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Kommentare deaktiviert für In Afghanistan entwickelt sich eine massive humanitäre Krise, die erneuten Migrationsstrom nach Europa auslösen könnte. Dabei müsste der Westens nur die gesperrten Konten des afghanischen Staates freigeben. (RT DE)
Ich werde über die Themen sprechen, die Italien für die heutige Diskussion vorgeschlagen hat: die Weltwirtschaft und die globale Gesundheit.
Ich möchte gleich sagen, dass dieses Thema weitgehend das betrifft, woran wir alle arbeiten, und Russlands Position überschneidet sich, wie ich aus den vorherigen Reden gesehen habe, hauptsächlich mit dem, worüber unsere Kollegen hier gesprochen haben.
Im vergangenen Jahr beschlossen die Wirtschaftsbehörden der G20-Mitgliedsländer und vieler anderer Länder vor dem Hintergrund der tiefen Krise, die durch die Pandemie verursacht wurde, ihre Haushaltsdefizite deutlich zu erhöhen, was den Beginn der weltweiten wirtschaftlichen Erholung ermöglichte. Allerdings sollte eine solche außerordentliche Maßnahme, die von Wertpapierkäufen durch die Zentralbanken begleitet wird, zeitlich begrenzt sein. Tatsächlich wurde dies hier vorhin gesagt.
In Russland beispielsweise stieg das Haushaltsdefizit vor dem Hintergrund umfangreicher Stützungsmaßnahmen für die Bevölkerung, den Mittelstand und das Gesundheitswesen im Jahr 2020 auf vier Prozent des BIP. Dadurch konnten wir eine Erholung des Arbeitsmarktes erreichen. Im laufenden Jahr haben wir unsere makroökonomische Politik so weit normalisiert, dass der Haushalt einen Überschuss aufweisen wird. Das ist uns nicht nur gelungen, sondern wir haben auch die Geldpolitik gestrafft.
Insgesamt ist die Situation in den G20-Staaten etwas anders. Während 2017–2019 das durchschnittliche Haushaltsdefizit bei rund 3,8 Prozent des BIP lag, stieg es 2020 inmitten der Pandemie auf 11,2 Prozent. In diesem Jahr ist das Haushaltsdefizit zwar etwas niedriger, aber mit 8,7 Prozent recht hoch. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Vereinigten Staaten in den Jahren 2020–2021 zusammen 40 Prozent der Haushaltsdefizite der G20-Staaten ausmachen werden. Ich sage dies, weil wir alle sehr gut verstehen, dass der Zustand der US-Wirtschaft den Zustand der Weltwirtschaft bestimmt.
Übermäßige Stimulierung hat zu allgemein mangelnder Stabilität und steigenden Preisen für Geldanlagen und Güter in bestimmten Märkten wie Energie, Nahrungsmittel usw. geführt. Auch hier sind die erheblichen Haushaltsdefizite in den entwickelten Volkswirtschaften die Hauptursache für diese Entwicklungen. Bei fortbestehenden Defiziten besteht mittelfristig die Gefahr einer hohen globalen Inflation, die nicht nur das Risiko einer geringeren Geschäftstätigkeit erhöht, sondern die heute ebenfalls erwähnte Ungleichheit verstärkt und verschärft.
Deshalb ist es wichtig, eine sich verschärfende Stagflation zu verhindern und stattdessen alles zu tun, um die Haushalts- und Geldpolitik zu normalisieren, die Qualität des Nachfragemanagements in der Wirtschaft zu verbessern und die wirtschaftlichen Prioritäten zu aktualisieren – und vor allem der Überwindung von Ungleichheiten und der Steigerung des Gemeinwohls Priorität einzuräumen.
Wir haben die Bemühungen der G20 zur Unterstützung der ärmsten Länder stets begrüßt und begrüßen sie weiterhin. Ich stimme denen zu, die bereits gesagt haben, dass ein nachhaltiges Wachstum der Weltwirtschaft natürlich unmöglich ist, wenn dieses Thema nicht angegangen wird. Übrigens sind die entwickelten Länder, darunter auch viele der G20-Staaten, in letzter Zeit von Ungleichheit und Armut betroffen. Es ist wichtig, diesem Problem durch die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu begegnen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass trotz der Beschlüsse der G20 Impfstoffe und andere lebenswichtige Ressourcen noch immer nicht allen bedürftigen Ländern zur Verfügung stehen. Dies liegt unter anderem an dem aus meiner Sicht unehrlichen Wettbewerb, aber auch am Protektionismus und daran, dass bestimmte Länder, darunter auch G20-Staaten, nicht bereit sind, die Impfstoffe und Impfbescheinigungen gegenseitig anzuerkennen.
