Archive for ‘Russland’

24. September 2022

Aktionstag der Friedensbewegung 1. Oktober – Schriftwechsel zwischen Laura v. Wimmersperg (Moderatorin der Berliner Friedenskoordination) und dem Landesgeschäftsführer DIE LINKE, Berlin

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
ich hatte, wie immer, wenn wir eine größere Aktion vorhaben, an den Vorstand der Linkspartei wegen einer finanziellen Unterstützung für LKWs und Tontecnik geschrieben.
Wie Ihr dem Schreiben am Ende der Mail entnehmen könnt,  hat der Berliner Vorstand dies abgelehnt und begründet das mit unserem Aufruf. Ich habe drauf eine Erwiderung geschrieben. Diese und das Schreiben von der LINKEN gebe ich Euch hiermit zur Kenntnis.
Seid sehr herzlich gegrüßt
Laura 

An den
geschäftrsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE,

Danke für Eure schnelle Antwort auf meine Bitte, mir Eure Entscheidung über unseren Finanzantrag mitzuteilen. Sie hat mich nicht überrascht.

In unserem Aufruf steht, was heute dringend gesagt werden muß. Wer das nicht tut, vielmehr, die kritisiert, die es tun, macht sich schuldig. Schuldig vor unserer Vergangenheit, aber vor allem gegenüber denen, die die Konsequenzen dieser Regierungspolitik zu spüren bekommen werden.

Ich erwarte von einer sich „links“ nennenden Partei, dass sie die Interessen unserer Bevölkerung gegenüber der Regierung vertritt – diese  notfalls  auch erkämpft – nicht aber, dass sie tatenlos danebensteht und zulässt wie eine verantwortungslose Regierung unsere Lebensbedingungen in Gefahr bringt, möglicherweise sie zerstört.

Die politischen Einschätzungen und Analysen, die wir als Berliner Friedenskoordination während unseres 42-jährigen Bestehens zu allen relevanten friedenspolitischen Ereignissen abgeben haben, und für die wir oft, wenn sie noch nicht populär waren, Prügel bezogen haben , haben sich alle im
nachherein als richtig erwiesen. Oft werden wir gefragt, woher wißt ihr, was ihr sagt, und wir  antworten,  wir lesen. Das empfehlen wir Euch auch. Es sei denn ihr bevorzugt für Eure Informationen Markus Lantz und co. 

Es grüßt Euch
Laura  v. Wimmersperg                                
(Moderatorin der Berliner Friedenskoordination)

Hier der Aufruf zum AKTIONSTAG DER FRIEDENSBEWEGUNG
http://www.frikoberlin.de/20221001/flyer.pdf

Am 22.09.2022 um 12:50 schrieb Sebastian Koch:

Liebe Laura,

der geschäftsführende Landesvorstand lehnt eine finanzielle Unterstützung im Angesicht eures formulierten Aufrufs ab. Das pauschale Ende der Sanktionen sowie die Zuschreibung als Aggressor in Richtung der Bundesregierung entspricht nicht der Haltung und Beschlusslage der LINKEN.

Wir werden also keine finanzielle Unterstützung leisten.

Beste Grüße

Sebastian

Sebastian Koch

Landesgeschäftsführer
DIE LINKE. Berlin

Kleine Alexanderstraße 28

10178 Berlin

24. September 2022

Scott Ritter: Der Ukraine-Krieg wird zum „direkten Konflikt zwischen Russland und der NATO“

Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur, hat sich zur Teilmobilmachung in Russland geäußert und seine Einschätzung zu der Eskalation im Russisch-Ukrainischen-Konflikt abgegeben.
Für Scott Ritter ist die NATO schuld an der derzeitigen Eskalation, sie habe den Konflikt vorbereitet und provoziert. Durch die Teilmobilmachung, so Ritter, wandle sich sie Situation von einer Sonderoperation allmählich zu einem direkten Konflikt zwischen Russland und der NATO.
Ritter dazu: „In erster Linie bedeutet es, dass sich die Realität des Konflikts in der Ukraine grundlegend geändert hat, weg von der Vorstellung einer russischen militärischen Sonderoperation gegen die Ukraine und hin zu einem direkten Konflikt zwischen Russland und der NATO. Das ist ein grundlegender Wandel.“
Der Westen habe bewusst die Chance auf eine friedliche Lösung des Donbass-Konflikts über das Minsker Abkommen verstreichen lassen, und in der Zwischenzeit die ukrainische Armee für eine Rückeroberung des Donbass mit Waffengewalt aufgerüstet.
Zum Video: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/149748-scott-ritter-ukraine-krieg-wandelt/

24. September 2022

Gehirnwäsche für den Krieg mit Russland – von Ray McGovern

(ehemaliger US-Geheimdienstoffizier und CIA-Analyst- Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS).
Dank der Medien des Establishments werden die Zauberlehrlinge, die Präsident Joe Biden beraten – ich beziehe mich auf Außenminister Antony Blinken, den nationalen Sicherheitsberater Jacob Sullivan und den China-Spezialisten Kurt Campbell -, keine Mühe haben, die Amerikaner für den größten Krieg seit 77 Jahren zu mobilisieren, der in der Ukraine beginnt und sich vielleicht bis nach China ausbreitet. Und das schockierenderweise unter falschen Vorwänden.
Zum Artikel: https://linkezeitung.de/2022/09/24/gehirnwaesche-fuer-den-krieg-mit-russland/

24. September 2022

Frente Unido América Latina – Kundgebung Sa. 24.9. Potsdamer Platz – Solidarität mit Lateinamerika, Russland und Donbass

Kundgebung:
Samstag, 24. September
von 14 bis 16.30 Uhr
Potsdamer Platz / Historische Ampelanlage
Solidarität mit Lateinamerika
Solidarität mit Rußland und Donbass
Erklärungen und Berichte aus Lateinamerika.
Mit internationalen Aktivsten und Künstlern.

http://haendewegvonvenezuela.net

24. September 2022

Wachsende Zusammenarbeit. Iranisch-russisches Erdgasgeschäft soll »demnächst« unterzeichnet werden. Umfassende technische und finanzielle Kooperation geplant (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/435332.energieversorgung-wachsende-zusammenarbeit.html

23. September 2022

Verstummte Vernunft. Kriegsbereitschaft des Westens – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/435254.verstummte-vernunft.html

23. September 2022

Historischer Kontext der Referenden in der Ukraine (moonofalabama.org)

https://www.moonofalabama.org/2022/09/historic-context-of-the-referenda-in-ukraine.html

Die Abstimmung über die Mitgliedschaft in der Russischen Föderation hat in vier Oblasten der Ukraine begonnen :

Russische Stellvertreter in vier Regionen – Donezk und Luhansk im Osten sowie Cherson und Zaporizka im Süden – kündigten Anfang dieser Woche Pläne an, ab Freitag Referenden über vier Tage abzuhalten. Russland kontrolliert fast alle zwei der vier Regionen, Luhansk und Cherson, aber nur einen Bruchteil der anderen beiden, Zaporizka und Donetsk.

