Archive for Juni 5th, 2018

5. Juni 2018

Fall der inszenierten Ermordung des „Anti-Putin-Journalisten“ Babtschenko – Wahnsinniger geht’s nicht mehr 

Babtschenko – Wahnsinniger geht’s nicht mehr
Die merkwürdige Geschichte um die von der ukrainischen Regierung inszenierte Ermordung des „Anti-Putin-Journalisten“ Arkadi Babtschenko hat eine weitere, noch merkwürdigere Wendung genommen. Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Hier: https://deutsch.rt.com/meinung/70919-babachenko-wahnsinniger-gehts-nicht-mehr/

SBU mit weiterem Eigentor: Babtschenkos Dossier mit Moskauer Anschrift veröffentlicht
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat ein Dossier des Journalisten Arkadi Babtschenko veröffentlicht, dessen vom SBU selbst inszenierte Ermordung Ende Mai Schlagzeilen gemacht hatte. Internetnutzern sind in diesem Dokument Unstimmigkeiten aufgefallen. Siehe: https://deutsch.rt.com/europa/70991-sbu-trumpft-weiter-babtschenkos-dossier/

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5. Juni 2018

„Russlands Zar in Wien“: Putin erobert Österreichs Titelseiten – Putin wird im ORF-Interview wiederholt unterbrochen und kontert: „Noch eine Sekunde, nicht so schnell, lassen Sie mich das zu Ende erklären. Sonst ist das kein Interview, sondern ein Monolog einer Seite, Ihrer Seite. Darf ich den Satz zu Ende bringen?“

„Russlands Zar in Wien“: Putin erobert Österreichs Titelseiten
https://de.sputniknews.com/politik/20180605321023350-putin-oesterreich-besuch-medien-zeitungen/

 https://de.sputniknews.com/politik/20180605321017757-putin-orf-interview-deutsch/..05.06.2018
ORF-Interview: Unterbrechungen von Journalisten zwingen Putin zu Deutsch

Russlands Präsident Wladimir Putin hat während eines 45 minütigen Interviews für den österreichischen TV-Sender ORF mehrmals den Moderator zu Geduld aufgerufen – sogar in deutscher Sprache.

„Wenn Sie die Geduld aufbringen, mir bis zum Ende zuzuhören, dann werden Sie meinen Standpunkt erfahren. Gut?“, so Putin, als der Moderator versuchte, die Position des Präsidenten zu präzisieren, ohne seine Antwort in Bezug auf den Absturz von MH17 der Malaysia Airlines im Donbass bis zum Ende gehört zu haben.

 „Noch eine Sekunde, nicht so schnell, lassen Sie mich das zu Ende erklären. Sonst ist das kein Interview, sondern ein Monolog einer Seite, Ihrer Seite. Darf ich den Satz zu Ende bringen?“, kommentierte Russlands Präsident eine weitere Unterbrechung.

„Sekunde, lassen Sie mich ausreden. Wollen Sie dauernd Fragen stellen oder wollen Sie meine Antworten hören? …“, reagierte Putin auf mehrere ähnliche Fragen bezüglich der Präsenz der russischen Armee auf der Krim im Jahre 2014.

Kurz danach versuchte der Moderator weitere Details von Putin zu bekommen. „Sie haben mich übrigens schon wieder unterbrochen. Hätten Sie mich ausreden lassen, würden Sie verstehen, worum es geht. Ich werde also trotzdem zu Ende sprechen“, antwortete der russische Präsident.

