Archive for Juni 11th, 2018

11. Juni 2018

Der „Idealfall“ der Flüchtlingsabwehr (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Ungeachtet des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer dringen Politiker aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auf eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppen unter dem Kommando der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Weiterhin ist die Aufstockung der Einheiten von aktuell 1.500 auf 10.000 Grenzschützer geplant. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bietet die „sofortige“ Entsendung von 500 deutschen Polizisten an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, verlangt außerdem den Einsatz von Frontex-Personal im nördlichen Afrika und will Flüchtlinge nach Möglichkeit unmittelbar von den EU-Außengrenzen in ihr Herkunftsland abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Aufbau einer EU-Grenzpolizei, die dazu berechtigt ist, „eigenständig“ an den Außengrenzen zu operieren. Gleichzeitig verweigern EU-Staaten einem Rettungsschiff rechtswidrig das Einlaufen in ihre Häfen, da es Flüchtlinge an Bord hat. Menschenrechtsorganisationen und die UNO laufen Sturm – gegen „Europa“.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7634/

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11. Juni 2018

Vertreter der United National Antiwar Coalition (UNAC) reist nach Ramstein und Brüssel um gegen die NATO in Europa zu protestieren

Die UNAC wird diesen Sommer zu zwei wichtigen Protesten in Europa einen Vertreter entsenden: in der letzten Juniwoche in Deutschland auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein, die eine Schlüsselrolle in der Drohnenkriegsführung der USA spielt, und am 10.-11. Juli in Brüssel , wo die NATO ihren jährlichen Gipfel in ihrem neuen internationalen Hauptquartier abhalten wird. UNAC hat eine starke Vergangenheit im Kampf gegen die NATO, einschließlich einer führenden Rolle bei der Organisierung der 15.000 Demonstranten in Chicago, als die NATO 2012 dort tagte, und auch bei Protesten bei NATO-Gipfeln in Europa in den Jahren 2014, 2016 und 2017. Unsere Teilnahme ist wichtig beim Aufbau einer internationalen Bewegung gegen US-Kriege.

https://www.unacpeace.org/

11. Juni 2018

Syrien: FSA und US-Spezialkräfte bereiten Provokation mit Giftstoffen vor (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/panorama/20180611321113071-syrien-fsa-provokation/

11.06.2018

Die Freie Syrische Armee (FSA) und die US-Spezialkräfte bereiten eine Provokation mit Chemiewaffen im syrischen Deir ez-Zor vor. Dies teilte am Montag der russische Armeesprecher Igor Konaschenkow mit.

„Nach von drei unabhängigen Sendern in Syrien bestätigten Informationen bereitet das Kommando der so genannten Freien Syrischen Armee in Koordinierung mit den US-Spezialkräften eine ernsthafte Provokation mit C-Waffen in der Provinz Deir ez-Zor vor“, sagte er.

Laut Konaschenkow wurden Zylinder mit Chlorgas in das in der Provinz Deir-ez-Zor gelegene Dorf al-Jafra gebracht, um einen weiteren „C-Waffen-Angriff des Regimes auf Zivilisten“ von FSA-Kämpfern zu inszenieren und per Video zu dokumentieren.

„Die gestellten Aufnahmen, die später in den westlichen Medien kursieren werden, sollten als neuer Grund für die Raketenschläge der US-geführten Koalition  gegen syrische Staatseinrichtungen dienen und die Offensive gegen syrische Regierungstruppen am östlichen Euphrat-Ufer rechtfertigen”, betonte Konaschenkow.

Russlands Verteidigungsministerium warne vor unzulässigen Provokationen mit dem Einsatz von C-Waffen, um die Lage in Syrien zu destabilisieren, fügte er hinzu.

Anfang April verbreitete eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen, darunter die so genannten Weißhelme, Berichte über den vermeintlichen C-Waffen-Einsatz der Regierungstruppen am 7. April in der syrischen Stadt Duma.

Das russische Zentrum für die Versöhnung der Kriegsparteien in Syrien führte am 9. April eine Inspektion in diesem  Gebiet durch. Allerdings konnten keine Spuren einer Chemieattacke nachgewiesen werden.

Am 14. April hatten die USA, Frankreich und Großbritannien Raketenschläge gegen syrische Regierungsobjekte versetzt, die für die Herstellung von Chemiewaffen  genutzt worden sein sollen. Der russische Präsident, Wladimir Putin, bezeichnete die Schläge als einen Angriffsakt gegen einen souveränen Staat.

Die syrischen Behörden hatten die Vorwürfe, Chemie-Waffen gegen Zivilisten oder Terroristen eingesetzt zu haben, mehrmals zurückgewiesen. Das syrische Chemiewaffen-Arsenal war 2013 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen aus dem Land ausgeführt worden.

11. Juni 2018

Wagenknechts Revolution: Da kommt was auf uns zu … (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/kommentare/20180611321117580-wagenknecht-revolution-migranten-konflikt/

Marcel Joppa, 11.06.2018

Sie ist die Galionsfigur der Linken. Manches Parteimitglied nennt sie Fluch und Segen zugleich. Ein Garant für Quoten in Talkshows, ein Publikumsmagnet bei Veranstaltungen, dennoch häufig unnahbar und bekannt für Alleingänge. Wie ist Sahra Wagenknechts Rückhalt in der eigenen Partei? Und welche Pläne verfolgt sie persönlich?

