UN-Sicherheitsrat beschließt Ukraine-Treffen: Russlands Botschafter spricht von „Megafon-Diplomatie“ (SNA News)
Schachmatt in der Ukraine – Von Scott Ritter (Consortium News)
Rückblickend betrachtet war Russlands Forderung nach einer schriftlichen Antwort eine Falle, die weder die USA noch die Nato bisher erkannt haben, schreibt Scott Ritter.
Bereits im Dezember schickte Russland den USA und der NATO zwei Vertragsentwürfe ,in denen es seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit der Haltung der NATO in Osteuropa darlegte . Diese Forderungen kamen in einem Klima der Spannungen, das sowohl durch eine russische Militäraufrüstung an der Grenze zur Ukraine als auch durch die Hysterie der USA und der NATO über einen ihrer Ansicht nach bevorstehenden russischen Militäreinmarsch in die Ukraine angeheizt wurde.
Die schriftlichen Antworten, die am 22. Januar eintrafen, scheiterten – wie erwartet – daran, Russlands Bedenken auszuräumen, einschließlich der roten Linie der fortgesetzten NATO-Erweiterung. Vielmehr haben die USA und die NATO alternative Wege zum diplomatischen Engagement aufgelistet, einschließlich Rüstungskontrolle und Begrenzung militärischer Übungen, und sie kleiden die anhaltende Krise nun als Wahl zwischen der Annahme des von ihnen diktierten diplomatischen Offramps oder des Krieges.
Russland ist jedoch viel zu raffiniert, um sich in eine solche Ecke drängen zu lassen. In den kommenden Wochen und Monaten wird Russland derjenige sein, der den Ausgang dieser Krise diktiert – was ein durchschlagender russischer Sieg sein wird.
Die russische Aufrüstung in ihren westlichen und südlichen Militärbezirken sowie in Weißrussland hat zwei Ziele. Das sekundäre Ziel besteht darin, die Fähigkeit Russlands zu demonstrieren, zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl genügend militärische Macht in die Ukraine zu projizieren, um die ukrainischen Streitkräfte überwältigend zu besiegen und seine Regierung zu stürzen.
Um es klar zu sagen: Russland hat mit keinem dieser Ergebnisse gedroht. Sie behauptet, dass die militärische Aufrüstung lediglich eine Übung sei, um sicherzustellen, dass sie auf die aggressive Expansion der NATO-Streitkräfte entlang ihrer Westflanke reagieren kann. Er führt die Konfrontation auf die „Erbsünde“ der NATO, die Erweiterung, zurück.
Historische Tatsachen unterstützen die russische Interpretation: Das russische Mantra „Keinen Zentimeter nach Osten“ leitet sich von einem mündlichen Versprechen ab , das der ehemalige Außenminister James Baker dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung gegeben hat. Aber Russlands Ziel ist es nicht, Diskussionspunkte zu sammeln, sondern vielmehr die NATO-Politik umzukehren, und das Posieren erachtet es als schädlich für seine nationale Sicherheit.
Zu diesem Zweck besteht der Hauptzweck der militärischen Aufrüstung Russlands darin, die politische, militärische und wirtschaftliche Ohnmacht der US-NATO-Partnerschaft durch eine Reihe von Krisen – unabhängig von einem militärischen Einmarsch in die Ukraine – aufzudecken, für die die USA und die NATO nicht tragfähig sind andere Antwort, als den meisten, wenn nicht allen Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien nachzugeben.
Heulender Wolf‘
Die Bühne für die aktuelle Krise wurde im Frühjahr 2021 zurückgeworfen, als Russland rund 100.000 Soldaten nach heutigem Muster mobilisierte. Die USA und die NATO begannen sofort einen auf Rhetorik basierenden Krieg des Wahrnehmungsmanagements, indem sie Mainstream-Medien und Denkfabriken nutzten, um ein Bild von russischem Fehlverhalten und westlicher Entschlossenheit zu zeichnen.
