Archive for Juni, 2018

30. Juni 2018

Das langsame Ende der US-Militärpräsenz in Deutschland? (Heise.de)



30. Juni 2018 Thomas Pany

Einem Medienbericht zufolge prüft das US-Verteidigungsministerium einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten. Das sorgt für Aufregung.

Es ist nur eine Routineuntersuchung des Pentagon, dessen Ergebnis noch gar nicht feststeht, aber schon ist von der ganz großen Operation die Rede: „Trump erwägt Militärabzug aus Deutschland“, titelt n-tv; ganz ähnlich fragt die Tagesschau: „US-Truppenabzug in Deutschland?“
Dass die Spekulations-Nachricht, die mit keiner kleinen historischen Zäsur reizt, an Fahrt gewann, liegt an mehreren Gründen. Ganz sicher auch daran, dass es für die Relevanz einer Zeitung, hier der Washington Post, die eifriger denn je Leser zu einem Abonnement drängt, wichtig ist, internationale Schlagzeilen zu machen. Ihr Bericht von der Kosteneinschätzung der US-Truppenpräsenz in Deutschland wirbelte heute durch sämtliche Leitmedien.

weiter hier

https://www.heise.de/tp/features/Das-langsame-Ende-der-US-Militaerpraesenz-in-Deutschland-4095258.html

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30. Juni 2018

Hetze gegen Russland – Nicht in unserem Namen! – Aufruf der FRIKO Berlin als Inserat im Tagesspiegel, in der ZEIT und im Neuen Deutschland

Am 22. Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. Ein Raub- und Vernichtungskrieg begann, dem 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger zum Opfer fielen. Niemand hat zur Befreiung Europas vom Faschismus so viel beigetragen wie die Völker der Sowjetunion. Heute wird Russland in unverantwortlicher Weise wieder als Feind dämonisiert und als Bedrohung aufgebaut.
 
Doch wer bedroht wen? Unter Missachtung aller Zusagen ist die NATO – und mit ihr die Bundeswehr – mit schwerem Kriegsgerät und regelmäßigen Manövern bis an die russische Westgrenze vorgedrungen. Ein NATO-Großmanöver in unmittelbarer Nähe Russlands ist für den Herbst geplant. Obwohl Russland letztes Jahr seine Rüstungsausgaben um 20 Prozent auf 66 Mrd. Dollar gesenkt hat und noch weiter senken will, plant die NATO ihre jetzigen Ausgaben von 900 Mrd. Dollar noch weiter zu erhöhen. Mit unbewiesenen Behauptungen, Vorverurteilungen und sich anschließenden Sanktionen hebelt die „westliche Wertegemeinschaft“ Völkerrecht und rechtsstaatliche Grundsätze aus und verschärft die Spannungen. Krieg in Europa – auch auf deutschem Boden – ist wieder denkbar geworden.
 
Unser Land trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa. Deswegen verlangen wir von der Bundesregierung, der dringenden Entspannungspolitik mit Russland von westlicher Seite den Weg zu bereiten und der „Vergiftung des Denkens“ (Günter Verheugen) Diskussionsprozesse entgegen zu setzen, die mit Vernunft und Sachlichkeit geführt werden.

Brief von N. A. Tjavkina, der auf der Kundgebung verlesen wurde

Hetze gegen Russland – nicht in unserem Namen – Rede von Lühr Henken

Einen Bericht von SPUTNIK zur Veranstaltung findet man unter https://sptnkne.ws/hRTa

30. Juni 2018

Abenteuer für den guten Zweck: Eine ZDF-Sendung als Arbeitgeberwerbung für die Bundeswehr (RT Deutsch)

Fotogen, mutig und bewundernswert: die Bundeswehr im selbstlosen Einsatz für Mitmenschlichkeit – na wenn das nicht zum Mitmachen reizt…


Ein Filmteam begleitet einen jungen Leutnant der Bundeswehr vom Training in Bayern über einen Auslandseinsatz in Mali bis zur Heimkehr. Die Fragestellung nach der Motivation für den „Dienst an der Waffe“ ist nur eine Parallele zum offiziellen Employer-Branding der Bundeswehr.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/inland/72241-abenteuer-fuer-guten-zweck-mit-happy-end-mali-bundeswehr-doku-zdf/

30. Juni 2018

Zusammenstoß zwischen russischen und US-Truppen in Syrien möglich? Moskau kommentiert

https://de.sputniknews.com/politik/20180629321356936-russland-usa-zusammenstoesse-syrien/  29.06.2018

