Co-op Anti-War Café Berlin
Russland hatte nichts mit dem Abschuss des Fluges MH17 der Malaysian Airlines am
17. Juli 2014 über der Ostukraine zu tun.
Er erfolgte nur wenige Monate nach dem im Februar 2014 inszenierten Staatsstreich, mit
dem die US-Regierung mit Hilfe zweier neonazistischer Parteien die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine stürzte.
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Am 18. Mai 2015 veröffentlichte die US-amerikanische Non-Profit-Organisation „Judicial Watch“ eine Auswahl von Dokumenten, in denen sichtar wurde, dass der US-Geheimdienst den Aufstieg des IS vorhersagte und es als ihr eigenes Werkzeug für einen Regimewechsel in Syrien ansah.
Judicial Watch erhielt die Dokumente des US-Verteidigungsministeriums (DOD) und des US-Außenministeriums im Rahmen eines Bundesverfahrens.
In dem Dokument wurde betont, dass die Opposition in Syrien, die von al-Qaida und anderen extremistischen Gruppen angeführt wird, „schlimme Folgen“ für den Irak und die „ernste Gefahr“ des Aufstiegs des IS haben könnte:
„Dies schafft die ideale Atmosphäre für AQI [al-Qaida Irak], um in seine alten Domänen in Mosul und Ramadi zurückzukehren, und wird eine neue Dynamik unter der Annahme der Vereinigung des Dschihad zwischen dem sunnitischen Irak und Syrien und dem Rest der Sunniten in die arabische Welt gegen das, was sie für einen Feind hält, die Andersdenkenden. ISI könnte auch einen islamischen Staat durch seine Union mit anderen terroristischen Organisationen im Irak und in Syrien erklären, was eine ernsthafte Gefahr in Bezug auf die Vereinigung des Irak und den Schutz seines Territoriums darstellen würde. “
Ein Dokument der Defence Intelligence Agency (DIA) vom 12. September 2012 enthüllte, dass der US-Verteidigungsminister „sofort berichtet“ hatte, dass der Angriff auf das US-Konsulat in Benghazi, Libyen, von al-Qaida und von Muslimbrüdern verbundenen „Brigaden“ durchgeführt worden sei des Gefangenen Omar Abdul Rahman „(BCOAR), und war geplant“ mindestens 10 Tage im Voraus „.
In Italien haben sich die 5-Sterne-Bewegung und die Lega auf einen neuen Versuch zur Regierungsbildung geeinigt. Das wurde nach einem Treffen von 5-Sterne-Parteichef Luigi di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini am Abend bekannt. Es seien „alle Bedingungen erfüllt“.
31.05.2018 •
Malaysias Verkehrsminister Anthony Loke hat erklärt, es gäbe keine schlüssigen Beweise für eine Schuld Moskaus am Absturz der Maschine. Das Gemeinsame Ermittlerteam (JIT) präsentierte kürzlich den angeblichen Nachweis für eine Beteiligung russischer Streitkräfte.
In einer Stellungnahme gegenüber Channel NewsAsia sagte der malaysische Verkehrsminister Anthony Loke: „Es gibt im Rahmen der Untersuchung des JIT (Joint Investigative Team) keine schlüssigen Beweise, die auf Russland hinweisen.“
Das von den Niederlanden geleitete Gemeinsame Ermittlerteam (engl.: Joint Investigation Team; JIT) hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz verkündet, dass die Maschine der Malaysia Airlines auf dem Flug MH17 über der Ukraine von einer Rakete getroffen worden wäre, die von einer militärischen Einheit aus dem Westen Russlands stamme.
Moskau hat den Vorwurf des JIT zurückgewiesen und bestritten, dass eine solche Waffe jemals die russisch-ukrainische Grenze überschritten habe. Die Darstellung sei nur ein Versuch, „Russland in den Augen der internationalen Gemeinschaft zu diskreditieren“.
„Aber wer ist dafür verantwortlich? – Man kann nicht nur auf Russland zeigen“, erklärte Loke, als er um seine Einschätzung zu den Ergebnissen gefragt wurde. „Natürlich müssen wir auf die diplomatischen Beziehungen Rücksicht nehmen“, meinte er und fügte hinzu, dass „jedes weitere Vorgehen auf schlüssigen Beweisen beruhen wird“.
