Archive for Januar 5th, 2014

5. Januar 2014

GlobalResearch – Syriens Krankenhäuser angegriffen von NATO-unterstützten bewaffneten Gruppen

Tim Anderson – http://antikrieg.com/aktuell/2014_01_05_syriens.htm

Seit 2011 haben von der NATO unterstützte bewaffnete Gruppen systematisch mehr als zwei Drittel von Syriens öffentlichen Krankenhäusern angegriffen, wobei sie über 300 medizinische Mitarbeiter ermordet, entführt oder verletzt haben.

Das jüngste Beispiel dafür ist die Zerstörung des Al-Kindi-Hospitals in Aleppo.

Der syrische Gesundheitsminister Dr. Sa’ad al Nayef teilte einer australischen Solidaritätsdelegation am 22. Dezember mit, dass vom Ausland unterstützte Terroristen zwei Autobomben zur Explosion gebracht hatten, welche das Hospital völlig zerstörten. Alle darin befindlichen Angestellten wurden dabei getötet. Dr. Malek Ali, Syriens Minister für Höhere Bildung, sagte der Nachrichtenagentur SANA, dass Al-Kindi ein funktionierendes Ausbildungshospital war, das teilweise seinem Ministerium unterstand.

In einer orwell’schen Verdrehung der Ereignisse berichtete BBC am 21. Dezember die Zerstörung von Al-Kindi unter der Schlagzeile: „Syrische Rebellen erobern strategisches Hospital in Aleppo zurück.“ Es wurde behauptet, dass die „massive Selbstmord-Autobombe“ es geschafft habe, „ein strategisch ruiniertes Hospital zurückzuerobern, das von Assad-Anhängern besetzt war.“ Al-Kindi wurde als „missbrauchtes Gebäude“ bezeichnet und „laut einem unbestätigten Bericht kamen 35 Rebellen bei dem Angriff ums Leben.“

Das BBC-Doppelsprech erfordert ein bisschen Übersetzung. Bei diesen „Rebellen“ handelte es sich hauptsächlich um nicht-syrische Soldaten der mit al-Qaeda verbündeten Jabhat al Nusra – finanziert und bewaffnet von Saudiarabien – die von der türkischen Regierung bewilligten freien Zugang in den Norden Syriens hat. Die „Assad-Anhänger“ waren die Mitarbeiter eines großen öffentlichen Krankenhauses.

Dr. al Nayef sagte der australischen Delegation, dass seit Beginn der Krise im März 2011 67 der 94 öffentlichen Krankenhäuser des Landes angegriffen und beschädigt worden und 41 außer Betrieb sind. 174 Mitarbeiter sind getötet worden, 127 verletzt und 33 entführt.

Weiters wurden 1921 Gesundheitszentren beschädigt und 678 waren außer Betrieb. 421 Ambulanzfahrzeuge wurden verloren oder sind außer Betrieb, 197 Hilfsfahrzeuge wurden beschädigt, 169 sind außer Betrieb.

Das Ausmaß der Zerstörung von medizinischen Einrichtungen, in Verbindung mit Angriffen auf Schulen, Universitäten und Massakern an Zivilisten (oft fälschlich der Regierung zugeschrieben) zeigt, dass die von der NATO unterstützten bewaffneten Gruppen darauf aus sind, einen funktionierenden Staat zu zerstören und kein Interesse an dem Versuch haben, öffentliche Unterstützung zu gewinnen.

Angriffe auf öffentliche Krankenhäuser wurden sowohl von der mit der Moslembruderschaft verbundenen FSA als auch von den von den Saudis unterstützten Gruppen al Nusra, ISIS und der Islamischen Front durchgeführt.

Minister al Nayef zeigte der Delegation ein Video vom Angriff der FSA (Farouk-Brigade) auf das National Hospital in Homs am 6. April 2012, ein weiteres von den Schäden am Al-Salamiyeh National Hospital (Hama) nach einem Angriff am 21. Januar 2013, und ein drittes Video von den Schäden am Al Zahrway Hospital (Damaskus) nach einer weiteren terroristischen Attacke am 5. Mai 2013.

