Archive for Januar 22nd, 2014

22. Januar 2014

[Junge Welt] Rede des syrischen Außenministers Walid Al-Muallim zum Auftakt der Genf-II-Konferenz

http://www.jungewelt.de/2014/01-23/052.php

23.01.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Moment der Wahrheit

Syriens Belehrer werfen aus einem archaischen Glashaus mit Steinen. Die Genf-II-Konferenz steht vor der Wahl: Terrorismus gemeinsam bekämpfen oder unterstützen

Von Walid Al-Muallim
junge Welt dokumentiert auszugsweise die Rede des syrischen Außenministers Walid Al-Muallim zum Auftakt der Genf-II-Konferenz am gestrigen Mittwoch.

Meine Damen und Herren, (…). Nie zuvor war ich in einer schwierigeren Situation. Meine Delegation und ich tragen die Last von drei Jahren der Not, durchlitten von unseren Landsleuten: das Blut unserer Märtyrer, die Tränen unserer Hinterbliebenen, die Qualen der Familien, die auf Nachrichten von ihren Liebsten warten – entführt oder vermißt – die Schreie unserer Kinder, deren zarte Finger zum Ziel von Mörsergranatbeschuß in ihren Klassenzimmern wurden (…). Meine Delegation und ich tragen auch die Hoffnung einer Nation für die kommenden Jahre: Das Recht jedes Kindes wieder sicher zur Schule zu gehen. Das Recht der Frauen, aus dem Haus zu gehen, ohne Angst zu haben, entführt, getötet oder vergewaltigt zu werden. Den Traum unserer Jugend, ihr großes Potential auszuschöpfen. Die Rückkehr zur Sicherheit, so daß jeder Mann seine Familie sicher zurücklassen kann, in der Gewißheit, daß er wiederkommen wird.

Es ist bedauerlich, meine Damen und Herren, daß in diesem Raum heute Repräsentanten von Ländern unter uns sind, die Blut von Syrern an ihren Händen haben, Länder, die Terrorismus exportiert haben zusammen mit Gnade für die Täter, so als ob es ihr gottgegebenes Recht wäre, zu bestimmen, wer in den Himmel kommt und wer in die Hölle. (…) Länder, die sich selbst die Autorität gegeben haben, anderen Legitimität zu verleihen oder zu verwehren, so wie sie es für richtig hielten, ohne jemals ihre eigenen archaischen Glashäuser zu betrachten, bevor sie Steine auf anerkannte befestigte Türme warfen. Länder, die uns schamlos über Demokratie, Entwicklung und Fortschritt belehren, während sie in ihrer eigenen Ignoranz und ihren mittelalterlichen Normen ertrinken. (…)

Lügen und Waffen

Sie haben Syrien belehrt, (…) während sie selbst im Schlamm von Versklavung, Kindesmord und anderen mittelalterlichen Praktiken versunken sind. Nach all ihren Bemühungen und darauffolgenden Scheitern sind ihre Masken von ihren zitternden Gesichtern gefallen und haben ihre perversen Ambitionen entblößt. Ein Verlangen, Syrien zu destabilisieren und zerstören, indem sie ihr nationales Produkt exportieren: Terrorismus. Sie haben ihre Petrodollar benutzt, um Waffen zu kaufen, Söldner zu rekrutieren und Sendezeit vollzustopfen, um ihre stumpfsinnige Brutalität unter der Tarnung der sogenannten »Syrischen Revolution, die die Hoffnungen des syrischen Volkes erfüllen wird« mit Lügen zu verschleiern.

Meine Damen und Herren, wie soll das, was passiert ist und Syrien weiter quält, diese Hoffnungen erfüllen? Wie können tschetschenische, afghanische, saudische, türkische oder sogar französische und englische Terroristen die Hoffnungen des syrischen Volkes bedienen und womit? Ein islamischer Staat, der vom Islam nichts als perverses weiß. Wahhabismus? Wer hat denn überhaupt erklärt, daß das syrische Volk es anstrebt, Tausende Jahre in der Vergangenheit zu leben?

In Syrien, meine Damen und Herren, werden schwangere Frauen abgeschlachtet und ihre Föten getötet; Frauen werden vergewaltigt, tot oder lebendig, in Praktiken, die so abscheulich, so niederträchtig und so widerlich sind, daß sie nur einer perversen Doktrin zugeschrieben werden können. In Syrien, meine Damen und Herren, werden Männer im Namen dieser Revolution vor ihren Kindern abgeschlachtet; schlimmer noch, das wird getan, während die Kinder dieser ausländischen Täter singen und tanzen. Wie können sogenannte Revolutionäre in Syrien das Herz eines Menschen verzehren und behaupten, Freiheit, Demokratie und ein besseres Leben voranzutreiben? Unter dem Vorwand der »Großen Syrische Revolution« werden Zivilisten, Geistliche, Frauen und Kinder getötet, Opfer werden wahllos in den Straßen und in Gebäuden in die Luft gesprengt, unabhängig von ihren politischen Ansichten oder Ideologien; Bücher und Bibliotheken werden verbrannt, Gräber ausgehoben und Artefakte gestohlen. Im Namen der Revolution werden Kinder in ihren Schulen ermordet und Studenten in ihren Universitäten, Frauen erpreßt, Moscheen werden beschossen, während Gläubige zum Gebet knien, Köpfe werden abgetrennt und in den Straßen aufgehangen, Menschen werden lebendig verbrannt in einem regelrechten Holocaust, den die Geschichte und viele Länder leugnen werden, ohne des Antisemitismus’ beschuldigt zu werden. (…)

Meine Damen und Herren, alles was sie gehört haben, wäre nicht möglich gewesen, wenn unsere angrenzenden Länder während dieser schweren Jahre gute Nachbarn gewesen wären. Leider waren sie davon weit entfernt; mit Rückenstechern im Norden, stummen Schaulustigen im Westen, einem schwachen Süden, gewohnt, dem Geheiß anderer zu folgen, oder dem müden und erschöpften Osten, noch immer taumelnd aufgrund der Pläne, ihn zusammen mit Syrien zu zerstören.