Ukrainische Beamte haben die Abstimmung als groteskes Theater abgetan – die Inszenierung von Wahlen in Städten, die von russischen Streitkräften verwüstet und von den meisten Einwohnern verlassen wurden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den Verbündeten der Ukraine für ihre unerschütterliche Unterstützung und sagte, „die Farce“ der „Scheinreferenden“ würde nichts am Kampf seiner Nation ändern, Russland aus der Ukraine zu vertreiben.

Das ukrainische Regime hat auf reinen Terrorismus zurückgegriffen, um die Abstimmungen zu verhindern:

Ukrainische Partisanen, die manchmal mit Spezialeinheiten zusammenarbeiten, haben Lagerhäuser mit Stimmzetteln und Gebäude in die Luft gesprengt, in denen russische Stellvertreter, die sich auf die Abstimmung vorbereiten, Sitzungen abhielten. Ukrainische Beamte haben zugegeben, dass sie an einer Kampagne zur Ermordung wichtiger russischer Verwaltungsbeamter beteiligt sind; Laut ukrainischen und russischen Beamten wurden mehr als ein Dutzend in die Luft gesprengt, erschossen und vergiftet.

Ein solches Verhalten des Zelenski-Regimes gegenüber seinen immer noch ukrainischen Landsleuten wird die Menschen in den vier Oblasten nur ermutigen, für eine Annäherung an Russland zu stimmen.

Die Propaganda im „Westen“ wird erklären, dass die Abstimmung unregelmäßig ist und dass die Ergebnisse, wahrscheinlich pro-russisch, gefälscht sein werden.

Aber historische Wahlergebnisse seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 zeigen klare geografische Präferenzen in der Ost- und Südukraine für eine pro-russische Politik auf. (BILD)

Die Grafik stammt aus einer vom Eurasian Research Institute der International Hoca Ahmet Yesevi Turkish-Kasakh University veröffentlichten Studie. Sein Autor schreibt :

Wie wir sehen können, gab es schon immer eine klare geografische Trennung in der Art und Weise, wie die Regionen der Ukraine für bestimmte Kandidaten stimmen. Die Ost- und Westteilung oder auch als Südost- und Nordwestteilung bezeichnet, war in der gesamten Wahlgeschichte der unabhängigen Ukraine immer präsent. Es wird allgemein angenommen, dass der östliche Teil der Ukraine politisch, wirtschaftlich und kulturell stärker von Russland beeinflusst wird. Daher 

erhalten die Präsidentschaftskandidaten, die eine pro-russischere Agenda vorschlagen, in den östlichen Regionen normalerweise viel mehr politische Unterstützung als in anderen Teilen der Ukraine. Auf der anderen Seite ist der westliche Teil des Landes traditionell eher pro-europäisch mit starkem Bezug auf die traditionellen ethnischen Traditionen und Werte der Ukraine. Folglich hatten Präsidentschaftskandidaten mit proeuropäischer politischer Agenda und traditioneller ukrainischer Anziehungskraft in der Regel starke Unterstützung in den westlichen Regionen des Landes. Es ist interessant festzustellen, dass die Präferenzen der Wähler nicht mit der geografischen Herkunft oder dem Hintergrund der Präsidentschaftskandidaten zusammenhingen und jeder Kandidat sowohl im Osten als auch im Westen leicht populär werden konnte. Darüber hinaus könnte derselbe Kandidat zu unterschiedlichen Zeiten sowohl pro-östlich als auch pro-westlich sein, wie Leonid Kutschma 1994 und 1999, der der einzige ukrainische Präsident ist, der zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von 1994 bis 2005 absolvierte.

Die Teilung steht im Einklang mit den ethnischen und sprachlichen Unterschieden zwischen diesen Teilen der Ukraine. (BILD)

Im Jahr 2014, nach dem gewaltsamen faschistischen Putsch in Kiew, entfernte eines der ersten Gesetze, das von der neuen Regierung umgesetzt wurde, die russische Sprache aus dem offiziellen Gebrauch. Anstatt die Differenzen zwischen ihren Völkern zu überwinden, besiegelte sie nur die vorherrschende Spaltung in der Ukraine.

Das Wahlversprechen des derzeitigen ukrainischen Präsidenten Wladimir Zelenski, Frieden mit der russlandnahen rebellischen Donbass-Region zu schließen, indem er sich an die Vereinbarungen von Minsk 2 hält, wurde mit einem großen Anteil südöstlicher Stimmen für seine Präsidentschaft belohnt. Doch nachdem er von Faschisten mit dem Tode bedroht wurde, hat Selenski eine 180-Grad-Wende vollzogen und gibt sich seither als ukrainischer Nationalist aus. Infolgedessen hat er jegliche Unterstützung in der Südostukraine verloren.

Die südöstlichen Teile der heutigen Ukraine gehören seit Jahrhunderten zum zentralrussischen Reich. Sie wurden erst 1922 unter Lenins Herrschaft und im Falle der Krim 1954 unter Nikita Chruschtschow, der selbst im Donbass aufgewachsen war, der Sowjetrepublik Ukraine angeschlossen.

23. September 2022

Das Ende aller Illusionen: Der Westen führt einen Krieg zur Zerstörung Russlands – Von Wladimir Kornilow (RT)

Moskaus Feinde wollen Russland einen tödlichen Schlag versetzen. Nicht wenige tragen sich mit dem Gedanken, das Land zu zerteilen. Dabei vergessen sie aber, dass Russland hart und gnadenlos reagieren wird, wenn es seine Existenz bedroht sieht.

Vorhang auf für Butscha 2.0: Eine weitere Scharade Kiews, bei der kurz nach dem Abzug russischer Truppen angeblich „Massengräber“ entdeckt wurden. Diesmal in der Stadt Isjum. Erneut läuft es auf einen klaren Beweis hinaus, dass sich mit dem anhaltenden militärischen Konflikt in der Ukraine die informelle „Sonderoperation“ gegen Russland intensiviert. Es geht dabei nicht einmal um Kiews Handlungsweise. Offizielle Stellen erfinden dort ununterbrochen und rund um die Uhr primitive Fake News gegen den russischen Staat und seine Armee.

