Archive for Juni 9th, 2018

9. Juni 2018

Inside the Congo mines that exploit children

Advertisements
9. Juni 2018

Oskar Lafontaine #2: Die linke Sammlungsbewegung

9. Juni 2018

Wachsende Zweifel an Darstellung westlicher Staaten im Fall Skripal (Heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Wachsende-Zweifel-an-Darstellung-westlicher-Staaten-im-Fall-Skripal-4075140.html

  1. Juni 2018 Harald Neuber

Bundestagswissenschaftler bestätigen rechtskonformes Verhalten Moskaus. Keine Beweise für russische Schuld. Linke fordert Konsequenzen

Während die Bundesregierung zur Beweislage gegen Russland im Fall des mutmaßlichen Giftanschlags auf den Geheimdienstler Sergej Sergej Skripal im britischen Salisbury weiter schweigt, wachsen Zweifel an der Version Großbritanniens und anderer westlicher Staaten. In einem neuen Gutachten stellt nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags fest, dass „die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien bis heute nicht nachgewiesen ist“.

Vor wenigen Tagen erst war herausgekommen, dass die Bundesregierung vor dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags eingestehen musste, von London bislang keine Beweise für die These einer russischen Verantwortung vorgelegt bekommen zu haben (Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall). (…)

Wissenschaftlicher Dienst bestätigt rechtskonformes Verhalten Moskaus

Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das auf Antrag der Linken-Fraktionsvizevorsitzenden Heike Hänsel erstellt wurde und über das gestern die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete, wird diese Maßnahme nun als „unfreundlicher, aber nicht völkerrechtswidriger Akt“ gewertet. Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sei es immer möglich, Diplomaten eines fremden Staates – auch ohne Begründung – auszuweisen und von dem sogenannten Retorsionsrecht Gebrauch zu machen. Darüber hinaus gehende Gegenmaßnahmen wie Sanktionen wären im Fall Skripal aber wohl illegal. Die Ausführungen der Bundestagsjuristen bestätigen damit die These, dass die Kampagne gegen Russland nach dem Zwischenfall in Salisbury eher Teil einer populistischen Politik als völkerrechtlich fundiert oder gar durchdacht war.

Auch in zwei weiteren Punkten schwächt das sachlich formulierte Papier des Wissenschaftlichen Dienstes die bisherige Position der Bundesregierung und ihrer Bündnispartner in der Skripal-Affäre. Nach aktuellem Kenntnisstand sei „ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nicht zu erkennen“, stellen die Autoren fest.

So hatte Russland anlässlich einer Dringlichkeitssitzung der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) vorgeschlagen, gemeinsam mit Großbritannien zu ermitteln, wer für den Anschlag auf den russischen Ex-Spion Skripal verantwortlich sei. Damit habe Moskau „zumindest formal seine Kooperationsbereitschaft bekundet“. Britische Diplomaten bei der OPCW hatten den Vorschlag aus Moskau als „pervers“ abgelehnt und Russland eine 48-Stunden-Frist gesetzt, um seine Rolle aufzuklären. Dies hatte wiederum die russische Regierung brüsk abgelehnt.

Regierungen von westlichen Staaten werteten dieses Verhalten als Indiz für die Verantwortung Moskaus. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht das nicht so: Die russische Seite habe sich „im Einklang mit internationalem Recht und dem CWÜ verhalten“. Das britische Ultimatum habe hingegen „nicht explizit auf das Chemiewaffenübereinkommen Bezug genommen“. Das Ignorieren der von Großbritannien gesetzten Zwei-Tage-Frist erscheine vor dem Hintergrund der CWÜ „insoweit unbeachtlich“.

Linke fordert Rückkehr ausgewiesener russischer Diplomaten

Die Bundesregierung hat sich bislang auf Fragen von Parlamentariern und Journalisten immer wieder weggeduckt und den Standpunkt vertreten, dass wahrscheinlich die Russische Föderation für den Anschlag verantwortlich sei. „Es gibt keine andere plausible Erklärung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Fast wortgleich äußerte sich Staatsminister Niels Annen (SPD) in einer Fragestunde des Bundestags am 21. März: „Es gibt keine plausible andere Erklärung.“ In der Bundespressekonferenz sorgte das Beharren auf diese Sprachregelung und die Weigerung, weitere Informationen öffentlich zu machen, bereits für teils heftige Wortgefechte.

Die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, sieht sich durch den Wissenschaftliche Dienst des Bundestages jedenfalls darin bestätigt, dass die Reaktion der Bundesregierung nach der mutmaßlichen Giftattacke im britischen Salisbury „übereilt und unseriös“ war. „Die britische Seite konnte bislang keine Bewiese vorlegen und sich ebenso wenig auf die Vereinbarungen des Chemiewaffenübereinkommens berufen“, sagt sie. Die Ausweisung russischer Diplomaten, der sich auch die Bundesregierung angeschlossen habe, sei daher nicht akzeptabel. Es handele sich „eher um ein Element in einer Kampagnenpolitik gegen Russland denn seriöse Außenpolitik, die rechtsstaatlichen Kriterien folgt“, so Hänsel. Die Außenpolitikerin der Linksfraktion forderte die Bundesregierung auf, die Ausweisung von russischen Diplomaten rückgängig zu machen.

9. Juni 2018

Private Interessen? Israel und USA wollen sich milliardenschwere Ölfunde in Syrien sichern – riesige Ölreserven auf den Golanhöhen „zehnmal größer ist als ein durchschnittliches Ölfeld

Die Anerkennung der Golanhöhen, die seit Jahrzehnten unter israelischer Kontrolle stehen, durch die USA würde die Probleme im Zusammenhang mit der Ausbeutung der Energiereserven lösen. Die Anerkennung von Jerusalem im Dezember 2017 und der Botschaftsumzug könnte dabei als Blaupause für die territoriale Erweiterung Israels auf den Golanhöhen herhalten.

