Archive for Juni 17th, 2018

17. Juni 2018

Nein zur NATO? DIE LINKE diskutiert mit Harald Kujat über deutschen NATO-Austritt

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17. Juni 2018

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17. Juni 2018

Terroranschläge von Paris 2015: Wurden Spezialeinheiten absichtlich zurückgehalten?

17. Juni 2018

Der Mord am Treuhandchef Rohwedder und der anschliessende Totalausverkauf der DDR

treu

Das Unternehmen, als dessen Chef Detlev Karsten Rohwedder starb, wurde mit Beschluß der DDR-Volkskammer Anfang März 1990 ins Leben gerufen. Die Treuhand sollte die Firmen einstweilen »treuhänderisch« übernehmen, bis sie einer anderen, gesicherten Zukunft hätten entgegengehen können. Der noch unter der Regierung Modrow eingesetzte Peter Moreth wurde zunächst von Rainer Gohlke abgelöst, dannach kam Detlev Karsten Rohwedder, Vorsitzender des Vorstandes der Dortmunder Hoesch AG und SPD-Mitglied, Spitzenunternehmer und Ex-Staatsbeamter.

 

Rohwedders Berufung konnte als politisches Signal begriffen werden, die rund zehntausend »volkseigenen« Betriebe der DDR nicht einfach zu »versilbern«, sondern zunächst auch ernstgemeinte Versuche zu deren Sanierung zu unternehmen. Aus der FAZ war noch kurz vor seime Tod zu erfahren: »Ich habe eine hundertprozentige Privatisierung nie für möglich gehalten. Viele Unternehmen würden mit einer hohen staatlichen Beteiligungsquote aus dem Privatisierungsprozeß hervorgehen«, schätzt der Treuhand-Chef. Eine » reinrassige, gedanklich saubere und schnörkellose Marktwirtschaft« sei für Rohwedder im Osten nicht denkbar, so die FAZ.(177: FAZ, 31.3.1991)

 

Doch Rohwedder kümmerte sich nicht nur um Sanierungsansätze; weitere Themen des Treuhand-Vorsitzenden waren Unternehmenskonzentrationen und Auswirkungen der anstehenden Entwicklungen auf die Arbeitnehmer. Rohwedder hatte Bedenken, westliche Monopolkonzerne würden sich billig marktbeherrschende Ost-VEBs unter den Nagel reißen und Arbeitnehmerrechte außer acht lassen. Der Verkauf von Unternehmen setze nun mal voraus, so der Treuhand-Chef, »daß wir uns Gedanken über mögliche Auswirkungen auf den Wettbewerb und die sozialen Interessen der Arbeitnehmer machen mussen.« Das war eine Lektion, die Rohwedder im harten Kampf zwischen Gewerkschaften und den Interessen des Hoesch-Konzerns gelernt hatte.

Allmählich geriet Sanierer Rohwedder in dem Gremium in Schwierigkeiten, der Treuhand-Vorsitz drohte sich erneut als Schleudersitz zu erweisen. So berichtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 31. Oktober 1990 von »erheblichen Differenzen« in der Treuhand-Spitze: »Während Rohwedder der Ansicht ist, daß möglichst viele der sanierungsfähigen Betriebe zuerst saniert und dann verkauft werden sollen«, setze Vorstandskollegin Birgit Breuel »ganz auf einen schnellen Verkauf«.

Im Kreise der sieben Präsidiumsmitglieder befinde sich Rohwedder gar in einer »Minderheitenposition«, so die SZ. Tatsächlich seien die Manager der Treuhand »heillos zerstritten«, bestätigt der SPIEGEL.(178 Der Spiegel, 29.10.1990) Während Rohwedder auf »kostspielige Sanierungen« setze, vertrete Birgit Breuel, »bekannt für ihren radikalen marktwirtschaftlichen Standpunkt«, die Devise: »Privatisierung ist die vordringliche Aufgabe.« Zwar hüte sich Rohwedder, der Vorstandskollegin offen zu widersprechen, handle jedoch längst anders: »Der Sanierer des Stahlkonzerns Hoesch möchte als Treuhand-Chef möglichst viele Firmen wieder flott machen.

