Co-op Anti-War Café Berlin
Heute vor 77 Jahren, am 30. April 1945, hissten sowjetische Soldaten das Siegesbanner der Sowjetunion über dem Reichstag. Berlin dankt der tapferen Roten Armee von ganzem Herzen für die Befreiung vom Faschismus und für die Denazifizierung Deutschlands! Dafür, dass jetzt, 77 Jahre später, von deutschem Politikern erneut einem Krieg gegen Russland das Wort geredet wird beschämt uns zutiefst. NICHT IN UNSEREM NAMEN !!
Protestierende Frauen in der Stadt Chust in der westukrainischen Region Transkarpatien haben das Gebäude des örtlichen Amtes für Militärregistrierung und Rekrutierung eingekesselt, berichtet das russische Nachrichtenportal Readovka. Ihre Männer sollen als Mitglieder der Einheiten der Territorialverteidigung rekrutiert werden.
Video:https://vk.com/video-163061027_456264744
Die wütenden Demonstrantinnen behaupten, dass ihre „Verteidiger“ ohne angemessene Ausbildung und Ausrüstung an die Front geschickt werden sollen: „Jetzt gehen etwa 500 Männer, die nicht die notwendige militärische Ausbildung erhalten haben, in den Osten der Ukraine.“
Die Entsendung von schlecht ausgerüsteten Bürgerwehren an die Front ist ein sicheres Zeichen für die derzeitigen Mobilisierungsprobleme der Ukraine in der militärischen Auseinandersetzung mit Russland und den Donbass-Republiken.
Der Nachrichtenkanal Wojennyj Oswedomitel berichtet ebenfalls von der Protestaktion der Frauen und schreibt:“ Der Protest begann zu eskalieren – der Leiter des Zentrums wollte nicht auf die Frauen zugehen, und sie begannen, Fenster einzuschlagen und in das Rekrutierungsbüro des Militärs einzudringen. Sie verlangten eine Erklärung, warum gesunde Männer, die das Kriegsgebiet verlassen hatten, unbehelligt bleiben, und beschuldigten den Militärkommissar der Bestechung.
Weibliche Einwohner von Chust haben auch Videos in den sozialen Medien veröffentlicht, in denen sie berichten, dass Offiziere des Militärs in der Stadt Männer auf der Straße fangen und sie dann gegen Bestechungsgelder freilassen.“
More than 30 years ago Fidel said: “The next war in Europe will be between Russia and fascism, except that fascism will be called democracy.”
Vor mehr als dreissig Jahren sagte Fidel: „Der nächste Krieg in Europa wird zwischen Russland und dem Faschismus sein,
nur dass der Faschismus sich Demokratie nennen wird.“
28. April 2022
Ich habe diesen Artikel 2014/15 kurz nach dem Putsch im Februar 2014 geschrieben. Wie sich herausstellte, hat sich der Putsch zu einem größeren politischen und strategischen militärischen Konflikt entwickelt – orchestriert von äußeren Kräften, dem westlichen NATO-Block, und ausgeführt von internen neonazistischen Kräften im Westen der Ukraine. Diese rechtsextremen Gruppierungen haben ihre Namen und ihre Führung gewechselt, aber die Politik ist die gleiche geblieben.
Die überwältigende Unterstützung der Mitte-Links-Parteien in Europa und den USA für die Einsetzung des Regimes in Kiew sollte ihnen Anlass zur Sorge geben.
Die Politik in der Ukraine lässt sich nur verstehen, wenn man sich die Geschichte und die ethnische und kulturelle Zusammensetzung des Landes vor Augen führt – eine Zusammensetzung, die von dauerhaften und tief verwurzelten ethnischen, kulturellen und politischen Unterschieden durchzogen ist. Das Land ist seit langem geteilt in die Nord- und Westukraine, wo Ukrainisch die offizielle und alltägliche Verkehrssprache ist, und die stärker industrialisierten Regionen im Osten und Süden, wo eine Mischung aus russischsprachigen Ukrainern und ethnischen Russen lebt. Darüber hinaus gibt es seit langem ungarische und rumänische Siedlungen im Westen des Landes sowie eine besonders starke polnische Präsenz, deren inoffizielle Hauptstadt Lviv einst die polnische Stadt Lwow war. Die russisch-orthodoxe Kirche ist die vorherrschende Form des Christentums im Osten des Landes, während im Westen die christliche Tradition zum römischen Katholizismus tendiert.
Politisch haben sich die östlichen und südlichen Oblaste (Regionen), zu denen die Städte und Zentren der Schwerindustrie, Charkow, Lugansk, Donezk, Saporoshje, Nikolajew, Cherson, Simferopol und Odessa gehören, eher Russland zugewandt, während die westlichen Regionen eher westlich orientiert waren. Dies spiegelt sich traditionell in der Aufteilung des Landes bei den Wahlen wider. Es gibt keine Partei, die in dieser Hinsicht als „national“ bezeichnet werden kann, mit Ausnahme der alten kommunistischen Partei, die jetzt natürlich verboten ist. Die wichtigsten regionalen Parteien waren die (inzwischen umbenannte) Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und dem ehemaligen Regierungschef Arsenij Jazenjuk sowie die Ultranationalisten vor allem im Westen des Landes und die (inzwischen aufgelöste) Partei der Regionen des abgesetzten Viktor Janukowitsch im Osten zusammen mit ihrem Juniorpartner in der Koalition, der Ukrainischen Kommunistischen Partei.
Neu ist jedoch, dass seit dem Putsch im Februar 2014 ultranationalistische (faschistische) Parteien und Bewegungen mit parlamentarischen und außerparlamentarischen (d. h. militärischen) Flügeln aus dem Schatten aufgetaucht sind. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die „Svoboda“ oder Freiheitspartei und die Paramilitärs des „Rechten Sektors“ (Führer: Dimitry Yarosh), die den Putsch in Kiew anführten; diese haben sich unter anderem der Radikalen Partei und den Patrioten der Ukraine angeschlossen oder ihren Namen geändert; hinzu kommen die rechten Strafmilizen, allen voran das Asow-Regiment, das für zahlreiche Gräueltaten im Donbass verantwortlich ist.
Es genügt jedoch zu sagen, dass diese politischen Bewegungen und Parteien nicht aus dem Nichts aufgetaucht sind.
Diese rechtsextreme Tradition ist in der Westukraine historisch sehr stark. Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) wurde erstmals 1929 gegründet und vereinte Kriegsveteranen, Studentenverbindungen, rechtsextreme Gruppen und anderes orientierungsloses soziales und politisches Strandgut unter ihrem Banner. Die OUN bezog ihre ideologische Position aus den Schriften eines gewissen Dymtro Dontzow, der wie Mussolini Sozialist gewesen war und maßgeblich an der Schaffung eines autochthonen ukrainischen Faschismus beteiligt war, der sich auf das übliche Sammelsurium von Schriften und Theorien stützte, darunter Friedrich Nietzsche, Georges Sorel und Charles Maurras. Dontsov übersetzte auch die Werke von Hitler und Mussolini ins Ukrainische.
Die OUN setzte auf ethnische Reinheit und verließ sich auf Gewalt, Attentate und Terrorismus, nicht zuletzt gegen andere Ukrainer, um ihr Ziel eines totalitären und homogenen Nationalstaats zu erreichen. Verschiedene Feinde und Hindernisse auf dem Weg zu diesem Ziel waren Kommunisten, Russen, Polen und natürlich die Juden. Der Gründer der OUN, Evhen Konovalets (1891-1938), der sich stark an den Achsenmächten orientierte, erklärte, seine Bewegung führe „Krieg gegen Mischehen“ mit Polen, Russen und Juden, wobei er letztere als „Feinde unserer nationalen Wiedergeburt“ bezeichnete. In der Tat war der wütende Antisemitismus ein Leitmotiv in der Geschichte des ukrainischen Faschismus, auf das wir weiter unten zurückkommen werden.
Konovelts selbst wurde 1938 von einem KGB-Killer ermordet, woraufhin sich die Bewegung in zwei Flügel spaltete: (OUN-M) unter Andrii Melnyk und, was für unsere Zwecke wichtiger ist, (OUN-B) unter Stepan Bandera. Beide Flügel setzten sich für ein neues faschistisches Europa ein. Nach dem deutschen Einmarsch im Juni 1941 versuchte die OUN-B, einen ukrainischen Satellitenstaat zu errichten, der loyal zu Nazideutschland stand.
Stepan Lenkavs’kyi, der damalige Chefpropagandist der OUN-B-„Regierung“, befürwortete die physische Vernichtung des ukrainischen Judentums. Der „Premierminister“ der OUN-B, Yaroslav Stets’ko, und Stellvertreter von Bandera, unterstützte „die Vernichtung der Juden und die Zweckmäßigkeit, die deutschen Methoden zur Ausrottung des Judentums in die Ukraine zu bringen und ihre Assimilierung und ähnliches zu verhindern“.
In den ersten Tagen des raschen deutschen Vordringens in die Sowjetunion kam es in der Westukraine zu etwa 140 Pogromen, denen zwischen 13000 und 35000 Menschen (in der faschistischen Terminologie: Untermenschen) zum Opfer fielen. In den Jahren 1943-1944 führten die OUN-B und ihr bewaffneter Flügel, die Ukrainische Aufständische Armee (Ukrainska Povstanska Armia – UPA), unter der Führung von Roman Shukeyvich, dem ukrainischen Militärführer und einem der Organisatoren der Galizien-Wolhynien-Kampagne, groß angelegte ethnische Säuberungen durch, denen Zehntausende zum Opfer fielen. Die Kampagne der UPA wurde bis weit in die 1950er Jahre fortgesetzt, bis sie von der Roten Armee praktisch ausgelöscht wurde.
