Norddeutschland wird im Januar die Drehscheibe für eine Verlegung von US-Streitkräften nach Mittel- und Osteuropa. Anfang des Jahres sollen rund 4.000 US-Soldaten mit ihren Fahrzeugen und ihrer Ausrüstung unter anderem in Bremerhaven eintreffen, von dort geht es weiter nach Polen. Das gab der Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, General Frederick Hodges, am Dienstag in Osterholz-Scharmbeck bei Bremen bekannt. Der Transport soll per Schiff, Bahn und über die deutschen Straßen geschehen. Militärkonvois sind durch Niedersachsen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg geplant.
Drei Jahre nachdem der letzte amerikanische Panzer aus Europa zurück in die USA transportiert worden sei, würden nun wieder Panzer nach Europa gebracht, sagte Hodges in der Logistikschule der Bundeswehr in Osterholz-Scharmbeck, die einer der zentralen logistischen Knotenpunkte der Operation ist. Die Truppenverlegung sei wichtig, um Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren und für Stabilität in Europa zu sorgen. Dass der gewählte US-Präsident Donald Trump den Einsatzplan ändern werde, glaube er nicht, sagte er mit Verweis auf zahlreiche Gespräche. Die ersten Schiffe mit militärischer Ausrüstung seien unterwegs.
Die US-Soldaten sollen innerhalb der NATO-Operation »Atlantic Resolve« die US-Streitkräfte in den östlichen NATO-Staaten verstärken. Dabei wird eine komplette Panzerbrigade verlegt. Sie soll rotierend in verschiedenen Ländern eingesetzt werden.
In der Kaserne in Osterholz-Scharmbeck werden nach Bundeswehr-Angaben im Januar rund 375 US-Soldaten untergebracht. Zudem würden Flächen für etwa 600 Fahrzeuge bereitgestellt, und ein mobiler Gefechtsstand zur Koordinierung und Überwachung der Konvois werde eingerichtet. Generalleutnant Peter Bohrer von der Streitkräftebasis der Bundeswehr nannte die Verlegung der US-Brigade ein starkes Zeichen für den Einsatz der USA für die kollektive Verteidigung. (dpa/jW)
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(…) Besonders deutlich äußerte sich auch Craig Murray, der frühere britische Botschafter in Usbekistan und enge Vertraute von Julian Assange. Murrey bezeichnete die CIA-Vorwürfe schlichtweg als „Bullshit“ und fügte hinzu:
Lawrow zu sofortiger Waffenruhe in Aleppo: Moskau von Washingtons Jammer müde
Moskau ist vom Jammer seitens Washingtons hinsichtlich einer Waffenruhe in Aleppo bereits müde, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag mitteilte.
„Was Aleppo betrifft, sind wir bereits müde zu hören, wie die amerikanischen Kollegen aus der heutigen Administration darüber jammern, dass die Kampfhandlungen sofort eingestellt werden müssen, während die Russen dies erst nach der Koordinierung von Korridoren machen wollen“, sagte Lawrow.
Drei Tage seien für Washington zu lang, so der Minister weiter. „Doch wenn man sich an die Geschichte erinnert, konnte man seit Anfang September zwei, drei, vier oder gar sieben Tage lang solche Korridore koordinieren, damit die Kämpfer Aleppo verließen und dort die legitime Macht wiederhergestellt wurde“, sagte Lawrow.
Stattdessen rufe Washington derzeit Moskau und die Regierung in Damaskus tagtäglich auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen, ohne dabei jedoch selbst etwas zu unternehmen. „Sie haben keinen Handgriff getan, um die eigenen gemäßigten Kämpfer von den Terroristen abzugrenzen“, betonte Lawrow.
Statt sich bei den Briefings im US-Außenministerium stets zu beklagen, hätte man die Kontakte zwischen den russischen und den US-Experten in Genf nutzen sollen, um „eine ganz einfache Sache zu machen – die verschwendete Zeit dafür zu nutzen, um alle Fragen hinsichtlich des Abzugs der Kämpfer und einer endgültigen Befreiung der Zivilisten, die faktisch gefangen gehalten werden, zu regeln. Das alles hätte man längst regeln können“, schloss Lawrow.
Die syrische Armee hatte zuvor eine Offensive auf die von den Kämpfern besetzten östlichen Stadtvierteln Aleppos unternommen. Nach den jüngsten Angaben des Verteidigungsministeriums kontrollieren die Regierungstruppen derzeit 93 Prozent des Territoriums der Stadt.
Exklusiv: „Sie schlachteten meine ganze Familie ab“ – Ergreifende Berichte der Waisenkinder Aleppos
13.12.2016
Aleppo ist fast vollständig befreit, doch die Aufgabe des gesellschaftlichen Wiederaufbaus fängt erst an. RT-Korrespondentin Lizzie Phelan traf Kriegswaisen der einst blühenden Metropole. Ihre erschütternden Berichte versinnbildlichen das Grauen des Krieges.