Ein Indikator dafür ist die Art und Weise, wie diese Fake News umgehend von westlichen Politikern aufgegriffen werden, die bereits ein „internationales Tribunal“ zur Bestrafung Russlands fordern, während die Massenmedien des Westens in einem koordinierten Vorstoß unbewiesene Behauptungen über „Massenhinrichtungen und Folter in Isjum“ auf ihre Titelseiten bringen.

Diese neuste Propaganda-Kapriole ist krass und wäre leicht zu widerlegen. Aber aus der einhelligen Reaktion des Westens geht hervor, dass dort niemand mehr daran interessiert ist, wie und wann die auf dem Friedhof begrabenen Menschen ums Leben gekommen sind. Der Schuldige wurde im Voraus bestimmt. Und es musste Russland sein. Denn nur dieses Urteil passt in die Gesamtstrategie der westlichen Medienkampagne rund um die Ukraine.

Genauer betrachtet hat all dies jedoch nichts mit der Ukraine zu tun. Dem Westen ist völlig gleichgültig, was diesen Ukrainern widerfahren ist oder wie sie zu Tode gekommen sind. Dem Westen ist es vollkommen egal, wie viele Ukrainer sterben mussten, weil er keinen Krieg an der Seite der Ukrainer führt. Und schon gar nicht für die Interessen der Ukraine.

Wir müssen uns dieser Sache klar werden: Der Westen führt einen erbitterten Krieg gegen den russischen Staat, wobei er ukrainische Streitkräfte und ukrainische Bürger als Kanonenfutter einsetzt und dies mit dem Feigenblatt der „Verteidigung der Demokratie“ verdeckt. Was der Westen jedoch wirklich will, ist die Zerstörung Russlands. Bis in alle Ewigkeit. Unwiderruflich.

Janusz Bugajski hat kürzlich sein Buch „Failed State: A Guide to Russia’s Rupture“ (Gescheiterter Staat: Ein Leitfaden für Russlands Zusammenbruch) veröffentlicht. Hervorzuheben ist, dass dieses Buch nicht als Antwort auf den Ukraine-Konflikt geschrieben wurde, sondern eine logische Fortsetzung all dessen ist, worüber dieser „Kreml-Logiker“ seit Jahren spricht und schreibt. Bereits Anfang 2019, drei Jahre vor dem Beginn von Moskaus Intervention in der Ukraine, veröffentlichte er in der einflussreichen Washingtoner Zeitung The Hill einen Leitartikel mit dem Titel „Managing Russia’s Dissolution“ (Handhabung der Auflösung Russlands).

Bugajskis Buch war nicht bloß die theoretische Spekulation eines Tagträumers. Hierin fordert ein ausgesprochener Russophob direkt zum Handeln auf. Es genügt daran zu erinnern, dass Bugajski das Weiße Haus offen aufgefordert hat, die regionale und ethnische Selbstbestimmung innerhalb der Russischen Föderation zu unterstützen. Gleichzeitig spekulierte er darüber, welche Regionen des vom Westen zerstörten russischen Staates die Unabhängigkeit erhalten und welche an die Ukraine, Finnland, Japan und sogar China gehen sollten.

Man kann nicht sagen, dass Bugajskis Leitartikel in The Hill die einzige theoretische Gedankenarbeit über den Zerfall des russischen Staates ist. Aber andere Schriften, zumindest jene, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, versuchen noch immer, unverhohlene Aufrufe zur Auflösung des russischen Staates mit dem Argument zu beschönigen, dass man den russischen Staat lediglich schwächen will. So etwa in einer aufsehenerregenden Studie der US-Denkfabrik RAND, die im Jahr 2019 im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums publiziert wurde.

Nun aber sind die Masken gefallen und der Kader der Russophoben kann seine lang gehegten Träume offen artikulieren. Die britische Zeitung Daily Telegraph hat kürzlich einen Artikel des ehemaligen Oberkommandierenden der NATO in Europa General Ben Hodges veröffentlicht. Hierin vermittelt der General seine Gedanken zur Vorbereitung auf den Zerfall Russlands. Hodges, der bei CEPA, einer Agentur für Lobbyismus, die von US-Waffenherstellern und der NATO finanziert wird, angestellt ist, ist derzeit wohl eine der aktivsten Figuren in den westlichen Medien zur Krise in der Ukraine.

In seinem Leitartikel bringt der General die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Zusammenbruch des russischen Staates durch dessen ethnische Vielfalt geschürt wird und westliche Wirtschaftssanktionen eine Situation schaffen werden, in der es unmöglich sein wird, 144 Millionen Menschen zu ernähren. Der US-Amerikaner hat offenbar nicht darüber nachgedacht, wie man diese Denkweise auch auf sein Heimatland übertragen könnte, das in den vergangenen Jahren von Rassenunruhen erschüttert wurde.

In den Rängen unter Hodges wurde die Idee dankbar von weniger bekannten Persönlichkeiten aufgegriffen, die auf dem ideologischen Feld der Russophobie operieren. Das polnische Magazin New Eastern Europe veröffentlichte einen Artikel über die „Dekonstruktion Russlands“ und den „Wiederaufbau des postrussischen Raums“ und nannte dies ein riskantes, aber unvermeidliches Szenario. Die Autoren fordern den Westen auf, den Zerfallsprozess des russischen Staates sofort einzuleiten.

Auf der Webseite des Atlantic Council wiederholte der kanadisch-britische Professor Taras Kuzio diese Forderung. Der Atlantic Council ist eine der NATO nahestehende Interessengruppe und ein wichtiges Sprachrohr westlicher Russophoben. Auch Kuzio erklärte feierlich, dass der Prozess des „Zusammenbruchs von Putins russischem Imperium“ begonnen habe.

Wladimir Juschkin aus Estland, ebenfalls ein Top-„Kreml-Logiker“, wiederholte Hodges‘ Thesen auf der Webseite des Internationalen Zentrums für Verteidigung und Sicherheit fast wortwörtlich. Allerdings fügte er den Unsinn über eine sich angeblich anbahnende „Kolonisierung Sibiriens durch die Chinesen“ hinzu. Dies zeigt uns, dass er nicht weiß, wie man Statistiken interpretiert.

Estlands Präsident Alar Karis verbreitete all diese vermeintlichen Prophezeiungen in den Kreisen der Politik. Bei der Eröffnung einer Konferenz des Militärausschusses der NATO in Tallinn ermahnte er die Stabschefs der US-geführten Militärallianz, ihre „Angst vor einer Destabilisierung der Situation in Russland“ zu überwinden. Karis ist kein General im Ruhestand wie Ben Hodges oder eine Privatperson im Rang eines Professors wie Taras Kuzio. Es handelt sich um das Staatsoberhaupt eines Landes, das Mitglied der NATO ist. Und er scheut sich nicht, das Oberkommando der Militärallianz aufzufordern, eine Politik zur Schaffung von Instabilität in Russland zu verfolgen.

