Archive for Dezember 14th, 2016

14. Dezember 2016

UN: Terroristen behindern Abzug von Zivilisten aus Aleppo (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20161214313765109-terroristen-behindern-abzug-von-zivilisten-aus-aleppo/ 17:56 14.12.2016
Wölfe in Schafspelzen: Laut Angaben der Internationalen UN-Untersuchungskommission für Syrien haben Kämpfer der Terrorgruppierungen Ahrar al-Scham und der al-Nusra-Front den Abzug der Einwohner von Ost-Aleppo behindert und sich selber als Zivilisten ausgegeben.

„Der Kommission liegen Informationen vor, dass Oppositionsgruppen, darunter Jabhat Fatah al-Sham (frühere Al-Nusra-Front) und Ahrar al-Scham die Einwohner daran hinderten, (aus Ost-Aleppo, Anm. d. Red.) abzuziehen und sich selber als Zivilisten ausgaben“, heißt es in dem Dokument.

Das sich die „Rebellen“ als Zivilisten ausgegeben hätten, würde das Risiko erhöhen, dass echte Zivilbevölkerung getötet oder verletzt werden könnte.

Indem die Regierungstruppen Ost-Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht haben, seien sie von nun an dafür verantwortlich, dass in dem Stadtteil Ordnung herrsche und die Rechte der Anwohner nicht verletzt werden, wird in dem Dokument betont. Die syrische Armee hatte zuvor eine Offensive auf die Kämpfer im östlichen Teil von Aleppo gestartet. Nach russischen Angaben vom Dienstag stand die Stadt bereits zu 98 Prozent unter Kontrolle der Regierungstruppen.

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14. Dezember 2016

Noch Kämpfe in Aleppo – Ostteil der umkämpften Stadt fast vollständig befreit – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

 

 

Medienberichten zufolge hat es am Mittwoch in der syrischen Stadt Aleppo erneut Kämpfe zwischen der Armee und Aufständischen gegeben. Am Vortag hatte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin während einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York mitgeteilt, es habe eine Einigung über den Abzug der etwa 6.000 noch verbliebenen Kämpfer diverser dschihadistischer Gruppen – unter anderem Ahrar Al-Scham, Nur Al-Din Al-Senki und Nusra-Front – gegeben. Die Kämpfer sollten mit Bussen nach Idlib gebracht werden. Als die Busse zu dem verabredeten Treffpunkt gekommen seien, sollen die Aufständischen das Feuer auf syrische Soldaten eröffnet haben, diese schossen zurück. Die Evakuierung wurde abgebrochen.

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https://www.jungewelt.de/2016/12-15/007.php

14. Dezember 2016

Interview mit Karin Leukefeld auf n-tv Nach dem Fall von Aleppo“Die Syrer wollen ein Ende der Kämpfe“ (n-tv)

 

Aus Sicht der Journalistin Karin Leukefeld ist die Eroberung der syrischen Stadt Aleppo eine gute Nachricht, da die Kämpfe dort jetzt zu Ende gehen. „Ob man für oder gegen die syrische Regierung ist, spielt für viele Menschen in Aleppo schon lange keine Rolle mehr.“

Zum Interview: http://www.n-tv.de/politik/Die-Syrer-wollen-ein-Ende-der-Kaempfe-article19323121.html

14. Dezember 2016

München Sa, 18. Februar 2017 – Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit

Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.
Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.

Schluss mit dem Krieg in Syrien

Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.

Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland

Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehr wollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen.

Deutschland ist bei jedem Krieg dabei

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hochgerüstet.
Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP, rund 70 Mrd. Euro erhöhen.
Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,81 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungsexportbericht 2015).
Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält.

Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

  • Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.
  • Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bunderegierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen.
  • Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU. Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte. Bundeswehr abschaffen.
  • Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung
treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf:

Kommt zur Demonstration
gegen die Tagung der NATO-Kriegsstrategen
am Samstag, 18. Februar 2017 in München

http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2017

14. Dezember 2016

617 Ermittlungen gegen Neonazis in Sachsen (junge Welt)

Dresden. Viele Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen in Sachsen werden weiter einschlägig straffällig. So wurden seit Beginn dieses Jahres bis November 617 Ermittlungsverfahren mit insgesamt 672 Tatverdächtigen eingeleitet, wie das Justizministerium auf eine kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann mitteilte.

