Archive for Juni 27th, 2018

27. Juni 2018

Aktionen in Eberswalde gegen die Truppenverlegung an die Grenze Russlands

Einige Aktionen in Eberswalde gegen die Truppenverlegung an die Grenze Russlands organisiert von DKPler aus Brandenburg. Dabei ein DKPler aus Berlin und einem aus der Partei Die Linke. Juni 2018

http://mona-lisa.org/Army-Go-Home-Truppenstransporte-Stoppen/

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27. Juni 2018

Nach umstrittenem Israel-Besuch: Offener Brief an Dietmar Bartsch, DIE LINKE

Offener Brief an Dietmar Bartsch, DIE LINKE

Lieber Dietmar,

Vor zwei Tagen las ich den Beitrag: Linke-Politiker Bartsch pflanzt „sicherheitstechnische“ Bäume in Israel,
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/71743-neue-mauer-linke-politiker-bartsch/

der Dir sicherlich bekannt sein wird.

Auf den besagten Beitrag Bezug nehmend, erlaube ich mir, als Sohn nichtgläubiger jüdischer Eltern, an Dich eine „Kleine Anfrage“ zu richten. Ich frage Dich:

1. Was unternehmen die Bundestagsfraktion der Linkspartei und Du als einer der Vorsitzenden, um auch den Schutz der Palästinenser gegen den Staatsterror, die Bomben und die Geschosse der hochgerüsteten israelischen Armee zu ermöglichen?

2. Sind das wirklich lediglich „unterschiedliche Meinungen im Hinblick auf den Weg, der uns zum Frieden führt“, wie Du das ausdrückst, oder vielmehr eine seit Jahren völlig einseitig geprägte Sicht auf den Nahost-Konflikt und den israelisch-palästinensischen Knoten, dem sich die Mehrheit der Führungsgremien der PDL im Sinne der bundesdeutschen Staatsräson verpflichtet zu fühlen scheint?

3. Haben die folgenschweren Entwicklungen in der Region seit 1948 nicht eine Erkenntnis bestätigt, dass Frieden und Sicherheit nur einer Seite nicht von Dauer wird sein können? Sind somit einseitige Solidaritätsbeteuerungen nicht absolut kontraproduktiv, wenn man die palästinensische Seite nahezu völlig ausblendet?

4. Ist es nicht ein Irrglaube anzunehmen, dass Bäume die Bewohner eines Kibbuz „vor den Augen ihrer Feinde auf der anderen Seite der Grenze“ verbergen und ihnen somit „ein Gefühl der Sicherheit und des Schutzes bieten können?“ Und ist es nicht an der Zeit, sich nicht in erster Linie an Baumanpflanzungen zu berauschen, sondern vielleicht etwas Wirksameres zu tun, damit die jahrzehntelange Feindschaft schrittweise überwunden werden kann, damit Juden und Araber auf beiden Seiten in Frieden und Sicherheit leben und die gepflanzten Bäume auch tatsächlich wachsen, überleben und Schatten allen Menschen spenden können?

5. Wer konkret stellt heute das Existenzrecht (falls es einen solchen völkerrechtlichen Begriff überhaupt gibt) des Staates Israel in Zweifel (Selbst Iran spricht sich gegen das zionistische Regime in Israel und nicht gegen das Existenzrecht des Staates aus) und seines Rechts auf Sicherheit und darauf, sich zu schützen? Was zwingt Dich somit, diese Haltung der israelischen Regierungen kritiklos zu übernehmen? Wo bleiben Deine Sorgen und die unserer Partei im Hinblick auf die Existenz des palästinensischen Staates, was eine völkerrechtskonforme Haltung wäre?

6. Wie erklärst Du den augenscheinlichen Doppelstandard der Linkspartei im Hinblick auf unser Verhältnis gegenüber Israel und Russland? Erwächst aus der rassistischen Vernichtungspraxis von sechs Millionen Juden(darunter zwei aus meiner unmittelbaren Verwandtschaft) bzw. von 27 Millionen Sowjetbürgern durch die Nazis ein anderes „Gefühl der Verantwortung und Verpflichtung“ für die Gestaltung der Beziehungen Deutschlands gegenüber Russland in der Gegenwart (schändliche Ablehnung des entsprechenden Antrages auf dem Leipziger Parteitag!)? Wie engagiert traten Funktionäre und Verantwortungsträger der Linkspartei anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels auf und wie glänzten sie durch ihre Abwesenheit bei der heutigen Kundgebung der Berliner Friedenskoordination aus Anlass des 77. Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, die unter dem Motto stand: Hetze gegen Russland – nicht in unserem Namen!