Das JIT hat am 24. Mai bekannt gegeben, dass eine Rakete aus einem Abwehrsystem des Typs Buk zum Absturz der Passagiermaschine geführt habe. Die Rakete stamme dem Bericht zufolge von der 53. Luftabwehrbrigade der Russischen Föderation, stationiert in Kursk.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg twitterte über die Ergebnisse: “ I commend the professional, independent work of the Joint Investigation Team on #MH17. As the UN Security Council concluded, those responsible must be held to account. Almost four years since this global tragedy, it is important that justice is served.“
Aus dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hieß es, dass die niederländischen Ermittler vorhandene Zeugenaussagen über einen angeblichen Start der Rakete aus dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Gebiet nicht berücksichtigt hätten.
Bereits zuvor hatte das Ministerium betont, es habe „niemals ein einziges Flugabwehrraketensystem der Streitkräfte der Russischen Föderation die russisch-ukrainische Grenze überschritten.“
Siehe auch Video am Ende des Artikels: https://deutsch.rt.com/europa/70748-malaysischer-verkehrsminister-keine-beweise-fur-russlands-schuld/#
„Wenn die Pressefreiheit bedroht ist, ist auch die Demokratie bedroht“, sagte Heiko Maas sagte Maas gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. und verurteilte den Mord an dem kremlkritischen russischen Journalisten Arkadi Babtschenko in Kiew.
Außenminister Maas hat den Mord an dem russischen Journalisten Babtschenko in Kiew scharf verurteilt. „Das ist wieder eine erschütternde Nachricht, die zeigt, wie sehr die Pressefreiheit international unter Druck steht“.
„Wenn die Pressefreiheit bedroht ist, ist auch die Demokratie bedroht. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Journalisten ihrer Arbeit nachgehen können, ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen.“
„Mit dem Tod von Arkadi Babtschenko verliert die Welt einen aufrechten Journalisten, der sich auch durch die Drohungen, die er erhielt, nicht davon abhalten ließ, kritisch und unabhängig zu berichten.“
Das werde man nicht sprachlos hinnehmen. „Diese feige Tat muss jetzt aufgeklärt werden – genau wie die Fälle der 2015 und 2016 in Kiew ermordeten Journalisten Oles Busyna und Pawel Scheremet“, sagte Maas.
Zum „aufrechten Journalisten“ siehe: „Brenn, brenn lichterloh“: Leitmedienliebling Babtschenko über Flammentod von Kindern
Hier: https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180531320952224-babtschenko-kein-jesus/
Der vermeintliche Mord an Babtschenko und das Trauerspiel der Mainstream-Medien
Nach der vermeintlichen Ermordung des russischen Medienaktivisten Arkadi Babtschenko in der Ukraine klagten internationale Medien und Journalisten sofort Moskau an. Die Ermordung wurde jedoch vom ukrainischen Geheimdienst lediglich inszeniert.
Angeblich sollte damit ein wirkliches Mordkomplott gegen Babtschenko aufgeklärt werden. Die Reaktion vieler Mainstream-Journalisten nach Bekanntwerden der Inszenierung lässt sich kaum anders als infantil bezeichnen.
Ohne sich bei Moskau für den unbegründeten Vorwurf zu entschuldigen, gerieren sich die Ankläger umgehend als die eigentlichen Opfer. Ein trauriges Schauspiel aus den Untiefen des selbsternannten Qualitätsjournalismus.
Siehe Video: https://deutsch.rt.com/europa/70739-vermeintliche-mord-an-babtschenko-und-trauerspiel-mainstream-medien/
Vorgeblich ermordeter Journalist Babtschenko trifft gut gelaunt auf ukrainischen Präsidenten
Siehe: https://deutsch.rt.com/europa/70718-vorgeblich-ermordeter-journalist-babtschenko-trifft-poroschenko/
Putin-Feind“ tot mehr wert als lebend: Blick in Abgrund des deutschen Journalismus
Siehe: https://de.sputniknews.com/kommentare/20180530320946509-putin-mord-babtschenko-mord-reaktion/
Bundesregierung: Informationen zum Fall Skripal unterliegen Geheimhaltung
Die Partei Die Linke hat noch einmal eine Anfrage an die Bundesregierung zum bis heute unaufgeklärten Fall um die Vergiftung des Ex-Spions Sergej Skripal gestellt. Der Vorfall hatte für schwere diplomatische Zerwürfnisse mit Russland gesorgt. Die Bundesregierung liefert allerdings keine Antworten, sondern beruft sich auf die Geheimhaltung.