Es kam zu einem persönlichen Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Joe Biden, und Russland zog schließlich seine Streitkräfte ab – aber nicht ohne mehrere hervorstechende Punkte zu machen: Es verlangte, dass der Westen die Ukraine mit den Füßen ins Feuer hält, um seine Erfüllung zu erreichen Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen von 2015 . Und nach einer Übung zur „Freiheit der Schifffahrt“, bei der ein britischer Zerstörer in umkämpfte Gewässer vor der Krim gebracht wurde, erklärte es rote Linien, zu deren Verteidigung Russland bereit sei, notfalls mit Gewalt.
Russland hat daraus zwei Lehren gezogen. Erstens, dass weder die USA noch die NATO eine tragfähige militärische Antwort hatten. Die militärische Überlegenheit Russlands in einem künftigen Konflikt mit der Ukraine war so gut wie gesichert. Zweitens, dass die einzige Antwort, die entweder den USA oder der NATO einfallen könnte, sich auf Wirtschaftssanktionen konzentrieren würde. Dieser Stresstest deckte mehrere kritische Schwächen auf, die Russland ausnutzen könnte.
Bewaffnet mit diesen wichtigen Erkenntnissen wartete Russland bis letzten Herbst, um den Stresstest zu wiederholen, mobilisierte erneut mehr als 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine und entsandte Zehntausende Elite-Stoßtruppen – die Panzerarmee der Ersten Garde – nach Weißrussland. Auch hier sprach Russland keine Drohungen aus und erklärte wiederholt, es führe lediglich routinemäßige Militärübungen durch.
Die USA und die NATO hingegen werteten die russische Aufrüstung sofort als positiven Beweis für ihre Absicht, in die Ukraine einzudringen. Mit dieser Schlussfolgerung – trotz der Ablehnung Russlands und der Ablehnung der Ukraine, dass ein solches Ergebnis unvermeidlich ist – begründeten sowohl die USA als auch die NATO ihre Position effektiv auf dem Prinzip der Unantastbarkeit der NATO-Politik der „offenen Tür“, die besagt, dass jede Nation dafür in Frage kommt Die NATO-Mitgliedschaft sollte die Möglichkeit haben, beizutreten.
Russland stellte seinerseits fest, dass die NATO-Osterweiterung ein inakzeptables nationales Sicherheitsrisiko geschaffen habe. Sie beansprucht das Recht, einen Einflussbereich um ihre Grenzen auszuüben, was impliziert, dass jeder NATO-Beitritt der ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine oder Georgiens als existenzielle Bedrohung angesehen wird, die eine „militärisch-technische“ Antwort erfordern würde. Russland hat dies in den beiden Vertragsentwürfen, die es im Dezember vorgelegt hat, zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus verlangte Russland, dass sowohl die NATO als auch die USA schriftlich antworten.
Eine Falle stellen
Rückblickend betrachtet war Russlands Forderung nach einer schriftlichen Antwort eine Falle, die weder die USA noch die Nato bisher erkannt haben. Durch die Zurückweisung russischer Forderungen nach Sicherheitsgarantien haben sich die USA und die NATO an eine Haltung gewöhnt, die durch die Politik der „offenen Tür“ in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft definiert ist. Als Russland sich weigerte, seine Mobilisierung angesichts von Sanktionsdrohungen einzustellen , hatten die USA und die NATO keine andere Wahl, als den Gang zu wechseln und den Eindruck einer militärischen Reaktion zu erwecken, die darauf abzielte, Druck auf die Ostflanke Russlands auszuüben – obwohl Washington es ausdrücklich gesagt hat es würde die Ukraine nicht vor einem russischen Angriff schützen.
Was sich zunächst herausstellte, war, dass weder die USA noch die NATO in der Lage sind, selbst innerhalb der eigenen Grenzen der NATO bedeutende militärische Macht zu projizieren. 8.500 US-Truppen für einen möglichen Einsatz in Europa in Alarmbereitschaft zu versetzen, ist wie einen Gartenschlauch zu einem Drei-Alarm-Feuer zu bringen.
