Archive for Juni 2nd, 2018

2. Juni 2018

NATO / EU/Deutschland und russische Bedrohung

https://de.sputniknews.com/politik/20180602320981361-eindringen-osteuropa-russland-angst/  02.06.2018
EU hat Angst vor Russlands „Eindringen“ in Osteuropa
Die Europäische Union hat die Abwendung des russischen „Vordringens“ in die Länder Ost- und Südeuropas vorgeschlagen. Dies meldet der Sender RT unter Berufung auf einen Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments über die Beziehungen zwischen der EU und der Nato.
Die EU und die Nato seien wegen Russlands „aggressiven“ Verhaltens besorgt und sollen insbesondere die Unterwanderung Polens und des Baltikums befürchten.
„Das Eindringen Russlands durch hybride oder konventionelle Methoden in die Länder der Ostflanke muss angemessen verhindert werden“, heißt es im Bericht laut Angaben von RT.
In dem Dokument werde zudem die Notwendigkeit betont, die Vorgehensweise gegenüber Russland zu festigen.

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180602320983102-nato-militaermacht-russland-abwehr/  02.06.2018
Deutschland nutzt Nato für Wiederherstellung deutscher Militärmacht – Medien
Die baden-württembergische Stadt Ulm wird eine neue Nato-Kommandozentrale bekommen. Offizieller Grund – „Abwehr russischer Bedrohung“. In der Tat ist es aber nicht so einfach: Berlin will die Nato für die ungenügende deutsche Einsatzbereitschaft „entschädigen“, schreibt die russische Zeitung „Wsgljad“.

Die Entscheidung über die Bildung des neuen Nato-Kommandos in Ulm sei schon getroffen. Mit dem Aufbau soll demnach bereits im Juli begonnen werden und die Fertigstellung der Zentrale sei für den Oktober 2019 geplant.

Dieses Eiltempo sei darauf zurückzuführen, dass Ulm schon seit langem über eine Nato-Militärbase verfüge, und die dortige Wilhelmsburg-Kaserne sei Standort eines multinationalen Kommandos zur Führung von weltweiten Kriseneinsätzen. Deswegen sei nur eine Umrüstung für die Beschleunigung eventueller Handlungen nötig, betont „Wsgljad“.

„In einem als geheim eingestuften Nato-Bericht äußerten Militärs zuletzt Zweifel daran, ob die Allianz noch angemessen und schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff reagieren könnte. Sorgen bereiten neben dem Zustand von militärisch nutzbaren Straßen- und Schienenverbindungen in Richtung Osten vor allem bürokratische Hürden beim Transport von Truppen und Ausrüstung. Das neue Kommando in Ulm soll helfen, Hürden zu beseitigen“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Ursula von der Leyen sei die erste gewesen, die der Nato den Aufbau eines neuen Kommandozentrums in Deutschland vorgeschlagen haben soll, aber nur unter Voraussetzung einer Teilintegration in die Nato und der Verwendung der Zentrale auch für innerdeutsche Übungen, so „Wsgljad“.

Die Nato sei mit diesem Vorschlag nicht einverstanden gewesen, weil die Zentrale im Rahmen der Bildung des neuen Joint Support and Enabling Command (JSEC) geschaffen werden soll. Das neue Kommando soll die Verlegung der Allianz-Streitkräfte innerhalb Europas erleichtern. Das Enddokument bezüglich JSEC sei Ende April bestätigt worden und enthalte keine Erwähnungen einer „Teilintegration“ der Ulm-Zentrale in die Nato-Struktur.

„So ist es unklar, wie weit es der deutschen Ministerin gelungen ist, unabhängig beim Treffen der Entscheidungen über militärische Logistik auf ihrem eigenen Territorium zu bleiben“, rekapituliert „Wsgljad“.