Siehe: https://de.sputniknews.com/politik/20180531320955185-bundesregierung-skripal-fall-geheimnis/
Skripal-Affäre: BBC weist auf verblüffende Ungereimtheiten hin
Vermutlich ungewollt hat eine BBC-Dokumentation auf weitere Ungereimtheiten im Fall Skripal hingewiesen. Der Sender hatte Zugang zu den Ärzten, die die Skripals behandelt haben. Zuerst wurde vermutet, sie litten an einer Fentanyl-Vergiftung.
Nach Aussagen der Mediziner gab es während der ersten beiden Tage den Verdacht, wonach Sergej und Julia Skripal an einer Fentanyl-Vergiftung litten. Dementsprechend seien sie auch behandelt worden. Zudem gab es im Krankenhaus keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen, wie sie bei einem chemischen Kampfstoff zwingend notwendig gewesen wären. Dennoch haben nicht nur die Skripals überlebt, auch das Personal wurde nicht in Mitleidenschaft gezogen. Ein sehr abwegiges Szenario.
Siehe Video: https://deutsch.rt.com/europa/70684-skripal-bbc-weist-verbluffende-ungereimtheiten/
Deutschland ist weltweit der viertgrößte Rüstungsexporteur. Deutsche Waffen werden an kriegsführende Staaten exportiert. Mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. Ein breites Bündnis der Gesellschaft meint: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, einen Stopp deutscher Rüstungsexporte zu fordern.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, findet vom *21. Mai bis 2. Juni 2018 der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ statt. *Er führt einmal quer durch Deutschland von Oberndorf a. Neckar bis Berlin. An der Wegstrecke passieren die LäuferInnen Rüstungsproduzenten und – exporteure, politische Entscheidungszentralen und Behörden. Die Strecke ist unterteilt in Geh- und Joggingabschnitte sowie Halbmarathons und Marathons und einzelne Etappen für Radfahrer*innen bzw. Skater*innen. Am 2. Juni 2018 endet der Staffellauf nach 13 Tagen, über 1.100 Kilometern und mehr als 80 Etappen in Berlin. Wir brauchen Ihre Unterstützung! Helfen Sie uns, damit unsere Forderungen Gehör finden.
*2. Juni 2018 Halbmar**athon (Läufer, Radfahrer, Skater)*
Um *8.00 Uhr startet der Halbmarathon als politische Kundgebung an der Glienicker Brücke*in Potsdam. Wer nicht in dieser Gruppe mitlaufen will, kann *Fahrradfahren oder Skaten*. Es bestehen Zustiegsmöglichkeiten gegen 8.40 Uhr am S-Bahnhof Wannsee oder gegen 9.25 Uhr am S-Bahnhof Grunewald.
*Politischer Spaz**iergang, 10.20 Uhr, Breitscheidplatz* Hier reden Reiner Braun, Co-Präsident des International Peace Bureau und eine Vertreterin der Naturfreundejugend. Um etwa 10.20 Uhr startet von der *Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche*ein *politischer Spaziergang *vorbei am Verteidigungsministerium mit einer politischen Rede der US-Friedensaktivistin Elsa Rassbach.
*Demonstration, 12 Uhr, Potsdamer Platz** *Um 12 Uhr beginnt die Demonstration mit einer *Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz, *wo unter der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin eine Rede halten wird. Von dort führt der *anschließende Demonstrationszug *mit einer Zwischenkundgebung, bei der Ute Finckh-Krämer von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung redet, vorbei *am Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie*.
*Absc**hlusskundgebung, 14 Uhr**, Paul-Lö**be-Haus* Um 14 Uhr findet vor dem Paul-Löbe-Haus die *Abschlusskundgebung *statt. RednerInnen sind u.a. Dr. Hans-Christian Graf Sponeck, UN Assistant Secretary-General a. D., Markus Bickel, ehem. FAZ-Journalist und Autor sowie Ruth Misselwitz, Pfarrerin im Ruhestand und Gründerin des Friedenskreises Pankow sowie der Journalist Andreas Zumach. Dazu werden der international bekannte Rüstungsexportkritiker und Autor Andrew Feinstein und Wiltrud Rösch-Metzler, Bundesvorsitzende von pax christi, zu den Demonstrierenden sprechen. Die Moderation übernimmt Dr. Ute Watermann (IPPNW).
