Archive for September, 2018

30. September 2018

„Verteidigungs“ministerin von der Leyen vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge an McKinsey – Sohn arbeitet seit 7 Jahren bei McKinsey

Über rechtswidrig millionenschwere Verträge an McKinsey… berichtet SPIEGEL ONLINE

David von der Leyen arbeitet seit 7 Jahren bei McKinsey: http://www.linkedin.com/in/david-von-der-leyen-b34a2778 (via fefe)
Als Associate ist er direkt an den Gewinnen des Unternehmens beteiligt.

Ein Detail aus dem Spiegeln zu Größenordnung: „Allein für die Reform der chaotischen Rüstungsbeschaffung wurden im Jahr 2016 Berater-Verträge für über 208 MillionenEuro geschlossen, hinzu kommen kleinere Budgets für andere Projekte“

https://weltnetz.tv/ticker/1618-ursula-von-der-leyen-vergab-rechtswidrig-millionenschwere-vertraege-mckinsey

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30. September 2018

Wolfgang Gehrcke: Merkel geschwächt, Kauder weg – Bertelsmann führt die Unionsfraktion (weltnetz.tv)

30. September 2018

Man schießt deutsch (II) – Parallel zur Bereinigung diplomatischer Streitigkeiten mit Saudi-Arabien genehmigt Bundesregierung neue Rüstungsexporte (german-foreign-policy.com)

Parallel zur Bereinigung diplomatischer Streitigkeiten mit Saudi-Arabien genehmigt die Bundesregierung neue Rüstungsexporte in das Land. Während Außenminister Heiko Maas vergangene Woche mit einer Entschuldigung für kritische Äußerungen seines Amtsvorgängers Sigmar Gabriel den Weg für die Rückkehr des saudischen Botschafters in die Bundesrepublik bereitete, hat Berlin die Ausfuhr von Artillerieortungsradarsystemen nach Riad genehmigt. Parallel treibt ein Ex-Rheinmetall-Manager den Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie voran. Der von ihm geführte Konzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) soll – basierend darauf, dass Riad über den drittgrößten Militäretat der Welt verfügt – zu einem der 25 größten Rüstungskonzerne weltweit aufsteigen. SAMI strebt dazu unter anderem ein Joint Venture mit der südafrikanischen Rüstungsfirma Denel an, die ihrerseits eng mit Rheinmetall kooperiert. Rheinmetall Denel Munition will Berichten zufolge große Mengen an Munition an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern; diese kann im Krieg im Jemen verschossen werden.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7740/

30. September 2018

Vorstandsmitglied von Putins Partei „Einiges Russland“: Kontakte zu Europas Rechten wie der AfD oder FPÖ widersprechen den innen- und außenpolitischen Interessen Russlands

Veronika Krascheninnikowa, Mitglied des Obersten Rates der Putinpartei „Einiges Russland“, dem höchsten Gremium der russischen Regierungspartei, ist im Umfeld des Kreml auf einer Mission. Sie will ihre Parteifreunde davon überzeugen, dass Kontakte zwischen ihrer Partei und Europas Rechten wie der AfD oder FPÖ den innen- und außenpolitischen Interessen ihres Landes widersprechen. Frau Krascheninnikowa ist zusätzlich sehr einflussreich als Beraterin des Generaldirektors von Rossija Sewodnja, der Eigentümerin von Sputniknews und anderen großen Medien.

Unsere Moskauer Redakteurin Julia Dudnik hat mit der Spitzenpolitikerin gesprochen, die bereits als Initiatorin des Gesetzes über die Registrierung ausländischer Agenten in den internationalen Schlagzeilen war. Dass Frau Krascheninnikowa also mitnichten zu oppositionellen oder prowestlichen Kräften in Russland zählt, macht ihren Vorstoß sehr bedeutend und zeigt, dass Zweifel an den rechten Gesprächspartnern aus Westeuropa, die sich Russland für eine Zusammenarbeit bereitwillig anbieten, bereits tief in die Moskauer Führungsspitze vorgedrungen sind. Das passt sowohl in die Berichterstattung großer deutscher Medien als auch in die Eigendarstellung dieser Parteien kaum hinein.