Allein mehr als 400 Verfahren gab es demnach gegen Mitglieder der bereits 2001 verbotenen »Skinheads Sächsische Schweiz«, rund 140 gegen Mitglieder der 2006 verbotenen »Kameradschaft Sturm 34« (Mittweida). Jeweils 40 Verfahren richteten sich gegen Mitglieder der 2013 verbotenen »Nationalen Sozialisten Döbeln« sowie der ein Jahr später ebenfalls verbotenen »Nationalen Sozialisten Chemnitz«. (dpa/jW)

14. Dezember 2016

Gräueltaten in Aleppo? – „Inszenierungen und Terroristen-Propaganda“ (RTdeutsch)

14.12.2016 •

Während die Menschen in den befreiten Gebieten Ost-Aleppos aufatmen, verbreiten Medien Gräuelpropaganda über angebliche Übergriffe vonseiten der syrischen Armee. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, wies dies nun zurück.

Hier weiter: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/44268-graueltaten-in-aleppo-inszenierungen-und-syrien/

14. Dezember 2016

Russlands Botschafter bei der UN Vitaly Churkin zur UN-Botschafterin der USA Samantha Power: Vergessen Sie nicht, wen sie vertreten, wenn Sie sich als Mutter Teresa aufspielen

Russlands Botschafter bei der UN Vitaly Churkin antwortet der UN-Botschafterin der USA Samantha Power in der gestrigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates:

Vitaly Churkin: „Ich möchte Sie nicht an die Rolle der westlichen Troika erinnern müssen, die die heutige Sitzung forderte und dies mit erhobenem Ton, bei der Entstehung des IS, als Konsequenz der US-britischen Intervention im Irak und der amerikanischen Politik in diesem Land.

Auch möchte ich Sie nicht daran erinnern müssen, welche Rolle diese drei Länder bei der Abwicklung der syrischen Krise gespielt haben, die zu derart schweren Konsequenzen geführt hat und den Terrororganisationen Raum im Irak und Syrien gegeben hat, aber die Rede der US-Repräsentantin erscheint mir besonders befremdlich, die ihre Erklärung so gestaltet hat, als wäre sie Mutter Theresa selbst. Bitte denken Sie daran, welches Land Sie vertreten. Erinnern Sie sich an die Verdienste Ihres Landes!“

Zuvor hatte die UN-Botschafterin der USA Samantha Power die folgenden Bemerkunge gemacht:

„Für das Assad-Regime, Russland und Iran, drei Mitgliedsstaaten hinter der Eroberung und dem Mord in Aleppo, tragen Sie die Verantwortung.

Sie tragen Verantwortung für diese Gräueltaten durch die Ablehnung der Bemühungen der UN-Generalversammlung zur Evakuierung und Sie signalisieren den Milizen, die Unschuldige massakrieren, das zu tun, was sie tun, leugnen oder verschleiern Fakten, wie Sie es auch heute wieder tun werden, indem Sie Unten als Oben verkaufen und schwarz als weiß.

Aber das wird Sie nicht freisprechen, wenn es eines Tages eine volle Aufzeichnung der Schrecken, die bei diesem Angriff in Aleppo begangen wurden, gibt.

Und dieser Tag wird früher oder später kommen und Sie werden dann nicht sagen können, dass Sie wussten nicht, was geschah, Sie werden nicht sagen können, dass Sie unbeteiligt waren.

Wir alle wissen, was passiert und dass Sie darin verwickelt sind.

Aleppo wird in die Reihen jener Ereignisse in der Weltgeschichte eintreten, die das moderne Übel bestimmen, das unser Gewissen Jahrzehnte später beflecken wird, wie Halabdscha, Ruanda, Srebrenica und jetzt Aleppo.

