Archive for Januar, 2014

31. Januar 2014

Kuba – Celac-Gipfel beschließt “Zone des Friedens” “Peace Zone” und unterstreicht das Recht jeder Nation »frei und in Frieden ihr eigenes politisches und. wirtschaftliches System aufzubauen«

Kuba – Celac-Gipfel beschließt
„Zone des Friedens“ „Peace Zone“
und unterstreicht das Recht jeder Nation
»frei und in Frieden ihr eigenes politisches und.
wirtschaftliches System aufzubauen«
33 Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft
der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC)
verabschiedete jetzt in Kuba eine Erklärung in der das Recht
jeder Nation anerkannt wird, »frei und in Frieden ihr eigenes
politisches und wirtschaftliches System aufzubauen«
China spricht sich für eine langfristige Zusammenarbeit aus.
Russland hat sich zur Kooperation mit dem Bündnis bereit erklärt.
„weil dies die Entwicklung unserer Länder und Völker fördern wird”
Die CELAC äußert in der Vergangenheit auch
ihre „tiefe Besorgnis“ über die Lage in Syrien
und die Gefahren, die dies für den Nahen Osten
und den Weltfrieden mit sich bringt.

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31. Januar 2014

Celac-Gipfel beschließt „Zone des Friedens“

Havanna. Am Mittwoch ist das zweite Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) in der kubanischen Hauptstadt zu Ende gegangen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Hungers, der Armut und der Ungleichheit in der Region.

Neben den Staats- und Regierungschefs der 33 Mitgliedsländer nahmen als Gäste auch Vertreter der Vereinten Nationen, wie Generalsekretär Ban Ki-moon sowie der Forschungseinrichtung CEPAL und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO teil. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Insulza, war anwesend. Für Kuba war der Gipfel ein diplomatischer Erfolg. Die zukünftige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, zeigte sich beeindruckt: „Eine so große Präsenz von Regierungsvertretern hat es in der Geschichte Lateinamerikas noch nicht gegeben.“

Einer der Höhepunkte war die Verlesung der „Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zu einer Friedenszone“ durch den kubanischen Präsidenten Raúl Castro. Damit verzichtet die Gemeinschaft auf die Nutzung von Atomwaffen und lehnt militärische und politische Interventionen von außen bei Konflikten ab. Diese sollen durch Dialog innerhalb der Region gelöst werden. Für Lateinamerika ist dies ein wichtiger Schritt, da die Vergangenheit von militärischen und politischen Interventionen seitens der USA geprägt ist.

Trotz der politischen und ökonomischen Unterschiede der Mitgliedsländer gelang es, einen gemeinsamen Aktionsplan mit 29 Punkten und die „Erklärung von Havanna“ zu verabschieden. Zur Bekämpfung der Armut und des Hungers soll die enge Zusammenarbeit mit der FAO weitergeführt werden. Zahlreiche weitere Maßnahmen wurden beschlossen, wie die Unterstützung der familiären und kooperativen Landwirtschaft und der Bildung. Außerdem soll der Binnenhandel gestärkt sowie die industriellen und produktiven Bereiche gefördert werden.

In den Plenumsbeiträgen der Regierungsvertreter bestand Einigkeit über das Ziel der Armutsbekämpfung. Allerdings sehen Länder wie Kolumbien, Honduras und Mexiko eine auf neoliberalen Prinzipien (Privatisierungen, Freihandel) basierende Politik als Erfolgsgarantie dafür an, während zahlreiche andere Länder den entgegengesetzten Weg gehen. Boliviens Präsident Evo Morales drückte seine Hoffnung aus, dass irgendwann alle Regierungen in der Celac „sich von der neoliberalen Politik lösen und auch antiimperialistisch und antikapitalistisch werden“. Am Beispiel Boliviens könne man sehen, dass eine unabhängige Politik zum Erfolg führe. Es gehe um die Dekolonisierung und die zweite Befreiung Lateinamerikas, bei der die Länder über ihre natürlichen Ressourcen und ihre Politik selbst entscheiden können, ohne Druck der USA oder des Internationalen Währungsfonds, so Morales weiter. Für die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ist die Entwicklung der Weiterverarbeitung von Rohstoffen ein zentrales Ziel, damit in den Ländern Lateinamerikas mehr Werte und damit Einnahmen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Präsident von Uruguay, José „Pepe“ Mujica betonte in seiner Rede, dass es nicht allein um die Entwicklung der Wirtschaft gehen könne. Angesichts der globalen Probleme, auch hinsichtlich der Klimakrise und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, sei eine Kultur erforderlich, die nicht auf der Zerstörung der Lebensgrundlagen beruhe. „Wir können kein Erdbeben verhindern und auch den Wind nicht anhalten, aber wir sind verantwortlich dafür, eine andere Kultur zu entwickeln“, so Mujica.