Frau Krascheninnikowa schildert im Interview mit Julia ihr Bild rechter Parteien wie der AfD, den Kenntnisstand russischer Politiker über die deutsche Parteienlandschaft und warum es auf der Ebene von Abgeordneten zu Kontakten zwischen „Einges Russland“ und der AfD kam. Sie bestreitet jede Kooperation von Seiten der russischen Regierung und nimmt Stellung zu Berichten in deutschen Medien, wonach Russlands Präsident der Drahtzieher rechter Bewegungen in Westeuropa sein soll. Ein Interview im Rahmen unserer Reihe „Russland.direct“ mit aktuellen News und Interviews direkt aus der russischen Hauptstadt – von und mit unserer Videoredakteurin Julia Dudnik.

30. September 2018

#aufstehen Berlin – #HAMBIBLEIBT – Den Hambacher Forst retten! SPD noch zu retten?

30. September 2018

#aufstehen Kundgebung Berlin – Rede von Sevim Dağdelen 30.9.2018

30. September 2018

CNN: Dieser Satz Lawrows kann europäische Politiker nervös machen

https://de.sputniknews.com/politik/20180929322475156-russland-nato-montenegro-europa/
29.09.2018

Der US-Sender CNN hat seine Zuschauer auf bestimmte Worte des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der UN-Generalversammlung aufmerksam gemacht, welche die europäischen Politiker nervös machen könnten. Laut dem CNN-Korrespondenten Nic Robertson hatte Lawrow bei seiner Rede in New York größtenteils das wiederholt, was man auch früher aus Moskau gehört hatte. So habe der russische Chefdiplomat die US-Politik im Nahen Osten sowie die Luftangriffe der internationalen Koalition in Syrien nach vermeintlichen C-Waffen-Einsätzen durch die syrische Regierung verurteilt.

Zugleich habe Lawrow aber etwas Neues gesagt, und zwar mit ziemlich harten Worten: „Wir haben von ihm jedoch etwas gehört, was er noch nie auf so eine entschiedene Weise gesagt hatte: Er hat im Grunde erklärt, dass die Nato Probleme in Europa schaffen werde.“ Damit habe er die Einmischung der transatlantischen Allianz in die Angelegenheiten der Balkan-Länder gemeint. Diese Einmischung werde eine „neue Linie der Konfrontation in Europa“ kreieren. Lawrow habe damit offenbar die Aufnahme Montenegros in die Nato als 29. Mitgliedsland gemeint.

„Das waren sehr harte Worte seitens des russischen Außenministers. Das sollte für europäische Politiker besorgniserregend sein, eine derart scharfe Wortwahl zu hören, dass die Nato eine neue Linie der Konfrontation ins Leben ruft“. Der Korrespondent verwies zudem darauf, wie Lawrow seine Rede abschloss: Der russische Chefdiplomat zitierte den ehemaligen US-Präsidenten Harry Truman, der sagte, dass große Nationen durch ihr Beispiel und nicht durch ihre Dominanz führen würden.

Zuvor hatte auch US-Präsident Donald Trump mit einer Äußerung zu Montenegro für Aufsehen gesorgt: In einem Interview für den Sender „Fox News“ sagte Trump, der Dritte Weltkrieg könne durchaus wegen Montenegro ausbrechen. Die Bewohner des Balkanstaates bezeichnete er als „sehr aggressiv“.

Montenegro hatte zuvor schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben: Das Land beschuldigte Moskau, hinter dem Umsturz-Versuch im Oktober 2016 zu stehen. Das Ziel soll es laut der Regierung des Landes gewesen sein, den damaligen Premierminister Milo Djukanovic abzusetzen und somit den Nato-Beitritt des Balkanlandes zu verhindern.

Moskau weist diese Anschuldigung scharf zurück: Lawrow hatte früher gesagt, Montenegro versuche seinen gewünschten Nato-Beitritt mit irgendwelchen Sabotage-Aktionen aus Moskau zu rechtfertigen, was absolut widerwärtig sei.

30. September 2018

Luftraum statt Wohnraum. Russenfangen über der Ostsee – von U. Gellermann

Die besonders Deutsche Presseagentur gab die Sprachreglung aus und schrieb von einer „Nato-Luftraumüberwachung“. Als gehöre die Ostsee dem atlantischen Militärpakt.

hier weiterlesen:

https://www.rationalgalerie.de/home/luftraum-statt-wohnraum.html

30. September 2018

Putins Bundestagsrede am 25.09.2001

29. September 2018

Ursula Behr und die gesamte Ausstellung mit Gemälden über den verbrecherischen Krieg gegen Syrien sicher in Damaskus eingetroffen.

Ein Bild von Ursula am Freitag, den 28.9.2018 in Beirut vor der Weiterreise nach Damaskus. Jetzt erreichte uns die die Nachricht, dass Ursula und Marcel und die gesamte Ausstellung sicher in der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen sind. Herzlichen Dank an Ursula und Marcel und an die syrischen Freunde und Unterstützer, die dies ermöglicht haben!!! Schluss mit dem Krieg gegen Syrien! Schluss mit den Sanktionen gegen Syrien! Schluss mit der Dämonisierung der syrischen und der russischen Regierung. Schluss mit den Androhungen militärischer Gewalt gegen Syrien auch seitens der deutschen Regierung! Frieden mit Syrien!!!!!!!!!!! Frieden mit Russland!!!!!!!!!

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Jetzt sind wichtige Werke von Ursula Behr in Syrien. Ursula Behr und die gesamte Ausstellung über den verbrecherischen Krieg gegen Syrien in Damaskus! Wir sind in Gedanken bei dir!

Hier noch einmal die Ankündigung für die Ausstellung von Ursula im Coop Antikriegscafe Berlin, die am 1. September begann.

Ausstellung mit Werken der Malerin Ursula Behr
Syrienbilder – Kunst gegen Krieg

Die Malerin Ursula Behr wurde 1960 in Fulda geboren und lebt in Berlin.

Am 1. September 2017 fand in Berlin die Eröffnung einer neuen Ausstellung mit Werken von Ursula Behr statt. Syrienbilder, Portraits gefolterter syrischer Regierungssoldaten, die ihrem Tod entgegensehen, Bilder von der Befreiung Palmyras, Bilder eines verbrecherischen, völkerrechtswidrigen und herbeigelogenen Krieges. Die Ausstellung ist eine Auseinandersetzung mit dem Krieg und dem Tod.
Ursula Behr über ihre Kunst: „…Für mich müssen Bilder eine Aussage haben, sich einmischen in das, was oftmals untragbar ist. Ich ziehe kritische und politische Kunst meist der schönen Kunst vor. Ich prangere an, wo die meisten schweigen…“

Seit 1957 wird der 1. September als Antikriegstag begangen, am Jahrestag des Überfalls der deutschen faschistischen Wehrmacht auf Polen und damit des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939.

Heute 78 Jahre später drücken die Bilder der Malerin Ursula Behr das grausame Leid und die unendliche Trauer in einem Krieg aus, der gegen das Land Syrien, gegen die Syrer geführt wird. Ein Krieg der seit 2011 tobt und damit inzwischen länger andauert als der 2. Weltkrieg, in dem 60 Millionen Menschen starben, davon fast 30 Millionen Bürger der Sowjetunion.

In Syrien sollen inzwischen über 400.000 Menschen ums Leben gekommen sein. Man spricht von 11 Millionen Syrern, die zu Flüchtlingen wurden, weite Teile des Landes sind zerstört. Allein die materiellen Verluste des Krieges werden von der Weltbank auf weit über 200 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Nachdem die deutsche Regierung zu Beginn der Proteste in Syrien im Jahr 2011 zunächst die Beziehungen zu Damaskus aufrechterhielt, brach Deutschland 2012 die diplomatischen Beziehungen zu Syrien ab und gehörte ab diesem Zeitpunkt zu der Staatengruppe der sogenannten „Freunde Syriens“, die sich das Ziel eines Sturzes der Regierung in Damaskus gestellt hatte. Gemeinsam beschloss man 2013 auf einer Konferenz in Katar, unter Bruch des Völkerrechts, die syrische „Opposition“ mit Waffen zu beliefern. Deren Mitglieder lebten fast alle bereits seit Jahrzehnten im Exil und forderten nun eine ausländische militärische Intervention.

