Archive for September, 2020

23. September 2020

Diplomatie BRD-Vietnam: Verdrängte Vorgeschichte (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/386835.diplomatie-brd-vietnam-verdr%C3%A4ngte-vorgeschichte.html
23.9.2020

Von Hellmut Kapfenberger
Die BRD und die Sozialistische Republik Vietnam unterhalten seit 1975 diplomatische Beziehungen. Was der Kontaktaufnahme vorausgegangen ist, wird heute kaum noch erinnert

23. September 2020

Der US-amerikanische Filmemacher Michael Moore lobt Kubas Mediziner für ihre Kampf gegen COVID-19

https://www.telesurenglish.net/news/filmmaker-michael-moore-voices-support-for-cubas-doctors-20200719-0006.html

Der US-amerikanische Filmemacher Michael Moore ist einer von vielen US-amerikanischen und kubanischen Künstlern und Persönlichkeiten, die an diesem Wochenende am virtuellen Konzert für Kuba teilnehmen, um die tapferen Bemühungen kubanischer Ärzte bei ihrer Mission zu unterstützen, 34 Nationen bei ihrem Kampf gegen COVID-19 zu unterstützen.

Rund 60 kubanische und US-amerikanische Künstler sind beim Konzert für Kuba zu sehen, das am 18. und 19. Juli stattfindet. Während dieser Zeit haben viele auch ihre Stimme in die Kampagne eingebracht, in der ein Friedensnobelpreis für die Henry Reeve Medical Brigade gefordert wird.

„Ich bin allen Musikern, die heute Abend teilnehmen, und anderen dankbar, nicht nur alle Beschäftigten im Gesundheitswesen auf der ganzen Welt zu ehren, die ihr Leben in Gefahr gebracht haben, um Leben während dieser Pandemie zu retten, sondern insbesondere die kubanischen Beschäftigten im Gesundheitswesen, die gereist sind buchstäblich rund um den Globus, um den Bedürftigen ihre Hilfe zu leisten. “

Der Direktor von Fahrenheit 9/11, Bowling für Columbine und Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte twitterte, dass er, nachdem er monatelang bei Pandemie-Hilfsmaßnahmen in den USA geholfen hatte, „an der virtuellen Feier teilgenommen hat, um den Tausenden von Mitarbeitern des kubanischen Gesundheitswesens zu danken, die gegangen sind auf der ganzen Welt, um die Kranken zu heilen. “

Der gebürtige Flint aus Michigan ist ein langjähriger Kritiker des US-amerikanischen Gesundheitssystems und Befürworter der allgemeinen Gesundheitsversorgung. 

Die Übel des gewinnorientierten Systems wurden in seinem Film „Sicko“ aus dem Jahr 2007 aufgedeckt, in dem Moore die korrupte US-Gesundheitsbranche mit der kanadischen mit ihrem universellen Gesundheitssystem verglich und die Behandlung den Gefangenen des von den USA besetzten Guantanamo garantiert Bucht.

Das Organisationskomitee der Website cubanobel.org, das zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung fast 30.000 Unterschriften gesammelt hat, will zeigen, wie globale Solidarität aussieht, und die Versuche der USA aufdecken, Kubas internationalistisches Gesundheitsprogramm zu diskreditieren.

23. September 2020

Deutschlands Rolle in den Affären Julia Timoschenko und Alexej Nawalny

23. September 2020

Teile und herrsche: Hintergründe des „Abraham-Abkommens“ zwischen Israel und den Golfstaaten (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/106940-teile-und-herrsche-hintergrunde-abraham/

Am vergangenen Dienstag schloss Israel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ein Abkommen, mit dem laut Donald Trump eine „neue Ära“ für die Region anbrechen wird. Was steht hinter diesem Abkommen, und welche Folgen wird es tatsächlich haben?

von Karin Leukefeld

23. September 2020

„Wir können Ultimaten und Drohungen mit Sanktionen nicht hinnehmen“ (Berliner Zeitung)

Sergej J. Netschajew, Botschafter Russlands in Deutschland, über den Fall Nawalny, die Russen in Deutschland und das deutsch-russische Verhältnis

weiter zum Interview:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/welcher-taeter-laesst-flaschen-mit-nervengift-einfach-so-stehen-li.106642

22. September 2020

Made in France: Gaza im Visier

https://www.arte.tv/de/videos/090021-000-A/made-in-france-gaza-im-visier/
Aktuelles und Gesellschaft
Hintergrund

53 Min.
Verfügbar vom 15/09/2020 bis 21/10/2020
Nächste Ausstrahlung am Dienstag, 22. September um 22:45

Wegen der Beihilfe zu Kriegsverbrechen und fahrlässiger Tötung erhoben die Eltern von Afnan, Jihad und Wassim Shuheibar im Jahr 2016 Klage gegen die französische Firma Exxelia Technologies. Ihre drei Kinder wurden auf dem Dach ihres Hauses im Gazastreifen von israelischen Geschossen getötet. Der Dokumentarfilm verfolgt das Verfahren, das einen Präzedenzfall schaffen könnte.