Nichts zu sehen hier! Israelische Minister billigen umstrittenes Filmverbot bei Einsätzen der IDF (Symbolbild)
Mehr lesen:Es gibt nichts zu sehen! Israelische Minister billigen umstrittenes Filmverbot von Einsätzen der IDF
7. Woran machst Du eigentlich fest, dass „in Europa ein Gefühl der Solidarität mit Israel“ (herrscht), die Du ganz offensichtlich teilst? Hast Du Verständnis dafür, dass Menschen ein solches Solidaritätsgefühl mit Israel, aufgrund der Politik der herrschenden Elite dieses Landes, keineswegs bereit sind zu teilen? Solidarisch bin ich mit den wenigen Überlebenden des Holocaust, die teilweise unter ärmlichen sozialen Bedingungen ihr Dasein fristen. Und solidarisch bin ich mit den mutigen Friedensbewegten in Israel und nicht zuletzt mit der benachteiligten arabischen Minderheit israelischer Staatsbürger.

8. Was hältst Du vom Ausspruch von Heinz Galinski, der einst sagte, er habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen?

9. War Dir die KKL vor Deinem „Solidaritätsbesuch“ in Israel bekannt, deren Gast Du gewesen bist?

10. Reflektiert der Bericht über Deinen „Solidaritätsaufenthalt“ vielleicht nicht allumfassend? Eine andere Information besitze ich aber nicht. Auch habe ich keine Kenntnis über Deine Reaktion bzw. die unserer Bundestagsvizepräsidentin, oder einer anderen Führungspersönlichkeit der Linkspartei im Hinblick auf die jüngste brutale und unverhältnismäßige Vorgehensweise des israelischen Militärs gegen Palästinenser, bei der weit über einhundert Menschen ermordet und über zwei Tausend verwundet wurden. Wäre es möglich, etwas Solidarisches zu erfahren, das Du während Deines Aufenthaltes in Bezug auf den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes vertreten hast?

Mit freundlichen Grüßen

Andrej

27. Juni 2018

Vorwand für Militärschläge gegen Syrien? – Westen will Mandat der OPCW ausweiten (RT Deutsch)

27.06.2018

Westliche Staaten wollen das Mandat der OPCW ausweiten. Künftig soll die Organisation auch Schuldige bei Chemiewaffeneinsätzen benennen können. Moskau hält dagegen: Damit solle nur ein Vorwand für weitere Militärschläge gegen Syrien geschaffen werden.

Auf der Sondersitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) kam es am Dienstag zu einem Schlagabtausch zwischen Russland und Großbritannien. London will das Mandat der Organisation erweitern. Nach dem Willen der britischen Regierung soll die OPCW künftig bei Chemiewaffenvorfällen auch Schuldige benennen können.

Bisher dürfe sie nur sagen, „wann und wo Chemiewaffen eingesetzt wurden, aber nicht wer verantwortlich dafür ist“, sagte der britische Außenminister Boris Johnson. „Dies ist der Moment, um den globalen Bann chemischer Waffen zu erneuern“, so Johnson. Er forderte die Mitgliedsstaaten auf, den britischen Antrag zu unterstützen. Dem kamen zwanzig Staaten nach, darunter die USA und Deutschland.

„Die Experten der OPCW müssen endlich auch Fakten darüber sammeln dürfen, wer hinter dem Einsatz von Chemiewaffen steckt“, sagte Außenminister Heiko Maas gegenüber Süddeutschen Zeitung.

Moskau sprach sich entschieden gegen den britischen Vorstoß aus. Denn ein solcher Schritt könnte die Organisation zu einem politischen Werkzeug machen und das gesamte internationale Sicherheitssystem untergraben, so Russlands Einwand.

Der britische Antrag stelle „eine direkte Invasion der exklusiven Vorrechte des UN-Sicherheitsrates dar“, sagte der Leiter der russischen Delegation Georgi Kalamanow in seiner Rede auf der Konferenz. Er fügte hinzu, dass damit auch „die Autorität der OPCW und die Integrität des CWÜ (Chemiewaffenübereinkommens)“ untergraben werde.

Der russische Vertreter kritisierte die Versuche des Vereinigten Königreichs, die OPCW von einem Gremium, das sich auf die „technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Anforderungen des CWÜ konzentriert“, in eine „quasi-staatsanwaltschaftliche, polizeiliche und forensisch-medizinische Struktur“ umzuformen.

„Ein solcher Kurs hat unvorhersehbare Folgen“, warnte Kalamanow. „Führt das nicht zum Zusammenbruch des globalen Systems der Nichtverbreitung (chemischer Waffen) oder gar zum Zusammenbruch des gesamten internationalen Sicherheitssystems, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit der zentralen Rolle der UNO und ihres Sicherheitsrates in internationalen Angelegenheiten errichtet wurde?“, fragte der russische Vertreter.

Chan Scheichun und Moskaus Lehre aus der Vergangenheit

Selbst unter ihrem derzeitigen Mandat missbrauche und verletze die OPCW zuweilen ihre eigenen Regeln, stellte Kalamanow fest und erinnerte dabei an die Untersuchungen von Chemiewaffenvorfällen in Syrien. So habe die OPCW in einigen Fällen ihre Untersuchung „aus der Ferne“ durchgeführt, gegen das Kernprinzip der Beweismittelkette verstoßen und sich auf angebliche Beweismittel von voreingenommenen und unzuverlässigen Parteien gestützt, wobei andererseits die Argumente und Daten der Regierung in Damaskus völlig ignoriert worden seien.

Kalamanows Aussagen erfolgten vor dem Hintergrund der Erfahrung mit der Fact-Finding-Mission (FFM) des sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM), einem gemeinsamen Untersuchungsteam der Vereinten Nationen und der OPCW. Dieses hatte den Auftrag, die Verantwortlichkeit für den Giftgaseinsatz im syrischen Chan Scheichun im April 2017 festzustellen. Bei dem Vorfall starben über 80 Menschen. Die US-Regierung griff daraufhin einen Flugplatz der syrischen Luftwaffe mit Marschflugkörpern an.

Auch nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz Anfang April dieses Jahres in Duma, bei dem vieles für eine Inszenierung durch die Aufständischen spricht, griffen die USA – im Verbund mit Großbritannien und Frankreich – syrische Einrichtungen aus der Luft an.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/international/72086-vorwand-fur-militarschlage-gegen-syrien-opcw/

27. Juni 2018

Einflusskämpfe im Westpazifik (I) – german-foreign-policy.com

 

(Eigener Bericht) – Mit Beteiligung deutscher Soldaten hat am gestrigen Mittwoch das von den USA geführte weltgrößte Marinemanöver RIMPAC 2018 begonnen. Wie es vorab bei der U.S. Navy hieß, wird die Seekriegsübung unter anderem Operationen im westlichen Pazifik üben. Mit der südwestpazifischen Inselwelt gerät dabei eine Region in den Blick, die – in der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – in jüngster Zeit erheblich an weltpolitischer Bedeutung gewinnt. Ursache ist zum einen der Einflussverlust, den die westlichen Staaten dort in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten, während strategische Rivalen wie Russland oder China spürbar erstarkten; einige pazifische Inselstaaten bemühen sich seither um eine vom Westen unabhängige Außenpolitik. Zum anderen messen unter anderem Australien und die Vereinigten Staaten dem südwestlichen Pazifik zunehmende Bedeutung bei: Australien sieht in ihm seinen polit-ökonomischen Hinterhof, die USA ihr „Tor in den Indo-Pazifik“. Auch Deutschland bemüht sich, seine Aktivitäten in der Region auszubauen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7653/

27. Juni 2018

Traum der Besitzlosen. 1955 Bandung-Konferenz der blockfreien Staaten . Inspiration für die Emanzipationsbewegungen der Schwarzen in den USA – Von Mumia Abu-Jamal (junge Welt)

Die Bandung-Konferenz eine Versammlung der besitzlosen Völker dieser Welt, die sich sowohl vom Nordatlantikpakt der kapitalistischen Staaten als auch vom Pakt der sozialistischen Staaten abwandten, um den Weg der sogenannten Bewegung der Blockfreien zu beschreiten.

den ganzen Artikel lesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/333571.der-traum-der-besitzlosen.html

27. Juni 2018

Der Lohn des Chauvinismus – von Macron geforderte Umgestaltung der Eurozone gescheitert (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seit seinem Regierungsantritt geforderte Umgestaltung der Eurozone scheint vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel endgültig an Deutschland gescheitert zu sein. Mit der Forderung, einen eigenen Haushalt für die Eurozone einzuführen, hatte Macron wirksame Ausgleichsmechanismen für die extremen, Südeuropa weiter in die Verschuldung treibenden Handelsüberschüsse der Bundesrepublik schaffen wollen. Im Verlauf der Verhandlungen mit Frankreich ist es der Bundesregierung jedoch gelungen, Macrons Pläne systematisch auszuhebeln. Hat Paris schon vor längerer Zeit auf die Einführung von Eurobonds verzichtet, so hat es beim jüngsten deutsch-französischen Gipfel in Meseberg auch den Eurohaushalt faktisch aufgegeben. Die EU soll nun lediglich einen Teil ihres regulären Etats als angebliches Eurobudget etikettieren, um Macron einen gesichtswahrenden Ausweg zu gewähren. Paris hat seinen Widerstand mit Blick auf den Aufstieg offen chauvinistischer Kräfte innerhalb der deutschen Regierungsparteien zu den Akten gelegt.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7652/

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