In der Tat wurde die Misere und Zerstörung, die Syrien erfaßt hat, durch die Entscheidung der Regierung Erdogan ermöglicht, diese kriminellen Terroristen einzuladen und aufzunehmen, bevor sie nach Syrien kamen. Offensichtlich sich nicht der Tatsache bewußt, daß der Zauber sich letztendlich gegen den Magier wendet, schmeckt sie jetzt langsam die sauren Keime, die sie gesät hat. Denn Terrorismus kennt keine Religion und ist nur sich selbst gegenüber loyal. (…) Trotzdem ist sie auf dem gleichen grausamen Pfad weitergegangen, in dem falschen Glauben, daß der Traum von Syyid Qutb und Mohammed Abdel Wahab letztendlich realisiert würde. Sie haben von Tunesien über Libyen bis Ägypten und dann in Syrien für Chaos gesorgt, entschlossen, eine Illusion zu erreichen, die nur in ihren kranken Köpfen existiert. (…)

Nachbarn legen Feuer

Einige Nachbarn haben in Syrien Feuer gelegt, während andere rund um den Globus Terroristen rekrutiert haben – und hier sind wir nun bei den schockierend absurden Doppelstandards: 83 Nationalitäten kämpfen in Syrien – niemand brandmarkt das, niemand verurteilt das, niemand überdenkt seine Position – und sie sprechen unverschämt weiter von der glorreichen syrischen Revolution! (…) Trotz allem ist das syrische Volk standhaft geblieben, und die Antwort waren Sanktionen für unser Essen, für unser Brot und unserer Kinder Milch, um unsere Bevölkerung verhungern zu lassen, sie in Krankheit und Tod zu treiben. Gleichzeitig wurden Fabriken geplündert und niedergebrannt, unsere Lebensmittel und Arzneiindustrie gelähmt; Krankenhäuser und Gesundheitszentren zerstört, Schienen und Stromleitungen sabotiert und selbst unsere Gebetsorte – christliche und muslimische – blieben nicht vom Terrorismus verschont.

Als all das scheiterte, drohte Amerika, Syrien anzugreifen, fabrizierte mit seinen Alliierten, westlichen und arabischen, die Geschichte über den Einsatz von Chemiewaffen, die es nicht einmal schaffte, ihre eigene Öffentlichkeit zu überzeugen, von unserer ganz zu schweigen. Länder, die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zelebrieren, haben leider nur die Sprache von Blut, Krieg, Kolonialismus und Hegemonie gesprochen. Demokratie wird mit Feuer aufgezwungen, Freiheit mit Kampfflugzeugen und Menschenrechte mit dem Morden von Menschen, weil sie sich daran gewöhnt haben, daß die Welt ihrem Geheiß folgt. Wenn sie etwas wollen, wird es passieren; wenn sie es nicht wollen, passiert es nicht. Sie haben achtlos vergessen, das die Angreifer, die sich in New York in die Luft gesprengt haben, der gleichen Doktrin folgen und aus der gleichen Quelle kommen, wie die, die sich in Syrien in die Luft sprengen. Sie haben achtlos vergessen, daß der Terrorist, der gestern in Amerika war, heute in Syrien ist, und wer weiß, wo er morgen sein wird. Was sicher ist, ist, daß er hier nicht aufhören wird. Afghanistan ist eine gute Lektion für jeden, der lernen will – jeden! Leider wollen die meisten nicht lernen, weder Amerika noch einige der »zivilisierten« westlichen Länder, die ihm folgen. (…)

Und plötzlich sind sie »Freunde ­Syriens« geworden. Vier dieser »Freunde« sind autokratische Unterdrückermonarchien, die nichts über einen zivilen Staat oder Demokratie wissen, während die anderen die gleichen Kolonialmächte sind, die Syrien vor nicht einmal hundert Jahren besetzt, geplündert und aufgeteilt haben. Wir sind hier als Repräsentanten des syrischen Volkes und des Staates, aber lassen es für alle klar sein (…), daß niemand die Autorität hat, einem Präsidenten, einer Regierung, einer Verfassung, einem Gesetz oder irgend etwas sonst Legitimität zu verleihen oder entziehen, außer dem syrischen Volk selbst. Daher wird jegliches Abkommen, das hier erreicht wird, Inhalt eines nationalen Referendums sein. (…) Heute, bei dieser Zusammenkunft arabischer und westlicher Mächte, haben wir eine einfache Wahl: Wir können uns entscheiden, Terrorismus und Extremismus zusammen zu bekämpfen und einen neuen politischen Prozeß zu beginnen, oder Sie können weiterhin Terrorismus in Syrien unterstützen. (…) Dies ist der Moment der Wahrheit und des Schicksals; laßt uns dieser Herausforderung stellen. Danke.

Übersetzung aus dem Englischen: Christian Selz
22. Januar 2014

[Junge Welt] Syrien – Präsident Baschar Al-Assad im Interview mit AFP.

http://www.jungewelt.de/2014/01-23/001.php

»Mit wem verhandeln wir denn?«

Syrien-Gespräche am Genfer See: Die meisten Oppositionsgruppen repräsentieren ausländische Kräfte, sagt Präsident Baschar Al-Assad im Interview mit AFP. Im Zentrum von »Genf II« muß das Problem des Terrorismus stehen

Herr Präsident, was erwarten Sie von der Genfer Konferenz?

Das wichtigste Element ist gewiß, daß auf der Genfer Konferenz Resultate bezüglich der Bekämpfung des Terrorismus in Syrien zustande kommen. Dies bedeutet, es muß Druck auf diejenigen Länder ausgeübt werden, welche den Terrorismus exportieren, dadurch, daß sie Terroristen, Geld und Waffen an die Terrororganisationen senden. Speziell Saudi-Arabien, die Türkei und natürlich die westlichen Länder unterstützen den Terrorismus, und sie versuchen, dies politisch zu verdecken. Dies ist die wichtigste Entscheidung, die in Genf fallen muß. Jede politische Entscheidung, die gefällt wird und die das Problem der Terroristen außer acht läßt, ist wertlos. (…)

Wie wahrscheinlich ist es für Sie nach drei Jahren Krieg und der großen Herausforderung des Wiederaufbaus, daß Sie als Präsident nochmals kandidieren werden?