Zum Abschluss des Gipfels übergab Raúl Castro den einjährigen Vorsitz an die Präsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla, die in dem sogenannten Quartett die Arbeit der Celac koordinieren wird. Dem Quartett gehören außerdem Kuba, Ecuador und San Vicente und Grenadinen an. Ecuador wird 2015 den Vorsitz der Celac übernehmen. Für die kommenden Monaten sind zahlreiche Ministertreffen zu Themen wie Bekämpfung des Hungers und der Armut, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Drogenbekämpfung und Finanzen vereinbart worden. Auch das Gipfeltreffen der Celac und der Europäischen Union Anfang des kommenden Jahres in Brüssel soll vorbereitet werden.

http://amerika21.de/2014/01/96882/celac-gipfel-beendet

31. Januar 2014

[Junge Welt] Zone des Friedens Lateinamerikanische und Karibische Staaten demonstrieren auf Regional­gipfel CELAC Einigkeit.

http://www.jungewelt.de/2014/01-31/021.php?sstr=celac

Mit der Erklärung von Havanna wurde am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) das zweite Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft CELAC abgeschlossen. Während des zweitägigen Gipfels war die kubanische Hauptstadt zum politischen Zentrum der Region geworden. Von den 33 Mitgliedern des Blocks, dem alle Länder des Kontinents außer den USA und Kanada angehören, wurden 29 durch ihre Staats- oder Regierungschefs repräsentiert. Auch die neue Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, die ihr Amt am 11. März antritt, nahm an der Konferenz teil. In einer gemeinsamen acht Punkte umfassenden Proklamation hatten die Teilnehmer Lateinamerika und die Karibik zu einer »Zone des Friedens« erklärt. Zudem wurde der Aktionsplan für dieses Jahr verabschiedet, dessen Hauptziel der Abbau von Armut, Hunger und Ungleichheit ist. Für Aufmerksamkeit sorgte das umfangreiche Arbeitsprogramm des 87jährigen kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro, der mehrere Staats- und Regierungschefs sowie UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Rande des Gipfels zu Gesprächen empfangen hatte.

»Wir leben in einer Welt, die von einer ungerechten Ordnung beherrscht wird und die viele ausschließt«, hatte Kubas Präsident Raúl Castro, vor der Übergabe des jeweils einjährigen CELAC-Vorsitzes an seine Amtskollegin Laura Chinchilla aus Costa Rica erklärt und gewarnt: »Die Bedrohung des Friedens und die ausländischen Einmischungen in unserer Region werden fortgesetzt.« Nachdem der Vertreter des ersten sozialistischen Landes in Amerika sich bei allen CELAC-Staaten für ihre Unterstützung beim Kampf gegen »die kriminelle US-Blockade« bedankt hatte, forderte Ecuadors Präsident Rafael Correa, »die Machtverhältnisse in der Region zu verändern, um Frieden, Gleichheit und Fortschritt für die Völker zu garantieren«. Sein Amtskollege Daniel Ortega aus Nicaragua sieht in dem Bündnis eine Chance, die »Tyrannei des kapitalistischen Systems und seiner brutalen Regeln« zu überwinden, der uruguayische Präsident José Mujica »einen phantastischen Erfolg für die Integration unserer Länder«. Mujica hob besonders die Maßnahmen zur Entwicklung der Kultur, der Bildung, des Gesundheitswesens und des Umweltschutzes hervor, zu denen Kuba den größten Anteil beisteuere. Boliviens Präsident Evo Morales faßte die Debatten schließlich mit folgenden Sätzen zusammen: »Lateinamerika und die Karibik dürfen niemals mehr durch die Vorgaben des Imperiums beherrscht werden, und wir sind entschlossen, den Raub unserer natürlichen Ressourcen ein für allemal zu beenden.« Er sei überzeugt, daß die Zeit dafür jetzt gekommen sei, denn: »Wir haben die Angst verloren, uns vom Imperium zu befreien.«

Trotz derartig deutlicher Worte unterstrichen auch die US-freundlichen Vertreter einiger rechtskonservativ regierter Länder in Havanna ihre Unterstützung des Bündnisses. Chiles scheidender Präsident Sebastián Piñera sprach von der »Notwendigkeit einer Wiedergeburt« der Region nach »vielen verlorenen Jahren« und sagte: »Nur gemeinsam kommen wir dabei voran«. Der kolumbianische Regierungschef Juan Manuel Santos würdigte vor allem die Rolle Kubas beim Friedensprozeß in seinem Land, der nach seinen Worten auch durch die von CELAC angestoßene Integration und Kooperation in der Region befördert worden sei. Und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hob schließlich das »konstruktive und respektvolle Klima« hervor, das seit der Gründung des Bündnisses 2011 in Caracas die Beziehungen positiv verändert habe.

Insgesamt war der CELAC-Gipfel in Havanna so nicht nur ein wichtiger Schritt für die Integration der Länder Lateinamerikas und der Karibik, sondern vor allem auch eine Bestätigung der gefestigten Position Havannas auf dem Doppelkontinent. Der Versuch der USA, Kuba und andere linke Staaten zu isolieren, ist gescheitert. »Jetzt sprechen die Völker und nicht mehr die Vertreter der Oligarchien unserer Länder«, konstatierte Boliviens Präsident Morales. Die Vision der Freiheitskämpfer Simón Bolívar und José Martí von einem einigen, unabhängigen und friedlichen Lateinamerika wurde in Havanna ein Stück weit verwirklicht.

31. Januar 2014

Heads of 31 Nations Declare a Zone of Peace, Commit to Uprooting Forever the Threat or Use of Force

http://warisacrime.org/content/heads-31-nations-declare-zone-peace-commit-uprooting-forever-threat-or-use-force
Proclamation of Latin America and Caribbean as a zone of peace
(Original signed by the Heads of State and Governmenent of the Community of Latin American and Caribbeans States)

The Heads of State and Government of the Community of Latin American and Caribbean States (CELAC) gathered in Havana, Cuba on January 28 and 29, 2014 at the Second Summit, on behalf of their peoples and faithfully interpreting their hopes and aspirations,

Reaffirming the commitment of member countries with the Purposes and Principles enshrined in the United Nations Charter and International Law, and aware of the fact that prosperity and stability in the region contribute to international peace and security,

Mindful that peace is a supreme asset and a legitimate aspiration of all peoples and that preserving peace is a substantial element of Latin America and Caribbean integration and a principle and common value of the Community of Latin American and Caribbean States (CELAC),

Reaffirming that integration consolidates the vision of a fair International order based on the  right  to  peace  and  a  culture  of  peace,  which  excludes  the  use  of  force  and non-legitimate means of defense, such as weapons of mass destruction and nuclear weapons in particular,

Highlighting the relevance of the Tlatelolco Treaty for the Prohibition of Nuclear Weapons in Latin America and the Caribbean establishing the first nuclear weapon free zone in a densely populated area, this being a contribution to peace and to regional and international security,

Reiterating the urgent need of General and Complete Nuclear Disarmament, as well as the commitment with the Strategic Agenda of the Organization for the Prohibition of  Nuclear  Weapons  in  Latin  America  and  the  Caribbean  (OPANAL),  adopted  by the 33 Member States of the Organization in the General Conference held in Buenos Aires in August, 2013.

Recalling the principles of peace, democracy, development and freedom underlying the actions of countries members of SICA,

Recalling the decision of UNASUR Heads of State of consolidating South America as a Zone of Peace and Cooperation,

Recalling the establishment, in 1986, of the Zone of Peace and Cooperation of the South Atlantic,

Recalling also our commitment, agreed in the Declaration of the Summit of Unity of Latin America and the Caribbean, on 23 February 2010, to promote the implementation of our own mechanisms for the for peaceful conflict resolution,

Reiterating our commitment to consolidate Latin America and the Caribbean as a Zone of Peace, in which differences between nations are peacefully settled through dialogue and negotiations or other means, fully consistent with International Law,

Cognizant also of the catastrophic global and long-term humanitarian impact of the use of nuclear weapons and other weapons of mass destruction, and the ongoing discussions on this issue,

Declare:

1.      Latin America and the Caribbean as a Zone of Peace based on respect for the principles and rules of International Law, including the international instruments to which Member States are a party to, the Principles and Purposes of the United Nations Charter;

2.      Our permanent commitment to solve disputes through peaceful means with the aim of uprooting forever threat or use of force in our region;

3.      The commitment of the States of the region with their strict obligation not to intervene, directly or indirectly, in the internal affairs of any other State and observe the principles of national sovereignty, equal rights and self-determination of peoples;

4.      The commitment of the peoples of Latin American and Caribbean to foster cooperation and friendly relations among themselves and with other nations irrespective of differences in their political, economic, and social systems or development levels; to practice tolerance and live together in peace with one another as good neighbors;

5.      The commitment of the Latin American and Caribbean  States to fully respect for the inalienable right of every State to choose its political, economic, social, and cultural  system, as an essential conditions to ensure peaceful coexistence among nations;

6.      The promotion in the region of a culture of peace based, inter alia, on the principles of the United Nations Declaration on a Culture of Peace;

7.      The commitment of the States in the region to guide themselves by this Declaration in their International behavior;

8.      The commitment of the States of the region to continue promoting nuclear disarmament as a priority objective and to contribute with general and complete disarmament, to foster the strengthening of confidence  among nations;

We urge all Member States of the International Community to fully respect this Declaration in their relations with CELAC Member States.