*Aus**klang und Vortrag*
Ab 19 Uhr gibt es im Golgatha-Biergarten im Victoriapark einen gemeinsamen Ausklang mit Vorträgen der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin und Andrew Feinstein.
*Podiumsdi**skussion am 1. Juni 2018*
Bereits am 1. Juni 2018 findet um 19 Uhr eine Podiumsdiskusiion „Geht Frieden – FRIEDEN GEHT!“ in der Humboldt Universität Berlin im Institut für Sozialwissenschaften statt. Referenten sind Hans-Christof, Graf von Sponeck, ehemaliger UNO Sonderbeauftragter im Irak sowie Hanna Birkenkötter, Vorstandsmitglied der DGVN, Nicola Popovic, Projektleiterin Friedenssicherung des ZIF und die Deutsche Jugenddelegierte bei der UN Generalversammlung, Antonia Kuhn.
Die Veranstalter von „Frieden geht!“ sprechen mit dem einzigartigen Friedenslauf nicht nur Menschen aus der Friedensbewegung an, sondern wollen auch Kirchen, Gewerkschaften, Kulturschaffende sowie Sportler*innen erreichen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage www.frieden-geht.de
http://www.frieden-geht.de/>.
Kontakt: Max Weber, Tel. 0162 – 5849 599
*Trägerorganisationen: *ACK Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg; Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!; Attac Deutschland; Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag; Bike for Peace and New Energies e.V.; DEAB Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V.; DFG-VK Bundesverband und Landesverband Baden-Württemberg; EAK Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung Baden-Württemberg und Bundesverband; Evangelische Landeskirche in Baden; Friedenspfarramt der Evangelischen Landeskirche in Württemberg; GPI Gesellschaftspolitische Initiative Norbert Vöhringer e.V.; IPPNW Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.; NaturFreunde Deutschlands; Ohne Rüstung Leben e.V.; RIB RüstungsInformationsBüro e.V.; Internationaler Versöhnungsbund e.V., Deutscher Zweig
Flüssiggas ist teurer als Pipelinegas, jedenfalls – laut Experten – bei Röhrenlängen bis zu rund 4.000 Kilometern. Für Europa ist deshalb Gas aus Russland oder aus Algerien schlicht billiger, während US-LNG-Händler in Ostasien, das ohnehin vom kostspieligen Flüssiggas abhängig ist, problemlos höhere Preise erzielen können. Genügt es da nicht, dass US-Energiekonzerne inzwischen langfristige LNG-Lieferverträge mit Japan, Südkorea, China und Indien geschlossen haben und dass Beijing unlängst, um US-Präsident Trump im Handelskonflikt zu beruhigen, den Kauf von deutlich größeren Mengen US-Flüssiggas in Aussicht gestellt hat? Wohl eher nicht.
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https://www.jungewelt.de/artikel/333348.aggressiv-f%C3%BCr-lng.html
Die Angriffe der britischen, französischen und US-amerikanischen Armee-Einheiten am 14. April und mutmasslich israelischer Einheiten am 2. Mai auf Ziele in Syrien waren nicht durch die Uno legitimiert. Damit machen sich alle an diesen kriegerischen Überfällen beteiligten Personen und ihre Vorgesetzten persönlich strafbar. Sie können als mutmassliche Kriegsverbrecher angeklagt werden. Das ist seit 1945 geltendes Recht.
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https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-1112-22-mai-2018/angriffskriege-sind-straftaten.html
Bundespräsident Steinmeier hat die Ukraine aufgerufen, die Position Berlins zum Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 nicht zu kritisieren. Kiews Kritik an dem Vorhaben sei nicht hinnehmbar, denn Deutschland unternehme Anstrengungen zur Beibehaltung des Gastransits durch die Ukraine, sagte Steinmeier am Dienstag in Kiew.
Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko übte seinerseits scharfe Kritik an der geplanten Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Dies sei ein „politisches Projekt, um die Europäische Union zu spalten und der Ukraine Schaden zuzufügen“. Steinmeier sagte dazu, er hoffe auf eine Lösung, die den Gastransit durch die Ukraine auch in Zukunft sicherstelle.
