Archive for Juni 25th, 2018

25. Juni 2018

Von linker Moral und neoliberalen Interessen Unser Plan für eine Sammlungsbewegung -Gastbeitrag von Bernd Stegemann und Sahra Wagenknecht (Die Zeit)

Wo ist mit einem Wort eine machtvolle Bewegung, die endlich wieder einen Widerspruch zwischen der Freiheit des Kapitals und der Freiheit des Menschen erkennt? Und wo sollen politische Mehrheiten herkommen, die gegen die unbegrenzten Kapitalfreiheiten kämpfen, wenn diejenigen, die unter ihnen am schlimmsten leiden, immer weniger Gründe erkennen können, Parteien zu wählen, die sich im weitesten Sinne als links verstehen? Ein neuer Anlauf, der auf diese Fragen eine überzeugende Antwort sucht, lohnt sich allemal.

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https://www.zeit.de/2018/24/linke-sammlungsbewegung-sahra-wagenknecht-populismus/komplettansicht

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25. Juni 2018

Global-Strategie der EU gegen Russland? „Syrien-Krieg und Krim-Krise nur Vorwand“ (sputniknews)

Die Europäische Union (EU) will einen gemeinsamen „Rüstungsfonds“ für ihre Mitglieder auflegen. In diesen sollen bis 2027 bis zu 50 Milliarden Euro fließen. Angeblich zur Forschung und zur Verteidigung kontinentaler Sicherheit. „Der wahre Grund: Brüssel rüstet massiv gegen Russland auf“, sagt der Politologe Ullrich Mies im Sputnik-Interview.

weiter https://de.sputniknews.com/politik/20180625321308512-eu-ruestungsfond-bildung-gegen-russland/

25. Juni 2018

UN-Angebote zur Verwaltung des jemenitischen Hilfehafens Hodeidah. Saudi-geführte Koalition fordert ‚bedingungslose Kapitulation‘ der Houthis (antikrieg.eu)

Um die humanitäre Katastrophe der saudi-geführten Invasion von Hodeidah zu verhindern, haben die Vereinten Nationen formell vorgeschlagen, die Stadt zu übernehmen, den wichtigsten Hafen, um Hilfe in den vom Krieg gebeutelten Jemen zu bringen. Die Houthi-Rebellen, die die Stadt kontrollieren, sollen angeblich das Angebot „erwägen“.

Unter dem Plan würde die Invasion der Stadt aufhören, die Houthi-Truppen und Invasionstruppen würden sich zurückziehen, und die UNO würde den Hafen mit einem Fokus auf effiziente Hilfslieferungen verwalten. Ob sie eine Chance bekommen, ist eine andere Sache.

Das liegt daran, dass die eigene Stellungnahme der Saudi-geführten Koalition zu diesem Thema gelinde gesagt lau war. Sie drückten nur nominale Offenheit für die Idee aus und sagten, dass jede Übertragung von Hodeidah an die UN-Kontrolle von einer vollständigen, „bedingungslosen“ Kapitulation der Houthis abhängig gemacht werden müsse.

Die USA drängen Berichten zufolge die von Saudi-Arabien geführte Koalition, den Transfer zu erlauben und die Invasion zu stoppen. Dies ist jedoch wahrscheinlich ein sehr symbolisches Angebot, da auf den früheren Widerstand der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Einnahme von Hodeidah das Angebot folgte, den Invasionstruppen bei der Auswahl der zu bombardierenden Ziele zu helfen

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_06_25_unangebote.htm

 

25. Juni 2018

Der Rote Platz #19: Saudi Arabien führt Krieg gegen den Yemen mit Hunger, Cholera und deutschen Waffen

Alle 10 Minuten stirbt ein Kind in Jemen und Europa schaut weg. Während alle Welt Fußball guckt, hat die von Saudi-Arabien angeführte Kriegskoalition, unterstützt von Frankreich und den USA, eine neue Offensive gegen den Jemen gestartet. Ziel ist der letzte noch offene Hafen von Hodeida, um Jemen nun vollständig von Lebensmittellieferungen abzuschneiden. Über 10 Millionen Menschen droht der Hungertod. Schon wütet dort die größte jemals erfasste Cholera-Epidemie. Doch dieser Krieg war und ist „vergessen“. Denn die Kopf-ab-Monarchie von Saudi-Arabien ist der Freund des Westens.

25. Juni 2018

Vor Putin-Trump-Gipfel: Moskau baut Truppen in Syrien ab – USA verweigern FSA Hilfe (Sputniknews)

Die Vorbereitung eines Treffens von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin beginnt offenbar mit gegenseitigen Zugeständnissen im Nahen Osten, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

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https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180625321300614-russlands-syrien-abzug/

25. Juni 2018

Wintershall: „Russland ist wichtig für Europa“ (Ostexperte)

Torsten Murin ist Leiter des deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten Wintershall in Russland. Zuvor war er als Vize-Präsident für das Pipelinegeschäft der Wintershall zuständig. Im Ostexperte.de-Interview spricht er über die jüngsten US-Sanktionen gegen Russland und den Iran, die Angst vor Nord Stream 2 in Mittel- und Osteuropa und die Zukunftspläne der Wintershall.