Das Assad-Regime, Russland und der Iran, Ihre Kräfte und Stellvertreter begehen diese Verbrechen durch, Ihre Fassbomben, Geschosse und Luftangriffe, die es es den bewaffneten Gruppen in Aleppo erlaubt haben, Tausende friedliche Einwohner einzukesseln und die Schlinge um ihren Hals zuzuziehen.

In Ihrer immer enger werdenden Schlinge, es ist Ihre Schlinge, 3 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die eine Schlinge um Zivilisten, ziehen.

Sie sollten sich dafür schämen.“

 

 

14. Dezember 2016

Russlands Botschafter bei der UN, Vitaly Churkin: Für Anschuldigungen über Exekutionen und Folter in Ost-Aleppo gibt es nicht einen Beweis

während der gestrigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates

„Zur Zeit beendet die syrische Armee die Befreiung von Aleppo von den radikalen Militanten, darunter al Nusra-Terroristen, die sich mehrfach geweigert hatten, die Stadt über die Sicherheitskorridore zu verlassen.

Zudem haben sie nicht nur weiterhin aktive Kampfhandlungen gegen die Regierungskräfte geführt und erklärt, sie würden lieber sterben als aufgeben, sondern sie haben auch die Zivilbezirke von Aleppo angegriffen und unschuldige Frauen, Kinder und ältere Menschen getötet.

Außerdem hinderten sie die Zivilbevölkerung daran, die von illegalen bewaffneten Formationen kontrollierten Gebiete der Stadt zu verlassen, unter anderem indem sie das Feuer auf sie eröffneten, wenn sie versuchten nach West-Aleppo zu entkommen.

Das sind Fakten, die von unzähligen Menschen bezeugt werden, auch von Mitarbeitern verschiedener Internationaler Hilfsorganisationen.

Für [die Anschuldigungen gegen die Regierungstruppen] hingegen, dass rechtswidrige Festnahmen stattfänden, Menschen verschwinden und sogenannte „zivile Aktivisten“ blutige hingerichtet werden, gibt es überhaupt keinen Beweis.

Die letzten Informationen, die wir in der letzten Stunde erhielten, sind, dass die militärischen Aktionen im östlichen Aleppo aufgehört haben. Ein Waffenstillstand oder besondere humanitäre Operationen stehen also außer Frage.

Die syrische Regierung hat ihre Kontrolle über Ost-Aleppo wieder. Also jetzt es ist eine Phase für konkrete Hilfsaktionen.

Es gibt keinen Grund mehr für Zivilisten, zu fliehen, es sei denn, es gibt Zivilisten, die einfach diese zerstörte Stadt verlassen wollen. Aber die militärischen Aktionen wurden gestoppt. Dieses härteste Kapitel der Situation in Ost-Aleppo ist zum jetzigen Zeitpunkt vorbei.“

14. Dezember 2016

Fake News über Aleppo erreichen UN-Sicherheitsrat (RTdeutsch)

14. Dezember 2016

Fake News in den Tagesthemen (heise.de)

WDR-Chefredakteurin fordert Gatekeeping in Social Media – Ein Kommentar

In einem Kommentar in den Tagesthemen forderte die WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich eine Selbstverpflichtung von Facebook und Co., gegen gefälschte Nachrichten vorzugehen. Es dürfe nicht sein, dass gefälschte Nachrichten mehr Verbreitung fänden als recherchierte. Jeder habe „das Grundrecht auf eine eigene Meinung – aber nicht auf eigene Fakten“.

Rechtlich gesehen verbreitete Mickich damit selbst Fake News, denn nach dem (eigentlich einfach zu recherchierenden) Art. 5 GG hat jeder das Grundrecht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, worunter selbstverständlich auch der Stammtisch im Internet zählt. Und auch „eine Zensur findet nicht statt“. Befremdlich ist auch die fromme Einordnung von professionellen Nachrichten als „Fakten“ – möglicherweise hat man der Prawda (deutsch: „Wahrheit“) und dem irakischen Informationsminister „Comical Ali“ Unrecht getan.