Es sei darauf hingewiesen, dass Bandera selbst in dieser frühen Phase bis zu seiner Freilassung im Jahr 1944 von den deutschen Behörden inhaftiert war, da diese im Gegensatz zu Bandera nicht an einem unabhängigen ukrainischen Staat interessiert waren, sondern die totale Kontrolle anstrebten. Bandera wurde erst zu diesem späten Zeitpunkt freigelassen, da das deutsche Oberkommando bestrebt war, eine pro-deutsche ukrainische Quisling-Armee aufzubauen, um den unerbittlichen Vormarsch der Roten Armee aufzuhalten. In diesem Zusammenhang ist auch erwähnenswert, dass in dieser Zeit die 14. galizische Waffen-SS-Division, eine militärische ukrainische Kollaborationsformation, die von keinem Geringeren als Heinrich Himmler aufgestellt wurde, um die sowjetischen Streitkräfte zu bekämpfen, und eine weitere Einheit, die Nachtingal-Brigade, (1) in die 14. galizische Division integriert wurden.
Interessant ist auch, dass bis 2014 jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung mit Veteranen dieser Einheit stattfindet, bei der ein abendlicher Fackelzug durch Lemberg veranstaltet wird – ein echtes Nazi-Pastiche. Die Flagge dieser Einheit ist dem Logo des französischen Automobilherstellers Peugeot, dem stehenden Löwen, nicht unähnlich und ist bei ultranationalistischen Kundgebungen ebenso zu sehen wie bei der besonders erbitterten Rivalität zwischen Fußballspielen des FC Lviv Karparti und des FC Shaktar Donetsk. Außerdem gibt es in der ganzen Ukraine zahlreiche Statuen von Bandera – siehe unten – und seit dem Putsch von 2014 sogar Straßennamen, die denselben Namen tragen. Bezeichnenderweise wurde die UPA nun von der Kiewer Junta politisch rehabilitiert, indem Bandera zum Helden der Ukraine erklärt und die UPA zu „Freiheitskämpfern“ umbenannt wurde. Eine besonders prächtige Statue von Bandera steht stolz in Lviv und ist liebevoll mit Blumen geschmückt.
Zu den weiteren neuartigen Attraktionen der Hauptstadt Banderestans gehören „jüdische Themenrestaurants“. Eines davon ist das Kryivka (Versteck), in dem die Gäste zwischen verschiedenen Gerichten wählen können und dessen Speisewände mit überlebensgroßen Porträts von Bandera und die Toilette mit russischen und jüdischen Anekdoten geschmückt sind. In einem anderen jüdischen Themenrestaurant werden den Gästen schwarze Hüte angeboten, wie sie von Chassidim getragen werden. Auf der Speisekarte sind keine Preise für die Gerichte angegeben; stattdessen muss man um überhöhte Preise feilschen, „nach jüdischer Art“. Ja, in Lviv ist das alles ein guter, sauberer Spaß. Auch Antisemitismus lässt sich verkaufen. Von 19 Buchhändlern in den Straßen des Lemberger Zentrums verkauften 16 offen antisemitische Literatur. Etwa 70 % der antisemitischen Veröffentlichungen in der Ukraine werden von einer Bildungseinrichtung namens MUAP (Interregionale Akademie für Personalmanagement) herausgegeben. MAUP ist eine große, gut vernetzte und zunehmend mächtige Organisation, die aus antisemitischen Quellen von außen finanziert wird und auch Verbindungen zu White-Supremacist-Gruppen in den USA und zu David Duke, dem ehemaligen Grand Wizard des Ku-Klux-Klan, unterhält.
(Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Zionisten in der AIPAC und den Washingtoner Neo-Con-Thinktanks sowie die Freunde Israels in der britischen Labour-Partei, wenn sie so besorgt über Antisemitismus sind, vielleicht in Lemberg danach suchen sollten. Sie müssten nicht lange suchen.)
Die heutigen Neonazi-Gruppierungen in der Ukraine – die Partei Svoboda (Freiheit) und der Rechte Sektor, C14 und die patriotischen Jungs des Asow-Bataillons – sind die direkten Nachkommen der früheren ideologischen Jauchegrube. An der Spitze von Svoboda steht Oleh Tyahnybok. Obwohl es sich um getrennte Organisationen handelt, war Tjahnyboks Stellvertreter Jurij Mykhalchyshyn das wichtigste Bindeglied zwischen dem offiziellen Flügel von Swoboda und neonazistischen Milizen wie dem Rechten Sektor. Die Sozial-Nationalistische Partei, wie sie früher hieß, wählte als Logo eine abgeänderte Version der Wolfsangel, eines Symbols, das während des Krieges von vielen SS-Divisionen an der Ostfront verwendet wurde. Auf einer Feier der OUN-UPA im Jahr 2004 hieß es: „Sie kämpften gegen Moskowiter, Deutsche, Juden und anderen Abschaum, der uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte.
Und weiter: „Die Ukraine wird von einer moskowitisch-jüdischen Mafia regiert“. Tjahnybok wurde vom damaligen Präsidenten Juschtschenko unter Druck gesetzt, seine hetzerischen Äußerungen zurückzunehmen, was er auch tat, aber dann nahm er den Widerruf wieder zurück!
Angesichts der Tatsache, dass Swoboda, abgesehen von ihrem Stammgebiet im Westen, auf nationaler Ebene nur geringe Wahlerfolge erzielte, war es unerlässlich, ihr Image zu verbessern und ihre Nazi-Vergangenheit zu leugnen. Dies war jedoch von Anfang an schwierig, da die Mitglieder solcher Gruppierungen zu ungeplanten Ausbrüchen und Entgleisungen neigen, die ihr wahres Gesicht offenbaren. So reiste Tyahnybok nach der Verurteilung von John Demjanjuk zu fünf Jahren Gefängnis wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von 27.900 Menschen im Vernichtungslager Sobibor nach Deutschland und traf sich mit Demjanjuks Anwalt, der den Wachmann des Vernichtungslagers als Helden darstellte, als ein Opfer der Verfolgung, „das für die Wahrheit kämpft“. (2)
Und so geht es weiter. Daraus lässt sich schließen, dass diese Organisation durch und durch faschistisch ist. Noch beunruhigender ist, dass Svoboda Verbindungen zur so genannten Allianz der nationalen europäischen Bewegungen unterhält, zu der folgende Organisationen gehören: Nationaldemokraterna in Schweden, Front Nationale in Frankreich, Fiamma Tricolore in Italien, die ungarische Jobbik und die belgische Nationale Front. Noch wichtiger ist, dass Svoboda mehrere Ministerämter in der Kiewer Verwaltung innehatte und der Rechte Sektor ungestraft durch die Straßen Kiews zieht und/oder in eine Nationalgarde eingezogen wird, um gegen die separatistischen Bewegungen im Osten vorzugehen oder jeden niederzuschlagen, der nicht ihren rassischen und politischen Idealen entspricht.
Man sollte meinen, dass diese mutierende Revolution und das Establishment in der Ukraine die Aufmerksamkeit der linken Mitte auf die Tatsache gelenkt hätte, dass der Faschismus einen wichtigen Brückenkopf in Europa erobert hat, und dass die Gefahrensignale aufleuchten sollten. Aber nichts davon. Ein Blick in die britische Zeitung Guardian zeigt schnell, dass ihre Hauptsorge einer nicht existierenden „russischen Bedrohung“ gilt. Einer ihrer Reporter – oder ein alter Freund, Luke Harding – beschrieb den Rechten Sektor als eine „exzentrische Gruppe von Leuten mit unangenehmen rechten Ansichten“. Unbezahlbar! Das ist wohl das politische Understatement des Jahrhunderts. In Wirklichkeit wiederholte der Guardian lediglich die von den USA verordnete neokonservative Außenpolitik. Aber das ist natürlich eine Selbstverständlichkeit.
http://thesaker.is/fascism-in-ukraine-past-and-present-2014-2022/
Prof. Dr. Anton Latzo 23. April 2022
Es ist nach wie vor wichtig, festzuhalten, dass in den internationalen Beziehungen nach wie vor und noch lange Zeit die Fragen der Macht für Frieden und Sicherheit der Völker und Staaten von zentraler Bedeutung bleiben. Es sind Faktoren, die – unter Klassenbedingungen – Zeitenwechsel überdauern!
Der Grundwiderspruch unserer Epoche ist zwar lösbar, aber nicht einfach durch Nichtbeachtung zu beseitigen. Seine Beseitigung ist nur durch aktive und bewusste Lösung möglich!
Die Auseinandersetzungen in der Ukraine, einschließlich Einsatz militärischer Mittel, sind Bestandteil und bisheriges Ergebnis des Kampfes des Imperialismus der USA und Westeuropas gegen Russland, um Mittel- und Osteuropa, um die Ausdehnung seiner Herrschaft über Eurasien, von Lissabon bis Wladiwostok.
Sie sind unmittelbare Folgen der Niederlage des Sozialismus in Europa und der Zerstörung der UdSSR. Sie haben den Weg für die Beseitigung der Ergebnisse der KSZE, für die Osterweiterung der NATO bis an die Grenze Russlands und für den Ausbau Osteuropas zum Aufmarschgebiet gegen Russland ermöglicht.
Der Kampf in der Ukraine richtet sich also nicht nur gegen die einheimischen Nazis, sondern auch gegen die Politik der USA und ihrer Verbündeten, die diese faschistischen Kräfte installiert, unterstützt und geführt haben. Es ist ein Krieg gegen die Bereitschaft der von den faschistischen Kräften geführten ukrainischen und internationalen Kreise, einen Stellvertreter-Krieg zur Durchsetzung der imperialistischen USA-Interessen gegen Russland und gegen Sicherheit und den Frieden in Europa zu führen.
Es ist kein Krieg gegen das ukrainische Volk, sondern Kampf für seine Befreiung und für die Verhütung eines Flächenbrandes in Eurasien.