Warum wollen die USA die Pipeline unbedingt stoppen?

Diese Frage habe ich mir bereits 2014 gestellt. Für Wintershall war ich fünf Jahre lang für das gesamte Pipelinegeschäft in Deutschland und international verantwortlich, also auch für Nord Stream. Im Jahr 2014 gab es mit Sicherheit politische Motive für die Vorbehalte in den USA. Mittlerweile ist das Verhalten aber stark ökonomisch getrieben. Es scheint den USA darum zu gehen, amerikanisches Flüssiggas in Europa zu verkaufen. Washington versteht, dass der europäische Markt näher und interessanter ist, als zum Beispiel der asiatische Markt. Je weniger Pipelinegas in Europa ankommt, desto besser ist es für amerikanisches LNG, aber desto höher sind die Preise für Verbraucher.

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https://bit.ly/2tBIiYF

25. Juni 2018

Medien-Russlandbild: Warum ist alles böse? (Russland TV)

Warum ist das Russlandbild in den deutschen Medien so einheitlich negativ? Julia Dudnik hat über dieses Thema unter anderem mit Albrecht Müller von den Nachdenkseiten gesprochen.

25. Juni 2018

RT Arabic und RT Spanish ab jetzt Teil des internen TV-Netzwerkes der UN – Dort werden sie mindestens fünf Jahre lange empfangbar sein

Die spanische und arabische Version von RT sind offiziell den Nachrichtensendern beigetreten, die im internen Informationsnetz des UN-Hauptquartiers in New York ausgestrahlt werden. Dort werden sie mindestens fünf Jahre lange empfangbar sein.
RT International gehört dem TV-Netzwerk bereits seit dem vergangenen Jahr an: Im Januar 2017 hatten RT-Generaldirektor Alexej Nikolow und die UN-Untergeneralsekretärin Cristina Gallach an der feierlichen Zeremonie zur Unterzeichnung des Rundfunkvertrags im UN-Hauptquartier in New York teilgenommen.
25. Juni 2018

Felicia Langer in Tübingen gestorben

Tübingen. Die deutsch-israelische Anwältin, Menschenrechtlerin und Alternative Nobelpreisträgerin Felicia Langer ist am Freitag im Alter von 87 Jahren in Tübingen gestorben. Dies berichtete am selben Tag das Portal Die Freiheitsliebe und am Samstag das Schwäbische Tagblatt. Langer hatte nach dem Sechstagekrieg von 1967 in den von Israel besetzten Gebieten Palästinenser vor Militärgerichten verteidigt. Später engagierte sie sich als Autorin und Aktivistin gegen die Besatzungspolitik und wurde dafür geehrt, aber auch angefeindet. Seit 1990 lebte sie in der Bundesrepublik. Als ihr 2009 das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, behaupteten Unterstützer dieser Politik – etwa Henryk M. Broder im Spiegel – sie werde nur ausgezeichnet, weil sie Deutschen helfe, »über ihre Schuldgefühle gegenüber den Opfern des Holocaust hinwegzukommen«. (jW)

25. Juni 2018

Im Nebel des Militarismus. NATO untergräbt friedliches Zusammenleben in Europa. Friedensbewegte rufen zum Protest auf. Aktionswoche der Initiative »Stopp Airbase Ramstein« (junge Welt)

Am Samstag hat am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein die diesjährige Aktionswoche der Initiative »Stopp Airbase Ramstein« mit einem Friedenscamp begonnen. Alljährlich versammeln sich Kriegsgegner vor den Toren des Militärflugplatzes in Rheinland-Pfalz, um einerseits gegen die von dort gesteuerten US-Drohneneinsätze und andererseits gegen die dort koordinierten Aktivitäten der NATO zu protestieren. Denn auf dem Gelände ist auch die Kommandozentrale des Militärbündnisses zur Führung der Luftstreitkräfte ansässig. Die Initiative sieht in dem Standort ein »zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege«. Mittels Drohnen seien im Auftrag der US-Regierung in Afghanistan, Pakistan, in Syrien und Libyen, Jemen und Somalia Zehntausende Menschen »außergerichtlich getötet« worden, wie es in einer Petition der Initiative an Bundesregierung und Bundestag heißt. Bis zum Sonntag hatten bereits 16.000 Personen die Eingabe unterzeichnet. Parlament und Kabinett werden darin aufgefordert, »den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegführung zu verbieten«.

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https://www.jungewelt.de/artikel/334826.im-nebel-des-militarismus.html

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