Die Zeichen verdichten sich, dass die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Ausweisung russischer Diplomaten im Zuge der Skripal-Affäre sehr genau wusste, dass die britischen Vorwürfe gegen Russland, auf die auch Berlin sich damals öffentlich berief, unwahr sind. Dies geht zumindest zwischen den Zeilen aus einer nicht beantworteten Anfrage einer Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei rund um Sevim Dağdelen hervor. Das Schweigen des Kanzleramts lässt eigentlich nur zwei Interpretationen zu, die beide ein sehr schlechtes Licht auf die Regierung werfen. Angela Merkel und Heiko Maas können sich glücklich schätzen, dass die großen Medien den Fall mittlerweile anscheinend zu den Akten gelegt und vergessen haben. Von Jens Berger.
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=44188
Ein Krankenwagen pro Minute, 1.300 Menschen wurden an einem Tag angeschossen: Das Shifa-Krankenhaus in Gaza steht vor einer Krise, die die besten Krankenhäuser der Welt überfordern würde.
Amira Hass
Jedes Gesundheitssystem im Westen würde zusammenbrechen, wenn es an einem einzigen Tag so viele Schusswunden behandeln müsste, wie es am 14. Mai im Gazastreifen gab, sagen internationale medizinische Experten. Doch das medizinische System in Gaza, das seit Jahren am Rande des Zusammenbruchs infolge der israelischen Blockade und des innerpalästinensischen Konflikts steht, hat diese Herausforderung erstaunlich gut gemeistert. In Israel sind die Ereignisse des 14. Mai bereits Geschichte. Im Strip werden ihre blutigen Folgen das Leben tausender Familien auf Jahre hinaus prägen.
Es war die Zahl der Menschen, die durch Schüsse verletzt wurden, mehr als die hohe Zahl der Toten, die so schockierend war: fast die Hälfte der mehr als 2.770 Menschen, die eine Notfallversorgung suchten, hatten Schusswunden. „Es war klar, dass die Soldaten vor allem schießen, um Demonstranten zu verletzen und zu verstümmeln.“ Das war die Schlussfolgerung, die ich von meinen Gesprächspartnern hörte, die zum Teil sehr erfahren in blutigen internationalen Konflikten waren. Ziel war es eher zu verletzen als zu töten, so viele junge Menschen wie möglich mit bleibenden Behinderungen zurückzulassen.
Die Vorbereitungen an den 10 Triage- und Traumastabilisierungsstationen waren beeindruckend. Jede der in der Nähe der Proteststätten errichteten Stationen war mit Sanitätern und ehrenamtlich tätigen Medizinstudenten besetzt. Innerhalb von durchschnittlich sechs Minuten gelang es ihnen, jeden Patienten zu untersuchen, die Art der Verletzung zu bestimmen, den Patienten zu stabilisieren und zu entscheiden, wer in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Gegen Mittag kam jede Minute ein Krankenwagen im Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt an. Die Sirenen hörten nicht auf zu heulen. Jeder Krankenwagen beförderte vier oder fünf Verletzte.
Zwölf Operationssäle arbeiteten nonstop. Die ersten, die behandelt wurden, waren Menschen mit Verletzungen der Blutgefäße. Hunderte von Menschen mit weniger schweren Verletzungen warteten in den Korridoren des Krankenhauses auf ihren Zug, stöhnend und benommen. Die einzigen verfügbaren Schmerzmittel waren höchstens für starke Kopfschmerzen gedacht, nicht für Schusswunden. Selbst wenn das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland seine Medikamentenlieferungen in den Gazastreifen im vergangenen Jahr nicht reduziert hätte, ist es fraglich, ob das Krankenhaus die Schmerzmittel und Betäubungsmittel gehabt hätte, um die etwa 1.300 Patienten mit Schusswunden zu behandeln und die Hunderte von Operationen durchzuführen, die am 14. Mai durchgeführt wurden.
Kein Krankenhaus der Welt hat genug Gefäßchirurgen und Orthopäden, um Hunderte von Schussopfern an einem einzigen Tag zu operieren. Chirurgen aus anderen Fachgebieten wurden unter der Leitung der Fachärzte eingesetzt. Kein Krankenhaus hat genug Ärzteteams, um so viele Patienten zu versorgen. Nach 13:30 Uhr, als die Familien der Verletzten in das bereits überfüllte Krankenhaus strömten, begann alles zu zerfallen. Ein bewaffneter Sicherheitsdienst des von der Hamas kontrollierten Innenministeriums wurde hinzugezogen, um Ordnung zu schaffen, und blieb dort bis 20:30 Uhr. Nachts warteten noch 70 verletzte Demonstranten auf die Behandlung, und weitere 40 warteten am nächsten Morgen. Eine Woche später ist die Zeit für orthopädische Chirurgie und Physiotherapie-Rehabilitation gekommen, aber dem Gazastreifen fehlen genügend Physiotherapeuten, orthopädische Chirurgen und medizinische Geräte.