In einem Moment begann Russlands Präsident, Deutsch zu sprechen, um den Journalisten zur Geduld aufzurufen: „Seien Sie bitte so nett“ und nochmals später: „Seien Sie bitte so nett, lassen Sie mich etwas sagen.“

Auf die Worte des Moderators „Aber wir haben so wenig Zeit. Und ich habe so viele Fragen!“ reagierte Putin auf Deutsch wie folgt: „Nein, nein, wir haben genug“.
Das ganze ORF-Interview mit Putin ist noch 6 Tage hier zu sehen/hören: http://tvthek.orf.at/profile/Additional-Content/1670/Langfassung-Wladimir-Putin-Das-Interview/13978963/Langfassung-Wladimir-Putin-Das-Interview/14310995

5. Juni 2018

„Assads Enteignungsgesetz“: Medienkampagne soll Rückkehr von Syrern behindern Karin Leukefeld, Damaskus (Sputniknews)

, 05.06.2018

„Baschar al-Assad will Flüchtlinge enteignen“ war vor wenigen Wochen fast wortgleich in deutschsprachigen Medien zu lesen. Von einem „perfiden Trick“ war die Rede. Die Flüchtlinge sollten „bestraft“ und an der Rückkehr gehindert werden. Die Bundesregierung wollte EU und Uno einschalten. Doch das Gesetz ist absichtsvoll falsch interpretiert worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte bei der Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. Mai in Sotschi diesen auf, Damaskus daran zu hindern, das angebliche „Enteignungsgesetz“, das Gesetz Nummer 10, umzusetzen. Hätte die Bundesregierung ihre Botschaft in Damaskus geöffnet, wäre Angela Merkel diese Peinlichkeit erspart geblieben. Denn die syrische Regierung hatte das Gesetz Nr. 10 zu diesem Zeitpunkt bereits überarbeitet.

Die Medien, die Ende April die angebliche Enteignung fast täglich skandalisierten, zeigten wenig Interesse, den Gesetzestext überhaupt zu lesen oder auch nur zu recherchieren, wie und ob das neue Gesetz angewandt wird. Ob wissentlich oder nicht: Sie ließen sich, und nicht zum ersten Mal, für eine „Anti-Assad-Kampagne“ instrumentalisieren.

Mehr als 100 Anrufe von Syrern im Ausland habe er aufgrund der Medienkampagne bekommen, erklärte Elia Samman, der den Minister für nationale Versöhnung in Syrien berät. Die verbreitete Darstellung habe die Syrer „gegen die Regierung aufstacheln“ sollen. Das Gesetz werde absichtlich falsch interpretiert.

Bei einer Pressekonferenz in Damaskus äußerte sich nun der syrische Außenminister Walid al Moallem zum Gesetz Nr. 10. Auf eine Frage der britischen BBC, in der der syrischen Regierung „Enteignung“, „demographische Veränderungen“, „Umsiedlungen“, „ethnische Säuberungen“ und „Strafmaßnahmen“ im Zusammenhang mit dem geplanten Wiederaufbau von kriegszerstörten Gebieten vorgehalten wurde, erklärte Moallem, Artikel 15 der syrischen Verfassung „verbietet jede Enteignung“. Ausnahmen seien nur möglich, wenn übergeordnetes öffentliches Interesse bestehe. In diesem Fall würden die Eigentümer entschädigt.

Nach der Befreiung der Gebiete um Damaskus müssten die Eigentumsverhältnisse überprüft werden, so Moallem. Grundbucheintragungen in den jeweiligen Orten seien von bewaffneten Gruppen absichtlich verbrannt oder entwendet worden. Um Manipulationen in Sachen Grundbesitz, Wohnungs- oder Hauseigentum zu verhindern, müssten die Eigentümer sich melden, damit ihre Rechte gesichert und die Grundbucheintragungen erneuert werden könnten. Im Falle eines Wiederaufbaus müsse jeder entsprechend seinem Eigentum berücksichtig werden.

In Syrien lebende Eigentümer können demnach ihre Unterlagen binnen 48 Stunden überprüfen lassen. Im Ausland lebende Syrer können in Syrien lebende Angehörige bis zum vierten Verwandtschaftsgrad mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen. Wenn die Eigentümer selber kommen wollen, haben sie dafür jetzt ein Jahr Zeit. Diese Frist betrug zuvor einen Monat.