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https://www.heise.de/tp/news/Fake-News-in-den-Tagesthemen-3569020.html

14. Dezember 2016

Diskussion „ÄQUIDISTANZ” IM SYRIENKRIEG? (DKP)

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/12/aequidistanz-im-syrienkrieg/

Aleppo ist befreit. Die syrische Regierung hat inzwischen wieder die Kontrolle in den Gebieten, in denen 70 % der syrischen Bürger leben, einen kleinen Teil des Landes hält die kurdische YPG. Aber der mit Hilfe „dschihadister“ Söldnerbanden von den Imperialisten aufgezwungene Krieg ist damit nicht zu Ende. Damit ist auch nicht die Frage erledigt, wie sich die Friedensbewegung in Deutschland zu diesem Krieg stellen muss. Hier ist weitere Klärung notwendig.

Im Folgenden ein Artikel aus Theorie & Praxis, aus dem die Positionen der Friedensbewegung und die der DKP hervorgehen, ergänzt durch Anmerkungen von Joachim Guillard.

Hier der Artikel:
Die bundesweite Friedensdemonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin gibt mit 8000 Teilnehmern Anlass zu der Hoffnung, dass die Friedensbewegung in Deutschland aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen wird. Im Vorfeld dieser Demonstration entwickelte sich eine erhellende Kontroverse über den Krieg in Syrien. Wir meinen, dass es ausgehend von der Empörung über das nicht enden wollende Morden und Zerstören notwendig ist, die Ursachen dieses Krieges zu begreifen und die Kriegstreiber zu benennen.

Wir dokumentieren nachfolgend in Auszügen eine Erklärung des Vorbereitungskreises der Demonstration, ebenfalls in Auszügen eine Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP und eine leicht gekürzte Zuschrift von Joachim Guilliard an den Vorbereitungskreis der Demonstration, die uns der Verfasser freundlicherweise überlassen hat.

Erklärung des Vorbereitungskreises der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober [1]

Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden – Friedensbewegung fordert Waffenstillstand und erneute Verhandlungen
Mit Entsetzen und Abscheu verfolgt die Friedensbewegung seit fünf Jahren den Krieg in und gegen Syrien. Hunderttausende Tote und Millionen auf der Flucht sind das Ergebnis der kriegerischen Auseinandersetzung, in
der sich innere Gewaltkonflikte, äußere Einflüsse, Interventionen, religiöser Fanatismus, Terrorismus und eine Politik des Regime-Change zu einem verheerenden Mix verbinden. Nicht zuletzt trägt das verbale Aufrüsten aller Seiten zu einer scheinbar unlösbaren Gewaltspirale bei. Es ist gerade diese sich aufschaukelnde Stellvertreter-Dimension des Krieges, die in eine weit über Syrien oder die Region hinausführende Kriegsbedrohung eskalieren kann.

Die Friedensbewegung hat beständig vor dieser Kriegsdynamik gewarnt und betont: Krieg löst auch in Syrien keine Probleme. Es muss ein Zurück zu Verhandlungen und Dialog geben, die vielleicht zuerst in regionale dann aber einen umfassenden Waffenstillstand mündet. (…)

Wir sind prinzipiell gegen die „Logik des Krieges“ und des Militarismus und engagieren uns für die „Logik des Friedens“ überall: in Syrien, im Jemen, in Libyen, in Afghanistan, in Somalia, im Irak. Wir appellieren besonders an die USA und Russland: Verhandelt wieder! Wir rufen alle Konfliktparteien auf: Lasst die Waffen ruhen! Es wird keinen militärischen Sieger, sondern nur Verlierer und weitere zigtausend Tote geben. Die UN muss weiterhin die Rolle eines neutralen Schlichters einnehmen, sie muss zusammenführen und nicht spalten. Wir fordern humanitäre Luftbrücken und Korridore anstelle von Flugverbotszonen.

