Archive for Oktober, 2013

30. Oktober 2013

[Telepolis] NSA-Chef Alexander: Berichte über Lauschprogramme „völlig falsch“ Florian Rötzer 30.10.2013

Auch der oberste Geheimdienstchef Clapper kehrte den Spieß um und bezichtigte die europäischen Geheimdienste, die USA auszuspionieren: ein Schmierentheater während einer Anhörung im Geheimdienstausschuss

Die NSA gerät allmählich auch innenpolitisch in Bedrängnis. Großen Druck gibt es allerdings nicht, auch keine Verurteilung. US-Präsident Obama hat ebenso wie der Senatsausschuss für Geheimdienste angekündigt, dass die Arbeit der Geheimdienste überprüft werde. Unsicher ist schon, ob das Belauschen von befreundeten Staatschefs eingestellt wird. Interessant wurde aber, was gestern NSA-Direktor Keith Alexander in einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses sagen würde. Überraschend und unüblich war, dass er explizit abstritt, dass die NSA Millionen von Telefondaten von Europäern gesammelt habe, was aus den Dokumenten, die Edward Snowden allerdings hervorgeht. Die seien „vollständig falsch“, versicherte er.

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30. Oktober 2013

Gedanken zur Gegenöffentlichkeit – Jakob Augstein 30.10.2013

Wenn wirklich Gefahr droht, schließen allzu viele Journalisten die Reihen fest um das System

Gegenöffentlichkeit ist ein widersprüchliches Wort. Man sollte meinen, es schließt sich selber aus. Es kann doch nur eine Öffentlichkeit geben. Die öffentliche. Und in der Öffentlichkeit wird in der Demokratie alles abgemacht. Aber wir wissen, dass die Verhältnisse, nicht so sind. Es ist eine hübsche Idee, dass die Öffentlichkeit der Verhandlung von Wahrheit, Richtigkeit und Wahrhaftigkeit dient. Aber sie trifft nicht zu.

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30. Oktober 2013

[ND] Im Kino: »Inside Wikileaks« von Bill Condon

Die wichtigste moralische Frage im Zusammenhang mit der Enthüllungsplattform Wikileaks ist die Abwägung von Nutzen und »Kosten« der Indiskretionen. Verbietet die (angebliche) Gefährdung von US-Informanten in Irak die Veröffentlichung sensibler Daten über diesen Krieg mit seinen hunderttausenden Opfern? Müssen Informationen, die dazu führen können, die Lage einer ganzen Nation zu verbessern, zurückgehalten werden, weil sie (angeblich) das Leben einzelner Besatzer bedrohen? Die Haltung des US-Verteidigungsministeriums zu dieser Frage ist klar. Auch ist nachvollziehbar, dass die für die Kriegsverbrechen Verantwortlichen erhebliche publizistische Anstrengungen unternehmen, um zu suggerieren, nicht sie, sondern die Macher von Wikileaks hätten »Blut an den Händen«. Diese fragwürdige Sicht wird nun auch von Nichtregierungsseite prominent vertreten. In dieser Woche startet Bill Condons Spielfilm »Inside Wikileaks«.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/837504.wer-hat-hier-blut-an-den-haenden.html

30. Oktober 2013

[Ossietzky] Sterben für das Imperium Americanum? (Norman Paech)

Am 14. Oktober 1993 starb der erste Soldat der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Feldwebel Alexander Arndt wurde in Phnom Penh, Kambodscha, auf offener Straße erschossen. Er wurde 26 Jahre alt. Seitdem starben weitere 102 Bundeswehrsoldaten bei ihren Auslandseinsätzen, ob bei Verkehrsunfällen, Sprengstoffanschlägen oder im Gefecht. Bei einer erheblichen Anzahl von 26 Toten sind die Todesursachen mit einem Fragezeichen versehen, acht Tote werden als Suizid gemeldet. In Südosteuropa, von Albanien bis Georgien, und in Asien, vorwiegend Afghanistan, liegen ihre Einsatzgebiete, und nach wie vor ist die Antwort auf die Frage strittig: Wofür sind sie gefallen, warum? Die Regierung antwortet stereotyp mit den Interessen und der Sicherheit Deutschlands, ihrer Verpflichtung für Humanität und Demokratie. Doch dieser Unsinn wird mit jedem Kriegsschauplatz, auf den die Regierung Soldaten der Bundeswehr schickt, weniger von der skeptischen Bevölkerung geglaubt. Die Regierenden haben ein echtes Problem mit der mangelnden Kriegslust der Deutschen. Sie können sich nur auf ihre »Qualitätspresse« von FAZ und SZ bis Zeit und Welt verlassen, die unermüdliche Kriegsrhetorik verbreitet und an der kriegsmoralischen Aufrüstung ihrer Leserschaft arbeitet. http://www.ossietzky.net/21-2013&textfile=2443