„Aleppo steht vor dem Fall“ – Die eigentümliche Parteinahme des Spiegels führt zu Leser-Shitstorm
Während syrische Regierungstruppen Aleppo von den letzten Bastionen der mehrheitlich dschihadistisch geprägten und von Saudi Arabien, Katar, den USA und der Türkei unterstützten „Rebellen“ befreien, nimmt der Spiegel offen Partei für Al Nusra & Co und bekundet sein Bedauern über den bevorstehenden „Fall“.
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Vergessen Sie die Schauermärchen aus den USA, nach denen der oberste Bösewicht Wladimir Putin die US-Wahlen manipuliert hat, um seinen Freund Donald Trump ins Weiße Haus zu befördern. Das ist kalter Kaffee und Schnee von gestern. Aktuell arbeitet unser Superschurke offenbar daran, mit „hybriden Großangriffen“ Deutschland ins Unglück zu stürzen. Sahra Wagenknecht soll Angela Merkel ablösen! Um das zu erreichen, schreckt der Russe noch nicht einmal davor zurück, Sexmobs zur Propagandazwecken auf das Land loszulassen. Das muss doch Satire sein. Leider nein, genau so können Sie es auf BILD.de nachlesen. Aber BILD wäre nicht BILD, wenn man dem Leser nicht gleich sagen würde, wie er sich gegen Putin schützen kann – nämlich indem er Angela Merkel wählt. Wie war das noch mal mit postfaktischen Zeiten? Von Jens Berger.
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RTamerica: Abstimmung sollte verzögert werden – Democracy Spring
Angriffe gegen Trump über Verbindungen zu Russland und RT Obamas Sprecher fordert die Mitglieder des Wahlkollegs auf, gegen Trump zu stimmen? Und Präsident Barack Obamas Sprecher beschuldigte den designierten Präsident Trump und Top-Mitglieder seines Teams wegen „lukrativen“ Beziehungen zu Russland.
Könnte es eine mögliche Überraschung am 19. Dezember geben?
In den vergangenen Wochen hatten Clinton-Unterstützer eine massive Email- und Telefon-Kampagne gestartet, um die Wahlmänner zu beeinflussen und sie davon abzubringen, Donald Trump zu wählen.
Eine kleine Gruppe der Mitglieder des Wahlkollegiums verlangte jetzt ein Briefing durch die CIA bevor das Wahlkollegium am 19. Dezember darüber abstimmen wird, wer der kommende Präsident sein wird.
538 Mitglieder des Wahlkollegiums sollen sich in ihren jeweligen Hauptstädten der US-Bundesstaaten am 19. Dezember treffen, um den Präsidenten zu wählen. Trump gewann die Wahl in US-Bundestaaten, die 306 sogenannte Wahlmänner hatten, während Clinton Bundesstaaten gewann, zu denen 232 Wahlmänner gehörten.
Anti-Trump Gruppen versuchen nun mindestens 37 republikanische Wahlmänner zu überzeugen, Trump zurückzuweisen, was dessen sofortige Wahl blockieren würde und die abschließende Entscheidung dem republikanisch-kontrollierten Abgeordnetenhaus übergeben würde.
Alle Wahlmänner und Wahlfrauen sind aufgefordert, in die Hauptstädte ihrer jeweiligen US-Bundesstaaten zu reisen, um dort ihre Stimme abzugeben. Alle Stimmen werden dann verschlossen an den Präsidenten des US-Senats, also Vizepräsident Joe Biden, übergeben. Sobald der neu gewählte US-Kongress im Januar 2017 zusammentritt, werden die Stimmzettel unter Beobachtung von Repräsentantenhaus und Senat ausgezählt.
Sollten so viele Wahlmänner und Frauen nicht für Trump stimmen, so dass er unter die Marke von 270 rutscht, würde das Repräsentantenhaus einen neuen US-Präsidenten mit einfacher Mehrheit wählen, sofern auch Clinton die 270 Stimmen verpasst, wovon zwingend ausgegangen werden muss. Im Repräsentantenhaus hat dann jeder Bundesstaat eine Stimme, wobei sich diese dann wohl nach der stärkeren Delegation richtet. Hätte ein Bundesstaat z. B. 5 republikanische und 4 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, würden diese 9 Personen dann abstimmen, für welchen Kandidaten dann mit einer Stimme für ihren Bundesstaat votiert wird.
Der US-Kongressabgeordnete Cicilline (Demokraten) forderte, Trump und den Wählern im Zweifel die Gefolgschaft zu verweigern. Dem Politikportal Politico sagte er: „Ich finde, dass die Wahlmänner das Recht haben zu überdenken, dass Einflüsse aus dem Ausland das Endresultat der US-Präsidentschaftswahlen beeinflusst haben könnten.“
Am 12. Dezember veröffentlichten zehn Mitglieder des Wahlkollegiums, von denen nur einer ein Republikaner ist, einen „offenen Brief“ an den Direktor des National Intelligence Geheimdienst James Clapper, in dem Informationen über laufende Untersuchungen über die Beziehungen zwischen Trump und „Russlands Regierungseinmischung bei den Wahlen“ angefordert werden. (Veröffentlicht wurde dies in den den sozialen Netzwerken von Christine Pelosi, die Tochter von Rep. Nancy Pelosi.