Darüber hinaus führte die Drohung, die schnelle Eingreiftruppe der NATO für eine Nicht-NATO-Angelegenheit zu aktivieren, zu Brüchen in der Einheit der NATO. Deutschland hat gezögert. Die Tschechische Republik und Bulgarien haben ihren Truppen verboten, sich an solchen Abenteuern zu beteiligen. Die Türkei betrachtet die gesamte Ukraine-Krise als eine Verschwörung der USA und der NATO, um die regionalen Ambitionen der Türkei einzudämmen, indem sie sie mit einem Konflikt mit Russland in Verbindung bringt.
Diese militärischen Brüche, zusammen mit dem Zögern Europas, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen, indem es Sanktionen mit sich bringt, die es von russischer Energie trennen würden, die es zum Überleben benötigt, haben Russland drei wichtige Erkenntnisse geliefert: Die NATO ist militärisch machtlos; Weder innerhalb der NATO noch in Europa herrscht Einigkeit über Wirtschaftssanktionen gegen Russland; und die NATO – eine auf Konsens basierende Organisation – ist politisch tief zersplittert.
Geht zu Schachmatt
Trotz der wiederholten westlichen Warnungen ist es höchst unwahrscheinlich, dass Russland in die Ukraine einmarschiert – zumindest noch nicht. Stattdessen scheint Russland in eine neue Phase des Krisenmanagements einzutreten, das versucht, die Schwächen in der US/NATO-Allianz auszunutzen, die durch ihre schriftlichen Antworten auf seine Forderungen hervorgehoben wurden.
Erstens wird sich Russland die diplomatische Option offen halten, aber zu seinen Bedingungen. Moskau hat bereits Gespräche im sogenannten Normandie-Format mit Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine über die anhaltende Krise im Donbass geführt. Bei dem ersten Treffen einigten sich alle Parteien darauf, den geltenden Waffenstillstand einzuhalten und sich in zehn Tagen erneut zu treffen – das genaue Gegenteil einer bevorstehenden Invasion durch Russland. Beachten Sie die Abwesenheit der USA und der NATO bei diesen Gesprächen.
Als nächstes wird Russland die Androhung von Sanktionen gegen die USA und Europa wenden. Russland hat bereits erklärt, dass sein Ausschluss aus dem Swift-System für internationale Geldtransaktionen zum sofortigen Stopp der russischen Energielieferungen nach Europa führen wird. Es wird erwartet, dass Russland bald wichtige Wirtschaftsabkommen mit China unterzeichnen wird, die es weiter von Wirtschaftssanktionen abschirmen werden. China hat deutlich gemacht, dass es Russland in der aktuellen Krise unterstützt und anerkennt, dass es bald einem ähnlichen Angriff ausgesetzt sein wird, wenn sich der Westen gegen Russland durchsetzt.
Schließlich wird Russland die Heuchelei der USA in Bezug auf Einflusssphären und Militärallianzen ausnutzen, indem es militärische Beziehungen mit Kuba, Venezuela und Nicaragua eingeht und ein Marinegeschwader in die Karibik entsendet, mit dem Potenzial für zusätzliche Truppenentsendungen in der Zukunft.
Mit diesen drei Maßnahmen versucht Russland, die USA weiter von der NATO und Europa zu isolieren. Am Ende werden die USA mit einer von zwei Möglichkeiten konfrontiert sein, entweder die NATO-Politik der offenen Tür gegen eine russische Zustimmung einzutauschen, nicht in der westlichen Hemisphäre stationiert zu werden, oder eine Konfrontation zu erzwingen, die zu einer russischen Invasion in der Ukraine führen wird von Europa als Schuld der USA angesehen.
Die Schachfiguren werden bereits bewegt. Während die USA es vielleicht nicht sehen, kann ein russisches Schachmatt eher früher als später vorhergesagt werden.
Dieser Artikel stammt von Energy Intelligence .
Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, dessen Dienst in einer über 20-jährigen Karriere Dienstreisen in der ehemaligen Sowjetunion zur Umsetzung von Rüstungskontrollvereinbarungen umfasste und während des Golfkriegs und später im Stab von US-General Norman Schwarzkopf diente Scott Ritter als Chefwaffeninspektor bei den Vereinten Nationen im Irak von 1991 bis 1998.