Einseitige Schuldvorwürfe helfen nichts. Jeder der Beteiligten kann mit einem Finger auf den oder die anderen zeigen, drei Finger zeigen auf ihn selbst. Eigene geostrategische Interessen von Pipelines bis Militärstützpunkten sind nicht friedensfördernd. Besonders an die USA und NATO gerichtet gilt: Wer im Glashaus des verlorenen „Krieges gegen den Terror“ sitzt, der so viel Chaos, Elend und Zerstörung gerade über die Region des Nahen und Mittleren Ostens gebracht hat, soll nicht mit den Steinen einer moralischen Empörung werfen.

Auch Russland führt Krieg in Syrien – aus eigenen Interessen und zur Unterstützung der syrischen Regierung. Russland muss auf allen Ebenen in den Friedensprozess eingebunden werden. Für diesen wie für alle Kriege gilt die Aussage der großen Pazifistin Bertha v. Suttner: „Die Waffen nieder!“

Verantwortung für die Kriege in der Region trägt auch die Bundesregierung: Es sind auch deutsche Waffen mit denen der Krieg geführt, die islamistischen Terroristen ausgestattet und finanziert werden. Deutsche Waffen morden wieder mit – auf beiden Seiten. Ein Ende jeglichen Waffenexports in alle Krisengebiete ist eine unabdingbare Notwendigkeit ziviler Konfliktlösungsstrategien. (….)

Erklärung des Sekretariates des DKP-Parteivorstands vom 3. Oktober 2016 [2]

Vor der Friedensdemonstration am 8. Oktober: DKP zur Eskalation in Syrien

Große Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. ( …) Für die deutsche Bundesregierung und die Mainstreammedien sind die Schuldigen schnell ausgemacht: Das „barbarische Vorgehen“ der syrischen Regierung stelle eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar, so Regierungssprecher Seibert. Damit liegt die Bundesregierung verbal und inhaltlich ganz auf der Linie der US-Regierung, die zuvor in Person ihrer UN-Botschafterin Samantha Powers bereits von „barbarischen Handlungen Russlands“ gesprochen hatte. Gemeinsam hatten die Außenminister Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Großbritanniens, der USA und Vertreter der EU am 25. September zudem Russland des Bruchs der Waffenruhe, der Bombardierung eines Hilfskonvois und der Belagerung Ost-Aleppos bezichtigt. Das russische Außenministerium hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und zudem den USA vorgeworfen, die stärkste islamistische Kraft neben dem IS, die Fatehal-Scham-Front (ehemals Al-NusraFront), bei den eigenen militärischen Angriffen zu verschonen.

Während die deutsche Bundesregierung sich im Konflikt deutlich an der Seite der USA positioniert hat, macht sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den USA und Russland und die komplizierte Nachrichtenlage zunutze, um Verwirrung über die tatsächlichen Kriegsursachen zu stiften. So rief er dazu auf, Friedensdemos gegen die USA und Russland zu organisieren, um den Krieg in Syrien zu beenden.
(…) Gemeinsam mit anderen Erstunterzeichnern des Demonstrationsaufrufes hat auch die DKP erklärt: „Wir akzeptieren nicht, dass Krieg alltäglich wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.“

Das Scheitern der Waffenruhe darf nicht über die tatsächlichen Ursachen des Krieges in Syrien hinwegtäuschen. Die DKP betont: Seit Beginn des Krieges 2012 verfolgen die westlichen Staaten, allen voran die USA, sowie ihre Verbündeten in der Region wie die Türkei und einige Golfstaaten das Ziel eines Sturzes der syrischen Regierung unter Präsident Assad und eine Zerschlagung des syrischen Staates. Zu diesem Zwecke wurden und werden bewaffnete Milizen und Terrororganisationen direkt und indirekt unterstützt. Mit Waffenlieferungen (USA), der Formierung einer politischen Opposition gegen Assad (BRD), mit Bombardierungen von Stellungen der syrischen Armee wie in Deir al-Sor Mitte September, in dessen Folge der IS Gebiete zurückerobern konnte.
Der Krieg der US-geführten Koalition, an der sich auch Deutschland beteiligt, findet völkerrechtswidrig ohne Zustimmung Syriens auf syrischem Territorium statt. Im Gegensatz dazu steht die von Syrien gewünschte Unterstützung Russlands in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Entgegen des Eindrucks eines Aufeinandertreffens zweier angeblich konkurrierender Großmächte (USA/ Russland) handelt es sich stattdessen um die Umsetzung des vor Jahrzehnten verkündeten Plans zur Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens durch die USA und ihre Verbündeten, vor allem die NATO-Staaten, die EU sowie Israel. Seit Beginn des Krieges in Afghanistan 2001 säen die westlichen Imperialisten Tod und Zerstörung: im Irak, im Jemen, in Libyen, in den Palästinensergebieten. (…)