Die angebliche und vorgeschobene Moskauer Einmischung in die US-Wahlen wird als Propagandawerkzeug verwendet, um das Wahlkollegium am 19. Dezember dazu zu bewegen zu Gunsten von Clinton zu stimmen.
Eine Überraschung am 19. Dezember sollte nicht ausgeschlossen werden.
Beide Fraktionen arbeiten hinter den Kulissen. Die Öffentlichkeit wird nicht informiert.
Die Clinton-Fraktion wird alles tun, um die Wahl des Wahlkollegiums umzukehren.
RTamerica: Electoral College vote should be delayed – Democracy Spring
White House attacks Trump over connections to Russia and RT calls on Electoral College members to vote against Trump? President Barack Obama’s spokesman accused President-elect Trump and top members of his team of “lucrative” ties with Russia.
Possible Suprise December 19? The 538 members of the Electoral College are slated to meet in their state capitals on Dec. 19
Electors demand intelligence briefing before Electoral College vote on Dec 19 –
– first show of public support for efforts questioning the legitimacy of Donald Trump’s victory, Hillary Clinton’s –
538 members of the Electoral College are to meet in their state capitals on Dec. 19 to vote for president. Trump won the popular vote in states that carried 306 electors, while Clinton won states that include 232 electors. Anti-Trump forces are working to persuade at least 37 Republican electors to reject Trump, which would block his immediate election and send the final decision to the Republican-controlled House of Representatives.
On December 12, Ten Grand College electors of whom only one is a Republican released an “open letter” to the Director of National Intelligence James Clapper requesting information about ongoing investigations on ties between Trump and “Russian government interference in the election.” The letter (released on social social media was written by Christine Pelosi, the daughter of Rep. Nancy Pelosi.
The open letter “seeking the release of U.S. intelligence on possible foreign interference in the election” was also signed by the four Democratic presidential electors in New Hampshire.
Podesta describes the initiative as “bipartisan”, intimating that Trump is “sleeping with enemy”:
“Our campaign decried the interference of Russia in our campaign and its evident goal of hurting our campaign to aid Donald Trump,… Despite our protestations, this matter did not receive the attention it deserved by the media in the campaign. We now know that the CIA has determined Russia’s interference in our elections was for the purpose of electing Donald Trump. This should distress every American.” (quoted by Politico, December 12, 2016)
The fake Moscow interference in the US elections is being used as a propaganda ploy to shift the Electoral College vote in favour of Clinton on December 19th.
Sofar these efforts seem to have failed. But there is more than meets the eye.
A December 19 surprise should not be excluded.
Both factions representing powerful corporate interests are working behind the scenes. The public is not being informed.
The Clinton faction will do its utmost to reverse the vote of the Electoral College.
“The United States intelligence community has now concluded with “high confidence” that a foreign power, namely Russia, acted covertly to interfere in the presidential campaign with the intent of promoting Donald Trump’s candidacy,” the letter from the electors stated. “During the campaign Russia actively attempted to influence the election outcome through cyber attacks on our political institutions and a comprehensive propaganda campaign coordinated through WikiLeaks and other outlets.”
The 538 members of the Electoral College officially pick the president. The electors meet in each state and Washington, D.C. When people vote for president on Election Day, they are actually voting for a slate of electors. The electors are chosen by the political parties in each state; the presidential candidate who wins the most votes in a state is supposed to get all of the state’s electoral votes
Why the controversy in the lead up to this year’s Electoral College vote?
Many people want the electors to vote for someone other than Donald Trump. A Change.org petition, signed by more than 4.8 million people, calls the Republican „unfit to serve“ and urges the Electoral College members to vote for Democrat Hillary Clinton. Electors say they have been flooded with phone calls, emails and letters from people who think they should not vote for Trump.
Is there any chance someone other than Trump would be elected when the college convenes?
But election experts consider it highly unlikely that enough electors – bound or unbound – would vote for someone other than their state’s winner. Multiple election experts told FactCheck.org that it was constitutionally possible for Clinton to win, but pegged the chance of that happening as very low.
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Craig Murray is an author, broadcaster and human rights activist. He was British Ambassador to Uzbekistan from August 2002 to October 2004 and Rector of the University of Dundee from 2007 to 2010. See https://www.craigmurray.org.uk
Murray explains that he has met the leaker of either the DNC or Podesta emails and that both sets of emails were leaked by one or more people at either the NSA or the Democratic Party, that Russia played no role at all.
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