Könnte es in Syrien zu Zusammenstößen zwischen den russischen und US-amerikanischen Truppen kommen? Der russische Vizeaußenminister Sergej Werschinin hat dies völlig ausgeschlossen.
„Es kann keineswegs zu Zusammenstößen oder direkten Konfrontationen kommen. Das ist ausgeschlossen“, erklärte Werschinin. Russland und die USA nutzen dem Minister zufolge „gute und sichere Kanäle“, um Konflikte zu vermeiden.
„Wir kooperieren mit ihnen und koordinieren unsere Handlungen, auch mit Hilfe des Zentrums in Amman, wo wir, Amerikaner und Jordanier Informationen austauschen“, sagte der Minister. Er präzisierte, dass es dabei um den Nordwesten Syriens gehe.

https://de.sputniknews.com/politik/20180629321370017-russland-syrien-abzug-truppen-frist-lawrow/29.06.2018
Lawrow äußert sich zu Deadline für russischen Truppenabzug aus Syrien
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Interview für den britischen TV-Sender Channel 4 die Stellung Russlands in Bezug auf das Tempo der Reduzierung seiner Militärpräsenz in Syrien erläutert.
Bei dem Gespräch wollte die Moderatorin wissen, ob der Abzug der russischen Truppen aus Syrien bis zum Ende des Jahres zu erwarten sei.
„Nein, ich glaube nicht, dass das etwas ist, was wir mit Verständnis der Sache besprechen können. Wir mögen keine künstlich festgesetzten Deadlines. Dennoch reduzieren wir konsequent unsere militärische Präsenz in Syrien. Die jüngste Reduzierung fand vor einigen Tagen statt. Der Präsident (Wladimir Putin) hat das erwähnt: Mehr als tausend Soldaten kehrten nach Russland zurück, sowie einige Flugzeuge und andere Ausrüstung“, so Lawrow.
Die Reduzierung des russischen Militärkontingents hänge von der tatsächlichen Lage „am Boden“ ab.
„Wir haben es zwar mit unseren Kollegen, nämlich mit der syrischen Armee und mit einer Opposition, die ich als patriotisch bezeichnen würde, geschafft, den „Islamischen Staat“* daran zu hindern, seine Pläne zur Schaffung des „Kalifats“ zu verwirklichen. Allerdings bleiben einige Reste des IS immer noch dort, (die Terrormiliz) „Dschebhat al-Nusra“ bleibt immer noch dort, und sie verhindern zurzeit die völlige Umsetzung der Vereinbarung über die südliche Deeskalationszone“, fügte der Minister hinzu.

30. Juni 2018

Die NATO ist „vom ersten Tag ihres Bestehens an ein aggressives Bündnis – Lühr Henken, Ko-Sprecher Friedensratschlag, Aktivist in der Berliner Friedenskoordination

Die NATO ist „vom ersten Tag ihres Bestehens an ein aggressives Bündnis – kein Verteidigungsbündnis, so wie es in ihren Mitgliedsländern ihr vorherrschendes Image ist. Aggressivität ist ihr Kontinuum von 1949 bis heute“ – gerichtet gegen die Sowjetunion/Russland.

Das beschreibt mit wichtigen Fakten und Vergleichen Lühr Henken, Ko-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag und Aktivist in der Berliner Friedenskoordination.
Siehe im Anhang…

oder hier: http://www.frikoberlin.de/texte/20180622_henken.pdf

30. Juni 2018

Investigativ-Journalist Seymour Hersh über Skripal: Wahre Geschichte hat wenig mit Russland zu tun

https://deutsch.rt.com/europa/72255-investigativjournalist-hersh-ueber-skripal-wahre-geschichte-wenig-mit-russland-zu-tun/30.06.2018

Der legendäre Investigativjournalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh hat die offizielle Version der britischen Regierung zur Vergiftung der Skripals in Frage gestellt. Laut seinen Informanten hat die Vergiftung einen mafiösen Hintergrund.

Im Gespräch mit der BBC-Radiosendung The Media Show erklärte Hersh zunächst, dass es in den Medien immer eine „Voreingenommenheit“ gebe und dass insbesondere das Vereinigte Königreich von einer „instinktiven Abneigung“ gegenüber Russland durchdrungen sei:

Es gibt die ganze Zeit Vorurteile, dieses Land ist voller Vorurteile, es gibt eine große Abneigung gegen Russland hier, eine instinktive Abneigung.

„Sie sahen das Chaos, das Sie im März hatten, die beiden Russen, die angeblich durch Nervengas getötet werden sollten, was de facto unmöglich ist“, fuhr er mit Verweis auf die Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia vor drei Monaten in Salisbury fort.