Die regierungsnahe Stiftung „Wissenschaft und Politik“ in Berlin erstellte gemeinsam mit syrischen Anti-Assad Gruppen, denen in Berlin sogar ein Büro zur Verfügung gestellt wurde, ein Programm für den Umbau der syrischen Wirtschaft. Zur Durchsetzung des gewünschten „Regime-change“ dienten umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die seit 2011 auf EU-Ebene eingeführt wurden. Syrische Auslandsguthaben wurden „eingefroren“, In- und Exporte verboten und in Folge brach die Wirtschaft zunehmend ein. Die Sanktionen werden seitdem jährlich verlängert und noch verschärft und gelten ausdrücklich nur für die Gebiete, die unter Kontrolle der Regierung stehen. Syrische Kirchenvertreter, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen fordern seit Jahren eindringlich die Aufhebung der Sanktionen.

Seit Jahren ist die deutsche Bundeswehr außerdem auch militärisch in den Konflikt involviert, mit Flugabwehrraketen,Tornado-Kampfjets, mit AWACS-Überwachungsflugzeugen und Tankflugzeugen für die US-geführte Militärkampagne gegen den IS.

Die deutschen Leitmedien berichten völlig einseitig über den Konflikt in Syrien. Die syrische Regierung, Präsident Assad und die syrische Armee werden fast ausschließlich als Vertreter eines verbrecherischen Regimes dargestellt. Seit dem Eingreifen Russlands aufgrund eines Hilfsersuchens der syrischen Regierung hat sich die Sicherheitslage im Land zwar wesentlich verbessert, aber die deutsche Berichterstattung kann nun auch noch den russischen Präsidenten als den Stützpfeiler des „Schreckensregimes“ in Damaskus bezeichnen.

Man sollte den Krieg gegen Syrien deshalb im Zusammenhang mit dem andauernden Konflikt mit Russland sehen. In der Ukraine wurde ein Putsch durch rechtsradikale Kräfte unterstützt, die einen brutalen Krieg gegen die russischsprachige Minderheit im eigenen Land führten und NATO-Soldaten stehen jetzt direkt an der russischen Grenze. In Syrien werden in einem Stellvertreterkrieg Extremisten unterstützt, welche die Regierung in Damaskus stürzen sollen. In einem unerbittlichen Informationskrieg werden die Täter zu Opfern und die Opfer zu Tätern. Westliche Medien und Regierungen machen jedoch die Täter ausschließlich in Damaskus und in Moskau aus.

So spannt sich der Bogen zum Antikriegstag, dem Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 und zu den Syrienbildern von Ursula Behr.
Die Ausstellung beginnt am Freitag, dem 1. September 2017. um 19 Uhr.
Musik, Getränke und Diskussion.

Coop Anti-War Café Berlin

 

 

29. September 2018

Zu den Ereignissen in Chemnitz. Erklärung von Hans Bauer, GRH e.V. und OKV e.V., und Patrik Köbele, Vorsitz DKP zu den Ereignissen in Chemnitz und der Bedeutung für den antifaschistischen Kampf

Wir erleben in diesen Wochen, dass tausende Menschen aus moralischer Empörung auf die Straße gehen. Menschen gingen in Chemnitz auf die Straße, um dem jungen Mann Daniel H. zu gedenken, der vermutlich durch Geflüchtete getötet wurde. Menschen gingen wiederum auf die Straße, um gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zu demonstrieren, der bei den Gedenkveranstaltungen zum Ausdruck kam – sei es durch Transparente und Parolen oder Übergriffe auf vermeintliche Migranten oder Geflüchtete.

Moralische Empörung als Antrieb für politisches Handeln ist legitim. Moralische Empörung als einziger Antrieb zum politischen Handeln läuft allerdings Gefahr, für die Interessen der Herrschenden ausnutzbar zu sein. Der NATO-Überfall auf Jugoslawien und der damit einhergehende erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945 hat für antifaschistische Kräfte in diesem Land gezeigt, dass die (westdeutschen) Eliten, die Monopole und ihre politischen Vollstrecker, bereit sind, unter Missbrauch der Losung „Nie wieder Auschwitz!“ mit dem antifaschistischen Nachkriegskonsens zu brechen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Diese Erfahrung in der jüngsten Geschichte kann nicht ignoriert werden, wenn wir die Geschehnisse der letzten Wochen einordnen und verstehen wollen.
In diesem Sinne geht mit der berechtigten moralischen Empörung in Teilen Bevölkerung auch eine Demagogie und Heuchelei in der herrschenden Politik und den Medien einher, die versucht, die Empörung einzubinden für die Interessen der Herrschenden in diesem Land – leider mit Erfolg.
So ist es Heuchelei und Demagogie, wenn die AfD und andere reaktionäre Kräfte, Gewalt durch Geflüchtete missbrauchen, um Geflüchtete oder Migranten zur Ursache jeglicher sozialen und politischen Missstände hierzulande zu erklären.
Gleichzeitig ist es aber auch Heuchelei und Demagogie, Merkels Flüchtlings- und Migrationspolitik als humanitär zu verklären. Ziel und Zweck ihrer Regierungspolitik ist es, den 2015 zwischenzeitlich stark anwachsenden Zuzug von Geflüchteten, aber auch Migranten aus der EU, zu nutzen, …

• … um dem deutschen Kapital billige Arbeitskräfte zur optimalen Ausbeutung zur Verfügung zu stellen.

• … um Länder wie Syrien, die sich den Interessen der NATO-Staaten nicht unterwerfen, neben Krieg und Sanktionen durch die Abwerbung von Fachkräften zu schwächen.

Flucht und Migration sind kein Naturgesetz, sondern aktuell vor allem das Ergebnis einer Politik der imperialistischen Staaten, um andere Länder durch Sanktionen, Freihandelsabkommen und Kriege zu unterwerfen. Diese neokolonialistische Politik treibt die Bundesregierung aktiv voran und reiht sich ein in die NATO-Front gegen Länder wie Russland und China, die das ökonomische, politische und militärische Potenzial haben, diesem Weltmachtstreben Grenzen zu setzen. Die Merkel-Regierung ist somit ein Fluchtverursacher, gegen die der Hauptstoß einer antifaschistischen Friedenspolitik gerichtet sein muss.

Ausweitung des Niedriglohns, Lohndumping, Wohnungsmangel vor allem in den Metropolen und weitere Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und breiten Bevölkerungsteilen sind durch die Profitinteressen der Konzerne in diesem Land verursacht. Sie sind eine Erfahrung der Werktätigen seit mehreren Jahrzehnten und drücken sich in einer unübersehbaren Verelendung breiter Bevölkerungsteile aus. Wer aber verschweigt, dass Geflüchtete und Migranten missbraucht werden, um den Klassenkampf der Reichen gegen die Armen in diesem Land zu verschärfen, erzeugt – gewollt oder nicht – ein politisches Vakuum, in dem reaktionäre Kräfte ihre soziale und nationale Demagogie entfalten können. Die Folge dessen ist eine immer tiefergehende Spaltung der Werktätigen, während die Reichen bzw. ihre politischen Eliten ihre Kriege und ihre sozialen Raubzüge ungehindert fortführen können.

