Archive for Januar 15th, 2014

15. Januar 2014

Obama warnt US-Kongress vor neuen Sanktionen gegen Iran

US-Präsident Barack Obama hat den Kongress aufgefordert, auf die Verabschiedung neuer Sanktionen gegen den Iran vorerst zu verzichten.

Angesichts des erzielten Übergangsabkommens müsse man der Diplomatie jetzt eine Chance geben, sagte Obama.  “Ich habe dem Kongress mitgeteilt, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, neue Sanktionen zu verhängen. Jetzt ist der Zeitpunkt den Diplomaten und Technikern zu ermöglichen, ihre Arbeit zu tun. Wir werden überprüfen können, ob dieses Abkommen eingehalten wird. Wenn nicht werden wir neue Strafmaßnahmen beschließen”, erklärte Obama.

Das Übergangsabkommen zum iranischen Atomprogramm, das am 20. Januar in Kraft tritt, schaffe Zeit und Raum für weitere Gespräche mit dem Iran, um ein endgültiges Abkommen zu erreichen, sagte Obama.

Im US-Kongress wird derzeit über einen von demokratischen und republikanischen Senatoren eingebrachten Entwurf für neue Sanktionen gegen den Iran diskutiert.

Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – sowie Deutschland hatten mit dem Iran im November Übergangsabkommen im Atomstreit erzielt.

15. Januar 2014

Nato-Türkei-Erdogan unterstützte Al Kaida in Syrien

Bis jetzt behaupten die Behörden der Mitgliedstaaten der NATO, dass die internationale Dschihad-Bewegung, die sie seit ihrer Gründung anlässlich des Afghanistan Krieges gegen die Sowjets (1979) unterstützten, sich während der Befreiung Kuwaits (1991) gegen sie gewendet habe. Sie beschuldigen Al-Kaida, die US-Botschaften in Kenia und Tansania (1998) angegriffen zu haben und die Anschläge vom 11. September 2001 organisiert zu haben, aber geben zu, dass manche Dschihad-Elemente nach dem offiziellen Tod von Osama Ben Laden (2011) wieder mit ihnen in Libyen und Syrien zusammengearbeitet hätten. Washington hätte aber dieser taktischen Annäherung im Dezember 2012 ein Ende gesetzt.

 

Diese Version ist jedoch durch die Tatsachen widerlegt: Al-Kaida hat immer dieselben Feinde bekämpft wie die Atlantischen Allianz, wie der Skandal, der derzeit die Türkei erschüttert, es wieder einmal mehr zeigt.

Man erfährt, dass der Al-Kaida Bankier Yasin al-Qadi, – der als solcher bezeichnet und von den Vereinigten Staaten seit den Attentaten auf ihre Botschaften in Kenia und Tansania (1998) gesucht wurde – ein persönlicher Freund des ehemaligen US-Vizepräsident Dick Cheney und des heutigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan war. Man entdeckt, dass dieser „Terrorist“ auf großem Fuß lebte und per Privatflugzeug reiste und sich über die ihn betreffenden UNO-Sanktionen mokierte. So besuchte er mindestens vier Mal Herrn Erdoğan im Jahr 2012, landete auf dem zweiten Flughafen von Istanbul, wo er, nachdem die Überwachungskameras abgeschaltet worden waren, vom Leiter der Wache des Premierministers begrüßt wurde, ohne durch den Zoll zu gehen.

Laut der Polizei und der türkischen Richter, die diese Informationen veröffentlichten und die mehrere an diesem Fall beteiligten Minister-Kinder am 17. Dezember 2013 in Haft genommen haben – bevor man ihnen die Untersuchung entzog oder der Premierminister sie sogar von ihrem Posten enthob, – hätten Yasin al-Qadi und Recep Tayyip Erdoğan ein umfangreiches System zur Unterschlagung von Mitteln entwickelt, um Al-Kaida in Syrien zu finanzieren.

Zur gleichen Zeit, als dieses erstaunliche Doppelspiel ans Tageslicht kam, hielt die türkische Gendarmerie nahe der syrischen Grenze einen LKW fest, der Waffen für Al-Kaida transportierte. Unter den drei Verhafteten sagte einer von ihnen, den Transport im Namen der IHH, dem ’humanitären’ Verband der türkischen Muslim-Bruderschaft auszuführen, während ein anderer behauptete, ein türkischer Geheimagent auf Mission zu sein. Letztlich verbot der Gouverneur der Polizei und der Justiz, ihre Arbeit zu machen, bestätigte, dass es eine verdeckte Operation des MIT (türkischer Geheimdienst) sei, und ordnete an, dass der LKW mit seiner Ladung den Weg fortsetzen solle.

