„Russland-Afrika in der multipolaren Welt“. Zweite Gipfelkonferenz in Moskau. Mehr als 40 offizielle parlamentarische Delegationen aus Afrika nehmen an dem Gipfel teil.

Russland und afrikanische Länder teilen die Vision einer multipolaren, gerechten Welt. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Montag, dass er den Beziehungen zu afrikanischen Ländern „Priorität“ einräume, da Moskau nach neuen Partnern suche, um sich internationalen Sanktionen wegen des Konflikts in der Ukraine zu stellen.„Ich möchte betonen, dass unser Land der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten immer Vorrang gegeben hat und auch weiterhin geben wird“, sagte Putin in Moskau bei einer Rede vor den afrikanischen Vertretern.„Unser Land ist entschlossen, weiterhin eine umfassende strategische Partnerschaft mit unseren afrikanischen Freunden aufzubauen, und wir sind bereit, die globale Agenda gemeinsam zu gestalten“, fuhr der russische Präsident fort.

Der russische Präsident betonte, dass Russland, wie Afrika, „traditionelle moralische Werte verteidigt“, indem es „sich der neokolonialen Ideologie widersetzt, die ihm von außen auferlegt wird“. Er versprach auch, „die bedürftigsten Länder Afrikas“ mit Getreide zu beliefern, falls das wichtige Abkommen über ukrainische Exporte nicht in zwei Monaten erneuert werde.Laut Putin plant Russland, die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern im Bereich Energie und Medizin zu verstärken und die Quoten afrikanischer Studenten an russischen Universitäten zu verdoppeln.Vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen im Zusammenhang mit seiner Offensive in der Ukraine sucht Moskau derzeit Unterstützung in Asien und Afrika, wo viele Staaten die russische Militärintervention nicht offen verurteilt haben.

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Russland hatte bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen auf dem afrikanischen Kontinent ergriffen, um eine Alternative zu den ehemaligen Kolonialmächten darzustellen.Russland und afrikanische Länder haben ein gemeinsames Ziel, eine multipolare und gerechte Welt aufzubauen, sagte der Vorsitzende der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin auf einer Plenarsitzung der parlamentarischen Konferenz Russland-Afrika am Montag.„Russland und afrikanische Länder sind durch gemeinsame Ziele vereint: Wir stehen zusammen für den Aufbau einer multipolaren, gerechten Welt auf der Grundlage des Respekts für die Traditionen, Kultur und Geschichte der Länder, mit denen wir eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit aufbauen“, sagte Wolodin.

Der Sprecher der Staatsduma bemerkte, dass die Konferenz Vertreter von Ländern zusammengebracht habe, die „den Preis der Unabhängigkeit kennen und selbst entscheiden können, wie sie leben“. Er sagte, die Beziehungen zwischen Russland und den afrikanischen Ländern „befinden sich in einer neuen Phase“.„Afrika ist ein Kontinent freiheitsliebender Menschen. Gemeinsam können wir jedem Druck von außen standhalten, wie wir es bereits in unserer Geschichte getan haben. Freundschaft ist keine Einbahnstraße“, sagte Wolodin.

Die Russland-Afrika Konferenz zielt darauf ab, die parlamentarische Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern im Kontext der Gestaltung einer multipolaren Welt zu stärken, Beziehungen und gemeinsame Ansätze zur rechtlichen Regulierung in der Wirtschaft, im Bereich von Wissenschaft und Bildung sowie im Bereich der Sicherheit zu entwickeln. Es bringt Vertreter der Wissenschafts-, Bildungs- und Expertengemeinschaften aus Russland und afrikanischen Ländern, Abgeordnete und Senatoren der Staatsduma, Leiter von Bundesbehörden, Vorsitzende der russischen Regionalparlamente und Vertreter der Geschäftswelt zusammen.

Die Parlamentarier hatten bereits zuvor den politischen Dialog intensiviert und ihre Unterstützung für Russlands Krieg gegen die benachbarte Ukraine erklärt sowie ihre Bereitschaft bekundet, die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas zu unterstützen.Russland ist aufgrund der „besonderen Militäroperation“, von den Vereinigten Staaten und Europa mit strengen Wirtschaftssanktionen belegt worden.

Der Duma-Sprecher Volodin stellte fest, dass Versuche Washingtons und Brüssels, Afrika und Russland zu isolieren, gescheitert seien. Er ist überzeugt, dass die Parlamente viel für die Weiterentwicklung der Beziehungen nach den Grundsätzen des Respekts, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit tun könnten. Er betonte, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und der Republik Südafrika mit Hilfe der Zusammenarbeit zwischen den Präsidenten der beiden Staaten entwickeln. „Wir haben große Fähigkeiten und wir sollten die parlamentarische Dimension nutzen, um alles zu tun, um unsere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu verbessern“, fügte Volodin hinzu. Er schlug vor, ein entsprechendes Abkommen zwischen der Staatsduma und der Nationalversammlung des südafrikanischen Parlaments vorzubereiten und zu unterzeichnen sowie eine hochrangige Kommission einzusetzen.

Die Sprecherin des südafrikanischen Parlaments Mapisa-Nqakula dankte Vyacheslav Volodin für die Einladung zur Teilnahme an der Parlamentarischen Konferenz, und fügte hinzu: „Es ist sehr wichtig für uns, dass Russland dem afrikanischen Kontinent Priorität einräumt. Viele Länder betrachten Afrika als eine großartige Möglichkeit, afrikanische Ressourcen zu erhalten. Aber Angesichts der Geschichte unserer Zusammenarbeit glauben wir, wie viele andere afrikanische Länder, dass Russland andere, echtere Interessen in Afrika hat.“ „Unsere Zusammenarbeit begann vor Jahrzehnten. Und wir fühlten Ihre Unterstützung in den schlimmsten Zeiten für uns, während der Apartheid. Wir verstehen, dass es jetzt eine schwierige Zeit für Russland als Land ist. Aber ich möchte Ihnen versichern, dass Südafrika die Zusammenarbeit fortsetzen wird , besprechen für uns wichtige Bereiche der Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf den Start“, sagte die Sprecherin des südafrikanischen Parlaments Nosiviwe Mapisa-Nqakula.

Die Redner erörterten auch Fragen der Zusammenarbeit im Rahmen der BRICS. „Für uns ist die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten im BRICS-Rahmen sehr wichtig, da wir Themen von gemeinsamem Interesse diskutieren können“, betonte der Sprecher der Nationalversammlung des Parlaments von Südafrika. „Unsere Konferenz wird eine wichtige Etappe im Prozess der Vorbereitung des zweiten Russland-Afrika-Gipfels sein, der diesen Sommer in Sankt Petersburg unter Beteiligung der Staatsoberhäupter stattfinden soll“, schloss der Vorsitzende der Staatsduma.