Dies hängt von zwei Dingen ab: Einerseits von meinen persönlichen Absichten und meiner Entscheidung, anderseits von der öffentlichen Meinung in Syrien. Soweit es mich persönlich betrifft sehe ich keinen Grund, warum ich nicht kandidieren sollte. Was die öffentliche Meinung in Syrien angeht, dauert es noch vier Monate bis zu den Wahlen. Sollte sich in dieser Zeit ein öffentlicher Wunsch nach meiner Kandidatur manifestieren, werde ich nicht eine Sekunde zögern, mich zur Verfügung zu stellen. (…)

Haben Sie in den vergangenen Jahren jemals darüber nachgedacht, daß Sie die Schlacht verlieren könnten, und haben Sie sich eine Alternative für sich und Ihre Familie überlegt?

Natürlich kann man jede Schlacht gewinnen oder verlieren. Wenn es jedoch um die Verteidigung des Landes geht, dann ist es offensichtlich, daß man keine Wahl hat, man muß gewinnen. Sollte Syrien diesen Kampf tatsächlich verlieren, würde sich das Chaos im gesamten Nahen Osten ausbreiten. Dieser Kampf beschränkt sich nicht auf Syrien, und er ist kein Aufstand gegen ein Regime, das seine Bevölkerung unterdrückt, wie es die westlichen Medien kolportieren, und keine Revolution für Demokratie und Freiheit. Die Menschen fangen langsam an, diese Lügen zu durchschauen. Ein Volksaufstand, der solange dauert, hätte schon längst Erfolg gehabt oder er wäre dann niedergeschlagen worden. Was noch wichtiger ist: Ein nationaler Volksaufstand hat keine ausländische Agenda. (…) Flüchten ist unter diesen Umständen keine Option. Ich muß in der ersten Reihe derjenigen stehen, die dieses Land verteidigen – und das war seit dem ersten Tag der Fall.

Denken Sie, Sie können diesen Krieg gewinnen?

Es ist nicht an mir, diesen Krieg zu gewinnen, es ist ein Krieg, den das syrische Volk gewinnen muß. Wenn sie so wollen, gibt es zwei Phasen in diesem Krieg. Die erste Phase sah vor, die syrische Regierung, den syrischen Staat, innerhalb von Wochen oder Monaten zu stürzen. Jetzt, nach drei Jahren, können wir mit Sicherheit sagen, daß dies gescheitert ist, und daß das syrische Volk gewonnen hat. Es gab Länder, die wollten nicht nur einen Staatsstreich, sondern sie wollten Syrien in mehrere Kleinstaaten aufteilen. Natürlich ist auch dieser Plan gescheitert und auch da hat das syrische Volk gewonnen. Die nächste Phase dieses Krieges ist der Kampf gegen den Terrorismus, den wir gegenwärtig erleben. Wie Sie wissen, ist diese Phase noch nicht überstanden, wir können also nicht von einem Sieg sprechen, solange die Terroristen nicht ausgeschaltet sind. (…)

Die Opposition, welche in Genf teilnehmen wird, ist in viele verschiedene Fraktionen gespalten. Sie scheint keine wirkliche Basis zu haben. Wie kann es so überhaupt zu einer Übereinkunft kommen?

Diese Frage stellen wir uns auch als Regierung: Wenn ich verhandle, mit wem verhandle ich denn? (…) Es ist offensichtlich, daß viele der Gruppen, die eingeladen wurden, erst seit kurzem existieren. In der Tat wurden viele von ihnen von ausländischen Geheimdiensten gegründet, entweder aus Katar, Saudi-Arabien, Frankreich, den USA oder anderen Ländern. Wenn wir uns also mit diesen Gruppen treffen, dann treffen wir uns in Tat und Wahrheit mit den Ländern, die sie gegründet haben. Ist es denn logisch, daß Frankreich ein Teil der syrischen Lösung sein soll? Oder Katar, Saudi-Arabien, die USA oder die Türkei? Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Es ist uns bewußt: Wenn wir mit diesen Gruppen verhandeln, dann verhandeln wir eigentlich mit den Ländern, die hinter ihnen stehen und die den Terror gegen das syrische Volk unterstützen. (…)

Können Sie sich vorstellen, mit einem Premierminister aus der Opposition in einem künftigen Kabinett zusammenzuarbeiten?

Das kommt darauf an, welche Opposition er repräsentiert. Wenn er die Mehrheit repräsentiert, dann natürlich. Aber ein Premierminister ohne eine Mehrheit hinter sich, ergibt keinen politischen Sinn, in keinem Land der Welt. In Ihrem Land, beispielsweise, können Sie sich auch nicht vorstellen, daß die Minderheit im Parlament den Premierminister bestimmt. All dies machen wir von den nächsten Wahlen abhängig, dort wird sich zeigen, wie tief die Opposition im Volk verankert ist.

Könnten Sie sich zum Beispiel Ahmed Dscharba oder Moaz Al-Khatib als Ihren nächsten Premierminister vorstellen?

Damit kommen wir zurück zu ihrer letzten Frage. Repräsentieren die Genannten das syrische Volk? Oder repräsentieren sie sich selbst und diejenigen, die sie unterstützen? (…) Meinen sie wirklich, daß die sich konstruktiv an der syrischen Regierung beteiligen wollen? Natürlich wollen sie das nicht. Letztes Jahr haben sie behauptet, sie würden 70 Prozent von Syrien kontrollieren. Sie kommen für eine halbe Stunde an die Grenze zum Fototermin und flüchten dann. Wie sollen sie also Regierungsmitglieder werden? Kann ein Ausländer syrischer Minister werden? Solche Ideen sind völlig unrealistisch, man kann sie lediglich als Scherz betrachten. (…)

Nun, da die bewaffnete Opposition gegen Dschihadisten kämpft, sehen Sie irgendeinen Unterschied zwischen den beiden Gruppen?