Welchen Beweis braucht man also noch für das, was der kollektive Westen zu erreichen hofft?

Der ideologische Prüfstein der europäischen Liberalen, das Magazin The Economist, hat seine neueste Ausgabe der Frage gewidmet, wie der Westen den Sieg der Ukraine über Russland sicherstellen sollte. Neben den traditionellen Ratschlägen zur weiteren Aufrüstung des Kiewer Regimes fordert das Magazin ausdrücklich, dass der Westen einen Keil zwischen die russische Regierung und das russische Volk treibt. Zu diesem Zweck werden die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Karten auf die russischen Liberalen zu setzen, die ins Ausland gegangen sind und unter diesen Umständen in Russland getrost als Verräter bezeichnet werden können. Diese finden sich jetzt in einer Situation wieder, in der Russlands Feinde offen darüber sprechen, sie zu benutzen, um den völlig unrealistischen Plan auszuführen, Russland in mehrere Teile aufzulösen. Daher können wir mit Sicherheit sagen, dass der kollektive Westen bereits vom Reden zum Handeln übergegangen ist und offen die bloße Existenz der Russischen Föderation in Frage stellt.

Die Ideologen des Westens und etliche seiner Spitzenpolitiker machen keinen Hehl daraus, dass sie durch die Instrumentalisierung des Ukraine-Konflikts bewusst dazu beitragen wollen, eine existenzielle Bedrohung für den russischen Staat zu schaffen. Je früher Russland dies erkennt, desto effektiver werden die Beziehungen zu seinen Nachbarn und umso effektiver kann die Militäroperation in der Ukraine in eine andere Phase übergehen.

Russland hält sich noch immer an gewisse Spielregeln, auf die man sich nach dem Ende des Kalten Krieges geeinigt hatte. Aber jetzt wurde der Einsatz zu hoch angesetzt. Um es klar zu sagen: Ich fordere nicht dazu auf, sich der kriminellen Handlungen der Ukraine zu bedienen. Anders als die Ukraine ermordet Russland nicht vorsätzlich Kinder oder foltert Kriegsgefangene oder vernichtet ziviles Leben.

Aber angesichts der zunehmenden Bedrohungen gegen russische Bürgerinnen und Bürger bleibt dem russischen Staat nichts anderes übrig, als noch konsequenter gegen militärische Infrastruktur in der Ukraine vorzugehen. Gegen Zentren, wo Entscheidungen gefällt werden und direkt gegen jene, welche für Terror und Mord verantwortlich sind. Wo immer sie sich aufhalten. Sowie gegen jene Staaten, die eine feindselige Politik gegenüber Russland verfolgen.

Schließlich sollte man nicht vergessen, dass Russland im Falle einer existenziellen Bedrohung hart reagieren wird. Jene, die Russland bedrohen, sollten daran erinnert werden.

Aus dem Englischen.
Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Politischer Beobachter bei der russischen Internationalen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja. Ehemals Leiter der Ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für eurasische Studien in Den Haag.

23. September 2022

Rede von Russlands Aussenminister Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrat

Die Rede von Russlands Aussenminister Lawrow im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen,

soweit ich weiß, wurde das heutige Treffen durch den Wunsch einiger Delegationen motiviert, das Thema „Straflosigkeit“ in der Ukraine zu erörtern. Ich denke, das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Dieser Begriff spiegelt genau das wider, was in diesem Land seit 2014 geschieht. Nationalradikale Kräfte, ausgesprochene Russophobe und Neonazis, kamen damals durch einen bewaffneten Putsch mit direkter Unterstützung westlicher Länder an die Macht. Unmittelbar danach begaben sie sich auf einen Weg der Gesetzlosigkeit und der totalen Missachtung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten – des Rechts auf Leben, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Zugang zu Informationen, des Rechts auf Gewissensfreiheit und des Rechts auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache.

Die Verbrechen auf dem Maidan im Februar 2014 sind noch immer ungesühnt. Die Täter der ungeheuerlichen Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa, bei der rund 50 Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt und getötet wurden, sind weder gefunden noch bestraft worden. Die politischen Morde an Oles Busina, Pawel Scheremet und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten stehen auch in dieser Reihe ungesühnter Verbrechen. Trotzdem versuchen sie, uns heute ein völlig anderes Narrativ über die russische Aggression als Hauptursache für alle Probleme aufzudrängen.

Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass die ukrainische Armee und die Milizen der nationalistischen Formationen seit mehr als acht Jahren die Bewohner des Donbass ungestraft töten und ermorden, nur weil sie (die Bewohner des Donbass) sich geweigert haben, die Ergebnisse des verbrecherischen, blutigen und verfassungsfeindlichen Staatsstreichs in Kiew anzuerkennen. Weil sie beschlossen haben, für ihre von der ukrainischen Verfassung garantierten Rechte einzutreten, einschließlich des Rechts auf den freien Gebrauch ihrer russischen Muttersprache.

Erinnern Sie sich daran, wie der damalige Ministerpräsident Jazenjuk 2015 sagte, dass im Donbass „Untermenschen“ lebten? Auch der derzeitige Präsident W. A. Selenskij ist nicht weit hinter ihm. In einem Interview im September 2021 sagte er auf die Frage, was er von den Menschen im Donbass halte, es gebe Menschen und es gebe „Kreaturen“, „Exemplare“. Dies ist ein durchgängiges Merkmal des ukrainischen Regimes, sowohl unter Poroschenko als auch unter Selenskij.

Sie haben alle, die mit den Ergebnissen des Staatsstreichs nicht einverstanden sind, zu Terroristen erklärt. Seit acht Jahren führt das Kiewer Regime eine „militärische Operation“ gegen die Zivilbevölkerung durch. In der Ukraine findet seit vielen Jahren eine totale Mobilisierung der gesamten erwachsenen Bevölkerung, einschließlich der Frauen, statt, um sie in die Reihen der nationalistischen Bataillone und der ukrainischen Streitkräfte zu rekrutieren.

Während die Kiewer Behörden heuchlerisch behaupteten, den Minsker Vereinbarungen verpflichtet zu sein, haben sie deren Umsetzung offen und ungestraft sabotiert. Über den Donbass wurde eine Finanz-, Verkehrs- und Energieblockade verhängt. Die Bewohner der Region sind von Sozialleistungen, Renten, Gehältern, Bankdienstleistungen, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsfürsorge abgeschnitten. Sie wurden der grundlegenden Bürgerrechte beraubt, einschließlich derer, die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966) sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert sind.