Quellen u.a.:

https://hornobserver.com

»Die USA haben ihr Militär in Ländern rund um die Welt« 20 Jahre Irak-Krieg: US-Aggressionen und Sanktionen bedrohen In- und Ausland. Ein Gespräch mit Joe Lombardo (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/447106.us-imperialismus-die-usa-haben-ihr-milit%C3%A4r-in-l%C3%A4ndern-rund-um-die-welt.html

Berlin / Washington: March 18 – International Solidarity – Not the War Machine! Stop War in Ukraine!

Berlin/Washington: March 18 – International Solidarity
– Not the War Machine! Stop War in Ukraine!
https://youtu.be/IpNkQwL6Wwg

#2 Eindrücke Kundgebung: Frente Unido América Latina 18.3. Berlin
https://youtu.be/R6Kb5e2MtKo

Berlin Sat. 3/18 Anti-war Protest – Union of political emigrants & political prisoners of Ukraine!
https://youtu.be/vvmJViJm32s

Berlin Kundgebung – Krimineller Krieg gegen den Irak – 18. März, Frente Unido América Latina
https://youtu.be/19VwzDkTRCA

Eröffnung Kundgebung Frente Unido América Latina – Renate (Irlandgruppe Omega) 18.3.2022
https://youtu.be/9InHBFW9-HY

Eindrücke Kundgebung: Frente Unido América Latina 18.3. Berlin
https://youtu.be/qj2KqGFlIV0

Eine völkerrechtliche Expertise zum Irakkrieg (Unsere Zeit)

Deutschland – ein Aufmarschgebiet der USA?

In Gedenken an unsere liebe Freundin Ursula Behr, verstorben am 9. Oktober 2018 in Damaskus, Syrien

LINKS:

https://wp.me/p1dtrb-c27
https://wp.me/p1dtrb-bX7
https://wp.me/p1dtrb-bYQ
https://wp.me/p1dtrb-c35
https://wp.me/p1dtrb-c09

(VIDEO) US-Politologe Prof. Peter Kuznick: Nord Stream Sabotage & US-Geschichte der Geheimoperationen!

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Meinungsfreiheit verteidigen!

Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden.

Die Außenministerin verkündet eine deutsch-amerikanische „Führungspartnerschaft“ und der Wirtschaftsminister verspricht dem US-Präsidenten eine „dienende Führungsrolle“ im Kampf gegen Russland. Mit dem Ziel, Russland zu ruinieren, ruinieren sie das eigene Land. Als NATO-Mitglied und mit Führungsanspruch in der EU tragen Bundesregierung und Bundestag mit ihren Entscheidungen zur Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine bei und schüren mit Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und mit Feindseligkeiten insbesondere gegen Russland die Konfrontation zwischen den Staaten. Diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges und zur Lösung des Konflikts werden abgelehnt.

Diese Politik des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs geht einher mit einem weiteren Abbau demokratischer Rechte. Besonders betroffen sind die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, wie sie in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert sind. Obwohl demokratische Mitbestimmung voraussetzt, dass sich jeder – so auch verfassungsrechtlich entschieden – „aus allgemeinen Quellen ungehindert unterrichten kann“, wird dieses Recht durch die mediale Dominanz der Regierungspolitik zunehmend eingeschränkt. Politiker verschweigen, negieren und verfälschen aktuelle und historische Tatsachen, die Russland zur Entscheidung vom 24. Februar 2022 veranlasst haben.

Abhängige, auch öffentlich-rechtliche Medien, verhindern eine allseitige Informiertheit und somit eine freie unabhängige Meinungsbildung. Desinformation und Manipulation der Bevölkerung bestimmen weitgehend die gegenwärtige Medienkultur. Wer die verordnete offizielle Meinung zum Ukraine-Krieg nicht teilt, kritisiert und dies öffentlich kundtut, wird diffamiert, bedroht und sanktioniert oder ausgegrenzt.

Wer sich für Solidarität und humanitäre Hilfe für die Menschen im Donbass einsetzt, wird medial diffamiert und unterliegt Sanktionen. Kritische Medien außerhalb des Mainstreams werden in ihrer journalistischen Arbeit durch behördliche Maßnahmen behindert. Russische Kulturschaffende und Wissenschaftler stehen unter Generalverdacht. Normale zwischenstaatliche Beziehungen zu Russland werden abgelehnt. Freundschaft mit Russen macht verdächtig. Das Zeigen sowjetischer und russischer Symbole und Freundschaftsbekundungen zur Russischen Föderation werden staatlich missbilligt oder gar verboten.

Andersdenkende werden kriminalisiert. So wurde der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker, Betreiber des Coop Anti-War Café, wegen bloßer Meinungsäußerung vom Amtsgericht Tiergarten (Berlin) zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, vor allem auf Grund seiner Rede im Rahmen einer Friedens-Kundgebung am 22. Juni 2022 am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park (Berlin) anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion. Kriminalisiert wird, wer die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt aufzeigt, deren Wurzeln schon im Raub- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Kriminalisiert wird, wer den Einfluss der Nachfolgeformationen dieser Nazi-Kollaborateure auf die heutige Politik der ukrainischen Regierung benennt und sich mit den Beweggründen Russlands zur militärischen Intervention befasst.

Durch die Erweiterung des Strafrechts mit der neuen Fassung des §130 StGB wird die Gesinnungsjustiz noch verschärft.

In einer solchen Atmosphäre sind offene Debatten, der Austausch und die Darstellung unterschiedlicher Auffassungen in Medien, Wissenschaft, Kunst, Kultur und anderen Bereichen kaum mehr möglich. Eine wirklich freie Meinungsbildung durch Abwägung von unterschiedlichen Argumenten ist ausgeschlossen. Voreingenommenheit und Unkenntnis, aber auch Einschüchterung, Angst, Selbstzensur und Heuchelei sind die Folgen. Mit der Würde des Menschen und der Freiheit der Persönlichkeit ist dies unvereinbar.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte fordern wir, dieser gefährlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wir rufen dazu auf, die grundgesetzlich verbriefte Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu verteidigen, wo und wann immer sie eingeschränkt wird.