Zum ersten Mal wurde ein französischer Hersteller von Waffenbauteilen wegen Mitschuld an Kriegsverbrechen angeklagt. Die Ermittlungen gegen die Firma Exxelia Technologies laufen in Frankreich zurzeit noch. Das Verfahren ist beispiellos, es könnte einen Präzedenzfall schaffen. Unter den Überresten der Bombe, die im Jahr 2014 auf das Haus der Familie Shuheibar abgefeuert wurde, befand sich ein Bauteil, das in Frankreich hergestellt wurde. Überlebende und Zeugen versichern, dass sich in dem Haus weder zur Zeit des Angriffes noch zu einem anderen Zeitpunkt ein militärisches Ziel befand. Die einzigen Opfer des Angriffes waren Zivilisten – die Kinder, die auf dem Dach ihres Hauses Tauben fütterten. Es war nicht möglich, die Angriffe durch israelische Behörden untersuchen zu lassen. Der Fund eines französischen Bauteils am Ort eines Angriffes bot aber die Gelegenheit, die französische Gerichtsbarkeit mit einzubeziehen. Der Dokumentarfilm hat die Familie Shuheibar sowie Yamin Al Madhoun von der palästinensischen NGO Al Mezan sowie den französischen Anwalt der Familie bei ihrem Kampf begleitet, dass die Gräueltat, die den Shuheibars widerfahren ist, als solche anerkannt und die Waffenindustrie zur Rechenschaft gezogen wird.

Regie : Sophie Nivelle-Cardinale et Alice Odiot

Land : Frankreich

Jahr : 2020

Herkunft : ARTE
               RTBF

22. September 2020

5.10. Anhörung im Verteidigungsausschuss zur Bewaffnung von Drohnen! Was tun?

Liebe Freundinnen und Freunde, 

bei einer geplanten öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss zu bewaffneten Drohnen am 05. Oktober (von 14:30 bis 18 Uhr) hofft das BMVg, einen Deal mit der SPD-Bundestagsfraktion zu schliessen, um die Heron TP Drohnen aus Israel bewaffnen zu dürfen. 
Wir haben auf unserer Seite viele guten Argumente gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr. Wir müssen diese so schnell wie möglich in die Öffentlichkeit und ins Gespräch im Bundestag bringen!
Bitte kontaktiert die SPD-Bundestagsabgeordneten hier:https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202007BundestagsabgeordneteSPD.txtoder auch alle Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen hier:https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202003BundestagsabgeordneteAlle.txt

Und schreibt bitte auch an die Zeitungen!
Einige vielleicht nützliche Argumente findet Ihr in meinem Powerpoint Vortrag “Sind Bewaffnete Drohnen notwendig zum Schutz der Bundeswehrsoldat*innen?”, den ich im Rahmen des IPPNW-Online-Hearings am 16. September gehalten habe (16 Min): https://vimeo.com/459883534
HINTERGRUND:
Das BMVg, die Leitmedien und viele MdB behaupten immer wieder, dass bewaffnete Drohnen DRINGEND zum Schutz der Bundeswehrsoldat*innen benötigt werden. Das stimmt jedoch nicht.
Tatsache ist, dass seit 2014 KEINE Bundeswehrsoldat*innen bei den gegenwärtigen Auslandsmissionen in Afghanistan und in Mali durch Feindangriff getötet worden sind! 
Zum Beweis, siehe die Antwort der Bundesregierung und des BMVg vom Februar 2019 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE “Tote bei Auslandseinsätzen“ : https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/077/1907778.pdfhttps://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/077/1907778.pdfSiehe auch in Statista: “In Afghanistan gefallene Bundeswehrsoldaten von 2002 bis 2020”:https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153902/umfrage/in-afghanistan-gefallene-bundeswehrsoldaten/
Beigefügt ist das Schlusswort meines Vortragsmit weiteren aktuell wichtigen Argumenten gegen die Bewaffnung von Drohnen (eine kurze Seite).
Lasst uns die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen nochmals verhindern!
Viele GrüßeElsa