Aktuelle Situation und historischer Prozess
Um die Situation zu verstehen, ist es notwendig, sie in Zusammenhang mit dem historischen Prozess zu betrachten. Seit Oktober 1917 geht es den imperialistischen Mächten nicht nur um natürliche Reichtümer und geostrategische Räume, sondern um die weltweite Verhinderung des gesellschaftlichen Fortschritts.
Alle materiellen, politischen und geistig-kulturellen Faktoren in dieser Gesellschaft extrem ungleicher Eigentumsverhältnisse (Imperialismus) weisen in die Richtung dringend notwendiger grundlegender Umgestaltungen der Gesellschaft, zu einer sozial gerechteren Ordnung, die allen Menschen prinzipiell gleiche Chancen zur Entwicklung und produktiven Nutzung ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten bietet.
Die aus der Sicht der Herrschenden bestehende Notwendigkeit, eine progressive Lösung der Widersprüche ihrer Ordnung zu verhindern, führt zur Vertiefung der Widersprüchlichkeit in der Entwicklung der Gesellschaft und wirkt zunehmend in Richtung auf eine Radikalisierung der politischen Systeme, der Zunahme reaktionärer gesellschaftlicher und politischer Konzepte.
In der Erhaltung der Hegemonie der USA sehen die Herrschenden gegenwärtig einen Hauptweg zur Rettung ihres Systems. Die Ukraine wurde nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und nach der Zerschlagung der UdSSR zur Kampfarena in dieser globalen Auseinandersetzung auf- und ausgebaut.
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Weiterexistenz des Kapitalismus!
In der politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit sind die Parteien und Politiker, die Medien, Stiftungen sowie „Denkfabriken“ aller Art aber bemüht, Russland als Hauptursache aller Probleme zu brandmarken – auch für die Lage in der Ukraine!
Ohne Frage ist hier eine bedauerliche und vor allem eine gefährliche Situation für Frieden und Sicherheit der Völker und vor allem Russlands entstanden.
Aber sie ist nicht aus dem Nichts und auch nicht plötzlich und unerwartet aufgetaucht. Die Situation lässt sich auch nicht auf ein Verhältnis Russland – Ukraine reduzieren! Es geht der NATO unter Führung der USA sowie den Mächten der EU darum, die Ukraine als Pfahl im Fleische Europas und an der Grenze Russlands auszubauen, um einen historischen Spruch abzuwandeln.
Sieht man genau hin, so ist es erstens eine jahrelange Konfrontation zwischen der NATO unter der Führung der USA und Russland auf ukrainischem Boden, die laut Konzept der USA und der EU (Borrell) bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll.
Was in der gegenwärtigen Situation passiert, ist Teil eines größeren globalen Prozesses der sozial-ökonomischen und politischen Veränderungen. Und Russland spielt in der gegenwärtigen Phase als eigenständige Großmacht und als Bündnispartner der VR China wieder eine sehr wichtige Rolle. Man geht von der Überlegung aus, dass, wenn es gelänge, Russland zu eliminieren, dies eine substanzielle Schwächung auch der VR China nach sich ziehen und damit die Rettung der kapitalistischen Gesellschaft ermöglichen würde.
Konzept der USA
Die Politik der USA ist eine bewusste Verwirklichung ihrer konzeptionellen Vorstellungen, die nach 1945 entwickelt und besonders seit der KSZE und in den 1990er Jahren, nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und nach der Zerschlagung der UdSSR, intensiviert wurden. Sie haben ihren Niederschlag in der Ost-Erweiterung der NATO gefunden, wurden in den inszenierten „bunten Revolutionen“ in den GUS-Staaten (Maidan) fortgesetzt.
Der Auf- und Ausbau sowie die Nutzung der Ukraine ist ein bewusst geplanter und realisierter Vorgang. Sie soll als Pfahl im Fleische des Territoriums der ehemaligen UdSSR (GUS) und der gewesenen Warschauer Vertragsorganisation als entscheidender Schritt zur Wahrung der Hegemonie der USA in Europa und im eurasischen Raum dienen.
Das Grundkonzept der USA findet sich in den manchmal prophetisch erscheinenden Aussagen von Zbigniew Brzezinski z.B. in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“, die offensichtlich eine Zusammenfassung aller Vorstellungen vor und nach 1989 darstellen.
Die Bedeutung der Ukraine im Kampf gegen Russland wurde dabei so begründet: „Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch“. Weiter: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“.
Aber auch unter regionalen Aspekten wird der Ukraine bei der Beschränkung der Wirkungsmöglichkeiten Russlands eine Schlüsselrolle eingeräumt. Dazu heißt es zum Beispiel: „Die Unabhängigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer“. Die Ukraine spielt also eine bestimmte, schon sehr früh geplante Rolle im Konzept der USA und der NATO, dass auf die Sicherung der amerikanischen Hegemonie ausgerichtet ist.
In Sorge vor einem Wiedererstarken Russlands nach der Zerstörung der UdSSR plädierte Brzezinski frühzeitig für eine NATO-Osterweiterung, die ursprünglich auch die Ukraine einbeziehen sollte. „Da die EU und die NATO sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schließlich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden möchte“, so Brzezinski. Er wies auch schon auf die Reihenfolge hin: erst die anderen osteuropäischen Staaten und dann die Ukraine. „Es ist davon auszugehen“, sagt Brzezinski, „dass sie, um ihre Eigenständigkeit zu stärken, beiden beitreten möchte, wenn deren Einzugsbereich einmal an ihr grenzt und sie die für die Mitgliedschaft notwendigen inneren Reformen durchführt“.
Wohlgemerkt, dieses Konzept wird Mitte der 1990er Jahre, also n a c h dem viel umstrittenen Verzicht auf die Ostausdehnung der NATO gegenüber Gorbatschow – aber zu Zeiten Jelzins – so formuliert! Alles, was geschehen ist und geschieht, ist von den USA – entgegen den Zusagen zum Verzicht auf Osterweiterung – so geplant und wird von der NATO so verwirklicht!
Der Wert von Brzezinskis Aussagen besteht unter anderem darin, dass sie die in offiziellen Dokumente etwas glattgebügelten Vorhaben der USA ungeschminkt zutage bringen.
Zwischen-imperialistische Widersprüche auf Kosten Russlands austragen
Wie es sich immer deutlicher herausstellt, haben wir es in der Ukraine mit einem weiteren Feld der Austragung von Widersprüchen zwischen USA und EU bzw. ihren Mächten zu tun, über den aber allgemeines Schweigen verordnet ist. Die Ausweitung dieses Kampfes bis an die Grenzen Russlands bedeutet eine weitere Gefährdung der Sicherheit dieses Landes.
Den USA geht es darum, Russland und die westeuropäischen Mächte der EU, einschließlich Großbritannien, in einem konfrontativen Verhältnis zueinander zu halten, damit sich beide Seiten gegenseitig schwächen. Es soll verhindert werden, dass sie zusammen zu einer – wenn auch nur zeitweiligen – Kraft gegen die Ziele der USA in Europa und weltweit werden können.
Besondere Aufmerksamkeit erfährt das Verhältnis Deutschland – Russland. Man ist aber ebenso daran interessiert, das Stellung Deutschlands in der EU und sein Verhältnis zu Frankreich und Großbritannien ständig zu stören, sowie seinen Einfluss in den Ländern Osteuropas zu stoppen bzw. zurückzudrängen. Die Krise in der Ukraine hat also sehr viel mit Deutschland zu tun.
Letztendlich geht es den USA darum, zu verhindern, dass Deutschland durch seine (wirtschaftlichen) Beziehungen mit Russland und mit China von der Logik einer anderen Weltordnung erfasst wird als wir sie bisher haben. Die Sanktionen sollen einen kräftigen Anteil daran haben.
Dabei werden die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Regierungen der EU-Staaten und Großbritanniens in Bezug auf Ukraine und Russland stimuliert und ausgenutzt, um vor allem die ökonomischen Widersprüche so gegeneinander ins Spiel zu bringen, dass die Entstehung einer Mächtegruppierung zu Ungunsten der USA verhindert wird. Der Streit um die Ostsee-Pipeline gehört dazu – ist aber nur ein Element!
Dies ist auch aus offiziellen Dokumenten der USA-Regierung zu entnehmen. Der unter der Regie des Pentagon (Dirk Cheney) im März 1992, mit dem Ende der der UdSSR erarbeitete „Defence Planing Guidance“ (auch „No-Rivals-Plan“) weist ausdrücklich darauf hin, dass die USA-Vorherrschaft nicht allein gegen „Rivalen“ wie Russland und China „verteidigt“ werden muss, sondern auch gegen Verbündete wie die EU-Staaten.
Laut diesem Plan geht es den USA darum, „den (Wieder-)Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, sei es auf dem Gebiet der der früheren Sowjetunion oder anderswo, der eine Bedrohung der Größenordnung darstellt,wie früher die Sowjetunion. … Dies erfordert, dass wir (USA) versuchen müssen, zu verhüten, dass irgend eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Zu diesen Regionen“, heißt es ausdrücklich, „gehören Westeuropa, Ostasien, die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.“ Und in Westeuropa ist nun mal Deutschland die Macht, die man kontrollieren muss!
Für das taktische Verhalten der USA gegenüber den konkurrierenden Mächten der EU und auch gegenüber Großbritannien wird die Vorgabe „vornehm“ so formuliert: „Wir müssen den Interessen der fortgeschrittenen industrialisierten Staaten weit genug entgegenkommen, um sie abzuhalten, unsere Führungsrolle anzuzweifeln oder die etablierte politische und wirtschaftliche Ordnung zu stürzen.“ Also: Zuckerbrot und Peitsche!