Der Gesundheitsminister gab der Delegation auch Details vom terroristischen Angriff auf das Deir-Ateya Hospital im Randbereich von Damaskus bekannt, wo 11 Mitarbeiter (2 Anästhesiologen, 3 Ärzte, 4 Krankenschwestern und 2 Fahrer) erstochen wurden.

Die Gesundheitsdienste in Syrien waren kostenlos, und das Gesundheitsministerium sagt, dass es “trotz aller Belastungen und der wirtschaftlichen Belagerung“ weiterhin freie medizinische und Gesundheitsleistungen zur Verfügung stellen wird, wobei „nahezu 4,5 Millionen Bürger“ in letzten Jahr öffentliche Krankenhäuser aufgesucht und „über 30 Millionen“ freie Beratungen, Behandlungen und andere Gesundheitsdienste in Anspruch genommen haben.

erschienen am 3. Januar 2014 auf > GlobalResearch > Artikel
Tim Anderson ist Senior Lecturer für Politische Ökonomie an der University of Sydney

5. Januar 2014

Austeritätspolitik in der EU – Gutachten zur Politik der Troika

In Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Austeritätspolitik in der EU gibt es eine strategisch wichtige Initiative: Andreas Fischer-Lescano vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen hat ein Rechtsgutachten für die Arbeiterkammer Wien, den Österreichischen und den Europäischen Gewerkschaftsbund erstellt, in dem er zu dem Ergebnis kommt, dass die Politik der Troika sowohl gegen völkerrechtliche Menschenrechtsabkommen als auch gegen die EU-Grundrechte-Charta verstößt. Dieses Gutachten wird er am 21. Januar in Kassel vorstellen und diskutieren:
http://www.uni-kassel.de/uni/nc/universitaet/nachrichten/article/vortrag-wie-die-europaeische-sparpolitik-die-menschenrechte-verletzt.html
Auf der Seite befindet sich auch ein Link zum Gutachten.

Ein Interview mit Fischer-Lescano dazu hier:
http://www.berliner-zeitung.de/politik/gutachten-zu-griechenland–sparkurs-verstoesst-gegen-menschenrechte-,10808018,25682010.html

Zu den allgemeinen Hintergründen ein Griechenland-Dossier
http://ow.ly/shOkS

5. Januar 2014

Gewalt der „friedlichen“ Pro EU-Demonstranten in der Ukraine/Kiew

Aufnahmen vom Dezember 2013 in Kiew

5. Januar 2014

Syrien: Terroristen zerstören Krankenhäuser, töten Personal

krankenhaus

Am 21. Dezember berichtete der BBC über die Zerstörung des Al-Kindi Krankenhaus in Aleppo:
„Syrische Rebellen erobern ein strategisches Krankenhaus in Aleppo“
In der Einleitung zum Bericht hiess es weiter. dass bei einem „massiven Selbstmordanschlag mit einem Lastwagen“ ein „unbenutztes strategisch wichtiges Krankenhaus zerstört wurde, das von Assad-Anhängern besetzt war“
Weiterhin hiess es laut BBC, dass es Meldungen gebe, „dass 35 Rebellen bei dem Angriff ums Leben gekommen seien“.

Es hätte aber heissen müssen, dass ein öffentliches Krankenhaus zerstört wurde, bei einem Angriff von nicht-syrischen Kämpfern der Jabhat al Nusra, finanziert und bewaffnet von Saudi-Arabien, nach Nord-Syrien eingeschleust mit Erlaubnis der türkischen Regierung. Bei dem Angriff kam das gesamte Krankenhauspersonal ums Leben.

Laut Angaben der Regierung wurden seit März 2011, bislang 67 der insgesamt 94 Krankenhäuser in Syrien angegriffen und beschädigt. 41 davon sind inzwischen ausser Betrieb. 174 Krankenhausangestellte und Ärzte wurden getötet, 174 verletzt und 33 weitere entführt. 421 Krankenwagen wurden bislang zerstört oder beschädigt.

5. Januar 2014

Traurige und fatale Einschätzung der Lage in Syrien durch Christine Buchholz (DIE LINKE)

Seitens dieser Fraktion innerhalb der Partei DIE LINKE ist weiterhin keinerlei Unterstützung zu erkennen für die Versuche der syrischen Regierung, die Situation unter Kontrolle zu bringen und die Bevölkerung des Landes vor den Terroristen zu schützen. Keine Erwähnung der in die Zehntausende gehende Zahl der Toten unter den syrischen Soldaten. Keine Erwähnung der Lage der Christen. Keine Erwähnung der unglaublichen Gräueltaten der Rebellen. Insgesamt eine sehr traurige Einschätzung der Lage, realitätsfremd, beklemmend. Offensichtlich wird versucht der syrischen Regierung die Hauptschuld an diesem Konflikt zuzuschieben.

Christine Buchholz:In Syrien haben sich die Menschen 2011 gegen die Diktatur eines Familienclans erhoben, der sich maßlos bereichert und jede Kritik blutig unterdrückt. Die Bewegung entstand als Teil der arabischen Revolutionen.

Das Regime hat die Bewegung in einen brutalen Bürgergrieg hineingezwungen, der nun schon über zwei Jahre währt und über 100.000 Menschenleben gefordert hat. Es gibt Millionen Flüchtlinge. Die Bundesregierung müsste viel mehr tun, um diesen Menschen zu helfen.

Noch immer gibt es in Syrien ein Netzwerk an Lokalen Koordinierungskomitees, aus dem heraus der Protest gegen das Regime, und im zunehmenden Maße auch gegen die al-Kaida-nahen Kräfte des „Islamischen Staat im Irak und Syrien“ organisiert wird. In vielen befreiten Gebieten wird das Leben neu von unten organisiert. Vor diesem Hintergrund gibt es auch eine neue syrische Linke, die sich langsam zu entwickeln scheint. Es sind diese Kräfte, die unsere Unterstützung verdienen.
Interventionen von außen lehne ich kategorisch ab. Das saudische Regime zum Beispiel schickt bestimmten Gruppen Waffen, um den Konflikt gegen das Regime zu einer religiösen Auseinandersetzung zu machen. Ohne Russland wiederum würde sich das Assad-Regime nicht mehr länger halten können. Deutschland hat Patriot-Raketen in die Nähe der türkisch-syrischen Grenze geschickt. All diese Maßnahmen helfen der syrischen Bevölkerung nicht, sondern drohen den Konflikt zu internationalisieren. Deswegen muss die Bundeswehr unverzüglich die Raketenstaffeln aus der Türkei abziehen.“

http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/christinebuchholz

5. Januar 2014

Linke Krieger – Wie die Linkspartei sich außen- und militärpolitisch koalitionsfähig macht. Von Peer Heinelt in der Zeitschrift Konkret

Wie die Linkspartei sich außen- und militärpolitisch koalitionsfähig macht. Von Peer Heinelt

Wer den Kapitalismus im großen und ganzen für eine gute Sache hält, darf beim militärischen Krisenmanagement nicht abseits stehen. Letzteres schließt selbstverständlich die Bekämpfung der am Horn von Afrika aktiven somalischen Piraten ein, fügen sie dem internationalen Handel doch schweren Schaden zu. Nicht auszudenken, was passieren würde, bliebe hierzulande aufgrund der Freibeuterei tatsächlich einmal das eine oder andere Supermarktregal leer. Die Kriegsmarine der Bundeswehr hat ein solches Horrorszenario bereits zu einem Werbespot verarbeitet, in dem eine fassungslose deutsche Mutter und ihr ebenso fassungsloses Kind die mangelnde Sicherheit der Weltmeere mit dem Verzicht auf Bananen büßen müssen. Für Gerry Woop, bis 2012 Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei, ist diese Vorstellung gleichfalls unerträglich, wie er in dem von ihm und seinem Genossen Stefan Liebich herausgegebenen Buch Linke Außenpolitik. Reformperspektiven schreibt: »Auch aus linker Sicht sollte es normal sein, daß man in internationalen Gewässern… sicher Schiffe fahren lassen kann, die … übliche Waren aus unser aller Handelsaustausch oder Lebensmittel aus dem Welternährungsprogramm transportieren.« Seeräuber mittels Militär unschädlich zu machen sei daher eine »quasi polizeiliche Aufgabe«, erklärt Woop – selbst wenn es sich bei ihnen um vormalige Fischer handelt, die von europäischen Fangflotten und Giftmüllentsorgern systematisch ihrer Lebensgrundlagen beraubt wurden. Gegen derlei Raubzüge vorzugehen wäre allerdings womöglich mit Wohlstandseinbußen westlicher Metropolenbewohner verbunden, weshalb sich die Autoren des Bandes lieber mit den Symptomen der Krise des Kapitals befassen als mit dessen zerstörerischer Akkumulationsdynamik. Ein solcher Ansatz bietet zudem weitere Vorteile: Man wird koalitions-, respektive regierungsfähig und darf dann endlich daran mitwirken, daß Deutschland wieder die »seiner Größe und internationalen Bedeutung« entsprechende Rolle in der Weltpolitik spielen kann. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Bereitschaft, sich an »internationalen Militäreinsätzen« zu beteiligen, die zwar imperialistischen Motiven geschuldet sein mögen, aber dennoch dem Wohl der Menschheit dienen, wie Paul Schäfer in seinem Beitrag zu berichten weiß. Der begnadete Dialektiker, auf dessen Dienste als verteidigungspolitischer Sprecher die Linksfraktion im Bundestag künftig leider verzichten muß, fragt rhetorisch:

Könnte es nicht sein, daß solche Einsätze durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflußerweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, zur Rettung Hunderttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen? Daß also auch bestimmten Teilen des bürgerlich-kapitalistischen Blocks an einem friedlichen Umfeld und stabilen politischen Verhältnissen gelegen ist? Daß Staatszerfall ein Störfaktor bei der Herstellung des Weltmarktes ist, dem man zu begegnen sucht? Kann es daher partiell und temporär vielleicht sogar eine Interessenübereinstimmung geben, weil auch wir das Ziel verfolgen, gesellschaftliche und politische Verhältnisse zu fördern, in denen die zivile Austragung von Interessenwidersprüchen überhaupt erst wieder möglich wird?

Daß der Weltmarkt sich mittlerweile bis in den hintersten Winkel der Erde erstreckt, ignoriert Schäfer ebenso standhaft wie die Tatsache, daß Bürgerkriege und Staatszerfall dem Versuch der Habenichtse des globalen Südens geschuldet sind, an dessen vermeintlichen Segnungen weit stärker zu partizipieren, als ihnen von metropolitanen und nationalen Eliten zugestanden wird.

Blendet man diesen Zusammenhang aus, erscheint kapitalistisches Krisenmanagement mittels Interventionskrieg plötzlich als »imperialer Liberalismus«. Dem Beitrag von Gabriele Kickut zufolge bezeichnet der Terminus eine staatliche Strategie, bei der »liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden«. Genau hierin erblickt die stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Räume für gemeinsame Politikansätze« mit den USA im Rahmen einer »Konzeption transatlantischer Aspekte linker Außenpolitik«. Übernommen hat sie den Begriff von Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Befaßt sich Krause nicht gerade mit der Effektivität der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan, betätigt er sich gerne als Streiter gegen »Zivilklauseln«, durch die sich mittlerweile etliche deutsche Hochschulen verpflichtet haben, auf eine Zusammenarbeit mit Militär und Rüstungsindustrie zu verzichten. Laut der ursprünglichen Fassung eines von ihm lancierten offenen Briefes, die nach wie vor unwidersprochen im Internet abgerufen werden kann, erinnern ihn »Kooperations- und Kontaktverbote« dieser Art »fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren«.

 Auch Herausgeber Liebich, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt, huldigt höchst dubiosen Vorbildern. So bezeichnete er etwa in einer seiner im Buch abgedruckten Plenarreden den vom Auswärtigen Amt beschlossenen »Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung« lobend als »wichtiges Instrument deutscher Außenpolitik«, das »maßgeblich von der Zivilgesellschaft bestimmt« sei. Es erinnert an Roßtäuscherei, was Liebich hier unter dem Beifall seiner Genossen zum besten gab, sieht der besagte »Aktionsplan« doch die Forcierung der »zivil-militärischen Zusammenarbeit« auf allen Ebenen, mithin also die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vor:

Die Erfahrungen in Bosnien, Ost-Timor, Afghanistan oder Mazedonien zeigen …, daß militärische Mittel als Instrument von Krisenprävention und Krisenmanagement notwendig sein können, um die gewaltsame Austragung von Konflikten zu verhindern beziehungsweise zu beenden oder um erst die Bedingungen zu schaffen, unter denen den Konfliktursachen mit zivilen Mitteln begegnet werden kann. Krisenprävention erfordert daher … eine enge Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Komponente im Rahmen eines Sicherheitskonzepts, das politische, diplomatische, wirtschaftliche, humanitäre und militärische Mittel einschließt.

Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, daß Liebich in der Zeit von November 2012 bis September 2013 an einem »Projekt« teilgenommen hat, das die Stiftung Wissenschaft und Politik und der German Marshall Fund of the United States eigens mit dem Ziel initiiert hatten, »Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland« zu entwickeln. Schon die Prominenz der übrigen geladenen Strategen dürfte dem Politiker der Linkspartei geschmeichelt haben: Vertreten waren neben Bundestagsabgeordneten, Ministerialbeamten und Militärs Funktionäre der Konrad-Adenauer-, der Friedrich-Ebert- und der Bertelsmann-Stiftung, mehrere Universitätsprofessoren, ein Manager der Daimler AG sowie ein Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie; die »Zeit« schickte ihren Redakteur Jochen Bittner, die »FAZ« ihren Nato- und EU-Korrespondenten Nikolas Busse. Die Arbeitsergebnisse des »Projekts« können sich gleichfalls sehen lassen; im zugehörigen Abschlußbericht mit dem schönen Titel Neue Macht – Neue Verantwortung heißt es unter anderem: »Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muß es sich … für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln … einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen.« So sieht er aus, der von Gregor Gysi im Vorwort zu Liebichs Buch gerühmte »Denkzusammenhang, der einen Teil der pluralen Linken abbildet«.

5. Januar 2014

Spiegel Online: US-Präsident Obama ist ratlos

Washington unterstützt die irakische Regierung mit Waffenlieferungen gegen die Extremisten. Ironischerweise ist die Regierung des Irak mit Syriens Baschar al-Assad verbündet, dessen Rücktritt Washington regelmäßig fordert.

 

5. Januar 2014

NSA schließt Überwachung von US-Abgeordneten nicht aus

US-Senator Bernie Sanders aus Vermont hatte eine Frage an den NSA gestellt: „Überwachen Sie Abgeordnete im US-Kongress oder andere gewählte US-Volksvertreter? Oder haben Sie das in der Vergangenheit getan?“

In einer Stellungnahme der NSA heißt es jetzt, man prüfe das. Und:

„Die Ermächtigungen der NSA zum Überwachen enthalten Maßnahmen, die die Privatsphäre von US-Bürgern schützen. (…) Mitglieder des US-Kongresses genießen denselben Schutz wie alle US-Bürger.“

Zwei US-Bundesbezirksgerichte hatten kürzlich betreffs der NSA-Metadatensammlung Urteile gefällt. Das Bundesbezirksgericht in Washington urteilte, dies sei wahrscheinlich verfassungswidrig. Diese Art von Überwachung sei unverhältnismäßig, vor allen deshalb, weil kein Fall öffentlich gemacht wurde bei dem die Analyse der NSA-Metadaten einen drohenden Terroranschlag vereitelt habe.

Ein New Yorker Bundesbezirksgericht hatte entgegengesetzt geurteilt und die NSA-Überwachung als rechtmäßig erklärt. Diese Klagen dürften demnächst in der nächsten Instanz vor dem Oberste Gerichtshof neu beurteilt werden.

5. Januar 2014

Sunnitische Stammesführer im Irak einigen sich mit der Armee auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Rebellen in Falludscha

Bagdad  – Sunnitische Stammesführer im Irak haben sich mit der Armee auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Rebellen in Falludscha und Ramadi geeinigt.
Diese Städte waren jetzt Schauplatz blutiger Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und Al-Kaida-Terroristen. Laut Sicherheitsbehörden haben die Kämpfe Hundert Menschen das Leben gekostet. Am 30. Dezember brachen die Kämpfe aus,  als die Armee ein Protest-Camp von Oppositionellen in Ramadi auflöste. Die Behörden geben an, dass dieses Zelt von der Al-Kaida als Stützpunkt genutzt wurde. Dennoch haben daraufhin 44 Parlamentsabgeordnete ihren Rücktritt eingereicht und den Rückzug der Armee aus der Region gefordert. Die Terroristen vom Islamischen Staat im Irak und der Lavente(ISIL), die auch in Syrien kämpfen, nutzten die Gunst der Stunde. Irakische Sicherheitskräfte töteten nach eigenen Angaben in  Anbar 55 „Al-Kaida-Kämpfer“. Der Kommandeur der irakischen Bodentruppen, General Ali Ghaidan Madscheed, sagte gestern laut AFP, die Aufständischen seien am Abend bei „zwei Operationen“ gegen die ISIL-Terrorgruppe nahe den seit Tagen umkämpften Städten Ramadi und Falludscha getötet worden.
Laut einem hohen Sicherheitsverantwortlichen in Al-Anbar habe die Regierung die Kontrolle über Falludscha verloren; sie  liegt nun in den Händen der Terroristen.
Bei den Kämpfen zwischen den Al-Kaida-nahen Rebellen sowie irakischen Sicherheitskräften und Stammesmilizen sollen allein an einem Tag mehr als hundert Menschen getötet worden sein. Der staatliche Fernsehsender Irakija zitierte Ministerpräsident Maliki mit den Worten, die Regierung werde „nicht nachgeben“, bis „alle Terrorgruppen“ beseitigt seien.
(Press TV)

5. Januar 2014

Beauftragter des iranischen Präsidenten bezeichnet Extremismus als die größte Gefahr für Weltfrieden

Der Beauftragte des iranischen Präsidenten für Angelegenheiten der religiösen Minderheiten hat in einer Rede vor den sunnitischen und schiitischen Geistlichen in der südlichen iranischen Provinz Hormozgan den Extremismus jeglicher Art als den größten Gefahr für die heutige Welt bezeichnet.
„Jegliche Äußerung oder Schrift, die mit der Absicht zum Ausdruck gebracht wird, um unter den Glaubensrichtungen Zerwürfnis zu verursachen, ist bestimmt aus islamischer Sicht verurteilt“, sagte Ali Yunesi vor den Geistlichen und hob hervor „Niemand soll sich im Iran wegen seines religiösen Glaubens diskriminiert fühlen“. Die Zerwürfnisse und die daraus folgende Gewalt seien lediglich eine Folge des Fanatismus, betonte er und unterstrich, jede Art des Fanatismus und Extremismus gehe letztendlich auf Unkenntnis zurück. Die Unkenntnis sei genau das, wovor der Prophet die Muslime gewarnt habe.