„Wenn man sie tötet, tötet man die halbe Stadt mit Nervengas“, fügte der Investigativjournalist hinzu, um dann zu betonten, dass bei westlichen Medien vielsagenderweise kaum noch Interesse bestehe, weiter über den Vorfall zu berichten.

 „Mit der Geschichte stimmt etwas nicht“, fügte er hinzu, um dann eine mediale Bombe platzen zu lassen:

Auf die abschließende Frage, des BBC-Moderators, wer denn seiner Meinung nach wirklich hinter dem Angriff von Salisbury stecke, antwortete Hersh in Minute 3:50:“Mir wurde zugetragen, dass die wahre Geschichte wenig mit Russland an sich zu tun hat, außer dass er (Sergej Skripal) einige russische Mafiosi verpfiffen hat …“

30. Juni 2018

Head of prominent charity that campaigns against child abuse is arrested for ‘trying to arrange to rape multiple children as young as two’ – Joel Davis, 22, arrested in New York

The head of a charity that campaigns against sexual violence has been arrested in New York for child pornography and allegedly trying to meet with children as young as two for sex.

Joel Davis, 22, is accused of trying to set up sexual encounters between himself and young children, as well as soliciting an undercover FBI agent to send sexually explicit videos of minors.

The New Yorker was arrested on Tuesday on child sex abuse and child pornography charges.

Davis is the chairman of the International Campaign to Stop Rape and Gender Violence in Conflict – an organization devoted to ending sexual violence.

read the article here<.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-5890179/Anti-child-abuse-advocate-arrested-trying-sex-kids.html

30. Juni 2018

Die Zerstörung des Völkerrechts. Um von seinen Verbrechen abzulenken, manipuliert der Westen die Öffentlichkeit. (Rubikon)

Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA drängen auf die Veränderung des Völkerrechts, weil es sie daran hindert, ihre Interessen gegen andere durchzusetzen. Jüngstes Beispiel: die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen.

weiterlesen
https://www.rubikon.news/artikel/die-zerstorung-des-volkerrechts

30. Juni 2018

Transnistrien: US-Kongress und Nato wollen Russland in neuen Konflikt hineinziehen

Das bislang neutrale Moldawien nimmt Kurs auf eine engere Bindung an die Nato. Über den eventuellen Beitritt der kleinen Republik zur nordatlantischen Allianz werde ohne Russlands Beteiligung entschieden, sagte jüngst Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Russland soll dabei nicht gefragt werden – wohl aber die Ukraine, Georgien und natürlich die USA.

weiterlesen:

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180629321361893-transnistrien-usa-kriegshetze/
Nesawissimaja Gaseta, 29.06.2018

30. Juni 2018

Edward Snowden Interview – english (SZ)

…. state-TV is unreliable. The Russian government is corrupt in many ways, that’s something the Russian people realize. …… Their government is the problem not the people. – never met the Russian president. I only know him by his policies, and those I strongly disagree with.

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/the-russian-government-is-corrupt-in-many-ways-e757187/

30. Juni 2018

Rezensionen in zwei großen Regionalzeitungen über das Buch „Kriegsmacht Deutschland?“ (Akademie Bergstraße)

Folgende Rezensionen in zwei großen Regionalzeitungen über das Buch „Kriegsmacht Deutschland?“ zur Kenntnis:

– Badische Neueste Nachrichten (BNN): „Außenpolitik für den Unterricht“

– Südwestpresse (SWP): „Kriegsmacht durch Druck von außen“

Das überlebens-wichtige Buch „Kriegsmacht Deutschland?“ lesen, reflektieren und diskutieren.

Kluge Köpfe in allen Kreisen der Gesellschaft müssen daran mitwirken, Schlimmes zu verhindern.
Akademie Bergstraße
für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung

Email: paulitz@akademie-bergstrasse.dewww.akademie-bergstrasse.de

29. Juni 2018

In internen Unterlagen werden schwere Vorwürfe gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts erhoben, die Kinderhandel bekämpfen soll. (focus.de)

Dienstag, 26.06.2018

Ermittlung interruptus

https://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-ermittlerin-deckt-kinderhandel-auf-und-wird-von-eigenen-leuten-behindert_id_9102487.html

29. Juni 2018

17. Juni: Vorwürfe gegen Berliner Polizei Verschleppte Ermittlungen zu Kinderhandel? (Tagesspiegel)

Ein neuer, schwerer Vorwurf gegen die Berliner Polizei: Im LKA sollen Ermittlungen wegen Kinderhandel verschleppt worden sein, berichtet der „Focus“

weiter hier
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/vorwuerfe-gegen-berliner-polizei-verschleppte-ermittlungen-zu-kinderhandel/22700302.html

29. Juni 2018

Drones appear Key in a War on Iran (knowdrones.com)

Drone Base Protests Key. Given the U.S. plans for Iran, we who protest U.S. drone killing must now add Iran to the list of countries under drone surveillance and likely attack. “NO DRONES OVER IRAN.”