Ukrainisches Militär und US-Berater entwerfen Plan für Offensive in Donbass — Stellvertretender Chef der Miliz der Volksrepublik Donezk, Eduard Basurin (TASS)
DONEZK, 28. Januar. /TASS/. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte plant unter Führung von US-Militärberatern eine Offensive im Donbass, erklärte der stellvertretende Chef der Miliz der Volksrepublik Donezk, Eduard Basurin, am Freitag in einer Pressekonferenz.
„Nach unseren Erkenntnissen gibt der ukrainische Generalstab unter der Leitung von US-Beratern des ukrainischen Verteidigungsministeriums dem Plan für eine Offensivoperation im Donbass den letzten Schliff. Das Datum der Aggression gegen die Volksrepubliken wird festgelegt, wenn die Angriffsgruppen stattfinden erstellt und der Plan der Operation vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine genehmigt worden“, sagte er.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte, sagte Basurin, wird weitere drei Brigaden in das Konfliktgebiet verlegen – die 72. mechanisierte Infanteriebrigade, die 10. Bergangriffsbrigade und die 80. Luftlandeangriffsbrigade, die als die kampfbereitesten und fähigsten angesehen werden Offensivoperationen durchführen.“
Die Volksmiliz, sagte Basurin, habe Beweise dafür, dass die ukrainische Eisenbahn vom Verteidigungsministerium angewiesen wurde, Züge für den Transport der militärischen Ausrüstung und des Personals der drei Brigaden von den Bahnhöfen Belaya Tserkov, Kolomyia und Lvov vom 3. bis 10. Februar bereitzustellen.
Ausländische Berater
Basurin sagte bei der Pressekonferenz, dass die 80. Luftlandeangriffsbrigade ihre Ausbildung in einem Ausbildungszentrum in Starichi in der Region Lemberg abgeschlossen habe und unter dem Deckmantel des sogenannten Internationalen Friedens- und Sicherheitszentrums operiere. Basurin sagte, das Training sei von britischen Ausbildern der Trainingsmission Orbital durchgeführt worden. Die ukrainischen Streitkräfte wurden für die Durchführung von Operationen im städtischen Gelände ausgebildet. Basurin schloss nicht aus, dass die ausgebildeten Fallschirmjäger in Angriffsgruppen in städtischen Gebieten auf dem Weg nach Gorlowka und Donezk eingesetzt werden könnten.
Basurin sagte auch, dass der Sumy-Zweig der nationalistischen ukrainischen Organisation National Corps mit der Feldausbildung für Söldner unter der Leitung von Nationalisten mit Erfahrung in Kampfhandlungen während Kiews Razzia im Donbass im Sommer 2014 begonnen habe Trainingsmilitante sind Ausbilder der privaten US-Militärunternehmen Forward Observation Group und Academia.
Quelle: https://tass.com/world/1394379
Die USA könnten die Ukraine nicht verteidigen, selbst wenn sie wollten – Von Scott Ritter (RT DE)
Fünfte Kolonne: Über 100 Unterzeichner einer Petition beklagten „kriminelles Abenteurertum“ der Moskauer Außenpolitik und bezeichnen die Regierung als „Kriegspartei“
Eine Gruppe von über 100 prominenter russischer Liberaler und Regierungskritiker hat jetzt eine Petition veröffentlicht, in der sie die Regierung davor warnen einen Krieg zu propagieren. Die Behörden werden wegen ihrer Rolle bei der Verschlechterung des außenpolitischen Klimas angeklagt.
Die Erklärung mit dem Titel „Erklärung der Friedensanhänger gegen die Kriegspartei in der russischen Regierung“ , wurde auf der Nachrichtenseite Echo of Moscow veröffentlicht.
Berichte über einen möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine werden zitiert und Lieferungen russischer Militärausrüstung in die Donbass-Region sowie auch die NATO-Aufrüstung in Osteuropa werden kritisiert.