29. Oktober 2013

[griechenland-blog] Dramatischer Anstieg

[griechenland-blog] Dramatischer Anstieg der Armut in Griechenland
Eine Untersuchung der Eurostat bezüglich der Einkommen der privaten Haushalte in Griechenland im Jahr 2011 dokumentiert einen dramatischen Anstieg der Armut, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Auswirkungen des Memorandums auf die Einkommen der Jahre 2012 und 2013 zu einer noch sehr viel schlimmeren Entwicklung geführt haben. Mit der Tatsache als gegeben, dass 2012 und 2013 die Auswirkungen des Memorandums auf die Einkommen der Haushalte sogar noch stärker waren, kommt das Institut abschließend zu der Einschätzung, dass “die heutigen Niveaus der Armut sehr viel höher liegen und die Lebensbedingungen der Haushalte erheblich schlimmer sind“. http://www.griechenland-blog.gr/2013/10/dramatischer-anstieg-der-armut-in-griechenland/66514/

29. Oktober 2013

[Press TV] Kerry says nuclear weapons important for US national security

[Press TV]
Kerry says nuclear weapons important for US national security
US Secretary of State John Kerry has emphasized the importance of nuclear weapons in the defense doctrine of the United States. “It ensures that a strong nuclear deterrent remains the cornerstone of US national security and that of our allies and our partners,” he said during his speech at the US Institute of Peace in Washington on Monday. http://www.presstv.ir/detail/2013/10/29/331858/kerry-nuclear-weapons-important-for-us/

29. Oktober 2013

[German Foreign Policy] Berlin sucht militärische Konfrontation zwischen dem Westen und China

[German Foreign Policy]
Berlin sucht militärische Konfrontation zwischen dem Westen und China
Manche Experten verträten die Ansicht, dass die Bemühungen des Westens, „den chinesischen Aufstieg aufzuhalten und ihn zu verlangsamen“, sich nicht nur in der „Stärkung regionaler Verbündeter“ in Ost- und Südostasien erschöpfen werde, heißt es in einer aktuellen Publikation der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58722

29. Oktober 2013

Syrien: Christen und Flüchtlinge zwischen den Fronten 29.10.13

29. Oktober 2013

Deutscher Waffenhandel – Jürgen Grässlin

Deutscher Waffenhandel – Jürgen Grässlin – Oktober 2013

29. Oktober 2013

Zusammenfassung Situation Syrien 26.10 / ANNA News /

29. Oktober 2013

Willy Wimmer (CDU) – Syrien / Iran – Interview iranisches Radio

29. Oktober 2013

Nato-Raketenschild: Verstärkung der militärischen Einkreisung Rußlands

Nato-Raketenschild: Verstärkung der militärischen Einkreisung Rußlands 29.10.13
http://youtu.be/_dlxsPX38O4 #antikriegtv #stopnato #manning #snowden #wikileaks #antiwar

29. Oktober 2013

US-Geheimdienste – 80 Horchposten weltweit

US-Geheimdienste – 80 Horchposten weltweit http://youtu.be/hm_AMGvQKqQ #antikriegtv #stopnato #manning #snowden #wikileaks #antiwar

29. Oktober 2013

Kiezgespräch zum NSU-Ausschuss – Mittwoch, 30. Oktober – Club Spittelkolonnaden Berlin