Read the article here:
http://bit.do/eooKp

29. Juni 2018

Der Internationalist Domenico Losurdo ist tot

https://www.andreas-wehr.eu/domenico-losurdo-ist-tot.html

Die Gegner der kapitalistischen Unordnung haben am 28. Juni 2018 ihren wohl wichtigsten Denker verloren, und das weltweit. Seine Bücher und Artikel erschienen auf Italienisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Japanisch, Portugiesisch und Spanisch. Und auch auf Deutsch, in der Sprache, die er selbst ausgezeichnet beherrschte. Wenn jemand Internationalist war, dann war er es, der Präsident der Internationalen Gesellschaft Hegel-Marx für dialektisches Denken.

Es war sein weiter Blick auf die Klassenkämpfe in der ganzen Welt, der ihn nach dem Zusammenbruch des europäischen Sozialismus nicht verzweifeln ließ. Über den zerknirschten Eurozentrismus so vieler hiesiger Linker konnte er sich nur wundern. Er verwies dann stets auf all die aktuellen Klassenkämpfe in der Dritten Welt, etwa in Brasilien, das Land, in dem seine Bücher am weitesten verbreitet sind und wo er nicht selten vor tausenden Zuhörern sprach. Und er verwies auf China, dessen Entwicklung er genau beobachtete. Das schon heute erreichte Gewicht dieses Landes in der Welt bewertete er höher als das der gewesenen Sowjetunion. Er sah daher durchaus Möglichkeiten für einen Wiederaufschwung der sozialistischen Bewegung. Er war Optimist.

Zugleich sah er aber die tiefen Zweifel, die schreckliche Niedergeschlagenheit, ja den Selbsthass europäischer Linker angesichts der erlittenen Niederlage. Um dieser Stimmung zu begegnen, begann er nach 1991 in seinen historischen wie philosophischen Arbeiten noch einmal die ganze Geschichte des Liberalismus durchzugehen. Er zeigte auf, dass „der Westen“ keineswegs so edel und gut ist, wie er sich selbst täglich darstellt. Der Liberalismus war und ist vielmehr bei aller Anerkennung als historischer Fortschritt immer auch eine Schreckensherrschaft. Seine Geschichte ist gezeichnet von Unterdrückung, Sklaverei, Verachtung der Arbeit, der Diskriminierung der Frauen und von Rassismus. Losurdo bestand daher darauf, dass die Unzulänglichkeiten, Halbheiten, Fehler und Verbrechen des Sozialismus nur vor dem Hintergrund der Geschichte seines historischen Gegenspielers, des Liberalismus, gesehen und bewertet werden dürfen. Dabei bezog er in die Geschichte des Westens auch die des Faschismus mit ein, sahen sich doch die Nationalsozialisten in ihrem Rassenkampf in Russland selbst  als gelehrige Schüler des nordamerikanischen Genozids an den Indianern.

In seinen Büchern Freiheit als PrivilegKampf um die Geschichte und Das 20. Jahrhundert begreifen finden sich daher immer wieder Vergleiche historischer Ereignisse in West wie in Ost. Damit wollte er aber nicht etwa die Fehler und Verbrechen der jeweiligen Systeme gegeneinander abwägen, um am Ende die des Sozialismus zu verharmlosen. Es ging ihm darum, aufzuzeigen wie unvermeidlich roh, grobschlächtig und sogar gewalttätig stets das Neue in die Welt kommt. Kaum etwas war ihm denn auch so verhasst, wie die kindische Vorstellung, wonach der Sozialismus erst dann eine Existenzberechtigung hat, wenn er blütenrein und vollkommen ist. Für die, die sich bereits beim kleinsten Makel enttäuscht wieder von ihm wieder abwandten, hatte er nur Spott übrig. Er bezeichnete sie mit Hegels Worten als „schöne Seelen“. In Polemik gegen sie schrieb er sein StalinBuch Kritik einer schwarzen Legende.