In der Erklärung heisst es: „Die Bürger Russlands werden de facto zu Gefangenen des kriminellen Abenteurertums, der Richtung, die die russische Außenpolitik einschlägt“.
Die Unterzeichner behaupten, dass die staatlichen russischen Medien in Russland die Menschen zur Aggression auffordern und es heisst in diesem Zusammenhang. „Im Staatsfernsehen gibt es nur einen Standpunkt, und das ist der Standpunkt der Kriegsbefürworter,,,,,,Von dort hören wir deutliche Kriegsdrohungen, Aggressionen und Hass gegen die Ukraine, Amerika und westliche Länder. Aber das Gefährlichste ist, dass Krieg als akzeptable und unvermeidliche Entwicklung der Ereignisse behandelt wird.“
Man kritisiert weiterhin, dass die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung des Landes ignoriert werden und die potenziellen Kosten eines Militäreinsatzes unverantwortlich sind.
Es heisst: „Russland braucht keinen Krieg mit der Ukraine oder dem Westen ……. Niemand bedroht uns, und niemand wird uns angreifen. Eine Politik, die auf der Förderung der Idee eines solchen Krieges beruht, ist amoralisch, unverantwortlich und kriminell und kann nicht im Namen des russischen Volkes betrieben werden.“
Die Erklärung ist ein Beweis dafür, dass in Russland entgegen hiesigen Medeinberichten sowohl Pressefreiheit als auch Meinungsfreiheit besteht.
Juntos con Vietnam – Zusammen mit Vietnam – Solidarität Venezuela und Vietnam
LINK PDF
Überraschend absolute Mehrheit der Sozialisten bei den Wahlen in Portugal – rechtsradikale „Chega“ wird drittstärkste Kraft im Parlament
Historischer Wahlerfolg, denn seit der Nelkenrevolution im Jahr 1974 ist es noch keinem sozialistischen Politiker gelungen, dreimal das Regierungsmandat zu gewinnen.
Mehr NATO-Truppen für Osteuropa (german-foreign-policy.com)
Newsletter –
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung soll der Ukraine umgehend „Waffen und Munition“ liefern und den deutschen Wehretat binnen fünf Jahren auf bis zu 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken – womöglich mehr als 100 Milliarden Euro. Dies fordert der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Thomas Enders. Enders verlangt darüber hinaus „die Einführung einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Männer und Frauen“, um „eine rasch mobilisierbare Reserve zur Landesverteidigung aufzubauen“. Zudem bringt er eine Stationierung weiterer deutscher Soldaten in Osteuropa ins Gespräch. Die Politik der Bundesregierung in der Ukraine-Krise attackiert er als „verantwortungslos“. Die NATO-Pläne, Einheiten wie in Polen und den baltischen Staaten künftig in weiteren Ländern Ost- und Südosteuropas zu installieren, beginnen die Region zu spalten: Während etwa Rumänien sie befürwortet und französische Militärs bereits den Aufbau einer Präsenz in dem Land prüfen, sperren sich Bulgarien, die Slowakei und Ungarn dagegen. Mehr als 50 Prozent aller Slowaken sehen Russland als strategischen Partner an.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8826/
Appello riguardo la guerra in Ucraina
http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/no-war-against-russia/
Appello riguardo la guerra in Ucraina
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Stiamo attualmente assistendo a pesanti scontri militari tra la Russia e l’Ucraina. Mosca parla di una „operazione speciale“ in Ucraina. Il motivo principale dichiarato da Mosca è quindi la smilitarizzazione e la denazificazione dell’Ucraina, la sua neutralità e una garanzia di non adesione alla NATO. Mosca dichiara esplicitamente e ripetutamente che non sta combattendo contro la popolazione civile. L’Occidente, invece, parla di una guerra di aggressione della Russia contro la popolazione dell’Ucraina. Il giornalismo russo è censurato in molti paesi occidentali, e la Russia a sua volta limita le emittenti occidentali. Le armi continuano ad essere fornite all’Ucraina dai paesi della NATO.