Das Verhalten der USA in Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine wird von der Verwirklichung dieser Konzeption geprägt. Gleichzeitig verstärkte sich in den USA die von George Friedman formulierte Sicht, die besagt: „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“
Und er sagte weiter: „Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden – eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben“. Es besteht offensichtlich ein größerer Zusammenhang zwischen den Ereignissen in der Ukraine und dem Konkurrenz zwischen den USA und Deutschland als in der Öffentlichkeit zugegeben. Deutschland könnte durch ein Verhalten, das an den eigenen Interessen, an Frieden und Sicherheit orientiert ist, einen substanziellen Beitrag zur Lösung des Konfliktes beitragen. Das Verhalten der Regierung von Olaf Scholz ist offensichtlich dazu (noch) nicht Willens oder in der Lage.
Deutschland folgt dem amerikanischen Standpunkt, der (im No-Rivals-Plan) die NATO zum Hauptinstrument der aktuellen und künftigen Politik auserkoren hat. Dieser besagt:
„Die NATO liefert weiterhin die unverzichtbare Grundlage für ein stabiles Sicherheitsumfeld in Europa. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, die NATO als das vorrangige Instrument westlicher Sicherheit und Verteidigung und als Kanal für die US-Einflussnahme und die Einbeziehung in europäische Sicherheitsfragen zu erhalten. Während die USA das Ziel einer europäischen Integration befürwortet, müssen wir das Entstehen ausschließlich europäischer Sicherheitsarrangements, die de NATO unterminieren, verhindern.“
Auch wenn die Konflikte zwischen den USA und den EU-Mächten quantitativ zunehmen, sind sie in ihrer Qualität noch nicht so tiefgreifend, dass sie ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland, für die Schwächung Russlands verhindern (siehe Nord-Stream 2) . Das ist also nach wie vor ein Faktor, der von beträchtlicher Relevanz für die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit Russlands ist.
Die gemeinsam inszenierten „bunten Revolutionen“in den ehemaligen Sowjetrepubliken
(einschließlich Ukraine) durch die USA und EU bestätigen das.
Russlands Vorschläge zielen auf gemeinsame Sicherheit
Mit der Osterweiterung der NATO und dem Abschluss bilateraler Partnerschaftsverträge der USA mit den Staaten in Osteuropa sowie der Errichtung militärischer Stützpunkte der USA in diesen Ländern auf bilateraler Grundlage hat sich in Moskau die Überzeugung durchgesetzt, dass es notwendig wird, weiteren westlichen Einflussgewinnen notfalls auch militärisch einen Riegel vorschieben zu müssen. Danach fuhr Moskau sozusagen zweigleisig.
Bestimmend blieb die Orientierung auf politische Lösungen zur Gewährleistung kollektiver Sicherheit. Dafür steht der 2008 vom damaligen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew vorgelegte Entwurf eines Vertrages über kollektive Sicherheit, der alle Staaten von „Vancouver bis Wladiwostok“ und die in diesem Bereich existierenden internationalen Strukturen (NATO, OSZE, GUS) umfassen sollte. Inhaltlicher Kern sollte die „unteilbare Sicherheit“ sein! Von den USA und den anderen NATO-Mächten wurden alle konstruktive Vorschläge abgelehnt bzw. einfach ignoriert.
In den USA und in der NATO hat sich vielmehr die Überzeugung durchgesetzt, die Kissinger am 5. März 2014 in der Washington Post wie folgt formuliert hat:“Wir haben die Sowjetunion besiegt. Wir werden auch Russland besiegen . Wir werden die Russen zwingen, zu den Waffen zu greifen.“
Aufgrund dieser offen aggressiven Politik der USA und der NATO drehte sich in der Folgezeit in der internationalen Auseinandersetzung und in der Politik gegenüber der Ukraine immer mehr alles um Konfrontation!
Reaktionäre innere Entwicklung in der Ukraine
Aber nicht nur die internationalen Bedingungen, sondern auch die inneren ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Ukraine wurden entsprechend geformt.
Im Februar 2014 wurde mit direkter Unterstützung der USA und anderer NATO- und EU-Mächte ein Staatsstreich durchgeführt. Die USA haben öffentlich zugegeben, dass sie 5 Milliarden Dollar in seine Vorbereitung investiert haben.
Man nutzte den Umstand, dass die Ukraine ein noch junger Staat war, denn erst nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Dezember 1991 wurde die Ukraine zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein unabhängiger Staat.
Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den prowestlichen Behörden wurde mit Hilfe ausländischer Spezialisten, der Medien, Stiftungen (Sörös u.a.) so kanalisiert, dass bei den Wahlen regelmäßig mehr pro-westliche Kräfte mit Wurzeln in den faschistischen Bandera-Reihen an die Oberfläche kamen und unter Anleitung der ausländischen Agenturen die Politik bestimmten. USA-Bürger wurden sogar Minister. Ein Teil, der für Führungspositionen rekrutiert wurde, stammt aus Kreisen, die noch bis 1953 in die antikommunistischen und antisowjetischen Kämpfe in der Westukraine, die besonders von den USA und Großbritannien unterstützt wurden, aktiv beteiligt waren.
Wichtig war, dass eine Verschmelzung von Neonazis mit dem entstandenen oligarchischen Kapital herbeigeführt wurde. Die Bandera-Leute dienten, wie zu Beginn des Faschismus in Deutschland, als Stoßtrupp des Kapitals.
Gleichzeitig wurden sowohl die staatlich-politischen Kräfte und Institutionen als auch die faschistischen Kräfte von der USA-Botschaft in Kiew mit dem Ziel angeleitet, koordiniert und auch kontrolliert, die Ukraine als politisch-ideologischer Stützpunkt und militärische Basis im Zentrum Osteuropa und als Aufmarschgebiet gegen Russland und in Richtung Eurasien auf- und auszubauen.
Das Ergebnis: Die Natur des gegenwärtigen ukrainischen Staates ist ein Bündnis aus Großkapital und höchster Staatsbürokratie, das sich auf kriminelle und faschistische Elemente unter der politischen und finanziellen Kontrolle der USA stützt.
Nach 2014 wurde in der Ukraine faschistische Ideologie durchgesetzt. Der 9. Mai als Tag des Sieges wurde abgeschafft. Dafür werden Faschisten aus der Zeit vor der Befreiung der Ukraine im 2. Weltkrieg und danach offiziell als Nationalhelden anerkannt. Feierliche Märsche, Umbenennung von Straßen und Plätzen finden statt, Schulbücher wurden umgeschrieben, Kommunisten-Verbot und Verfolgung gehören zum Alltag.
Gleichzeitig wurde begonnen, die russischsprachige Bevölkerung und die Angehörigen anderer Nationalitäten zu assimilieren, ihre Sprache aus Schulen, Ämtern und öffentlichem Leben zu verbannen.
In der Region Donezk und Lugansk stießen diese Maßnahmen auf heftigen Widerstand. Die Bewohner der Volksrepubliken grifffen zu den Waffen. 2014 fand ein Referendum statt, bei dem 87Prozent der Bürger für die Unabhängigkeit stimmten. So entstanden die Volksrepublken Donezk und Lugansk.
Seitens der Kiewer Regierung folgte 8 Jahre Beschuss und Kampf mit Tausenden Toten und Verwundeten.
Gleichzeitig entzog sich die ukrainische Regierung der Umsetzung der im März 2015 auf Initiative Russlands unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs abgeschlossenen Minsker Vereinbarungen.
Die USA, Großbritannien und andere NATO-Staaten bildeten die ukrainische Armee aus.
In der Ukraine wurden militärische Einrichtungen der NATO eingerichtet, darunter die berüchtigten Pentagon-Labors für die Entwicklung bakteriologischer Waffen. Die USA planten Marschflugkörper an der Grenze Russlands.
Im Dezember 2017 hat die Trump-Administration beschlossen, „defensive Waffen“ an die Ukraine zu liefern. Andere NATO-Staaten folgten. Die Ukraine nahm an Manövern der NATO teil. Im Juli 2021 war das Land gemeinsam mit den USA Gastgeber für das Manöver Sea Breeze im Schwarzen Meer, an dem 32 Staaten beteiligt waren.
Im November 2021 wurde von Außenminister Antony Blinken und seinem ukrainischen Amtskollegen die „Charta USA-Ukraine über die strategische Partnerschaft“ unterzeichnet. Das Dokument bezieht sich ausdrücklich auf die Erklärung des Bukarester Summits von 2008, die darauf hinwies, dass die Ukraine und Georgien Mitglied der NATO werden. Der russische Präsident reagierte mit der Aussage, dass, wenn die Ukraine der NATO beitreten sollte, das ohne die Krim und ohne den östlichen Regionen geschehen werde!
Bei der Bewertung aller Vorgänge in Zusammenhang mit der Ukraine muss man auch berücksichtigen, dass dieses Land über vier Kernkraftwerke, über ein großes wissenschaftliches und technisches Potenzial verfügt und ihr Präsident von der Atombombe sprach.
Die Lage bedrohte zunehmend die Sicherheit Russlands! Mit dem schrittweise Ausbau der Ukraine zu einer strategischen Basis, mit dem militärischen Einkreisen Russlands und der parallel dazu einhergehender wirtschaftlicher Blockade, mit erhöhtem internationalen politischen Druck auf Russland und verleumderischer russophober Propaganda war die Ukraine zum größten und gefährlichsten Gefahrenherd für die Sicherheit ganz Europas geworden. Russland war mit einem grundsätzlichen strategischen Wandel konfrontiert.
Dem Anspruch Russlands auf Ruhe und Sicherheit an seinen Grenzen und in den Regionen steht ein kategorischer Machtanspruch der USA und der NATO gegenüber!
Die Ukraine wurde zum faschistisch geprägten Objekt, zum Brückenkopf für den Westen in seiner Konfrontation mit Russland.