Was nach der Rede von Sahra Wagenknecht auf dem vergangenen Parteitag der Linken geschehen ist, lässt sich mit einem Fußball-Vergleich erklären: Nach dem sicher gewonnen geglaubten Heimspiel ging die Partie für die Fraktionschefin unerwartet in die Verlängerung. Hier sah sich Wagenknecht gleich einem ganzen Hagel von Kontern ausgesetzt.

Mit oder gegen die Partei?

Der Vorwurf einiger Delegierter: Wagenknecht habe auf dem Parteitag zwei Tage lang geschwiegen, nur mit den anwesenden Medien gesprochen, um dann erst am Sonntag ihre Positionen vom Podium zu verkünden. Die linke Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, konnte sich kaum bremsen: „Du zerlegst gerade dadurch, dass du seit Monaten keine Debatten zulässt, diese Partei. Du ignorierst die Position der Mehrheit dieser Partei. Und du hast jetzt wieder nachgelegt.“

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu konterte am Saal-Mikrofon, er könne nicht nachvollziehen, dass aus dem Berliner Landesverband Kritik an Wagenknecht laut werde und nicht über Abschiebungen aus dem von Rot-Rot-Grün regierten Berlin diskutiert werde. Diese liegen im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch.

Beistand für Sahra

Gleich mehrere Abgeordnete der Linksfraktion des Bundestages springen der Fraktionsvorsitzenden an diesem Sonntag zur Seite. Fabio de Masi etwa erklärte, wer Wagenknecht und andere mit der AfD gleichsetze, habe „zu nah an der Wand geschaukelt“. Das linke Urgestein Diether Dehm vermeldete: „Ich habe einen Traum, dass die Polizei eine Roma-Familie abschieben möchte, und auf der Treppe vor dem Haus sitzen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping und verhindern es gemeinsam!“

Beendet wird die Debatte schließlich, als Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gemeinsam die Bühne betreten und ankündigen, den Streit auf einer Klausurtagung von Fraktion und Vorstand zur Sprache zu bringen.

Wie groß ist Wagenknechts Rückhalt?

Die 48-Jährige steht innerhalb ihrer Fraktion keineswegs allein. Zu ihren Fürsprechern wie Dehm, Neu und de Masi werden unter anderem auch die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko gezählt. Sie alle stehen politisch beispielsweise für einen Annäherungskurs gegenüber Russland und für eine Einwanderungspolitik, die die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Vordergrund stellt. Wagenknecht sieht die Aufnahmefähigkeit Deutschlands als begrenzt.

Dem gegenüber stehen als parteiinterne Kritiker neben Katja Kipping der Außenpolitiker Stefan Liebich, der ehemalige Abgeordnete Jan van Aken oder auch der Berliner linke Kultursenator Klaus Lederer. Die Rolle Russlands wird dort aufgrund des Ukraine-Konflikts und des Kriegs in Syrien eher kritisch gesehen. Sie treten außerdem für „offene Grenzen für alle“ ein und lehnen Abschiebungen ab.

Doch auch den größten Gegnern innerhalb der Linkspartei dürfte klar sein: Die Popularität ihrer Fraktionschefin spricht für sich. Während Bartsch, Kipping und Riexinger die Abstimmungen auf dem Parteitag aus der ersten Reihe verfolgen, hielt es Wagenknecht nicht lange auf ihrem Stuhl. Fast schon majestätisch wandelte sie mit einem „Hofstaat“ aus Kameraleuten und Securities durch die Halle von Interview zu Interview.

Wer kann, der kann …

Laut einer INSA-Umfrage würde fast jeder vierte Deutsche Sahra Wagenknecht zur Kanzlerin wählen. Wohlgemerkt: Wagenknecht hätte rund 25 Prozent – nicht ihre Partei. Das muss Katja Kipping gehörig gegen den Strich gehen. Die gebürtige Dresdnerin würde sich selbst gern an der Fraktionsspitze ihrer Partei sehen. Das würde die Linke momentan aber wohl einige Stimmen kosten, weiß auch der Parteivorstand. Der Treppen-Traum von Diether Dehm dürfte deshalb vorerst auch ein Traum bleiben.

Linke – sammelt euch!

Ein großes Geheimnis bleibt weiterhin die von Wagenknecht und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine angekündigte linke Sammelbewegung. Selbst ihr nahestehende Politiker aus den eigenen Reihen wissen darüber nichts Genaues. Auf dem Parteitag sagte sie lediglich: „Es geht doch nicht um ein Alternativprojekt zur Linken, das uns schwächen soll. Sondern es geht darum, dass wir breiter und stärker werden, wenn wir die Politik in diesem Land verändern wollen.“ Es könne nicht genügen, bei der nächsten Bundestagswahl ein oder zwei Prozent mehr zu bekommen. Die SPD habe in den vergangenen Jahren über 10 Millionen Wähler verloren. Man müsse sich deshalb fragen, warum so wenige davon in der eigenen Partei angekommen seien.

Wo sind all die Wähler hin?

