Archive for Februar, 2014

28. Februar 2014

[Ria Novosti] Krim-Krise: Kiew beantragt

[Ria Novosti]
Krim-Krise: Kiew beantragt Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates
Die Ukraine beim US-Sicherheitsrat beantragt, in einer außerordentlichen Sitzung die Situation auf der Krim zu behandeln und Maßnahmen im Falle einer Verletzung der territorialen Integrität der Halbinsel zu ergreifen, heißt es in einem Beschluss der ukrainischen Parlaments am Freitag. http://de.ria.ru/security_and_military/20140228/267943867.html

28. Februar 2014

[Junge Welt] Nach dem Putsch in Kiew: Spaltet der Streit um die Ukraine die NATO?

Der von Washington höchstwahrscheinlich unterstützte bewaffnete Putsch am Wochenende in Kiew ist in vielerlei Hinsicht folgenreich. So hat er das von der EU und besonders von Deutschland unter Einbindung Moskaus mühsam in die Wege geleitete Abkommen zwischen den Oppositionsparteien einerseits und der Regierung und dem Präsidenten Viktor Janukowitsch andererseits binnen weniger Stunden zu Makulatur werden lassen. Die nach dem Umsturz im Westen gezeigte überschwengliche Freude war daher nicht ungeteilt. Erneut ist deutlich geworden, daß die USA und die EU, insbesondere Washington und Berlin, in bezug auf die Ukraine und Rußland nach unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Agenden agieren.

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http://www.jungewelt.de/2014/02-28/017.php?sstr=

28. Februar 2014

[Heise] Gefährlicher Machtkampf zwischen Ost und West um die Ukraine

Die extremistische westukrainische Rechte wirkt als separatistischer Treibsatz
Selbstverständlich nehmen auch antisemitische Vorfälle in der Ukraine zu. Jüdische Hilfsorganisationen haben bereits Nothilfen für die de facto unter Belagerung lebende jüdische Minderheit der Ukraine eingeleitet, während einige Rabbiner ihre Glaubensbrüder offen zur Flucht aus Kiew aufrufen.

Damit wirkt die extremistische westukrainische Rechte – die nun ihre Machtansprüche offen anmeldet – im Endeffekt als ein separatistischer Treibsatz, da diese Kräfte für einen Großteil der Bevölkerung der Ostukraine inakzeptabel sind. Die Ignorierung des Skandals in den deutschen Massenmedien, dass die politischen Erben der ukrainischen Nazikollaborateure auch von der Bundesregierung offensichtlich Rückendeckung erhalten, macht dies ja nicht ungeschehen – und es lässt die vorhersehbaren Sezessionsbestrebungen in den östlichen Landesteilen aufkommen. 

ganze Artikel

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41112/2.html

28. Februar 2014

70 britische Persönlichkeiten unterstützen die Regierung Venezuelas

http://ow.ly/u5ttw

Die britische Tageszeitung The Guardian hat in dieser Woche eine Erklärung in Solidarität mit Venezuela veröffentlicht. Initiert wurde die Erklärung von der Solidaritätskampagne für Venezuela.

Prominente Unterzeichner der Erklärung sind Grahame Morris, Abgeordneter des Unterhauses, Colin Burgon, VSC Vorsitzender, der frühere Bürgermeister von London Ken Livingstone, der ehemalige Minister Peter Hain und Abgeordneter, eine ganze Reihe von Prominenten, Akademiker und Kulturschaffende, darunter Filmemacher John Pilger, der Musiker Dave Lee, Linton Kwesi Johnson, Dichter und Schriftsteller Tariq Ali und zahlreiche Gewerkschaftsführer, Studentenführer, Friedensaktivisten u.a.m.

Weitere Mitglieder des Parlaments gehören zu den Unterzeichnern, Dave Anderson, Michael Connarty, Paul Flynn , Roger Godsiff, Ian Lavery, Elfyn Llwyd, John McDonnell, Chris Williamson und Mike Wood, sowie die Baronin Anne Gibson, London Assembly Mitglied Murad Qureshi sowie die Mitglieder des schottischen Parlaments Elaine Smith und Sandra Weiß .

Weiter eine beeindruckende Auswahl weiterer Unterstützer aus der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung wie die Generalsekretäre Billy Hayes (CWU), Bob Crow (RMT), Manuel Cortes (TSSA), Mick Whelan (ASLEF), Doug Nicholls (General Federation of Trade Unions), und John Smith (Musikergewerkschafter und Präsident der international Federation of Musicians) sowie Generalsekretär Tony Burke (Unite the Union).

Weitere Unterzeichner sind Regisseur Ken Loach, Schauspieler Andy De La Tour, Professor Bill Bowring, progressive Anwälte Liz Davies und Tim Potter, sowie eine Reihe von akademischen und Autoren wie Richard Gott, Professor Ernesto Laclau, Professor Doreen Massey, Dr. Julia Buxton und Dr. Francisco Dominguez .

Prominente Aktivisten für Frieden und soziale Gerechtigkeit: Bruce Kent, Zita Holbourne (Black Rising Aktivisten gegen Kürzungen) Salma Yaqoob, Kate Hudson (Generalsekretär der CND), Lindsey Deutsch ( Vorseitzende der Stop the War Coalition), Studentenführer Aaron Kiely (NUS Schwarz Students) und andere mehr.

Erklärung und Unterzeichner :

Wir beklagen die Welle der Gewalt ausgelöst von Minderheiten und extremistischen Teile der venezolanischen Opposition. Als Ergebnis gab es bisher 3 Tote, 60 Verletzte und massive Angriffe auf staatliche Institutionen. Es gab Schüsse und Angriffe  mit Molotow-Cocktails auf das Staatsfernsehen und den Wohnsitz eines Gouverneurs.
Wir stellen fest, dass diese kürzlich gestartete Kampagne von Venezuelas extremen Rechten für die La Salida ( die Verdrängung) zum Ziel hat, die Regierung von Präsident Maduro zu stürzen, bevor sein Verfassungsauftrag im Jahr 2019 endet.

Die Oppositionsbewegung “La Salida” wird von den extremistischen Politikern Leopoldo Lopez und María Corina Machado angeführt, die auch am Staatsstreich des Jahres 2002 in Venezuela beteiligt waren. Lopez behauptet, dass es nur “vorbei sein , wenn wir es schaffen, die, die uns regieren zu entfernen.”  Dies ist eine unverantwortliche Haltung, welche die Situation weiter anheizen soll.

Wir stellen fest, dass dies nicht das erste Mal ist, dass Teile der Opposition versuchen, die gewählte Regierung mit verfassungswidrigen Mittel aus dem Amt zu verdrängen, nachdem sie in den Wahlen verloren hatten.

Am berüchtigsten war der Militärputsch im Jahr 2002, sowie die Ölsperre, um die Wirtschaft zu ruinieren, Wirtschaftssabotage sowie die Weigerung, Wahlergebnisse als frei und fair anzuerkennen.
Diese verfassungswidrigen Versuche wurden in der Zeit nach dem Tod von Präsident Chavez intensiviert und schließen ein die Gewalt des Jahres 2013 in der Zeit nach der Präsidentenwahl. Während dieser Zeit wurden 12 Menschen getötet..
Wir stellen ferner fest, dass Venezuelas Präsident Nicolas Maduro drei US- Konsulatsbeamten aus dem Land ausgewiesen hat. Man wirft ihnen vor, sich mit Personen getroffen zu haben, die an den Protesten gegen die Regierung beteiligt waren.
Wir glauben, dass, während die Menschen in Venezuela das Recht haben zu protestieren – und dass die venezolanische Verfassung diese und andere demokratische Rechte garantiert – all das muss jedoch friedlich durchgeführt werden. Es gibt keine Rechtfertigung für gewalttätige Opposition gegen die gewählte Regierung in Venezuela.
Wir unterstützen die Forderung der Regierung nach Frieden und Dialog, um Differenzen auf andere Weise als durch Gewalt zu lösen und wir begrüßen die grossen Demonstrationen für Frieden und Leben, die organisiert werden. Wir widersetzen und jede Intervention von außen, auch in Venezuela.
Wir unterstützen nachdrücklich die Erklärung der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR), in der ausgedrückt wird, dass Gewalt als Mittel. um eine dUemokratisch gewählte verfassungsmäßige Regierung, nicht akzeptabel ist. Wir verurteilen die der Welle der Gewalt, die als Folge der proklamierten Ziel der “Vertreibung” der gewählten Regierung entfesselt wurde und plädieren für Unterstützung der Aufforderung nach Dialog und Frieden.

Grahame Morris Member of Parliament, Chair, Labour Friends of Venezuela
Colin Burgon, Chair, Venezuela Solidarity Campaign
Ken Livingstone, former Mayor of London
Dave Anderson, Member of Parliament, Labour
Michael Connarty, Member of Parliament, Labour
Paul Flynn, Member of Parliament, Labour
Roger Godsiff, Member of Parliament, Labour
Peter Hain, Member of Parliament, Labour
Ian Lavery, Member of Parliament, Labour
Elfyn Llwyd, Member of Parliament, Plaid Cymru
John McDonnell, Member of Parliament, Labour
Chris Williamson, Member of Parliament, Labour
Mike Wood, Member of Parliament, Labour
Elaine Smith, Member of the Scottish Parliament, Labour
Sandra White, Member of the Scottish Parliament, Scottish National Party
Murad Qureshi, London Assembly Member, Labour
Baroness Anne Gibson, Vice-chair, All-Party Parliamentary British-Latin America Group
Tariq Ali, writer & filmmaker
Richard Gott, writer & journalist
Andy De La Tour, actor
Linton Kwesi Johnson, Poet
Dave Lee, musician (daveleehorn.com)
Ken Loach, Film Director
Susie Meszaros, music professor, Royal College of Music & a member of the quartet Chilingiria
John Pilger, journalist & filmmaker
Professor Julia Buxton, academic & consultant
Dr. Francisco Dominguez Head of Centre for Brazilian and Latin American Studies, Middlesex University
Ernesto Laclau, writer
Professor Doreen Massey
Istvan Meszaros, Emeritus Professor at the University of Sussex
Bruce Kent, peace campaigner
Professor Bill Bowring, School of Law, Birkbeck University, Director of the LLM/MA in Human Rights
Liz Davies, Barrister & Chair, Haldane Society of Socialist Lawyers
Tim Potter, Barrister & Haldane Society
Manuel Cortes, General Secretary, TSSA (Transport Salaried Staffs Association)
Bob Crow, General Secretary, RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers)
Billy Hayes, General Secretary, Communication Workers’ Union
Doug Nicholls, General Secretary, General Federation of Trade Unions
Johh Smith, General Secretary, Musicians Union & President, International Federation Musicians (FIM)
Mick Whelan, General Secretary, ASLEF (Associated Society of Locomotive Engineers and Firemen)
Tony Burke, Assistant General Secretary, Unite the Union & Venezuela Solidarity Campaign Vice-Chair
Tony Woodhouse, Chair, EC, Unite the Union
Bill Adams, Regional Secretary, Yorkshire & Humber Trade Union Congress
Richard Bagley, Editor, ‘Morning Star’
Andy Bain, National Treasurer, TSSA (Transport Salaried Staffs Association)
Lee Brown, researcher
Stephen Brown, Musicians Union, Midlands Regional Organiser
Richard Burgon, Labour Party Prospective Parliamentary Candidate, East Leeds constituency
Michael Burke, economist
Stephen Cavalier, Chief Executive, Thompsons Solictiors
Professor Mike Cole, Centre for Educational Development and Research, Bishop Grosseteste University
Luke Daniels, President, Caribbean Labour Solidarity
Dr. Michael Derham, Programme Leader for Spanish Studies, Senior Lecturer in Spanish, Northumbia University, Newcastle (UNN)
Simon Dubbins, Director of Research & International, Unite the Union
Siobhan Endean, National Officer for Equalities, Unite the Union
Jennie Formby, Political Director, Unite the Union / Labour Party National Executive Committee member
John Fray, President, General Federation of Trade Unions
Lindsey German, Convenor, Stop the War Coalition
John Gledhill, Max Gluckman Professor of Social Anthropology, University of Manchester
Moz Greenshields, Former NEC member, UNISON trade union
Dr. Peter Hallward, Professor of Modern European Philosophy, Kingston University London
John Haylett, Political Editor, Morning Star
Dr. Julie Hearn, Department of Politics, Philosophy & Religion, Lancaster University
Terry Hoad, Past President, UCU (University & College Union)
Ian Hodson, President, BFAWU (Bakers Food & Allied Workers Union)
Zita Holbourne, National Co-Chair, BARAC UK, PCS NEC, Poet& Artist
Kate Hudson, General Secretary, CND
Joy Johnson
Jim Kennedy, UCATT (UCATT Union of Construction, Allied Trades and Technician) & National Executive Committee member, Labour Party
Aaron Kiely, National Union of Students, Black Students’ Officer
Mariela Kohon, Director, Justice for Colombia
Gerry Looker, UNISON East Midlands Regional Officer
Dr Steve Ludlam, Senior Lecturer, Department of Politics, University of Sheffield
Dominic MacAskill, Head of Local Government, UNISON Wales
Simon Macfarlane, UNISON Scotland Regional Officer
Carl Maden, NEC member, Communication Workers’ Union
Cllr Vince Maple, Labour Party Councillor & Leader, Medway Labour Group
Hazel Marsh, Lecturer in Spanish, School of Language & Communication studies, University of East Anglia
Martin Mayer, Unite the Union Executive council member for passenger transport & Labour Party NEC member
Phil McGarry, Political Officer, RMT Scotland & Scotland VSC Chair
Dr Bevis Miller, University of Bristol
Rob Miller, Director, Cuba Solidarity Campaign
Dr. Thomas Muhr, University of Bristol
Pablo Navarrete, filmmaker
Dr. Diana Raby, University of Liverpool
Bernard Regan, Chair, International Committee SERTUC (South East Region Trade Union Congress)
Louise Richards, Trade Union & Communications Co-ordinator, Nicaragua Solidarity Campaign Action Group (NSCAG)
Bert Schouwenburg, International Officer, GMB union
Jackie Simpkins, Trades Union Officer, War on Want
Matt Stanley, National Union of Students NEC
Enrico Tortolano, Researcher & Latin American correspondent, ‘Tribune’
Howard Turner, EC Member, Unite the Union
Jose Vallejo Villa, Latin American workers uniting & Unite the Union London & Eastern Region
Jeni Vine, filmmaker
Derek Wall, International Co-ordinator, Green Party of England and Wales
Adrian Weir, Assistant Chief of Staff, Unite the Union
Alan Whitaker, Past President, UCU
Salma Yaqoob
Nicaragua Solidarity Campaign Action Group (NSCAG)
Matt Willgress, National Co-ordinator, Venezuela Solidarity Campaign

und weitere 30 Unterzeichner

http://www.theguardian.com/world/2014/feb/23/violent-protest-no-help-venezuela

http://www.venezuelasolidarity.org.uk/vic/

https://cooptv.wordpress.com/2014/02/28/70-britische-personlichkeiten-unterstutzen-die-regierung-venezuelas/

28. Februar 2014

Ukraine: Umsturz von den USA & Co bezahlt

Ukraine: Umsturz von den USA & Co bezahlt 26.4.14

28. Februar 2014

Willy Wimmer (CDU) – USA wollen Europa in den Krieg ziehen – Iranisches Radio

Willy Wimmer (CDU) – USA wollen Europa in den Krieg ziehen – Iranisches Radio 28.2.14

27. Februar 2014

Schämt Euch! Deutschland hat seine historisch dreckigen und blutbeschmierten Hände aus der Ukraine herauszuhalten!

deutschpest

Als Deutscher kann ich mich nur abgrundtief schämen, wenn ich sehe, wie in diesen Tagen mit einem Umsturz bzw. Staatsstreich in der Ukraine und damit mit einer Kampagne sympathisiert wird, die vom Kern her gegen Russland gerichtet ist. Dieser Staatsstreich konnte nur mit ausserordentlich brutalen, faschistischen Schlägertrupps exekutiert werden.