Nicht viele Medien haben diese Nachricht aufgegriffen. Zeit-Online jedoch triumphierte: „Frist von umstrittenem Enteignungsgesetz verlängert. Das Assad-Regime gibt dem internationalen Druck offenbar nach.“ Syrien habe „auf internationale Kritik reagiert“, meldete auch der Deutschlandfunk.

In Damaskus reagiert man auf solche Selbstgefälligkeit nicht. Für den libanesischen Außenminister Gibran Bassil fand Moallem derweil beruhigende Worte. Bassil meinte, dass syrische Flüchtlinge im Libanon durch das Gesetz Nr. 10 – mit dem ihr Eigentum konfisziert werden könne – von ihrer Rückkehr nach Syrien abgehalten werden könnten. Niemand sei so sehr an der Rückkehr der Syrer in ihre Heimat interessiert wie die syrische Regierung, erklärte Moallem: „Egal wo sie sind, nicht nur im Libanon.“

https://de.sputniknews.com/politik/20180605321020008-medien-fluechtlinge-enteignung-wiederaufbau/

5. Juni 2018

Türkei: Zehntausende von Syrern kehren heim, um das Zuckerfest zu feiern

https://deutsch.rt.com/kurzclips/70960-tuerkei-zehntausende-von-syrern-kehren-heim/5.06.2018

Tausende von syrischen Flüchtlingen und Migranten haben die türkische Grenze nach Syrien überquert, um das Ende des heiligen Monats Ramadan zu feiern, wie die in der Nähe der Grenze in der südlichen türkischen Provinz Kilis angefertigten Aufnahmen vom Montag zeigen. Nach Angaben der türkischen Behörden haben mehr als 74.000 Syrer spezielle Online-Registrierungen durchgeführt, um die türkische Grenze nach Syrien überqueren zu können, wobei allein am Montagmorgen 30.000 Syrer diese übertraten.

5. Juni 2018

Pressekonferenz im Kanzleramt: Tilo Jung fragt Israels Premierminister Netanjahu & Kanzlerin Merkel: Über von Netanjahus Regierung geplante Annexion der Westbank, Ende der israelischen Besatzung, deutsche Rüstungsdeals bei permantem Völkerrechtsbruch

Erstmals durfte Tilo heute im Kanzleramt bei einer Pressekonferenz Fragen stellen. Und dann gleich an Israels Premierminister Benjamin Netanjahu & Kanzlerin Merkel. Themen: Die von Netanjahus Regierung geplante Annexion der Westbank („Regularization Law“), ein Ende der israelischen Besatzung und deutsche Rüstungsdeals bei permantem Völkerrechtsbruch…

Ohne deutsche Übersetzung von Phoenix: https://www.youtube.com/watch?v=Yi7gvPYlTSk

Gesamte PK in Englisch: https://www.youtube.com/watch?v=w1Si0i2LxFYauf Deutsch https://www.youtube.com/watch?v=O44I8ST93cU

5. Juni 2018

FSA “Nerdic Party” – Warten auf Eddi – Di 5.6.2018 starts 18 Uhr im Antikriegscafé COOP

CO-OP NEWS

„Nerdic Party“ – Warten auf Eddi

Am 6. Juni 2013 ging der Name Edward Snowden um die Welt. Ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter hat die weltweite Überwachung unser aller Kommunikation öffentlich gemacht.

Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben war plötzlich Tatsache: Die USA belauschen alle Menschen auf der Welt – Freunde genauso wie ihre Feinde.

Die Regierung Deutschlands, Frau Merkels Handy selbst, die Botschaften Deutschlands in anderen Ländern und die EU Kommission in Brüssel werden abgehört. Mit unglaublichem finanziellem Aufwand werden Serverfarmen (z.B. in Utah) aufgebaut, die jede Kommunikation auf der Welt mitschneiden und speichern – und es gibt Programme, um in diesen Datenmengen zu suchen (z.B. XKeyScore).