Wird Oskar Lafontaine vielleicht etwas konkreter? Geht so. Es gehe darum, linke Kräfte in einer Bewegung zu vereinen und Forderungen zu vertreten, die die große Mehrheit der Bevölkerung herbeiwünsche: „Es geht um die Frage: Wie können Ziele, die von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt sind, aber von der Mehrheit des Bundestages nicht mehr vertreten werden, eine Chance auf Realisierung haben?“

So Lafontaine gegenüber „Weltnetz TV“. Wie jedoch eine gemeinsame Bewegung erreicht werden könnte, soll erst im September ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. Bis dahin bleibt dies wohl erst einmal ein Geheimnis zwischen Wagenknecht, Lafontaine und sehr wenigen Eingeweihten. Eine führende Rolle werden sie aber in jedem Fall spielen.

Eine linke Revolution?

Ende Juni wird Wagenknecht auch Hauptrednerin bei einer Protestaktion vor der US-Militärbasis Ramstein nahe Kaiserslautern sein, um Stimmen aus der breit aufgestellten Friedensbewegung zu sammeln. Die Frau, die immer wieder mit Rosa Luxemburg verglichen wird, könnte so vielleicht bald zu einer modernen Revolutionsführerin werden – wenn ihr die eigene Partei den Rücken stärkt. Und wenn sie verschiedene linke Kräfte in ihre Ideen einbezieht. Nicht nur mit Auftritten in Talkshows, sondern auch im persönlichen Gespräch und auf der Straße.

11. Juni 2018

Einigkeitserklärung für Frieden in Korea. Unterstützt von über 150 Organisationen und zahlreichen Persönlichkeiten

Vor dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea, das am 12. Juni stattfinden wird, haben der Bürgerrechtler Reverend Jesse Jackson Sr. und der renommierte Gesellschaftskritiker Noam Chomsky sowie 153 Organisationen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die ein förmliches Ende des Koreakrieges fordert, um den Waffenstillstand von 1953 durch einen dauerhaften Friedensvertrag zu ersetzen, und um normale Beziehungen zwischen den beiden Ländern herzustellen.

Erklärung koreanischer US-Amerikaner und ihrer Verbündeten zum historischen innerkoreanischen Gipfeltreffen und dem bevorstehenden Gipfel zwischen den USA und Nordkorea

online hier LINK

Seit dem historischen Gipfeltreffen zwischen Nord- und Südkorea am 27. April in Panmunjom sind langjährige Spannungen und Kriegsdrohungen auf der koreanischen Halbinsel dem Versprechen von Frieden und Versöhnung gewichen. Bald wird ein weiterer historischer Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea in Singapur stattfinden. Die beiden Parteien, die vor nicht allzu langer Zeit am Rande des Krieges standen, werden sich endlich zusammensetzen, um eine friedliche Lösung des Koreakrieges zu diskutieren. Alle Augen der Welt werden auf dieses bedeutsame Ereignis gerichtet sein, das nicht nur das Schicksal der koreanischen Halbinsel und Nordostasiens, sondern auch die Aussicht auf einen globalen Frieden bestimmen könnte.

Wir – koreanische US-Amerikaner, die lange für den Frieden und die selbstbestimmte Vereinigung der koreanischen Halbinsel gekämpft haben, und Verbündete, die auf der Seite von Frieden und Gerechtigkeit stehen und ein kritisches Mitspracherecht am Friedenskampf in Korea haben – möchten unsere Ansichten erklären in Hinsicht auf den jüngsten innerkoreanischen Gipfel und den bevorstehenden Gipfel zwischen den USA und Nordkorea.

1. Wir begrüßen die Panmunjom-Erklärung für Frieden, Wohlstand und Vereinigung der koreanischen Halbinsel.

In der Erklärung von Panmunjom erklärten die Führer Nord- und Südkoreas feierlich vor den 80 Millionen Koreanern und der ganzen Welt, dass es auf der koreanischen Halbinsel keinen Krieg mehr geben werde und somit eine neue Ära des Friedens begonnen habe. „Sie haben auch zugesagt im Sinne einer unabhängige Vereinigung zusammenarbeiten.“

Die beiden Staatoberhäupter gingen sich an der Militärdemarkationslinie auf und ab und demonstrierten, dass die willkürliche Linie nicht mehr die Macht besitzt, die sie einst als Symbol für Spaltung und Konfrontation innehatte. Sollten die Regierungen Nord- und Südkoreas sowie die 80 Millionen Koreaner auf der Halbinsel und in der Diaspora zusammenkommen, um die Panmunjom-Erklärung umzusetzen, können wir Frieden, Wohlstand und Vereinigung der koreanischen Halbinsel verwirklichen.

2. Wir begrüßen den Gipfel in den USA und Nordkorea.

Wir hoffen, dass das geplante Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea sieben Jahrzehnte der feindlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea beenden und eine neue Ära des Friedens einläuten wird – auf der koreanischen Halbinsel, in Nordostasien und für den Rest der Welt.

Wir empfehlen folgendes:

1) Die Vereinigten Staaten und Nordkorea sollten zustimmen, die koreanische Halbinsel zu entnuklearisieren und das Abkommen gewissenhaft umzusetzen.

In der Panmunjom-Deklaration bestätigten Nord- und Südkorea „das gemeinsame Ziel, durch eine vollständige Denuklearisierung eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel zu verwirklichen.“ Die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel bedeutet nicht nur die Beseitigung der nordkoreanischen Atomwaffen, sondern auch die Denuklearisierung des gesamten Landes, der Luft, und Meere der gesamten Halbinsel. Dies ist nicht allein eine Verpflichtung Nordkoreas. Auch Südkorea und die Vereinigten Staaten, die in der Vergangenheit fast eintausend taktische Atomwaffen in der südlichen Hälfte der Halbinsel eingeführt und eingesetzt haben, müssen auch konkrete Schritte zur Schaffung einer atomwaffenfreien Halbinsel unternehmen.