In witness of the undersigned having duly signed this Proclamation in Havana, on the 29th day of the month of January of 2014, in a copy written in the Spanish, English, French and Portuguese languages.

31. Januar 2014

[Junge Welt] In Libyen bekämpfen sich Regierung, Ghaddafi-Anhänger und Islamisten

http://www.jungewelt.de/2014/01-31/030.php

Anschlag auf den Innenminister

In Libyen bekämpfen sich Regierung, Ghaddafi-Anhänger und Islamisten

Von Gerrit Hoekman

 

Auf den libyschen Innenminister Seddik Abdel Karim ist am Mittwoch ein Attentat verübt worden. Auf dem Weg vom Ministerium zum Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tripolis geriet der einflußreiche Politiker in einen Hinterhalt, als Unbekannte das Feuer auf seinen Wagen eröffneten. Abdel Karim blieb unverletzt. Es ist der zweite Anschlag innerhalb kurzer Zeit auf ein Regierungsmitglied des nordafrikanischen Landes: Vor zwei Wochen kam der stellvertretende Industrieminister Hassan Al-Droui in seiner Heimatstadt Sirt bei einem Anschlag ums Leben.

 

»Libysche Männer fürchten weder Kugeln, Bomben noch Raketen«, sagte ein martialisch aufgelegter Abdel Karim im libyschen Fernsehen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur ­LANA. Die Regierung werde vor Kriminalität und Terrorismus nicht zurückweichen. Kein leichtes Unterfangen, denn gut zwei Jahre nach Muammar Al-Ghaddafis Tod versinkt der ölreiche Wüstenstaat im Chaos. Warlords teilen das Land unter sich auf. Schwerbewaffnete Rebellengruppen marodieren durch die Städte und terrorisieren die Bevölkerung. Beduinenstämme gehen aufeinander los, und militante Islamisten, die Al-Qaida nahestehen, verbreiten Terror.

 

Im Augenblick versuchen Anhänger des im Oktober 2011 gestürzten Ghaddafi das südlibysche Sebha zu erobern. Die Erben des Revolutionsführers sollen die Hunderttausend-Einwohner-Stadt seit Tagen mit Granaten und Raketen beschießen. Es habe mehrere Dutzend Tote gegeben, berichtet die BBC.

 

Der Schweizer Fernsehsender SRF meldet die Einnahme einer Militärbasis in der Nähe von Sebha durch Ghaddafi-Rebellen. Ministerpräsident Ali Seidan habe daraufhin den Ausnahmezustand über den Süden des Landes verhängt, wo außerdem seit langem verfeindete Stämme miteinander kämpfen. Die Regierung habe Armee-Einheiten in die Region geschickt, die aus verbündeten Milizionären bestehe.

 

Das Interesse der meisten deutschen Medien an Libyen geht unterdessen mittlerweile gegen null, obwohl dem Land nun dasselbe Schicksal droht wie dem Irak, Syrien und Afghanistan – Tod und Terror jahrelang. Beobachter befürchten, die Unruhen in Libyen könnten über kurz oder lang das gesamte Nordafrika destabilisieren. Nicht zu vergessen auch: Das Land gehörte bis zu Ghaddafis Sturz zu den größten Erdölexporteuren der Welt. Nun kämpfen die Regierung, die Milizen und die vielen Stämme um die Herrschaft über das wertvolle Schwarze Gold. Weil sie ein größeres Stück von den Exporteinnahmen wollen, blockieren bewaffnete Rebellen seit einem halben Jahr drei große Ölhäfen im Osten, berichtete die BBC. Die Menge des ausgeführten Rohöls habe sich seitdem mehr als halbiert.

 

Die neu aufgestellte libysche Armee hat den kampferprobten Rebellen wenig entgegenzusetzen, sie hat die Kontrolle über große Teile des Landes verloren. Überall im Land kommt es zu Scharmützeln, die sich oft zu tagelangen Gefechten entwickeln. Es kämpft jeder gegen jeden. Im Oktober starben in Tripolis mehr als 40 Menschen bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Milizen und Bürgerwehren. »Autobomben und Attentate sind in Bengasi ein Teil des Alltags geworden«, berichtete die BBC aus der zweiten großen Metropole. Die Regierung habe versucht, die Rebellen mit staatlichen Jobs zu kaufen, doch die meisten seien weiterhin ihren Kommandanten gegenüber loyal.