Die Antwort, die ich Ihnen zu Beginn der Kämpfe auf diese Frage gegeben hätte unterscheidet sich komplett von der Antwort, die ich Ihnen heute gebe. Heute sind es nicht mehr zwei Oppositionsgruppen. Wir alle wissen, daß während der letzten paar Monate die extremistischen Terrorgruppen die letzten Bastionen derjenigen gestürmt haben, welche der Westen moderate oder säkulare Kräfte nennt. Sie werden auch »Freie Syrische Armee« genannt. Diese Kräfte existieren nicht mehr. Jetzt haben wir es mit Extremisten aus verschiedenen Fraktionen zu tun. (…)

Ist es vorstellbar, daß die Armee und die Opposition Seite an Seite gegen die Extremisten kämpfen?

Wir arbeiten mit allen Kräften zusammen, welche gemeinsam mit der syrischen Armee die Terroristen bekämpfen, das geschieht jetzt und das ist schon vorher geschehen. Es gibt viele Militante, die ihre jeweiligen Organisationen verlassen haben und nun gemeinsam mit der Armee kämpfen. Das ist also möglich, aber das sind Einzelfälle. Es gibt keine Allianz zwischen »moderaten« Kräften und Einheiten der Armee gegen die Terroristen. Diese Annahme ist falsch und eine Illusion, welche der Westen schürt und dazu mißbraucht, um den Terror in Syrien weiterhin aufzurüsten. Der Terror wird mit der Begründung aufgerüstet, moderate Kräfte innerhalb der Opposition zu unterstützen. Das ist ebenso unlogisch wie falsch. (…)

Der Staat klagt die Rebellen an, sie würden in den Gebieten, die sie kontrollieren, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilder mißbrauchen. Wenn die Armee solche Gebiete bombardiert, tötet sie dann nicht unschuldige Menschen?

Die Armee bombardiert keine solchen Gebiete. Die Armee schlägt dort zu, wo sich die Terroristen befinden. In den allermeisten Fällen kommen die Terroristen in ein bestimmtes Gebiet und sie bedrohen die Zivilbevölkerung. Was meinen Sie, weshalb gibt es so viele innersyrische Flüchtlinge? Die meisten der Flüchtlinge verlassen ihre Häuser, weil sie von den Terroristen bedroht werden. Die Armee bekämpft den Terrorismus, und es stimmt, in einigen Fällen werden von diesen Banden Zivilisten als menschliche Schutzschilder mißbraucht. Zivile Opfer sind ein Unglück und die traurige Konsequenz eines Krieges. Es gibt keinen sauberen Krieg ohne zivile Opfer. Natürlich gibt es auch bei uns zivile Opfer, und deswegen müssen wir all dem ein Ende bereiten. (…)

Sie sagten, der Krieg wird enden wenn der Terrorismus gestoppt wird. Aber Syrien und die ganze Welt wollen wissen, wann das sein wird. In Monaten? In einem Jahr? In wie vielen Jahren?

Wir hoffen, daß Genf II uns hilft, Antworten zu finden und vor allem Druck auf die Länder zu entfalten, welche die Terroristen unterstützen. Dies hat nichts mit Syrien zu tun, es muß Druck auf diese Staaten ausgeübt, und es muß verhindert werden, daß die Banden weiterhin nach Syrien gelangen. Von unserer Seite aus können wir sagen: Wenn dies getan wird, ist das Blutvergießen innerhalb von einem Monat beendet. (…)

22. Januar 2014

US Feigns „Horror“ Over Cooked-Up Report on Syrian War They Engineered

http://landdestroyer.blogspot.co.uk/2014/01/us-feigns-horror-over-cooked-up-report.html

Qatar – chief financier of Al Qaeda in Syria – commissions „report“ on atrocities published just ahead of Geneva conference.

 

Update: Further details have emerged regarding the authors of the report. It was produced by British law firm Carter-Ruck on behalf of Qatar who funded it (CNN). Carter-Ruck had in the past defended Saudis suspected of funding Al Qaeda.

ABC’s „U.S.: Saudis Still Filling Al Qaeda’s Coffers,“ would report that Yasin al Qadi was being represented by Carter-Ruck against US charges filed just after 9/11 claiming he was financing Al Qaeda. It should also be noted that Yasin al Qadi is a close ally of US‘ partner in the Syrian conflict, Recep Tayyip Erdogan of Turkey. The suspicious report, conveniently released just a day before the Geneva conference, emerging from a tangled web of state-sponsored terrorism and dubious Western law firms only further taints the West’s image as they go into „peace talks“ regarding Syria.

….

January 22, 2014 (LD) – As with every Western-backed conference assembled regarding Syria, dramtic fabrications revealed just ahead of proceedings are intended to give them and their predetermined outcomes both gravity and „urgency.“ Upcoming „peace talks“ to be held in Switzerland are no exception. A report cooked up by the unelected dictatorship in Qatar is based on an anonymous source, codename „Caesar,“ and remains admittedly unverified. 

The BBC’s report, „US and UN express horror at Syria torture report,“ claims:

The report, by three former war crimes prosecutors, is based on the evidence of a defected military police photographer, referred to only as Caesar, who along with others reportedly smuggled about 55,000 digital images of some 11,000 dead detainees out of Syria.

The BBC then reveals the propaganda value the report is intended to serve in upcoming talks by stating:

US state department spokeswoman Marie Harf said it „underscores that it makes it even more important that we make progress [at Geneva II]. The situation on the ground is so horrific that we need to get a political transition in place, and we need to get the Assad regime out of power.“

Of course, spokesman for UN Human Rights Chief Navi Pillay would admit the report remains unverified (emphasis added): 

Rupert Colville, spokesman for UN human rights chief Navi Pillay, told AFP: „This report is extremely alarming, and the alleged scale of the deaths in detention, if verified, is truly horrifying. 