So paradox es auch sein mag, Deutschland habe nicht viele Möglichkeiten, um seine Souveränität im Rahmen der Nato zu verfechten. Zudem hätten mehrere jüngste Medienermittlungen die Mängel der deutschen Bundeswehr enthüllt. Ende Mai berichtete „Bild“, dass weniger als die Hälfte der Fregatten und Panzer und nur jeder dritte Hubschrauber kampffähig seien, und es den U-Booten an Besatzung fehle. Zuvor offenbarte der „Spiegel“ Informationen über die deutschen „Eurofighter“-Jets, die laut Angaben fast alle technisch blind sind.

 „All diese Schwierigkeiten hindern die deutsche Armee daran, ihre Verpflichtungen gegenüber der Nato vollständig zu erfüllen, was Berlin militärisch und politisch in eine untergeordnete Position zu Brüssel stellt“, so „Wsgljad“ weiter.

Diese plötzlich gelüfteten Probleme könnten der Grund für Leyens Versuch sein, das neue Kommandozentrum der Nato nach Deutschland zu ziehen. Ob es der Bundeswehr zugutekommen werde, werde erst in anderthalb Jahren klar.

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2. Juni 2018

Neues zum Putin-Trump Treffen

Siehe hierzu Originalartikel des Wall Street Journal:  https://www.wsj.com/articles/u-s-in-early-talks-for-potential-summit-between-trump-and-putin-1527898635

Vorbereitung läuft: Weißes Haus plant Putin-Trump Treffen
https://de.sputniknews.com/politik/20180602320976947-putin-trump-treffen-vorbereitung/ 02.06.2018
Das Weiße Haus führt derzeit vorläufige Verhandlungen über ein mögliches Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Dies berichtet die Zeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Quellen.
Laut einer namentlich nicht genannten Quelle befindet sich der US-Botschafter in Russland, Jon Huntsman, derzeit in den USA, um bei der Organisation eines Putin-Trump-Treffens mitzuwirken. Die Vorbereitungen auf die Zusammenkunft seien nun im Frühstadium. Datum und Ort stehen demnach bisher nicht fest.
Die Organisation dieses Meetings ist laut der Quelle „ein laufendes Projekt des Botschafters Huntsman“. Es dauere bereits einige Monate lang an.
Zuvor hatte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, mitgeteilt, dass die Frage eines Treffens zwischen den beiden Präsidenten vor dem G7-Gipfel im November nicht behandelt werde.

https://de.sputniknews.com/politik/20180602320984213-trump-putin-treffen-usa-russland/02.06.2018
Trump an Treffen mit Putin persönlich interessiert“
US-Präsident Donald Trump ist an einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin laut dem Experten Wladimir Wassiljew des russischen Instituts für die USA und Kanada persönlich interessiert, weil heute nur ein Dialog auf höchster Ebene etwas in den russisch-amerikanischen Beziehungen ändern kann.

Wassiljew äußerte gegenüber dem Portal rueconomics, dass Putin und Trump sich im Rahmen des bevorstehenden G20-Gipfels treffen könnten. Er vermutete, dass die regere Vorbereitung des Treffens mit dem Besuch des russischen Außenminister, Sergej Lawrow, in Nordkorea zusammenhänge.
„Er hat gezeigt, dass die russische Diplomatie auch ohne Mitwirkung der USA die Probleme in allen seinen Interessenbereichen ruhig löst, unter anderem in Syrien, Nordkorea und in der Ukraine. Moskau nimmt eine selbstständige und starke Position ein und Washington hat keine Möglichkeit, Russland zu diktieren, was es tun soll“.

Das Problem der Vereinbarungen, das die US-Seite wegen des „Durcheinanders“ im Land vernachlässigt habe, sei wieder in den Vordergrund gerückt. Im Unterschied zu Washington habe Russland „einen politischen Freiraum“: Es brauche nichts mit den USA abzustimmen und die Amerikaner „haben keine Einflussmöglichkeiten in diesem Zusammenhang“.