Initiiert durch Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer

Mit Unterstützung von: Dr. Wolfram Adolphi, Politikwissenschaftler, Schriftsteller; Rolf Becker, Schauspieler; Prof. Dr. Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist; Marguerite Blume-Cárdenas, Bildhauerin; Volker Bräutigam, Journalist; Gudrun Brüne, Malerin, Graphikerin; Dr. Reiner Burkhardt; Dr. Diether Dehm, Liedermacher, Komponist; Tino Eisbrenner, Lyriker, Komponist, Autor; Wolfgang Gehrcke, ehem. MdB; Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher; Gabriele Gysi, Schauspielerin, Regisseurin; Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin; Heidrun Hegewald, Malerin, Graphikerin, Autorin; Ulrich Heyden, Korrespondent in Moskau; Prof. Dr. Helga Hörz, Philosophin; Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt; Friedhelm Klinkhammer, Publizist; Dr. Hartmut König, Liedermacher. Publizist; Prof. Dr. Anton Latzo, Historiker; Dr. med. Karl-Gustav Meyer; Amir Mortasawi, Arzt, Autor; Dr. Matthias Oehme, Verleger; Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler; Major a. D. Florian Pfaff, Darmstädter Signal; Gina Pietsch, Sängerin, Schauspielerin; Bernd Quinque, Handwerksmeister; Christiane Reymann, Publizistin; Dr. Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D., Darmstädter Signal; Walfriede Schmitt, Schauspielerin; Renate Schoof, Schriftstellerin; Dr. Arnold Schölzel, Journalist; Eberhardt Schultz, Menschenrechtsanwalt; Ekkehard Sieker, Wissenschaftsjournalist; Margot Wahl, Publizistin; Willi Wahl, Publizist; Andreas Wessel, freier wissenschaftlicher Autor, Publizist; Dr. Anne Wessel, Erziehungswissenschaftlerin; Prof. Dr. Karl-Friedrich Wessel, Philosoph.

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Chinesischer Präsident eröffnet hochrangiges Treffen der KP China im Dialog mit politischen Parteien der Welt (teleSUR)

Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und chinesischer Staatspräsident, eröffnete am Mittwoch in Peking das hochrangige Treffen der KPCh im Dialog mit den politischen Parteien der Welt.

Die Veranstaltung, die unter dem Motto „Weg zur Modernisierung: Die Verantwortung der politischen Parteien“ steht, bringt führende Persönlichkeiten politischer Parteien und Organisationen aus vielen Ländern zusammen.

Unter den Anwesenden stach insbesonders die Anwesenheit des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hervor.

In einer Grundsatzrede auf dem Treffen betonte Xi, dass Toleranz, Koexistenz, Austausch und gegenseitiges Lernen zwischen verschiedenen Zivilisationen eine unersetzliche Rolle spielen, um den Modernisierungsprozess der Menschheit voranzutreiben und den Garten der Menschheit, die Weltzivilisation sowie die Zukunft aller, zum Blühen zu bringen, unter Ländern, die heute eng miteinander verbunden sind.

Der chinesische Präsident forderte, die gemeinsamen Werte der Menschheit zu verteidigen. Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit seien die gemeinsamen Bestrebungen aller Völker, sagte Xi.

Xi betonte, dass die Länder offen bleiben sollten, um die Wahrnehmung der Werte verschiedener Zivilisationen zu schätzen, davon Abstand nehmen sollten, ihre eigenen Werte oder Modelle anderen aufzuzwingen und ideologische Konfrontationen zu schüren.

Das Erbe und die Innovation von Zivilisationen sollten hoch geschätzt werden, sagte Xi Jinping am Mittwoch. 

Die Länder sollten die Relevanz ihrer Geschichte und Kultur für die moderne Zeit voll ausschöpfen und auf eine kreative Transformation und innovative Entwicklung ihrer schönen traditionellen Kulturen drängen, betonte Xi.

China war 2017 erstmals Gastgeber eines ähnlichen Gipfels, und am Gipfel 2021 nahmen mehr als 1.000 Delegierte von 500 Parteien aus 160 Regionen an dem Gipfel teil.

Dieses Forum fand im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum der KPCh statt, und Xi Jinping sprach sich dafür aus, die Kräfte zu bündeln und die Koordinierung gegen einseitige Praktiken, die als Multilateralismus getarnt sind, zu verschärfen.

Quelle:
https://www.telesurtv.net/news/china-partidos-politicos-reunion-20230315-0013.html

Die USA schießen sich in Afrika selbst in den Fuß – Von Ann Garrison (Black Agenda Report)

Übersetzung:
https://linkezeitung.de/2023/03/13/die-usa-schiessen-sich-in-afrika-selbst-in-den-fuss/

Die USA scheinen nicht zu verstehen, dass der Rest der Welt, einschließlich Afrika, sich nicht gerne herumschubsen lässt. Die Weigerung afrikanischer Staaten, die US-Außenpolitik in der UN-Generalversammlung zu unterstützen, ist ein typisches Beispiel dafür. Bei der Abstimmung der Versammlung am 16. Februar über eine Resolution, in der Russlands Vorgehen in der Ukraine “bedauert” wurde, waren fast die Hälfte der Nationen, die sich der Stimme enthielten, afrikanisch, nämlich 15 von 32, obwohl nur 54 der 193 UN-Mitgliedsstaaten Afrikaner sind. Bei den Enthaltungen handelte es sich um Algerien, Angola, Burundi, die Zentralafrikanische Republik, die Republik Kongo, Äthiopien, Gabun, Guinea, Mosambik, Namibia, Südafrika, Sudan, Togo, Uganda und Simbabwe.
Kein afrikanisches Land stand auf der Liste der Länder, die die Resolution einbrachten, und zwei der sieben Länder, die mit Nein stimmten – Eritrea und Mali – waren afrikanisch.

2022 beklagte der südafrikanische Minister für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, das Gesetz zur Bekämpfung bösartiger russischer Aktivitäten (Countering Malign Russian Activities Act) des Kongressabgeordneten Gregory Meeks als “völlig ungerechtfertigte” Einmischung, die gegen internationales Recht verstoße, und die South African Development Corporation schloss sich dieser Meinung an. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz mit Stimmenmehrheit verabschiedet, aber der Senat scheint zumindest erkannt zu haben, dass es kontraproduktiv ist, und hat es nicht zur Sprache gebracht.

Dennoch brachten republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus am 21. Februar die “Resolution 145 – Gegen die Abhaltung gemeinsamer Militärübungen der Republik Südafrika mit der Volksrepublik China und der Russischen Föderation und Aufforderung an die Administration Biden, “eine gründliche Überprüfung der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrika vorzunehmen” ein. Die gemeinsamen Militärübungen fanden wie geplant statt, und Sicherheitsanalysten bezeichneten die vorgeschlagene US-Gesetzgebung zu Recht als einen Akt der Verzweiflung.

Am 1. Januar 2022 haben die USA Äthiopien wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen während des Tigray-Krieges, eines von November 2020 bis Dezember 2022 andauernden Bürgerkriegs, den Anspruch auf den African Growth and Opportunity Act (AGOA) entzogen. Das Gesetz hatte Unternehmen, die in Äthiopien produzieren, zollfreien Zugang zum US-Markt gewährt.

Zu Beginn des Krieges hatte Äthiopien die am schnellsten wachsende Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent, und der zollfreie Zugang hatte das Wachstum seiner Industriekapazität gefördert und Devisen eingebracht. Zwei internationale Unternehmen, Hela Indochine Apparel PLC und Submarine Garment, verließen den äthiopischen Industriepark in Addis Abeba, nachdem der zollfreie Zugang ausgesetzt worden war, was 5.000 Äthiopier, meist arme Frauen, ihren Arbeitsplatz kostete.

Der Krieg endete im Dezember, als die Bundestruppen die Tigray People’s Liberation Front (TPLF), einen langjährigen US-Vertreter, besiegten, aber die USA weigern sich, Äthiopien den zollfreien Zugang wieder zu gewähren, wenn das Land nicht bereit ist, bei einer UN-Untersuchung von Kriegsverbrechen mitzuarbeiten.

Internationale strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungen sind in der Regel eine Form des Justizimperialismus, der dazu dient, die außenpolitischen Ziele der USA und ihrer westlichen Verbündeten zu fördern. Äthiopien hat ein eigenes Verfahren zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen eingeführt und beantragt, die UN-Untersuchung einzustellen.

Während die USA versuchen, Äthiopien mit Zuckerbrot und Peitsche ihren Willen aufzuzwingen, ist China auf den Plan getreten und bietet Äthiopien zollfreien Zugang zu seinem eigenen, viel größeren Markt. Anfang März sprach der Moderator des chinesischen Senders Global Television Network, Zhong Shi, mit dem äthiopischen Finanzminister Ahmed Shide.

Zhong Shi, Moderator des chinesischen Fernsehsenders Global Television Network: “China wird ab dem 1. März 98 % der steuerpflichtigen Waren mit Ursprung in Äthiopien zollfrei behandeln. Wie wichtig ist das für Äthiopien? Und welche Erwartungen haben Sie, wenn das in Kraft tritt?”

Der äthiopische Finanzminister Ahmed Shide: “Zunächst einmal möchten wir die chinesische Führung unter Präsident Xi Jinping dafür loben, dass sie Äthiopien und auch anderen Ländern die Zollfreiheit für ihre steuerpflichtigen Exportgüter anbietet. Dies kommt zur rechten Zeit und ist die richtige Entscheidung der Volksrepublik China, um unsere Zusammenarbeit zu fördern. Dies wird auch den Export aus Äthiopien nach China erleichtern, was sehr, sehr wichtig ist, und die Investitionen, die wir in der Vergangenheit getätigt haben, dienten in erster Linie der Steigerung unserer Produktionskapazität. Und diese neue Entscheidung wird von unserem Premierminister und der Regierung voll und ganz begrüßt, und die Unternehmen, äthiopische und internationale Unternehmen, die in Äthiopien tätig sind, werden davon profitieren.”

“Und als Ergebnis davon wird die Produktionskapazität in Äthiopien erhöht werden, und besonders zu diesem Zeitpunkt, wo es mehrere Herausforderungen durch COVID, den internationalen Preisanstieg aufgrund des Konflikts in der Ukraine und klimabedingte Probleme durch die Dürre gibt, wird dies das Wachstum und die Entwicklung Äthiopiens unterstützen, und als Solidarität ist die Absicht der Politik, die China für den Geist gezeigt hat, sehr nützlich, und wir sind sehr dankbar dafür.”

China ist bereits Äthiopiens größter Handelspartner, Investitionsquelle und Auftragnehmer für Projekte. Es baut die Eisenbahnlinie zwischen Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba und den Häfen von Dschibuti am Golf von Aden und am Indischen Ozean, an der Schnittstelle zwischen Afrika, dem Nahen Osten und Asien. Äthiopien, dessen Wirtschaft durch den zweijährigen Stellvertreterkrieg der USA verwüstet wurde, hat sich an China gewandt, um einen Schuldenerlass zu erhalten, den es weder vom IWF, wo die USA ein Vetorecht haben, noch von der G20 erhalten hat.
Die USA, die sich einbilden, immer noch in einem Zeitalter der wirtschaftlichen Dominanz zu leben, anstatt mit den anderen Großmächten der Welt zu konkurrieren, schießen sich in Afrika erneut in den eigenen Fuß.

(erschienen am 8. März 2023 auf Black Agenda Report > Artikel)

Seemacht EU (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die EU-Kommission legt ein Update ihrer Maritimen Sicherheitsstrategie vor und dringt auf eine umfassende Marineaufrüstung und auf jährliche EU-Seemanöver. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, müsse die Union „in Zeiten steigender geopolitischer Spannungen … lernen, sich auch auf See durchzusetzen“. Die neue EU-Strategie, die nun noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden muss, sieht nicht nur Maßnahmen zur Bekämpfung von Piraten oder zur Verhinderung von Waffenschmuggel vor, wie sie bereits mit der Operation Atalanta am Horn von Afrika oder mit der Operation Irini vor der Küste Libyens durchgeführt werden. Ausdrücklich geht es auch um militärische Aktivitäten vor dem Hintergrund des zunehmenden „strategischen Wettbewerbs“ mit anderen Staaten „um Macht und Ressourcen“. In speziellem Maß nimmt die EU den Indischen und den Pazifischen Ozean („Indo-Pazifik“) in den Blick, der als „Gebiet eines intensiven geopolitischen Wettbewerbs“ charakterisiert wird. Gemeint ist der Machtkampf des Westens gegen China, der zur Zeit rasant eskaliert.

Weiterlesen hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9190

Großkundgebung am Brandenburger Tor am 25. Februar (Unsere Zeit)

Signal für den Frieden

Eindrücke von der Demo „Aufstand für den Frieden“ in Berlin

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Eindrücke von der Demo „Aufstand für den Frieden“ in Berlin: Rede von Sahra Wagenknecht
https://youtu.be/wPnJgD45uyI

Demo „Aufstand für den Frieden“ in Berlin: Rede von Alice Schwarzer
https://youtu.be/gaxyLPjZy9M

Frieden mit Russland – Eindrücke von der Demo „Aufstand für den Frieden“ in Berlin
https://youtu.be/HyyZWfMtY5A

Putins „zivilisatorische“ Rede umreißt den Konflikt zwischen Ost und West – Von Pepe Escobar (thecradle.co)

https://thecradle.co/article-view/21772/putins-civilizational-speech-frames-conflict-between-east-and-west

In seiner Rede vor der Bundesversammlung betonte Präsident Putin, dass Russland nicht nur ein unabhängiger Nationalstaat ist, sondern auch eine eigenständige Zivilisation mit einer eigenen Identität, die sich im Konflikt mit den Werten der „westlichen Zivilisation“ befindet und diese aktiv bekämpft.

By Pepe Escobar February 22 2023

Die mit Spannung erwartete Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der russischen Föderalversammlung am Dienstag sollte als eine Meisterleistung der Souveränität interpretiert werden.

Bezeichnenderweise fiel die Rede auf den ersten Jahrestag der offiziellen Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland, nur wenige Stunden vor dem 22. Februar 2022. Was vor einem Jahr geschah, markierte in vielerlei Hinsicht auch die Geburt der echten multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts.

Zwei Tage später startete Moskau die militärische Sonderoperation (SMO) in der Ukraine, um die genannten Republiken zu verteidigen.

In seiner kühlen, ruhigen und besonnenen Rede, die keine Spur von Aggression enthielt, stellte Putin Russland als eine uralte, unabhängige und ganz eigene Zivilisation dar, die manchmal einen gemeinsamen Weg mit anderen Zivilisationen verfolgt, manchmal aber auch davon abweicht.

Die Ukraine, Teil der russischen Zivilisation, ist nun von der westlichen Zivilisation besetzt, die nach Putins Worten „uns gegenüber feindselig geworden ist“, wie in einigen Fällen in der Vergangenheit. Die akute Phase dessen, was im Grunde ein Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland ist, findet also auf dem Gebiet der russischen Zivilisation statt.

Das erklärt Putins Klarstellung, dass „Russland ein offenes Land, aber eine unabhängige Zivilisation ist – wir halten uns nicht für überlegen, aber wir haben unsere Zivilisation von unseren Vorfahren geerbt und müssen sie weitergeben“.

Ein Krieg, der den Körper der russischen Zivilisation verwässert, ist eine ernste existenzielle Angelegenheit. Putin stellte auch klar, dass „die Ukraine vom Westen als Werkzeug und Testgelände gegen Russland benutzt wird“. Daher die unvermeidliche Folge: „Je mehr Langstreckenwaffen in die Ukraine geschickt werden, je länger müssen wir die Bedrohung von unseren Grenzen verdrängen.“

Übersetzung: Dieser Krieg wird langwierig sein – und schmerzhaft. Es wird keinen schnellen Sieg mit minimalem Blutverlust geben. Die nächsten Schritte rund um den Dnjepr können Jahre dauern, bis sie sich festigen. Je nachdem, ob die US-Politik weiterhin an neokonservativen und neoliberalen Zielen festhält, könnte sich die Frontlinie nach Lviv verlagern. Dann könnte sich die deutsche Politik ändern. Ein normaler Handel mit Frankreich und Deutschland könnte erst Ende des nächsten Jahrzehnts wiederhergestellt werden.

Der Kreml ist verärgert: START ist am Ende

Damit kommen wir zu den Spielen, die das Imperium der Lügen spielt. Putin sagt: „Die Versprechungen … der westlichen Machthaber wurden zu Fälschungen und grausamen Lügen. Der Westen lieferte Waffen, bildete nationalistische Bataillone aus. Schon vor dem Beginn der SMO gab es Verhandlungen…über die Lieferung von Luftabwehrsystemen… Wir erinnern uns an die Versuche Kiews, Atomwaffen zu erhalten.“

Putin hat einmal mehr deutlich gemacht, dass das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen, insbesondere den USA, nicht mehr vorhanden ist. Daher ist es für Russland eine natürliche Entscheidung, „aus dem Vertrag über strategische Offensivwaffen auszutreten, aber wir tun es nicht offiziell. Im Moment stellen wir nur unsere Teilnahme am START-Vertrag ein. Wir werden keine US-Inspektionen in unseren Atomanlagen zulassen“.

Nebenbei bemerkt, von den drei wichtigsten amerikanisch-russischen Waffenverträgen hat Washington zwei aufgegeben: Der ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) wurde von der Regierung des ehemaligen Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002 gekündigt, und der INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) wurde vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019 aufgekündigt.

Dies zeigt den Grad der Verärgerung des Kremls. Putin ist sogar bereit, das Verteidigungsministerium und Rosatom anzuweisen, sich auf die Erprobung russischer Atomwaffen vorzubereiten, falls die USA den gleichen Weg als erste beschreiten.

In diesem Fall wäre Russland gezwungen, die Parität im Nuklearbereich vollständig aufzugeben und das Moratorium für Atomtests und die Zusammenarbeit mit anderen Nationen bei der Herstellung von Atomwaffen aufzugeben. Bisher bestand das Spiel der USA und der NATO darin, ein kleines Fenster zu öffnen, das es ihnen erlaubte, russische Atomanlagen zu inspizieren.

Mit seinem Judo-Zug übt Putin erneut Druck auf das Weiße Haus aus.

Die USA und die NATO werden nicht gerade begeistert sein, wenn Russland mit der Erprobung seiner neuen strategischen Waffen beginnt, insbesondere des Post-Doomsday-Poseidon – des größten jemals eingesetzten nuklearbetriebenen Torpedos, der in der Lage ist, furchterregende radioaktive Meereswellen auszulösen.

An der Wirtschaftsfront: Die Umgehung des US-Dollars ist der entscheidende Schritt in Richtung Multipolarität. In seiner Rede hob Putin die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft hervor: „Das russische BIP ist 2022 nur um 2,1 Prozent gesunken, die Schätzungen der Gegenseite haben sich nicht bewahrheitet, sie sagten 15, 20 Prozent.“ Diese Widerstandsfähigkeit gibt Russland genug Spielraum, um „mit Partnern daran zu arbeiten, das System der internationalen Abrechnung unabhängig vom US-Dollar und anderen westlichen Währungen zu machen. Der Dollar wird seine universelle Rolle verlieren.“

Zur Geowirtschaft: Putin lobte die Wirtschaftskorridore, die von Westasien nach Südasien führen: „Neue Korridore, Transportwege werden in Richtung Osten gebaut, das ist die Region, auf die wir unsere Entwicklung konzentrieren werden, neue Autobahnen nach Kasachstan und China, ein neuer Nord-Süd-Korridor nach Pakistan, Iran.“

Und diese werden mit Russland verbunden, das „die Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer entwickelt, es ist notwendig, Logistikkorridore innerhalb des Landes zu bauen.“ Das Ergebnis wird eine schrittweise Verbindung mit dem Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) sein, zu dessen Auftraggebern auch der Iran und Indien gehören, und schließlich Chinas Mega-Billionen-Dollar-Initiative „Belt and Road“ (BRI).

Chinas Plan für globale Sicherheit  

Es ist unvermeidlich, dass neben der Skizzierung mehrerer staatlicher Maßnahmen, die auf die innere Entwicklung Russlands ausgerichtet sind – man könnte sie sogar mit sozialistischer Politik vergleichen -, ein großer Teil von Putins Rede auf den Krieg zwischen der NATO und Russland bis zuletzt in der Ukraine ausgerichtet war.

Putin bemerkte, wie „unsere Beziehungen zum Westen sich verschlechtert haben, und das ist allein die Schuld der Vereinigten Staaten“; wie das Ziel der NATO darin besteht, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen; und wie die Kriegstreiberei ihn vor einer Woche gezwungen hatte, einen Erlass zu unterzeichnen, „der neue bodengestützte strategische Komplexe in den Kampfeinsatz schickt“.