Der Plan zur „Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ ist in den folgenden Abkommen klar umrissen:

– die Gemeinsame Erklärung von Süd- und Nordkorea von 1992 zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel;

– 1994er Rahmenabkommen zwischen den USA und Nordkorea (DVRK); und

– Die Gemeinsame Erklärung der vierten Runde der Sechs-Parteien-Gespräche von 2005.

In der gemeinsamen Erklärung der Sechs-Parteien-Gespräche von 2005 „verpflichtete sich Nordkorea, alle Atomwaffen und bestehenden Nuklearprogramme aufzugeben“, während die Vereinigten Staaten „bekräftigten, dass sie keine Kernwaffen auf der koreanischen Halbinsel haben und nicht beabsichtigen, Nordkorea anzugreifen oder in das Land einzufallen mit nuklearen oder konventionellen Waffen „und Südkorea“ bekräftigte seine Verpflichtung, keine Nuklearwaffen gemäß der Gemeinsamen Erklärung von 1992 zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu erhalten oder zu stationieren, und bekräftigte gleichzeitig, dass auf ihrem Territorium keine Atomwaffen existieren. “

Im Einklang mit dem jüngsten innerkoreanischen Gipfeltreffen sollte das Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea ein Abkommen für die „vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ beschließen und somit auch das Testen, die Produktion, den Empfang, den Besitz, die Lagerung, die Stationierung und / oder die Nutzung von Atomwaffen auf der gesamten koreanischen Halbinsel. Darüber hinaus sollten die Vereinigten Staaten alle militärischen Aktionen und Übungen einstellen, die ihre strategischen Ressourcen auf der koreanischen Halbinsel einsetzen oder einführen und ihren nuklearen Schutzschirm gegenüber Südkorea abschaffen.

Echter Frieden auf der koreanischen Halbinsel, auf der sowohl im Norden als auch im Süden Atomwaffen stationiert sind und seit Jahrzehnten akute militärische Spannungen bestehen, sollte einen historischen Präzedenzfall schaffen und zur weltweiten nuklearen Abrüstung führen. Beginnend mit den Vereinigten Staaten sollten alle Atommächte konkrete Schritte unternehmen, um eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen.

2) Für ein dauerhaftes Friedenssystem auf der koreanischen Halbinsel ist ein Friedensvertrag notwendig.

Die Panmunjom Deklaration erklärt: „In diesem Jahr, das den 65. Jahrestag des Waffenstillstandes markiert, haben Süd- und Nordkorea vereinbart, trilaterale Treffen zwischen den beiden Koreas und den USA oder vierseitige Treffen zwischen den beiden Koreas, den USA und China aktiv zu verfolgen mit dem Ziel, den Krieg zu beenden, den Waffenstillstand in einen Friedensvertrag zu verwandeln und ein dauerhaftes und solides Friedensregime zu etablieren. “

Nach dem Koreakrieg unterzeichneten die USA und Nordkorea einen Waffenstillstand, der ein äußerst instabiles System begründete, das die Grundlage aller nachfolgenden Kriegsdrohungen auf der koreanischen Halbinsel bildete. Es ist an der Zeit, den Koreakrieg zu beenden und den Waffenstillstand durch einen Friedensvertrag zu ersetzen, um ein stabiles und dauerhaftes Friedenssystem auf der koreanischen Halbinsel aufzubauen. Nur ein Friedensvertrag wird weitere Bedrohungen des nuklearen und konventionellen Krieges auf der koreanischen Halbinsel verhindern.

Die Vereinigten Staaten und Nordkorea sollten unverzüglich gemeinsame Schritte unternehmen, um militärische Konflikte zu verhindern und Spannungen abzubauen. Sie sollten eine militärische Hotline und einen Kommunikationskanal einrichten und unterhalten sowie alle militärischen Übungen und andere provokative Aktionen einstellen. Die USA sollten das THAAD-Raketenabwehrsystem aus Südkorea abziehen. Und im Einklang mit Nord- und Südkorea, die sich in der Erklärung von Panmunjom bereit erklärt haben „eine schrittweise Abrüstung durchzuführen“, sollten die US-Streitkräfte in Korea entsprechende Maßnahmen ergreifen, um ihre Truppen zu reduzieren.

3) Die USA und Nordkorea sollten die Feindseligkeiten beenden und die Beziehungen normalisieren.

Das Gemeinsame Kommuniqué der Vereinigten Staaten von Amerika und Nordkoreas (DVRK) von 2000 stellt fest, dass die Verbesserung der Beziehungen ein natürliches Ziel in den Beziehungen zwischen den Staaten ist und dass bessere Beziehungen beiden Nationen im 21. Jahrhundert nützen und Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel und im asiatisch-pazifischen Raum gewährleisten. Die Seiten erklärten, sie seien bereit, in ihren Beziehungen eine neue Richtung einzuschlagen. “

Nachdem die USA und Nordkorea der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zugestimmt und den Waffenstillstand durch einen Friedensvertrag ersetzt haben, sollten sie Gespräche aufnehmen, um normale Beziehungen herzustellen. Wie im gemeinsamen Kommuniqué von 2000 sollten die USA und Nordkorea „Grundsätze der Achtung der gegenseitigen Souveränität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen“ bekräftigen und „sich verpflichten, in der Zukunft alles daran zu setzen, ein neues aufzubauen Beziehung frei von früherer Feindschaft. „Die USA und Nordkorea sollten die Beziehungen normalisieren und den zivilen Austausch in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Sport und Reisen fördern, um das gegenseitige Verständnis zwischen den Völkern beider Länder zu fördern.