Laut dem israelischen Minister für Nachrichtendienste erwägt die Regierung unter US-Präsident Donald Trump inzwischen tatsächlich, in den kommenden Monaten die Golanhöhen als israelisches Territorium anzuerkennen. Das sagte Israel Katz gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Laut dem Minister stehe das Thema gegenwärtig „ganz oben auf der Agenda“ der bilateralen Gespräche zwischen Tel Aviv und Washington.

den ganzen Artikel hier lesen

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/71195-private-interessen-israel-und-usa-oelfunde-syrien-sichern/

9. Juni 2018

RT Doku: Die wahre Rolle der sowjetischen Armee beim Sieg gegen Nazi-Deutschland

9. Juni 2018

Der russische Präsident Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping erklären bei ihrem Treffen in Peking: Niemand soll je wieder ohne UN-Mandat intervenieren

Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesischen Präsident Xi Jinping erklärten bei ihrem Treffen in Peking, dass Russland und China militärische Aktionen anderer Staaten, die unter Umgehung der Organisation der Vereinten Nationen erfolgen, zukünftig gemeinsam verhindern wollen.

Der UN-Sicherheitsrat trage die Hauptverantwortung für den Weltfrieden und die Weltsicherheit, heißt es in der Erklärung.
Russland und China wollen diese führende Rolle des Weltgremiums weiter stärken.

Wladimir Putin und Xi Jinping erklärten dass Russland und China werden „Versuchen von Staaten entgegenwirken, militärische Aktionen in einem anderen Land ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats beziehungsweise ohne Zustimmung der Regierung des jeweiligen Landes durchzuführen“.

9. Juni 2018

Erneut G8 statt G7? Das antworteten EU-Länder auf Trumps Idee

https://de.sputniknews.com/politik/20180608321076748-g8-trump-idee-antwort/08.06.2018

Die europäischen G7-Mitgliedsländer haben sich darauf geeinigt, den Aufruf des US-Staatschefs Donald Trump zur Wiederaufnahme Russlands in die G8 abzulehnen. Darüber informierte die Kanzlei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
„Die Europäer drücken eine gemeinsame Position gegen Russlands Rückkehr aus“, teilte Macrons ranghoher Assistent am Freitag gegenüber Journalisten mit.
Dabei sollen die Spitzenpolitiker die Option offen gelassen haben, „einen Dialog mit Moskau aufzunehmen“, so der Insider.
Ihm zufolge haben Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die britische Regierungschefin Theresa May und der neue italienische Premier Giuseppe Conte am Rande des G7-Gipfels in Kanada eine mögliche Rückkehr Russlands abgelehnt.

9. Juni 2018

Putin erzählt von Trumps Eigenschaften als Gesprächspartner

08.06.2018 

Der Dialog mit dem US-Präsidenten kann konstruktiv sein, weil Donald Trump ein besonnener Mensch ist, der zuhört und auf Argumente reagiert. Dies teilte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Live-Sendung des TV-Senders „Rossija-24“ mit.„Er (Trump – Anm. d. Red.) ist ein besonnener Mensch, er versteht es, zuzuhören, und reagiert auf die vom Gesprächspartner angeführten Argumente. Das alles lässt mich meinen, dass der Dialog konstruktiv sein kann“, führt Sputnik die Worte von Wladimir Putin an.Zuvor hatte die Agentur Bloomberg Trumps Aussagen zitiert, wonach Russland erneut der G8 beitreten sollte. Trump hat nach Angaben der Agentur Reuters gesagt, Russland sollte beim G7-Treffen präsent sein.  Inzwischen hat der Kreml Trumps Vorstoß kommentiert. „Wir setzen auf andere Formate“, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow auf eine Anfrage hin. (…)

https://de.sputniknews.com/politik/20180608321076947-gespraechspartner-eigenschaften-besonnen/

9. Juni 2018

„Auf Putins Bitte“: Wien als Ort für Gipfel Russland-USA?


Die österreichischen Behörden sind laut der Zeitung „Wall Street Journal“ bereit, ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Staatschef Donald Trump zu organisieren. Dies hat später auch ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigt.
Zuletzt hatte die Zeitung berichtet, dass Österreich ein Treffen zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten organisieren könnte. Laut einer Quelle sei ein Treffen im Sommer in Wien möglich. Russlands Präsident Wladimir Putin soll während seines Wien-Besuchs den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz gebeten haben, diesen Sommer ein Treffen mit Trump in Wien zu arrangieren, so die Quelle.
Nun äußerte sich dazu ein Sprecher des Weißen Hauses gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti: „Die Österreicher teilten mit, dass sie ein Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Putin durchführen wollen. Obwohl die beiden Staatschefs früher die Möglichkeit der Organisation eines Treffens besprochen haben, können wir derzeit in dieser Hinsicht nichts erklären.“  (…)

https://de.sputniknews.com/politik/20180608321063863-oesterreich-putin-trump/

9. Juni 2018

Putin erläutert, aus welchem Grund sein Treffen mit Trump bisher nicht stattfand

04.06.2018

Bisher hat kein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump stattgefunden. Russlands Staatschef begründete dies mit dem innenpolitischen Kampf in den USA.
„Das muss man unsere Kollegen aus den USA fragen. Aus meiner Sicht ist es eine Folge des innenpolitischen Kampfes in den USA“, sagte Russlands Präsident, Wladimir Putin, in einem Interview für den österreichischen TV-Sender ORF.

https://de.sputniknews.com/politik/20180604321003447-putin-trump-treffen-grund/

%d Bloggern gefällt das: