Schärfste Waffe des Tages: Fake News (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/421615.sch%C3%A4rfste-waffe-des-tages-fake-news.html
28.3.22

Von Michael Merz

So sehr der Angriff Moskaus auf die Ukraine die meisten Menschen überrascht hat, so zuverlässig trudeln die Falschinformationen vom Himmel wie angebliche russische Fallschirmjäger. Da gibt es beispielsweise die Videoaufnahmen eines Russisch sprechenden Soldaten, der Aufnahmen davon macht, die ihn und seine Kollegen gut gelaunt vor der Landung auf einem Feld zeigen. Invasion? Nein, berichtet der Journalist Marcus Bösch, die Bilder seien bereits 2015 bei Instagram hochgeladen worden. 20 Millionen User haben es aktuell auf Tik Tok angeklickt.

Doch wer denkt, Fakes verbreiten nur Wald-und-Wiesen-Reporter, irrt. Schließlich ist Bild seit Tagen im Hysteriemodus. Gern werden falsche Bilder eingestreut. Selbstverständlich gibt’s wie in allen Kriegen Reporter Paul Ronzheimer im Bunker oder Schützengraben, doch das holt keinen hinterm Ofen vor. Bild TV braucht richtige Knaller, die werden hinzumontiert und mit der Bauchbinde »Russland bombardiert die Ukraine« versehen. Zum Beispiel das Handyvideo, das Donnerstag vormittag einen riesigen Feuerball hinter den Umrissen zweier Hochhäuser zeigt. Blöd nur: Das Video zeigt Aufnahmen der Explosionen vom 12. August 2015 in Tianjin in China, als ein Container mit Chemikalien im Hafen explodiert war. Diesen Fake hat die BBC am Sonnabend enthüllt, hierzulande würde sie mit ihren Recherchen wohl gleich als »Putin-Versteherin« gebrandmarkt werden.

Unter anderem hat der britische Sender auch einen Tweet des ukrainischen Verteidigungsministeriums entlarvt. Darin zu sehen ist nicht, wie behauptet, der Luftkampf mit einer »Su-35 der russischen Besatzer«, sondern das Videogame »Digital Combat Simulator World«. Oder ein weiteres Video, das eine F-16 aus US-Produktion im Tiefflug zeigt und keinen angeblich russischen Jet. Nach wie vor gilt: Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit.

Russland: EU-Entscheidung, Kiew mit tödlichen Waffen zu beliefern, ist selbstzerstörerisch

Mit ihrer Entscheidung, die Ukraine mit tödlichen Waffen zu beliefern, stelle sich die Europäische Union endgültig auf die Seite des Kiewer Regimes, das eine Politik des Völkermords an der eigenen Bevölkerung betreibt. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Kommentar des russischen Außenministeriums hervor. Das Ministerium erklärte:

„Die Entscheidung der EU vom 27. Februar, mit der Lieferung tödlicher Waffen an das ukrainische Militär zu beginnen, ist selbstzerstörerisch. Sie markiert das Ende der europäischen Integration als ‚pazifistisches‘ Projekt zur Versöhnung der europäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die EU hat sich schließlich auf die Seite des Kiewer Regimes gestellt, das eine Politik des Völkermords an einem Teil der eigenen Bevölkerung betreibt.“

Das russische Außenministerium erklärte außerdem, dass die EU-Strukturen, die an der Lieferung von Waffen an die Streitkräfte beteiligt sind, für die Folgen verantwortlich gemacht werden. In der Erklärung heißt es:

„EU-Bürger und -Einrichtungen, die an der Lieferung von tödlichen Waffen sowie Treib- und Schmierstoffen an die ukrainischen Streitkräfte beteiligt sind, werden für die Folgen solcher Handlungen im Rahmen einer laufenden militärischen Sonderoperation zur Verantwortung gezogen. Sie können nicht umhin, das Ausmaß der Gefahr zu erkennen, die sich daraus ergibt.“
Das Außenministerium betonte zudem, dass die Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine die Frage aufwerfen, wie der Prozess der Entnazifizierung in Deutschland selbst abgeschlossen worden war.

Quelle RT DE

Mexikos Präsident will eine diplomatische Lösung für die russische Invasion in der Ukraine

Während Russland seine Invasion in der Ukraine fortsetzt, sagt der mexikanische Präsident, er sei gegen einen Krieg, aber forderte Russland nicht direkt zum Rückzug auf.

Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte, Mexiko werde sich weiterhin für die Aufrechterhaltung des Dialogs mit Russland einsetzen, um den Konflikt mit der Ukraine ohne Gewaltanwendung zu lösen.

„Mexiko ist ein Land, das immer Frieden und eine friedliche Lösung von Konflikten unterstützt hat“, sagte er. „Und wir hoffen, dass sich die Situation in der Ukraine schnell wieder normalisiert, dass es einen Dialog gibt und es eine Lösung gibt.“

López Obrador verzichtete darauf, Russland in seinen Kommentaren direkt zu erwähnen. 

Leitartikel: Washington trägt „besondere Verantwortung“ für die Situation zwischen Russland und der Ukraine (Global Times)

Der militärische Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geht am 1. März in seinen sechsten Tag. 

Der Krieg hat weltweit neue Spaltungen und Konfrontationen geschaffen. Es macht auch die Situation auf dem Schlachtfeld, die europäische und sogar die globale Situation komplizierter und unsicherer. Aber wir müssen feststellen, dass unter den gegenwärtigen Umständen die Tür für eine friedliche Lösung der Ukraine-Frage nicht vollständig geschlossen ist.