Irgendwann war Selenskij es leid, sich zu verstellen, und erklärte, das Minsker „Maßnahmenpaket“ sei nur notwendig, um die gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sein Vorgänger und Mitverfasser der Minsker Vereinbarungen, Petro Poroschenko, war sogar noch offener. Vor einigen Monaten erklärte er öffentlich und stolz, dass weder er noch irgendjemand sonst in der Ukraine jemals vorhatte, diese von ihm unterzeichneten Vereinbarungen umzusetzen. Sie wurden nur benötigt, um Zeit zu gewinnen, um von westlichen Ländern Waffen für den Krieg mit der Russischen Föderation zu erhalten. Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, A. M. Danilow, äußerte sich in diesem Sinne.

Das Kiewer Regime verdankt seine Straffreiheit seinen westlichen Kuratoren, vor allem Deutschland und Frankreich, und natürlich den Vereinigten Staaten. Anstatt von der Führung in Kiew die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu fordern, haben Berlin und Paris zynisch die Augen vor den offenen Drohungen Kiews verschlossen, das „Donbass-Problem“ mit Gewalt zu lösen – dem sogenannten „Plan B“.

In den letzten Jahren hat das Kiewer Regime einen umfassenden Frontalangriff auf die russische Sprache geführt. Es hat ungestraft gegen die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine verstoßen. Es wurden skandalöse „Sprach“-Gesetze verabschiedet: „Über das Bildungswesen“ (2017), „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ (2019), „Über die allgemeine Sekundarschulbildung“ (2020) und „Über die indigenen Völker der Ukraine“ (2021). Sie alle zielen darauf ab, die russische Sprache zu verdrängen, ja sie sogar ganz zu verbieten.

Gleichzeitig wurden Gesetze verabschiedet, die die Theorie und Praxis des Nationalsozialismus fördern. Kiew ignorierte die zaghaften Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, das Sprachengesetz zu korrigieren. Diese multilateralen Strukturen haben ihrerseits nicht den Mut gefunden (vielleicht war es ihnen einfach nicht erlaubt), die ukrainischen Behörden zur Erfüllung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu bewegen.

Das ukrainische Bildungsministerium hat die russische Sprache und die russische Literatur aus dem Lehrplan gestrichen. Wie in Nazideutschland werden Bücher in russischer Sprache verboten und vernichtet, und Denkmäler russischer Schriftsteller werden zerstört.

Mit staatlicher Unterstützung wird eine Ideologie der nationalen Intoleranz gegenüber ethnischen Russen durchgesetzt. Heute schämen sich die Funktionäre des Landes nicht mehr ihrer nazistischen Identität und rufen offen und ungestraft zum Mord an russischen Menschen auf.

Hier sind einige Beispiele. Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, P. Y. Wrublewski, der sich derzeit in Kiew aufhält, äußerte sich am 22. August dieses Jahres in einem Interview wie folgt: „Wir versuchen, so viele wie möglich von ihnen (die Russen) zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger werden unsere Kinder töten müssen. Das ist alles.“ Hat jemand darauf geachtet? Der Bürgermeister von Dnjepropetrowsk, B. A. Filatow, äußerte sich im letzten Frühjahr in diesem Sinne: „Die Zeit der kalten Wut ist gekommen. Jetzt haben wir das volle moralische Recht, diese Nicht-Menschen in aller Ruhe und mit absolut ungetrübtem Verstand überall auf der Welt zu töten, und zwar zeitlich unbegrenzt und in größtmöglicher Menge.“ Am 13. September dieses Jahres erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, A. M. Danilow: „In den Siedlungen, in die die ukrainischen Streitkräfte eindringen, werden die Bewohner ukrainisiert, ohne ihre Meinung zu berücksichtigen. Dies wird nicht nur Russen, sondern auch Vertreter anderer Nationalitäten betreffen. Wenn Sie den Wunsch haben, zusätzlich andere Sprachen zu studieren, Rumänisch, Polnisch, Hebräisch, dann tun Sie das bitte, aber nicht auf Kosten unseres Staates. Sie können Ihre Bildung auf eigene Kosten erweitern.“

Unnötig zu erwähnen, dass all diese russophoben Eskapaden völlig ungestraft blieben. Es geht nicht nur um Russophobie. Er hat sich über Vertreter anderer Nationalitäten, die in der Ukraine leben, geäußert.

Den Höhepunkt bildete Selenskijs Interview vom 5. August 2021, in dem er allen, die sich als Russen fühlen, riet, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland zu gehen. „Zieht nach Russland“, sagte er. 

Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidungen, die die Menschen in einer Reihe von Regionen der Ukraine jetzt treffen, um Referenden abzuhalten, eine Antwort auf seine Wünsche sind.

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der „russischen Aggression“ und des „Separatismus“ in der Ukraine wird die Verfolgung von Dissidenten verschärft. Im März dieses Jahres wurden elf politische Parteien unter dem Vorwand ihrer „Verbindungen zu Russland“ verboten. Die führenden oppositionellen Fernsehsender sind seit Langem abgeschaltet. Der Regierung unerwünschte Websites wurden gesperrt. Journalisten werden verfolgt, wenn sie versuchen, eine andere Meinung als die offizielle zu vertreten. Die prominente ukrainische Sozialaktivistin E. Bereschnaja, die wiederholt vor den Vereinten Nationen und der OSZE über das Aufkommen des Neonazismus in der Ukraine gesprochen hat, wird in den Gefängnissen des SBU festgehalten.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endgültig in einen totalitären Nazi-Staat verwandelt hat, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts ungestraft missachtet werden. Kein Wunder, dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone terroristische Taktiken anwenden und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.

Vor diesem Hintergrund ist die Haltung derjenigen Staaten, die die Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung vollpumpen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, besonders zynisch. Das Ziel liegt auf der Hand (sie verbergen es nicht, sondern geben es bekannt): die Feindseligkeiten so lange wie möglich hinauszuzögern, trotz der Verluste und Zerstörungen, um Russland zu schwächen und auszuzehren. Diese Linie bedeutet, dass die westlichen Länder direkt in den Ukraine-Konflikt verwickelt sind und somit zu einer Partei werden. Auch das bewusste Schüren dieses Konflikts durch den „kollektiven Westen“ bleibt ungestraft. Sie werden sich ja in der Tat nicht selbst bestrafen.

Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass die russischen Streitkräfte und die DVR- und LVR-Milizen heute nicht nur mit den neonazistischen Formationen des Kiewer Regimes konfrontiert sind, sondern auch mit dem militärischen Apparat des „kollektiven“ Westens. Mithilfe von modernen Systemen, Flugzeugen, Schiffen, Satelliten und strategischen Drohnen versorgt die NATO die Streitkräfte in Echtzeit mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und sie werden dazu angestachelt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt (wie EU-Beamte ausdrücklich erklären) und zur Strafe jeglicher Souveränität beraubt werden muss. Dies ist kein latenter Rassismus mehr, sondern ein offener.

Vor dem Hintergrund des massiven Beschusses von Siedlungen im Donbass freut sich Selenskij über die Wirksamkeit der westlichen Waffen. Hier sein Zitat: „Endlich hat man das Gefühl, dass die westliche Artillerie, die Waffen, die wir von unseren Partnern erhalten haben, sehr wirkungsvoll sind. Die Genauigkeit ist wirklich so, wie sie sein muss“, erklärte der Leiter dieser staatlichen Einrichtung zynisch. Gleichzeitig wurden in den beschossenen Siedlungen keine militärischen oder strategischen Ziele getroffen. Nur die Zivilbevölkerung des Donbass leidet.

Seit Ende Juli dieses Jahres verminen die ukrainischen Streitkräfte das Zentrum von Donezk und seine Vororte aus der Ferne mit verbotenen Lepestok-Antipersonenminen. Ihr Einsatz verstößt in grober Weise gegen das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen von 1997, das die Ukraine ratifiziert hat, sowie gegen das Zweite Protokoll zum Genfer Übereinkommen über konventionelle Waffen (Verbot von Minen ohne Selbstzerstörer).

Solche Gräueltaten waren möglich und bleiben ungesühnt, weil die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mit Duldung internationaler Menschenrechtsinstitutionen die Verbrechen des Kiewer Regimes seit acht Jahren systematisch vertuschen und ihre Politik gegenüber Herrn Selenskij auf dem bekannten amerikanischen Grundsatz aufbauen: „Natürlich ist er ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn.“

Die unbequeme Wahrheit, die das schöne Bild von der Ukraine als Opfer russischer Aggression trübt, wird fleißig beschönigt und manchmal ganz unverhohlen ausgeblendet. Selbst die westliche Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die kaum im Verdacht stehen kann, mit Russland zu sympathisieren, wurde scharf kritisiert und als Kreml-Agent gebrandmarkt. Nur weil sie in ihrem Bericht die bekannten Tatsachen bestätigte, dass Kiew Kampfstellungen und schwere Waffen in zivilen Gebieten stationiert.

Der verbrecherische Beschuss des AKW Saporoschje durch Kämpfer des Kiewer Regimes, der die Gefahr einer nuklearen Katastrophe heraufbeschwört, bleibt ungesühnt. Und dies, obwohl Mitarbeiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) seit dem 1. September dieses Jahres ständig in der Anlage anwesend sind, und es nicht schwer ist, die für den Beschuss verantwortliche Seite zu ermitteln.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Besuch der IAEO im Kernkraftwerk Saporoschje künstlich hinausgezögert wurde, obwohl bereits am 3. Juni dieses Jahres alle Einzelheiten koordiniert worden waren und die Mission ungestört dorthin hätte reisen können. Dann kam es zu einer unangemessenen Situation, als die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sich weigerte, die von Russland und der Agentur vereinbarte Route zu genehmigen. Dann begann sie zu behaupten, dass die IAEO alle Parameter der Mission selbst bestimmen würde. Dieses nicht besonders ehrwürdige Verhalten verzögerte den Besuch der Mission der Agentur im AKW Saporoschje um drei Monate.

Es besteht große Besorgnis über das Schicksal der russischen Soldaten, die in die Hände ukrainischer Nationalisten gefallen sind. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass sie unter Verletzung des humanitären Völkerrechts misshandelt wurden, einschließlich Hinrichtungen im Schnellverfahren. Ich bin sicher, dass diejenigen, die sich für die wahren Ereignisse in der Ukraine interessieren, Videoaufnahmen des Massakers der ukrainischen Nazis an russischen Kriegsgefangenen gesehen haben, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf den Boden geworfen und in den Kopf geschossen wurden. Hat sich eines der hier vertretenen Länder zu diesem Verbrechen geäußert?

Wir haben zahlreiche Beweise für diese und andere kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes, die seit 2014 regelmäßig begangen werden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden nehmen in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der DVR und der LVR die Fakten der Verbrechen sorgfältig auf und untersuchen sie. Die Beteiligung von mehr als 220 Personen wurde festgestellt, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte und Kommandeure von Militäreinheiten, die Zivilisten beschossen. Gegen Bürger des Vereinigten Königreichs, Kanadas, der USA und der Niederlande wird wegen Söldneraktivitäten und krimineller Handlungen in der Ukraine ermittelt. Ich versichere Ihnen, dass alle Verantwortlichen, unabhängig von ihrer Nationalität, zur Verantwortung gezogen werden.

Ich möchte Sie noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen. Als sich die russischen und ukrainischen Unterhändler Ende März dieses Jahres in Istanbul praktisch mit den von Kiew vorgeschlagenen Parametern für eine Einigung einverstanden erklärten, kam es einige Tage später zu einer Tragödie in Butscha. Es verbleibt kein Zweifel, dass es sich um eine Inszenierung handelt. Unmittelbar nach diesem inszenierten Vorfall schürten unsere westlichen Kollegen die Hysterie und brachten ein neues Paket von Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Weg, indem sie uns beschuldigten, Zivilisten zu töten. Seitdem, als dieser Propagandaeffekt eintrat, erinnert sich niemand mehr an dieses Butscha. Außer uns. In Anwesenheit des Generalsekretärs und verehrter Minister appelliere ich noch einmal: Bitte veranlassen Sie die ukrainischen Behörden zu dem elementaren Schritt, die Namen der Menschen zu veröffentlichen, deren Leichen in Butscha gezeigt wurden. Ich habe dies seit Monaten gefordert. Keiner hört zu und keiner will reagieren.

Sehr geehrter Herr Generalsekretär, machen Sie wenigstens von Ihrer Autorität Gebrauch, bitte. Ich denke, es wird für alle nützlich sein, sich mit dieser Episode auseinanderzusetzen.

Wir haben auf die verstärkte Tätigkeit der internationalen Justiz in Bezug auf die Ukraine aufmerksam gemacht. Es werden einige „Bemühungen“ zur Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine angekündigt, die dem russischen Militär zugeschrieben werden. All dies ist Auftragswerk, das können wir sehr gut sehen.

