die US-Regierung und die EU haben in den letzten Jahren ihre ‚wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen‘ gegen Damaskus immer weiter verschärft.“

Syrien, Giftgas und Propaganda – die Analysen auf den NachDenkSeiten

Das Thema Syrien-Propaganda und Giftgas ist umfangreich und komplex. Es werden zudem von allen Seiten zahlreiche nicht belegte Behauptungen geäußert. Zur Meinungsbildung empfohlen seien etwa die Beiträge der ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter, die sich zu den „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ zusammengetan haben. Lohnend sind auch die Ausführungen zum Thema der renommierten Journalisten Seymour Hersh und Robert Fisk.

Die NachDenkSeiten haben sich in einer Fülle an Artikeln zu den Themen Syrien, Völkerrecht, Giftgas und Propaganda geäußert. So in diesem Artikel „Krieg und Völkerrechtsbruch als Normalfall“ und in diesem Beitrag wird anhand eines OPCW-Berichts die „Macht der Agenturen und die Kultur der Ungenauigkeit“ betrachtet. Wie die Frage nach der Echtheit der Giftgas-Vorwürfe gegen die syrische Regierung die Linkspartei spaltet, wird in diesem Artikel betrachtet, wie „Kriegstreiber den US-Rückzug aus Syrien beklagen“, wird hier beschrieben und der plötzliche Abbruch von Medien-Kampagnen wird hier thematisiert: „Skripal, Giftgas, Hacking, Doping – Strategien der Spannung und das große Schweigen danach“. Dies ist nur eine kleine Auswahl unserer Artikel zum Thema – bitte nutzen Sie die Suchfunktion oder rufen Sie die entsprechenden Schlagwörter auf.

23. Mai 2019

Nord Stream 2 betroffen: Neue EU-Gasrichtlinie tritt offiziell in Kraft (Sputniknews)

Die neue EU-Gasrichtlinie ist am Donnerstag offiziell in Kraft getreten. Das bestätigte die offizielle Sprecherin der EU-Kommission, Anna-Kaisa Itkonen, bei einem Briefing in Brüssel.

read more here:
https://sptnkne.ws/m4Nr

23. Mai 2019

US Could Send More Troops to Middle East – Pentagon Chief (Sputniknews)

The United States may consider sending thousands more American troops to the Middle East as tensions rise with Iran, CNN reported, citing three US officials familiar with the matter.

Defence Secretary Patrick Shanahan has affirmed that the Pentagon was considering sending more US troops to the Middle East as one of the ways to strengthen protection for American forces there amid tensions with Iran.

„What we’re looking at is: are there things that we can do to enhance force protection in the Middle East? It may involve sending additional troops“, Shanahan told reporters outside the Pentagon.

 

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https://sputniknews.com/middleeast/201905231075276161-us-middle-east-troops/

23. Mai 2019

Glenn Greenwald Interviews Brazil’s ex-President Lula From Prison

23. Mai 2019

Aufstehen-Aktivisten setzen ein Zeichen auf dem Hertzbergplatz in Berlin-Neukölln: Frieden mit Russland!

Die Aufstehen-Basisgruppe Neukölln hat mit Hilfe vieler Unterstützer eine Friedenseiche auf dem Hertzbergplatz gepflanzt – und zwar am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus.

weiterlesen hier:
https://www.berliner-woche.de/neukoelln/c-soziales/aufstehen-aktivisten-setzen-ein-zeichen-auf-dem-hertzbergplatz_a213493?fbclid=IwAR0t1bIYWhn7Ic89hu2kt04Qrc1_bwgl7K4X4vZ5KzZDQeXhdsILlfoRriM

23. Mai 2019

Risiken und Nebenwirkungen. Trump gibt Huawei eine Gnadenfrist. US-Anbieter durch Boykott des chinesischen Unternehmens bedroht (junge Welt)

Regierungskunst im Washington des 21. Jahrhunderts: Kaum hat der US-Präsident, den grimmigen Weltenherrscher mimend, einen umfassenden Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei verhängt, um diesen zu ruinieren und Chinas Aufstieg zu stoppen, da fällt irgendwem in seiner Regierung auf, dass der Chef die Risiken und Nebenwirkungen auf dem Beipackzettel nicht gelesen hat.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/355244.telekommunikation-risiken-und-nebenwirkungen.html

23. Mai 2019

Aufstehen-Berlin / Venezuela-Resolution: „Nicolas Maduro ist der rechtmäßig gewählte Präsident Venezuelas. Aufstehen fordert von der Bundesregierung jegliche Unterstützung für Juan Guaido einzustellen. Unsere Forderung basiert auf dem internationalen Recht, insbesondere der UN-Charta.“

 

Am 28. April 2019 wurde auf dem Berliner Aufstehen-Kongress mit großer Mehrheit der folgende Beschluss gefasst:
„Nicolas Maduro ist der rechtmäßig gewählte Präsident Venezuelas. Aufstehen fordert von der Bundesregierung jegliche Unterstützung für Juan Guaido einzustellen. Unsere Forderung basiert auf dem internationalen Recht insbesondere der UN-Charta.“

Übernommen von einer Videoaufzeichung des Berliner Aufstehen Kongress.
1. Berliner „aufstehen“ Kongress – 10 Videos hier

23. Mai 2019

US-Senat: Nord-Stream-2-Sanktionsgesetz vorgelegt – Firmen und Personen, die Schiffe zum Verlegen von Gasleitungen in mehr als 30 Metern Meerestiefe verkaufen, vermieten, versichern, finanzieren oder „technisch unterstützen“, drohen Einreisesperren und das Einfrieren von Konten (Heise.de)

Findet der Shaheen-Sanktionsentwurf im Senat eine Mehrheit, muss ihn auch das Repräsentantenhaus annehmen. Klappt auch das, kann US-Präsident Donald Trump das Gesetz entweder unterschreiben oder ein Veto dagegen einlegen. In der Vergangenheit hat er sich zwar als entschiedener Gegner der Gaspipeline geäußert.

 

weiterlesen:
https://www.heise.de/tp/features/US-Senat-Nord-Stream-2-Sanktionsgesetz-vorgelegt-4422541.html?fbclid=IwAR3XUNbk2RKj0MU98aS0BOoguoR3wkMUxtfzo7lnVNWA_hmBq0xOftdSq-0

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