Der Whistleblower, Edward Snowden, musste nach diesen Enthüllungen um die halbe Welt fliehen und sitzt nun seit 5 Jahren im Exil in Russland.

Aktion Freiheit statt Angst hat Edward Snowden vor 2 Jahren für seine Taten die Ehrenmitgliedschaft in unserem Verein…

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5. Juni 2018

Fachtagung: „Decolonize EZ! Neue Impulse für afrikabezogene entwicklungspolitische Bildungsarbeit“ am 07. Juli 2018 in Berlin

Sa. 07. Juli 2018 10:00 – 18:30 Uhr aquarium (Südblock), Skalitzerstr. 6, 10999 Berlin 

Welche Veränderungen müssen geschehen, um eine dekolonialisierte Zukunft zu gestalten und afrikanisch_diasporische Zukunftsvisionen zu verwirklichen? Welche Rolle spielt Europa / der Westen in diesen Visionen? Und wie muss sich afrikabezogene entwicklungspolitische Bildungsarbeit verändern um (neo)koloniale Realitäten in Zukunft zu bearbeiten? Diese uns weitere weitere Fragen wollen wir im Rahmen der Fachtagung zusammen mit den eingeladenen Referent*inne diskutieren.

Am 07. Juli 2018 möchten wir Sie zu unserer Fachtagung „Decolonizing EZ! Neue Impulse für afrikabezogene entwicklungspolitische Bildungsarbeit“ einladen. Die Fachtagung ist die abschließende Veranstaltung unseres aktuellen Projekts „Zukunft bestimmen: afrikanisch_diasporische Perspektiven im Kontext globaler Ungleichheiten“. Das Kernanliegen des Projekts ist es unterschiedliche afrikanisch_diasporische Zukunftsperspektiven zu erfassen, sichtbar zu machen und in entwicklungspolitischer Bildungsarbeit nachhaltig zu verankern. Daher soll im Rahmen der Fachtagung ein Raum geschaffen werden, in dem afrikanisch_diasporische Zukunftsperspektiven sichtbar und für Fachkräfte in afrikabezogenen Kontexten zugänglich gemacht werden.

Das Programm der Fachtagung wird aus Vorträgen, Panel Diskussionen, Workshops als auch Buchvorstellung bestehen und richtet sich sowohl an die interessierte Öffentlichkeit, als auch insbesondere an Personen, die in Bereichen afrikabezogener entwicklungspolitischer Bildungsarbeit tätig sind.

Folgende Referent*innen sind u.A angefragt:

– Tahir Della
– Boniface Mabanza
– Tarik Tesfu
– Weltwärts of Color
– ShaNon Bobinger (Moderation)

Wir freuen uns sehr, wenn Sie die Einladung in Ihre persönlichen Netzwerke weiterleiten!

Die Veranstaltung wird auf Deutsch und Englisch mit Simultanübersetzung stattfinden.

Die Räumlichkeiten und Toiletten sind für Rollstuhlnutzer*innen zugänglich. 

Der Eintritt ist an beiden Tagen frei! Verpflegung gibt es gegen Spende!
Anmeldungen an: buero@africavenir.org

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und zwei Tage angeregten Austausches!

Weiterer Informationen folgen in Kürze.

5. Juni 2018

Aggressive Expansionsstrategie der NATO gegenüber Russland

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Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden von der NATO die Beziehungen zu ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Paktes, der Jugoslawischen Republik, gepflegt. Mehrere traten 1999 der NATO bei (Polen, Ungarn, Tschechische Republik), 2004 (Litauen, Lettland, Estland, Rumänien, Slowakei, Slowenien), 2009 (Albanien und Kroatien) und der jüngste, Montenegro, traten 2017 bei – insgesamt also zu 29 Staaten.

Albanien, Belgien, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei , Slowenien, Spanien, der Türkei, Grossbritannien und die USA.