Weder der blutige Staatsstreich in Kiew 2014 noch die Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014 noch der Beschuss friedlicher Städte im Donbass noch die Bombardierung von Lugansk durch Flugzeuge am 2. Juni 2014 noch viele andere Fakten haben zu einer kohärenten Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) geführt. Mehr als 3.000 Anschuldigungen wegen Verbrechen gegen Bewohner des Donbass wurden an den IStGH übermittelt. Es hat keine Reaktion gegeben. Offensichtlich hat die Führung dieses „Justizorgans“ nun von „oben“ den Befehl erhalten, eine energische Tätigkeit zu entfalten. Wir haben kein Vertrauen in dieses Gremium mehr. Acht lange Jahre haben wir vergeblich darauf gewartet, dass der Kampf gegen die Straflosigkeit in der Ukraine beginnt. Wir erwarten von dieser und einer Reihe anderer internationaler Institutionen keine Gerechtigkeit mehr. Die Zeit des Wartens ist vorbei.

Alles, was ich gesagt habe, bestätigt noch einmal, dass die Entscheidung für die Durchführung der besonderen Militäroperation unvermeidlich war. Wir haben mehr als einmal darüber gesprochen. Wir haben zahlreiche Beweise vorgelegt, die zeigen, wie die Ukraine sich darauf vorbereitete, die Rolle des „Anti-Russlands“ zu spielen, ein Sprungbrett für die Schaffung und Umsetzung von Bedrohungen der russischen Sicherheit zu sein. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dies nicht zulassen werden.

23. September 2022

Mexiko: López Obrador kritisiert Rolle der UN angesichts des Russland-Ukraine-Kriegs (amerika21)

https://amerika21.de/2022/09/260164/amlo-kritiert-un-wegen-ukraine-krieg

23. September 2022

87 % der Welt unterstützen nicht den neuen Kalten Krieg des Westens gegen Russland (multipolarista.com)

https://multipolarista.com/2022/09/21/global-south-west-cold-war-russia/

Zwei ehemalige US-Diplomaten gaben zu, dass 87 % der Weltbevölkerung sich weigern, die Sanktionen des Westens gegen Russland durchzusetzen, und zeigten Neutralität gegenüber dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Sie sagten, „der Ausbruch des Zweiten Kalten Krieges“ habe dazu geführt, dass Länder „immer mehr an mehreren Bündnissen festhalten“, insbesondere im globalen Süden.

In einem Newsweek-Kommentar mit dem Titel „ Fast 90 Prozent der Welt folgen uns nicht zur Ukraine “ schrieben die Ex-Diplomaten Michael Gfoeller und David H. Rundell:

Während die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten in Europa und Asien harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt haben, haben sich 87 Prozent der Weltbevölkerung geweigert, uns zu folgen. Wirtschaftssanktionen haben unsere Gegner in gemeinsamem Widerstand vereint. Weniger vorhersehbar hat der Ausbruch des Zweiten Kalten Krieges auch dazu geführt, dass Länder, die einst Partner oder blockfreie Länder waren, zunehmend multibündig geworden sind.

Sie erkannten an, dass neue multilaterale Institutionen wie die Shanghai Cooperation Organization und die BRICS wachsen und den Ländern des globalen Südens neue Möglichkeiten bieten.

Die Diplomaten kommentierten auch die Schwächung des von Washington kontrollierten Finanzsystems und die zunehmende Entdollarisierung :

Der  Status des Dollar als Reservewährung  bleibt eine Säule der globalen Wirtschaftsordnung, aber das Vertrauen in diese Ordnung wurde beschädigt. Wirtschaftssanktionen haben Teile des internationalen Banken- und Versicherungssektors  einschließlich des SWIFT-Überweisungssystems bewaffnet. Vermögenswerte wurden beschlagnahmt und Warenverträge gekündigt. Rufe nach einer Entdollarisierung wurden lauter . Als Russland Energiezahlungen in Rubel, Yuan oder VAE-Dirham forderte, kamen China und Indien nach.

Viele asiatische Volkswirtschaften werden jetzt sowohl von steigenden Ölpreisen als auch von der Abwertung ihrer eigenen Währung gegenüber dem Dollar getroffen. Infolgedessen  erweitern sie ihre Nutzung bilateraler Währungsswaps  , die es ihnen ermöglichen, untereinander in ihren eigenen Währungen zu handeln. Vor 80 Jahren verlor das britische Pfund seine herausragende Stellung unter den Währungen der Welt. Genau das versuchen Amerikas Gegner dem Dollar anzutun, und sollten die Saudis jemals aufhören, Öl in Dollar zu bepreisen, könnten sie sehr wohl Erfolg haben.

Der Artikel dieser beiden ehemaligen US-Diplomaten liefert weitere Unterstützung für die im März veröffentlichte Analyse von Multipolarista, in der detailliert beschrieben wird, wie „ viele Länder des globalen Südens die USA/NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich machen, nicht Russland “.

Das Wall Street Journal räumte diese unbequemen Tatsachen ebenfalls im April in einem Bericht mit dem Titel „ Der Anti-Russland-Allianz fehlt ein großer Block: Die Entwicklungsländer “ ein.

Die Mainstream-Unternehmenszeitung schrieb: „Westliche Führer, die versuchen, eine globale Koalition aufzubauen, um Russland wegen seines Krieges gegen die Ukraine zu isolieren, werden von den größten Entwicklungsländern der Welt, einschließlich der Demokratien Indiens, Brasiliens und Südafrikas, zurückgedrängt.“

Diese Realität hat einige westliche Experten dazu veranlasst, herablassende, rassistische Leitartikel zu veröffentlichen, die den globalen Süden angreifen .

„Kein Ereignis in diesem Jahrhundert hat so sehr dazu beigetragen, die unterschiedlichen Perspektiven zwischen dem Westen und … dem ‚Rest‘ aufzudecken, wie der Krieg in der Ukraine“, kommentierte Janan Ganesh, Kolumnist der konservativen Financial Times, im Juni.

Er beklagte, dass „Russland in Ägypten, Vietnam, Indien und anderen Ländern einen guten Ruf behält“ und dass „Pro-Russland-Proteste in West- und Zentralafrika aufgeflammt sind“.

23. September 2022

UN-Vollversammlung: Argentinien, Bolivien und Kuba verurteilen westliche Sanktionspolitik – No more Sanctions

23. September 2022

Der Westen gegen den Süden (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Deutschland und die anderen westlichen Mächte nutzen die Generaldebatte der UN-Generalversammlung, um die Staaten des globalen Südens zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen zu nötigen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in New York ausdrücklich für die Sanktionen und für Waffenlieferungen an die Ukraine geworben. Dies trifft auch auf US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu. Letzterer warnte mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer neuen Ära des Kolonialismus. Frankreich hält sich bis heute diverse Kolonien. Mehrere Politiker aus Staaten Afrikas plädierten ihrerseits in New York dafür, auf eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg hinzuwirken sowie die Sanktionspolitik zu beenden; dies müsse, hieß es, auch für die Zwangsmaßnahmen etwa gegen Zimbabwe, Kuba und weitere Staaten Lateinamerikas gelten. Insbesondere die Russland-Sanktionen haben die Energie- und Nahrungspreise weltweit in die Höhe schnellen lassen und drohen bald Hungersnöte auszulösen. Beteiligte sich der globale Süden an ihnen, grübe er sich damit sein eigenes Grab. UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor neuen Spaltungen zwischen dem Westen und dem globalen Süden.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9033

22. September 2022

Kiew-Vertreter preist Ukraine als perfektes Testgelände für neue US-Waffen

Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine Wladimir Gawrilow empfahl den US-Rüstungsfirmen, ihre neuen Waffen in die Ukraine zu schicken, damit sie im Kampf gegen die russischen Streitkräfte getestet werden können.