Rohwedders immer deutlicher zutage tretende Strategie, möglichst viele Firmen unter Regie der Treuhand zu sanieren, hat Konsequenzen, die derzeit niemandem in Bonn passen: Die Treuhandanstalt braucht noch mehr Geld.« Die Treuhand-Linie -werde auch den Bonner Marktwirtschaftlern, die einen Prozeß der schöpferischen Zerstörung forderten, »gar nicht schmecken«, schätzt der SPIEGEL: »Sie werden Rohwedder vorwerfen, nicht genug Härte zu zeigen und längst bankrotte Betriebe weiter mitzuschleppen.«

Sogar über einen Rücktritt des Sanierers »zum Jahresende«(179: Süddeutsche Zeitung, 7.11.1990) wurde öffentlich spekuliert. »Kritiker lasten dem Stahlmanager an«, so die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG,(180: Süddeutsche Zeitung, 7.11.1990) »er betreibe die Privatisierung der rund achttausend ehemaligen volkseigenen Betriebe und Kombinate der DDR zu langsam und messe der Sanierung der maroden Unternehmen Priorität zu.« In der Tat ging der Privatisierungsprozeß unter Rohwedder nur schleppend voran: Ende Februar 1991, nach sieben Monaten, waren gerade sechshundert Unternehmen verkauft, (181: Die Welt, 21.2.1991) Ende März tausend.(182: Süddeutsche Zeitung, 18.3.1991)

 

Doch Treuhand-Chef Rohwedder hatte nicht nur Ärger im eigenenVorstand, Beschuß kam von allen Seiten. So endete eine Goodwilltour des Treuhand-Vorsitzenden durch die USA Ende November 1990 mit einer Bauchlandung. Rohwedder habe bei der amerikanischen Wirtschaft »ein zwiespältiges Echo hinterlassen«, meldete das HANDELSBLATT.(183: Handelsblatt, 26.11.1990) Zum einen hielten die US-Manager die Verfahren bei der Privatisierung der achttausend ostdeutschen Unternehmen für »zu bürokratisch«. Zum anderen glaubten sie, daß »zu viel Zeit zur Rettung der angeschlagenen Ost-Firmen« vertan wird.

In den Vereinigten Staaten, so das HANDELSBLATT, »beobachten sowohl die Regierung als auch Unternehmensmanager mit Erstaunen, wie kompliziert die Privatisierung der achttausend ostdeutschen Unternehmen verläuft.« Während große Firmen damit weniger Probleme hätten, glaubten mittelgroße Unternehmen, »daß sie mehr oder weniger von Investitionen in ostdeutschen Firmen ausgeschlossen würden, und zwar wegen der komplizierten Verfahren und Anforderungen«. Weiteres Problem aus US-Sicht: die ökologischen »Altlasten« der ehemaligen DDR-Betriebe. Dieses Problem müsse politisch gelöst werden, denn sonst werde für Interessenten aus dem Ausland der Einstieg in die deutsche Wirtschaft zu teuer.

 

»Ganz offen klingt dabei die Vermutung an, daß die Deutschen sich mit dieser restriktiven Handhabung Interessenten aus dem Ausland fernhalten wollen«, berichtet das HANDELSBLATT. Für die Beseitigung der Umweltschäden solle der deutsche Staat aufkommen, wünschen sich die US-Manager. Die Deutschen, setzen die Amerikaner dem Besucher von der Treuhand-Anstalt die Pistole auf die Brust, müßten entscheiden, was ihnen wichtiger sei: eine rasche Privatisierung oder die Beseitigung von Umweltschäden. Neben den »Altlasten« fürchten die US-Unternehmer auch die deutschen Arbeitsschutzgesetze und die Gewerkschaften; beides behindere den Verkauf ostdeutscher Unternehmen an ausländische Investoren.(184: Handelsblatt, 26.11.1990) Beides sind Faktoren, mit denen Rohwedder nicht nur zu leben gelernt, sondern die er auch gewillt war in den Umwälzungsprozeß in den neuen Bundesländern einzubeziehen.