Anmerkungen von Joachim Guilliard zur Ad-hoc-Erklärung  des Vorbereitungskreises zu Syrien

Liebe Freunde vom Vorbereitungskreis,
zunächst Danke für Euren Einsatz für die erfolgreiche Demo am Samstag.
Leider war Eure Ad-hoc-Erklärung zu Syrien nicht so gelungen und kam bei vielen, die die Demo unterstützten, nicht gut an. (…)
Vieles in der Erklärung ist natürlich richtig, so die Forderung nach schnellstmöglicher Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Völlig verfehlt und für mich unverständlich ist jedoch das Bemühen, alle Seiten gleichermaßen für den Krieg verantwortlich zu machen, das den Grundtenor des Papiers ausmacht. Was versprecht Ihr Euch von einer Erklärung, die
völlig neutral zu bleiben sucht, die
vermeidet, Stellung zu beziehen und Verantwortliche zu benennen?
Statements wie „Krieg löst keine Probleme“ und Forderungen wie „Wir rufen alle Konfliktparteien auf: Lasst die Waffen ruhen“ sind nett und nie falsch, aber doch völlig zahnlos: Da jede Konfliktpartei nun mal die andere verantwortlich macht, bleiben sie politisch praktisch ohne Wirkung. Wo mächtige Interessen im Spiel sind, kann nur öffentlicher Druck etwas bewirken und diesen können wir nur über die Entlarvung der tatsächlichen Politik, Motive und Verantwortlichkeiten erreichen. Dies wiederum am ehesten bei der eigenen Regierung und denen der Verbündeten.
Selbst wenn tatsächlich die Verantwortung gleich verteilt wäre, müsste sich unsere Kritik vor allem auf die Politik Deutschlands und des Westens konzentrieren. Sonst bleiben solche
Erklärungen m. E. nur Selbstdar- stellungen im Sinn von „wir sind die Guten, die Friedfertigen“ – wobei man aber von Politikern und Medien letztlich nur als „die Harmlosen“ wahrgenommen wird.
Es sind jedoch, wie ihr eigentlich
wissen dürftet, keineswegs beide Sei- ten gleichermaßen schuld am Krieg.
Dafür, dass die Protestbewegung in ei- nen bewaffneten Aufstand umschlug,
der schließlich zu einem internationa- lisierten Krieg wurde, sind in erster
Linie die NATO-Staaten und die Golf- monarchen verantwortlich, die die Mi- lizen ausrüsteten, bewaffneten und fi- nanzierten und auch durch politische Akti-vitäten, Wirtschaftssanktionen