Berichten zufolge traf am Montag eine ukrainische Delegation zu Verhandlungen mit Russland in Weißrussland ein, und das Gespräch fand am Nachmittag desselben Tages statt. Obwohl beide Parteien und die Außenwelt wenig Hoffnung auf einen Durchbruch in kurzer Zeit in den Verhandlungen haben, ist die Rückkehr an den Verhandlungstisch immer ein guter Anfang. Die wirklich friedliebenden Länder und Streitkräfte der Welt sollten diese scheinbar schwache Wende gut nutzen und mehr tun, um Friedensgespräche zu fördern, anstatt Öl ins Feuer zu gießen.

Die Informationen über den Militärkonflikt zwischen Russland und der Ukraine ändern sich schnell und werden viel verwirrender als zuvor, und es ist schwierig, die Wahrheit von der Unwahrheit zu unterscheiden. Dabei verschärft sich der öffentliche Meinungskampf der USA immer mehr. Wir haben festgestellt, dass einige Stimmen versuchen, eine sehr irreführende und extrem falsche Theorie von „Chinas besonderer Verantwortung“ zu schaffen. Sie fabrizieren sogar Desinformationen, um Chinas Image aufgrund der Russland-Ukraine-Krise zu verleumden. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die öffentliche Meinung der USA als wichtige Partei in der Russland-Ukraine-Krise vollständig darauf ausgerichtet ist, die Interessen der USA zu verteidigen. Es zielt darauf ab, China dazu zu drängen, das von den USA und dem Westen gegrabene Loch zu füllen, obwohl China an der Krise nicht beteiligt ist. Eine solche Praxis ist weder anständig noch fair.

Als verantwortungsbewusstes großes Land hat China nie zu Opposition und Konfrontation aufgerufen. Stattdessen hat China proaktiv alle diplomatischen Bemühungen unterstützt und ermutigt, die einer friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise förderlich sind, und begrüßt den direkten Dialog und die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich. China unterstützt auch Europa und Russland in ihren Bemühungen, einen gleichberechtigten Dialog über die europäische Sicherheitsfrage zu führen, das Konzept der unteilbaren Sicherheit aufrechtzuerhalten und schließlich einen ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsmechanismus zu bilden.

Um eine rasche Deeskalation der Spannungen zu fördern, ist China bereit, eine konstruktive Rolle bei der Suche und Verwirklichung des Friedens zu spielen, aber es wird niemals nach Washingtons Taktstock tanzen. Während der gesamten Entwicklung der Ukraine-Krise ist es viel zu offensichtlich, dass die USA die Krise geschaffen, übertragen und von ihr profitiert haben. Selbst jetzt hat es nicht aufgehört, Ärger zu machen, was ziemlich gefährlich ist. Es hat auch seine öffentliche Meinungsmaschinerie benutzt, um andere zu verurteilen, die internationale Gemeinschaft mit ihren egoistischen Interessen als Geisel zu nehmen.

Washington ist der „besondere Verantwortliche“ für die Ukraine-Krise, und die US-geführte NATO hält den Schlüssel zu ihrer Lösung fest. Wie die ehemalige US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard in einem Interview sagte: „Biden kann einen Krieg mit Russland sehr leicht verhindern, indem er garantiert, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO wird.“ Was sie sagte, war völlig wahr, aber die US-Mainstream-Medien ignorierten diese Wahrheit leider nicht nur selektiv, sondern nutzten das Leiden des ukrainischen Volkes auch bewusst aus und verzehrten es. 

Warfare ist kein Spiel für Kinder. Es ist an der Zeit, Washingtons öffentlichen Meinungskrieg in der schwierigen Situation zu stoppen, da der Meinungskrieg keinem anderen Zweck dient, als neue Konfrontationen zu fördern. Da es bei der Entwicklung der Ukraine-Frage äußerst komplexe historische und praktische Faktoren gibt, ist jeder Versuch, diese historische Erzählung zu vereinfachen, oft egoistisch motiviert oder sogar mit bösen Motiven. Es ist wichtig zu sehen, dass sowohl Russland als auch die Ukraine eine gewisse Verhandlungsabsicht haben und die Möglichkeit einer politischen und diplomatischen Lösung immer noch besteht. Gleichzeitig folgten die aufstrebenden Mächte, darunter Indien, Brasilien und Argentinien, der „Verurteilung“ der USA nicht, sondern äußerten rationale und pragmatische Stimmen. Diese Stimmen vertreten die Ansichten eines bedeutenden Teils der internationalen Gemeinschaft, von den westlichen Medien einfach ignoriert. Die Beurteilung des Russland-Ukraine-Krieges sollte nicht vom Westen monopolisiert, sondern der internationalen Gemeinschaft überlassen werden. 

Die US-geführte NATO ist ein Produkt des Kalten Krieges, und die Russland-Ukraine-Krise ist im Wesentlichen eine Wunde, die in Europa durch das Sargbrett des Kalten Krieges neu geschaffen wurde. Europa steht am Scheideweg von Krieg und Frieden, und die Vertreter Russlands und der Ukraine haben sich an den Verhandlungstisch gesetzt. Alle Parteien sollten mehr Geduld haben und sich bemühen, Bedingungen für eine Versöhnung zu schaffen, anstatt die Verhandlungen in ein weiteres Schlachtfeld für egoistischen Gewinn zu verwandeln. Vor allem Washington solle die „besondere Verantwortung“ übernehmen, statt weiterhin Chaos zu stiften. 

Quelle:
https://www.globaltimes.cn/page/202203/1253542.shtml

Anti-NATO-Kundgebungen in Italien

Mehr als 2.000 Italiener haben in der Hauptstadt Rom demonstriert und die NATO für die aktuelle Situation in der Ukraine verantwortlich gemacht. Sie protestierten gegen den Krieg aussprachen und forderten ein Ende des Konflikts im Land .