 

Bei den radikalen Islamisten dürfte diese Taktik ohnehin nicht fruchten. Nach Medienberichten bereiten die Fundamentalisten gerade einen Angriff auf die Hafenstadt Derna vor, in deren Umland Al-Qaida Trainingscamps und Waffenlager errichtet haben soll.

30. Januar 2014

Spring Days of Action to End Drone Killing, Drone Surveillance, Global Militarization

http://warisacrime.org/content/spring-days-action-end-drone-killing-drone-surveillance-global-militarization

Today we issue an international call for Spring Days of Action – 2014, a coordinated campaign in April and May to:

          End Drone Killing, Drone Surveillance and Global Militarization

The campaign will focus on drone bases, drone research facilities and test sites and drone manufacturers.

The campaign will provide information on:

1. The suffering of tens of thousands of people in Afghanistan, Pakistan, Yemen, Somalia and Gaza who are under drone attack, documenting the killing, the wounding and the devastating impact of constant drone surveillance on community life.

2. How attack and surveillance drones have become a key element in a massive wave of surveillance, clandestine military attacks and militarization generated by the United States to protect a global system of manufacture and oil and mineral exploitation that is creating unemployment and poverty, accelerating the waste of nonrenewable resources and contributing to environmental destruction and global warming.

In addition to cases in the Middle East, Africa and Central Asia, we will examine President Obama’s “pivot” into the Asia-Pacific, where the United States has already sold and deployed drones in the vanguard of a shift of 60% of its military forces to try to control China and to enforce the planned Trans-Pacific Partnership.  We will show, among other things, how this surge of “pivot” forces, greatly enabled by drones, and supported by the US military-industrial complex, will hit every American community with even deeper cuts in the already fragile social programs on which people rely for survival.  In short, we will connect drones and militarization with “austerity” in America.

3. How drone attacks have effectively destroyed international and domestic legal protection of the rights to life, privacy, freedom of assembly and free speech and have opened the way for new levels of surveillance and repression around the world, and how, in the United States, increasing drone surveillance, added to surveillance by the National Security Agency and police, provides a new weapon to repress black, Hispanic, immigrant and low-income communities and to intimidate Americans who are increasingly unsettled by lack of jobs, economic inequality, corporate control of politics and the prospect of endless war.

We will discuss how the United States government and corporations conspire secretly to monitor US citizens and particularly how the Administration is accelerating drone surveillance operations and surveillance inside the United States with the same disregard for transparency and law that it applies to other countries, all with the cooperation of the Congress.

The campaign will encourage activists around the world to win passage of local laws that prohibit weaponized drones and drone surveillance from being used in their communities as well as seeking national laws to bar the use of weaponized drones and drone surveillance.

The campaign will draw attention to the call for a ban on weaponized drones by RootsAction.org that has generated a petition with over 80,000 signers

http://act.rootsaction.org/p/dia/action/public/?action_KEY=6180

and to efforts by the Granny Peace Brigade (New York City), KnowDrones.org and others to achieve an international ban on both weaponized drones and drone surveillance.

The campaign will also urge participation in the World Beyond War movement.

The following individuals and organizations endorse this Call:

Lyn Adamson – Co-chair, Canadian Voice of Women for Peace

Dennis Apel – Guadalupe Catholic Worker, California

Judy Bello – Upstate NY Coalition to Ground the Drones & End the Wars

Medea Benjamin – Code Pink

Leah Bolger – Former National President, Veterans for Peace

Canadian Voice of Women for Peace

Sung-Hee Choi – Gangjeong Village International Team, Jeju, Korea

Chelsea C. Faria – Graduate student, Yale  Divinity School; Promoting Enduring Peace

Sandy Fessler – Rochester (NY) Against War

Joy First

Bruce K. Gagnon – Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space

Holly Gwinn Graham – Singer/songwriter, Olympia, WA.

Regina Hagen – Darmstaedter Friedensforum, Germany

Kathy Kelly – Voices for Creative Nonviolence

Malachy Kilbride

Marilyn Levin and Joe Lombardo – Co-Coordinators, United National Antiwar Coalition

Tamara Lorincz – Halifax Peace Coalition, Canada

Nick Mottern – KnowDrones.org

Agneta Norberg – Swedish Peace Council

Pepperwolf – Director, Women Against Military Madness

Lindis Percy, Coordinator, Campaign for the Accountability of American Bases  CAAB UK

Mathias Quackenbush – San Francisco, CA

Lisa Savage – Code Pink, State of Maine

Janice Sevre-Duszynska

Wolfgang Schlupp-Hauck- Friedenswerkstatt Mutlangen, Germany

Cindy Sheehan

Lucia Wilkes Smith – Convener, Women Against Military Madness (WAMM) – Ground Military Drones Committee

David Soumis – Veterans for Peace; No Drones Wisconsin

Debra Sweet – World Can’t Wait

David Swanson – WarisACrime.org

Brian Terrell – Voices for Creative Nonviolence

United National Antiwar Coalition

Veterans for Peace

Dave Webb – Chair, Campaign for Nuclear Disarmament (UK)

Curt Wechsler – Fire John Yoo! (a project of World Can’t Wait) – San Francisco, CA

Paki Wieland, Northampton (MA) Committee to Stop War(s)

Loring Wirbel – Citizens for Peace in Space (Colorado Springs, CO)

Women Against Military Madness

Ann Wright – Retired US Army colonel and former diplomat

Leila Zand – Fellowship of Reconciliation

30. Januar 2014

[Junge Welt] NSU-Prozeß. Nebenkläger werfen früherem Verfassungsschützer Temme Falschaussagen vor. belastendes Abhörprotokoll

»Kasseler Problematik«
NSU-Prozeß. Nebenkläger werfen früherem Verfassungsschützer Temme Falschaussagen vor. Die Ankläger verfügten schon lange über belastendes Abhörprotokoll

http://www.jungewelt.de/2014/01-30/057.php
Von Claudia Wangerin, München
Erneut war am Mittwoch im Münchner NSU-Prozeß der ehemals des Mordes beschuldigte Verfassungsschützer Andreas Temme als Zeuge geladen. Für seine Vernehmung zum Kasseler NSU-Mord an dem 21jährigen Halit Yozgat im April 2006 war ein ganzer Verhandlungstag vorgesehen, da Temme bisher nicht schlüssig erklären konnte, warum er im Internetcafé des Opfers nichts davon bemerkt haben will, daß der junge Besitzer nur wenige Meter von ihm entfernt erschossen worden war. Doch der Zeuge mußte am Mittwoch erst einmal warten. Die Nebenklagevertreter der Familie Yozgat beantragten, seine erneute Befragung zu verschieben und vorher Lutz Irrgang, den früheren Chef des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), und einen weiteren Mitarbeiter der Behörde als Zeugen zu hören. Anlaß war ein polizeiliches Abhörprotokoll aus Temmes Zeit als Beschuldigter, das die Anwälte in den bisher nicht beigezogenen Akten bei der Bundesanwaltschaft gefunden hatten.

Dem Wortlaut des Telefonats am 29. Mai 2006 hatten die Anwälte entnommen, daß Temme in einem Gespräch mit Behördenchef Irrgang mehr preisgegeben hatte als in polizeilichen Vernehmungen sowie in seinen Aussagen vor Gericht und in Untersuchungsausschüssen. Laut Abhörprotokoll hatte ein Kollege Temme darauf angesprochen, daß er im Gespräch mit Irrgang »nicht so restriktiv« gewesen sei als gegenüber den Mordermittlern. Der Kollege sagte Temme in diesem Zusammenhang laut Protokoll: »Es geht nicht um mich, es geht nicht um alle, es geht um die Kasseler Problematik.«

Von dem Dokument durfte Nebenklageanwalt Alexander Kienzle in den Räumen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe keine Kopien anfertigen und mußte sich vor Gericht auf eigene Abschriften stützen. Mehrfach hatten Nebenklageanwälte die Umstände der Akteneinsicht kritisiert und die Hinzuziehung sämtlicher Akten zum »Komplex Temme« beantragt. Am Mittwoch wurde zumindest das besagte Abhörprotokoll beigezogen.

Als er nach mehreren Beratungspausen in den Zeugenstand trat, wollte sich Temme kaum an Einzelheiten seines Gesprächs mit Irrgang erinnern. Er habe ihm aber sicherlich gesagt, »daß ich nicht der Täter dieser Morde bin«. In der Befragung durch den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gab sich Temme zerknirscht: »Mein Leben stand völlig auf dem Kopf, ich war Beschuldigter in einer unfaßbaren Mordserie.« Deshalb sei ihm vieles aus dieser Zeit »offensichtlich nicht mehr so gegenwärtig«. Laut wurde Temme später gegenüber Nebenklageanwalt Thomas Bliwier, dem er mitten in der Befragung Äußerungen vorwarf, »über die ich mich hätte ereifern können«. Der Anwalt wiederum warf Temme vor, dieser habe Vorgesetzte angelogen. Einem Vermerk zufolge habe er nämlich anfangs erklärt, er habe das Internetcafé nicht aufgesucht.