Codename Caesar, Codename Curveball 

Readers must recall another codename, that of Iraqi informant „Curveball“ whose lies would lay the rhetorical foundation for the invasion and occupation of Iraq. The UK Independent’s article, „Man whose WMD lies led to 100,000 deaths confesses all,“ would recall: 

A man whose lies helped to make the case for invading Iraq – starting a nine-year war costing more than 100,000 lives and hundreds of billions of pounds – will come clean in his first British television interview tomorrow.

„Curveball“, the Iraqi defector who fabricated claims about Iraq’s weapons of mass destruction, smiles as he confirms how he made the whole thing up. It was a confidence trick that changed the course of history, with Rafid Ahmed Alwan al-Janabi’s lies used to justify the Iraq war.

And once again, a disingenuous West along with a complicit UN is going into a so-called „peace conference“ with unverified allegations designed to manipulate public perception on the most visceral levels, circumventing facts, logic, and reason, to bolster their position in a conflict they themselves engineered and are still purposefully perpetrating with the hopes of achieving long-desired „regime change.“ 

The ongoing conflict in Syria was engineered by the West and its regional allies as far back as 2007, revealed by Pulitzer Prize-winning journalist Seymour Hersh in his article, „The Redirection: Is the Administration’s new policy benefiting our enemies in the war on terrorism?“ which prophetically stated (emphasis added): 

„To undermine Iran, which is predominantly Shiite, the Bush Administration has decided, in effect, to reconfigure its priorities in the Middle East. In Lebanon, the Administration has coöperated with Saudi Arabia’s government, which is Sunni, in clandestine operations that are intended to weaken Hezbollah, the Shiite organization that is backed by Iran. The U.S. has also taken part in clandestine operations aimed at Iran and its ally Syria. A by-product of these activities has been the bolstering of Sunni extremist groups that espouse a militant vision of Islam and are hostile to America and sympathetic to Al Qaeda.“

 It is now admitted that Al Qaeda comprises almost entirely all of the militants fighting the Syrian government, many of whom are foreigners crossing into Syrian territory with NATO’s aid.

22. Januar 2014

Britische Tageszeitung: Syrische Rebellen werden vom Westen mit Waffen und Geld versorgt

Die USA, Katar und Saudi-Arabien leisten der bewaffneten syrischen Opposition, die gegen islamistische Gruppierungen kämpft, geheime Unterstützung, schreibt die britische Zeitung „ Daily Telegraph“.

„Während westliche Spitzenpolitiker das syrische Regime und die Opposition zur Teilnahme an der Genf-2-Konferenz für eine friedliche Regelung drängen (…), unterstützt Washington gleichzeitig die Handlungen Saudi-Arabiens und Katars, die Gruppierungen, die gegen die Al-Kaida-nahe Organisation ‚Islamischer Staat in Irak und der Levante’ (ISIL) in Syrien kämpfen, mit Geld und Waffen versorgen“, so der „Daily Telegraph“ unter Hinweis auf Quellen in diplomatischen Kreisen und die bewaffnete syrische Opposition.

Dem Blatt zufolge hat sich im Dezember eine Delegation aus Offiziellen aus den USA und Saudi-Arabien in der Türkei mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition getroffen. „Sie haben über die Gefechte mit den ISIL-Mitgliedern gesprochen, und die Amerikaner haben die Befehlshaber zur Attacke aufgerufen“, zitiert die Zeitung eine ihrer Quellen. Ein weiterer Gesprächspartner informierte den „Daily Telegraph“, dass Vertreter der „Syrischen Revolutionären Front“ und der „Armee des Islam“ ihre Kontakte mit den Geheimdiensten der USA; Saudi-Arabiens und Katars aufrechterhalten würden.

Die westlichen Aufklärungsdienste halten die Al-Kaida-Zelle für die Hauptbedrohung, so die Quellen der Zeitung weiter. Die USA würden jedoch den Aufständischen-Gruppen keine offene militärische Hilfe leisten, sondern dies stattdessen über Saudi-Arabien abwickeln.

Vertreter der genannten Oppositionellen-Organisationen bestätigten der Zeitung, „einige Mittel“ erhalten zu haben, wollten jedoch nicht präzisieren, ob diese direkt für denKampf gegen die Islamisten eingesetzt wurden. „Alle bieten uns Hilfe im Kampf gegen sie (die Al-Kaida-Zellen, Red.) an. Wir hatten keine Waffen für den Kampf gegen das Regime, aber jetzt haben wir diese in Hülle und Fülle“, sagte ein Rebellen-Kommandeur aus dem „Obersten Militärrat“.

Medienberichten zufolge sind in mehreren Gebieten Syriens Gefechte zwischen bewaffneten Gegnern des Regimes von Präsident Baschar Al-Assad und ISIL-Extremisten im Gange. Allein im Laufe der vergangenen Woche sollen fast 500 Menschen bei diesen Kämpfen ums Leben gekommen sein.

Die Auseinandersetzungen zwischen der bewaffneten syrischen Opposition und der Regierungsarmee hatten im März 2011 begonnen. Laut Uno-Angaben hat der Syrien-Konflikt bereits über 100.000 Todesopfer gefordert.

http://de.ria.ru/security_and_military/20140122/267684785.html

22. Januar 2014

Would You Sign a Declaration of Peace?

People all over the globe and from all kinds of backgrounds are taking a moment to sign their names to a short 2-sentence Declaration of Peace, declaring their intention to help rid the world of war. They are thus helping to create a better coordinated, broader, more mainstream movement to do just that.
 

Would you like to sign? Click here: http://worldbeyondwar.org
 

This newly forming global campaign to end war is not planning to officially launch until September 21, 2014.

When you sign, please indicate how you’d like to participate, if at all. 

Nothing is required, but we’d love to have your involvement in any of a number of committees if you have the time and interest.

If you’re already as busy as most people, it would mean a lot for you to just sign the declaration and perhaps type in a short quote that we can use when you do so.

 

If you have time and interest and can join our committees working on thi s, please let me know — we could use your help!

 
If you have ideas of other key people to share this with, anywhere in the world, that would be of tremendous help. Please forward it to them.
 
If you have questions or ideas, please let me know.
 

Peace and solidarity,
David Swanson

http://WorldBeyondWar.org

Please forward this to everyone who might be interested!