Im Dezember 2021 machte Russland einen Vorschlag für Verhandlungen über die Nichterweiterung der NATO an die Vereinigten Staaten. Die Adressaten weigerten sich, konstruktiv zu antworten.
Im Januar 2021 hatte die Ukraine 150.000 Soldaten und Nazi-Bataillone im Donbass konzentriert. Kiew breitete sich mit Unterstützung der USA darauf vor, im März 2022 die Kontrolle über den Donbass durch Krieg zu erreichen.
Historischer Hintergrund für die Bewertung der Lage
Bei der Bewertung der inneren und äußeren Entwicklungen musste Russland auch die Erfahrungen berücksichtigen, die die Völker der Sowjetunion während des 20. Jahrhunderts gemacht haben. Drei Mal haben die gleichen Akteure, die auch heute den Ton angeben, versucht, das Land auf zwei Kontinenten zu zerschlagen und aufzuteilen!
Schon im November 1917 beschlossen die Regierungen der Entente-Staaten auf einer Konferenz in Paris den Kampf gegen die siegreiche Revolution in Russland. Am 23. Dezember 1917 wurde zwischen England und Frankreich ein Abkommen geschlossen, das die Durchführung einer antisowjetischen Intervention und die Aufteilung Russland vorsah. Es wurde vereinbart, von Russland das Baltikum, die Ukraine, Zentralasien, Bessarabien und andere Territorien abzutrennen und sie in antirussische, koloniale Gebilde umzuwandeln.
Der Kaukasus, das Kuban- und das Dongebiet sollten zur englischen Einflusszone gehören. Die Ukraine, Bessarabien und die Krim zur französischen. Der Ferne Osten und Sibirien sollten zur Einflusssphäre der USA und Japans gemacht werden.
Charakteristisch war schon damals, dass sich alle imperialistischen Mächte in dem Bestreben einig waren, die Sowjetmacht zu vernichten. Bei der Umsetzung der Pläne verfolgte jede Macht ihre eigenen Ziele, versuchte ihre Konkurrenten auszuschalten, um von den reichsten Territorien selbst Besitz zu ergreifen.
Nicht zu vergessen: auch das kaiserliche Deutschland unternahm alle Anstrengungen, um die Sowjetrepublik zu beseitigen. Es besetzte die Ukraine, Belorussland, einen Teil Transkaukasiens, das Baltikum und die Krim. Durch Entente und Deutschland verlor Sowjetrussland seine wichtigsten Lebensmittel-, Rohstoff- und Brennstoffbasen. Die Sowjetrepublik war abgeschnitten von der Kohle des Donezbeckens, von den Erzgruben von Kriwoi Rog, vom Erdöl Bakus und von der Baumwolle Turkmenistans. Die Periode der Bürgerkriege und der ausländischen Intervention endete erst mit der Konferenz von Genua im April 1922.
Die internationalen Beziehungen der folgenden Jahre waren ebenfalls davon charakterisiert, einen wirksamen antisowjetischen Block der Imperialisten zu schmieden. Sie führten zum 2. Weltkrieg und seinen bekannten Folgen.
Und drittens haben wir das Ende des 20. Jahrhunderts erlebt, das uns die Niederlage des Sozialismus in Europa, die Zerschlagung der UdSSR und des Warschauer Vertrages und des Entspannungsprozesses gebracht hat.
Die Lehren daraus scheinen noch immer keine konstruktive Rolle in der Politik der USA und der anderen NATO-Mächte zu spielen. Daraus galt es nicht nur für Russland, sondern gilt es für alle Kräfte, denen Frieden und Sicherheit ein lebenswichtiges Anliegen ist, endlich Schlussfolgerungen zu ziehen.
Lösungsvorschläge
Entsprechend den Äußerungen aus führenden Krisen der Kommunisten Russlands (KPRF) müssten die Lösungen für die Probleme in der Ukraine auch die Erfahrungen berücksichtigen, die nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland gesammelt wurden. Dabei ist zwischen Demilitarisierung und Denazifizierung zu unterscheiden.
Insgesamt geht es um solche Prozesse, wie
– Beseitigung der militärisch-technischen Erschließung der Ukraine durch die NATO,
– Beseitigung der faschistisch orientierten militärischen und politischen Gruppierungen der Ukraine,
– Beseitigung der militaristischen Strukturen im politischen System und in der Gesellschaft
LINK VIDEO HIER
https://linkezeitung.de/2022/04/30/die-ukraine-ist-keinen-nuklearen-holocaust-wert/
Kurzfassung
Den „russischen Bären“ zu hart in die Enge zu treiben, kann zu einem Atomkrieg führen, der 20ig Mal stärker ist, als der Einsatz der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki, schreibt der ehemalige französische General, Jacques Guillemin, in einem Artikel, der auf der Website „Entre La Plume et l’Enclume“ veröffentlicht wurde. Gleichzeitig wäre es seiner Meinung nach nicht zu einer Krise gekommen, wenn der Westen auf die Sicherheitsforderungen Russlands sofort reagiert hätte.
Er stellt fest, dass, wenn der Frieden wieder hergestellt ist und sich die Parteien beruhigen, die Historiker die aktuelle Situation analysieren und die Verantwortung völlig anders bewerten werden. In der Regel betreiben echte Historiker keine übermäßige Verunglimpfung des Feindes.
Im Artikel erinnert sich der Autor an einige Ereignisse der Vergangenheit. Wie er schreibt, waren es 1990 die Amerikaner, die nicht wollten, dass Russland zu Europa gehört. Sie versprachen Gorbatschow, dass die NATO sich nicht ausdehnen wird. Aber anstatt Frieden zu schaffen, integrierten sie viele ehemalige Sowjetrepubliken in das Bündnis und stationierten außerdem amerikanische Atomwaffen an der Grenze Russlands, das zu dieser Zeit niemanden bedrohte. „Wer bedroht wen?“ — fragt der Autor des Artikels.
Seit 1990 ist die NATO kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern eine Angriffsallianz, die allein den Befehlen Washingtons folgt. Das Bündnis war ein Aggressor in Serbien, Libyen, Irak, Syrien, Afghanistan. Der Autor des Artikels erinnert an die Bombardierung von Serbien, eines Verbündeten Moskaus, und die Schaffung des Kosovo, den er einen „Mafiastaat“ nennt und der alle Arten des illegalen Handels betreibt: Menschen-, Waffen-, Drogen- und Organhandel. Jetzt trauert der Westen über das Schicksal der Ukraine, aber das „arme Serbien“ hat er zu Unrecht des Völkermords beschuldigt und drei Monate bombardiert.
Der Autor des Artikels nennt die Rückgabe der Krim an Russland „einen fairen Bumerang“ für den Kosovo, dessen Unabhängigkeit von Serbien unter Verletzung des Völkerrechts und ohne Rücksichtnahme auf russische Interessen erzwungen wurde.
Wenn Putin dagegen ist, dass die Ukraine ein vorgeschobener NATO-Stützpunkt an der russischen Grenzen wird, dann ist das mit der Situation im Jahre 1962, als Chruschtschow sowjetische Raketen auf Kuba stationieren wollte, vergleichbar. Außerdem sei es nicht Moskau gewesen, sondern die Ukraine, die die Minsker-Vereinbarungen endgültig begraben habe, weil sie dem Donbass keine Autonomie geben wollte. Er erinnert in diesem Zusammenhang an 13.000 ermordeten Menschen im Donbass im Verlaufe von 8 Jahren. Über diesen Völkermord haben weder Europa noch Amerika jemals ein Wort verloren.
„Der gesamte Westen will angeblich Frieden, aber zwei Dutzend Länder beliefern die Ukraine ständig mit Waffen und organisieren damit den „ewigen“ Krieg, schreibt der französische General. Er befürchtet, dass diese Waffen in die Hände der Mafia gelangen. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert gleichzeitig immer neue Sanktionen gegen das russische Volk. Tatsächlich will er eine direkte Einmischung der NATO. Die militärische Unterstützung des Westens verleiht ihm förmlich Flügel.
„Der Westen macht aus ihm einen Helden, obwohl er das Leid seines Volkes nur noch verschlimmert.“ Aber Selenskyj ist kein Heiliger, schreibt der Autor im Artikel: Er regiert ein korruptes Land. Als die Präsidentin der EU, Ursula von der Leyen, sagte, dass die Ukraine in der Europäischen Union herzlich willkommen sei, zeigte sie erneut ihre Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit: „Es ist schwer, etwas noch Dümmeres zu tun.“ „Als ob Europa sich beeilen müsste, einen korrupten Staat zu integrieren, der auseinanderfällt und mit Nazi-Elementen durchsetzt ist“, ironisiert der Autor des Artikels.
Wenn der Westen auf Putins legitime Forderungen gehört hätte, wäre alles anders gekommen, schreibt der Autor. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der sich die Europäer nicht wie Vasallen der USA verhalten sollen, „die alles getan haben, um die Region in Krieg und Chaos zu versetzen“. Sie haben die sterbende NATO wiederbelebt, den Kalten Krieg nach Europa zurückgebracht und damit das „Projekt Europa vom Atlantik bis zum Ural“ für immer begraben. Die „naiven Europäer“ freuen sich, mit ihren ständig neuen Sanktionen viel Hass zu verbreiten.
Der Autor des Artikels kritisiert den französischen Wirtschaftsminister dafür, dass er das russische Volk in die Armut treiben will, während – nach seinen eigenen Worten – Putin nur die nationalistische Führungsspitze in der Ukraine bekämpft. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Frankreich hoch verschuldet ist und seine Industrie und Landwirtschaft nahezu zusammengebrochen sind. Deshalb „ist es kriminell, den wirtschaftlichen Niedergang Russlands zu wünschen“.