Bereits am Mittwoch morgen hatte Nebenklageanwalt Yavuz Narin die Frage aufgeworfen, ob Zeugen aus der Neonaziszene überhaupt ein Vorwurf daraus gemacht werden könne, wenn sie vor Gericht offensichtlich lügen, da auch »Vertreter der Sicherheitsbehörden, Staatsanwälte, Minister und Staatssekretäre zum Teil gelogen oder die Aussage verweigert« hätten, ohne dafür belangt zu werden. Narin vertritt im Prozeß die Witwe des Münchner NSU-Mordopfers Theodoros Boulgarides und hat das Aussageverhalten staatlicher Akteure in NSU-Untersuchungsausschüssen beobachtet. Es sei »nur konsequent«, daß auch NSU-Unterstützer »sich ermutigt fühlen, sich eben dieses Recht herauszunehmen – und hierbei mit größter Nachsicht rechnen«, sagte Narin. Anlaß der Erklärung war die gerichtliche Vernehmung des Zeugen Frank Liebau, der am Vortag erneut zur Herkunft der Tatwaffe der NSU-Mordserie aussagen sollte – und sich selbst widersprach, als es darum ging, welche Art von Waffen er selbst und sein Kompagnon im Jenaer Szeneladen Madley unter dem Ladentisch verkauft hatten.

30. Januar 2014

EU must stop forcing decisions on Ukraine: Dmitry Babich

Press TV has conducted an interview with Dmitry O. Babich, with the Voice of Russia Radio Station, about Ukrainian President Viktor Yanukovych accepting Prime Minister Mykola Azarov’s resignation in a move aimed at defusing the Eastern European country’s political crisis.

What follows is an approximate transcription of the interview.

Press TV: Mr. Babich, the first concrete concession by Yanukovych since the crisis erupted two months ago. This is how a lot of people are seeing the resignation now of the government. Would you agree with that description?

Babich: No I think it is just the last one in a long chain of compromises that Yanukovych suggested actually even his decision not to sign the association agreement with the EU in November. He insisted that he was not cancelling this agreement. He said that he was just postponing it. He said he would sign it later if it was rewarded and if the EU was ready to provide financial assistance to Ukraine.

The problem was that the EU did not accept this compromise. The EU said that it should be signed in the form it had been prepared and when Yanukovych suggested trilateral talks between the EU, Ukraine and Russia to sort out the differences, the EU insisted that it should be a bilateral affair.

So this was the first compromise. The second compromise was just several days ago when Yanukovych suggested the position of the prime minister to Arseniy Yatsenyuk, one of the nationalist opposition’s leaders and this was also declined.

So I am afraid now it is the third compromise and we see that it only whets their position’s appetite. But I am afraid it is a very dangerous game because their position is making the same mistake that Hitler made more than 60 years ago. Hitler by the way was supported by the Ukrainian nationalists during the Second World War.

The problem with Hitler was that he did not let the fruits of his victories ripen. He just pushed ahead and ahead until he lost the war. I am afraid their position is going to make the same mistake.

Press TV: Mr. Babich, a lot of comments of course are on our page today about the role of foreign governments both Russia being discussed and Western governments – the EU, the United States.

What is your position on a foreign intervention in the current situation in Ukraine?

Babich:
 Well first I would like to say that the situation is pretty complicated. I would say more complicated than Ian [Williams] [the other guest of the program] just described it.

I am afraid I would say that it is sort of more nuanced because on the one hand yes, it looks like the Party of Regions is under the President’s control and the Party of Regions won the parliamentary elections. Western countries and even the Ukrainian opposition did not dispute the fact that the Party of Regions won more seats than nationalists from Western Ukraine during the last parliamentary election which took place just about a year ago.

On the other hand I am sure that in a country like France or even Britain the people who hurl Molotov cocktail at police, the people who attack the President’s office and who took by storm several ministries like for example the Justice Ministry just yesterday, these people would be in jail in the UK, they would be in jail in France, they would be in jail in Germany without any additional legislation because you see how violently they behave.

As for the foreign powers I can tell you that yes, Russia bought Ukraine’s government bonds and in this way Russia provided some financial help to Ukraine now when Ukraine is in a very difficult financial situation.