Am Mittwochmorgen kündigte der russische Präsident Wladimir Putin offiziell eine spezielle Militäroperation gegen die Ukraine an.  

Hunderte italienische Studenten nahmen am Sonntag an den Anti-NATO-Demonstrationen teil und protestierten mit Plakaten gegen die hegemoniale Politik und Doppelmoral der NATO und der USA.

Russland sagt, seine Operation in der Ukraine sei nicht der Beginn einer Invasion, sondern ein Versuch, einen dritten Weltkrieg zu verhindern. 

Die USA und Europa begannen, massiven diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben.

Der Sprecher des russischen Parlaments wendet sich an alle russischen Kritiker des Vorgehens der Regierung im Konflikt mit der Ukraine.

Der Sprecher des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin wandte sich an alle Kritiker des Vorgehens der russischen Führung im Ukrainekonflikt. Auf Telegram schrieb er, dass diese Kritiker ihm zufolge in der Minderheit seien.

Insbesondere kritisierte Wolodin die Kinder wohlhabender Russen, von denen viele im Ausland leben, und sich sich jetzt von Entscheidungen der russischen Regierung distanzieren. 

Außerdem appellierte er an Künstler, unter denen es auch viele Andersdenkende gibt. Wjatscheslaw Wolodin schrieb, dass sie in ihren Einschätzungen nicht objektiv seien und jahrelang die miserable Lage in den selbsternannten Volksrepubliken nicht bemerkt hätten.

Stellungnahme der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum Krieg in der Ukraine (junge Welt)

(…) Seit Ende der 90er Jahre dehnt sich die NATO Richtung Osten aus. (…) Seit Jahren wird darüber diskutiert, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Im Jahr 2014 kam es dort zu einem prowestlichen Putsch. Die Putschregierung und ihre Nachfolger strebten eine Eingliederung in den antirussischen Block an. Gepaart waren diese Ereignisse mit einer nationalistischen, faschistoiden antirussischen Offensive, sowohl »zivilgesellschaftlich« als auch militärisch, vor allem gegen die mehrheitlich russische Ostukraine, die zugleich eine Hochburg der ukrainischen Arbeiterbewegung ist. Als Selbstschutzmaßnahme kam es zur Ausrufung der Volksrepubliken des Donbass. Die erhoffte Entspannung durch das Minsk-2-Abkommen (…) blieb aus, weil die ukrainische Elite das Abkommen immer wieder brach. (…) Die Ukraine führt bereits seit acht Jahren einen Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass, toleriert von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich, hochgerüstet von der NATO. (…) Dabei steht außer Frage, dass Russland ein imperialistisches Land ist. Der Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine ist gefährlich und muss umgehend durch Verhandlungen beendet werden. Er geht weit über den legitimen Schutz der Volksrepubliken auf deren Bitte hinaus. (…)

Bereits jetzt ist die BRD nach den USA der größte Truppensteller in der NATO. Allein bei der NATO Response Force sind das derzeit etwa 13.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten. In Litauen stockt die BRD die von ihr geführte Battlegroup um einige hundert SoldatInnen auf. (…) Es ist davon auszugehen, dass diese Truppen nach einer Deeskalation in der Ukraine nicht abgezogen werden. Führende Politiker aller Parteien von Union bis Grüne fordern entsprechend die erneute Aufstockung des Rüstungshaushalts.

Unsere Aufgabe ist, hier in Deutschland gegen den Krieg zu kämpfen. Wir bekämpfen dabei die NATO, weil von ihr die Hauptaggression ausgeht, weil sie seit Jahren und Jahrzehnten auf Osterweiterung und Krieg drängt, weil sie den Krieg in der Ukraine provoziert und mit der Unterstützung des Putsches 2014 begonnen hat. Wir kämpfen gegen die Aufrüstung und Kriegshetze der deutschen Bundesregierung, weil wir hier in Deutschland leben und arbeiten, weil wir diese Kriegstreiber am wirksamsten bekämpfen können. Wenn die Bundesregierung nun zur »Solidarität mit der Ukraine« aufruft, so tut sie das nicht, weil sie plötzlich zur Friedenskraft geworden ist. Sie tut dies, um weiter aufzurüsten und ihre Position innerhalb Europas auszubauen. Es ist unsere Aufgabe, die deutschen Herrschenden zur Deeskalation zu zwingen, ihre Großmachtphantasien und Aufrüstungsvorhaben zu verhindern. Krieg und Eskalation sind weder in unserem Interesse noch im Interesse der Menschen im Donbass, der Ukraine und Russland.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/421616.auf-keinen-fall-nato.html

Ukrainekonflikt: Auf keinen Fall NATO – Von Linke-Mitglied Gregor Schirmer (junge Welt)

Das in der DDR als Professor für Völkerrecht tätige Linke-Mitglied Gregor Schirmer teilte am Sonntag gegenüber jW zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine mit:

Auf keinen Fall darf versucht werden, den Konflikt in und um die Ukraine und die Sicherheit des Landes durch die Aufnahme in die NATO lösen zu wollen. Das wäre eine zu Recht nicht hinnehmbare Provokation gegen Russland, die den Konflikt ins uferlos Gefährliche ausbreiten würde. Eher kommt der Status Ständiger Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz, Schwedens oder Finnlands in Betracht.