Derzeit sind Bosnien und Herzegowina, Georgien, Mazedonien und die Ukraine aufstrebende Mitglieder. Zukünftige Mitgliedschaft ist auch das Thema der kontroversen Diskussion in Schweden, Finnland und Serbien. In der Ukraine ist die Unterstützung und Ablehnung der Mitgliedschaft weitgehend ethnisch und nationalistisch gespalten. Die Eingliederung von Ländern in die NATO, die ehemals Mitglieder des Warschauer Pakts waren, ist der Grund für große Spannungen mit Russland.

5. Juni 2018

Whistleblower-Schutz in EU weiterhin mangelhaft! – taz-Blog-Interview mit der Vorstandsvorsitzenden des Vereins Aktion Freiheit statt Angst e.V. – Mathilde Furtner

Unsere Vereinsvorsitzende Mathilde Furtner hat gestern dem taz-Blog ein Interview gegeben über unsere Absicht Edward Snowden in der nächsten für seine wichtigen Enthüllungen vor 5 Jahren zu gedenken und zu danken.

TAZ-Blogger: Was bedeutet 5 Jahre Snowden – Enthüllungen?

Frau Furtner: Am 6. Juni 2013 ging der Name Edward Snowden um die Welt. Ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter der NSA hat die weltweite Überwachung unser aller Kommunikation öffentlich gemacht. Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich Tatsache: Die USA belauschen alle Menschen auf der Welt – Freunde genauso wie ihre Feinde.

TAZ-Blogger: Welche „Freunde“ sind oder waren davon betroffen?

Frau F.: Die Regierung Deutschlands, Frau Merkels Handy selbst, die Botschaften Deutschlands in anderen Ländern und die EU Kommission in Brüssel werden abgehört. Mit unglaublichem finanziellem Aufwand werden Serverfarmen (z.B. in Utah) aufgebaut, die jede Kommunikation auf der Welt mitschneiden und speichern – und es gibt Programme, um in diesen unvorstellbaren Datenmengen zu suchen (z.B. XKeyScore).

TAZ-Blogger: Welche Konsequenzen hatten diese Enthüllungen für Edward Snowden?

Frau F.: Der Whistleblower, Edward Snowden, musste nach diesen Enthüllungen um die halbe Welt fliehen und sitzt nun seit 5 Jahren im Exil in Russland. Er sagte zu seiner Motivation: „Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich mache und sage aufgenommen wird“.

TAZ-Blogger: Was bedeutete sein Engagement für den Verein?

Frau F.: Aktion Freiheit statt Angst hat Edward Snowden vor 2 Jahren für seine Taten die Ehrenmitgliedschaft in unserem Verein angetragen und er hat uns dafür gedankt. Wir danken ihm!

TAZ-Blogger: Was hat der Verein zu 5 Jahre Snowden – Enthüllungen vor?

Frau F.: Am Di, den 5.6.18 ab 20h wollen wir in den 5. Jahrestag seiner Enthüllungen hinein feiern mit „Warten auf Eddi – eine Nerdic Party“ im Antikriegscafé COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin

Wir wollen

  • uns einige Interviews mit Edward Snowden ansehen,
  • über seine Enthüllungen sprechen,
  • feiern, dass es seinen Verfolgern nicht gelungen ist, ihn mundtot zu machen,
  • uns weiter dafür einsetzen, dass Edward Snowden Asyl in Deutschland bekommt,
  •  common whistleblowing – darüber sprechen, wie Menschen wegen ihres Einsatzes für die Wahrheit verfolgt werden und uns weiterhin für ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern einsetzen,
  • shared eating – Jede/r bringt mit, was er/sie mit den anderen teilen möchte,
  • lustig glotzing – Jede/r kann auch gern interessante oder lustige Filmchen mitbringen.

Der Eintritt ist frei, wir freuen uns natürlich über Spenden für unsere Arbeit. Mehr Infos gibt es auf unseren Webseiten.

TAZ-Blogger: Frau Furtner, wir danken für das Interview.

