Archive for Dezember, 2016

31. Dezember 2016

Philipp Rösler, ehemaliger deutscher Politiker der FDP, wünscht Verbesserung des Verhältnisses mit Russland

Die Europäische Union soll sich um die Verbesserung des Verhältnisses mit Russland bemühen, weil das Leben in Europa „nur gemeinsam und nicht gegeneinander“ funktionieren kann, sagte der Direktor des Schweizer Weltwirtschaftsforums (WEF), Philipp Rösler, in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Philipp Rösler, ehemaliger deutscher Politiker der FDP. Von 2009 bis 2011 war er Bundesminister für Gesundheit und von Mai 2011 bis zum 17. Dezember 2013 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Zudem war er von Mai 2011 bis Dezember 2013 Bundesvorsitzender der FDP und deutscher Vizekanzler.[2] Seit dem 20. Februar 2014 ist er ein Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum in Cologny in der Schweiz.

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31. Dezember 2016

Kissinger, a longtime Putin confidant, sidles up to Trump (politico)

pre-eminent ex-diplomat gets back in the mix. Could he help broker a deal with Russia?

http://www.politico.com/story/2016/12/trump-kissinger-russia-putin-232925

31. Dezember 2016

China’s CCTV launches global ’soft power‘ media network to extend influence

SHANGHAI: China Central Television (CCTV), Beijing’s largest and most important TV network, said it will launch a new global media platform at the stroke of New Year’s Day to help re-brand China overseas.

The new multilingual media cluster will have six TV channels, a video newsletter agency and a new media agency and will see the original CCTV News channel renamed as China Global Television Network, the network said on its website on Friday night.

China has been extending its global influence with „soft power“ tactics such as launching new English language media and auditioning international public relations firms to tailor its branding strategy.

President Xi Jinping said in February state media must tell China’s story to the world better and become internationally influential, adding that onshore portals must follow the party line and promote „positive propaganda as the main theme“.

(Reporting by Engen Tham in Shanghai and Ryan Woo in Beijing; Editing by Eric Meijer)

31. Dezember 2016

Gregor Gysi spricht zum Tod Fidel Castros vom “diktatorischen Regime” Castro

In der Oldenburger Nord-West-Zeitung und in der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung bezeichnet Gysi Fidel Castro einen “Diktator” und stellt ihn so mit dem “diktatorischen Regime Batistas” (Gysi über den Diktator Batista) auf die gleiche Stufe.

http://www.nwzonline.de/interview/das-war-eine_a_31,1,3887878861.html

30. Dezember 2016

LKA wusste seit Monaten von Amris Anschlagsplänen (focus)

Spätestens seit dem Sommer 2016 plante der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri, 24, Anschläge in Deutschland
http://www.focus.de/politik/deutschland/gesuchter-terror-verdaechtiger-lka-wusste-seit-monaten-von-amris-anschlagsplaenen_id_6392775.html

30. Dezember 2016

Berlin: Sicherheitsbehörden überwachten Attentäter bis kurz vor dem Anschlag (wsws.org)

Eineinhalb Wochen nach dem verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin werden immer mehr Informationen über die engen Verbindungen der Sicherheitsbehörden zum mutmaßlichen Täter bekannt. Mittlerweile ist klar, dass der auf der Flucht in Italien erschossene Anis Amri seine Tat buchstäblich unter den Augen von Polizei und Geheimdienst durchführte. Er wurde intensiv überwacht und noch wenige Tage vor der Tat in einem Profil als ungewöhnlich gefährlich eingestuft.

Laut einem Bericht von Hans Leyendecker und Georg Mascolo in der Süddeutschen Zeitung erstellten Sicherheitsbehörden am 14. Dezember, also fünf Tage vor dem Anschlag, „die neueste Version eines Personenprofils, in dem sie sämtliche Erkenntnisse über Amri sammeln“. Es beschreibe „einen Mann, dessen Lebenslauf viel Ähnlichkeit mit dem von früheren Attentätern in Diensten der Terrorgruppe Islamischer Staat aufweist“, so die beiden Investigativjournalisten, die über enge Verbindungen zu Quellen in Geheimdienstkreisen verfügen.

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http://www.wsws.org/de/articles/2016/12/30/amri-d30.html

30. Dezember 2016

Tagesordnungspunkt Amri – Mutmaßlicher Attentäter war Dauerthema im Terrorismusabwehrzentrum (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2016/12-30/007.php

Oppositionspolitiker im Bundestag ziehen im Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri einen Untersuchungsausschuss in Betracht. Linken-Fraktionsvize Frank Tempel zog am Donnerstag Parallelen zum »Behördenversagen« im Fall des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU): »Es gab genug Hinweise, man hätte die Toten verhindern können«, sagte er laut einer Vorabmeldung der Berliner Zeitung mit Blick auf den islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Chri­stian Ströbele (Grüne) machte Dampf: »Wenn wir von der Bundesregierung nicht schnell klare Informationen bekommen, werden wir im Eilverfahren einen solchen Ausschuss beantragen«, sagte er dem »Redak­tionsnetzwerk Deutschland« (RND).