 

Tatsächlich schrecke »die undurchsichtige Bürokratie« viele Interessenten ab – »insbesondere aus dem Ausland« -, meldet auch der SPIEGEL eine Woche vor Rohwedders Tod am 25. März 1991: Die Beschwerden potentieller Investoren über Desinteresse und Verzögerungstaktik der Rohwedder-Truppe, so das Nachrichtenmagazin, »häufen sich«.

Nicht nur den Amerikanern, auch den Briten stößt Rohwedders Treuhandpolitik übel auf. Die britischen Unternehmensberater Economic Finance Ltd. fuhren schweres Geschütz gegen die Treuhand auf und beschwerten sich über »Dilettantismus«, die »Etablierung neuer, westlich orientierter Seilschaften« und gar »brutales finanzielles Eigeninteresse«. Economic-Finance-Geschäftsführer Peter Stähli beklagte sich, daß britische Investoren im Osten Deutschlands nicht so recht zum Zuge kämen. Für ihn war ein weiterer Grund der »übertriebene Bürokratismus innerhalb der Treuhand«. Dabei seien es nicht einmal so sehr die unklaren Regelungen bei der Eigentumsfrage, sondern es sei »einzig und allein« die »mangelnde Kooperationsbereitschaft von seiten der Treuhand«, was den Briten auf den Nägeln brenne.

Briten und Amerikaner griffen Rohwedder deshalb so hart an, weil sie im Zusammenhang mit den Investitionshindernissen in Ostdeutschland nicht an Zufall glauben mochten. Sie sahen etwa in der Übernahme der ökologischen Altlasten, in der Bundesrepublik längst ein selbstverständliches Thema bei Unternehmenskäufen, reine Schikane, um die Etablierung britischen und amerikanischen Kapitals auf dem deutschen Markt zu verhindern. ,Mit der insbesondere US-Unternehmern eigenen Arroganz konnten sie auch in Arbeitsschutzbestimmungen und Gewerkschaftsgesetzen eigentlich nichts anderes als böse Fallstricke auf dem Weg zur Teilnahme an einem neuen deutschen Wirtschaftswunder sehen. Daß solche Bestimmungen tatsächlich für die Arbeitnehmer gemacht worden waren, kam ihnen nicht recht in den Sinn.

So war in US-Tageszeitungen zu lesen, die Deutschen betrachteten die Übernahme des DDR-Wirtschaftsvermögens allein als deutsche Angelegenheit, Ausländer würden behindert, wenn nicht sogar gestört. Tatsächlich, vermerkte das DEUTSCHE ALLGEMEINE SONNTAGSBLATT, habe Treuhand-Vorstand Jens Odewald bei einem USA-Besuch seine Ausführungen nach Art von Leuten begonnen, »die bemüht sind, ein Produkt nicht zu verkaufen. Im Grunde, so mußten die Amerikaner hören, sei alles ganz schwierig.« (185: Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 19.10.1990)

All das bedeutet: Nur wenige Monate nach seinem Amts-antritt hatte Rohwedder bereits abgewirtschaftet. Zu vielen Leuten paßte seine Linie nicht ins Konzept.

 

Während sich der Treuhand-Vorstand um die künftige Strategie zerfleischte und Rohwedder im Ausland Prügel bezog, wurde die Treuhand auch im Inland zur Zielscheibe massiver Kritik und von Angriffen nicht nur von links, sondern auch von rechts, was später gern vergessen wurde.
So gingen die CDU-Politiker Geißler und Biedenkopf Rohwedder hart an; Geißler warf dem Treuhand-Vorsitzenden gar »Versagen« vor.

Hauptproblem für Regierung und Treuhand war jedoch nunmehr, daß sich die soziale und politische Lage in den neuen Bundesländern dramatisch zuzuspitzen begann und Politiker von rechts und links nach einem Sündenbock für das sich anbahnende Desaster suchten. Nach den Wahlversprechungen Kohl, niemandem werde es nach der Wende schlechter gehen, zeigte nun die Realität ihr Gesicht – der Arbeitsmarkt im Osten brach nahezu restlos zusammen. Die Bundesanstalt für Arbeit erwartete eine Arbeitslosenquote von dreißig bis fünfzig Prozent für die neuen Bundesländer, das sind bis zu vier Millionen Arbeitslose. Die Regierung Kohl stand vor dem Offenbarungseid.

