Archive for Dezember 10th, 2016

10. Dezember 2016

Der Schaum der deutschen Diplomatie (Proteste aus der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki gegen Auftritt von Steinmeier) German Foreign Policy

Mit heftigen Protesten beantworten prominente Mitglieder der Jüdischen Gemeinde einen Auftritt des deutschen Außenministers in der Synagoge von Thessaloniki. Dort hatte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 4. Dezember in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Rede „unsere deutschen Hände“ gerühmt, die nach der Ausrottung des jüdischen Lebens in der NS-Zeit jetzt „zum Einsatz kommen dürfen“. In seinem historischen Rekurs spielte der deutsche Außenminister auf über 50.000 griechische Juden an, die 1943 zum Kauf von „Reichsbahn“-Fahrkarten nach Auschwitz genötigt und bei Ankunft ermordet worden waren. Auf die deutschen Einnahmen aus den Todesfahrten (89 Millionen Euro) und die Berliner Weigerung, diese Schulden zurückzuzahlen, ging der deutsche Außenminister am 4. Dezember mit keinem Wort ein. Die von der Jüdischen Gemeinde geforderte Erstattung rassistischer „Lösegelder“ im Wert von weiteren Millionen Euro ließ Steinmeier ebenfalls unerwähnt. Die Empörung prominenter griechischer Juden gilt dem offenkundigen Versuch der Berliner Außenpolitik, die Rechtsansprüche der NS-Opfer mit moralischen Bekenntnissen und unverbindlichen Zuwendungen zu unterlaufen. Proteste löst auch eine angebliche „Ehrenmitgliedschaft“ aus, die sich Steinmeier in der Synagoge von Thessaloniki hat andienen lassen. Ähnliche Auftritte Steinmeiers gelten italienischen Opfern der NS- Massenverbrechen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59500

 

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10. Dezember 2016

Trump: Russlands „Einmischung“ in US-Wahlen ist wie Saddams Massenvernichtungswaffe (sputniknews)

Das Übergangsteam des gewählten US-Präsidenten Donald Trump hat auf die US-Medienberichte über eine angebliche externe Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen mit Ironie reagiert.

Mehr: https://de.sputniknews.com/panorama/20161210313710337-rrump-russland-einmischung-wahlen-saddam/

10. Dezember 2016

Oliver Stone über Gespräch mit Putin zu Snowden (sputniknews)

US-Filmemacher Oliver Stone hat bei den Dreharbeiten zum Film „Snowden“ über den ehemaligen Geheimdienstler Edward Snowden mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen, wie Stone am Samstag in einem Interview mit der britischen Zeitung „The Times“ sagte.

Mehr: https://de.sputniknews.com/panorama/20161210313712194-putin-snowden-stone-gespaech/

10. Dezember 2016

US Proves It Backs Terrorism by Lifting Ban on Arms Supplies to Syria – Damascus (sputniknews)

Syrian diplomats said the decision was aimed at fueling the crisis, killing Syrians and destroying the infrastructure. The lifting of the ban on arms supplies yet needs Congressional endorsement. … 73 by Taboola . China’s New Copy of Russian Supersonic Missile Has US Pacific Fleet Worried Russia, China & Independent Allies Forming ‚New Alliance in Opposition to US‘ New ‚Pivot to Asia‘? Will Pentagon’s Next Chief Be Particularly Tough on China Related: US Decision on Arms Supplies to Syria Not to Seriously Affect Aleppo Situation US Approval of Arms Supplies to Syria to Benefit Militants, Fuel Crisis US Arms Supplies to Allies in Syria ‚Risk Being Used Against‘ Government Tags: arms supplies, terrorism, The Syrian war, Syrian Foreign Ministry, Barack Obama, Syria, United States Community standards Discussion Comment via FacebookComment via Sputnik News LatestMost ReadMost Discussed 17:26Kerry Promises to Deliver Friends of Syria Group Meeting Results to Lavrov 17:26Colombian President Accepts 2016 Nobel Peace Prize for Truce With Farc Rebels 17:17China, Japan Agree on Maritime Defense Coordination 17:01Russia to Start Advanced PAK FA Fighters Production on Schedule in 2017 16:55Paris Calls in Rat Catchers for Out-of-Control Rodent Crisis All news Multimedia PhotoCartoonsInfographics What Instagram Would Have Looked Like in the USSR What Instagram Would Have Looked Like in the USSR AROUND THE WEB Follow us FacebookTwitter

Read more: https://sputniknews.com/middleeast/201612101048402469-us-arms-supplies-syria-terrorism/

10. Dezember 2016

Kerry Calls on Syrian Opposition in Aleppo to Make First Step Toward Peace (sputniknews)

The resolution of the situation in Aleppo will not bring a political setllement of the Syrian crisis any closer, Kerry told reporters in Paris after a meeting of countries opposed to Syrian President Bashar al-Assad.