Präsident Putin hat den Dritten Weltkrieg nicht ausgelöst, er hat ihn abgewendet! – Von Andrew Korybko

Andrew Korybko auf Twitter folgen

Ein weitaus größerer Krieg, der sich gefährlich zum 3. Weltkrieg ausweiten könnte, wurde durch Russlands präventive Sonderoperation in der Ukraine abgewendet, die darauf abzielte, die latenten, drohenden und heißen Bedrohungen der USA und der NATO, die von diesem Land ausgingen, zu neutralisieren. Dies macht Moskaus militärische Mission zu einer wahrhaft friedensstiftenden Mission, da die eurasische Großmacht verantwortungsbewusst versuchte, den 3. Weltkrieg zu verhindern, anstatt ihn auszulösen. Russland hatte wirklich keine andere Wahl, als jetzt zu handeln.

Das neueste Narrativ der von den USA geführten westlichen Mainstream-Medien zur Informationskriegsführung gegen Russland lautet, dass Präsident Putin gerade den 3. Weltkrieg ausgelöst habe, doch in Wirklichkeit hat er ihn gerade abgewendet. Die Ansprache des russischen Staatschefs am frühen Donnerstagmorgen machte dies mehr als deutlich und sollte von allen, die wirklich die Wahrheit über die Geschehnisse erfahren wollen, vollständig gelesen werden. Wie der Autor in seinen jüngsten Analysen über „Russlands ‚Shock & Awe‘-Kampagne in der Ukraine zielt darauf ab, die europäische Raketenkrise zu lösen“ und „Russlands Sondereinsatz in der Ukraine wird die globale strategische Stabilität wiederherstellen“ sowie in seinem Beitrag „Die geostrategische Abfolge des Versuchs der USA, Russland einzudämmen“ erläutert, führt die eurasische Großmacht einfach einen Präventivkrieg, bevor der von den USA geplante Dritte Weltkrieg beginnen kann.

Kurz gesagt, die USA und ihre antirussischen NATO-Verbündeten errichteten heimlich Militäreinrichtungen in der Ukraine, um ihren eigenen bevorstehenden Krieg gegen die benachbarte Atommacht zu beginnen. Zunächst wollte Washington jedoch Moskaus nukleare Zweitschlagskapazitäten durch die regionale Stationierung von „Raketenabwehrsystemen“ und Angriffswaffen neutralisieren, darunter eines Tages auch Hyperschallraketen und schließlich auch in der Ukraine selbst. Dies fiel mit dem Ausstieg der USA aus strategischen Rüstungspakten wie dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile), dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) und dem Vertrag über den „Offenen Himmel“ zusammen, die allesamt die europäische Sicherheit destabilisierten, indem sie die militärischen Absichten der USA für Russland noch unklarer machten.

In seiner Rede vom Montag, in der er die Anerkennung der Donbass-Republiken durch sein Land ankündigte, ging Präsident Putin akribisch auf die existenzielle Bedrohung ein, die die geheime militärische Infrastruktur der USA und der NATO in der Ukraine für Russland darstellt. Er beschrieb ihre Flugplätze, Stützpunkte und Häfen in dem Land, die wie er warnte, bald für Angriffe auf sein eigenes Land genutzt werden könnten, wenn auch vermutlich erst nach der Neutralisierung ihrer nuklearen Zweitschlagskapazitäten. In seiner Rede am Donnerstagmorgen verglich er die drei Jahrzehnte währende Beschwichtigungspolitik des postsowjetischen Russlands gegenüber der US-geführten NATO mit der Beschwichtigungspolitik Stalins gegenüber Nazideutschland vor dem 2. Weltkrieg und erklärte: „Wir werden diesen Fehler nicht ein zweites Mal machen. Wir haben kein Recht, dies zu tun. Diejenigen, die die Weltherrschaft anstreben, haben Russland öffentlich als ihren Feind bezeichnet“.

Nach Angaben des russischen Geheimdienstes „lässt sich der Showdown zwischen Russland und diesen Kräften nicht vermeiden, wenn man die Abfolge der Ereignisse und die eingehenden Berichte betrachtet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Sie bereiten sich vor und warten auf den richtigen Moment“. „Sie haben uns keine andere Möglichkeit gelassen, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, zu der wir heute gezwungen sind“, erklärte Präsident Putin, weshalb „wir unter diesen Umständen mutige und sofortige Maßnahmen ergreifen müssen.“ Dann gab er eine weithin als nukleare Warnung an die NATO gedeutete Erklärung ab: „Wer auch immer versucht, sich uns in den Weg zu stellen oder gar eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und die Konsequenzen werden so sein, wie Sie sie in Ihrer ganzen Geschichte noch nicht gesehen haben.“

Aus all diesen Gründen stellte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, klar: „Es ist nicht der Beginn eines Krieges, sondern die Verhinderung einer Situation, die zu einer globalen militärischen Konfrontation führen könnte.“ Damit meinte sie genau das, was Präsident Putin selbst gesagt hatte, nämlich dass ein weitaus größerer Krieg, der sich gefährlich zum 3. Weltkrieg ausweiten könnte, durch Russlands präventive Sonderoperation in der Ukraine abgewendet wurde, die darauf abzielte, die latenten, drohenden und heißen Bedrohungen der USA und der NATO, die von diesem Land ausgingen, zu neutralisieren. Dies macht Moskaus militärische Mission zu einer wahrhaft friedensstiftenden Mission, da die eurasische Großmacht verantwortungsbewusst versuchte, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, anstatt ihn auszulösen. Russland hatte wirklich keine andere Wahl, als jetzt zu handeln.

Denn auch Präsident Putin erklärte am Donnerstagmorgen: „Schon jetzt wird die Situation für Russland mit der NATO-Osterweiterung von Jahr zu Jahr schlechter und gefährlicher.“ Er sagte: „Es ist eine Tatsache, dass wir in den letzten 30 Jahren geduldig versucht haben, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge wurden wir stets entweder mit zynischen Täuschungen und Lügen oder mit Druck- und Erpressungsversuchen konfrontiert, während das Nordatlantische Bündnis (NATO) trotz unserer Proteste und Bedenken weiter expandierte. Seine Militärmaschinerie ist in Bewegung und nähert sich, wie ich bereits sagte, unserer Grenze“. Es ist daher verständlich, warum Russland schließlich handeln musste.

Immerhin hatte Präsident Putin bereits am 21. Dezember auf einer „erweiterten Sitzung des Verteidigungsministeriums“ seinen Plan für den Notfall bekannt gegeben. Damals sagte er, dass „das, was sie in der Ukraine tun, versuchen oder planen, nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt stattfindet. Es geschieht direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, dass wir uns einfach nirgendwo mehr hin zurückziehen können“. Dieses Ereignis fiel mit der Veröffentlichung der russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien an die USA und die NATO zusammen, um die Integrität seiner nationalen Sicherheitslinien zu gewährleisten. Moskau verlangte rechtliche Garantien, um die kontinuierliche Osterweiterung des Blocks zu stoppen, den Abzug von Streikwaffen von Russlands Grenzen und die Rückkehr zum kontinentalen militärischen Status quo, der in der inzwischen nicht mehr gültigen Russisch-NATO-Grundakte von 1997 verankert ist. Bedauerlicherweise hat der von den USA angeführte Westen die letzte Chance auf eine diplomatische Lösung abgelehnt.

Hätte Russland am Donnerstag nicht gehandelt, hätten die USA höchstwahrscheinlich die dritte Runde der Bürgerkriegsgefechte, zu denen sie Kiew am vergangenen Wochenende in der Ostukraine ermutigt haben, zum Vorwand genommen, um unter dem falschen Vorwand, das Land zu „verteidigen“, Notstandseinsätze in das Land zu entsenden, während es in Wirklichkeit nur darum ginge, die Sicherheit Russlands heimlich zu verschlechtern, wie erläutert. Präsident Putin hatte daher keine andere Wahl, als am Donnerstagmorgen mit der Sonderoperation seines Militärs in der Ukraine zu beginnen, wodurch der Dritte Weltkrieg, der unweigerlich gefolgt wäre, wenn Russland die USA weiterhin beschwichtigt hätte, wohl abgewendet werden konnte, da diese nukleare Supermacht nie ernsthaft versucht hat, die nationalen Sicherheitsgrenzen ihres Gegenübers zu respektieren.

Krieg in unserer Zeit – Von Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. 28. Februar 2022

Es ist der 24. Tag eines Monats. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen die im tiefen Frieden liegende Stadt Belgrad und die Bundesrepublik Jugoslawien. Die OSZE meldete seit Tagen, dass es im Kosovo ruhig sei. Diese Meldungen wurden von den nationalen deutschen Quellen für diese Nachrichten geteilt. Die NATO mit der amerikanischen Führungsmacht an der Spitze hatte in den zurückliegenden Monaten konsequent auf diesen Angriffstag hingearbeitet. Vereinbarungen zwischen den USA und der Regierung in Belgrad, die auf eine friedliche Konfliktlösung ausgelegt waren, wurden für die Beschlussfassung in der NATO so umgebogen, daß auch sie einem Krieg gegen Jugoslawien nicht im Wege standen. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien sollte die internationale Friedensordnung, die sich als Ergebnis von zwei Weltkriegen in der Charta der Vereinten Nationen manifestiert hatte, gleich mit erledigt werden. Unter völliger Missachtung der UN-Charta und des dort festgelegten Gewalt-und Kriegsverbotes schlugen die USA mit ihren Verbündeten los. Das Zeitalter des amerikanischen Global-Faustrechtes wurde mit dem Einsatz auch deutscher Bomber gegen Jugoslawien eingeläutet.

Der erste Schuß des völkerrechtswidrigen Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine  fiel gleichsam am 24. März 1999 im Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Die USA nahmen seinerzeit den Untergang des Völkerrechts nicht nur billigend in Kauf, um ihre Ziele in Europa zu erreichen. Seither ist ihre Rechtsauffassung davon bestimmt, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht nur das bis dahin geltende Völkerrecht mit dem Gewaltmonopol der UN zerstört zu haben. Man habe, so machte es die Konferenz von Bratislawa im April 2000, organisiert von der Spitze des amerikanischen Außenministeriums, deutlich, mit dem Krieg gegen Jugoslawien einen Präzedenzfall geschaffen. Darauf könne sich seither jeder Staat berufen, der ein Vorgehen wie das der USA gegen Jugoslawien unternehmen wolle. Die Büchse der Pandora war damit geöffnet und keine Bundesregierung in Bonn/Berlin hat sich seither bemüht, das Rad der Völkerrechts-Vernichtung zurückzudrehen.

Jeder, der seinerzeit am politischen Leben Deutschlands beteiligt sein wollte, weiß um den Ansporn für diesen 75 Tage andauernden Krieg gegen Jugoslawien, Es ging vor allem darum, die Russische Föderation von der Adria weit nach Osten zu vertreiben. Rußland sollte keinen Einfluß mehr auf traditionelle Partner im Umfeld der Adria ausüben können. Die Konferenz von Bratislawa machte aber eine weitergehende Zielsetzung  deutlich. Nach den Vorstellungen der amerikanischen Regierung, vorgetragen auf der Konferenz von Bratislawa, sollte in den Folgejahren alles unternommen werden, zwei Ziele in Südeuropa zu verwirklichen. Eine amerikanische Fehlentscheidung aus dem Zweiten Weltkrieg solle korrigiert werden. Seinerzeit habe man es verabsäumt, amerikanische Bodentruppen auf dem Balkan zu stationieren. Das solle schleunigst nachgeholt werden. Es gelte aber nicht nur, Rußlands Einfluß bis in die Gegend östlich des Schwarzen Meeres zurückzudrängen. Rußland selbst sollte aus Europa herausgeschmissen werden. Dafür gelte es, zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer gleichsam eine neue Mauer zu ziehen. Westlich dieser Mauer sei das amerikanische Gebiet. Östlich davon könne es Rußland oder andere Staaten geben. Dieses Gebiet sei jedenfalls nicht länger Nachbar zu den amerikanisch kontrollierten Gebieten westlich dieser neuen transkontinentalen Mauer. Die Rede des Herrn Präsidenten der Russischen Föderation. Putin, im Plenum des Deutschen Bundestages 2001 war, bewußt oder unbewußt, der russische Gegenentwurf für die Planungen, die aus Bratislawa öffentlich geworden sind. Rußland, so der Herr Präsident, strecke die Hand zu seinen westlichen Nachbarn aus. Ganz im Sinne der „gemeinsamen europäischen Hauses“, das ein Jahrzehnt zuvor Euphorie in Europa ausgelöst hatte.

Der Krieg gegen Jugoslawien sollte einen anderen Zweck gleich miterfüllen. Den deutschen Streitkräften, die am 8./9. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation hatten unterzeichnen müssen und deren historisches Selbstverständnis in der Tradition eines Bestandteils der staatlichen Ordnung seither einen irreparablen Schaden erlitten hatten, sollten an einer in der Einschätzung der NATO erfolgreichen Militäroperation beteiligt werden. Nichts geht eben über militärisches Selbstbewußtsein, so die damalige Einschätzung in Bonn. Das findet sich nicht in den Akten.

Jetzt war es im Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine der 24. Februar, an dem die Waffen sprachen. Publizistisch war alles seit kurz vor Weihnachten 2021 mit Berichten über russische Truppenkonzentrationen an der russisch-ukrainischen Grenze vorbereitet. Dabei hätte man schon früher aufmerken müssen. Zum Beispiel in der Berichterstattung über eine Aussage des amerikanischen Präsidenten, Herrn Joe Biden, über seinen russischen Kollegen, Herrn Präsident Putin. Der konnte zwar in den nachfolgenden Monaten nur mühsam die Aussage von Präsident Biden weglächeln, nachdem er, Putin, ein „Killer“ sei. Aber gesagt ist nun einmal gesagt.  Präsident Biden hat zielgerichtet und ohne Zögern nach seinem kurz zuvor erfolgte Amtsantritt, das Tischtuch zwischen den USA und Rußland zerschnitten.

Es blieb allerdings nicht dabei, wie unter anderen der Besuch der amerikanischen Unterstaatssekretärin, Frau Nuhland, Anfang Oktober 2021 in Moskau und ihre Gespräche mit einigen hochrangigen russischen Gesprächspartnern deutlich machen sollte. Der russische Präsident Putin hat vor dem Krieg gegen die Ukraine in einer Rede deutlich gemacht, daß die USA der Russischen Föderation  das Recht auf einen eigenständigen Staat abgesprochen haben. Der Besuch von Frau Nuhland soll dabei eine entscheidende Rolle gespielt haben. Die Entwicklung seither ist leider zu bekannt.

Es ist die Verbindung der jetzigen Ereignisse, die zum Krieg gegen die Ukraine gehören, mit dem Krieg gegen Jugoslawien, die die Dimension deutlich machen. Das, was auf dem Gebiet der Ukraine und zum Schaden der Menschen in der Ukraine ausgetragen wird, steht stellvertretend für das Ringen der Russischen Föderation um ihre eigenständige Existenz und dem Willen der USA, Rußland aus Europa herauszudrängen.

Es ist dabei die NATO, die mittels der Ukraine seit langem versucht, die Ukraine als Speerspitze gegen Rußland zu nutzen, zumal sie es nicht mehr verschleiert, in welchem Maße sie sich selbst vom Verteidigungsbündnis nach der UN-Charta zu einer weltweit operierenden Angriffsformation mittels des Krieges gegen Jugoslawien gewandelt hat. Mußte man in Moskau davor die Augen verschleißen? Oder davor, daß deutsche Waffen in den Händen der NAZI-Bataillone im Einsatz gegen russische Soldaten in Rußland sofort die Erinnerung an das Jahr 1941 wach werden lassen. Das dürfte im Kalkül derjenigen sein, die nicht auf eine sofortige Beendigung des Krieges aus sind sondern einen entscheidenden Beitrag dazu leisten wollen, auf eine unabsehbare Zeit die Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland endgültig zu vergiften.

Alles das, was seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation gegen die Ukraine seitens des Westens unternommen wurde, hält nur dem Urteil darüber stand, ob irgendeine Maßnahme der Beendigung des Krieges, der Beilegung der bekannten Differenzen zwischen Rußand und den USA, dem Rückzug der russischen Truppen und der Beseitigung der umfänglichen Schäden gerichtet ist? Die bislang ergriffenen Maßnahmen des Westens erwecken allesamt den Eindruck, daß es auch mittels der Dimension der Sanktionen darauf ankommt, Bratislawa in Europa Realität werden zu lassen. Selbst wenn man unterschiedliche Dinge nicht in Vergleich setzen sollte, muß an eine wesentliche Ursache des Weltkrieges in Asien und das Vorgehen der USA gegen Japan hingewiesen werden.