Siamo profondamente preoccupati per i drammatici eventi in Ucraina e chiediamo una soluzione pacifica. La nostra richiesta ora deve essere:
Cessazione delle ostilità il più presto possibile! La NATO fuori dall’Ucraina! Nessuna ulteriore consegna di armi all’Ucraina! Nessuna adesione alla NATO da parte dell’Ucraina!
Dopo la caduta del muro di Berlino nel 1989, la Russia si ritirò da tutti i paesi del Patto di Varsavia, con la promessa da parte della NATO che non si sarebbe espansa nell’Europa orientale. Questa era anche la base dell´approvazione russa alla riunificazione della Germania, che la Russia ha accettato proprio a questa condizione. Tuttavia, contrariamente alle sue promesse, l’Occidente ha continuato a espandere la sua influenza a est e sempre più paesi sono stati autorizzati a diventare membri della NATO. Grandi manovre degli Stati Uniti e della NATO hanno avuto luogo ai confini della Russia e quasi tutti i trattati di controllo delle armi sono stati annullati dagli Stati Uniti.
Le reti occidentali hanno orchestrato un colpo di stato a Kiev nel 2014, al quale hanno partecipato gruppi apertamente fascisti. Il governo golpista ucraino, dominato da forze di destra radicale, ha molestato la minoranza di origine russa vietando, tra l’altro, la lingua russa. Ci sono stati attacchi estremamente violenti. Di conseguenza la Crimea chiesto l’annessione alla Federazione Russa, ottenuta e legittimata da un referendum in cui una grande maggioranza ha votato a favore. Come autoprotezione contro la russofobia di Kiev c’è stata anche la dichiarazione delle autoproclamate repubbliche popolari di Donetsk e Lugansk.
Gli abitanti delle repubbliche popolari furono dichiarati terroristi da Kiev e iniziò una guerra con massicci bombardamenti di artiglieria da parte dell’esercito ucraino e brigate di volontari di destra contro le regioni separatiste di Donetsk e Lugansk. Ad oggi, ciò ha causato oltre 14.000 vittime, per lo più tra la popolazione russofone del Donbass, soprattutto al culmine del conflitto prima degli accordi di Minsk-2. Anche dopo Minsk-2, il governo ucraino ha continuato a dichiarare guerra alla popolazione del Donbass, tollerata dalle potenze garanti Germania e Francia, e pesantemente armata dalla NATO.
Mosca ha ora riconosciuto l’indipendenza delle Repubbliche popolari. Ciò è stato fatto sulla base di una raccomandazione del parlamento russo al presidente Putin. Non senza sollecitare ripetutamente l’adempimento delle condizioni dell’accordo di Minsk-2, vincolante ai sensi del diritto internazionale, dalla fine del 2015 e non senza chiedere ripetutamente al governo di Kiev di chiarire che non vuole aderire alla NATO. Ciò è stato ripetutamente respinto da Kiev e dalla NATO.
Più di recente, il presidente dell’Ucraina, Zelensky, ha provocato ulteriormente quando, alla conferenza sulla sicurezza di Monaco tenutasi a febbraio, ha persino espresso la sua intenzione di fare dell’Ucraina una potenza nucleare. I nuovi attacchi massicciamente intensificati contro le repubbliche popolari nel Donbass e i preparativi per conquistare queste aree hanno ulteriormente aggravato la situazione.
Solo allora Mosca ha iniziato l’operazione militare in Ucraina. Così dopo lunghe iniziative diplomatiche della Russia per risolvere il conflitto in Ucraina e con l’Occidente, tra cui l’insistenza sull’attuazione dell’accordo Minsk-2. Questo ha obbligato l’Ucraina ad avviare negoziati diretti con la leadership politica delle repubbliche di Donetsk e Lugansk, tra gli altri. Fin dall’inizio nel 2015, l’auspicato allentamento delle tensioni attraverso l’accordo Minsk-2 non si è concretizzato, perché l’élite ucraina ha ripetutamente rotto l’accordo e non c’è stato alcun interesse da parte della NATO ad una risoluzione pacifica.