Es ist also kein Zufall, dass der US-Botschafter unmittelbar nach Putins Rede ins Außenministerium einbestellt wurde.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte Botschafterin Lynne Tracey unmissverständlich mit, dass Washington konkrete Maßnahmen ergreifen müsse: Dazu gehöre der Abzug aller US- und NATO-Militärkräfte und -ausrüstung aus der Ukraine. In einem verblüffenden Schritt forderte er eine detaillierte Erklärung für die Zerstörung der Pipelines Nord Stream 1 und 2 sowie ein Ende der Einmischung der USA in eine unabhängige Untersuchung, um die Verantwortlichen zu ermitteln.

In Moskau traf der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patruschew zusammen, bevor er mit Lawrow und Putin sprach. Patruschew erklärte: „Der Kurs auf die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit China hat für die russische Außenpolitik absolute Priorität.“ Wang Yi fügte, nicht ganz so kryptisch, hinzu: „Moskau und Peking müssen ihre Uhren synchronisieren.“

Die Amerikaner tun alles, um dem chinesischen Vorschlag für eine Deeskalation in der Ukraine zuvorzukommen. Chinas Plan soll diesen Freitag vorgestellt werden, und es besteht die ernste Gefahr, dass Peking in eine von der westlichen Plutokratie gestellte Falle tappt.

Zu viele chinesische „Zugeständnisse“ an Russland und weniger Zugeständnisse an die Ukraine könnten dazu dienen, einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben (Teile und herrsche, das ist immer der Plan A der USA. Es gibt keinen Plan B).

Die Chinesen haben die Lage erkannt und beschlossen, selbst in die Offensive zu gehen, indem sie ein Konzeptpapier für eine globale Sicherheitsinitiative vorlegten.

Das Problem ist, dass Peking einer zahnlosen UNO immer noch zu viel Einfluss zuschreibt, wenn es von der „Formulierung einer neuen Friedensagenda und anderen Vorschlägen, die der UN-Generalsekretär in unserer gemeinsamen Agenda vorgelegt hat“ spricht.

Dasselbe gilt, wenn Peking den Konsens aufrechterhält, dass „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“ Versuchen Sie, das den Strauss’schen Neo-Con-Psychos im Beltway zu erklären, die keine Ahnung von Kriegen haben, schon gar nicht von Atomkriegen.

Die Chinesen bekräftigen die Notwendigkeit, „die gemeinsame Erklärung zur Verhinderung eines Atomkriegs und zur Vermeidung von Rüstungswettläufen einzuhalten, die von den Führern der fünf Atomwaffenstaaten im Januar 2022 abgegeben wurde“. Und „den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Atomwaffenstaaten zu verstärken, um das Risiko eines Atomkriegs zu verringern.“

Man kann Wetten abschließen, dass Patruschew Wang Yi ausführlich erklärt hat, warum das nur Wunschdenken ist. Die „Logik“ der derzeitigen kollektiven westlichen „Führung“ wurde unter anderem von der unverbesserlichen Mittelmäßigkeit Jens Stoltenberg, dem Generalsekretär der NATO, zum Ausdruck gebracht: Selbst ein Atomkrieg ist einem russischen Sieg in der Ukraine vorzuziehen.

Putins besonnene, aber entschiedene Ansprache hat deutlich gemacht, dass immer mehr auf dem Spiel steht. Und alles hängt davon ab, wie sehr Russlands – und Chinas – „strategische Zweideutigkeit“ einen paranoiden, mit Atompilzen liebäugelnden Westen zu versteinern vermag.

Friedenskräfte werden verfolgt und abgestraft, doch Widerstand ist möglich • UZ-Interview mit Heinrich Bücker

„Fest entschlossen, Stellung zu beziehen“

Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Bücker betreibt das Coop Anti-War Café in Berlin, veranstaltet die Jam-Session „Frieden mit Russland“ und ist Mitglied der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei „Die Linke“. UZ sprach mit ihm über das Urteil, seine Rede und die Notwendigkeit der Gegenwehr.

UZ: In einem Strafbefehl wurdest du kürzlich zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro oder ersatzweise zu 40 Tagen Haft verurteilt. Wie kam es zu der Verurteilung und was wird dir vorgeworfen?

Heinrich Bücker: Die Anzeige ging von einem Anwalt aus, der für die internationale Anwaltsfirma Ernst & Young arbeitet. Mir wurde vorgeworfen, die Propaganda der russischen Regierung zu übernehmen in einer Weise, die geeignet sein soll, die öffentliche Ordnung zu stören. Der Fall landete beim Amtsgericht Tiergarten und ich erhielt einen Strafbefehl über 2.000 Euro. In meiner Rede zum Jahrestag habe ich mich im Wesentlichen auf die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Berlin bezogen und auf die Nazikollaborateure in der Ukraine. Deren Anhänger haben in den letzten Jahren zahlreiche Denkmäler errichtet. Am Stadtrand von Kiew befindet sich das Mahnmal von Babyn Jar, wo die Bandera-Truppen und deutsche Nazis im Jahr 1941 mehr als 30.000 jüdische Menschen erschossen haben. Die Straße, die dorthin führt, wurde inzwischen nach Stepan Bandera benannt. Das ist für mich die Spitze des Skandals. Was dort stattfindet, ist absolut ekelhaft. Ich bin fest entschlossen, gegen solche Geschichtsverdrehung Stellung zu beziehen. Und ich werde weiter diese Politik hier in Berlin anprangern – notfalls auch vor Gericht. Deshalb habe ich Einspruch eingelegt und werde auch durch alle Instanzen gehen.

Heinrich Bücker

UZ: Du hast das Urteil öffentlich gemacht. Was für Reaktionen hast du erlebt?

Heinrich Bücker: Es gibt viele positive Reaktionen in Form von Artikeln, von Beiträgen und von Mails, die ich bekomme. Es gibt sicher auch ablehnende Reaktionen, aber die sind mir nicht so präsent. Der Fall ist inzwischen auch international bekannt. In den USA gibt es eine Reihe von Aktivisten, die nach dem Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa (2014) nach Odessa reisten und Solidaritätsarbeit leisten. Auch dieses Odessa-Solidaritätskomitee, das von mir unterstützt wird, hat meinen Fall inzwischen aufgegriffen. Ich erhalte solidarische Reaktionen aus Deutschland, aus den USA und auch aus Russland. In mehreren Ländern wird über dieses Verfahren berichtet und darüber, dass einfach unglaublich ist, was in Deutschland stattfindet.

UZ: Unglaublich ist auch die Begründung des Strafbefehls. Dort heißt es, die von dir getätigten Aussagen hätten das „Potenzial, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“. Wie verteidigt man sich gegen solche Phrasen?