Der General warnt ausdrücklich, Russland weiter in die Enge zu treiben, weil es sonst einen Atomkrieg geben würde, der „Hiroshima verzwanzigfacht“. Weder Europa noch die Vereinigten Staaten besitzen die erforderlichen militärischen Waffen, um einen erfolgreichen Krieg gegen Russland zu führen. Der Autor meint: Um seine Ziele zu erreichen, wird Putin bis zum Ende gehen. Der Westen hat Russland 30 Jahre lang getäuscht und gedemütigt, jetzt erhält er die Quittung dafür. Guillemin bezeichnet die Situation als größtes politisches Versagen der Vereinigten Staaten und der europäischen Eliten seit dem Zweiten Weltkrieg. Dafür kann man ihnen „danken“.
Der Frieden in Europa muss wiederhergestellt werden. Aber es wäre für die Franzosen besser, die NATO zu verlassen und den USA nicht zu helfen, mit ihren Kriegen die Vorherrschaft in der Welt zu erringen. Russland und Frankreich haben eine lange gemeinsame Geschichte. Sie kennen und respektieren sich. Er erinnert an die Normandie-Niémen und stellt fest, dass Russland das Andenken an die französischen Soldaten und Offiziere, die gemeinsam mit ihnen gegen den Hitler-Faschismus gekämpft haben, pflegt und ehrt. „In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie daran, dass es die Russen waren, die den Krieg gewonnen haben“. Der Westen hat offenbar ein „kurzes Gedächtnis“: Ohne die Opfer des russischen Volkes hätte es keine Landung der Alliierten gegeben.
Deshalb hält es der General für sehr traurig, dass der Präsident von Frankreich, Emmanuel Macron, Russland als Feind betrachtet. Außerdem sei das Verhalten der französischen Behörden, wie er in einem anderen Artikel in der „Entre La Plume et l’Enclume“ schreibt, nicht nur eine große Dummheit, sondern auch ein bedauernswerter Geisteszustand.
Quelle: Eigene sinngemäße Übersetzung aus der russischen Sprache vom 27. April 2022, Original-News von InoTV: https://russian.rt.com/inotv/2022-04-27/Francuzskij-general-Ukraina-ne-stoit
am Freitag, dem 6. Mai 2022, referiert im MEZ Harri Grünberg
über die Sicht des globalen Südens auf den Ukrainekrieg:
https://mez-berlin.de/veranstaltung/der-krieg-in-der-ukraine-und-der-globale-sueden.html
MEZ Marx-Engels-Zentrum Berlin
Spielhagenstr. 13
10585 Berlin
Tel.: 030-5587 2315
info@mez-berlin.de
wwww.mez-berlin.de
Von Unai Aranzadi
https://www.jungewelt.de/artikel/425624.massaker-in-der-ukraine-erinnerung-an-odessa.html
There isn’t even a plaque commemorating the dead, let alone a statue or pantheon. Just a huge, inescapable building standing alone as a mausoleum for injustice. The large, cold and desolate esplanade that surrounds it perfectly reflects the silence and indifference to the crimes committed in this place in Odessa . It was May 2, 2014, and Ukraine had been ruled by the junta that emerged from the »Euromaidan« for two and a half months. Crimea aspired to join the Russian Federation, and tensions between Ukrainian and Russian sensitivities that would lead to the outbreak of the current war were brewing in Donbass. But although Odessa is a city raised by tsarist Russia, it survived the violence, triggered by »Euromaidan« and its aftermath in Crimea or in the Donbass are relatively unaffected. In that spring of 2014, Odessa seemed to be what it had always been said to be: a place that – except under Nazi occupation – had managed to retain a certain cosmopolitan identity, where Greeks, Ukrainians, Russians, Bulgarians and Turks – alongside many other peoples – lived together free from ideological, religious and ethnic conflicts. Nothing could be further from what was about to happen.
Celebrations of May 1, 2014 (Labour Day) still took place in the city of Odessa in an orderly manner. First there was a demonstration, with one of the main banners reading: „Fascism will not prevail.“ This was followed by a peaceful encounter between the various left-wing currents with a mixture of Russian, Ukrainian and communist flags (a variety that there never happened again since that day). The next day, Odessa Chornomorest played a home game against Metalist Kharkov. As with most teams in the Ukrainian football league, the members of both teams are far-right. Also, at the time, almost all of the country’s football fans had agreed on a manifesto in defense of „Ukraine’s territorial integrity,“ an idea that sounds legitimate,
The plan of the hooligans, far-right and nationalist groups was to hold a march through the city before the May 2 game. As expected, clashes broke out between them and the city’s pro-Russian and left-wing population. The first clashes took place in central Odessa when Euromaidan opponents met the paramilitaries from the Right Sector, the neo-Nazi group that had led the protests in Kyiv since 2013. There were injuries on both sides and a pro-Maidan protester was even killed. However, the leftist and pro-Russian shock force was in the absolute minority against the Ukrainian ultra-nationalist sector, along with all the people who came to support them from outside.
One by one, the right-wingers, armed with axes, helmets and flak jackets, made their way through Ekaterinenskaya, Rischelevskaya, Aleksandrovsky and Bunina Streets, finally arriving on Kulinovo Promenade. This esplanade near the main train station is a central but somewhat desolate place with a large square that is sparsely developed apart from the Union House. On this open space and at the foot of the building, signatures were collected for various political causes of the left and the Russian-speaking population, including the release of several arrested comrades (the Communist Party was banned after »Euromaidan«),
When the left and pro-Russian citizens were completely encircled (some of them were pensioners just sitting at the tables and in the tents in the square), they preferred to take refuge in the Trade Union House, not only because some of those present worked there, but also because it is the only building in the entire large square. During the attack, unionists set up barricades inside the building to prevent neo-Nazis who gained access – even to the lobby – from getting to the upper floors, where they tried to hide. From the upper windows and the roof, they tried in vain to stop the onslaught of the attackers by throwing objects. So great was the number of wounded among the oppressed, that a field hospital was improvised on the first floor of the building with a found first-aid box. From there, the massacre picked up a frightening speed with Molotov cocktails being thrown into the union building. And it burned.
Within ten minutes of seeing the first flames, firefighters received numerous calls for help. Several of them reported that people jumped out of the house to avoid falling victim to the fire. The files show that there was a call for help to the fire brigade, which was rejected. Almost simultaneously with this call, the riot police finally arrived, but took no action. Several videos available online show people being thrown out of windows in free fall. Other pictures are even worse. You can see people throwing themselves out of the window and being attacked on the ground with sticks and stabbing weapons. Finally, the survivors who were not unconscious were taken to a „corridor“ as they left the building – where they were beaten again. In the end there were 46 dead and more than 200 injured. It is the largest massacre of European leftists since the end of the Second World War.
To date, no one has been brought to justice or convicted for these incidents, despite hundreds of witnesses being available, an extensive police presence and numerous video and photo recordings being made publicly available. In addition, many of the far-right have been praised by the Ukrainian government, while all sorts of wild theories have been circulated, including some that the left have set themselves on fire to cause a riot. Conversely, those who worked to clarify these events, such as the Ukrainian journalist Anatoly Shary, had to flee the country to save their lives.
Faring worse were other well-known investigators, such as Oles Busina, a Kyiv-ethnic Ukrainian writer who was assassinated after denouncing abuses by the Ukrainian authorities and promoting good-neighbourly relations with Russian citizens. As in the case of Odessa, this crime remained unsolved, despite the leads that led to the arrest of two members of the neo-Nazi group C14 (evidence of a trial disappeared in the hands of prosecutors).
Eight years after the massacre, all that remains at the foot of the House of the Unions is a piece of graffiti that reads „Toward Death“ with somber cynicism. No citizen and even the authorities have not tried to remove it.
http://thesaker.is/president-putin-met-with-members-of-the-council-of-lawmakers
… wenn jemand beabsichtigt, von außen zu intervenieren und eine strategische Bedrohung für Russland zu schaffen, die für uns inakzeptabel ist, sollte er wissen, dass unsere Vergeltungsschläge blitzschnell sein werden. Wir verfügen über die dafür notwendigen Mittel, die derzeit niemand sonst für sich beanspruchen kann. Wir werden nicht nur damit prahlen, wir werden sie auch einsetzen, wenn es nötig ist. Und ich möchte, dass alle wissen, dass wir alle Entscheidungen in dieser Angelegenheit getroffen haben.
Rede auf der Sitzung des Gesetzgeberrates am 28. April 2022
Präsident von Russland Wladimir Putin: Guten Tag, Kollegen.
Ich möchte Sie alle zu unserem traditionellen Treffen begrüßen. Ich möchte Sie zum Tag des russischen Parlamentarismus beglückwünschen, Sie und Ihre Kollegen, die Senatoren und Abgeordneten aller Ebenen, die Mitarbeiter der gesetzgebenden Körperschaft und natürlich die altgedienten Abgeordneten.
Im Mai wird der Rat der Gesetzgeber 10 Jahre alt. Wir alle haben uns davon überzeugt, dass dieses Format nützlich und unverzichtbar ist. Der Rat koordiniert die Ausarbeitung von Gesetzen nach den Grundsätzen des Föderalismus und trägt so zu einer ausgewogenen Entwicklung unseres Landes bei.
Ein solcher offener, konkreter Meinungsaustausch erhöht sicherlich die Verantwortung des Rates vor den Menschen und der Gesellschaft für jedes Versprechen, jede Initiative und jeden Vorschlag. Wenn wir eine öffentliche Erklärung abgeben, darf diese nicht einfach in der Luft hängen bleiben, während die Öffentlichkeit wartet, dass nichts geschieht. Das sollten wir niemals zulassen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass die 2020 beschlossenen Verfassungsänderungen nicht nur die Position und den Einfluss unseres Parlaments gestärkt haben – und es ist ganz offensichtlich, dass wir unseren Parlamentarismus gestärkt haben -, sondern auch die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass sich die unabhängige, souveräne Gesetzgebung und die nationale Gerichtsbarkeit Russlands ohne Vorträge und Einmischung von außen weiterentwickeln können. Das Volk, und nur das Volk, ist die Quelle der Macht in unserem Land.