5. Januar 2014

[Amerika21] Inflation in Venezuela wird erneut zum Politikum

Teuerungsrate 2013 liegt bei 56,2 Prozent. Opposition greift Regierung an, Präsident spricht von „Wirtschaftskrieg“. Dabei sind die Probleme nicht neu
Der Trend zur Geldentwertung hält bereits seit Jahrzehnten an. Unter der Regierung von Luis Herrera Campins Ende der siebziger Jahre stieg die Inflation erstmals über 20 Prozent, um Mitte der achtziger Jahre unter Staatschef Jaime Lusinchi gar 34,1 Prozent zu erreichen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kollaps der venezolanischen Wirtschaft schon nicht mehr aufzuhalten. Als die Politiker Andres Pérez und Rafael Caldera in den neunziger Jahren zum jeweils zweiten Mal eine Regierung in Venezuela führten, betrug die Inflation durchschnittlich 104,5 Prozent, beziehungsweise 194,3 Prozent. Diese Zahlen wurden bei der jüngsten Kritik offenbar vergessen. Ebenso wie eine der Gegenmaßnahmen des Christdemokraten Caldera, dessen zweite Regierung unter anderem von der Kommunistischen Partei Venezuela unterstützt wurde: Auch Caldera setzte in Reaktion auf die schwere Wirtschaftskrise in seiner zweiten Amtszeit in den neunziger Jahren die Preise für zahlreiche Lebensmittel und Konsumgüter fest.

weiterlesen @
http://amerika21.de/2014/01/96153/inflation-venezuela-politikum

5. Januar 2014

[antikrieg.com] Gericht: Rechtsmeinung über FBI-Überwachung kann geheim bleiben

Das Berufungsgericht für DC hat eine Petition zurückgewiesen, die die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens des Rechtsbüros des Justizministeriums (Office of Legal Counsel – OLC) verlangt, welches dem FBI die Macht zuspricht, „informell“ die Telefondaten der Amerikaner zu sammeln. Das Rechtsgutachten war nicht geheim, wurde aber vom Justizministerium zurückgehalten, wobei dieses darauf besteht, dass es vom Informationsgesetz (Freedom of Information Act – FOIA) ausgenommen ist.

Die Electronic Frontiers Foundation (EFF) sucht schon seit Jahren, dieses Rechtsgutachten zu bekommen, und dieses war das erste Mal, dass ein Gericht sich überhaupt bereit erklärte, sich mit dem Fall zu beschäftigen.

Der Richter stimmte der Argumentation des Justizministeriums zu, dass derartige Rechtsmeinungen der Öffentlichkeit vorenthalten werden können mit der Begründung, dass Juristen des Justizministeriums sich scheuen würden, bestimmte Positionen zu vertreten, wenn diese veröffentlicht werden müssten. Die unausgesprochene Schlussfolgerung ist, dass Standpunkte des Justizministeriums so verwerflich sind, dass sie vor der Öffentlichkeit praktisch nicht vertretbar sind, und statt es doch zu versuchen und damit baden zu gehen, behalten sie ihre Meinungen einfach für sich, ungeachtet der Tatsache, dass diese als Grundlage für politische Entscheidungen verwendet werden.

EFF-Vertreter kritisierten die Entscheidung und sagten, dass diese bedeutet, dass die Administration effektiv Bundesgesetze nach Belieben „neu interpretieren“ kann, ohne jemanden zu informieren. Das Justizministerium gab bekannt, es sei „erfreut“ über den Richterspruch.

erschienen am 3. Januar 2014 auf http://www.antiwar.com

http://antikrieg.com/aktuell/2014_01_04_gericht.htm

5. Januar 2014

CO-OP Infoseiten

http://www.facebook.com/coopcafe.berlin
http://antidrohnenkampagne.wordpress.com
http://www.facebook.com/antidrohnenkampagne
http://www.antikrieg.tv
http://www.facebook.com/antikriegtv
http://www.youtube.com/antikriegTV
http://www.facebook.com/OccupyBerlinNews
http://twitter.com/berlinSTOPwar
http://twitter.com/warisillegal
http://uran-munition.de
http://www.war-is-illegal.org/german.php
http://www.berlin-gegen-krieg.de

5. Januar 2014

Reinventing shipping container housing h

Reinventing shipping container housing http://www.treehugger.com/modular-design/meka-wor ld-reinvents-shipping-container-housing.html

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