„Derzeit ist Trump an einem Treffen mit Putin persönlich interessiert, denn ein Dialog auf höchster Ebene bleibt die einzige ‚Waffe‘ im Arsenal der amerikanischen Diplomatie“.
Obwohl alle Fragen eine Diskussion wert seien, als Hauptthema sieht der Experte nicht Syrien oder die Ukraine, sondern die Rüstungskontrolle. Der Dialog auf Diplomatenebene bringe in diesem Bereich keine bedeutende Wirkung mehr. Gleichzeitig wollen die Amerikaner allem Anschein nach den Status mehrerer Dokumente revidieren, darunter auch des INF- und des New START-Vertrages.

 „Wegen des großen Militärhaushalts und der vielschichtigen Umrüstungsprogramme ist es für die Amerikaner wichtig, zu verstehen, was man in dieser Richtung tun kann. Von den Vereinbarungen im Waffenbereich hängt auch das Schicksal der strategischen Stabilität direkt ab. Diese Frage kann eine neue Seite in den russisch-amerikanischen Beziehungen aufschlagen, deshalb ist es am besten, sie auf höchster Ebene zu besprechen“.

Vor dem möglichen Gipfeltreffen können der Zeitung „Wall Street Journal“ zufolge auch Verhandlungen zwischen den Hauptstabchefs Russlands und der USA, Waleri Gerassimow und Joseph Dunford, stattfinden. Die Gespräche würden sich auf die „Deeskalation des Konflikts in Syrien“ konzentrieren. Wassiljew betrachtet sie als Vorbereitung zum Dialog auf der höchsten Ebene und schließt ähnliche vorausgehende Treffen zwischen dem russischen und dem amerikanischen Außenminister, Sergej Lawrow und Mike Pompeo, sowie den Verteidigungsministern, Sergej Schoigu und James Mattis, nicht aus.

Früher hatte die WSJ unter Berufung auf Quellen berichtet, dass das Weiße Haus ein mögliches Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin bespricht. Es soll der Deeskalation der Konflikte in Syrien und in der Ukraine sowie den Fragen der Kontrolle über Atomwaffen gewidmet werden.

Der US-Botschafter in Russland, Jon Huntsman, befindet sich derzeit in Washington und beschäftigt sich dem Blatt nach mit Organisationsfragen. Datum und Ort des Treffens sollen bisher nicht feststehen.

Pentagon über China und Russland: „Mit diesen großen Mächten ist es besser zu…“

Niemand auf der Welt liebt Putin so sehr wie Trump – Snowden

2. Juni 2018

NATO will neue Eingreiftruppe schaffen (Tagesschau)

Stand: 02.06.2018

Zur „glaubwürdigen Abschreckung“ Russlands will die NATO Medienberichten zufolge eine weitere Eingreiftruppe aufbauen, die binnen 30 Tagen einsatzbereit ist. Deutschland soll dabei eine Führungsrolle spielen.

weiter

https://www.tagesschau.de/ausland/nato-317.html

2. Juni 2018

Russia-bashing must stop, says Jean-Claude Juncker (Guardian)

Jean-Claude Juncker has called for an end to “Russia-bashing” two months after in response to the use of a nerve agent in the UK.

The president of the European commission said he believed it was time to renew ties with Vladimir Putin’s country, given its size and importance.

https://www.theguardian.com/world/2018/may/31/russia-bashing-must-stop-says-jean-claude-juncker

2. Juni 2018

Russia and Israel Reportedly Agree Southern Syria Offensive

Reportedly the two have hammered out a deal. Israel won’t oppose or obstruct a Syrian-Russian offensive to retake southwestern corner of Syria from the rebels and in return Iran and Hezbollah won’t play a part.