Es wäre noch zu verstehen, hätten wir nur an den Rängen gestanden und zugeschaut. Aber nein, Deutschland hat eine zentrale Rolle gespielt. Merkel und Adenauerstiftung vorab als Unterstützer von Klitschko, der immer wieder Seite an Seite mit Faschisten wie Tyanibok auftrat und selbst zur Bildung von Kampfgruppen aufgerufen hat.

Deutsche Medien haben entscheidend und durchweg einseitig berichtet. Intellektuelle unter Führung von Grass haben begleitend einen Schmähbrief an Putin verfasst, andere mit Frontmann Biermann haben in einem offenen Brief Klitschko Mut und Erfolg zugesprochen. Wie die Olympiade in Peking wurde jetzt auch Sotchi als Zeitfenster genutzt, um zu versuchen gegen die Interessen Russland vorzugehen, es immer weiter einzukreisen. Nur zusammen mit Russland können wir aber in Frieden existieren. Nur in friedlicher Koexistenz mit Russland kann Europa eine Zukunft haben. Deshalb können alle vorhandenen Probleme nur durch Verhandlungen und Gespräche gelöst werden und eben nicht durch Provokationen, zumal wenn sie gemeinsam mit Faschisten geschehen.

Deutsche haben zwischen 1941 und 1945 allein im Krieg gegen die Völker der Sowjetunion ungefähr 28 Millionen Menschen ermordet, viele davon starben auf ukrainischem Boden. Meines Wissens nach hat keine bundesdeutsche Regierung für diese Verbrechen jemals um Vergebung gebeten. Aber Aussenminister Steinmeier trifft sich mit Faschisten in der deutschen Botschaft in Kiew.

Deutschland hat seine historisch dreckigen und blutbeschmierten Hände aus der Ukraine herauszuhalten. Keine Einmischung in die internen Angelegenheiten der Ukraine!

Heinrich Bücker, Berlin

27. Februar 2014

Der Freitag: Analyse der Maidan-Propaganda in ARD und ZDF

Maidan-Revolte | Die Propagandaschau hat eine 5-Tage-Analyse über die Berichterstattung in ARD und ZDF während der Woche des gewaltsamen Regierungssturzes in Kiew erstellt.

„Der Bürger soll nur meinen, dass er was meint. Aber er soll nicht merken, dass er nur das meint, was andere meinen, das er meinen soll.“  Erwin Pelzig

Bereits im Januar hatte sich die Propagandaschau in einer 5-Tages-Analyse intensiv mit der Berichterstattung in ARD und ZDF über die Unruhen in der Ukraine auseinandergesetzt.
Anlässlich des nunmehr vollzogenen Sturzes der gewählten Regierung, beleuchten wir die Hauptnachrichten- und die Sondersendungen der deutschen Staatsmedien in den entscheidenden Tagen vom 17.2. bis zum 22.2.2014.
Diese Tage sind durch zunehmende Gewalt, Schusswaffeneinsatz und mehrere Tote gekennzeichnet. Es dürfte den meisten Beobachtern klar sein, welche Seite des Konfliktes, nach Wochen relativ erfolgloser Proteste und mehrerer vergeblicher Aufrufe zu Generalstreiks, ein Interesse hatte, den Konflikt zu eskalieren und eine Entscheidung herbeizuführen.

ganzer Artikel

http://www.freitag.de/autoren/propagandaschau/analyse-der-maidan-propaganda-in-ard-und-zdf

27. Februar 2014

Kommuniqué der Botschaft von Ecuador: „Destabilisierungskampagne gegen ecuadorianische Regierung hält an“