Die Montagsdemonstrationen, von den Bonnern selbst noch als Ausdruck demokratischer Gesinnung gelobt, leiten auf und begannen sich nunmehr gegen die Bonner Koalition selbst zu richten. Die bewährten Diffamierungsmethoden und die Abstempelung der Demonstranten als »Chaoten« oder »Unruhestifter« verboten sich daher. Schließlich hatte man die Leute gestern noch für ihr Aufbegehren gegen den Honecker-Staat gelobt.

Angesichts der zusammenbrechenden Ostwirtschaft befürchtete die Bundesregierung »schwere soziale Unruhen« (SPIEGEL). Die Bonner Koalition, deren nahezu sämtliche Wahlversprechen sich als unhaltbar erwiesen hatten, geriet unter schweren politischen und moralischen Druck. Die »Wir-sind-das-Volk«-Bevölkerung der ehemaligen DDR, noch ausgestattet mit einem frischen »revolutionären Bewußtsein«, drohte, sich ein zweites Mal zu erheben und gleich noch eine Regierung hinwegzufegen. – »Kohl muß weg«, lautete der Slogan einer Montagsdemo.

Selbst die SPD sah sich nunmehr gezwungen, so etwas wie eine Oppositionsrolle zu spielen, indem ihr Vorsitzender Björn Engholm Neuwahlen forderte: »Wer das Vertrauen der Bevölkerung verliert, muß die Vertrauensfrage stellen und gegebenenfalls Neuwahlen ausschreiben. Das ist der durch das Grundgesetz vorgeschriebene Weg«, markierte Engholm die Marschrichtung seiner Partei. Die Regierung sei mit ihrem Latein am Ende und die Sozialdemokraten seien bereit, sich der Verantwortung zu stellen. Damit geriet Kohl auch parlamentarisch unter Druck, die Regierungsgeschäfte drohten ihm aus der Hand zu gleiten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Vogel verlangte von Bundeskanzler Kohl, sich bei den Menschen in Ostdeutschland zu entschuldigen. Andere dachten laut über die Bildung einer großen Koalition nach. Vier Monate nach den Bundestagswahlen vom 2. Dezember 1990 stand die Bonner Regierung am Abgrund. Die Lage drohte ihr außer Kontrolle zu geraten, sie selbst im Strudel der Ereignisse zu verschwinden. Die Sensibilität der neuen Ostbürger für leere Versprechungen und hohle Floskeln brachte die Bonner in die Gefahr des Machtverlusts.

 

Wie es der Zufall so will, gibt es in jenen Tagen vor Ostern neben den Ereignissen im Osten noch ein zweites großes Medienereignis: die » RAF«-»Stasi«-Connection. Just eine Woche vor dem Attentat auf Rohwedder breiten Fernsehen und Illustrierte jene »furchtbare Allianz« vor ihrem Publikum aus. Losgetreten wird die Lawine von zwei freien Mitarbeitern des Femsehmagazins Monitor, die aus anonymen Vernehmungsprotokollen angeblicher Stasi-Mitarbeiter zitieren.

Es sind jene Journalisten, die mit den Behauptungen in ihrem Buch Die RAF-Stasi-Connection vor Gericht später mehrere Niederlagen erleiden. Zwar präsentieren sie in Monitor lediglich »Beweise« für eine Zusammenarbeit von »RAF« und »Stasi« Anfang der achtziger Jahre, doch geschickt erwecken sie beim Zuschauer durch Einblendung von Bildern der neueren Attentate auf Beckurts und Herrhausen den Eindruck, als sei diese Allianz auch für spätere Morde verantwortlich. Der DDR-Geheimdienst habe den westdeutschen Untergrundkämpfern »auch den Umgang mit Lichtschrankenzündern« beigebracht, legt der SPIEGEL nach. (188: Spiegel, 14/1991) »Lichtschrankenzünder«, die es aller Wahrscheinlichkeit nach niemals gegeben hat.