Seine Vertreter – die parlamentarischen Parteien – handeln bei aller Konkurrenz zwischen ihnen stets von derselben Position aus, wenn es um grundlegende nationale Interessen und die Lösung von Fragen der Verteidigung und Sicherheit unseres Vaterlandes geht.
Diese Art von patriotischer Haltung ist klar und unserem Volk angeboren und wird immer von der Mehrheit, der überwältigenden Mehrheit der Russen, unterstützt. Jede Wahl und alle Meinungsumfragen haben dies bestätigt, und das kann auch gar nicht anders sein, denn die Liebe zum Vaterland ist eine der wichtigsten Grundlagen der russischen Staatlichkeit und der wichtigste Wert für unsere Gesellschaft, der sich in kritischen Zeiten für das Land immer wieder manifestiert.
Diese Einheit des Volkes ist ein großer Wert und eine Garantie dafür, dass Russland in der Lage sein wird, den kompliziertesten Herausforderungen und Bedrohungen zu trotzen und selbstbewusst durch jede Prüfung zu gehen. Das war schon immer so, und das wird auch jetzt so sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen: Alle Ziele der am 24. Februar eingeleiteten militärischen Sonderoperation werden auf jeden Fall erreicht werden, um Frieden und Sicherheit für die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der russischen Krim und unseres gesamten Landes in einer historischen Perspektive zu gewährleisten.
Wir müssen uns bewusst sein und darauf vertrauen, dass unsere Soldaten und Offiziere eine echte Gefahr für unser Vaterland abgewendet haben. Ihr Mut, ihre Entschlossenheit und ihr Heldentum haben einen größeren Konflikt verhindert, der sich auf unserem Territorium abgespielt hätte, wenn er nicht nach den Szenarien eines anderen erfolgt wäre.
Die Kräfte, die schon immer eine Politik der Eindämmung Russlands betrieben haben – historisch gesehen haben sie das schon in der Antike getan, und Sie wissen sehr gut, warum sie das taten -, wollen kein so großes und unabhängiges Land, das zu groß für ihre Vorstellungen ist. Sie glauben, dass es sie allein durch seine Existenz bedroht. Aber das ist weit von der Realität entfernt; sie sind es, die die Welt gefährden.
Wir haben die barbarischen Pläne der Nazis für das sowjetische Volk nicht vergessen – es zu vertreiben. Sie erinnern sich, nicht wahr? Sie wollten diejenigen, die arbeiten konnten, zwingen, wie Sklaven zu arbeiten, Sklavenarbeit in Knechtschaft zu leisten. Diejenigen, die nicht erwünscht waren, sollten über den Ural oder in den Norden in die Ausrottung geschickt werden. All das wurde in Dokumenten festgehalten, in historischen Dokumenten. Daran erinnern wir uns.
Wir erinnern uns auch daran, wie die westlichen Staaten in den frühen 1990er und 2000er Jahren Terroristen und Kriminelle im Nordkaukasus ermutigt haben, wie sie die Probleme unserer Vergangenheit, die realen Probleme, die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit gegenüber ganzen Völkern, einschließlich der Völker des Kaukasus, ausgenutzt haben. Aber all das taten sie nicht, um uns besser zu machen, ganz und gar nicht. Sie haben all das getan, um die Probleme der Vergangenheit zu uns zu bringen, um separatistische Haltungen in unserem Land zu fördern und es schließlich zu spalten und zu zerstören. Deshalb haben sie das alles getan. Sie wollten uns ins Hinterland treiben. Viele haben in allen Epochen versucht, dasselbe mit Russland zu tun
Sie haben ihr Ziel nicht erreicht, konnten aber ihr Scheitern nicht akzeptieren, weil wir es damals geschafft haben, diesem Ansturm standzuhalten. Deshalb haben sie später in großem Stil einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vorbereitet und unter jedem Vorwand, manchmal auch ohne jeden Vorwand, immer mehr Sanktionen gegen uns verhängt; aber auch die heutigen Pläne, uns wirtschaftlich zu strangulieren, sind gescheitert.
Darüber hinaus haben unsere Feinde die Entwicklung neuer „geopolitischer Waffen“ vorangetrieben. Diese Waffen sind im Grunde nichts Neues, aber sie haben ihnen offensichtlich eine neue Motivation und einen neuen Anstoß gegeben. Sie setzten auf Russophobie und Neonazis und verwandelten unseren Nachbarn Ukraine Jahr für Jahr dreist und kurzerhand in einen „Anti-Russen“.
Ich möchte daran erinnern, dass wir, als Russland eine wohlwollende, ich würde sagen, freundliche, kameradschaftliche, brüderliche Haltung gegenüber der Schaffung eines unabhängigen ukrainischen Staates einnahm, natürlich dachten, dass es ein befreundeter Staat sein würde, dass wir gemeinsam weitergehen, uns gegenseitig stärken und entwickeln und die wettbewerbsfähigsten Bedingungen für Fortschritt schaffen könnten – ja, unter neuen und historischen Bedingungen. Niemand kann sich vorstellen, dass auf dem historischen russischen Territorium ein „Anti-Russland“ entsteht. Das können wir einfach nicht zulassen, und so läuft alles auf einen Konflikt hinaus, einen direkten Konflikt. Die Ukraine wurde in eine direkte Konfrontation mit Russland, unserem Land, gedrängt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dies alles, einschließlich eines bewaffneten Angriffs auf die Krim und den Donbass, leider in den heutigen ukrainischen Doktrinaldokumenten festgelegt wurde, während dem ukrainischen Volk gleichzeitig das Schicksal von „entbehrlichem Material“ zugewiesen wurde. Ich glaube, ein großer Teil des ukrainischen Volkes wird sich dessen bewusst.
Der gesamte Verlauf der jüngsten Ereignisse, einschließlich der Behauptungen des Kiewer Regimes, im Besitz von Atomwaffen zu sein, der Einrichtung eines Netzes westlicher Biolabors auf ukrainischem Hoheitsgebiet und der nahtlosen Lieferung modernster Waffen an die Ukraine, hat bestätigt, dass unsere Reaktion auf diese zynischen Pläne richtig war und zur rechten Zeit erfolgte.
Liebe Kollegen,
ich möchte noch einmal betonen, dass unsere Soldaten und Offiziere sowie die Miliz im Donbass heldenhaft ihre Pflicht erfüllen, und wie ich bereits sagte, werden alle ihre Ziele erreicht werden.
Ich möchte aber auch auf etwas hinweisen, das ich bereits zu Beginn der militärischen Sonderoperation angesprochen habe. Ich möchte noch einmal betonen: Wenn jemand beabsichtigt, von außen zu intervenieren und eine strategische Bedrohung für Russland zu schaffen, die für uns nicht akzeptabel ist, sollte er wissen, dass unsere Vergeltungsschläge blitzschnell sein werden. Wir verfügen über die dafür notwendigen Mittel, die derzeit niemand sonst für sich beanspruchen kann. Wir werden nicht nur damit prahlen, wir werden sie auch einsetzen, wenn es nötig ist. Und ich möchte, dass alle wissen: Wir haben alle Entscheidungen in dieser Angelegenheit getroffen.
Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte allen Parteien in der Staatsduma und im Föderationsrat für ihre Entschlossenheit, Solidarität und Unterstützung danken, die das hohe Tempo und die Qualität der Gesetzgebung in enger Zusammenarbeit mit der Regierung der Russischen Föderation gewährleisten. Ich hoffe, dass die regionalen Gesetzgeber ebenso intensiv arbeiten und ihre Tätigkeit ebenso schnell mit den regionalen Exekutivbehörden koordinieren werden.
Ich beziehe mich auf die vielen Pakete von Antisanktionsmaßnahmen, die in den letzten zwei Monaten verabschiedet wurden, Dutzende von wichtigen Gesetzen und Verordnungen, die bereits die lokalen Parlamente und das russische Parlament passiert haben.
Ich möchte darauf hinweisen, dass in naher Zukunft konkrete Entscheidungen über die Indexierung der Renten und aller Sozialleistungen sowie der Gehälter der im öffentlichen Sektor beschäftigten Fachkräfte getroffen werden. Um die praktische Umsetzung dieser Politik zu gewährleisten, bitte ich die Parlamentarier, die notwendigen Änderungen und rechtlichen Mechanismen sorgfältig auszuarbeiten.
Diese und die anderen Entscheidungen, die wir getroffen haben, zielen darauf ab, den schwächsten Bevölkerungsgruppen – Familien mit Kindern und Senioren – direkte Hilfe zukommen zu lassen. Auch die Schlüsselindustrien, die strategischen Unternehmen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen werden unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. Im Ergebnis haben wir mit den von mir genannten Maßnahmen den ersten vernichtenden Schlag der unrechtmäßigen Sanktionen gegen unser Land nicht nur abgemildert, sondern, wie ich bereits sagte, abgewehrt und blockiert.
Unser Bankensystem, die Landeswährung, der Verkehr, der Handel und die Wirtschaft im Allgemeinen haben dem Schock standgehalten und sind nicht zusammengebrochen. Im Gegenteil, sie verfügen jetzt über gute Ressourcen für die Entwicklung, für die Einleitung neuer Infrastruktur- und Industrieprojekte und für die Entwicklung und Freisetzung des Potenzials aller unserer Regionen. Dies ist zweifellos das Ergebnis einer ausgewogenen und verantwortungsvollen sozioökonomischen Politik in den letzten Jahren, der Umsetzung unserer nationalen Projekte und das Ergebnis Ihrer, liebe Kolleginnen und Kollegen, konzertierten und energischen Bemühungen unter den heutigen außergewöhnlichen Umständen.