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https://russia-insider.com/en/russia-and-israel-reportedly-agree-southern-syria-offensive/ri23618

2. Juni 2018

FRIEDEN GEHT (NUR MIT RUSSLAND!) Abschluss des Stapellaufs gegen Waffenexporte in Berlin

a2kl

mehr Bilder vom heutigen Abschluss:

http://bit.do/ekZvC

Video hier:

 

PRESSEMITTEILUNG
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BEWEGUNG SCHAFFT FRIEDEN
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Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte

„Frieden geht!“ hat Tausende gegen Rüstungsexporte auf die Straße
gebracht

In Berlin ist heute der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden
geht!“ mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen
Spaziergang und einer kreativen Abschlussdemonstration mit etwa 1.000
Teilnehmer*innen zu Ende gegangen. An dem Friedenslauf über eine Strecke
von mehr als 1.100 Kilometern, die in 13 Tagen quer durch Deutschland von
Oberndorf am Neckar bis nach Berlin führte, beteiligten sich insgesamt
knapp 2.000 Läufer*innen, Spaziergänger*innen und Radfahrer*innen. Sie
reichten den Staffelstab mit den Forderungen von „Frieden geht!“ nach
einem grundsätzlichen Verbot des Exports von Waffen und Rüstungsgütern
von Etappe zu Etappe bis zu den Politiker*innen nach Berlin. Tausende
weitere Menschen organisierten Veranstaltungen an den einzelnen Etappen
oder kamen zu den Kundgebungen an den Rüstungsstandorten, den
Friedensfesten, Podiumsdiskussionen, Gottesdiensten oder Kinoabenden.

Deutschland ist weltweit nach wie vor einer der größten Exporteure von
Kleinwaffen und Großwaffensystemen. Die 18 Trägerorganisationen haben
mit dem Friedenslauf ein deutliches Zeichen gegen Rüstungsexporte
gesetzt. Den Veranstaltern gelang es, ein breites Bündnis von Menschen
aus der Friedensbewegung, den Kirchen, Entwicklungsorganisationen,
Kulturschaffenden und Sportler*innen zu schmieden, das über den
Staffellauf hinaus Bestand haben wird. Im Koalitionsvertrag haben SPD und
CDU/CSU zugesagt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 noch in
diesem Jahr zu „schärfen“. Daran wird „Frieden geht!“ die
Politiker*innen messen.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage, die „Frieden geht!“ in Auftrag
gegeben hat, ist eine deutliche Mehrheit von 64% der Deutschen gegen den
Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern ins Ausland.
Überwältigende 80 % der Bürger lehnen Waffenexporte in Kriegs- und
Krisengebiete ab. Besonders stark ist die Ablehnung mit 83 % bei
Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei. Das Bündnis sieht in den
Ergebnissen der Umfrage den Auftrag an die Politik, endlich eine
restriktivere Rüstungspolitik umzusetzen. Am Mittwoch, 6. Juni 2018, um
13.30 Uhr werden Vertreter*innen von „Frieden Geht!“ ihre Forderungen
an Bundestagsabgeordnete aus dem Wirtschaftsausschuss übergeben. Im
Bundestag ist der Wirtschaftsausschuss federführend für die deutschen
Rüstungsexporte zuständig.

„Menschliche Sicherheit ist viel mehr als militärische Sicherheit. Es
darf nicht sein, dass Waffenexporte weiterhin die Feuer der Konflikte im
Mittleren Osten, in Süd- und Nord-Asien anheizen. Es darf nicht sein,
dass Deutschland Waffen in Krisenländer wie Süd-Sudan, Süd-Korea, die
Türkei und Israel exportiert“, erklärte der Schirmherr von „Frieden
Geht!“ und UN-Diplomat Hans-Christof Graf von Sponeck. Der ehemalige
südafrikanische Abgeordnete und internationale Rüstungskritiker Andrew
Feinstein mahnte die Menschen in Deutschland, nicht hinzunehmen, dass
weltweit im Jahr mehr als eine halbe Million Menschen durch Waffenexporte
zu Tode kämen.
„Als ehrlicher Makler und Mediator, ohne militärische und
geostrategische Eigeninteressen, könnte Deutschland eine Rolle einnehmen,
wie es u.a. die Schweiz und Norwegen tun, die in zahlreichen Konflikten
erfolgreich vermittelt haben. Keine Erhöhung von Rüstungsausgaben,
sondern mehr Geld für den Ausbau der Instrumente ziviler
Krisenprävention – das ist der Weg zum Frieden in unserer Welt, das
würde auch der besonderen geschichtlichen Verantwortung Deutschlands
entsprechen, von dessen Boden zwei Weltkriege ausgingen“, erklärte Ruth
Misselwitz, Pfarrerin im Ruhestand, bei der Abschlusskundgebung.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage www.frieden-geht.de
(Link: http://www.frieden-geht.de )