Am 19. Februar dieses Jahres erschien ein fehlerhafter Artikel in der britischen Tageszeitung The Guardian, in welchem behauptet wurde, dass die Regierung Ecuadors 2009 Verhandlungen mit chinesischen Ölkonzernen zur Erdölförderung im Nationalpark Yasuní aufgenommen habe. Dieses bedeutende Tageblatt hatte nicht ausreichend recherchiert bzw. die Tatsachen ungenügend überprüft, denn die Quelle der dem Artikel zugrundeliegenden Behauptung erwies sich als manipuliert. Am 20. Februar druckte die ecuadorianische Zeitung El Telégrafo eine Richtigstellung der Regierung von Ecuador ab. Aus ihr geht hervor, dass ein mittlerweile in die USA geflüchteter ecuadorianischer Staatsangehöriger namens Fernando Villavicencio, ehemaliger Gewerkschafter der Erdölindustrie, einen verfälschten Text über die ecuadorianisch-chinesichen Verhandlungen verbreitet hatte. In diesem Dokument stand ein Satz, der in der abschließenden, das heißt gültigen Version des Verhandlungstexts jedoch gestrichen war: Demnach sagte Ecuador einem chinesischen Erdölunternehmen Unterstützung einer eventuellen Ölförderung im Nationalpark Yasuní auf den „ITT-Feldern und dem Block 31“ zu. Dieser von Ecuador abgelehnte, durchgestrichene Satz, der von der chinesischen Entwicklungsbank vorgeschlagen wurde, erscheint in dem von Herrn Villavicencio veröffentlichten Dokument allerdings so, als ob er nie gestrichen worden wäre.

Gegen Herrn Villavicencio wird gegenwärtig wegen Spionage und Herausgabe von Dokumenten, die auf unzulässige Weise in seinen Besitz kamen, ermittelt. Zudem hatte er Falschmeldungen bezüglich des Putschversuchs gegen die Regierung des Präsidenten Rafael Correa Delgado vom 30. September 2010 verbreitet. Gegen Herrn Villavicencio sind außerdem zwei Verfahren wegen Beleidigung sowie Aufruhr vor Gericht anhängig.

In einer Verlautbarung des ecuadorianischen Ministers zur Koordination der Wirtschaftspolitik, Patricio Rivera, heißt es, dass die Veröffentlichung eines verfälschten Dokuments zu diesem Thema just am Vorabend der Regional- und Kommunalwahlen in Ecuador „verdächtig“ erscheinen muss. Die Tatsache, dass ein dermaßen verfälschter Presseartikel zum Thema der Yasuní-ITT-Initiative veröffentlicht wurde (ein seit Monaten hinlänglich geklärtes Thema), stellt ein deutliches Zeichen dar, dass die gegen die Regierung Ecuadors gerichtete Destabilisierungskampagne fortdauert. Denn die unmittelbar vor den genannten Wahlen in Ecuador gestreute Desinformation wiegelte Umweltschützer, Ökologen sowie Anhänger der leider im vergangenen August abgebrochenen, erfolglosen (konzeptuell revolutionären) Initiative Yasuní-ITT gezielt gegen die Regierung auf.

Auch in Europa sollten im Umweltschutz aktive Menschen sehr achtsam sein, um ähnliche, aus gewissen Kapitalinteressen heraus lancierte Persuasions- und Ablenkungsmanöver, welche auf Manipulation und Lügen gründen, aufzudecken.

http://alemania.embajada.gob.ec/

27. Februar 2014

[RT] AK-47-toting Ukraine far-right leader

[RT] I dare you take my gun!‘ AK-47-toting Ukraine far-right leader tells officials – Regional parliament members in a Ukrainian city held a session at gunpoint when one of the radical nationalist opposition leaders came to them, armed to the teeth, as the law of power seems to be prevailing in the tumultuous post-coup country – A Kalashnikov appears to be the best argument in a debate for Aleksandr Muzychko, an activist of the nationalist „Pravy Sektor“ (Right Sector) movement and one of the Maidan’s most prominent and controversial leaders. http://rt.com/news/radical-opposition-intimidating-techniques-882/

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