22. Januar 2014

Die Europäische Union versucht die Genf 2 Konferenz zu sabotieren

Die Genf- 2 Friedenskonferenz sollte trotz der von den Feinden Syriens gesäten Hindernisse stattfinden.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, der Iran Montagabend eingeladen hatte, zog seine Einladung Dienstagmorgen zurück. Tatsächlich hatte die Delegation der syrischen Opposition reagiert, indem sie ihr Kommen absagte. Um seine Wende zu rechtfertigen, gab Mr. Ban scheinheilig vor, der Iran weigere sich das Kommuniqué von Genf 1 zu billigen, das er nicht unterschreiben konnte, weil er nicht präsent war.

Wenn keine Änderung in letzter Minute passiert, würde die Delegation der nationalen syrischen Koalition kein Mitglied ihrer wichtigsten Komponenten, der nationalen Kommission, enthalten. Sie enthält auch keine Mitglieder der provisorischen Regierung im Exil, deren Premierminister zurückgetreten ist.

Die Europäische Union versucht die Ankunft der syrischen Delegation zu verzögern. So verbot Frankreich dem syrischen Flugzeug sein Land zu überfliegen. Ein kleiner Teil des internationalen Flughafens von Genf befindet sich auf französischem Hoheitsgebiet. Daher sollte das Flugzeug nahe von Montreux landen. Auf der anderen Seite verweigerte Griechenland dem syrischen Flugzeug, das seit mehreren Stunden auf dem Rollfeld von Athen wartet, Treibstoff zu tanken. Obwohl die syrische Delegation, deren Zusammensetzung seit langem bekannt ist, auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen reist, argumentieren Frankreich und Griechenland – die an der Konferenz teilnehmen -, dass sie die Sanktionen der Europäischen Union geltend machen.

Übersetzung
Horst Frohlich

http://www.voltairenet.org/article181864.html

22. Januar 2014

Syrien: Neuer Anschlag gegen Friedensverhandlungen?

von Hans Springstein

http://springstein.blogspot.de/2014/01/syrien-neuer-anschlag-gegen.html

Kurz vor den Verhandlungen in Montreux über einen Frieden für Syrien stellt eine weitere Gräuelmeldung eine Verhandlungslösung erneut in Frage

Ein übergelaufener syrischer Militärpolizist soll Beweisfotos für die Grausamkeit des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad außer Landes geschmuggelt haben, meldete u.a. Spiegel online am 20. Januar. Das Magazin bezieht sich auf entsprechende Berichte der britischen Zeitung The Guardian und von CNN. Diese Vorwürfe, die von internationalen Juristen untersucht und bestätigt worden seien, würden die am 22. Januar beginnenden Verhandlungen in Montreux belasten, hieß es bei Spiegel online passenderweise. „Die Aussagen und Fotos des Militärpolizisten legen nahe, dass das syrische Regime ‚systematisch‘ Menschen in den Gefängnissen ermordet. Nach den Einschätzungen der Experten könnte Damaskus auch dafür wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.“ Es handele sich um einen Beweis für „Tötungen im industriellen Ausmaß“ durch die Regierung von Staatschef Assad, wird der frühere Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals für Sierra Leone, Desmond de Silva, zitiert.

Ich kann nicht beurteilen, ob der angeblich übergelaufene Militärpolizist und die von ihm angeblich mitgebrachten Fotos echt und glaubwürdig sind. Möglich ist alles, erst recht in einem Krieg wie dem in Syrien. Sicher bin ich mir, dass ein Gefängnis in Syrien kein Ort ist, an dem Menschenrechte zählen. Aber wieder melden sich bei mir Zweifel an dem, was gemeldet wird, weil erneut geschieht, was ich zum Beispiel am 22. August 2014 zu den damaligen Nachrichten über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz bei Damaskus schrieb: „Statt einer friedlichen Lösung für Syrien gibt es neue Gräuelmeldungen aus dem kriegsgeschundenen Land.“ Und weiter war unter dem Titel „Das nächste bestellte Massaker?“ zu lesen: „Immer wieder tauchten solche Berichte just in dem Moment auf, wo in der UNO über den Krieg in Syrien beraten wurde oder versucht wurde, über Verhandlungen eine friedliche Lösung zu finden.“ Passend wurden und werden auch die entsprechenden „Beweise“ von jenen geliefert, die kein Interesse an Verhandlungen haben. Auf Beispiele dafür wie die die Ereignisse in Hula und Tremseh dazu habe ich bereits vorher aufmerksam gemacht. Jürgen Todenhöfer schrieb schon im Juli 2012 von einer „Massaker-Marketing-Strategie“ der „Rebellen“. Und dieses Muster wie auch all die Belege für berechtigte Zweifel zur behaupteten Verantwortung Assads für die Vorgänge am 21. August 2014 sind es, welche mich erneut stutzig gegenüber den neuen Gräuelmeldungen werden lässt. Just kurz bevor in Montreux ein erneuter Versuch gestartet werden soll, eine friedliche Lösung für Syrien zu finden, der von den Kriegstreibern und Regimewechslern und ihren Verbündeten schon mehr behindert als unterstützt wurde, wird ein angeblicher Zeuge dafür hervorgezaubert, dass mit dem syrischen Präsidenten und der syrischen Regierung doch eigentlich gar nicht verhandelt werden kann. Und wenn schon mit den Machthabern in Damaskus verhandelt wird, so kann doch keiner wollen, dass der vorverurteilte Assad als Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof, als der er schon seit August 2011 gilt, tatsächlich Präsident in Syrien bleibt. Da erscheinen die neuen „Beweise“ wie eine „punktgenaue Landung“, die „Faust aufs Auge“, wie bestellt und rechtzeitig geliefert.