Vor allem müssen die USA ihre seit sieben Jahren bestehende Feindseligkeitspolitik und Sanktionen, die Nordkorea isolieren, abschaffen. Sie sollten alle Sanktionen im Zusammenhang mit Nordkoreas Nuklearprogramm aufheben, Nordkorea von der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus streichen und Nordkoreas Vermögenswerte freigeben. Es sollte US-Bürgern erlauben, frei nach Nordkorea zu reisen. Die USA und Nordkorea sollten auch zusammenarbeiten, um die Überreste der USA zu bergen. Soldaten in Nordkorea aus der Zeit des Koreakrieges als Schritt zur Lösung ungelöster humanitärer Fragen und zur Beendigung feindseliger Beziehungen.

3. Wir fordern die Trump-Regierung auf, Aufrichtigkeit und Washingtons politische Führer zu demonstrieren, die Parteipolitik für den Frieden beiseite zu schieben. 

Frühere Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea haben zu bedeutsamen Momenten der Zusammenarbeit geführt. Es gab Zeiten, in denen beide Seiten erhebliche Kompromisse eingingen mit dem gemeinsamen Ziel, vergangene Feindseligkeiten zu überwinden und sich in Richtung normalisierender Beziehungen zu bewegen. Sie haben hervorragende Vereinbarungen getroffen – die 1993 DPRK-U.S. Gemeinsame Erklärung, der Vereinbarte Rahmen von 1994, das Gemeinsame Kommuniqué derUSA und Nordkoreas von 2000, sowie die Gemeinsame Erklärung der Sechs-Parteien-Gespräche von 2005, die einen Weg zur Lösung der Nuklearkrise auf der koreanischen Halbinsel, zur Schaffung eines dauerhaften Friedenssystems und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern skizzieren.

Keine dieser Vereinbarungen wurde jedoch umgesetzt. Das Misstrauen zwischen den USA und Nordkorea hat sich dadurch noch verschärft und uns letztlich an den Rand eines Atomkriegs geführt. Mit jedem Regierungswechsel in den USA wurden hart erkämpfte Vereinbarungen, die von der vorherigen Regierung getroffen wurden, im Wesentlichen verworfen, da die neue Regierung eine Standardhaltung gegen Nordkorea annahm. Angesichts dieser Geschichte haben wir Bedenken, ob eine Vereinbarung, die auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen USA-Nordkorea zustande kommt, tatsächlich von der gegenwärtigen und der zukünftigen Regierung geehrt wird. Trumps Rückzug aus dem iranischen Atomprogramm unterstreicht diese Besorgnis.

Wir fordern die Trump-Regierung auf, mit Ernsthaftigkeit auf das bevorstehende Gipfeltreffen mit Nordkorea zuzugehen und sich zu verpflichten, eine Einigung zu erzielen. Wir fordern den US-Kongress auch dazu auf, parteiliche Interessen zurückzustellen, und zwar im historischen Interesse, den Frieden in Korea und der Welt zu erreichen. Wir fordern den US-Kongress auf, sich dafür zu entschließen, die Panmunjom-Erklärung zwischen Nord- und Südkorea und dem bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea zu unterstützen.

4. Wir sind solidarisch mit allen, die für eine gerechte und friedliche Welt kämpfen.

Die Aktionen der Trump-Regierung und früherer US-Regierungen haben sich nachteilig auf den Frieden in der Welt ausgewirkt. Die USA sind verantwortlich für endlosen Krieg in Afghanistan, Syrien und Jemen, für das Blutvergießen in Gaza und eskalierende Spannungen mit dem Iran. Während sie Milliarden in Kriege und den Unterhalt von Truppen im Ausland investieren, sind die Menschen in den USA mit weit verbreiteter Arbeitslosigkeit und Sparprogrammen konfrontiert, die Bildung, Gesundheitsversorgung und das Recht auf Obdach einschränken. Der US-Militarismus im Ausland hat auch zu einer verstärkten Militarisierung der Polizei und staatlich sanktionierter Gewalt gegen die Minderheiten im eigenen Land geführt.

Wir stehen überall auf der Welt mit den Menschen, die Frieden, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit verteidigen. Es ist unsere Hoffnung, dass die koreanische Halbinsel – einst ein Land der Zwietracht, das durch mehr als ein Jahrhundert der Kolonialisierung, Teilung und des Krieges brutalisiert wurde – eine Quelle der Stärke und Inspiration für uns alle werden kann, als Leuchtfeuer für Frieden, Versöhnung und Vereinigung im 21. Jahrhundert.