In den Tagen vor dem Anschlag auf Rohwedder beherrscht die »RAF-Stasi-Connection« die ersten Seiten der Zeitungen und die Kommentare der Rundfunkanstalten. Die »RAF-Stasi-Connection«, in der beweisbaren Substanz eine offenbar einmalige Schießübung von »RAF«-Mitgliedern in der DDR, wird zum neuen Gespenst des wiedervereinigten deutschen Staates. Mit »RAF« und »Stasi« werden in einer gigantischen Bewußtseinsoperation zwei deutsche Haßbegriffe erster Güte verschmolzen. Auch die Ostbürger, bislang in Sachen »RAF« eher unbeleckt, begreifen jetzt die Staats- und Bürgerfeindlichkeit dieser geheimnisvollen Organisation. Wenn die »RAF« mit der »Stasi« gemeinsame Sache macht, kann sie ja wohl kaum positiv zu bewerten sein. In dieser Stimmung geht das Volk in die Osterfeiertage.

Seinen Mitarbeitern in der Treuhand gibt Detlev Karsten Rohwedder einen dreiseitigen Brief mit auf den Weg, nicht wissend, daß dies sein letzter sein sollte. Dort verbeugt er sich mit der marktwirtschaftlichen Formel, wonach »Privatisierung die beste Sanierung« sei, vor seinen Gegnern, bekennt sich aber auch dazu, daß unausweichliche Stillegungen behutsam zu strecken seien, »um Zeit für das Aufwachsen neuer Arbeitsplätze zu gewinnen«. Unternehmen mit Zukunftschancen, die sich aber noch nicht privatisieren ließen, sagte der Treuhand-Chef seine »entschlossene« Unterstützung zu.(189: Frankfurter Rundschau, 11.4.1991)

den ganzen Artikel hier lesen:

http://www.schorlau.com/resources/Mit+der+RAF+gegen+die+Treuhand.htm

oder hier als PDF:
http://bit.do/enbqS

17. Juni 2018

Hörprobe: Privatermittler Dengler taucht tief in die Verstrickungen von Neonazis und Verfassungsschutz ein und kommt so einem Staatsverbrechen auf die Spur.

Krimiautor Wolfgang Schorlau im Interview mit der taz: „Ich wollte wissen, ob es denkbar ist, dass Geheimdienste versuchen, Neonazis zu steuern und einzusetzen. Meine Recherchen legen den Verdacht nahe, dass es so ist oder dass es zumindest ernsthaft probiert wurde. Daraus kann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen. Ich freue mich, wenn sich Leser aufgrund meines Buches gegen rechts engagieren oder ermutigt sind, wenn sie es bereits tun, aber ich gebe keine Handlungsanweisungen.“

17. Juni 2018

Die Grünen-Österreich publizieren offene Hetze gegen Russland. …Im Juni 18!

17. Juni 2018

Sa 23. Juni 2018 – Die serbische Hölle: Fotoausstellung von Antonio Sempere, Moderation: Maga Navarrete @ Coop Anti-War Cafe

 

Samstag, den 23. Juni 2018 um 20 Uhr
Fotoausstellung von Antonio Sempere
Moderation: Maga Navarrete, Pressenza Berlin

„Die serbische Hölle“ Sammlung von informativen Fotografien und journalistischen Berichten über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen, die an den Grenzen Serbiens zur Europäischen Union gefangen sind, und „Am Fuße des Zauns“ über die lange Reise und was Migranten erwartet, die sich entscheiden, in das „gelobte Land“ Europas zu gehen.

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17. Juni 2018

Wir bitten um Unterstützung für unsere Aktivitäten zur Verteidigung von Frieden und Gerechtigkeit in den USA und auf der ganzen Welt (Coalition Against U.S. Foreign Military Bases)

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Koalition zur Einberufung einer Globalen Konferenz gegen Militärstützpunkte der USA und der NATO

Seit der Gründung im Juli 2017 hat unsere Koalition enorme Erfolge erzielt. Es ist uns gelungen, eine Koalition zu schaffen, die aus Hunderten von Organisationen besteht.

Wir organisierten am 12./14. Januar 2018 eine äußerst erfolgreiche Konferenz gegen militärische Basen der USA, die an der Universität von Baltimore, Maryland stattfand. Über 250 Friedens-, Bürgerrechts- und Umweltorganisationen aus den USA und aus der ganzen Welt unterstützten die Konferenz.