Heinrich Bücker: Ich denke, man muss diese Behauptungen klar und deutlich zurückweisen und eben auch auf die aktive Unterstützung der deutschen Regierung für ukrainische Faschisten hinweisen. Natürlich will ich damit nicht sagen, dass alle Ukrainer faschistisch sind; aber ein bedeutender Teil derer, die dort in allen wichtigen Strukturen maßgeblich aktiv sind. Und eben dieser Teil wird von Berlin unterstützt. Gleichzeitig betone ich immer, dass ich solidarisch mit den ukrainischen Flüchtlingen bin. Ich habe keinerlei Aversionen gegen die Menschen, die aus Panik oder aus anderen Gründen nach Deutschland kommen und hier Zuflucht suchen. Aber gegen diese deutsche Politik muss man ganz klar, deutlich und auch hart Stellung beziehen.

UZ: Ist das „psychische Klima der Bevölkerung“ nicht eher durch die andauernde mediale Mobilmachung unter Druck? Zum Beispiel wenn die Außenministerin im Europarat erklärt „Wir führen einen Krieg gegen Russland“.

Heinrich Bücker: Leider fällt diese Staatspropaganda in den öffentlichen Medien und die damit verbundene Russophobie vor allem in Westdeutschland auf einen fruchtbaren Boden. Die russischen Medien sind ja aus der Debatte ausgeschlossen. Ich glaube, dass ein Großteil der Bevölkerung im Osten noch immer für Frieden mit Russland einsteht. Es gibt Demonstrationen und Protestmärsche, die teilweise auch von der AfD genutzt werden. Trotzdem nehmen dort ja ganz normale Menschen teil, die klar Stellung beziehen und sagen: Wir wollen keine Konfrontation und keine Waffenlieferungen. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass es viele Menschen in Deutschland gibt, die die russische Politik verstehen und teilweise auch unterstützen.

UZ: In deiner Rede hattest du auf den historischen Kontext hingewiesen und auch deutlich gemacht, dass Deutschland nie wieder an einem Krieg gegen Russland beteiligt sein darf. Diese Haltung war früher auch in sozialdemokratischen Kreisen Konsens …

Heinrich Bücker: Ja, das hat sich seit Februar 2022 natürlich fundamental geändert. Aber diese Tendenzen gab es auch schon vorher. Wie Merkel jetzt zugegeben hat, war das Minsk-II-Abkommen nur eine Täuschung, um die Russen zu beruhigen. Die deutsche Regierung war also direkt beteiligt. Dazu gehört auch die Vorgeschichte mit Skripal, Nawalny und Timoschenko in der Charité, die sagte, man solle Putin ins Gesicht schießen und eine Atombombe auf den Donbass schmeißen. Die deutsche Politik hat an der Entwicklung dieses russophoben Narrativs mitgewirkt und die Dämonisierung Russlands vorangetrieben. Was Baerbock und Scholz jetzt von sich geben, ist nur das Sahnehäubchen auf einer Politik, die seit Jahren faschistische Kräfte in der Ukraine unterstützt. Mit der NATO-Osterweiterung ist man schrittweise an Russland herangerückt. Die deutsche Armee, die in Leningrad fast eine Million Menschen ausgehungert hat, steht heute wieder an der russischen Grenze und bildet hier bei uns ukrainische Kräfte aus. Ich finde das alles unfassbar.

UZ: Du bist nicht der Einzige, der derzeit wegen politischer Äußerungen verfolgt wird. Auch gegen Bruno Mahlow wird ermittelt und es gibt noch weitere Betroffene. Was wird damit bezweckt?

Heinrich Bücker: Ich glaube, es geht darum, diese Leute abzustrafen und zu dämonisieren. Deshalb finde ich es auch sehr wichtig, mit den Kräften zusammenzuarbeiten, die derzeit Verhandlungen fordern – jetzt und sofort! Damit das Morden aufhört. Die Opferzahlen sind ja so immens, dass man sich kaum vorstellen kann, welche Auswirkungen das hat. Dadurch werden Leute emotionalisiert und gegen die russischen Positionen aufgebracht. Je mehr Menschen umkommen, umso stärker wird der Hass. Doch man kann Russland nicht bezichtigen, das zu forcieren. Der Westen und gerade auch Deutschland spielen eine zentrale Rolle in diesem Krieg. In unserer Regierung sitzen eben auch absolute Mittäter und Mitverantwortliche. Das erinnert mich an die Situation in Jugoslawien, wo die Menschen friedlich zusammenlebten, bis der Konflikt auch durch die deutsche Politik entfesselt wurde. Durch Genschers Anerkennung von Teilrepubliken wurden die Leute emotional einbezogen. Zum Schluss haben sie gegeneinander gekämpft. Das ist auch in der Ukraine ein großes Risiko.

Weitere Informationen und Hinweise zur Unterstützung gibt es unter www.coopcafeberlin.de.

Ostermarschaufruf Hamburg 2023. Für Frieden in Europa! Den dritten Weltkrieg verhindern!

Diesen Aufruf unterzeichne ich:
Coop Anti-War Café Berlin, Heinrich Bücker
https://bit.ly/3XXd9en

Webseite:
https://www.hamburgerforum.org

Ostermarschaufruf Hamburg 2023
Für Frieden in Europa! Den dritten Weltkrieg verhindern!

Es ist höchste Zeit, den Weg der Eskalation in den dritten Weltkrieg zu verlassen. Die Probleme der Welt verlangen Kooperation statt Konfrontation: Hunger und Armut, Artensterben, Klimakrise … all dies kann die Menschheit nur gemeinsam lösen. Krieg verschärft diese Probleme. Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

Der Krieg in der Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den er länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden verletzt oder traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder zum Atomkrieg eskaliert.

Neben dem Ukrainekrieg gibt es weltweit viele vergessene Kriege: im Jemen, in Syrien, Äthiopien, Mali und weiteren Ländern. Das Leid dieser Kriege wird in unseren Medien nur selten dargestellt. In vielen dieser Kriege wird mit deutschen Waffen gekämpft, in Mali ist die Bundeswehr auch direkt beteiligt.

Solange es Kriege gibt, muss allen Menschen, die davor fliehen, Schutz gewährt werden – egal, welchen Pass die Menschen haben. Männer und Frauen, die sich dem Militärdienst entziehen, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen beteiligten Staaten müssen Asyl erhalten. Deutschland muss humanitäre Hilfe für alle von Krieg betroffenen Menschen leisten.

Neben dem Ukrainekrieg gibt es weltweit viele vergessene Kriege: im Jemen, in Syrien, Äthiopien, Mali und weiteren Ländern. Das Leid dieser Kriege wird in unseren Medien nur selten dargestellt. In vielen dieser Kriege wird mit deutschen Waffen gekämpft, in Mali ist die Bundeswehr auch direkt beteiligt.