NACHTRAG:
Es lohnt sichdas ganze IPPNW-Online-Hearing vom 16. September (83 Min) sich anzuschauen, das wichtige und interessante Beiträge aus der Zivilgesellschaft von Susanne Grabenhorst, Claudia Haydt, Hans-Jörg Kreowski,  Andreas Schüller sowie aus der Politik von den MdB Karl-Heinz Brunner (SPD), Katja Keul (Grüne) und Andrej Hunko (Linke) enthält: https://youtu.be/crT3SDYA1TA
Interessanterweise hat Augen geradeaus! — ein Blog, der in militärischen Kreisen sowie im Bundestag viel gelesen wird — das IPPNW-Online-Hearing im „Nachtrag” verlinkt:  https://augengeradeaus.net/2020/09/bewaffnete-drohnen-fuer-die-bundeswehr-oeffentliche-anhoerung-im-verteidigungsausschuss-am-5-oktober/
Im beigefügten Kommentar im Augen geradeaushabe ich einige gegenwärtig aktuelle Hauptargumente gegen eine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zusammenfügt.
Und hier ein Bericht im Neues Deutschland zum Online-Hearing: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141930.bundeswehr-hemmschwelle-fuer-kriegseinsaetze-sinkt.html

22. September 2020

Westlicher Mainstream ignoriert zwingende Fragen zu berüchtigter Nowitschok-Flasche (RT Deutsch)


von Bryan MacDonald, 22.9.2020
Man erwartet von uns zu glauben, Kreml-Attentäter hätten gegen Alexei Nawalny ein neues, noch stärkeres Nowitschok eingesetzt. Sein Team habe eine damit verbundene Wasserflasche nach Deutschland gebracht. Doch niemand soll hierbei Nebenwirkungen erlitten haben.
Zu diesem Zeitpunkt sind westliche Reporter, die den Fall behandeln, entweder total einfältig, oder sie unternehmen große Anstrengungen, um ihre Skepsis zu unterdrücken, weil so vieles in der Geschichte einfach nicht passt.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/106912-berichte-ueber-nowitschok-wasserflasche-werfen-fragen-auf/

22. September 2020

Kreml nennt Probleme bei Ermittlungen zum Fall Nawalny (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20200922327986430-kreml-nennt-probleme-bei-ermittlungen-zum-fall-nawalny/
22.9.2020

Russland hat noch immer Schwierigkeiten bei den Ermittlungen zu der Situation mit dem Blogger Alexej Nawalny: Beweise hat man rausgebracht (aus Russland – Anm. d. Red.), und es gibt keine Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland. Das sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow am Dienstag gegenüber Journalisten.
Zudem verwies er darauf, dass die Rechtsschutzorgane in strikter Übereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung agierten. „Sie sehen, dass sie gewisse Probleme haben, weil viele Beweise, bedauerlicherweise, rausgebracht wurden. Hier muss man verstehen, ob man bewusst versucht, irgendwelche Beweise zurückzuhalten, oder nicht bewusst, und was dahinter steckt. Leider haben wir noch immer Probleme, Informationen von unserem Visavis, vor allem aus der Bundesrepublik Deutschland, zu erhalten. Daher gibt es gewisse Probleme, die mit dem Erhalt von Daten zusammenhängen. Sie erschweren gewiss alle Ermittlungshandlungen“, so Peskow.

22. September 2020

Kampf um „digitale Souveränität“ (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Der für morgen geplante, auf nächste Woche verschobene EU-Gipfel soll die Initialzündung für eine Aufholjagd der EU gegenüber den USA und China auf zentralen High-Tech-Feldern liefern. Dabei geht es Beobachtern zufolge um nichts Geringeres als eine „digitale Souveränität“, die Brüssel benötige, um nicht zum „Spielball der Großmächte“ zu werden, sondern eigenständig die „globale Ordnung aktiv mit[zu]gestalten“. Um die IT-Industrie zu fördern und die Digitalisierung entschlossen voranzutreiben, sind laut aktuellen Plänen der EU-Kommission 150 Milliarden Euro vorgesehen; sie müssten auch deswegen veranschlagt werden, weil die Privatunternehmen, die monetären Nutzen aus der Digitalisierung ziehen werden, zu ausreichenden eigenen Investitionen nicht bereit seien, erklärt EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die EU-Kommission hat etwa den Bau von Supercomputern im Blick, aber auch die Einführung eines „E-Ausweises“, der helfen soll, nutzbare Datenströme zu generieren. Die „digitale Souveränität“ zielt auf Eigenständigkeit der EU nicht nur gegenüber China (5G), sondern auch gegenüber den USA („europäische Cloud“).