Eine der wichtigsten Gründe für die erlittene Niederlage des europäischen Sozialismus sah er in der kosmopolitischen Sicht der Revolutionäre, die idealistisch einem abstrakten Internationalismus anhingen, in dem die nationale Befreiung nichts, die Weltrevolution aber alles war. Wieder und wieder wies er darauf hin, dass der wirkliche Gang der Geschichte des Sozialismus aber ein ganz anderer war, etwa in seinem Buch Der Klassenkampf oder die Wiederkehr des Verdrängten? Die Revolutionen in Russland, Jugoslawien, China, Korea, Kuba und Vietnam stellten zuerst und vor allem Antworten auf gravierende Probleme dar, vor denen sich die jeweiligen Nationen in einer bestimmten historischen Situation gestellt sahen. Dabei bedienten sie sich der marxistischen Theorie und entwickelten sie entsprechend ihren nationalen Bedürfnissen weiter. Die Weltrevolution stand dort nirgendwo auf der Tagesordnung. Konflikte und auch Streit unter sozialistischen Staaten sah er daher als normale Erscheinungen an.

Als Schüler von Hegel, Gramsci und Togliatti kritisierte Losurdo scharf die heute in der Linken wieder so modisch gewordene Verachtung von Staat und Nation. In dieser letztlich anarchistischen Haltung sah er den Grund für ihre Anfälligkeit für den von ihnen geteilten Glauben an die angeblich so segensreiche Wirkung der Globalisierung, für die der Slogan „No Border – No Nation“ steht. Von dort ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zum Bündnis mit den neoliberalen Sozialliberalen. Am Ende steht dann eine von Losurdo so bezeichnete „imperiale Linke“, die sich in ihrer Verurteilung Russlands und Chinas sowie in ihrer Unterstützung Israels von niemandem übertreffen lassen will. Der Kritik an dieser „Linken“ widmete er sein Buch Wenn die Linke fehlt.

Das Gesamtwerk von Domenico Losurdo umfasst aber noch weit mehr. Da ist das 1989 im Pahl-Rugenstein Verlag erschienene Buch Hegel und das deutsche Erbe, das sich hervorragend als Lehrbuch der deutschen Geschichte des 19. Jahrhunderts eignet. Da ist die zweibändige, im Argument Verlag erschienene Biografie Nietzsche – der aristokratische Rebell, die von Kennern als Jahrhundertwerk in der Nietzsche-Forschung gewürdigt wird. „Ein intellektuelles Ereignis sondergleichen“, hieß es darüber in Die Zeit. Und da ist das Buch Gewaltlosigkeit, in dem er sich vor allem mit dem Leben und der Politik Mahatma Gandhis auseinandersetzt. Um es schreiben zu können, hatte er die 100 bändige Ausgabe der gesammelten Werke Gandhis durchgearbeitet.

Domenico Losurdo war ein hochproduktiver Autor. Obwohl er erst im Alter von vierzig Jahren sein erstes Buch veröffentlichte, umfasst allein die Liste seiner auf Deutsch erschienenen Werke nicht weniger als 22 Bücher. Die meisten davon erschienen im PapyRossa Verlag, dem damit das große Verdienst zukommt, ihn im deutschsprachigen Raum überhaupt erst einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht zu haben. Darüber hinaus erschien eine Vielzahl von Artikeln von ihm auf Deutsch, vornehmlich in der zusammen mit seinem Freund Hans Heinz Holz von 1993 bis 2011 herausgegebenen Zeitschrift Topos – Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, aber auch in den Marxistischen Blättern, der Zeitschrift Marxistische Erneuerung Z., der Wochenzeitung Unsere Zeit sowie in der Jungen Welt. Wenig Interesse zeigten hingegen die Partei DIE LINKE, die ihr nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Neue Deutschland an ihm. Das kann aber auch nicht verwundern, sieht man doch dort in der Mehrheit den Sozialismus als endgültig gescheitert an.

Was wir auf Deutsch von Domenico Losurdo lesen können, wurde uns aus dem Italienischen vor allem von Erdmute (Ute) Brielmayer, seiner Ehefrau, Ratgeberin und gelegentlich auch Kritikerin übertragen. Ohne ihre unermüdliche Arbeit wäre er in Deutschland kaum präsent. Ihr gehört mein Mitgefühl. Ich selbst habe meinen Lehrer und einen Freund verloren. Domenico war mehrere Male Referent im Marx-Engels-Zentrum Berlin. Zuletzt am 1. Dezember vergangenen Jahres. Die Reise war für ihn bereits beschwerlich gewesen. Was seinerzeit aber lediglich als Erschöpfung gewertet wurde, stellte sich als Vorbote der todbringenden Krankheit heraus.

Domenico Losurdo ist nicht zu ersetzen. Aber uns bleibt sein riesiges Werk, zu dem noch zwei weitere, bisher noch nicht übersetzte Bücher hinzukommen werden. All das gilt es jetzt zu studieren, denn ohne die darin enthaltenen Lehren wird es keinen Wiederaufschwung der sozialistischen Bewegung geben.

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