In Fortsetzung unserer Bemühungen, alle US-amerikanischen und NATO-Militärstützpunkte zu schließen, planen wir im November dieses Jahres eine zweite, internationale „Konferenz gegen US-Militärstützpunkte“ in Dublin, Irland.

Dazu ist die folgende Resolution verfasst worden:

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Resolution für die Einberufung einer Globalen Konferenz gegen Militärstützpunkte der USA und der NATO

Die zunehmend militaristische Außenpolitik der Vereinigten Staaten, ihrer neuen Regierung und als die führende Macht der NATO, treibt die Welt an den Rand eines Atomkriegs und einer globalen Umweltkatastrophe; es ist klar, dass dies dringend eine einheitliche Antwort der weltweiten Friedensinitiativen, der Bürgerrechts- und Umweltbewegungen erforderlich macht, um die katastrophalen Folgen für die Gesamtheit der Menschheit zu verhindern.

Die Gründungsorganisationen der Koalition gegen US-Militärstützpunkte im Ausland äußerte von Anfang an, dass der Kampf gegen militärische Stützpunkte der USA nicht nur von Friedensorganisationen und Aktivisten aus den USA geführt und gewonnen werden kann; sondern dass dies eine einheitliche globale Bewegung erfordert, getragen von Antikriegs-Organisationen und Aktivisten, die sich zusammen gegen die Militärstützpunkte der USA und der NATO stellen, um das Ziel der Schließung aller Militärstützpunkte der USA und der NATO auf der ganzen Welt zu erreichen;

Und weil der unbestreitbare Erfolg der diesjährigen Nationalen Konferenz gezeigt hat, dass trotz möglicher Differenzen in anderen Fragen, eine breite Einheit der verschiedenen Friedens-, Bürgerrechts- und Umweltorganisationen und Aktivisten gegen Militärstützpunkte der USA und der NATO erreicht werden kann und zwar auf der Grundlage der Einheitserklärung der Koalition, die von mehr als 200 Partnern unterstützt wurde, von Friedens-, Bürgerrechts- und Umweltorganisationen aus der ganzen Welt;

Daher wurde beschlossen, dass die Koalition gegen US-amerikanische Militärstützpunkte alle Kräfte für Frieden, für soziale und ökologische Gerechtigkeit dazu aufruft, sich mit uns in einer Globalen Koalition zu vereinigen, mit dem Ziel der Einberufung einer Weltkonferenz gegen Militärstützpunkte der USA und der NATO und zwar innerhalb eines Jahr nach dieser Nationalen Konferenz;

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die gegenwärtige Einheitsserklärung der Koalition als Grundlage und Rahmen dienen kann, innerhalb dessen die neue Globale Koalition und die vorgeschlagene Globale Konferenz organisiert wird;

Daher hinaus wurde beschlossen, dass der Koordinierungsausschuss der Koalition gegen US-Militärstützpunkte im Ausland sofort damit beginnen wird, weltweite Unterstützung zu generieren für diese Globale Koalition, welche dann die Konferenz plant, ein Gastgeberland für die Konferenz bestimmt, finanzielle Unterstützung erbittet und zusammen mit unseren internationalen Verbündeten eine aktive Rolle spielen wird bei der Organisation der Weltkonferenz gegen Militärstützpunkte der USA und der NATO.

PDF Deutsch Übersetzung:
http://bit.ly/2DZ7fkF

Original:
http://noforeignbases.org/wp-content/uploads/2018/01/Resolution-on-Global-Conference.pdf

17. Juni 2018

“Neue Weltunordnung” organisiert vom Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” mit Mikhail Chodorkovsky, der behauptet, der Kreml sei nicht nur gefährlich, sondern auch kriminell.

Der Kreml ist nicht nur gefährlich, sondern auch kriminell, behauptete der in London ansässige russische Emigrant Michail Chodorkowski. Die Veranstaltungsreihe „Neue Weltunordnung“ der Körber-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel veranstaltet Podiumsdiskussionen mit prominenten Experten. Die Sitzungen werden live übertragen.

Diese Woche war der in London ansässige russische Emigrant Michail Chodorkowski zu Gast, und durfte die russische Regierung und Putin kritisieren.