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8389/

22. September 2020

Tichanowskaja vereinbart Hilfspaket mit EU für Weißrussland

https://de.sputniknews.com/politik/20200922327986603-tichanowskaja-vereinbart-hilfspaket-mit-eu-fuer-weissrussland-/
22.9.2020

Die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat laut ihrer Pressestelle „nach dem demokratischen Wandel“ in Weißrussland ein Hilfspaket mit der Europäischen Union vereinbart.
Tichanowskaja war am Montag zu Besuch in Brüssel, wo sie den europäischen Chefdiplomaten Joseph Borrell und den Parlamentspräsidenten David Sassoli traf sowie vor EU-Abgeordneten auftrat, hieß es in einer Pressemitteilung ihrer Pressestelle am Dienstag, die im russischen sozialen Netzwerk Telegram veröffentlicht wurde. Vorige Woche erklärte Pawel Latuschko, Mitglied des von Tichanowskaja ausgerufenen Koordinierungsrates der Protestbewegung, dass die weißrussische Opposition mit bis zu vier Milliarden US-Dollar von der EU rechnet, falls es in Weißrussland zu einem Machtwechsel kommt und die Republik „den demokratischen Weg gehen wird“.

22. September 2020

Videoansprache des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in einer hochrangigen Veranstaltung der UN-Vollversammlung zum 75. Jahrestag der Gründung der Weltorganisation, Moskau, 21. September 2020

Videoansprache des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in einer hochrangigen Veranstaltung der UN-Vollversammlung zum 75. Jahrestag der Gründung der Weltorganisation, Moskau, 21. September 2020

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Eure Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

ich habe die Ehre, im Namen der Mitgliedsländer der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit aufzutreten: der Republik Armenien, der Republik Belarus, der Republik Kasachstan, der Republik Kirgisien, der Republik Tadschikistan und der Russischen Föderation.

Heute begehen wir einen wirklich herausragenden Jahrestag: Vor 75 Jahren wurde das Fundament unseres gemeinsamen globalen Hauses gelegt – der Vereinten Nationen. Wenn wir unseren Blick in die Vergangenheit richten, bewundern wir die Entschlossenheit, mit der die Gründungsväter der Weltorganisation den Aufbau des demokratischen Systems der internationalen Beziehungen anstrebten. Sie vereinigten sich, um künftige Generationen vor dem Desaster des Krieges zu retten, den Glauben an die Menschenrechte zu festigen und Bedingungen für eine gerechte Weltordnung und für sozialen Fortschritt zu schaffen.

Jahre später neigen manche dazu, diese große Errungenschaft als gegeben hinzunehmen. Aber man sollte bedenken, dass jeder Schritt in diese Richtung eine richtige Heldentat war, von denen die größte natürlich der Sieg gegen den Nazismus war. Die Vereinigung freier Völker angesichts der schrecklichen Tragödie bildete die Basis für die Umsetzung der Ideale, die zuvor als utopisch gegolten hatten, in die Tat.

Vor diesem Hintergrund sind die Versuche völlig absurd, die Geschichte umzudeuten, die Rolle der Völker, die den entscheidenden Beitrag zum Sieg gegen den Faschismus leisteten, kein zu reden. Das Gedenken an die Opfer der damaligen schrecklichen Zeit ist heilig. Wir alle sollten immer an die historischen Lehren denken, die Heldentat der Befreiungskämpfer verehren und die Aufrechterhaltung der zu ihren Ehren aufgestellten Denkmäler sichern.

Leider behinderte der bald nach der UN-Gründung ausgebrochene Kalte Krieg die Entfaltung dieses kolossalen schöpferischen Potenzials. Erst 44 Jahre später, nach dem Fall der Berliner Mauer, der die geopolitische Konfrontation der zwei unversöhnlichen Systeme verkörperte, entstand eine neue Hoffnung. Dann ging es nicht mehr nur um Vorbeugung von militärischen Auseinandersetzungen, sondern auch um Überwindung des Misstrauens, der Ungleichheit, um Eindämmung von neokolonialen Ambitionen, um Förderung des konstruktiven Zusammenwirkens im Interesse des Aufbaus einer gemeinsamen Zukunft.