Vom 30. März bis 22. Mai wurden insgesamt 13.190 Menschen, darunter 1.136 Kinder, bei den Demonstrationen an der Grenze zu Israel verletzt, so ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation vom 22. Mai. Davon wurden 3.360 durch scharfe Munition unserer heldenhaften – und gut geschützten – Soldaten verletzt; 332 sind immer noch in kritischem Zustand (zwei Menschen starben am Wochenende an ihren Verletzungen). Fünf Amputationen der oberen Extremitäten und 27 Amputationen der unteren Extremitäten wurden durchgeführt. Allein in der Woche vom 13. bis 20. Mai haben israelische Soldaten 3.414 Gaza-Soldaten verletzt. Davon wurden 2.013 in Krankenhäusern und Kliniken von Nichtregierungsorganisationen behandelt, darunter 271 Kinder und 127 Frauen; 1.366 hatten Schusswunden.
Unsere tapferen Soldaten schießen auch auf medizinische Teams, die sich dem Zaun nähern, um Opfer zu retten. Befehle sind Befehle, auch wenn es bedeutet, auf Sanitäter zu schießen. So arbeiten die Mediziner in Sechser-Teams: Wenn einer verletzt ist, tragen ihn zwei andere zur Behandlung weg, und die drei Verbliebenen arbeiten weiter und beten, dass sie nicht selbst getroffen werden.
Am 14. Mai wurde ein Sanitäter des palästinensischen Zivilschutzes getötet, erschossen auf dem Weg zur Rettung eines verletzten Demonstranten. Etwa 20 Minuten lang versuchten seine Kollegen, ihn zu erreichen, scheiterten aber, abgeschreckt von dem schweren Beschuss. Der Sanitäter starb an einem Lungenkollaps. In der Woche vom 13. bis 20. Mai wurden weitere 24 medizinische Mitarbeiter verletzt – acht durch scharfe Munition, sechs durch Schrapnell, einer durch eine Tränengasgranate und neun durch Tränengas. Zwölf Krankenwagen wurden beschädigt. Zwischen dem 30. März und dem 20. Mai wurden insgesamt 238 medizinische Mitarbeiter verletzt und 38 Krankenwagen beschädigt.
Am 23. Mai, nach einem Besuch in einem Krankenhaus und einem Rehabilitationszentrum in Gaza, hob der Generalkommissar des UN-Hilfswerks, Pierre Krähenbühl, die Auswirkungen der jüngsten Ereignisse hervor: „Ich glaube wirklich, dass ein Großteil der Welt das Ausmaß der Katastrophe im Gazastreifen seit Beginn der Märsche am 30. März völlig unterschätzt. … So viele Menschen oder sogar etwas mehr wurden während der insgesamt sieben Tage der Proteste verletzt als während der gesamten Dauer des Konflikts im Jahr 2014. Das ist wirklich erschütternd. Bei den Besuchen war ich nicht nur von der Anzahl der Verletzten, sondern auch von der Art der Verletzungen betroffen. … Das Muster von kleinen Eintrittswunden und großen Austrittswunden deutet darauf hin, dass die verwendete Munition schwere Schäden an inneren Organen, Muskelgewebe und Knochen verursacht hat. Sowohl die Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen als auch NGOs und UNRWA-Kliniken haben mit sehr komplexen Wunden und Behandlungen zu kämpfen.“
UN-Sonderberichterstatter: „EU-Sanktionen tragen zum Leid des syrischen Volkes bei“
30.05.2018 Karin Leukefeld
Zum ganzen Artikel: https://de.sputniknews.com/politik/20180530320941856-syrien-regelung-problematik/
Hier Auszüge:
Der Europarat hat am 28. Mai 2018 einstimmig die seit 2011 geltenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr bis Juni 2019 verlängert. Sie richten sich angeblich gegen die syrische Führung. Doch Leidtragende sind auch diesmal zuerst die Menschen in Syrien, deren Situation neben dem Krieg ebenso durch die Sanktionen erschwert wird.