Die Weltgesundheitsorganisation muss dringend die Vorqualifizierung neuer Impfstoffe und Medikamente beschleunigen, also deren Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit bewerten. Ich bin überzeugt: Je früher dies gelingt, desto einfacher wird es sein, die weltweite Geschäftstätigkeit, einschließlich des am stärksten betroffenen Tourismus, wieder aufzunehmen.
Ich schlage vor, die Gesundheitsministerien der G20 zu beauftragen, die Frage der gegenseitigen Anerkennung nationaler Impfausweise so schnell wie möglich zu behandeln.
Experten gehen davon aus, dass COVID-19 noch lange eine Bedrohung darstellen wird. Ich denke, auch WHO-Vertreter werden heute darüber sprechen. Angesichts der anhaltenden Mutation des Virus sollten wir Mechanismen entwickeln, um Impfstoffe umgehend und konsequent zu verstärken.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland das erste Land der Welt war, das einen COVID-19-Impfstoff, Sputnik V, registriert hat. Derzeit ist dieser Impfstoff in 70 Ländern mit einer Gesamtbevölkerung von über 4 Milliarden Menschen zugelassen und hat sich als von hoher Qualität erwiesen, was Sicherheit und Wirksamkeit angeht. Neben dem doppelt dosierten Sputnik V haben wir auch einen Einzeldosis-Impfstoff, Sputnik Light, entwickelt und eingesetzt, der die Wirkung anderer Impfstoffe verstärken kann. Wir arbeiten mit unseren Kollegen aus Europa daran, diesen Impfstoff dort verfügbar zu machen und unseren Partnern anzubieten.
Groß angelegte Anstrengungen zur Bekämpfung des Coronavirus erfordern eine qualitativ hochwertigere und kostengünstigere medizinische Versorgung in allen Ländern und damit eine breitere internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Angesichts der aktuellen Situation wird die Rolle der Weltgesundheitsorganisation immer wichtiger und ihre Aktivitäten verdienen natürlich unsere volle Unterstützung. Es ist inakzeptabel, Versuche zu unternehmen, die Vorrechte der WHO, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen operiert, zu verletzen. In diesem Zusammenhang stimme ich dem französischen Präsidenten, Herrn Macron, voll und ganz zu.
Neben der Pandemie haben auch andere Krisen auf den regionalen Energiemärkten einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein stabiler und zuverlässiger Energiesektor für die moderne Welt ist. Dazu möchte ich ein paar Worte sagen. Die Versorgung der Verbraucher mit bezahlbarer Energie ist äußerst wichtig, und unsere Kollegen haben gerade darüber gesprochen. Ich möchte hinzufügen, dass die Stabilität der globalen Energiemärkte unmittelbar vom verantwortungsvollen Verhalten aller Marktteilnehmer, sowohl der Energieerzeuger als auch der Energiekonsumenten, unter Berücksichtigung der langfristigen Interessen jeder Partei abhängt.
Russland unterstützt eine eingehende pragmatische Diskussion dieses Themas auf der Grundlage rein wirtschaftlicher Erwägungen.
Kollegen,
Die Schaffung von Bedingungen für eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Zusammenarbeit für alle Nationen ist die Hauptvoraussetzung für eine stetige und langfristige Erholung der Weltwirtschaft, eine höhere Lebensqualität und ein besseres öffentliches Wohlergehen. Dies ist unseres Erachtens das Hauptziel der G20 als Forum der führenden Volkswirtschaften der Welt.
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Kommentare deaktiviert für Gespielte Harmonie – G20-Gipfel in Rom: Westen nur einig in der Feindschaft zu China. Minimalkonsens im Streit um Strafzölle und bei Klimaziel (junge Welt)
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Kommentare deaktiviert für China fordert Besitzer des Immobilienriesen Evergrand auf, die Schulden mit seinem eigenen Vermögen zu begleichen. Keine staatliche Hilfe.
Anmerkung: Sahra hat sicherlich recht, vergisst aber gleichzeitig, dass insbesonders auch klare Ansagen zum Thema Frieden vermisst werden – z.B. ein klares Bekenntnis zu den Kernforderungen der Blockfreien Bewegung. Eine sehr wichtige Bewegung, unterstützt von der überwiegenden Zahl der Regierungen weltweit und von Russland und China. http://bit.do/fnsbe
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Kommentare deaktiviert für »Wir brauchen mehr Empathie mit Benachteiligten« Sahra Wagenknecht über Gründe des schlechten Wahlergebnisses der Linken und ihre Erwartung an die Partei (Neues Deutschland)
Was die Ukraine angeht, scheint Ankara das Tempo für die sich vertiefende Beteiligung der NATO am Krieg des Landes vorzugeben.
Russland untersucht Berichte über den erstmaligen Einsatz türkischer Angriffsdrohnen im achtjährigen Bürgerkrieg in der Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte (UAF) unter dem Kommando des Kiewer Regimes behaupteten, die Drohnen seien Anfang dieser Woche im Kampf gegen ethnische russische Rebellen eingesetzt worden.
Dies ist eine potenziell dramatische Eskalation des schwelenden Krieges. Denn es markiert die direkte Beteiligung des Nato-Mitglieds Türkei an dem Konflikt. Bislang lieferten die USA und andere NATO-Staaten dem Kiewer Regime tödliche Waffen, um seinen Krieg gegen die abtrünnigen selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk zu führen.
Es ist auch bekannt, dass US-amerikanische, britische und kanadische Militärberater Trainingsmissionen mit UAF-Kampfeinheiten durchgeführt haben. Großbritannien verhandelt über den Verkauf von Brimstone-Raketen an die ukrainische Marine.
Aber der scheinbare Einsatz türkischer Angriffsdrohnen ist ein potenzieller Game-Changer. Russlands Außenminister Sergej Lawrow deutete die Ernsthaftigkeit an, als er am Mittwoch bekannt gab, dass Moskau dringende Ermittlungen über die angebliche Beteiligung der in der Türkei hergestellten unbemannten Luftfahrzeuge Bayraktar TB2 durchführt.
Zuvor warnte Lawrow die Türkei, sich aus dem Konflikt herauszuhalten und die ukrainischen Feindseligkeiten nicht zu nähren.
Letzte Woche warnte der russische Präsident Wladimir Putin, dass die Unterstützung des Kiewer Regimes durch die NATO eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstelle. Die Einschätzung des Kremls kann nur noch alarmierender sein, da das NATO-Mitglied Türkei nun als einer der Protagonisten des Krieges involviert ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach müsste türkisches Militärpersonal bei der Durchführung der Drohnenflüge mithelfen.
Der Krieg in der Ostukraine, bekannt als Donbass, dauert fast acht Jahre an. Auslöser war ein von der NATO unterstützter Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 gegen eine gewählte, mit Russland verbündete Regierung. Das neue Regime war geprägt von antirussischer Politik und neonazistischer Ideologie. Die ethnisch-russische Bevölkerung des Donbass lehnte das vom Westen unterstützte Regime ab, was zu einem Krieg führte. Auch die ethnischen Russen der Krim stimmten im März 2014 in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine und den Beitritt zur Russischen Föderation, mit der sie eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte hat. Kiews Streitkräften werden Aggression und potenzielle Kriegsverbrechen durch den Beschuss ziviler Häuser und Infrastruktur vorgeworfen. Diese Woche war ein Öldepot in Donezk von einer Drohne bombardiert . Es ist nicht klar, ob die Drohne eine der türkischen Waffen war.
Westliche Regierungen und die NATO werfen Russland vor, in die Ostukraine einzudringen und die Krim zu annektieren. Moskau weist das als absurde Verzerrung der Realität zurück. Eine solche Verleumdung ist zweifellos einer der Gründe, warum Russland letzte Woche die diplomatischen Verbindungen zur NATO abgebrochen hat.
Russland sagt, es sei keine direkte Partei am Ukraine-Konflikt. Er verweist auf das 2015 mit Frankreich und Deutschland ausgehandelte Minsker Abkommen, das eindeutig feststellt, dass Russland keine Konfliktpartei ist. Das Abkommen verpflichtet Kiew, der Donbass-Region Autonomie zu gewähren. Das Kiewer Regime hat sich jedoch hartnäckig geweigert, das Minsker Abkommen umzusetzen, obwohl der amtierende Präsident Wolodymyr Selenskyj 2019 mit Wahlversprechen gewählt wurde, eine politische Lösung anzustreben.
Die entstehende Achse Kiew-Ankara kommt nicht aus heiterem Himmel. Die Türkei unterstützt die Ukraine zunehmend. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kürzlich provokativ gemacht Erklärungen über nicht erkennen Krim als russisches Territorium und die Rückkehr der Halbinsel in die Ukraine.
Auch der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte vergangene Woche Kiew, bei dem der Pentagon-Chef Russland als „Aggressor“ im Ukraine-Konflikt beschimpfte. Austin sagte in Moskau auch, dass dessen rote Linie bezüglich des Beitritts der Ukraine zur NATO null und nichtig sei. Wie um die Entschlossenheit des Pentagons zu unterstreichen, flogen zwei atomwaffenfähige B-1B-Bomber von Texas ins Gebiet des Schwarzen Meers, wo sie von russischen Kampfjets abgewehrt wurden.
Dann gab es letzte Woche auch den Gipfel der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, auf dem ein neuer „Masterplan zur Eindämmung Russlands“ vorgestellt wurde. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte weiter, dass in Europa Atomwaffen benötigt werden, um Russland einzudämmen. Ihre Äußerungen lösten in Moskau eine wütende Reaktion aus, und es führte dazu, dass man den deutschen Militärgeschäftsführer aus Protest einbestellte.
Darüber hinaus ist es von großer Bedeutung, dass Frankreich und Deutschland – neben Russland die beiden anderen Garanten des Minsker Abkommens – trotz der anhaltenden Verletzungen des Waffenstillstands im Donbass durch die Streitkräfte des Kiewer Regimes geschwiegen haben. Jede Woche kommt es über die Kontaktlinie zu offensiven Beschuss- und Mörserangriffen, die zivile Stätten in Donezk treffen. Doch Paris und Berlin bewahren ein steinernes Schweigen. Dies ist nur eine stille Komplizenschaft bei der Duldung von Aggression.
Alles in allem laufen die Signale auf ein grelles grünes Licht Washingtons und seiner NATO-Verbündeten an das Kiewer Regime hinaus, die Feindseligkeiten gegen den Donbass zu verstärken. Damit ist letztlich Russland gemeint.
Jetzt mit Berichten über türkische Drohnen, die die Feuerkraft der ukrainischen Streitkräfte verstärken, was beweist, dass die NATO effektiv vor der Türschwelle Russlands Krieg führt.
Die Drohnen der Türkei wurden in mehreren jüngsten Konflikten eingesetzt: in Libyen zur Unterstützung der in Tripolis ansässigen Regierung gegen die von Russland unterstützten Streitkräfte von Khalifa Haftar; in Syrien gegen die von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen; in Berg-Karabach zur Unterstützung Aserbaidschans gegen Armenien. Im letzteren Krieg sollen Ankaras Drohnen eine entscheidende Rolle dabei gespielt haben, Aserbaidschan die Oberhand zu verschaffen.
Ironischerweise , wenn russische Präsident Vladimir Putin Gastgeber Erdogan im letzten Monat in Sotschi einlud und es so erschien, dass sich beide in einem einvernehmlichen Austausch zu mehr Engagement äusserten. Der türkische Präsident hat sich kürzlich auch über die Beziehungen zur Nato wegen angeblicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei geärgert. Es gab Gerüchte darüber, dass sich Ankara in geopolitischer Ausrichtung auf Moskau zubewegte. Das scheint weit daneben zu liegen.
Was die Ukraine angeht, scheint Ankara das Tempo für die sich vertiefende Einbindung der NATO in den Krieg des Landes vorzugeben. Angesichts des kollektiven Verteidigungspakts der NATO und der ohnehin schon angespannten Beziehungen zu Moskau droht dem quengeligen Erdogan ein sehr gefährliches Schicksal.
Finian Cunningham hat ausführlich über internationale Angelegenheiten geschrieben und Artikel in mehreren Sprachen veröffentlicht. Er hat einen Master-Abschluss in Agrarchemie und arbeitete als wissenschaftlicher Redakteur für die Royal Society of Chemistry, Cambridge, England, bevor er eine Karriere im Zeitungsjournalismus einschlug. Er ist auch Musiker und Songwriter. Fast 20 Jahre lang arbeitete er als Redakteur und Autor bei großen Nachrichtenmedien, darunter The Mirror, Irish Times und Independent.
Im Coop Anti-War Cafe in Berlin bieten wir kostenlose Covid-19 Selbsttests für Besucher und Gäste an – ggf. mit einer Bestätigung des negativen Testergebnisses, die für 24 Stunden in Berlin überall gültig ist, und zwar dort wo auch getestete Personen Zutritt haben.
Im Innenbereich der Gastronomie dürfen Getränke derzeit nur verzehrt werden, wenn man entweder geimpft oder genesen ist. Getestete dürfen Getränke nur im Aussenbereich der Gastronomie verzehren. Personen, die untereinander nicht zum engsten Angehörigenkreis gehören, müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Im Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten.
Alle im Handel angebotenen Selbsttests sind zulässig und kosten etwa 1 Euro. (Beispiel). Die auszustellenden Bescheinigungen kann man zum ausdrucken herunterladen.
Es heisst hier u.a.: Gäste der Gastronomiebetriebe können den Negativ-Nachweis wie folgt erbringen:
durch einen Negativ-Nachweis (nicht älter als 24 Stunden) ausgestellt durch ein Testzentrum;
durch einen Negativ-Nachweis (nicht älter als 24 Stunden) über einen Schnell- oder Selbsttest unter Aufsicht
mittels Durchführung eines zur Selbstanwendung zugelassenen SARS-CoV-2 AntigenSchnelltests unter Aufsicht des Betriebspersonals mit negativem Ergebnis.
Der Gast darf sich in diesem Fall eine Bescheinigung über das Testergebnis durch das Betriebspersonal ausstellen lassen. Diese darf nur von einer durch die jeweiligen Verantwortlichen hierzu beauftragten Person ausgestellt werden.
Die Bescheinigung muss mindestens folgende Informationen enthalten: • Vor- und Nachname der getesteten Person, • Datum und Uhrzeit der Durchführung des Tests, • Name des Tests und des Testherstellers • Stelle, die den Test durchgeführt/beaufsichtigt hat • Testergebnis
Mit dieser Bescheinigung können Gäste für die folgenden 24 Stunden auch die Nachweispflicht gegenüber anderen Einrichtungen (bspw. Freizeiteinrichtung) erfüllen. Im Innenbereich von Gastonomiebetrieben dürfen Getränke derzeit nur verzehrt werden, wenn man entweder geimpft oder genesen ist. Getestete dürfen Getränke nur im Aussenbereich der Gastronomie verzehren.
Test- und Maskenpflicht für Kund:innen und Besucher:innen In Innenräumen von Geschäften und Dienstleistungsbetrieben müssen Kund:innen grundsätzlich eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Wer körpernahe Dienstleistungen in Anspruch nimmt, muss negativ getestet, geimpft oder genesen sein und eine FFP2-Maske ohne Ventil aufsetzen.
Sofern ein (PoC)-Antigen-Schnelltest vor Ort durchgeführt wird, haben Kund:innen und Besucher:innen einen Anspruch auf einen Nachweis des negativen Ergebnisses. Ein entsprechendes Muster ist unter Downloads veröffentlicht. Dieser Nachweis kann zum Besuch weiterer testpflichtiger Angebote innerhalb von 24 Stunden genutzt werden.
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Außerdem fordern wir als Coop Anti-War Cafe, zusammen mit vielen anderen die zügige Zulassung von Impfstoffen und Medikamenten aus Russland, Kuba und China:
Hier ein Appell, den wir im Februar 2021 veröffentlicht haben und der vielfach unterzeichnet wurde:
Appell für eine zügige weltweite Zulassung für russische, chinesische und kubanische Impfstoffe und Medikamente zur Bekämpfung von Covid-19. Für internationale Zusammenarbeit und Solidarität!
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Kommentare deaktiviert für Strom für die Levante – Einigung zwischen Damaskus, Beirut und Amman: »Arabische Pipeline« soll Erdgas an Libanon liefern – Von Karin Leukefeld (junge Welt)
Workshop am 31. Oktober 2021, 15.30-17 Uhr Mit den US-Whistleblowern Lisa Ling und Cian Westmoreland Moderation: Elsa Rassbach, Drohnen-Kampagne mit deutscher Übersetzung
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Kommentare deaktiviert für DROHNENKRIEG IN AFGHANISTAN Workshop am 31.10. Mit den US-Whistleblowern Lisa Ling und Cian Westmoreland Moderation: Elsa Rassbach, Drohnen-Kampagne