Unterzeichner:

Signed, 

Korean American Organizations (In alphabetical order)

615 U.S. Midwest Committee (6. 15 공동선언실천 미국중부위원회)

615 U.S. New York Committee (6.15 공동선언실천 뉴욕지역위원회)

615 U.S. West Coast Committee (6.15 공동선언실천 미서부위원회)

Action One Korea (AOK)

Channing and Popai Liem Education Foundation (임창영 ·이보배 교육재단)

Citizen for Equality, Peace And Liberation (평등평화해방)

Citizens Fighting for Social Justice (정상추 네트워크)

Coalition of Koreans in America (미주희망연대)

Deoham Korean American Community Church (시카고 더함교회)

Eclipse Rising

Fight For Voter’s Rights (유권자 권리를 소중히 여기는 사람들의 모임)

Hella Organized Bay Area Koreans (호박)

Hope Coalition of New York (희망세상 뉴욕모임)

Houston Sewol HAMBI (휴스턴 세월호 함께 맞는 )

Korean American Alliance for Peace on the Korean Peninsula (한반도 평화를 위한 미주동포연대)

Korea Culture and Heritage Society of New York (민족문제연구소 뉴욕지부)

Korea is One (우리는 하나)

Korea Policy Institute (코리아정책연구소)

Korean American National Coordinating Council (재미동포전국연합회)

Korean American Women Veterans Association (한국계 여성 제대 군인 모임)

Korean Americans for Social Justice – Chicago (시카고 한인 민주연대)

Korean Peace Alliance (진보의 )

Minjung Solidarity of New York (민중당 뉴욕연대)

NANUM Corean Cultural Center (우리문화나눔회)

National Association of Korean Americans (미주동포전국협회)

National Institute of Hahm Seokhon Philosophy, DC, Indianapolis, NY, Hahm Seokhon Peace Center (함석헌사상연구회)

Network for Peace and Unification in USA (평화와 통일을 위한 연대) 

NY/NJ People in Solidarity with the Family of the Sewol Ferry; S.P. Ring New Jersey (뉴욕 뉴저지 세월호를 잊지않는 사람들의 모임)

Nodutdol for Korean Community Development (노둣돌)

One Corea Now

One Heart for Justice (샌프란시스코 공감) 

Out of My Ultari Now (소식지 ‘ 울타리 밖에서는 지금’)

Pan-Korean Alliance for Reunification in USA (조국통일범민족연합 재미본부)

Peace21.org (내일을 여는 사람들)

Peace and Unification Action of Boston (한반도의 평화와 통일을 위한 보스턴 동포들의 행동)

Rohjjang Lovers, San Francisco (로짱러버스)

Seattle Evergreen Coalition (시애틀 늘푸른연대)

SoCal Organized Oppression-Breaking Anti-Imperialist Koreans (수박)

Center for the Study of Korean Christianity (한국기독교연구소시카고)

U.S. Support Committee for Korean Prisoners of Conscience (미주 양심수후원회)

Woori Madang, Chicago (우리마당)

World for People, Los Angeles (엘에이 사람사는 세상)

Young Korean Academy of New York (미주 흥사단 뉴욕지부)

녹두모임(필라델피아)

코네티컷 세사모 

콜로라도 세월호 모임

Other Korean Diaspora Organizations (In alphabetical order)

416 Global Network Toronto (세월호를 기억하는 토론토 사람들)

416 Paris (416 해외연대파리)

deCrypt, UK (디크립트영국)

Ireland Candlelight Action (아일랜드 촛불행동)

Jakarta Candle Action (자카르타 촛불행동) 

Korean Minjung Cultur e.V, Europe (한국민중문화모임유럽)

Korean New Zealanders for a Better Future ( 좋은 세상 뉴질랜드 한인모임)

National Institute of Hahm Seokhon Philosophy, London, UK headquarters (함석헌사상연구회– 영국대표부)

Overseas Supporters of Korean Schools in Japan (해외 조선학교 지킴이)

Remembering Sewol, UK

Remembering Sewol Germany (NRW) (세월호를 기억하는 재독 NRW 모임)

Remembering Sewol Sydney (416 세월호를 기억하는 시드니 행동)

Sasase Ottawa (사람사는 세상 오타와)

Solidarity of Korean People in Europe (한민족유럽연대)

S.P.Ring Solidarity (스프링세계시민연대)

Vienna Culture Factory (비엔나 문화 제작소)

 

Endorsing Individuals

Reverend Jesse Jackson, Civil Rights Leader and Founder of Rainbow/PUSH

Professor Noam Chomsky, University of Arizona and Massachusetts Institute of Technology

Jill Stein, Green Party presidential nominee 2012, 2016

Endorsing U.S. Organizations (In alphabetical order)

About Face: Veterans Against the War

Alliance of Scholars Concerned about Korea 

American Friends Service Committee

ANSWER Coalition

Anti-War Committee, Minnesota

Asian Pacific American Labor Alliance (APALA), Seattle Chapter

Bayan USA 

Boston College Center for Human Rights and International Justice

Brandywine Peace Community, Philadelphia PA

Broome Tioga Green Party

Catholic Worker

Chelsea Uniting Against the War, Chelsea Massachusetts 

Coalition for Peace Action

CODEPINK

Committees of Correspondence for Democracy and Socialism

Dallas Peace and Justice Center

End the Wars Committee of Peace Action Wisconsin

Environmentalists Against War

Fellowship of Reconciliation

Freedom Forward 

Friends of Iran’s Art and Culture

Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space

Global Peace Forum

Granny Peace Brigade, New York

Grassroots Global Justice

Greater Boston Chapter of the Green-Rainbow Party

Hawai’i Peace and Justice

Institute for 21st Century International Relations

International Action Center

International League of People’s Struggles, US

Justice for Muslims Collective

Knowdrones.com

Korean Quarterly

Legacy of Equality, Leadership and Organizing (LELO)