Der Tod von Menschen wie in Chemnitz, Köthen oder anderswo ist tragisch und Empörung ist berechtigt. Dabei ist es falsch, den Rassismus und Nationalismus zu ignorieren oder zu tolerieren, der bei den Kundgebungen und Demonstrationen zum Ausdruck kam. Genauso falsch ist es, alle Menschen, die in Chemnitz auf die Straße gegangen sind, als Faschisten abzustempeln. Eine solche Herangehensweise widerspricht nicht nur einem humanistisch-antifaschistischen Menschenbild, sondern läuft in eine Sackgasse politischer Handlungsunfähigkeit für antifaschistische Kräfte in diesem Land.
Demgegenüber halten wir es für dringend notwendig, folgende Schlüsse für den antifaschistischen Kampf aus den Geschehnissen der letzten Wochen zu ziehen:

• Die Wut, die Menschen Chemnitz auf die Straße getragen haben, ist nicht auf Rassismus zu reduzieren. Die Grundlagen dieser Wut, ist ein kapitalistisches System, dass sie seit der Konterrevolution in der DDR in sozialer und politischer Hinsicht zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt hat. Die Menschen auf dem Gebiet der DDR mussten dabei nicht nur einfach massive soziale Einbußen und Verarmung wie in anderen Gebieten Deutschlands hinnehmen – sie wurden darüber hinaus ihrer Heimat beraubt, die bis heute durch die (westdeutschen) Eliten verteufelt wird. Antifaschistische Kräfte haben demnach mehr denn je die Aufgabe, gegen die soziale und politische Benachteiligung der Menschen im Osten zu kämpfen und das antifaschistische Erbe der Deutschen Demokratischen Republik zu verteidigen.

• Wo antifaschistische und fortschrittliche Kräfte nicht bereit sind, Verursacher von Flucht, Migration, verschärfter Ausbeutung und Kriegen zu benennen – die Monopole in diesem Land und die imperialistischen Länder unter Führung der USA im Weltmaßstab – nutzen reaktionäre Kräfte diese Spielräume. So nutzt einerseits die AfD die Wut der Menschen aus, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Gleichzeitig bekennt sich die AfD zu Aufrüstung und NATO – also dem Fluchtverursacher Nr. 1 auf der Welt. Andererseits nutzen die Parteien der Großen Koalition bis zu den Grünen die Empörung der Menschen über Rassismus aus, indem sie einen politischen Popanz um die Entlassung des Verfassungsschutzchef aufführen, während der Verteidigungshaushalt zur Aufrüstung gegen Russland um 4 Milliarden Euro erhöht wird und SPD-Finanzminister Scholz von der versprochenen Besteuerung von Internetkonzernen wie Apple oder Google absieht.

• Es ist Heuchelei, wenn die Eliten in der Politik im Dienste der Monopole sich moralisch und/oder politisch über die Menschen in Chemnitz und anderswo zu empören. Denn,

– Wer sowohl beständig den Antifaschismus der Deutschen Demokratischen Republik als lediglich „verordnet“ denunziert, und damit die antifaschistische Einstellung ihrer Bürgerinnen und Bürger leugnet und verunglimpft, und…

– Wer selbst mit massiver Unterstützung deutscher Geheimdienste Nazi-Terrorstrukturen wie den NSU aufgebaut hat, und…

– Wer Kriege gegen andere Länder führt und deutsche Soldaten nach 1945 wieder an der russischen Grenze auflaufen lässt, …

steht im antifaschistischen Kampf auf der anderen Seite der Barrikade. Nur gegen diese Politik der Monopole und für die Interessen der Werktätigen können die antifaschistischen Kräfte in Deutschland ihrer Aufgabe und Verantwortung gerecht werden. Der Schwur von Buchenwald bleibt unsere Losung: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2018/09/zu-den-ereignissen-in-chemnitz/

29. September 2018

Marx-Engels-Zentrum in Charlottenburg: Diskussionsveranstaltung zu #Aufstehen.

Gestern Abend im Marx-Engels-Zentrum in Charlottenburg: Diskussionsveranstaltung zu #Aufstehen. 35 Interessierte, viel Wohlwollen, viel Hoffnung, große Erwartungen, auch konstruktive Kritik und gute Hinweise. Eine sehr motivierende Veranstaltung. Hat viel Spaß gemacht! Danke an Marianna Schauzu und Andreas Wehr für die Einladung.