Erstmals waren EU-Sanktionen gegen Syrien 2011 in Kraft getreten. Seitdem wurden die offiziell als „Einseitige Zwangsmaßnahmen/Beugemittel“ bezeichneten Sanktionen jährlich verlängert und Dutzende Male verschärft. Offiziell heißt es, die Sanktionen richteten sich „gegen das syrische Regime und seine Unterstützer“, die weiterhin für die „anhaltende Unterdrückung der Zivilbevölkerung“ verantwortlich seien.
(…)
Ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters Idriss Jazairy, der Syrien kürzlich besucht und festgestellt hatte, dass die Sanktionen „zum anhaltenden Leid des syrischen Volkes beitragen“, wurde vom EU-Rat nicht berücksichtigt. Laut Presseerklärung fiel die Entscheidung stattdessen „in Übereinstimmung mit der EU-Syrien-Strategie“.
Die EU-Syrien-Strategie wurde am 17. April 2017 beschlossen. Demnach will die EU dazu beitragen, den Krieg in Syrien durch „politische Veränderung“ zu beenden. Weiterhin will man sich für „Demokratie, Menschenrechte und Redefreiheit“ in Syrien einsetzen. Den Syrern, „die Hilfe am dringendsten brauchen“, will die EU helfen, Kriegsverbrecher will sie identifizieren und zur Rechenschaft ziehen und die syrische Bevölkerung und Gesellschaft in ihrer „Resilienz“ stärken. „Resilienz“ bedeutet laut Duden: „psychische Widerstandskraft; Fähigkeit, schwierige Lebenssituationen ohne anhaltende Beeinträchtigung zu überstehen“.
Der aus dem Lateinischen stammende Modebegriff „Resilienz“ wird neuerdings in der humanitären und entwicklungspolitischen Terminologie eingesetzt und ist zu einem „alles durchdringenden Begriff einer Weltordnungspolitik“ geworden.
UN weist auf Folgen für Bevölkerung hin
Idriss Jazairy ist UN-Sonderberichterstatter für negative Auswirkungen von „Einseitigen Zwangsmaßnahmen“ oder Sanktionen auf die Menschenrechte.Er ist seit 2015 im Amt und besuchte Syrien kurz vor der EU-Ratsentscheidung vom 13. bis 17. Mai 2018. In einer ausführlichen Erklärung am Ende seines Besuches machte Jazairy klar, dass die Sanktionen die ohnehin durch den schon sieben Jahre währenden Krieg erschwerten Lebensbedingungen der Syrer noch schlimmer machten. Die USA verhängten bereits 1979 Sanktionen gegen Syrien, die Europäische Union 2011.
Der UN-Berichterstatter stellte einen „dramatischen Anstieg des Leids der syrischen Bevölkerung“ fest. Die syrische Wirtschaft gehe in einem „alarmierenden Ausmaß“ weiter zurück. Seit Verhängung der Sanktionen 2011 sei das Bruttoinlandsprodukt um zwei Drittel gefallen. Syrisches Geld und Werte seien in ausländischen Banken eingefroren. 2010 kostete ein US-Dollar 45 Syrische Pfund (SYP), 2017 mussten 510 SYP für einen Dollar bezahlt werden. Lebensmittel haben sich um das acht- bis Zehnfache verteuert. Der Krieg habe die Wirtschaft des Landes erschüttert, die Sanktionen erschütterten sie noch mehr.
Humanitäre Krise wird verschärft
Vor dem Krieg habe niemand in Syrien Hunger leiden müssen – 2015 hingegen seien 32 Prozent der Syrer auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, heißt es weiter in der Erklärung. Die Arbeitslosigkeit habe 2010 bei 8,5 Prozent gelegen – 2015 bei mehr als 48 Prozent. Die meisten Syrer könnten nur mit Hilfe von Geldzahlungen ihrer Verwandten aus dem Ausland überleben. Das Geld werde über Firmen ausgezahlt, die hohe Gebühren verlangten. Andere private Überweisungswege würden teilweise von bewaffneten Terrorgruppen kontrolliert. Geldzahlungen für Hilfsprojekte an Konten im Libanon würden gestoppt, wenn das Projekt in Syrien liegt.