Secondo quanto riportato dai media russi, l’offensiva russa ha prevenuto un’imminente offensiva dell’esercito ucraino.
Come reazione di quasi tutto l’Occidente, stiamo ora vivendo un’ondata estrema di sanzioni punitive contro la Russia, come sono state usate finora contro Cuba, Venezuela, Iran, Siria, Corea del Nord, Yemen e altri stati. Questo corrisponde alla guerra per mezzo del potere economico ed è illegale. Ci sono persino richieste isolate per facilitare il reclutamento di mercenari nella lotta contro Putin, o per assassinare il presidente russo.
La Russia ha dimostrato che, insieme alla Cina, è la potenza pronta a opporsi risolutamente alle provocazioni aggressive dell’Occidente, e della NATO in particolare.
Deploriamo profondamente la situazione in Ucraina, che non è nell’interesse di nessuna parte, e deploriamo specialmente tutte le vittime e la situazione dei rifugiati in questa guerra. Gli scontri militari devono finire al più presto. L’Ucraina dovrebbe servire come un ponte di comunicazione tra l’Est e l’Ovest e non come un fronte di rivalità geopolitiche.
L’UE, la NATO e la Russia devono negoziare insieme e trovare una soluzione tenendo conto degli interessi di sicurezza di tutti i paesi. La sicurezza di un paese non deve essere a spese della sicurezza di un altro.
L’Ucraina deve dichiararsi neutrale!
Ritorno ai negoziati nello spirito dell’accordo Minsk-2.
Berlin, den 6.3.2022
Firmatari
La demonizzazione della Russia si sta intensificando sullo sfondo della crisi dell’Ucraina e ora minaccia di degenerare in un’escalation aperta.
Si minacciano sanzioni ancora più dure contro la Russia, l’interruzione delle relazioni commerciali di gas e petrolio, e persino le operazioni di pagamento. Anche un conflitto militare è entrato nela sfera delle possibilità.
L’Occidente usa la narrazione di accusare la Russia di prepararsi alla guerra e di pianificare un’invasione dell’Ucraina. Si sostiene che la Russia minacci l’Ucraina se muove le sue truppe sul proprio territorio, cosa che viene costantemente promossa dai media occidentali come un segno dell’aggressività della Russia. Si sentono solo poche voci di avvertimento.
Di fatto, però, sono sempre più numerose le unità militari di USA, Canada, Gran Bretagna e UE in Ucraina e lungo tutto il confine occidentale della Russia. Ecco perché Mosca chiede ora agli Stati Uniti e alla NATO garanzie concrete di sicurezza militare e giuridica.
Parte della crisi si manifesta nella difficile situazione economica e politica dell’Ucraina. La Russia chiede l’istituzione di una sostanziale neutralità nel paese. L’accordo di Minsk II, riconosciuto dal diritto internazionale, consente una soluzione non violenta e duratura del conflitto intra-ucraino.
Le nazioni occidentali garanti di Minsk II, Germania e Francia, devono infine esigere che l’Ucraina negozi con i rappresentanti delle repubbliche del Donbass con l’obiettivo di risolvere definitivamente il conflitto concedendo l’autonomia interna.
Gli Stati Uniti, la Gran Bretagna e i loro alleati devono immediatamente fermare le loro provocazioni, compreso l’addestramento dell’esercito ucraino, così come la vendita e la consegna di armi al paese.
Chiediamo l’immediata attenuazione della crisi causata da USA, UE e NATO prima che sia troppo tardi. La minaccia alla pace mondiale sul confine occidentale della Russia deve essere discussa e condannata dalle Nazioni Unite per sostenerne la Carta.
Ci appelliamo al governo tedesco affinché mantenga il suo rifiuto di fornire armi all’Ucraina. Invitiamo la Germania a prendere finalmente posizione affinché le parti intra-ucraine del conflitto avviino i negoziati tra di loro in formato Normandia.