Ich möchte, dass Sie mit den Ministerien und Abteilungen, den Gouverneursteams, wie ich bereits erwähnt habe, und der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Fachleuten zusammenarbeiten, um weiterhin neue, wirksame und gut durchdachte Anti-Krisen-Maßnahmen zu entwickeln, die parlamentarische Kontrolle über die Umsetzung von Entscheidungen von innen heraus zu stärken und unsere Bevölkerung zu unterstützen.
Es ist wichtig, nicht nur die Stabilität der Wirtschaft, des Binnenmarktes und den ordnungsgemäßen Betrieb von Industrieunternehmen zu gewährleisten, sondern auch die industrielle und technologische Souveränität unseres Landes zu stärken und in bestimmten Bereichen sogar die weltweite Führung zu übernehmen. Dies ist eine absolut machbare Aufgabe in Bereichen, in denen wir über das erforderliche wissenschaftliche Know-how, die Ingenieurschulen und die Produktionsbasis verfügen, und das haben wir in unserem Land.
Wie viele Flugzeuge haben wir früher hergestellt? Die Luftfahrtunternehmen waren mit dem Kauf von im Ausland hergestellter Ausrüstung zufrieden, die in der Tat Vorteile in Bezug auf Lärmpegel und Treibstoffverbrauch bietet, aber unsere Hersteller sollten danach streben, diese Standards zu erreichen. Sie konnten diese Herausforderung jedoch kaum bewältigen, da der heimische Markt von ausländischen Herstellern überschwemmt wurde; das ist das Problem. Und das ist bei den meisten Produkten so. Aber wo immer es möglich ist, wo immer wir, um es noch einmal zu sagen, fortschrittliche Schulen, Ingenieure und ein leicht verfügbares Potenzial haben, muss dieses Potenzial entwickelt werden. Wir haben viele solcher Bereiche. In vielen Bereichen der Produktion, und zwar der High-Tech-Produktion, eröffnen sich gute, neue und moderne Möglichkeiten.
Wie ich bereits sagte, werden wir allen groben und oft ungeschickten Beschränkungen von außen, der Zerstörung aller zivilisierten Rechte und Vereinbarungen und den Versuchen, uns zu isolieren, mehr unternehmerische Freiheit, Offenheit für ehrliche Partnerschaften, Respekt und zuverlässigen Schutz der Eigentümer und echten Investoren entgegensetzen. All diese Ziele erfordern das direkte Engagement der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene gleichermaßen.
Ich möchte Sie persönlich bitten, direkt mit den Leitern von Gemeinden und Unternehmen, Betrieben, Nichtregierungsorganisationen und Arbeitsteams zusammenzuarbeiten, um ihnen bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen und ihnen eventuell zusätzliche systemische Unterstützungsmaßnahmen zu gewähren. Ich möchte hinzufügen, dass „Einiges Russland“ als führende Partei dafür eine besondere Verantwortung trägt. Aber ich wende mich jetzt an alle parlamentarischen Parteien – ich bitte Sie, zusammenzuarbeiten.
Generell möchte ich Sie bitten, den direkten Kontakt zu den Menschen zu suchen. Es ist jetzt nicht mehr wichtig, wer die Wähler sind und ob überhaupt jemand von ihnen gewählt hat. Es ist wichtig, all diesen Menschen Zeit und Aufmerksamkeit zu widmen, zu reagieren, wenn Sie um Hilfe und Schutz gebeten werden. Manchmal bitten die Menschen auch nur um einen Rat, und auch darauf muss man reagieren.
Und es gibt noch eine weitere wichtige Aufgabe für diejenigen, die in Ausschüssen für internationale Angelegenheiten oder Freundschaftsgruppen mit ihren ausländischen Kollegen arbeiten. Ich verstehe, dass es unmöglich und auch sinnlos geworden ist, in einigen Vereinigungen zu arbeiten, zum Beispiel in PACE. Im Allgemeinen wurden viele dieser Formate Anfang der 90er Jahre nicht gegründet, um die Beziehungen in Europa zu harmonisieren, sondern um Einfluss auf den postsowjetischen Raum zu nehmen. Wir verstehen das. Aber diese Instrumente sind obsolet geworden. Niemand braucht sie mehr. Sollen sie sich doch mit ihren eigenen Problemen befassen; sollen sie doch für höhere Löhne und die Lösung ihrer wachsenden Probleme kämpfen. Wir werden hier keine Zeit damit verbringen, über sie zu sprechen. Das gilt für die Menschenrechte und die Rechte der Frauen oder, sagen wir, für die Ungleichheit der Frauen am Arbeitsplatz. Europa und die USA haben viele Probleme dieser Art, also sollen sie sich mit ihren eigenen Problemen befassen.
Aber in dieser Zeit müssen wir jedes zugängliche Format oder jeden zugänglichen Kanal für die parlamentarische Diplomatie in Europa, Asien, Afrika und Amerika nutzen, so weit wir können – die, die uns geblieben sind. Direkte Kontakte können nie schaden, denn wir haben viele Unterstützer in allen Weltregionen, das versichere ich Ihnen, obwohl Sie das selbst wissen. Aber es ist notwendig, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um unsere Position mit Argumenten zu untermauern, um die Wahrheit zu verteidigen und um den Menschen, die sie wissen wollen, Informationen zu bringen, wahre Informationen.
Vorgestern habe ich in einer Sitzung des Präsidiums der Generalstaatsanwaltschaft auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine detaillierte und unwiderlegbare Beweisgrundlage für alle abscheulichen Verbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu schaffen, die von den Neonazis und ausländischen Söldnern begangen wurden, die in großer Zahl in die Ukraine kommen. Vorgestern wurden mehrere von ihnen vernichtet, und mehrere andere wurden festgenommen. Das Verteidigungsministerium wird sie demnächst der Öffentlichkeit vorstellen. Diese Gräueltaten werden sicherlich einer objektiven rechtlichen Bewertung unterzogen werden. Es ist jedoch wichtig, diese Fragen auf internationaler Ebene, auch auf parlamentarischer Ebene, schon jetzt anzusprechen.
Ich habe bereits den Versuch Kiews erwähnt, einige unserer Journalisten durch Terroranschläge physisch auszuschalten, was verhindert wurde. Dazu habe ich Folgendes zu sagen.
Diese Kriminellen und Terroristen wurden unschädlich gemacht und festgenommen, und ihre Taten werden untersucht. Aber es ist kein Geheimnis, dass solche Methoden – die Tötung ihrer eigenen Journalisten und Politiker auf offener Straße – in den letzten Jahren in der Ukraine recht häufig angewandt wurden. Jetzt haben sie beschlossen, diese Praxis auf unser Land zu übertragen.
Zweifellos werden wir unser Bestes tun, um die Menschen zu schützen, die bei den offiziellen russischen Fernseh- und Radiosendern arbeiten, die Menschen, die online arbeiten und für Patriotismus werben, Menschen, die die große Mehrheit der Medien in unserem Land ausmachen. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass eine solche Bedrohung existiert. Natürlich können wir nicht jedem einen Wachmann des BFS, des FSB oder der Nationalgarde zur Seite stellen, aber wir werden und müssen unser Bestes tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Ich möchte Folgendes sagen, wovon ich absolut überzeugt bin. Alle Versuche, die Menschen einzuschüchtern, die im Medienbereich arbeiten, russische Journalisten einzuschüchtern, die eine patriotische Einstellung haben, sind zum Scheitern verurteilt. Im Gegenteil, ich zweifle nicht eine Sekunde daran, dass diese Versuche dazu führen werden, dass sich noch mehr Menschen in ihre Reihen einreihen, um zu zeigen, dass wir Menschen haben, die vor nichts Angst haben und die bereit sind, die Interessen unseres Landes zu verteidigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gibt eine ganze Reihe dringender Punkte auf Ihrer Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen Glück und viel Erfolg bei Ihrer künftigen Arbeit. Ich gratuliere allen zu unserem bevorstehenden großen Hauptfeiertag – dem Tag des Großen Sieges. Ich bin sicher, dass kompromissloser Wille, Mut und Treue zum Vaterland Sie und uns alle immer inspirieren werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Kurz vor dem G20-Treffen erklärte Chrystia Freeland unverblümt: „In der Ukraine wurden Kriegsverbrechen begangen. Die Beweise, die wir gesehen haben, sind erschreckend.“
80 Jahre vor Bucha veröffentlicht die wichtige polnisch-ukrainischsprachige Zeitung Krakowski Vesti, zensiert und kontrolliert vom Dritten Reich, einen Artikel über „Menschen, die von ‚NKWD-Mördern‘ gefoltert wurden, die nach dem Rückzug der Roten Armee in einer verlassenen Stadt auf den Straßen von Lemberg lagen“. („Krakovskie News“, 6. Juli 1941). –
Und jetzt das Interessanteste …
Krakowskie Vesti, ein wichtiges Instrument der faschistischen Propaganda in ukrainischer Sprache, wurde von Mykhailo Khomyak, einem kollaborierenden Journalisten aus der Ukraine, herausgegeben.
Derselbe Mykhailo Khomyak ist der Großvater von Christy Freeland, stellvertretende Premierministerin von Kanada. Ihre Großeltern mütterlicherseits stammten aus der Ukraine und flohen gegen Kriegsende vor der Roten Armee.
Dieser Artikel erschien etwas kürzer unter dem Titel „Mehr als ein böser Witz“ in Der Freitag no 13 vom 31. März 2022, S. 9.
weiterlesen hier:
https://weltnetz.tv/story/2641-ungebremster-russenhass?fbclid=IwAR3ZypP8ryfM9C8t784HHZ_SQ2ZdTZgbnIhlxbPw9su0PN38YWnQ-G2rSOI
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