Well for example Russia and China buy the US government bonds, we credit the American government. Does it mean that we are pulling the strings? Does it mean that we have any influence on the US government? I am not sure that is true.  So I think Russia was quite in the limits of the legitimate there.

This cannot be said about the EU because the Foreign Minister of Germany came to Kiev and he participated in the protest. He spoke to the protest participants urging them to stay on. The speaker of the Ukrainian Parliament was also there.

Just today the head of the EU Diplomacy Catherine Ashton came to Kiev and there were no Russian officials. I am sure that if a Russian official came to Kiev there would be a scandal in the UK, in the EU, in the US they would say that this is the big Russia, the big Russian brother is coming back to Ukraine. No one is saying it about the EU. It is a double standard.

Press TV: Mr. Babich, do you think it would be doing this service to people in the streets if we focus too much on the issue of foreign intervention and we do not consider what the protesters are saying, they are calling the government a dictatorship, they are accusing the President of having all the power and refusing to reform the constitution, etc.?

Babich: Well I think that foreign intervention is of course bad but I do not see any proof that there is intervention on the Russian side. There was not a single Russian official who came to Kiev since the start of the crisis.

Victoria Nuland from the State Department was feeding cookies to the demonstrators right on the streets of Kiev under the cameras. I think it was indeed beyond the limits of the legitimate and it was really strange I would say but Russians never did anything like that. And President Putin today when he was asked whether Russia would continue economic support for Ukraine if Ukraine has new government, he said that Russia would continue providing help to any government that wants cooperation with Russia – economic cooperation. I think it is quite legitimate.

You should not expect for example the United States to give economic aid to Iran…In the same way it will be hard for Russia to provide economic assistance to a government that says that Ukrainians – I am quoting the Ukrainian national leaders – Ukrainians are anthropologically superior to Russians.

And here is one point where I really disagree with what Ian said when he said that military of Japan when it was fighting during the Second World War supported the Indian nationalist movement, it was nice.

I am not sure that anything that Nazi Germany did was nice and the fact that the Ukrainian nationalists were allies of Nazi Germany in 1941 and in 1939 when they helped the Germans to defeat the Poles, I think it was a disgrace for the Ukrainians, I mean for the Ukrainian nationalists because everyone knew what Hitler was about already in 1939. Hitler was about racism and the Ukrainian nationalists knew it.

[In response to Ian Williams]

Babich: You are right and it was justly condemned in Russia, the spat between Stalin and Hitler but I would like to point your attention that in 1939 the Ukrainian nationalists in the West of Ukraine which was indeed or had been part of Poland until 1939 supported Stalin because it was at least [a moment] that for the first time in one thousand years Ukraine became one nation. So the Ukrainian nationalists supported both Stalin and Hitler.

Press TV: And Mr. Babich, if you could also in less than thirty seconds tell what you think about that, what should be done?

Babich: I think the EU should stop ramming through its decisions, forcing them on Ukraine. Russia I hope will provide economic aid to Ukraine, and Russia and the EU at last will cooperate and we will help the Ukrainian people out of a very difficult situation where they find themselves now and the Ukrainian people will reject their fascists who are primarily a danger to the Ukrainian people and not to the other nations.

AHK/AB

30. Januar 2014

Germany supports anti-government protests in Ukraine, hailing the protesters

30. Januar 2014

[Internetz-Zeitung.eu Jürgen Meyer] Insi

[Internetz-Zeitung.eu Jürgen Meyer]
Inside Job?: VS Spitzel Andreas T. war oft in der Nähe der NSU-Attentats-Orte
Der Verfassungsschützer Andreas T. war 2006 beim Mord an Halit Yozgat am Tatort in Kassel und womöglich an 6 von 9 Tatorten der NSU-Mordserie ganz in der Nähe anwesend. Eigentlich verfolgen die Bundesanwaltschaft und die Anwälte der Opfer das gleiche Ziel: Sie wollen die Angeklagte Beate Zschäpe sowie die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger S. der Mittäterschaft oder Beihilfe an den Mordtaten und Raubüberfällen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) überführen.

Doch der Graben zwischen beiden Lagern scheint immer größer zu werden und der Ton schärfer.

Das wird vor allem dann deutlich, wenn es um den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas T. geht.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, müsste insbesondere der erwähnte Andreas Temme Objekt einer strengen polizeilichen und gerichtlichen Untersuchung werden. Aber unglaublich: Er war 2013 immer noch für den Inlandsgeheimdienst tätig. http://internetz-zeitung.eu/index.php/1409-inside-job-vs-spitzel-andreas-t-war-oft-in-der-n%C3%A4he-der-nsu-attentats-orte

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