Chodorkowski war 2003 in Russland zu jahrelanger Haft verurteilt worden weil er wesentliche Anteil von Jukos und anderen Ölfirmen an die US-Multis Exxon Mobile und Chevron verkaufen wollte und die russischen Konzerne damit unter die Kontrolle der USA bringen wollte. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung waren die Übernahmeverhandlungen mit diesen beiden Konzernen bereits im vollen Gange. Zuvor hatte Chodorkowski 1989 die „Bank Menatep“ gegründet, deren Hauptaufgabe die Privatisierung großer Staatsunternehmen war.

Mittels der Bank Menatep konnte Chodorkowski mit einem Einsatz von 42 Mio. US$ das Unternehmen Jukos gründen, dessen geschätzter Wert etwa 40 Mrd. US$ – also das Tausendfache – betrug.

Nach seiner Freilassung aus der Haft und seiner Ankunft in Deutschland im Jahr 2013, zusammen mit dem früheren Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der sich wesentlich für seine Freilassung eingesetzt hatte. konnte man in der Süddeutschen Zeitung lesen: „Die beiden amnestierten Musikerinnen der Band Pussy Riot fordern, dass Wladimir Putin den Posten des russischen Präsidenten räumt. An dieser Stelle wünschen sie sich Michail Chodorkowskij.“

“Es wäre für uns eine große Ehre, wenn wir irgendwelche Schnittpunkte in der Menschenrechtsarbeit fänden”, schrieben die Aktivistinnen und Band-Mitglieder Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina damals in einem Brief an Chodorkowski.

Und Chodorkowski gratulierte natürlich seinerseits den Pussy Riot Mitgliedern zu deren Freilassung. „Ich bin froh zu hören, dass die Folter, die einem europäischen Staat im 21. Jahrhundert unwürdig ist, nun zuende ist“, schrieb er.

Chodorkowski baute in den Jahren vor seinem Absturz sehr beeindruckende Verbindungen im Westen auf. Mit seinen Milliarden, die er letztendlich dem russischen Volk gestohlen hatte, gewann er einige mächtige Freunde. Er gründete nach dem Modell der Open Society-Stiftung des US-Milliardär George Soros die Open Russia Foundation. Als Vorstände berief er zwei mächtige Männer im Westen – Henry Kissinger und Jacob Lord Rothschild.

Anschließend entwickelte der Verbindungen mit einigen der einflussreichsten Zirkeln in Washington und wurde zum Beirat der verschwiegensten Beteiligungskapitalfirma, der Carlyle Group, berufen, wo er mit anderen Beiräten wie George H.W. Bush und James Baker III an Sitzungen des Gremiums teilnahm.

Chodorkowski plante einen US-gestützten Staatsstreich zu inszenieren, um die Präsidentschaft bei den russischen Duma-Wahlen von 2004 an sich zu reißen. Er war dabei, seinen enormen Reichtum zum Stimmenkauf in den bevorstehenden Duma-Wahlen einzusetzen, um so die russischen Gesetze hinsichtlich der Ölrechte und der Pipelines abzuändern. Er plante Putin herauszufordern um selbst russischer Präsident zu werden.

Zu der Zeit seiner Festnahme war Chodorkowski, über seinen Carlyle-Freund George H.W. Bush, in Verhandlungen über den Verkauf von 40 % der Yukos-Anteile an Chevron, die frühere Firma von Condolezza Rice und an Exxon Mobile. Dies hätte die letzte Möglichkeit zunichte gemacht um die damals völlig am Boden liegende russische Volkswirtschaft wiederaufzubauen, nämlich russisches Öl über staatseigene Pipelines gegen harte Devisen in den Westen zu exportieren.

In den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Sachen Yukos kam zutage, dass Chodorkowski auch einen Vertrag mit Lord Rothschild in London abgeschlossen hatte. Für den Falle einer möglichen Verhaftung sollte sein Anteil an Yukos an Lord Rothschild übertragen werden.

 

hier ein Bericht von RT Deutsch:

https://deutsch.rt.com/russland/71557-spiegel-und-chodorkowski-spekulieren-ueber-russlands-zukuft-nach-putin/

17. Juni 2018

Das System produziert Krieg – Oskar Lafontaine über große und kleine Oligarchien

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