Heutzutage toben leider in verschiedenen Regionen der Welt weiterhin bewaffnete Konflikte. Hinzu kommen noch akute Gefahren der Gegenwart: internationaler Terrorismus, Drogen- und Cyberkriminalität, Klimawandel. In diesem Jahr wurde diese Liste durch eine weitere große Herausforderung „vervollkommnet“ – die Corona-Pandemie, die ernsthafte Krisenerscheinungen im sozialwirtschaftlichen Bereich und auf anderen Gebieten auslöste. In diesem Zusammenhang halten wir den Aufruf des UN-Generalsekretärs zur globalen Feuereinstellung wegen der Covid-19-Pandemie für sehr akut, den die OVKS-Länder einstimmig befürworten.

Es wird von Jahr zu Jahr immer schwieriger, auf diese und viele andere globale Probleme zu reagieren, besonders angesichts der immer tieferen Spaltung der Weltgemeinschaft. Solche Situation ist unseres Erachtens mit der Weigerung mancher Länder verbunden, legitime Interessen anderer Staaten zu berücksichtigen. Dabei zwingen sie Konzeptionen und Standards wie beispielsweise eine „Ordnung auf Basis von Regeln“ auf und versuchen gleichzeitig, sich in innere Angelegenheiten verschiedener Staaten einzumischen. Darüber hinaus verhängen sie einseitige Sanktionen, was aber nur dem UN-Sicherheitsrat vorbehalten ist, zeigen ihre Intoleranz und ihren Hass.

Aber der natürliche Verlauf der Geschichte lässt sich nicht stoppen. In der internationalen Arena etablieren sich heutzutage neue Zentren des Wirtschaftswachstums; es wird immer wichtiger, bewaffnete Konflikte nur mit friedlichen Mitteln zu regeln; gegenseitige Abhängigkeit wird immer größer. Die Welt ist müde von Trennungslinien, von der Aufteilung von Staaten in „unsere“ und „fremde“, sie verlangt den Ausbau der gegenseitigen Hilfe und Kooperation. Mit anderen Worten, werden die bei der UN-Gründung vor 75 Jahren formulierten Ziele immer akuter.

Umso wichtiger ist es für uns heute, unsere Treue der UN-Charta und den allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen zu bestätigen, die Alternativlosigkeit der wahren Multilateralität und der Intensivierung der kollektiven Suche nach Lösungen von globalen Problemen hervorzuheben, wobei die UNO die zentrale koordinierende Rolle spielen sollte. 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

das Jubiläumsdatum ist ein passender Anlass, die Umrisse der künftigen Aktivitäten der Weltorganisation zu bestimmen.

Unter den aktuellen Bedingungen sollte die UNO eine effiziente Struktur bleiben, die strikt in Übereinstimmung mit ihrer Charta arbeitet. Es ist unzulässig, dass die Mandate der wichtigsten UN-Gremien „verwässert“, dass ihre Vollmachten „gedoubelt“ werden, was die Errungenschaft der entsprechenden Ziele nur unwahrscheinlicher macht. Bei ihrer praktischen Arbeit sollte die UNO die Erfahrungen von regionalen Organisationen berücksichtigen, insbesondere der OVKS.

Ein riesiger Teil der UN-Errungenschaften ist mit der Friedensstiftung verbunden. Mit Friedenseinsätzen sind heutzutage enorm große Hoffnungen verbunden, denn sie sollen akuteste Probleme lösen und zur langfristigen Regelung beitragen.

Dabei sollte eine der wichtigsten Aufgaben der Weltgemeinschaft die Konfliktregelung ausschließlich mit friedlichen, politischen bzw. diplomatischen Mitteln, im Rahmen von völkerrechtlich anerkannten Verhandlungsformaten und auf Basis der Völkerrechtsnormen bleiben.

Die absolute Priorität sollte die Kooperationserweiterung bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität bleiben. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien, die oft zu terroristischen, kriminellen und militärischen Zwecken eingesetzt werden, wird die Förderung der internationalen Informationssicherheit zu einer wichtigen Aufgabe.

Man muss jegliche Versuche unterbinden, das System der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und Nichtweiterverbreitung im Interesse der globalen Stabilität zu schwächen. Eine besondere Aufmerksamkeit verlangen die Aufgaben zur Abwehr von grenzüberschreitenden Gefahren, die unter anderem mit der Verlegung von ausländischen Terroristen in Konflikträume verbunden sind, zur Bekämpfung des chemischen und Bioterrorismus sowie zur Förderung der Nutzung des Weltraums nur zu friedlichen Zwecken.