Frau F.: Ebenfalls vielen Dank

Mehr dazu bei http://blogs.taz.de/bewegung/2018/05/31/aktion-freiheit-statt-angst-e-v-feiert-5-jahre-snowden-enthuellungen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2229-20180605.htm

5. Juni 2018

Bitte unterstützt die Initiative für ein Inserat im Berliner Tagesspiegel: Hetze gegen Russland – nicht in unserem Namen!

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Weil die konfrontative Politik der NATO-Staaten gegen Russland auf allen Ebenen immer schärfer wird, will die Berliner Friedenskoordination anlässlich des 77. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion, erneut mit einer Anzeige im Tagesspiegel auf die gefährliche Situation aufmerksam machen.

„Am 22. Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. Ein Raub- und Vernichtungskrieg begann, dem 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger zum Opfer fielen. Niemand hat zur Befreiung Europas vom Faschismus so viel beigetragen wie die Völker der Sowjetunion. Heute wird Russland in unverantwortlicher Weise wieder als Feind dämonisiert und als Bedrohung aufgebaut.

Doch wer bedroht wen? Unter Missachtung aller Zusagen ist die NATO – und mit ihr die Bundeswehr – mit schwerem Kriegsgerät und regelmäßigen Manövern bis an die russische Westgrenze vorgedrungen. Ein NATO-Großmanöver in unmittelbarer Nähe Russlands ist für den Herbst geplant. Obwohl Russland letztes Jahr seine Rüstungsausgaben um 20 Prozent auf 66 Mrd. Dollar gesenkt hat und noch weiter senken will, plant die NATO ihre jetzigen Ausgaben von 900 Mrd. Dollar noch weiter zu erhöhen. Mit unbewiesenen Behauptungen, Vorverurteilungen und sich anschließenden Sanktionen hebelt die „westliche Wertegemeinschaft“ Völkerrecht und rechtsstaatliche Grundsätze aus und verschärft die Spannungen. Krieg in Europa – auch auf deutschem Boden – ist wieder denkbar geworden.

Unser Land trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa. Deswegen verlangen wir von der Bundesregierung, der dringenden Entspannungspolitik mit Russland von westlicher Seite den Weg zu bereiten und der „Vergiftung des Denkens“ (Günter Verheugen) Diskussionsprozesse entgegen zu setzen, die mit Vernunft und Sachlichkeit geführt werden.

Kundgebung am 22. Juni 2018 • 18.00 Uhr • Platz des 18. März am Brandenburger Tor

Wer mitmachen will, muss folgendes tun: Mindestens 20€ auf das Konto der Friedensinitiative Wilmersdorf überweisen: Kontoinhaberin Eleonore v. Wimmersperg IBAN: DE52 1005 0000 1061 3814 60 Kennwort: Inserat 18

per E-Mail bis spätestens 12.Juni den Namen mitteilen, der unter der Anzeige erscheinen soll und wann ihr wieviel Geld überwiesen habt an: juttakausch@web.de

5. Juni 2018

Plenum Friedenskoordination Berlin – Thilo Gräser, Journalist bei Sputniknews, berichtet über den fortgesetzten Konfrontationskurs und langfristige Interessen des Westens gegenüber Russland.

Plenum der Friedenskoordination Berlin (FRIKO) am 3.6.2018
Der Journalist Thilo Gräser berichtet, ausgehend von der Münchener
Sicherheitskonferenz, bei der er anwesend war, über den fortgesetzten
Konfrontationskurs und die langfristigen Interessen des Westens gegenüber
Russland.

Tilo Gräser, arbeitet seit 2017 als Journalist für die russische Nachrichtenagentur Sputniknews, zuvor Pressereferent der Volkssolidarität, von 1999 bis 2001 Pressesprecher der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Redakteur bei der jungen Welt, freier Journalist ND, die junge Welt, Freitag und Ossietzky.