Die medizinische Versorgung sei umfassend betroffen. Medikamente, Ersatzteile und Software könnten von Syrien aus nicht eingekauft werden. Europäische Firmen liefern tatsächlich in den Libanon oder in einen Golfstaat, von wo die Produkte dann weiter nach Syrien transferiert werden. Damit fallen für den Endabnehmer doppelte Steuerzahlungen an. Die Wartezeit kann bis zu einem Jahr betragen, da alle offiziell aus Syrien bestellten Produkte vor der Liefergenehmigung von einem Sanktionskomitee in der EU und in den USA überprüft werden. Enthält ein Produkt einen bestimmten Prozentsatz Material, das in den USA hergestellt wurde, darf das Produkt nicht nach Syrien geliefert werden. Auch sogenannte „Dual-Use“-Produkte, die möglicherweise für die Waffenherstellung benutzt werden können, werden gestoppt.
Jazairy bezeichnete es als „ironisch, dass die Maßnahmen von den Verursacherstaaten verhängt wurden, weil sie in Sorge um die Menschenrechte“ gewesen seien. Nun trügen diese Maßnahmen als „unbeabsichtigte Konsequenz“ dazu bei, dass „die humanitäre Krise sich verschlimmert“.
Interessen der Syrer ignoriert
„Behauptungen, dass es Sanktionen gibt, um die syrische Bevölkerung zu schützen oder eine demokratische Veränderung voranzutreiben, vertragen sich schwerlich mit dem wirtschaftlichen und humanitären Leid, das sie verursachen“, heißt es in seiner Erklärung. Und weiter:
„Es ist an der Zeit sich zu fragen, warum die unbeabsichtigten Konsequenzen heute schwerer wiegen, als es vernünftigerweise von demokratischen Staaten akzeptiert werden kann.“ Was immer die „politischen Ziele“ seien, die mit den Zwangsmaßnahmen einseitig verfolgt worden seien, „es muss menschlichere Wege geben, sie im vollen Einklang mit dem Völkerrecht zu erreichen“.
Kirchen, Politiker und zivilgesellschaftliche Gruppen in Syrien fordern seit Jahren die Aufhebung der Sanktionen – ohne Erfolg. Befragt zu der aktuellen Entscheidung des EU-Rates, die Sanktionen gegen Syrien erneut zu verlängern, erklärte Pater Zehri aus Saidal (Homs), die Syrer hätten sieben Jahre Krieg überstanden und seien noch immer da. „Alles, was wir brauchen, ist Frieden. Wenn Ihr uns endlich in Ruhe lasst, werden wir uns und Syrien heilen können.“
EU handelt als Partner der US-Politik
Dass der EU-Rat – und damit auch die Bundesregierung – nun wider besseres Wissen an den Sanktionen gegen Syrien festhält, dürfte auf die weiterhin enge Partnerschaft der EU und der US-Administration in Sachen Syrien zurückzuführen sein. Der frühere US-Außenminister Rex Tillerson hatte Mitte Januar 2018 in einem Vortrag an der Stanford Universität über den US-„Weg nach vorne in Syrien“ referiert. Der dort gewiesene Weg dürfte auch vom neuen US-Außenamtschef Pompeo fortgeführt werden.
(…)
Sanktionen werden im Alltag umgangen
Die Syrer sind derweil ganz ohne EU-Hilfe dabei, ihre psychische und physische Widerstandskraft und Fähigkeit zu stärken, um ihre schwierige Lebenssituation zu überstehen. Hilfe kommt dafür aus den befreundeten Staaten Syriens, aus Russland, Iran, China und den Brix-Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin appellierte beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich in Sotschi an die EU, die Sanktionen gegen Syrien zu stoppen und dem Land beim Wiederaufbau zu helfen.
Auch deutsche Firmen wollen sich von einer falschen Politik in Berlin und Brüssel offenbar nicht weiter gängeln lassen. Der syrische Geschäftsmann M., der seinen Namen nicht genannt haben möchte, zeigte der Autorin vor wenigen Tagen freudig Fotos, auf denen zu sehen ist, wie erstmals medizinische Geräte einer deutschen Firma direkt per Schiff in Latakia angeliefert werde. Seine Firma hatte sie bestellt, um ein Krankenhaus auszubauen. Er hoffe, das werde sich in Zukunft ausweiten, der lange Weg über die Golfstaaten oder den Libanon sei kostspielig und dauere lange. Und ein Kollege fügte hinzu: „Deutsche, britische und andere europäische Firmen wollen mit Syrien Geschäfte machen. Und wir wollen ihre Produkte kaufen. Sanktionen hin oder her, die Firmen finden einen Weg.“
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