Gawrilow machte diesen Vorschlag am Mittwoch bei einer Rede auf der jährlich stattfindenden Konferenz „Future Force Capabilities Conference and Exhibition“ in Austin im US-Bundesstaat Texas. Er sprach vor Hunderten von Vertretern der US-amerikanischen Rüstungsindustrie und Mitarbeitern der militärischen Beschaffungsbehörde. Organisiert wird die Veranstaltung von der Nationalen Vereinigung der Verteidigungsindustrie – National Defense Industrial Association (NDIA) –, zu deren Mitgliedern Rüstungsgiganten wie Raytheon Technologies oder Lockheed Martin gehören.
„Wenn Sie Ideen oder Pilotprojekte haben, die vor der Massenproduktion getestet werden sollen, können Sie sie uns schicken, und wir werden Ihnen erklären, wie man sie realisiert.“
Laut einem Bericht der Plattform Military Times sagte Gawrilow weiter: „Und am Ende werden Sie den Siegel erhalten – bewährt durch den Krieg in der Ukraine. Sie werden es leicht verkaufen können.“

Nach Angaben des stellvertretenden Verteidigungsministers hätten Start-up-Unternehmen, darunter solche, die sich mit der Entwicklung von Drohnen- und Störausrüstung beschäftigen, bereits neue Technologien auf das ukrainische Schlachtfeld gebracht.
„Und sie kommen mit einem Produkt zurück, das jetzt auf dem Markt wettbewerbsfähig ist, da es in einem Kampfgebiet getestet wurde“, fügte Gawrilow hinzu, ohne die Unternehmen genau zu benennen, die in dieser Eigenschaft mit der Ukraine zusammengearbeitet hätten.

Die Äußerungen Gawrilows fielen auf den Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung ankündigte, die seiner Meinung nach notwendig sei, weil Russland in der Ukraine gegen „die gesamte westliche Militärmaschinerie“ kämpfe. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärte wenig später, dass rund 300.000 Reservisten einberufen werden sollen.

Angesichts dieser veränderten russischen Taktik werde Kiew mehr Technologien zur Drohnenabwehr und elektronischen Kriegsführung, gepanzerte Fahrzeuge sowie Panzerabwehr- und Präzisionswaffen mit großer Reichweite benötigen, so Gawrilow.

Laut Schoigu sei die Ukraine nun fast vollständig von Waffenlieferungen aus den USA, dem Vereinigten Königreich, der EU und anderen Ländern abhängig, da die meisten der sowjetischen Waffen, über die sie vor Beginn der Kämpfe Ende Februar verfügt hatten, von den russischen Streitkräften zerstört wurden.

Moskau kritisiert den Westen seit Langem für die Waffenlieferungen an Kiew, da diese die Kämpfe nur verlängern und das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO erhöhen. So warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch: „Die USA stehen in der Tat kurz davor, durch ihre Politik zu einer Konfliktpartei zu werden.“

22. September 2022

Hintergünde zu den Referenden: Die Bürger des Donbass warteten 8 Jahre darauf, dass die Ukraine die Vereinbarungen von Minsk umsetzte, welche die Einstellung der Feindseligkeiten und die Umsetzung beinhalteten.

Die Bürger des Donbass warteten 8 Jahre darauf, dass die Ukraine die Vereinbarungen von Minsk umsetzte, die die Einstellung der Feindseligkeiten und die Umsetzung beinhalteten und die eine „Verfassungsreform in der Ukraine mit Inkrafttreten der neuen Verfassung bis Ende 2015, die  Dezentralisierung als Schlüsselelement vorsieht (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Gebiete Donezk und Lugansk, abgestimmt mit Vertretern dieser Gebiete), sowie die Verabschiedung der dauerhaften Gesetzgebung über den Sonderstatus einzelner Gebiete der Gebiete Donezk und Luhansk gemäß den in Anmerkung angegebenen Maßnahmen bis Ende 2015. (Siehe Anmerkungen):

Anmerkungen: Zu diesen Maßnahmen gemäß dem Gesetz „Auf besondere Anordnung der Kommunalverwaltung in einzelnen Gebieten der Gebiete Donezk und Luhansk“ gehören:

– Befreiung von Bestrafung, Belästigung und Diskriminierung von Personen, die mit den Ereignissen in einzelnen Gebieten der Gebiete Donezk und Luhansk in Verbindung stehen;

– Das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung ;

Nach dem Putsch im Jahr 2014 verabschiedete die neue ukrainische Regierung schnell Gesetze, die den Gebrauch der russischen Sprache in Regierung und in Schulen verbieten; Da die Mehrheit der Menschen auf der Krim Russisch sprach, sowie mindestens die Hälfte der Menschen im Donbass, war dies einer der Gründe, warum 86 % der Menschen auf der Krim dafür gestimmt haben, (wieder) Teil Russlands zu werden. Auch im Donbass fanden 2014 Referenden statt (nach Beginn des Bürgerkriegs und dem Angriff des ukrainischen Militärs auf die Städte des Donbass); Auch im Donbass wurde (wieder) für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Damals weigerte sich Russland, das Votum anzunehmen, und unternahm keinen Versuch, den Donbass zu annektieren. 

In den 8 Jahren nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen setzten die ukrainischen Streitkräfte Artillerie, Scharfschützen und Mordkommandos ein, um systematisch mindestens 9000 Zivilisten im Donbass zu töten. Vermutlich dreimal so viele wurden verletzt. Etwa 1 Million Menschen flohen in dieser Zeit aus der Region, die meisten von ihnen nach Russland. Die Ukraine hat während des aktuellen Konflikts weiterhin Zivilisten im Donbass beschossen und getötet. Die Volksrepubliken Donezk als auch Luhansk forderten dringend die sofortige Abhaltung des Referendums, da sie verzweifelt versuchen, den Beschuss und die Tötung von Zivilisten durch die ukrainischen Streitkräfte zu beenden.

Es fällt zu glauben, dass die meisten Menschen im Donbass die Annexion des Donbass durch Russland nicht begrüßen würden.

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