5. Juni 2018

Schwulenverfolgung in Tschetschenien – Aktueller Stand einer Kampagne

Mehr als ein Jahr nach ihrem Beginn ist die Kampagne rund um eine angebliche staatliche Schwulenverfolgung in Russlands Teilrepublik Tschetschenien weitgehend zusammengebrochen. Auch die vermeintlich selbstlos vom Westen Geretteten sind vergessen.
von Gert-Ewen Ungar
https://deutsch.rt.com/gesellschaft/70786-schwulenverfolgung-in-tschetschenien-aktueller-stand/

5. Juni 2018

In Unanimous Vote, House Says No Legal Right to Attack Iran

In a little noticed but potentially monumental development, the House of Representatives voted unanimously for an amendment to the National Defense Authorization Act of 2019 (H.R. 5515) that says no statute authorizes the use of military force against Iran.

 

But even if the Ellison amendment survives the Senate and becomes part of the National Defense Authorization Act, Trump would likely violate it. He could target Iranian individuals as “suspected terrorists” on his global battlefield and/or attack them in Iran with military force under his new targeted killing rules.

read the complete article here: https://truthout.org/articles/in-unanimous-vote-house-says-no-legal-right-to-attack-iran/

5. Juni 2018

Colonia Dignidad – wie steht es um die Aufarbeitung? – Di, 12.6.2018, Mehringhof, Berlin

>
> Gespräch mit Myrna Troncoso, Sprecherin der Agrupación de Familiares de
> Detenidos Desaparecidos (AFDD) der chilenischen Städte Talca, Parral und
> Linares
>
> Während der chilenischen Militärdiktatur (1973-90) wurden in der Colonia
> Dignidad in Südchile etwa hundert politische Gefangene ermordet. Der
> chilenische Geheimdienst DINA unterhielt dort in Zusammenarbeit mit der
> Führungsgruppe der deutschen Sektensiedlung ein Folterlager.
>
> Auch vor und nach der Zeit der Diktatur wurden viele der Bewohner_innen der
> Colonia Dignidad und auch Chilen_innen aus der Umgebung dort grausam
> misshandelt: sexueller Missbrauch, Sklaverei, zwangsweise Verabreichung von
> Psychopharmaka, Freiheitsberaubung und vieles andere mehr gehörten zum
> Alltag in der streng abgeschotteten Siedlung.
>
> Im Juni vergangenen Jahren hat der Bundestag einstimmig einen
> Entschließungsantrag zur Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad
> verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit
> dem chilenischen Staat die juristische, politische und historische
> Aufarbeitung voranzubringen. Bis zum 30.6.2018 sollen Konzepte für
> Hilfsmaßnahmen für die Opfer und die Errichtung einer Gedenkstätte der
> Colonia Dignidad vorgelegt werden.
>
> Myrna Troncosos Bruder Ricardo, Mitglied der Bewegung der Revolutionären
> Linken (MIR), wurde 1974 von der DINA entführt und mutmaßlich in der Colonia
> Dignidad ermordet. Myrna ist Sprecherin des Angehörigenverbandes der
> Verschwundenen in der Region und kämpft seit Jahrzehnten für die Aufklärung
> der an ihren Familienmitgliedern begangenen Verbrechen und die Bestrafung
> der Täter_innen.
>
> Das Gespräch findet in spanischer Sprache statt, Übersetzung ins Deutsche
> nach Bedarf.
>
> Dienstag, 12.6.2018, 19 Uhr im FDCL, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961
> Berlin,
>
> Theateraufgang, 5. Stock.

5. Juni 2018

»Das ist der Versuch eines Regime-Change« Proteste in Nicaragua: Die Regierung Daniel Ortegas ist den USA ein Dorn im Auge – Interview (junge Welt)

Ein Gespräch mit Stephen Sefton
Interview: Jan Schwab

Stephen Sefton ist Publizist und Teil des antiimperialistischen Gegeninformationskollektivs Tortilla con Sal. Er lebt in Esteli im Norden Nicaraguas.

hier zum Interview:
https://www.jungewelt.de/artikel/333544.das-ist-der-versuch-eines-regime-change.html

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