Im Mittelpunkt der Achtung der Vereinten Nationen sollte die Entwicklungsförderung bleiben, die eine unentbehrliche Bedingung für die Friedensfestigung ist. Es ist wichtig, den Entkolonialisierungsprozess schnellstmöglich bis zu Ende zu führen, der durch die Bemühungen der früheren Metropolen behindert wird, ihre Einflusskraft auch unter den neuen Bedingungen beizubehalten.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zum Abschluss möchte ich betonen, dass das Schicksal der Organisation sich in den Händen ihrer Mitgliedstaaten befindet. Wir müssen wieder, wie auch im Jahr 1945, unsere Kontroversen beiseiteschieben und uns im Interesse der Lösung unserer gemeinsamen Aufgaben vereinigen. Dabei sollten wir uns auf gleichberechtigten Dialog und auf gegenseitige Berücksichtigung der Interessen stützen. Die UN-Plattform bietet alle Bedingungen, die dafür erforderlich sind.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

22. September 2020

Neonazistische Drohungen und Angriff in der Ukraine.

Fortschrittliche Gruppen in den USA erklären jetzt ihre Solidarität mit antiimperialistischen und antifaschistischen Bewegungen weltweit in ihrer Opposition gegen die anhaltende Finanzierung rassistischer und neonazistischer Organisationen durch die US-Regierung. Es wird argumentiert, dass diese Hilfen sowohl in staatlicher als auch formal nichtstaatlicher Art auch für die Regierung der Ukraine erfolgen. Wir geben einer Text , dessen Details näher durchleuchtet werden sollten, hier weiter. Allerdings vertreten wir den Standpunkt, dass auch Deutschland als Mitglied der NATO und andere Staaten ebenso wie die USA in diese Unterstützung rechter Netzwerke verwickelt ist. In dem Text der US-Aktivisten heisst es wie folgt:

Seit dem brutalen Mord an George Floyd wird jetzt der letzte Kampf in einem langwierigen Kampf gegen die institutionalisierten rassistischen Praktiken der US-Regierung auf US-amerikanischen Straßen und Städten geführt.

Dieser Kampf wird fortgesetzt, bis der Sieg errungen ist – aber um dies zu erreichen, müssen progressive Menschen ihre Forderungen auf Washingtons Budget für Auslandshilfe ausweiten, das brutale bewaffnete rassistische / neonazistische Organisationen auf der ganzen Welt finanziert!

Die Ukraine ist der perfekte Ausgangspunkt – da sich die rassistische / neonazistische Ideologie seit den Ereignissen des Maidan-Staatsstreichs 2014 wie eine Krankheit im ganzen Staat der Ukraine ausgebreitet hat. Bewaffnete rassistische und neonazistische Militärformationen wie Asow, Centurien, Freikorps, C-14, rechter Sektor, Weißer Hammer, Misanthropische Division und andere wurden auf die eine oder andere Weise formell in den ukrainischen Staat integriert – als Polizeikräfte , Nationalgarde-Einheiten, Armee-Einheiten und Sicherheitsdienstabteilungen.

Die oben genannten Gruppen haben langjährige Erfahrung mit rassistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Menschen afrikanischer, arabischer und jüdischer Herkunft, Roma, Menschen aus polnischen und ungarischen Minderheiten der Ukraine sowie Angehörige der ethnisch ukrainische Opposition der Ukraine angreifen und ermorden.

Diese Organisationen werden auch von der ukrainischen Regierung eingesetzt, um die wachsende Opposition des Kiewer Regimes zu bekämpfen. Das jüngste Beispiel dafür ist die weithin angekündigte „Jagd“ nach Mitgliedern der Scharia-Partei, die friedliche Proteste gegen Angriffe auf ukrainische Oppositionsjournalisten organisierte.

Alle oben genannten Organisationen in der Ukraine werden aus dem Staatshaushalt Washingtons und damit aus dem Geld der US-Steuerzahler finanziert – einschließlich derer, die in den USA jeden Tag der Bedrohung durch rassistische Polizeibrutalität ausgesetzt sind.

Wir werden einige spezifische Fälle der Aktivitäten rassistischer und neonazistischer Gruppen vorstellen, die kürzlich in einem einzigen Gebiet der Ukraine stattgefunden haben. Zum Beispiel am 12. Juli 2020 in der Stadt Charkiw, in der Nähe des Hauses an der Adresse Aralskaya Straße, Haus 10, Aktivisten von Neonazi-Strukturen – der politischen Partei (offiziell registriert und an den Wahlen teilnehmend!) National Corps und Die Freikor-Vereinigung griff die Aktivisten der Scharia-Partei an. Zwei Frauen aus der angegebenen Gruppe wurden mit leuchtendem Grün übergossen, ein Mann wurde mit Tränengas ins Gesicht gesprüht und mehrmals geschlagen, und ein Mann wurde mit einer Luftpistole erschossen. Eines der Opfer – Dotsenko Grigory Grigorievich, geboren am 04.04.1988 – wurdr in dass Kharkov-Krankenhaus Nr. 4 eingewiesen.