Solange es Kriege gibt, muss allen Menschen, die davor fliehen, Schutz gewährt werden – egal, welchen Pass die Menschen haben. Männer und Frauen, die sich dem Militärdienst entziehen, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen beteiligten Staaten müssen Asyl erhalten. Deutschland muss humanitäre Hilfe für alle von Krieg betroffenen Menschen leisten.

Jährlich wird eine Summe von 2.000.000.000.000 (zwei Billionen) Dollar für Rüstung ausgegeben. Der Westen unter Vorherrschaft der USA ist daran mit zwei Dritteln beteiligt. Weltweit nutzen die USA über 750 Militärstützpunkte (und haben Nutzungsoptionen auf insgesamt 1000) – Russland um die 20 und China einen einzigen.

Spätestens seit der Auflösung des Warschauer Vertrages sehen sich die USA als globale Hegemonialmacht, als Sieger, der die Welt nach seinem Willen gestalten kann, mit kulturellen, politischen, ökonomischen, finanziellen und zunehmend auch militärischen Mitteln. Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge wurden weitgehend aufgekündigt.

Die USA planen die Stationierung der Überschallrakete Dark Eagle in Europa, mit der sie Ziele in Russland praktisch ohne Vorwarnzeit angreifen können. Zudem läuft eine Welle der atomaren Aufrüstung. Die in Deutschland stationierten US-Atombomben werden durch neue, „modernisierte“ ersetzt, und die Bundesregierung beschafft neue Flugzeuge für den Einsatz dieser Waffen. Dadurch wird die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes erhöht.

Die Bundesrepublik Deutschland, dominante Macht in der EU und militärischer Juniorpartner der USA, versucht, eine eigenständige Weltmachtpolitik zu betreiben. Diese Politik umfasst auch die Führung von Kriegen. Seit Jahrzehnten wird die Bundeswehr zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee auf gerüstet, die in Mali, Afghanistan und vielen anderen Ländern Krieg führt(e).

Die Eskalation des Ukrainekrieges wird nun genutzt, um die gesellschaftliche Akzeptanz für Kriegseinsätze der Bundeswehr zu erhöhen und um noch mehr Finanzmittel in die Aufrüstung zu kanalisieren. Wenn Deutschland – schon jetzt der viertgrößte Waffenexporteur der Welt – durch eine beispiellose Aufrüstung zur weltweit drittgrößten Militärmacht gemacht werden soll, geht es nicht um „westliche Werte“. Unserer Regierung geht es darum, dass von der westlichen Vorherrschaft in der Welt auch deutsche Großkonzerne profitieren. Gleichwohl muss sich die Bundesregierung in vielen Punkten der NATO und der Politik der USA unterordnen.

In den vergangenen Jahren ist die globale Vorherrschaft der USA allerdings ins Wanken geraten. Eine multipolare Welt entwickelt sich. Vor allem China, wegen seines Rohstoffreichtums auch Russland, aber auch andere Staaten werden von den USA als konkurrierende Mächte gesehen, gegen die es mit allen Mitteln die eigene Dominanz aufrechtzuerhalten gilt.

Politiker der USA und der NATO waren daher nicht bereit, auf die – wiederholt geäußerten – Befürchtungen Russlands über die NATO-Osterweiterung und die Aufrüstung der Ukraine einzugehen. Dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ging seit 2014 ein Bürgerkrieg innerhalb der Ukraine, im Donbass, voraus, der bis dahin über 14.000 Menschenleben gekostet hatte. Der Westen hatte die Ukraine bereits seit Jahren mit Waffen und finanziell unterstützt und sich massiv in das politische System des Landes eingemischt.

Nachdem die völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen nicht eingehalten und von Russland geforderte Verhandlungen über Sicherheitsgarantien abgelehnt worden waren, griff Russland die Ukraine an.

Ein Krieg, der wahrscheinlich hätte verhindert werden können, wenn die NATO die Sicherheitsinteressen Russlands nicht ignoriert hätte. Nun wird – trotz der Gefahr eines großen, eines Weltkrieges – der russische Angriff auf die Ukraine immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA bzw. der NATO und Russland eskaliert.

Doch im Krieg gibt es nur Verlierer. Sicherheit kann es nur gemeinsam geben!

Dieser Krieg bot auch die Gelegenheit, die schon seit Jahren gegen Russland und zunehmend auch gegen China eingesetzten Wirtschaftssanktionen auszuweiten. Hierzulande und in Europa insgesamt fördern die Sanktionen soziale Ungleichheit und ökonomische Instabilität. Weltweit führt die Sanktionspolitik zu noch mehr Hunger und Armut. Die Kosten für diese verheerende Politik zahlen wir alle: Steigende Preise, explodierende Rüstungsausgaben und sozialer Kahlschlag betreffen vor allem Arme, abhängig Beschäftigte und Kleinunternehmer. Auf ihrem Rücken wird der Wirtschaftskrieg ausgefochten.

Der andauernde Krieg, die Waffenlieferungen und die Sanktionen konterkarieren zugleich den Kampf gegen den Klimawandel. Die ohnehin unzureichenden Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung werden weitgehend aufgegeben. In Deutschland wird wieder massiv in neue fossile Infrastruktur investiert.

Die Einhaltung der Pariser Klimaziele wird so unmöglich. Waffenlieferungen zielen auf den Sieg über einen Feind ab, führen aber nicht zum Frieden. Sie verlängern den Krieg und verursachen immer neues Leid. Stattdessen muss der Frieden gewonnen und die gemeinsame Sicherheit gewährleistet werden! Die globalen Probleme müssen gemeinsam angegangen werden! Wir sagen Nein zu Militarismus und Krieg und gehen dafür zu Ostern auf die Straße!

Wir fordern von der Bundesregierung:

 Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen
 Keine Waffenlieferungen an kriegführende Staaten
 Keine Bundeswehreinsätze im Ausland
 Beendigung der nuklearen Teilhabe und Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag;
wir erwarten vom 1. Bürgermeister Peter Tschentscher, dass er den Beschluss der Bürgerschaft umsetzt und seine Präsidentschaft im Bundesrat für eine Initiative in diese Richtung nutzt
 Stopp der Wirtschaftssanktionen, unter denen die Menschen hierzulande wie auch weltweit leiden
 Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Deserteuren aus aller Welt
 Diplomatische Anstrengungen für Abrüstung und weltweite gemeinsame Sicherheit
 Energische Schritte hin zur Lösung der globalen Probleme: keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, kein Fracking-Gas, stattdessen zügiger Ausbau erneuerbarer Energien

► Unsere politische Arbeit verfolgt das Ziel, menschenverachtende Ideologien wie Militarismus, Faschismus, Antisemitismus und Rassismus zurückzudrängen.