Archive for Dezember 19th, 2016

19. Dezember 2016

Norbert Röttgen: Bundesregierung besteht weiter auf Regimechange in Syrien (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/international/44439-bundesregierung-besteht-weiterhin-auf-regimechange-syrien/19.12.2016

 

Berlin lehnt trotz der Befreiung Aleppos Gespräche mit Syriens Präsident Baschar al-Assad ab, berichtete die FAS am Sonntag. Dadurch macht sich Deutschland zunehmend für eine diplomatische Lösung des Konfliktes irrelevant.

„Mit Assad gibt es keinen Frieden“. Mit diesen Worten ließ sich am Wochenende der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zitieren. Röttgen meint, dass der syrische Präsident „kein wirklich entscheidender Akteur“ in Syrien sei, sondern nur „ein Vehikel für Russland und Iran“.

Auch nachdem syrische Regierungstruppen den Ostteil von Aleppo befreit haben, habe sich der Standpunkt der Bundesregierung nicht verändert.

In das selbe Horn blies der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Es wird auf Dauer keine Zukunft mit Assad geben“, erklärte Niels Annen, ehemaliger Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Fund. Aber er betonte auch, dass das dia syrische Regierung durch die Befreiung der Stadt gestärkt wurde.

Im Gespräch mit der Bild-Zeitung gestand Norbert Röttgen am Montag, dass es Europa nicht gelungen ist, „irgendeinen relevanten Einfluss“ vor Ort auszuüben.

Die Experten der beiden Regierungsfraktionen warnen nun davor, dass Damaskus, Moskau und Ankara ein eigenes Friedensabkommen aushandeln. Dies wäre „ein weiteres diplomatisches Desaster für den Westen“, befürchtet Röttgen.

Der FAS zufolge scheiterte Washington dabei, die Terroristen in Ost-Aleppo zu überzeugen, einen Waffenstillstand mit der syrischen Armee zu vereinbaren. Dagegen sei der türkischen Regierung dies gelungen.

Morgen treffen sich die Außenminister der Türkei, Russlands und Syriens in Moskau, um über eine diplomatische Lösung des Konflikts zu beraten. Auch bei Kontakten zwischen den syrischen Kurden und Damaskus tritt als Vermittler inzwischen Moskau auf und nicht etwa Brüssel oder Washington.

Sollte Trump seinen bisherigen Ankündigungen tatsächlich folgen, in Syrien den Kampf gegen den IS einem Regimechange vorzuziehen, stünde die EU mit ihren Forderungen alleine da. In diesem Fall würde sich die europäische Politik immer mehr von den tatsächlichen Fakten vor Ort entfernen.

19. Dezember 2016

Beobachter für Evakuierung: UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Aleppo-Resolution (sputniknews)

Der UN-Sicherheitsrat hat die Entsendung einer Beobachtungsmission nach Aleppo beschlossen, die die Evakuierung von Zivilisten überwachen und ihnen humanitäre Hilfe erweisen soll. Eine entsprechende Resolution Nummer 2328 wurde am Montag einstimmig verabschiedet.

https://de.sputniknews.com/politik/20161219313826939-aleppo-un-mission-beobachter-resolution/

19. Dezember 2016

Trump sorgt wegen China für Unruhe vor der Abstimmung des Wahlleutegremiums (telepolis)

Heute wird das Electoral College, das aus 538 Mitgliedern bestehende Wahlleutegremium, formal darüber abstimmen, ob Donald Trump tatsächlich der nächste US-Präsident sein wird. Im Prinzip wäre es möglich, dass Trump womöglich nicht die Mehrheit des Gremiums erhält, da in 26 Bundesstaaten die Wahlleute nicht verpflichtet sind, für einen Kandidaten zu stimmen. Allerdings werden sie von der jeweiligen Partei bestimmt, weswegen es unwahrscheinlich ist, dass sie gegen den Kandidaten ihrer Partei stimmen.