Da ist zudem die interessante Tatsache, dass Katar, von Anfang an mehr als nur ein Verbündeter des Westen im Krieg gegen und in Syrien, den Bericht über die angeblich massenhafte und planmäßige Tötung von Gefangenen in Auftrag gegeben haben soll. Darauf macht u.a. die junge Welt am 22. Januar aufmerksam. Im Guardian-Beitrag wurde immerhin darauf verwiesen, dass Katar einige der Gruppen der “Rebellen” finanziert und Assad stürzen will. Kann es sein, dass die Unterstützer und Finanziers der „Rebellen“ deren „Massaker-Marketing-Strategie“ übernommen haben, um das gemeinsame Ziel, den Sturz Assads, auf jeden Fall zu erreichen? Handelt es sich bei dem Bericht über den angeblichen Überläufer und seine behaupteten Beweise um einen weiteren Versuch dabei?

„Rechtsstaaten haben die Pflicht, unzweifelhafte Beweise zu sammeln, bevor sie ihr Urteil fällen – und nicht umgekehrt.“ Das schrieb Todenhöfer am 10. September 2013 in einem Beitrag für die Nachdenkseiten zu den Ereignissen am 21. August 2013. Dem ist nicht zu widersprechen, doch auch diesmal habe ich Zweifel an den neuen „Beweisen“ dafür, dass Assad nichts anderes als der „Schlächter von Damaskus“ ist. Sicher ist: Dem Frieden und einem Ende der Gewalt kommt das kriegsgeschundene Syrien so kaum näher.

 

22. Januar 2014

balqis.de – Pünktlich zu Genf 2: Neues Massaker der syrischen Regierung,21.01.2014

übernommen von:

http://www.balqis.de/de/massakerZuGenf.html

Pünktlich zur Konferenz in Genf wird erneut über ein Massaker der syrischen Regierung berichtet: 11.000 oder mehr Gefangene wurden in den letzten 3 Jahren von den syrischen Sicherheitskräften bestialisch gefoltert und ermordet. Eine Quelle namens Caesar berichtet nicht nur darüber, sondern hat auch dokumentarischen Beweis in Form von mehr als 20.000 Fotos, insgesamt gibt es wohl 55.000 Fotos. Erfahrene Wissenschaftler kommen anhand dieser Beweise zu dem Schluss, dass die Aussage der Quelle und die Fotos ausreichen um weitere juristische Maßnahmen – gegen die syrische Regierung natürlich – in die Wege zu leiten.

Curveball

Hört man heute von einer Quelle namens Caesar, die Beweise für Kriegsverbrechen liefert, ist sogleich die Erinnerung an eine ähnliche Quelle präsent: Curveball, die Quelle, die vor dem Irakkrieg „unwiderlegbare Beweise“ für die Existenz der irakischen Massenvernichtungswaffen lieferte.

Die Massenvernichtungswaffen der Quelle Curveball existierten nicht – Anlass genug, einen kritischen Blick auf den Bericht der Quelle Caesar zu werfen.

Akribische Belanglosigkeiten

Das erste, was auffällt: Dinge, die völlig belanglos sind, werden kritisch aufgelistet. Andere – wichtigere – werden stillschweigend übergangen.

So heißt es in dem Bericht: „35 Bilder wurden auf einen ‚Sicheren Server‘ hochgeladen, um zu prüfen, ob die Bilder digital verändert wurden… Und genau 26.948 Bilder lagen in mehreren Ordnern auf dem Computer, auf dem die Bilder untersucht wurden. Da die Quelle Caesar von den Vorgängen tief betroffen war, sandte er Kopien der Bilder an einen vertrauten Kontakt und zwar per Memory Stick… Dieser Kontakt war mit Caesar verschwägert und verließ Syrien 5 Tage nachdem der Bürgerkrieg gegen das syrische Regime begonnen hatte.“

Wir wissen also, dass die 26.948 Bilder in verschiedenen Ordnern auf einem Computer lagen, um dort untersucht zu werden. Wir wissen aber z.B. nicht, wann sie geliefert wurden, wie oft und auf welchem Weg. Etwa per Post?

Wir wissen auch noch nicht, wann der Kontakt Syrien verlassen hatte. Die Zeitangabe „5 Tage nachdem der Bürgerkrieg gegen das aktuelle Regime begonnen hat“ ist ja keine Zeitangabe – auf welchen Termin sollte man den „Beginn des Bürgerkriegs“ wohl terminieren. Aus dem Zusammenhang ergibt sich aber, dass der Kontakt das Land unmittelbar nach dem Beginn dessen verließ, was man im Westen damals als „friedliche Revolution“ bezeichnete. Der Kontakt wollte offenbar an der friedlichen Revolution nicht teilhaben, sondern arbeitete vom Ausland aus und zusammen mit nicht näher spezifizierten internationalen Menschenrechtsgruppen an der Destabilisierung „des Systems“.

Lange suchte der Kontakt und seine Unterstützer nach einer Quelle im Regime, bis sie im September 2011 Kontakt mit dem Schwager (Caesar) aufnahmen. Nachdem Caesar im Laufe der Zeit mehrere Zehntausend Bilder geliefert hatte, fürchtete er um seine Sicherheit und verließ Syrien, seine Familie folgte ihm. Wer er ist, wird allerdings nach wie vor nicht offengelegt – obwohl Caesar und Familie bereits im Ausland sind. Und noch nicht einmal der Kontakt wird namentlich identifiziert, es heißt er sei ein Mitglied des Syrian National Movement, einer islamistischen Gruppe, die von Qatar unterstütz wird und deren Führer eben im März 2011 das Land verließen.

Ergebnis vor Untersuchung

Wir wissen noch nicht, wer Ceasar ist, aber wir wissen bereits, von wem die Menschen auf diesen Bildern getötet wurden. Von Agenten der syrischen Regierung. Und das allerdings ist ein Fauxpas.
Der Auftrag des Untersuchungsteams war, die Glaubwürdigkeit der Quelle zu überprüfen. Und schon auf Seite 6 des Berichts heißt es: „Das Untersuchungsteam wusste vor seinem Eintreffen im Nahen Osten, dass es 55.000 Bilder von ca. 11.000 Verhafteten gab, die von Agenten des syrischen Regimes getötet worden waren.“ Ein forensisches Team, dem vor Arbeitsbeginn bereits mitgeteilt wird, was das Ergebnis ist?

Warum wurden die Bilder aufgenommen

Der Bericht ist hierzu recht unscharf, nennt als Grund „um einen Totenschein ausstellen zu können, ohne dass die Familie den Leichnam zu sehen bekommen muss“. Doch möchte man annehmen, eine solche „brutale Diktatur“ könnte einen Totenschein auch ohne fotografische Dokumentation ausstellen.

Ein weiterer Grund wird genannt: „Es sollte dokumentiert werden, dass niemand durch die Sicherheitsbehörden freigelassen worden war, sondern dass alle angeordneten Tötungen auch durchgeführt worden waren.“

Auch hier möchte man annehmen, dass dies in einer „brutalen Diktatur“ per Vollzugsmeldung geschieht und nicht eigens fotografisch nachgewiesen werden muss.

Auswahl der Bilder

Von den insgesamt offenbar existierenden 55.000 Bildern wurden nur 5.500 untersucht und diese Bilder zeigten ca. 1.300 Leichname. Wie wurden die Bilder ausgewählt? Hierüber schweigt sich der Bericht aus. Wiederum wurden von diesen 5.500 Bildern nur 3.500, die 850 Leichname zeigen, näher untersucht.

Und erst jetzt wurde eine Stichprobe gezogen!

Eine wissenschaftliche Untersuchung, die nicht das gesamte Material untersuchen kann muss eine zufällige Auswahl vornehmen, sie würde ansonsten einer kritischen Betrachtung nicht standhalten. Das Wort „random“ musste also irgendwo in dem Bericht auftauchen. Aber eine Stichprobe aus 3.500 Bildern ist keine zufällige Auswahl, wenn zuvor 50.000 Bild nach unbekannten Kriterien aus der Auswahl entfernt wurden.

Man mag 50.000 Bilder verwerfen und sich auf wenige hundert konzentrieren – aber nicht, ohne zu erklären, nach welchen Kriterien man vorgegangen ist – und das verschweigt der Bericht.

Wo wurden die Bilder aufgenommen

Im Bericht Caesars heißt es, die Leichen der Verhafteten seien aus den Gefängnissen in ein Militärhospital transportiert worden. Dorthin wurde Caesar geschickt, zusammen mit einem Arzt und einem Justizbeamten. Caesar fotografierte die Leichen, die dann weiter transportiert und in ländlichen Gebieten beerdigt wurden. Das Ganze sollte zeigen, dass die Personen im Militärhospital verstorben waren.

Tatsächlich sieht man auf den Bildern, dass sie nicht in einem Militärhospital oder irgendeinem Raum aufgenommen wurden, sondern im Freien. Und der steinige Untergrund sieht keineswegs nach einem Exerzierplatz aus.

Kritische Prüfung

Eine kritische Prüfung der Bilder und Aussagen bietet eine andere Erklärung für die gezeigten Bilder, die in sich konsistenter ist als das Narrativ von Caesar.

Caesar war laut eigener Aussage Angehöriger der Militärpolizei und für Tatortuntersuchungen und –Dokumentation zuständig. Daran hat sich auch nach dem März 2011 nichts geändert.

Geändert hat sich allerdings das Ausmaß von Verbrechen, Entführungen, Erpressungen und Ermordungen. Hunderte oder Tausende von Menschen wurden entführt um Lösegeld zu erpressen oder aus andere Gründen. Wie viele von ihnen wurden umgebracht…

Schon früh hieß es in Graffiti in Syrien: „Christen nach Beirut – Alewiten ins Grab“. Ein bekannter Hassprediger forderte auf, die Alewiten, die sich nicht gegen Assad stellen in Stücke zu hauen. Und schon im Sommer 2011 wurde von den Folterkammern dschihadistischer Extremisten in Hama und Homs berichtet.

Wie viele Leichen Entführter, Gefolterter und Ermordeter wurden von den syrischen Behörden aufgefunden, dokumentiert und begraben?

Dass die syrische Armee die Opfer dschihadistischer Kämpfer dokumentieren und fotografieren lässt ist wahrscheinlicher, als der Unsinn mit dem fotografischen Nachweis über den Auftragsmord an Gefangenen, den man den Vorgesetzten vorlegen muss; ein Nachweis noch dazu, dessen Erbringung man an dritte outsourced.

Noch Fragen

Für CNN und den Spiegel ist der Bericht der endgültige Nachweis, dass Assad an allem schuld ist und womöglich als Kriegsverbrecher angeklagt werden muss. New York Times und Washington Post scheinen sich zurück halten zu wollen – womöglich ist ihnen Curveball noch in Erinnerung.

Der Bericht ist von vornherein von der Prämisse ausgegangen, dass es „Tausende Verhaftete gab, die von Agenten des syrischen Regimes getötet worden waren“. Die Prämisse ist in diesem Zusammenhang auch nicht verwunderlich: Caesar und sein Kontakt sind Mitglieder im Syrian National Movement, die Bilder sind alle im Besitz des Syrian National Movement und das ist eine Gruppe, die von Qatar unterstütz wird. Qatar ist nicht nur Hauptkriegstreiber, sondern auch Hauptsponsor einer Anwaltsfirma in London – der Firma, die die Glaubwürdigkeit von Caesar überprüfen ließ.

Noch Fragen?

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In Syrien gibt es keinen Mangel an Bildern von Gefolterten und Ermordeten. Und je mehr die staatlichen Strukturen zerstört werden, je mehr ausländische Kämpfer ins Land geschickt werden und je schwieriger staatliche Kontrolle über Teile der Geheimdienste ist, umso mehr solche Bilder wird es geben.

Den Aussagen einer der Kriegsparteien durch eine Untersuchung im Auftrag der selben Kriegspartei Glaubwürdigkeit verleihen zu wollen, dient nur der Verlängerung des Krieges.

Gegen die Gewalt in Syrien hilft nur ein Ende der Unterstützung für die dschihadistischen Kämpfer, eine Aufhebung der Sanktionen und die Lieferung von Hilfsgütern und – die Stärkung staatlicher Strukturen und die Wiederherstellung der Infrastruktur.

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