29. September 2018

Gesundheitsversorgung: „Der Mensch wird zum Werkstück“ (nachdenkseiten.de)

29. September 2018

Im November ist die Premiere eines Doku-Films, der einiges verspricht: In „Der marktgerechte Patient“ haben die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz die Gesundheitsversorgung in deutschen Krankenhäusern unter die Lupe genommen. Die Kernerkenntnis ihrer Arbeit bringt ein Arzt, den die beiden Interviewt haben, mit den Worten auf den Punkt: „Die Frage ist nicht mehr, was braucht der Patient, sondern was bringt der uns?“ Anders gesagt: Für deutsche Kliniken steht nicht mehr der Erkrankte im Zentrum, sondern das Geld, das sich mit ihm verdienen lässt. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklären Franke und Lorenz unter anderem, was „Fallpauschalen“ sind, was sie für Menschen bedeuten, die in ein Krankenhaus kommen und warum in vielen Krankenhäusern längst nicht mehr von Patienten, sondern von „Kunden“ gesprochen wird. Von Marcus Klöckner

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46278#more-46278

29. September 2018

Kampfobjekt Idlib in Syrien – Interessen und Perspektiven – Karin Leukefeld bei (weltnetz.tv)

Am 25. September 2018 befragte Sabine Kebir die Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld über die Lage in und um die im Nordwesten Syriens liegende, an die Türkei grenzende Provinz Idlib. Von hier aus wurden zu Beginn des Krieges Kämpfer nach Syrien geschleust, hierhin durften diejenigen, die sich der Regierungsarmee nicht ergeben wollten, abziehen.

Leukefeld schätzt, dass sich etwa 100 000 Kämpfer dort konzentrieren. Die Rückeroberung des Gebiets ist dadurch erschwert, dass der Westen seine Verbündeten dort schützen will, sie andererseits aber auch nicht aufnehmen möchte. Durch ein Abkommen zwischen Russland und der Türkei wurde erreicht, dass beide Länder eine von ihnen kontrollierte Pufferzone um Idlib einrichten, durch die weitere Möglichkeiten des Dialogs und der Deeskalation geschaffen werden, während die Offensive aufgeschoben ist.

Karin Leukefeld geht auch ausführlich auf den durch ein israelisches Täuschungsmanöver verursachten Abschuss einer russischen Aufklärungsmaschine ein und erläutert das neue Luftüberwachungssytem, das Syrien von Russland erhält. Sie spricht auch über die Normalisierung des Alltags in Damaskus.

Zum weltnetz.tv Video: https://www.youtube.com/watch?v=1Syh1YineZ8&feature=youtu.be

29. September 2018

„Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges“

Man spricht von „Wirtschaftsimmigranten“, wie wenn der Handel heute nicht die Form eines Krieges gegen Völker annehmen würde, die nichts verlangt haben. Die ganze Geschichte der Beziehungen der Europäischen Union zu den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik – Anm.: d. Red.) kann als ein Gewaltmarsch zum Freihandel zusammengefasst werden, von der Vereinbarung von Jaunde über Lomé I, II und III bis zum Vertrag von Cotonou und den Verträgen über wirtschaftliche Partnerschaft. Diese Frage des Freihandels steht im Zentrum des Schicksals aller Migranten, ob es um Lateinamerikaner oder Afrikaner geht. Die Besonderheit unserer Situation ist die ‚Rückkehr eines anti-schwarzen Rassismus, der seit der Unabhängigkeit nie so enthemmt war.

Die Passagiere dieser Behelfsboote im Mittelmeer sind mehrheitlich Schwarze. Man bezeichnet sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“. Was bedeutet, dass diese Leute, die Menschen von jenseits der Sahara, nicht vor Kriegen flüchten. Aber wie kann man heute behaupten, dass es keinen Krieg in Mali, in Nigeria, in Zentralafrika gäbe? Diejenigen, die uns in diese Kriege hineinmanövriert haben, wagen es heute, die Eröffnung europäischer Sortierzentren in diesen Ländern zu planen.

den ganzen Artikel hier lesen

http://kommunisten.de/ueber-joomla/interviews/7319-die-migranten-sind-die-fluechtlinge-eines-wirtschaftskrieges

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