Read more: https://sputniknews.com/middleeast/201612101048400381-kerry-syrian-opposition-aleppo/

10. Dezember 2016

Türkei und FSA rücken in Nordsyrien vor – Es drohen Zusammenstöße mit US-unterstützten Milizen (RTdeutsch)

Die türkische Armee und FSA-Kämpfern haben eine Offensive auf Al-Bab gestartet. Dies ist die letzte Hochburg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in der nordsyrischen Provinz Aleppo. Rücken die Einheiten weiter vor, droht ein Showdown mit kurdischen Einheiten und damit enorme Spannungen mit den USA.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/44109-turkei-und-fsa-rucken-mit/

10. Dezember 2016

Aufruf „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ (Neue-Entspannungspolitik)

http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/

Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben. Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.

Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.

Das ist die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den 60er Jahren, namentlich der westdeutschen Bundesregierung unter Willy Brandt. Er erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis mit der Begründung des Nobelkomitees, er habe „die Hand zur Versöhnung zwischen alten Feindländern ausgestreckt“. Niemand konnte damals wissen, dass kaum zwanzig Jahre später der friedliche Fall der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ in Europa einen Neuanfang ermöglichen würden, nicht zuletzt ein Ergebnis der von Willy Brandt durchgesetzten und danach fortgesetzten Entspannungspolitik!

Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation, durch Verständigung mit vermeintlichen „Feindländern“!

Anfang 2009, zum Amtsantritt von Präsident Obama, mahnte der „Architekt der Entspannungspolitik“, Egon Bahr, gemeinsam mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans Dietrich Genscher, in einem Appell für eine atomwaffenfreie Welt: „Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.

Ähnliche Aufrufe von „Elder Statesmen“ gab es in anderen Ländern. Im Bundestag einigten sich im März 2010 Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159), der unter anderem den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ forderte. Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und zur Unterstützung von „Minsk 2“ wuchs Anfang 2015 auch in den Parteien die Forderung nach einer „neuen Entspannungspolitik“.

Egon Bahr und andere machten immer wieder Vorschläge zur Entschärfung bzw. Lösung der aktuellen Konflikte mit Methoden der Entspannungspolitik. Zahlreiche, teils prominente Bürgerinnen und Bürger engagierten sich mit Erklärungen und Aufrufen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen aus Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft „eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“. Aber diese Aufrufe verhallten nahezu ungehört.

Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.

Für die Initiative “Neue Entspannungspolitik jetzt!” (Erläuterungen zur Person nur als Hintergrundinformation. Die Mitglieder der Initiative ”Neue Entspannungspolitik jetzt!” wollen mit diesem Aufruf dazu beitragen, diese Debatte überparteilich und international zu unterstützen. Mit ihrer Homepage www.neue-entspannungspolitik.berlinwollen sie den Aufruf in deutscher und englischer Sprache weiterverbreiten und ein allgemein zugängliches Archiv zur Erneuerung der Friedens- und Entspannungspolitik aufbauen.):

Julia Berghofer (Koordinatorin PNND Deutschland); Dr. Wolfgang Biermann (Politologe / ehemaliger Mitarbeiter von Prof. Egon Bahr); Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker und Publizist); Frank Bsirske(Vorsitzender der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft / ver.di);Dan Ellsberg (Autor / Vorstandsmitglied der Nuclear Age Peace Foundation; ehemaliger Beamter des State Department und des Pentagon; publizierte die ‚Pentagon Papers‘ über den Vietnam-Krieg); Ulrich Frey (aktiv in der Evangelischen Kirche im Rheinland für Friedensarbeit / langjährig aktiv in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung); Gregor Giersch (Organisation für Internationalen Dialog und Conflict Management IDC, Wien); Reiner Hoffmann(Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes / DGB); Andreas Metz (Leiter Presse und Kommunikation im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft); Dr. Hans Misselwitz (Willy-Brandt-Kreis / Mitglied der SPD-Grundwertekommission); Jörg Pache (Historiker / Administrator der Homepage); Wiltrud Rösch-Metzler (Politologin / freie Journalistin / Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi); Prof. Dr. Götz Neuneck(Friedensforscher / Pugwash Conferences on Science and World Affairs); Prof. Dr. Konrad Raiser (Theologe / ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen); Rebecca Sharkey(Koordinatorin für ICAN / Großbritannien); Dr. Christine Schweitzer(Friedensforscherin / Co-Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung); Prof. Dr. Horst Teltschik (1983 bis 1990 Direktor und stellvertretender Stabschef des Bundeskanzleramts / 1999 bis 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz); Alyn Ware (Internationaler Koordinator PNND / Parlamentarisches Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung / Mitbegründer von UNFOLD ZERO); Dr. Christian Wipperfürth (Publizist / Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik / DGAP); Gabriele Witt (Mitinitiatorin des Berliner Appells); Burkhard Zimmermann (Mitinitiator des Berliner Appells / für den Aufruf “Die Spirale der Gewalt beenden…” verantwortlich i.S. des Presserechts); Andreas Zumach (Publizist / beratendes Mitglied der Initiative)
Die Initiative wird fachlich beraten von Dr. Ute Finckh-Krämer (MdB / von 2005 bis 2015 Co-Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung), Xanthe Hall, IPPNW Deutschland), Martin Hinrichs(Politikwissenschaftler / Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland),Prof. Dr. Götz Neuneck (Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) / Pugwash Conferences on Science and World Affairs),Hermann Vinke (Journalist und Autor / ehem. internationaler ARD-Hörfunkkorrespondent) und Andreas Zumach.