u. v. m. auf einen „Regime Change“ hinarbeiteten. Man braucht hier nicht mehr zu spekulieren, alles – von den wahren Motiven der westlichen Syrien- Politik bis zur Organisation der Lieferung von Waffen – kann man heute in
geleakten Dokumenten und gut recher- chierten Reports nachlesen.
Selbstverständlich verfolgt auch Russland eigene Interessen – u. a. kein zweites Libyen in dieser bedeutenden Region, keine weitere Demontage der internationalen Ordnung und kein sicheres Hinterland für terroristische, islamistische Banden so nahe an seinen Grenzen zuzulassen. Die russische Regierung hat sie aber vor allem verfolgt, indem sie sich intensiv um eine politische Lösung bemühte. Wer die Liste gescheiterter Friedensinitiativen durchgeht, wird leicht erkennen, dass sie stets an der harten Haltung der NATO-Staaten und ihrer lokalen Verbündeten scheiterten, die stur an ihrem „Regime Change“-Ziel festhielten – ohne Rücksicht auf die Folgen.
Militärisch intervenierte Russland erst, als alle Versuche gescheitert waren und bald auch Gebiete in den von der Regierung gehaltenen, bevölkerungsreichsten Regionen im Westen, in die Gewalt der dschihadistischen Gruppen zu fallen drohten, die die von der NATO und ihren Bündnispartnern initiierten und ausgerüsteten „Rebellenfronten“ dominierte.
Indem Ihr in Eurer Erklärung so neutral bleibt, entlastet ihr unweigerlich die Hauptverantwortlichen. Denn „wer einen Streit anfängt, hat schon halb gewonnen, wenn die Mehrheit zur Halbzeit glaubt, beide Streithähne seien in gleicher Weise schuld“ so vor kurzem treffend die NachDenkSeiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p= 35219#more-35219 ).
Krieg schafft in der Tat auch in Syrien keinen Frieden. Zuzulassen aber, dass die diversen Terrorbanden, wie Al Nusra, Ahrar al Sham, Jaish alFath etc. immer wieder frisch versorgt mit Kämpfern und Waffen sich weiter ausbreiten, ist auch keine Lösung. Die meisten Syrer erwarten durchaus, dass ihre Armee sie vor diesen dschihadistischen Gruppierungen, die ihnen mit brutalen Methoden eine mittelalterliche Ordnung aufzwingen wollen, schützt.

14. Dezember 2016

Weißes Haus greift Trump wegen angeblichen Verbindungen zu Russland und RT an

14. Dezember 2016

Sonja Mikichs Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Angriff auf uns alle (Nachdenkseiten)

Sonja Mikich ist Chefredakteurin des WDR und als solche offenbar mit öffentlich-rechtlichen Scheuklappen oberster Güte gesegnet. In einem Kommentar für die Tagesthemen nahm sich die ehemalige Monitor-Moderatorin des Themas „Fake News“ an und scheiterte dabei kläglich. Und das liegt nicht nur an der für viele Vertreter ihres Berufsstands leider so charakteristischen Unfähigkeit zur Selbstreflexion. Sonja Mikich hat vielmehr eine rote Linie überschritten, indem sie in ihrem Kommentar aktiv zur Zensur von Nachrichten und Meldungen durch die Internetgiganten aufruft. Ja versteht Frau Mikich denn wirklich nicht, dass sie mit solchen Forderungen mit dem Feuer spielt und am ohnehin schon dünnen Ast der Presse- und Meinungsfreiheit sägt? Oder ist das nur Kalkül in einem zynischen PR-Feldzug zur Verteidigung der Deutungshoheit? Von Jens Berger.

Hier weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36265#more-36265

14. Dezember 2016

Die Fake News-Kampagne: Plumpe Stimmungsmache für die Zensurkeule (RTdeutsch)

Unter dem Banner des Kampfes gegen so genannte Fake News fordern Vertreter des politischen Establishments und des medialen Mainstreams die Zensur und Kriminalisierung von Informationen, die der eigenen Kaste missfallen. Ein Armutszeugnis.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/44227-fake-news-kampagne-stimmungsmache-rt-zensur/

14. Dezember 2016

Totale Kontrolle: Die USA und das Ministerium für Wahrheit (RTdeutsch)

Fake News und Desinformation beschäftigen nicht nur die Medien. Unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der US-Kongress Ende November ein Gesetz gegen „die mediale Einmischung Russlands.“ Nun stimmte der Senat für einen weiteren Gesetzesvorschlag.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/nordamerika/44229-totale-kontrolle-usa-ministerium-wahrheit-fake-news-russland-medien-gesetz/

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