Chiediamo agli Stati Uniti e alla NATO di affrontare le esigenze di sicurezza della Russia in conformità all’Atto NATO-Russia del 1997, secondo il quale i diritti di autodeterminazione degli stati coinvolti non devono essere a spese di altre parti.
Chiediamo che questo appello sia sostenuto e diffuso. La solidarietà internazionale è di massima importanza, specialmente sullo sfondo della crisi del coronavirus.
German: http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/kein-krieg-gegen-russland
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Russian: https://cutt.ly/bOqCZ0Q
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Sevim Dagdelen: Entspannungspolitik mit Russland statt Waffenlieferungen an die Ukraine
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Wer wie die US-Regierung Tausende Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt, Diplomaten aus der Ukraine abzieht und von seinen Geheimdiensten angebliche russische Komplott-Pläne gegen Kiew verbreiten lässt, torpediert jede Bemühung um Deeskalation und redet einen heißen Krieg auf europäischem Boden herbei. Alle Appelle an Russland zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt bleiben hohl und unglaubwürdig, wenn die USA und europäische NATO-Mitglieder gleichzeitig ankündigen, Truppen in die Russland-Anrainer-Staaten zu entsenden, und die Regierung in Kiew tonnenweise mit Waffen und Munition überschüttet wird. Wer es ernst meint mit Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa, darf die Sorgen und Sicherheitsinteressen Russlands mit Blick auf die NATO-Osterweiterung nicht länger ignorieren und immer nur alleine auf die Ukraine schauen. Es ist beschämend, wie wenig historisches Bewusstsein in dem Kontext vorhanden ist. Russlands Forderung nach Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen resultiert unmittelbar aus dem Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 durch die deutsche Wehrmacht und den 27 Millionen Toten infolge des Vernichtungskrieges.
Zum Verständnis des aktuellen Konflikts ist ein Blick auf die Karten und die Zeitschiene hilfreich. Die Truppenübungen der russischen Armee, die als Beginn der aktuellen Eskalation dargestellt werden, finden auf russischem Boden statt – 350 Kilometer weit weg von der Grenze zur Ukraine! Im Unterschied dazu stehen die ukrainischen Soldaten wesentlich näher an der Grenze zu Russland, von den NATO-Truppen in den Nachbarländern ganz zu schweigen. Als Ausgangspunkt der jüngsten Eskalation ist allerdings nicht das Militärmanöver in Russland zu werten, sondern der Angriff auf Stellungen der Aufständischen im Donbass im Oktober 2021 durch die ukrainische Armee mit türkischen Kampfdrohnen – die übrigens mit Hilfe Deutschlands entwickelt wurden, wie die Berliner Zeitung unter Verweis auf meine Anfragen an die Bundesregierung in Erinnerung ruft (https://www.berliner-zeitung.de/…/drohnen-aus-der…). Mit dem erstmaligen Einsatz der Killerdrohnen durch Kiew stand über Nacht die militärische Rückeroberung der selbsternannten Volksrepubliken als Drohung im Raum, auf die Russland seinerseits mit einer militärischen Drohkulisse reagierte sowie der Forderung nach umfassenden Sicherheitsgarantien und einer Absage an eine Aufnahme der Ukraine in die NATO.
Der Ukraine-Konflikt kann nur am Verhandlungstisch gelöst werden, nicht durch Rüstungslieferungen aus Deutschland – seien es Helme oder Haubitzen. DIE LINKE sieht sich in ihrer Ablehnung deutscher Rüstungslieferungen für die Ukraine durch jüngste Umfragen bestätigt. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen eine deutsche Aufrüstung Kiews. Statt mit bloßer Symbolpolitik eine weitere Militarisierung im Donbass und Destabilisierung der Region zu provozieren, muss die Bundesregierung Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens drängen und jeden weiteren Einsatz von türkischen Kampfdrohnen durch die Ukraine unmissverständlich verurteilen. Wer die wachsende Kriegsgefahr in Europa stoppen will, darf nicht weiter wie die NATO unter US-Führung Benzin verschütten und Feuerzeuge verteilen! Stabilität und Sicherheit in Europa gibt es nur mit, niemals ohne oder gegen Russland.
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