Nach bisherigen Erkenntnissen war es der Tunesier Amri, der am Abend des 19. Dezember einen Lastwagen in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt steuerte. Dabei soll er zuvor bereits siebenmal namentlich Thema von Besprechungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin gewesen sein. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und der Sender NDR und WDR fanden diese Unterredungen zwischen Februar und November 2016 statt. Interne Behördenunterlagen, die nur fünf Tage vor der Tat entstanden seien, beschrieben Amris Werdegang in Deutschland, so die SZ am Donnerstag. Demnach suchte er im Internet Anleitungen für den Bombenbau. Zudem habe er offenbar schon im Februar Kontakt zum »Islamischen Staat« aufnehmen wollen und soll sich als Selbstmordattentäter angeboten haben. Mindestens zweimal sei im GTAZ diskutiert worden, ob Amri einen konkreten Anschlag plane, heißt es in dem Bericht. Dies sei aber als unwahrscheinlich eingestuft worden. Die Geheimdienstexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, sprach gegenüber dem RND von einer »eklatanten Fehleinschätzung«. Nach einem Bericht von Spiegel online am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Duisburg bereits im April 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen Amri eröffnet, weil er für einen kurzen Zeitraum im November 2015 mehrfach Sozialleistungen bekam. Den Behörden war bekannt, dass der Asylbewerber mehrere Identitäten nutzte. Ein am Mittwoch festgenommener vermeintlicher Kontaktmann von Amri war am Donnerstag wieder freigelassen worden. (jW)

30. Dezember 2016

New York Times macht Rückzieher: Janukowytsch hatte recht, EU-Ukraine-Deal nicht zu unterschreiben (RT)

Drei Jahre nach dem Putsch in der Ukraine publizieren nun auch Mainstreammedien Schuldeingeständnisse hinsichtlich ihrer Unterstützung des Euromaidan. Die vom Westen unterstützte Revolte mit dem Ziel eines „Regime Change“ hat das Land ins Verderben gestürzt. So die bittere Bilanz der New York Times.

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https://deutsch.rt.com/meinung/44787-new-york-times-kritik-maidan-ukraine/

30. Dezember 2016

US-Nachrichtendienstveteranen bestreiten Behauptungen über Hackerangriffe aus Russland (Andrej Hunko)

http://andrej-hunko.de/7-beitrag/3389-us-nachrichtendienstveteranen-bestreiten-behauptungen-ueber-hackerangriffe-aus-russland

Während in den Vereinigten Staaten die Hysterie über eine angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen zunimmt, bleibt es ein völliges Rätsel, warum die US-Nachrichtendienste sich auf „Indizien“ verlassen sollten, wo sie doch die Fähigkeit besitzen, handfeste Beweise zu erbringen, sagen ehemalige US-Geheimdienstler.

Übersetzung einer Denkschrift der Veteran Intelligence Professionals for Sanity vom 12. Dezember 2016

Behauptungen über Hackerangriffe im US-Wahlkampf ohne Beweis

Ein Bericht in der New York Times vom Montag, den 12. Dezember 2016 darüber, dass die CIA aufgrund von „überwältigenden Indizienbeweise“ glaube, der russische Präsident Wladimir Putin habe „Computerhacker mit dem Ziel, die Wahl zugunsten Donald J. Trumps zu drehen, eingesetzt“, ist leider frei von jedem Beweis. Das ist nicht überraschend, denn härtere technische Beweise legen ein Leak nahe, nicht einen Hackerangriff – von Russen oder wem auch immer.

Wir haben uns die verschiedenen Behauptungen über Hackerangriffe angesehen. Für uns ist es ein Kinderspiel, sie zu widerlegen. Die fraglichen E-Mail-Enthüllungen sind das Ergebnis eines Leaks, nicht eines Hackerangriffs. Der Unterschied zwischen einem „Leak“ und einem „Hackerangriff“ ist wie folgt:

 

den ganze Beurteilung hier lesen

Für den Vorstand, Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS): 

William Binney, ehemaliger Technischer Direktor, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; Mitbegründer des SIGINT Automation Research Center (i. R.)

Mike Gravel, ehemaliger Adjutant, Aufsichtsbeamter für höchste Geheimhaltungsstufe, Communications Intelligence Service; Beamter [special agent] des Counter Intelligence Corps und ehemaliger US-Senator

Larry Johnson, ehemaliger Nachrichtendienstmitarbeiter [Intelligence Officer] bei der CIA und ehemaliger  Beamter des US-Außenministeriums im Bereich Terrorismus¬bekämpfung [Counter Terrorism Official]

Ray McGovern, ehemaliger Infanterie- und Nachrichtendienstoffizier der US-Armee und Auswerter bei der CIA (i.R.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer für den Mittleren Osten, CIA (i.R.)

Kirk Wiebe, ehemaliger Leitender Auswerter [Senior Analyst], SIGINT Automation Research Center, NSA (i.R.)

Quelle (englisches Original): https://consortiumnews.com/2016/12/12/us-intel-vets-dispute-russia-hacking-claims (Download 12.12.2016)

ÜbersetzerInnen: Tim Slater, Stefanie Intveen

Copyright für die Übersetzung: Tim Slater, Stefanie Intveen; Verwendung ist kostenfrei und ohne Gewähr möglich. Um einen Publikationshinweis an stefanie.intveen@web.de wird freundlich gebeten. 

30. Dezember 2016

Jesse Ventura and Manila Chan on Russia and Sanctions

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