Die Untersuchung zeigt auch, dass die türkische Finanzierung von Al-Kaida iranische Mittelspersonen verwendet, um zugleich verdeckt in Syrien zu handeln und terroristische Operationen im Iran durchzuführen. Die NATO hatte schon Komplizen in Teheran in manchen Kreisen des ehemaligen Präsidenten Rafsandschani zur Zeit der „Iran-Contra“-Operation, wie Scheich Rohani, welcher der derzeitige Präsident geworden ist.

Diese Tatsachen finden statt, während die im Exil lebende syrische politische Opposition eine neue Theorie am Vorabend der Genf-2 Konferenz startet: die al-Nusra Front und das islamische Emirat im Irak und in der Levante (EIIL) wären nur falsche Nasen der syrischen Geheimdienste, um der Bevölkerung Schrecken einzujagen, damit sie zum Regime zurückgeht. Die einzige bewaffnete Opposition wäre daher die Freie Syrische Armee (FSA), die seine Autorität anerkennt. Es gäbe also kein Repräsentativitätsproblem bei der Friedenskonferenz.

Wir würden daher gebeten, all das Gute, was dieselbe Opposition im Exil seit drei Jahren über Al-Kaida sagte, sowie das Schweigen der Mitgliedstaaten der NATO über die Ausbreitung des Terrorismus in Syrien, zu vergessen.

Also, wenn man auch annehmen kann, dass die meisten Führungskräfte der Atlantischen Allianz nichts von der Unterstützung des internationalen Terrorismus durch ihre Organisation wussten, muss man auch zugeben, dass die NATO der Haupt-Verantwortliche des weltweiten Terrorismus ist.

Übersetzung 
Horst Frohlich

Quelle 
Al-Watan (Syrien)

http://www.voltairenet.org/article181689.html

15. Januar 2014

Stefan Liebich (Die Linke) unterliegt mit 11 zu 1 Stimmen im Linken-Außenpolitik-Gremium der Fraktion

Die letzte Sitzung des Arbeitskreises (AK) Außenpolitik und Internationale Beziehungen dürfte dem Linkspartei-Pragmatiker Stefan Liebich in Erinnerung bleiben. Der von der Parteilinken dominierte AK stimmte ab, wen die Linksfraktion als Obmann oder -frau für den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vorschlagen soll. Das Ergebnis fiel für den 41-Jährigen ernüchternd aus: 11 GenossInnen stimmten für die linke Flügelfrau Sevim Dagdelen, nur einer für Liebich. Liebich versuche, so die Antikapitalistische Linke (AKL) in hölzerner Politsprache, „Positionen des herrschenden Machtblocks, die er in den bürgerlichen Netzwerken lernt, in die Partei zu tragen“. Das Rennen ist allerdings offen.

15. Januar 2014

[ND] NSA kapert PCs mit Radiowellen Rund 100.000 PCs werden offline überwacht und für Angriffe missbraucht

Nach den Enthüllungen über die Internet-Überwachung durch die NSA eröffnet ein Bericht der »New York Times« eine neue Dimension. Der US-Geheimdienst kann Computer angeblich auch so präparieren, dass er auf sie zugreifen kann, wenn sie nicht einmal online sind.

ganzer Artikel

http://www.neues-deutschland.de/artikel/920906.nsa-kapert-pcs-mit-radiowellen.html

15. Januar 2014

[RT] US govt struck deal with Mexican drug cartel in exchange for info – report

Between 2000 and 2012, the US government had a deal with Mexican drug cartel Sinaloa that allowed the group to smuggle billion of dollars of drugs in return for information on its rival cartels, according to court documents published by El Universal.

Written statements made by a Drug Enforcement Administration (DEA) agent and a US Department of Justice official in US District Court of Chicago following the 2009 arrest of Jesus Vicente Zambada-Niebla – son of a Sinaloa leader Ismael “El Mayo” Zambada and the organization’s alleged “logistics coordinator“ – indicate that DEA agents met with top Sinaloa officials over 50 times beginning in 2000.

read all

http://rt.com/usa/sinaloa-drug-cartel-deal-dea-551/

 

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