2. Juni 2018

Nordkoreanischer General im Weißen Haus – Trump willigt in Gipfel mit Kim ein

https://de.sputniknews.com/politik/20180601320976146-nordkorea-usa-kim-trump-treffen-general/01.06.2018

US-Präsident Donald Trump wird sich am 12. Juni in Singapur mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un treffen. Das bestätigte Trump am Freitag in Washington nach einem Gespräch mit dem nordkoreanischen General Kim Yong-chol, Vizechef des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas.
Er rechne mit einem „erfolgreichen Prozess“. „Ich glaube, dass es sich um einen Prozess handeln wird… Ich habe nie gesagt, dass alles bei einem Treffen entschieden wird“, sagte Trump, der in der Vorwoche den Termin mit Kim unerwartet abgesagt hatte.
General Kim übermittelte Trump im Weißen Haus ein Schreiben vom nordkoreanischen Machthaber. „Das ist ein sehr interessanter Brief“, sagte Trump, ohne aber Details zu nennen.

2. Juni 2018

Sahra Wagenknecht wird in der Bevölkerung immer beliebter. Prominente Unterstützer. Über 20 Prozent bevorzugen die Linke-Politikerin als Kanzlerin.

Die von Wagenknecht und Ehemann Oskar Lafontaine angestoßene Debatte über eine linke Sammelbewegung hat laut Medienberichten prominente Unterstützer, wie den Liedermacher Konstantin Wecker, den Schriftsteller Ingo Schulze und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer.

Ein Zusammenbruch der Beziehung zwischen dem Westen und Russland könnte die globale Stabilität gefährden. Darauf weisen angesehene deutsche Politiker Helmut Schäfer, Edmund Stoiber, Horst Teltschik, Günter Verheugen und Antje Vollmer in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hin.

  • „Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und militärischen Drohgebärden“, heißt es.
2. Juni 2018

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja ruft Israel auf, die Okkupation der palästinensischen Gebiete zu beenden.

„Das Versprechen vom Ende des Kalten Krieges aus der Charta von Paris (1990) wurde nie eingelöst. Stattdessen wird mit dem Beschwören einer russischen Bedrohung eine neue Aufrüstungsoffensive in Gang gesetzt“, kritisieren die Autoren. Ein Zusammenbruch der westlich-russischen Beziehungen und der Abbruch fast aller Gesprächsforen drohten auch noch den Rest an globaler Stabilität zu gefährden.

„Die Erinnerung an zwei Weltkriege mit Millionen von Toten verblasst. Die rhetorische Eskalation und die Produktion von Feindbildern in Politik und Medien bleibt nicht ohne Wirkung. Worauf es jetzt in erster Linie ankommt, ist die Überwindung der Sprachlosigkeit. Über alle Konflikte und Streitpunkte mit Russland muss offen geredet werden, ohne Vorbedingungen, Vorverurteilungen und Drohungen.“

weiter hier

https://de.sputniknews.com/politik/20180601320975948-russland-israel-palaestina-konflikt-okkupation-ende/

2. Juni 2018

Ein Gerücht geht um. Das Gerücht von einer Sammlung der Bewegung – Autor: U. Gellermann

Ein linker Kampf um die Macht muss beim Kampf gegen die herrschenden Massenmedien beginnen. Aus der Kritik am Medien-System kann ein neuer Zugang der Massen zu ihrer Selbstermächtigung entstehen. Damit aus dem Gerücht ein Faktum wird, braucht es eine Bewegung gegen Medienmanipulation.

den ganzen Artikel lesen

http://www.rationalgalerie.de/home/ein-geruecht-geht-um.html

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