Martín-Baró Fund for Mental Health and Human Rights

Massachusetts Peace Action

Mid-Missouri Fellowship of Reconciliation

Military Families Speak Out

New Jersey Peace Action

Oregon Physicians for Social Responsibility

Peace Action

Peace Action Maine

Peace Action Manhattan

Peace Action New York State

Peace Action San Mateo County

Peace and Justice Center of Eastern Maine

Peace and Justice Committee of Uptown Progressive Action, New York NY

Peace and Social Concerns Committee, Central Philadelphia (Quakers)

Peaceworkers, San Francisco CA

PeaceWorks of Greater Brunswick, Maine

Philadelphia Committee for Peace and Justice in Asia and the Pacific

Popular Resistance

Presbyterian Church USA

Presbyterian Peace Network for Korea

Progressive Democrats of America, San Francisco Chapter

Project South 

RootsAction.org

September 11th Families for Peaceful Tomorrows

Show Up! America

United for Justice with Peace, Boston

United for Peace and Justice

Upstate New York Drone Action

US Labor Against War

US Peace Council

Veterans For Peace

Veterans For Peace / Chapter 021 (Northern New Jersey)

War Prevention Initiative

War Resisters League

Western States Legal Foundation

Win Without War

Women Against Military Madness

Women Cross DMZ

Women’s International League for Peace and Freedom, Corvallis, Oregon branch

Workers World Party

World BEYOND War

Young Greens of UMass Boston

Endorsing International Organizations (In alphabetical order)

Asia-Wide Campaign against U.S.-Japanese Domination and Aggression of Asia, Japan 

Association for Protection of Democratic Rights, India

Association of Second Generation of A-bomb Survivors, Japan

Canadian Voice of Women for Peace

Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Buecker, Germany

Global Rights of Peaceful People, Italy, Spain, Germany, Netherlands, Ireland, Ukraine

Humanitarian Battalion of Ireland and UK 

Hystorical and Cultural Center Mobius, Ireland

Just Peace Committee, Vancouver, Canada

Military Bases and Women Network, Japan 

New Zealand DPRK Society

People Against War Network, Ireland – UK

Roudousya Kyoutou, Japan

Science for Peace, Canada

Slobodan Milosevic International Committee, Hungary, Russia, U.S., Germany

Solidarity Labor Union, Yamaguchi, Japan

Yamaguchi City People to Accomplish the Constitution of Japan  

More Endorsing Individuals (In alphabetical order by last name)

Dr. Tim Anderson, University of Sydney, Hands off Independent Korea (DPRK), Australia

Máire Úna Ní Bheaglaoich, People’s Movement and Peace and Neutrality Alliance 

Leo Chang, Solidarity Committee for Democracy and Peace in Korea

Cindy Domingo, US Women and Cuba Collaboration

Hassan El-Tayyab, Policy and Organizing Director of Chicago Area Peace Action

David Gibson, Peacehome Campaigns 

June and John Kelly, independent researchers and journalists (Ireland)

Gaseul Jee, Overseas Supporters of Korean Schools in Japan

Susan Lee, Justice for Sewol victims activist and artist (Australia)

Andrew Leong, JD, Associate Professor, Philosophy Department, UMass Boston

Joe Lombardo, Co-coordinator, United National Antiwar Coalition 

M. Brinton Lykes, Ph.D., Professor of Community-Cultural Psychology, Boston College

Robyn Magalit Rodriguez, National Alliance for Filipino Concerns

Koohan Paik, International Forum on Globalization

Dr. Han S Park, President of Reuniting Families, Inc.

Arnie Saiki, Moana Nui Action Alliance

Rudy Simons, Peace Action Michigan, Korean War U.S. Army veteran

Aaron Tovish, Executive Director, Zona Libre

11. Juni 2018

Laut Meldung der britischen Nachrichtenagentur Reuters will Pentagon das Raketenabwehrsystem THAAD auf die US Air Base Ramstein verlegen

Nach einer Meldung der britischen Nachrichtenagentur Reuters will das Pentagon sein
modernstes Raketenabwehrsystem THAAD auf die US Air Base Ramstein verlegen. Die US-Streitkräfte sollen bereits Vorgespräche über die Verlegung ihres modernsten Raketenabwehrsystems nach Deutschland geführt haben; damit solle die Verteidigung Europas verstärkt werden. Diese Information stammt aus zwei Quellen, die mit dieser Frage befasst sind, und könnte nach Meinung von Experten neue Spannungen mit Moskau auslösen.

