Archive for Oktober, 2013

30. Oktober 2013

[Telepolis] NSA-Chef Alexander: Berichte über Lauschprogramme „völlig falsch“ Florian Rötzer 30.10.2013

Auch der oberste Geheimdienstchef Clapper kehrte den Spieß um und bezichtigte die europäischen Geheimdienste, die USA auszuspionieren: ein Schmierentheater während einer Anhörung im Geheimdienstausschuss

Die NSA gerät allmählich auch innenpolitisch in Bedrängnis. Großen Druck gibt es allerdings nicht, auch keine Verurteilung. US-Präsident Obama hat ebenso wie der Senatsausschuss für Geheimdienste angekündigt, dass die Arbeit der Geheimdienste überprüft werde. Unsicher ist schon, ob das Belauschen von befreundeten Staatschefs eingestellt wird. Interessant wurde aber, was gestern NSA-Direktor Keith Alexander in einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses sagen würde. Überraschend und unüblich war, dass er explizit abstritt, dass die NSA Millionen von Telefondaten von Europäern gesammelt habe, was aus den Dokumenten, die Edward Snowden allerdings hervorgeht. Die seien „vollständig falsch“, versicherte er.

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30. Oktober 2013

Gedanken zur Gegenöffentlichkeit – Jakob Augstein 30.10.2013

Wenn wirklich Gefahr droht, schließen allzu viele Journalisten die Reihen fest um das System

Gegenöffentlichkeit ist ein widersprüchliches Wort. Man sollte meinen, es schließt sich selber aus. Es kann doch nur eine Öffentlichkeit geben. Die öffentliche. Und in der Öffentlichkeit wird in der Demokratie alles abgemacht. Aber wir wissen, dass die Verhältnisse, nicht so sind. Es ist eine hübsche Idee, dass die Öffentlichkeit der Verhandlung von Wahrheit, Richtigkeit und Wahrhaftigkeit dient. Aber sie trifft nicht zu.

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30. Oktober 2013

[ND] Im Kino: »Inside Wikileaks« von Bill Condon

Die wichtigste moralische Frage im Zusammenhang mit der Enthüllungsplattform Wikileaks ist die Abwägung von Nutzen und »Kosten« der Indiskretionen. Verbietet die (angebliche) Gefährdung von US-Informanten in Irak die Veröffentlichung sensibler Daten über diesen Krieg mit seinen hunderttausenden Opfern? Müssen Informationen, die dazu führen können, die Lage einer ganzen Nation zu verbessern, zurückgehalten werden, weil sie (angeblich) das Leben einzelner Besatzer bedrohen? Die Haltung des US-Verteidigungsministeriums zu dieser Frage ist klar. Auch ist nachvollziehbar, dass die für die Kriegsverbrechen Verantwortlichen erhebliche publizistische Anstrengungen unternehmen, um zu suggerieren, nicht sie, sondern die Macher von Wikileaks hätten »Blut an den Händen«. Diese fragwürdige Sicht wird nun auch von Nichtregierungsseite prominent vertreten. In dieser Woche startet Bill Condons Spielfilm »Inside Wikileaks«.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/837504.wer-hat-hier-blut-an-den-haenden.html

30. Oktober 2013

[Ossietzky] Sterben für das Imperium Americanum? (Norman Paech)

Am 14. Oktober 1993 starb der erste Soldat der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Feldwebel Alexander Arndt wurde in Phnom Penh, Kambodscha, auf offener Straße erschossen. Er wurde 26 Jahre alt. Seitdem starben weitere 102 Bundeswehrsoldaten bei ihren Auslandseinsätzen, ob bei Verkehrsunfällen, Sprengstoffanschlägen oder im Gefecht. Bei einer erheblichen Anzahl von 26 Toten sind die Todesursachen mit einem Fragezeichen versehen, acht Tote werden als Suizid gemeldet. In Südosteuropa, von Albanien bis Georgien, und in Asien, vorwiegend Afghanistan, liegen ihre Einsatzgebiete, und nach wie vor ist die Antwort auf die Frage strittig: Wofür sind sie gefallen, warum? Die Regierung antwortet stereotyp mit den Interessen und der Sicherheit Deutschlands, ihrer Verpflichtung für Humanität und Demokratie. Doch dieser Unsinn wird mit jedem Kriegsschauplatz, auf den die Regierung Soldaten der Bundeswehr schickt, weniger von der skeptischen Bevölkerung geglaubt. Die Regierenden haben ein echtes Problem mit der mangelnden Kriegslust der Deutschen. Sie können sich nur auf ihre »Qualitätspresse« von FAZ und SZ bis Zeit und Welt verlassen, die unermüdliche Kriegsrhetorik verbreitet und an der kriegsmoralischen Aufrüstung ihrer Leserschaft arbeitet. http://www.ossietzky.net/21-2013&textfile=2443

29. Oktober 2013

[griechenland-blog] Dramatischer Anstieg

[griechenland-blog] Dramatischer Anstieg der Armut in Griechenland
Eine Untersuchung der Eurostat bezüglich der Einkommen der privaten Haushalte in Griechenland im Jahr 2011 dokumentiert einen dramatischen Anstieg der Armut, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Auswirkungen des Memorandums auf die Einkommen der Jahre 2012 und 2013 zu einer noch sehr viel schlimmeren Entwicklung geführt haben. Mit der Tatsache als gegeben, dass 2012 und 2013 die Auswirkungen des Memorandums auf die Einkommen der Haushalte sogar noch stärker waren, kommt das Institut abschließend zu der Einschätzung, dass “die heutigen Niveaus der Armut sehr viel höher liegen und die Lebensbedingungen der Haushalte erheblich schlimmer sind“. http://www.griechenland-blog.gr/2013/10/dramatischer-anstieg-der-armut-in-griechenland/66514/

29. Oktober 2013

[Press TV] Kerry says nuclear weapons important for US national security

[Press TV]
Kerry says nuclear weapons important for US national security
US Secretary of State John Kerry has emphasized the importance of nuclear weapons in the defense doctrine of the United States. “It ensures that a strong nuclear deterrent remains the cornerstone of US national security and that of our allies and our partners,” he said during his speech at the US Institute of Peace in Washington on Monday. http://www.presstv.ir/detail/2013/10/29/331858/kerry-nuclear-weapons-important-for-us/

29. Oktober 2013

[German Foreign Policy] Berlin sucht militärische Konfrontation zwischen dem Westen und China

[German Foreign Policy]
Berlin sucht militärische Konfrontation zwischen dem Westen und China
Manche Experten verträten die Ansicht, dass die Bemühungen des Westens, „den chinesischen Aufstieg aufzuhalten und ihn zu verlangsamen“, sich nicht nur in der „Stärkung regionaler Verbündeter“ in Ost- und Südostasien erschöpfen werde, heißt es in einer aktuellen Publikation der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58722

29. Oktober 2013

Syrien: Christen und Flüchtlinge zwischen den Fronten 29.10.13

29. Oktober 2013

Deutscher Waffenhandel – Jürgen Grässlin

Deutscher Waffenhandel – Jürgen Grässlin – Oktober 2013

29. Oktober 2013

Zusammenfassung Situation Syrien 26.10 / ANNA News /

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