Ende Juni 2020 veröffentlichte der Leiter der Kharkiv-Zelle der politischen Partei des Nationalen Korps, Konstantin Nemichev, auf seiner Facebook-Seite Folgendes: „Wir kündigen eine Safari für das Vieh an, die Anatoly Shariy provoziert. Und am Ende kommen wir zu Anatoly. Gute Jagd! Bitte senden Sie Shariy Grüße per Videomaterial zu. Wenn Sie Informationen über die Vertreter der Partei der Scharia in Charkow haben, informieren Sie mich bitte persönlich.“

Als nächstes fand im Juni 2020 ein regelmäßiges Treffen des sogenannten „Hauptquartiers des Widerstands gegen die Übergabe von Charkiw“ statt (das im November 2019 von Neonazi-Organisationen der Region unter der Leitung von Konstantin Nemichev ins Leben gerufen wurde). Während der Diskussion wurde das Thema gewaltsamer Aktionen gegen Aktivisten der politischen Scharia-Partei und Aktionen gegen die Büroräume der Partei angesprochen.

Im Juni 2020 griffen Militante der ukrainischen politischen Partei National Corps den Kharkiv-Politiker Nikita Rozhenko an. Infolge der Schläge auf den Kopf mit Baseballschlägern erlitt der Aktivist erhebliche Gesundheitsschäden (u.a. ein teilweiser Verlust des Sehvermögens). Die Untersuchung des Strafverfahrens durch die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine wird nicht durchgeführt.

In dieser Stadt Charkiw greifen jährlich Militante der Neonazi-Partei National Corps und rechtsradikale Vereinigungen Teilnehmer am Kharkiv Pride March der LGBT-Gemeinschaft der Ukraine an.

Zusammen mit diesem müssen wir die Fakten der Zusammenarbeit zwischen Neonazis und Rassisten der Ukraine und Vertretern der ukrainischen Behörden genau untersuchen.

Der frühere Führer der Neonazi-Organisation „Ostkorps“, Oleg Shiryaev (ehemaliger Mitarbeiter des Kommandanten des Asowschen Regiments, Vorsitzender der politischen Partei „Nationalkorps“ Andriy Biletsky), beabsichtigt mit Unterstützung des Gouverneurs des Region Charkiw Alexei Kucher (Partei „Diener des Volkes“), um eine neue rechtsradikale öffentliche Struktur zu schaffen.

Mit Hilfe dieses Vereins will er seinen Einfluss in der Region ausbauen. In diesem Zusammenhang führte Oleg Shiryaev Verhandlungen mit Alexei Kucher und erklärte sich bereit, geheime Mittel zur Umsetzung seiner Pläne zu erhalten. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleksiy Kucher, trifft sich regelmäßig mit den Führern der politischen Partei „National Corps“ Andriy Biletsky und A. Moshinsky. Er versucht, ihre Unterstützung für seine persönlichen politischen Interessen zu gewinnen. Insbesondere plant er, die Kämpfer dieser nationalistischen Struktur einzusetzen, um den Bürgermeister der Stadt Charkiw, Gennady Kernes, zu konfrontieren.
Gleichzeitig erweitert der Vorsitzende der politischen Partei des Nationalen Korps, Andriy Biletsky, seinen Einfluss in der Region Charkiw mit finanzieller und administrativer Unterstützung des Bürgermeisters von Charkiw, Gennady Kernes. So genehmigte und finanzierte Gennady Kernes 2019 Seminare von Andrey Biletsky gemeinsam mit den Seminaren der Organisation „Wotan Jugend“ (Theoretiker, Anhänger rassistischer Ideen) mit dem Namen „Thule Signals“. Während der Veranstaltungen fand eine Präsentation von Büchern statt, die die Ideen des Rassismus fördern. Denken wir daran, dass der Vorsitzende der rassistischen, neonazistischen politischen Partei „National Corps“, Andrei Biletsky, Oberstleutnant des Innenministeriums ist und offiziell Mitarbeiter der genannten Strafverfolgungsbehörde ist.

Der Innenminister der Ukraine, Arsen Avakov, unterhält enge Beziehungen zu Andrey Biletsky. Es bietet finanzielle und administrative Unterstützung für die von Biletsky kontrollierte Partei des Nationalen Korps. Die meisten stillschweigenden Vereinbarungen mit Neonazis und Rassisten setzt Arsen Avakov über seinen Sohn Alexander um.

Mit Hilfe der Militanten des Nationalkorps und verwandter Strukturen (Freikor, Teren Skhid, National Druzhina usw.) übt Arsen Avakov die Kontrolle über sein Geschäft in der Ostukraine aus. Insbesondere in der Region Charkiw ist die ihm indirekt gehörende Firma „Investor“ tätig, deren Haupttätigkeit mit der Erdgasförderung zusammenhängt.

Nun kamen wir zu den spezifischen Fakten der Bereitstellung von materieller und finanzieller Unterstützung durch westliche Länder, die von Rassisten und Neonazis genutzt wird, die in die Machtstrukturen der Ukraine integriert sind.

Für den Zeitraum 2014 – 2019 stellten die Vereinigten Staaten der Ukraine 1,4 Milliarden US-Dollar für die Bedürfnisse der Streitkräfte und der Polizei zur Verfügung.

Laut dem Botschafter der Ukraine in den Vereinigten Staaten, Volodymyr Yelchenko, planen die Vereinigten Staaten, der Ukraine im Jahr 2020 weitere 1 Milliarde US-Dollar zuzuweisen, von denen 400 Millionen US-Dollar für die Bedürfnisse von Armee und Polizei bestimmt sind.

Die finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist auf die Umsetzung der Polizeireform in der Ukraine gerichtet. Gleichzeitig umfasst die Struktur des Innenministeriums weiterhin Neonazi-Einheiten der Nationalgarde, insbesondere das ehemalige Asowsche Regiment (sein Ex-Führer Andrei Biletsky ist ein Neonazi, ein Anhänger von die Ideen der Rassendiskriminierung, die an zahlreichen Morden aus nationalen und politischen Gründen beteiligt sind).

In den Jahren 2015 bis 2016 wurden 26 Millionen US-Dollar für das ukrainische Innenministerium bereitgestellt.

Die Europäische Union beteiligt sich auch an der Finanzierung des Innenministeriums der Ukraine. Insbesondere im Jahr 2019 übertrug die Generaldirektion der Nationalen Polizei für die Region Charkiw Geräte- und Materialwerte im Wert von mehr als 300.000 Euro von der Beratungsmission der Europäischen Union. Das Personal der Berater für die Beratung wurde erweitert und die Lohnkosten erhöht.

Die Beratungsmission der Europäischen Union stellt Mittel für die Durchführung ihrer Projekte in den östlichen Regionen der Ukraine bereit, beispielsweise für die Polizeiarbeit in der Gemeinschaft, in deren Rahmen sie regelmäßig Schulungen für ukrainische Polizeibeamte einschließlich der Rassisten ihrer Nationalgarde (Asow) durchführt , White Hammer und andere) in ukrainischen Regionen. Die Organisation solcher Schulungen erfolgt aus dem Haushalt der Europäischen Union.

Jetzt können die westliche Öffentlichkeit und die Menschen in anderen Teilen der Welt sehen, ob diese oben aufgeführten Begegnungen und Praktiken akzeptabel sind oder nicht. Wir haben kein Wunder, wenn die Menschen in den USA von der US-Regierung verlangen werden, nicht nur rassistische / neonazistische Organisationen in der Ukraine zu enttäuschen, sondern auch eine Untersuchung ihrer Verbrechen durch ein internationales Tribunal zu fordern!

Autor:
Ruvim Rubinshtain

22. September 2020

Nawalny: Wurde das Video über den Fund der Wasserflasche im Hotel in Tomsk inszeniert? (telepolis)

Die gut sichtbare Zeit auf einem Wecker stimmt augenscheinlich nicht mit der Uhrzeit auf Armbanduhren von Nawaly-Mitarbeiter überein. Jetzt verlangt Nawalny seine Kleidung als Beweismittel zurück. Neue Seltsamkeiten …

weiter hier:
https://heise.de/-4907682

22. September 2020

Wer hat, der gibt! „Die Reichen müssen zahlen“ (Telepolis)

Ein Bündnis stellt auch in der Coronakrise wieder die soziale Frage. Es ist zu hoffen, dass es keine Eintagsfliege bleibt.

https://heise.de/-4907589

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