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP07618_050618.pdf

11. Juni 2018

Freude, Frust und Frauenfeindschaft: Ein außergewöhnlicher Parteitag – VIDEO (sputniknews)


Der Bundesparteitag der Partei die Linke in Leipzig wird allen Anwesenden wohl noch sehr lange in Erinnerung bleiben: Bestimmt wurde er von außergewöhnlich emotionalen Debatten, Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage und schließlich von einem Showdown zwischen Parteichefin Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht.
Sputnik war für Sie an allen drei Tagen der Veranstaltung vor Ort, hat die Stimmung im Congress Center Leipzig eingefangen und hinter die Kulissen geschaut. Hier der Bericht und unser Fazit des Bundesparteitag.
Zum Video: https://de.sputniknews.com/politik/20180610321107344-parteitag-linke-kipping-wagenknecht/

11. Juni 2018

Parteitag Die LINKE – Moralisches Tribunal und Steilvorlage für Wagenknechts Sammlungsbewegung (nachdenkseiten.de)

Der Parteitag der LINKEN war als Geste der Versöhnung geplant – und entwickelte sich doch zur moralischen Abrechnung mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Angekündigt war eine kühle inhaltliche Klärung – doch es wurden vor allem emotionale und ideologische Strohfeuer abgebrannt. Der Flügel um Parteichefin Katja Kipping forderte den Dialog – und setzte im gleichen Atemzug die persönlichen Angriffe fort. Wenn Wagenknecht noch einen Anstoß für ihre linke Sammlungsbewegung gebraucht hat – dieser Parteitag hat ihn geliefert. Von Tobias Riegel.
Zum Artikel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=44365

11. Juni 2018

Buh- und Jubelrufe – Wagenknechts Rede auf Linken-Parteitag sorgt für Wirbel (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/kurzclips/71278-buh-und-jubelrufe-wagenknechts-rede/

Erneut sorgt eine Rede von Sahra Wagenknecht für Diskussionsstoff in ihrer Partei. Mal wieder geht es um Migration. Bei ihrer Rede auf dem Parteitag am gestrigen Sonntag in Leipzig soll es sogar Buhrufe gegeben haben.

Wagenknecht fordert ihre Mitstreiter dazu auf, ehemaligen Wählern, die sich von ihrer Partei abgewendet haben, wie zur AfD, nicht von oben herab zu begegnen, sondern alles dafür zu tun, um diese zurückzugewinnen und dem „Rechtsruck in Deutschland“ entgegenzuwirken.

„Wenn wir im Ruhrgebiet oder in den abgehängten Regionen des Ostens – das waren ja mal unsere Hochburgen – wenn wir dort an Rückhalt verlieren und wenn ausgerechnet die, deren Leben von der Agenda 2010 am schlimmsten verwüstet wurde, uns immer seltener ihre Stimme geben, wenn inzwischen mehr Gewerkschafter AfD als uns, wenn mehr Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen als uns, dann finde ich, können wir uns nicht zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen. Und ich finde, es zeugt nicht von einer guten Diskussionskultur, wenn auf das Ansprechen solcher Probleme mit dem Vorwurf reagiert wird, da würde jemand Die Linke schlecht reden oder unsere Erfolge schmälern. Es geht doch nicht darum unsere Erfolge zu schmälern, sondern darum, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir die Menschen zurückgewinnen, die wir in den letzten Jahren verloren haben.“

Außerdem erklärt sie, dass eine Politik der offenen Grenzen nicht links sei, sondern „hoch-kapitalistisch“, da durch diese ein Braindrain in den schwächeren Staaten verursacht und die Problematik so verschärft würde. In den Einwanderungsstaaten führe diese Politik zum Lohndumping. Sie zitiert Bernie Sanders und Jeremy Corbyn, die es ähnlich sehen. Das sieht ein großer Teil der Partei anders, besonders die „Linksjugend Solid“. Ihre Mitglieder entrollten demonstrativ ein Banner mit der Aufschrift „Refugees Welcome – Racists not“ und verließ nach eigenen Aussagen demonstrativ den Raum. Offenbar ist man dort der Auffassung, dass auch die langjährige Protagonistin der „Kommunistischen Plattform“ in der Partei mittlerweile bereits den Tatbestand des „Rassismus“ erfülle.

Mit 249 zu 250 Stimmen wurde in weiterer Folge eine Diskussionsstunde beschlossen. Delegierte konnten ihre Meinungen kundtun. Während die einen Wagenknecht beipflichteten, warfen die anderen ihr vor, der Linken zu schaden und gegen sie zu arbeiten. Alexander Neu kritisierte die „Aggressivität, mit der auf die Rede von Sahra Wagenknecht reagiert wurde“ und dass Parteichefin Kipping für fragwürdige Aussagen nicht kritisiert würde. „Ich finde es sehr schwierig, immer auf eine Person, auf die beliebteste Politikerin in der Partei, immer so einzuhacken.“

Wir zeigen die heißdiskutierte Rede in voller Länge:
Siehe am Ende des Artikels auf RT: https://deutsch.rt.com/kurzclips/71278-buh-und-jubelrufe-wagenknechts-rede/

11. Juni 2018

Aggressives außenpolitisches Handeln erfolgt oft auf erpresserischen Druck (nachdenkseiten.de)

„Es ist schlimm, dass die Öffentlichkeit in Europa offenkundig wieder an den Gedanken eines Krieges gewöhnt werden soll“, sagt Henrik Paulitz im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Friedens- und Konfliktforscher warnt davor, das angespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA durch die Brille des Ost-West-Konflikts zu betrachten, wie es zur Zeit des Kalten Krieges der Fall war. Paulitz, der Leiter der „Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung“ ist, erläutert, dass es vielmehr darum geht, sich auf die vielschichtigen Interessen aller Beteiligten zu konzentrieren. Die Erwartungen anderer Staaten, wonach Deutschland wieder zu einer militärischen Führungsmacht werden solle, müssten „ins Zentrum der friedenspolitischen Diskussion gerückt“ werden, so Paulitz. Das Interview führte Marcus Klöckner.

weiterlesen:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=44357

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