Archive for Juni 26th, 2018

26. Juni 2018

Juncker will EU zur „imperialen Weltmacht“ ausbauen – Experte: „Gegen Russland“ (Sputniknews)

Die Europäische Union (EU) will einen gemeinsamen „Rüstungsfonds“ für seine Mitglieder auflegen. In diesen sollen bis 2027 bis zu 50 Milliarden Euro fließen. Angeblich zur Forschung und zur Verteidigung kontinentaler Sicherheit. „Der wahre Grund: Brüssel rüstet massiv gegen Russland auf“, sagt der Politologe Ullrich Mies im Sputnik-Interview.

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26. Juni 2018

Sahra Wagenknecht: Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen – Gastbeitrag der Linke-Fraktionschefin in der WELT

„Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten. Und es widerspricht sich ja nicht: Ehe für alle und sozialer Aufstieg für wenige, Frauenquote in Aufsichtsräten und Niedriglöhne dort, wo vor allem Frauen arbeiten, staatlich bezahlte Antidiskriminierungsbeauftragte und staatlich verursachte Zunahme von Kinderarmut in Einwandererfamilien.“


Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen
Ein Gastbeitrag der Linke-Fraktionschefin im Bundestag.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article178121522/Gastbeitrag-Warum-wir-eine-neue-Sammlungsbewegung-brauchen.html

26. Juni 2018

Bizarre Sicht der Dinge – Berliner Zeitung vom 25. Juni: Russische Luftwaffe greift Syrien an (dpa)

syrienrussland

Zur tatsächlichen Lage in Syrien hier ein Bericht der Journlistin Karin Leukefeld:

26. Juni 2018

Europäische Interventionsinitiative: Die Koalition der Kriegswilligen (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Deutschland beteiligt sich an einer gestern gegründeten neuen europäischen Militärformation. Die Europäische Interventionsinitiative, die auf einen französischen Vorstoß zurückgeht, steht EU- wie auch Nicht-EU-Staaten offen; sie soll schnelle Entscheidungen über gemeinsame Kriegseinsätze ermöglichen und die bisherige EU-Militärkooperation („PESCO“) um eine operative Komponente erweitern. Bereits für September ist eine erste Zusammenkunft der militärischen Führungsstäbe der – bislang – neun beteiligten Staaten angekündigt. Mit dabei sind Großbritannien, das auch nach dem EU-Austritt die Militärzusammenarbeit mit dem Kontinent fortsetzen will, und Dänemark, das seiner Bevölkerung einst ein Opt Out aus der EU-Militärpolitik zugestanden hat, dies nun aber umgehen kann, weil die Interventionsebene offiziell nicht innerhalb der EU angesiedelt ist. Experten sprechen von einer europäischen „Koalition der Willigen“. Deren Gründung geht mit milliardenschweren Militarisierungsplänen der EU-Kommission und mit teuren deutsch-französischen Rüstungsprojekten einher. Weiterlesen https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7651/

26. Juni 2018

‚I am a strong supporter of Multipolar World‘ – Antonio Guterres, Secretary-General of the United Nations

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