Am Mittwoch, den 30. Oktober um werden die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses Dr. Eva Högl und Petra Pau im Stadtteilzentrum „Club Spittelkolonnaden“ (Leipziger Straße 47, linker Seiteneingang) für Fragen der Gäste zur Arbeit und den Ergebnissen des Ausschusses zur Verfügung stehen. Moderiert von Dr. Anni Seidl verspricht es ein fachlicher und informativer Abend zu werden.
Telefon 204 45 41 Club Spittelkolonnaden
http://www.dielinke-berlin-mitte.de/politik/termine/detail/zurueck/termine-25/artikel/kiezgespraech-zum-nsu-ausschuss/

28. Oktober 2013

Whistleblower General Smedley Butler & JPMorgan – 1934, USA

Almost 80 years ago Smedley Butler, a retired Major General in the U.S. Marine Corps blew the whistle on the J.P. Morgan banking firm and a group of other industrialists, for planning a military coup to overthrow Franklin D. Roosevelt and establishing a fascist state.

In November 1934, Butler claimed the existence of a political conspiracy by business leaders to overthrow President Roosevelt, a series of allegations that came to be known in the media as the Business Plot. A special committee of the House of Representatives headed by Representatives John W. McCormack of Massachusetts and Samuel Dickstein of New York, who was later alleged to have been a paid agent of the NKVD, heard his testimony in secret. The McCormack-Dickstein committee was a precursor to the House Committee on Un-American Activities.

In November 1934, Butler told the committee that one Gerald P. MacGuire told him that a group of businessmen, supposedly backed by a private army of 500,000 ex-soldiers and others, intended to establish a fascist dictatorship. Butler had been asked to lead it, he said, by MacGuire, who was a bond salesman- The New York Times reported that Butler had told friends that General Hugh S. Johnson, a former official with the National Recovery Administration, was to be installed as dictator, and that the J.P. Morgan banking firm was behind the plot. Butler told Congress that MacGuire had told him the attempted coup was backed by three million dollars, and that the 500,000 men were probably to be assembled in Washington, D.C. the following year. All the parties alleged to be involved publicly said there was no truth in the story, calling it a joke and a fantasy.

No prosecutions or further investigations followed, and historians argue whether or not a coup was actually contemplated.
The news media dismissed the plot, with a New York Times editorial characterizing it as a „gigantic hoax“. When the committee’s final report was released, the New York Times said the committee „purported to report that a two-month investigation had convinced it that General Butler’s story of a Fascist march on Washington was alarmingly true“ and „… also alleged that definite proof had been found that the much publicized Fascist march on Washington, which was to have been led by Major. Gen. Smedley D. Butler, retired, according to testimony at a hearing, was actually contemplated“. The individuals involved all denied the existence of a plot, despite evidence to the contrary. The media ridiculed the allegations, although a final report by a special House of Representatives Committee confirmed some of Butler’s accusations.

The McCormack-Dickstein Committee confirmed some of Butler’s accusations in its final report. „In the last few weeks of the committee’s official life it received evidence showing that certain persons had made an attempt to establish a fascist organization in this country…There is no question that these attempts were discussed, were planned, and might have been placed in execution when and if the financial backers deemed it expedient.“

REPEAT OF JP MORGAN BUSINESS PLOT 2013

JPMorgan Chase & Co.’s record $13 billion deal to end U.S. probes of its mortgage-bond sales would free the nation’s largest bank from mounting civil disputes with the government while leaving a criminal inquiry still unresolved for now. This news is from Bloombergs Webpage on October 20, 2013.

The Federal Housing Finance Agency (FHFA) sued JPMorgan and 17 other banks over faulty mortgage bonds two years ago to recoup some of the losses taxpayers were forced to cover when the government took control of failing mortgage finance companies in 2008.

The FHFA accused JPMorgan and its affiliates of making false statements and omitting material facts in selling $33 billion in mortgage bonds to Fannie Mae and Freddie Mac from Sept. 7, 2005, through Sept. 19, 2007. Those two firms, regulated by FHFA, have taken $187.5 billion in federal aid since then.

The regulator said executives at JPMorgan, Washington Mutual and Bear Stearns Cos., which were acquired by JPMorgan in 2008, knowingly misrepresented the quality of the loans underlying the bonds, according to the lawsuit filed in federal court in Manhattan.

Links

http://ow.ly/qgrCw

http://en.wikipedia.org/wiki/Smedley_Butler

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