Geradezu rechtzeitig zum Kriegsbeginn gegen die Ukraine lief Tage zuvor im deutschen Fernsehen erstmals der Film über die Schlacht um Midway. Der Film begann mit den Gedanken des japanischen Admirals Yamamoto über das, was sich zwischen den USA und Japan vor dem japanischen Angriff auf Pearl Harbour zuspitzte. Das waren , wie sich einige Tage später herausstellen sollte, die Worte zum Kriegsbeginn mitten in Europa. Man konnte es kaum anders sehen. Dazu zählt auch der Eindruck, den die Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag, dem 27. Februar 2022, vermittelte. Das politische Rückgrat und die Wahrnehmung deutscher Interessen hatte man in den Stunden zuvor verloren und aufgegeben.

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Quelle:
https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/krieg-in-unserer-zeit/

The Ukraine Crisis with Dan Cohen and Scott Ritter

Stellungnahme zum Ukraine-Russland Konflikt (Coop Antikriegscafe Berlin)

Stellungnahme von Heinrich Bücker, Coop Antikriegscafe Berlin:

Wir sind jetzt Zeugen einer schweren militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die weiter eskalieren kann. Moskau spricht von einer „Sonderoperation“ in der Ukraine, die sich ausschliesslich gegen militärische Ziele richtet und explizit nicht gegen die Zivilbevölkerung. Hauptmotiv ist die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine und die Forderung nach deren erklärten Neutralität. Bislang scheinen sich diese erklärten Ziele zu bestätigen und welchen plausiblen Grund sollte die russische Regierung auch haben, die Bevölkerung der Ukraine gegen sich aufzubringen.

Nach dem Fall der Berliner Mauer Ende 1989 zog sich Russland unter dem Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Ost-Europa ausdehnen werde, und zwar wie es wörtlich hieß “ nicht einen Inch“, aus allen Warschauer-Pakt Staaten zurück. Der Hochmut des Westens hat all dies ignoriert und ist immer weiter nach Osten vorgerückt und immer weitere Staaten wurden in die NATO aufgenommen.

Zehn Jahre später, 1999 bombardierte die NATO Serbien. 2001 begann der Krieg gegen Afghanistan und weitere Länder im Nahen und Mittleren Osten wurden angegriffen und bombardiert. Uranmunition wurde im Krieg gegen Ex-Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak eingesetzt, was zu schrecklichen Missbildungen bei Neugeborenen und zu sehr hohen Raten von Leukämie und Krebs führte.

Im Jahre 2014 orchestrierte der US-Präsident und Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama 2014 einen Putsch in Kiew, an dem offen faschistische Gruppen teilnahmen.

Durch die Übernahme der Krim durch Russland konnte das Schlimmste verhindert werden, nämlich die Übernahme von Sewastopol durch die NATO. Dies wurde durch eine Abstimmung unter der Bevölkerung der Krim legitimiert, bei der sich die überwiegende Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation aussprach.

Die von rechtsradikalen und nationalistischen Kräften dominierte ukrainische Putschregierung schikanierte daraufhin die russischstämmige Minderheit des Landes durch das Verbot der russischen Sprache. Als Selbstschutzmaßnahme kam es zur Ausrufung der beiden selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Die Bewohner der beiden Volksrepubliken wurden in Folge zu Terroristen erklärt und die Regierung in Kiew begann eine massive Militärkampagne gegen sie. Es begann ein täglicher Artilleriebeschuss durch die ukrainische Armee und Freiwilligenbrigaden, die von Faschisten und Neonazis dominiert sind. Es gab tausende ziviler Opfer und zwar fast ausschliesslich unter der russichsprachigen Bevölkerung in den Gebieten der Volksrepubliken, vor allem auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen vor dem Minsk II Abkommen. Die Ukraine führte acht Jahre lang einen Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass, toleriert von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich, hochgerüstet von der NATO.

Die Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken hat Moskau jetzt anerkannt. Dies geschah auf Grundlage einer Empfehlung des russischen Parlaments an Präsident Putin, der diesem Wunsch entsprach. Nicht ohne zuvor immer wieder auf die Erfüllung der Bedingungen des Minsk-2 Abkommens zu dringen und nicht ohne die Regierung in Kiew immer wieder aufzufordern offiziell zu erklären, dass das Land nicht der NATO beitreten wolle. Dies wurde von Kiew und von der NATO immer wieder abgelehnt. Zuletzt erklärte Kiew sogar den Wunsch wieder Atommacht zu werden. Provokante Äußerungen aus Kiew sowie die zuletzt verstärkten Angriffe gegen die Volksrepubliken im Donbass spitzten die Lage weiter zu.

Nachdem alle Forderungen der Russischen Förderation nach Sicherheitsgarantien durch Kiew und die NATO zurückgewiesen wurde, hat sich die Regierung in Moskau jetzt zu einer militärischen Operation entschlossen. Die Militäraktion begann also nach jahrelangen diplomatischen Initiativen Russlands zur Konfliktbewältigung in der Ukraine und mit dem Westen, einschließlich des geduldigen Beharrens auf die Umsetzungen des Minsk II Abkommens. Dies verpflichtet die Ukraine u.a. mit der politischen Führung der Republiken Donezk und Lugansk in direkte Verhandlungen zu treten. Die erhoffte Entspannung durch das Minsk-2-Abkommen blieb von Beginn im Jahre 2015 aus, weil die ukrainische Elite das Abkommen immer wieder brach.

Explizit erklärtes Ziel der jetzigen Militäraktion ist die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Eine weitere zentrale Forderung ist die Erklärung der Neutralität der Ukraine.

Russland hat bewiesen, dass es zusammen mit der Volksrepublik China diejenige Macht ist, welche sich den aggressiven Provokationen des Westens und insbesondere der NATO entschlossen entgegenzustellen bereit ist. Der Westen hätte dies verhindern könne, wenn man sich bereit erklärt hätte die Forderungen der Russischen Föderation nach Sicherheitsgarantien anzuerkennen.

Unsere Solidarität gilt der Zivilbevölkerung und den Flüchtlingen in der Ukraine und zugleich auch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die kriegerischen Auseinandersetzungen müssen schnellstmöglich beendet werden. Aber die Grundlage und Entstehungsgeschichte des Konflikts muss verstanden werden.

Unsere gemeinsame Forderung muss deshalb lauten: NATO raus aus der Ukraine! Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein NATO-Beitritt der Ukraine! Die Ukraine muß sich neutral erklären! Gemeinsam sollte man zu Verhandlungen im Geiste von Minsk II zurückkehren!

Als Reaktion fast des gesamten Westens erleben wir jetzt eine extreme Welle von Strafsanktionen gegen Russland, wie sie bislang nur gegen Kuba, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea, Jemen u.a. Staaten eingesetzt werden. Sanktionen dürfen aber nur von der UNO, speziell dem UN-Sicherheitsrat verhängt werden. Was die USA und zunehmend die EU-Staaten jetzt machen, ist Kriegführung mittels Wirtschaftsmacht und zugleich illegal.

Coop Antikriegscafe Berlin
http://www.coopcafeberlin.de

weitere Beiträge zum Thema:
https://cooptv.wordpress.com/category/russland

US-Doppelmoral? Nord Stream 2 nein – US-Ölimporte aus Russland ja (RT DE)

Bidens stellvertretender nationaler Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft, Daleep Singh, erklärte am Donnerstag, dass die USA nichts unternehmen würden, um den Energiezufluss für die Wirtschaft zu unterbrechen. Das gilt wohl vor allem für die US-Wirtschaft.

Am Donnerstag fand eine Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington statt. Dabei erklärte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft in der US-Regierung, Daleep Singh, dass man nichts tun werde, was eine unbeabsichtigte Unterbrechung des Energieflusses zur Folge haben könnte. Denn die weltweite wirtschaftliche Erholung [nach der Corona-Krise, Anm. d. Red.] sei noch nicht abgeschlossen. Eine wolkige Umschreibung dafür, dass die USA zwar neue Sanktionen gegen Russland erlassen haben, diese aber nicht die Ölimporte der USA aus Russland betreffen.

Im Jahr 2006 importierten die Vereinigten Staaten noch täglich 13 Millionen Fass (je 159 Liter) mehr, als sie exportierten, doch mittlerweile deckt das Land mehr als 70 Prozent seines Ölbedarfs selbst. Die Exporte aus den meisten
erdölexportierenden Länder in die USA sind zurückgegangen – nicht jedoch die Öllieferungen aus Russland. Im Gegenteil: 2020 exportierte Russland fast 27 Millionen Tonnen Rohöl und Rohölderivate in die Vereinigten Staaten. Pro Tag sind das 538.000 Fässer – stolze 63 Prozent mehr als 2014, also dem Jahr, als die Ukraine- und Krimkrise eskalierte.

Russland wurde somit erstmals zum drittgrößten Öllieferanten der USA und überholte unter anderem auch Saudi-Arabien. Doch was für die USA gilt, gilt nicht für den Rest der Welt. Am Mittwoch hatten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 AG verhängt. Damit dürfte das Milliardenprojekt, das Russland große Einnahmen aus dem Erdgasverkauf versprach, vorerst eine Bauruine bleiben. Zuvor hatte die Bundesregierung das Projekt erst einmal auf Eis gelegt. Aber schon die amerikanische Vorgängerregierung unter Präsident Donald Trump hatte das Projekt torpediert.

Russland hat die deutsche Entscheidung, Nord Stream 2 auf Eis zu legen, offiziell „bedauert“. Es handele sich um ein rein wirtschaftliches Projekt zum Vorteil für Deutschland und Europa. Die Pipeline könne auf dem wegen hoher Preise überhitzten Gasmarkt zu Stabilität führen, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt:

„Dass solche Projekte auch durch die Kraft politischer Gründe ausgebremst werden, was hoffentlich nur zeitweilig ist, ist aus unserer Sicht falsch.“

Quelle RT DE
https://de.rt.com/international/132611-us-doppelmoral-nord-stream-2-nein-us-oelimporte-aus-russland-ja/

Harri Gruenberg: Über die Haltung der Linken in den vergangenen Tagen im Ukrainekonflikt

Ehrlich gesagt ich bin sprachlos über die Haltung der Linken in den vergangenen Tagen.

Ihr Auftreten heute im Bundestag war eine Kapitulation vor dem Klassengegner. Man hat die Kritik an der Weigerung des Westens ernsthaft mit Putin zu verhandeln, der AFD überlassen.

Man hat Sanktionen akzeptiert. Ein Tabubruch bisheriger linker Politik.

Man kann durchaus Russland verhalten kritisieren und dennoch dem Gegner in der Nato und der eigenen Herrschenden Klasse sehen, welche die Ukraine seit 2014 als Beutestück ansehen, den man Russland nicht wieder gibt.

Sie haben Milliarden für die Errichtung einer prowestlichen Orientierung ausgegeben und mit Russland bei der Minsker Vereinbarung gespielt.

„Vertreter der Linksjugend hatte sich in eine US-Amerikanische Flagge gehüllt, als er an das Mikrofon trat.“ – Solidaritätskundgebung für die Ukraine in Halle

https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/slava-ukraini-beindruckende-solidaritaetskundgebung-fuer-die-ukraine-auf-dem-marktplatz-in-halle/415610