Unterstützen Sie den Aufruf mit dem folgenden Formular –  das erleichtert uns die Erfassung – ODER senden Sie eine E-Mail an Burkhard Zimmermann.

10. Dezember 2016

 Détente Now: A New Call for Peace, Security, and Cooperation Civic and religious leaders in Germany are spearheading a new initiative to avoid war between Russia and the West.

https://www.thenation.com/article/detente-now-a-new-call-for-peace-security-and-cooperation/

A transatlantic appeal for a new policy of détente with Russia has been launched. The declaration’s authors invite the general public to join leading political figures and social activists who have publicly rallied to support the call.

The initiative was born in Berlin several months ago in the days of deepest gloom engendered by confrontation with Russia over Ukraine, the Baltic countries, and Syria, with major war exercises held around Russia’s borders and bellicose language from both sides that suggested imminent hot war. As German Minister of Foreign Affairs Frank Walter Steinmeier (SPD) said in an interview with Bild newspaper on October 8, present times are more dangerous even than during the Cold War that ended in 1990: “Previously, the world was divided, but Moscow and Washington knew each other’s red lines and respected them. In a world with many regional conflicts and dwindling influence of the great powers, the world becomes more unpredictable.”

The roll-out of the initiative called Détente Now aims at bringing civil society on two continents into play both to enforce and to support approaches to pursue dialogue and compromise with Russian counterparts, e.g., on confidence- and security-building measures between Russia and its neighbors. Détente Now will be a powerful voice for change of direction in foreign policy within Europe, and within Germany in particular, as it and several other key EU countries have their national elections in the course of 2017.

In the United States, the word “détente” brings to mind the efforts of former presidents and secretaries of state to control and reduce strategic weapons and to find ways of cooperation instead of confrontation. In Germany, the equivalent policy, Entspannungspolitik, was crafted in the 1970s by Chancellor Willy Brandt and his close adviser Egon Bahr. Their “Eastern Policy” promoted rapprochement as a means of gradually changing the behavior and views of the opposing side. It is widely believed to have facilitated the eventual fall of the Berlin Wall and end of the original Cold War.

The Détente Now declaration specifically seeks implementation of the twin objectives of a “Europe whole and free” and a common space of peace and security extending from Lisbon to Vladivostok. That vision of all-European security set out in the Charter of Paris signed in 1990 by all European states and the institutionalization of the Organization for Security and Cooperation in Europe in Budapest in 1994, was predicated upon respect for human rights and liberties, and upon equal security provisions for all. Regrettably, in the 1990s this grand vision was replaced by political and security schemes that left Russia out in the cold: the greater European Union and an expanded NATO. The result has been nearly calamitous, the authors of Détente Now believe.

The declaration was initiated by a few concerned citizens of civil society, churches, and science, including Wolfgang Biermann (former adviser to Egon Bahr), Peter Brandt (historian), Konrad Raiser (former secretary general of the World Council of Churches), Reiner Hoffmann (chairman of the German Trade Unions Federation), and Horst Teltschik, (former head of Chancellor Kohl’s office and 1999–2008 director of the Munich Security Conference), as well as, from the United States, Daniel Ellsberg (longtime advocate for an informed citizenry).

Many people from the United States, Germany, and other countries support the declaration in the wake of the American presidential election as a transatlantic appeal for a new policy of détente. Among the key first signatories in Germany are well-known Bundestag members from the SPD party, recently joined by a growing number of Green deputies, as well as city mayors, scientists, artists, and journalists. In the United States, the declaration has won the support of several board members of the American Committee for East West Accord, the Nuclear Age Peace Foundation, the Association of International Physicians for Prevention of Nuclear War, Veteran Intelligence Officials for Sanity, and of celebrities from the film and music industries, among them Roger Waters (founding member of Pink Floyd) or David Kasper (an Academy Award–winning filmmaker).

Starting this month, the declaration will be published on various homepages, and public collection of more signatures of support will start. A German version can be found here, with an English version here.

The Initiative “neue Entspannungspolitik jetzt!” / “DetenteNOW!” will open a German- and English-language portal to make available literature relevant to the cause. Supporters of the declaration also propose to organize round-table discussions both in Europe and in the United States, and to set up direct US-German-Russian and other exchanges of civil society activists who support the initiative.

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