Eine Abweichung ist eher theoretisch, dieses Mal aber wurden die Wahlleute offenbar arg gedrängt, von ihrer möglichen Freiheit Gebrauch zu machen.

weiterlesen

https://www.heise.de/tp/features/Trump-sorgt-wegen-China-fuer-Unruhe-vor-der-Abstimmung-des-Wahlleutegremiums-3574307.html

19. Dezember 2016

Ausländische Offiziere in Aleppo festgenommen (junge Welt)

Aleppo. Mindestens 14 ausländische Offiziere sollen im Osten von Aleppo von syrischen Spezialeinheiten festgenommen worden sein. Das berichteten am Wochenende verschiedene Me­dien unter Berufung auf den syrischen Geschäftsmann und Parlamentsabgeordneten Fares Shehabi aus Aleppo. Laut Shebabi sollen die Offiziere aus Saudi-Arabien, Marokko, Israel und den USA stammen. Der Journalist Said Hilal Al-Charifi geht davon aus, dass sich unter den Festgenommenen auch Offiziere aus Frankreich und Deutschland befinden. Keiner der genannten Staaten bestätigte diese Behauptungen. (kl

https://www.jungewelt.de/2016/12-19/008.php

19. Dezember 2016

In last-shot bid, thousands urge electoral college to block Trump at Monday vote

Pressure on members of the electoral college to select someone other than Donald Trump has grown dramatically — and noisily

https://www.washingtonpost.com/politics/in-last-shot-bid-thousands-urge-electoral-college-to-block-trump-at-monday-vote/2016/12/17/125fa84a-c327-11e6-8422-eac61c0ef74d_story.html?utm_term=.d9cb31197384

19. Dezember 2016

Das korrupteste Land in Europa (EU-Kritik an der Ukraine) German Foreign Policy)

Drei Jahre nach der Eskalation der Majdan-Proteste in Kiew werden in Berlin und der EU ungewohnt kritische Äußerungen über die Ukraine laut. „Wirtschaft, Politik und Medien“ des Landes würden „nach wie vor von oligarchischen Klans dominiert“, heißt es in einem offiziellen „Sonderbericht“ des Europäischen Rechnungshofs; „Misswirtschaft im Bereich der öffentlichen Mittel“ sowie eine „erhebliche Schattenwirtschaft“ beeinträchtigten den Kiewer Staatshaushalt in starkem Maße. Umfassende schattenwirtschaftliche Aktivitäten werden unter anderem Staatspräsident Petro Poroschenko persönlich vorgeworfen. Kritik äußern deutsche Außenpolitik-Organisationen inzwischen auch an Einschränkungen der Medienfreiheit in der Ukraine: So würden die wichtigsten Fernsehsender von wenigen Oligarchen kontrolliert; damit sei eine unabhängige, kritische Berichterstattung kaum möglich. Kritische Arbeiten würden ohnehin von einer breiten Öffentlichkeit als „unpatriotisch“ zurückgewiesen, heißt es; en vogue sei „die Heroisierung von allem, was ukrainisch ist und den Feind dämonisiert“. Die erstaunliche Öffnung Berlins und Brüssels für Kritik an den desolaten Zuständen in der Ukraine, die sie selbst mit verantworten, deutet darauf hin, dass die Bereitschaft, Kiew und seine Oligarchen mit stets neu in korrupten Milieus versickernden Milliardenbeträgen zu finanzieren, schwindet.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59506

19. Dezember 2016

NSU-Tatort Kassel: Hat der Verfassungsschutz einen V-Mann unterschlagen? (telepolis)

Untersuchungsausschuss findet Hinweise auf eine bisher unbekannte Quelle des VS-Beamten Andreas Temme
https://www.heise.de/tp/features/NSU-Tatort-Kassel-Hat-der-Verfassungsschutz-einen-V-Mann-unterschlagen-3574030.html
19. Dezember 2016

Kooperation als Quelle des Reichtums (deutschlandfunk)

 

Der Journalist und politische Schriftsteller Robert Misik erklärte das Finanzsystem in seinem letzten Buch zum „Kaputtalismus“. Er plädiert für eine „Miteinander-Ökonomie“. Im letzten Teil der Sendereihe „RE: Das Kapital“ beschäftigt er sich ausgehend von Marx mit der Kooperation als Erfolgskonzept.
http://www.deutschlandfunk.de/re-das-kapital-6-6-kooperation-als-quelle-des-reichtums.1184.de.html?dram:article_id=371114
%d Bloggern gefällt das: