Archive for ‘Russland’

21. April 2021

US-Anordnungen gegen Russland: Italien im Blick – von Manlio Dinucci (il manifesto, April 20, 2021)

https://ilmanifesto.it/

Manlio Dinucci

Der italienische Außenminister Di Maio und der italienische Verteidigungsminister Guerini wurden dringend zu einem außerordentlichen Treffen des Nordatlantikrates am 15. April in das NATO-Hauptquartier in Brüssel gerufen: Am selben Tag unterzeichnete Präsident Biden in Washington die „Exekutivverordnung gegen schädliche Auslandsaktivitäten der.“ russischen Regierung „. Wie von den Medien berichtet, verfügte die Exekutivverordnung nicht nur die Ausweisung von Diplomaten und Wirtschaftssanktionen, sondern stellte fest: „Wenn Russland fortfährt oder „seine destabilisierenden internationalen Aktionen“ intensiviert.,“ Die Vereinigten Staaten werden solche Maßnahmen auferlegen, die eine strategische Auswirkung auf Russland haben „. Genau die Vorbereitung auf die“ strategische Auswirkung „ist eine verstärkte politisch-militärische Eskalation gegen Russland. Der Nordatlantik Der Rat wurde auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister der 30 NATO-Länder einberufen und formell vom Generalsekretär Stoltenberg geleitet, in Wirklichkeit vom US-Außenminister Blinken und dem US-Verteidigungsminister Austin.

Der Nordatlantikrat – das politische Gremium des Bündnisses, das nach den NATO-Regeln nicht mehrheitlich, sondern immer „einstimmig und im gegenseitigen Einvernehmen“ oder im Einvernehmen mit dem, was Washington beschlossen hat, entscheidet – hat sofort und einstimmig eine „Solidaritätserklärung mit den Vereinigten Staaten“ verabschiedet am 15. April angekündigte und Maßnahmen zur Reaktion auf die destabilisierenden Aktivitäten Russlands ».

Der Rat listete dann die Anklage gegen Russland auf: „Destabilisierendes und provokatives Verhalten, Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und Georgiens, Einmischung in Wahlen in den USA und den Alliierten, umfangreiche Desinformationskampagne, Einsatz von Nervengas gegen Nawalny, Unterstützung für Angriffe auf US / NATO Streitkräfte in Afghanistan, Verstoß gegen Vereinbarungen über Nichtverbreitung und Abrüstung “, die gleichen Worte wie in der Biden-Exekutivverordnung. In Bezug auf diese Anschuldigungen gilt nur eine für alle, letztere: Wer Russland beschuldigt hat, gegen die Abkommen über Nichtverbreitung und Abrüstung verstoßen zu haben, sind die Vereinigten Staaten, die immer gegen den Nichtverbreitungsvertrag über den Einsatz von Atomwaffen in Italien und anderen europäischen Ländern verstoßen haben. und den Inf-Vertrag zu zerreißen, indem der Weg für die Installation neuer Atomraketen in Europa wieder frei gemacht wird.

Die Eskalation ist nicht nur verbal. Am Tag vor der Sitzung des Nordatlantikrates kündigte die US-Armee in Europa an, drei Stützpunkte in Deutschland zurückzuhalten, die sie an die deutsche Regierung hätte zurückgeben sollen, da sie in den kommenden Monaten zwei neue operative Einheiten erhalten werde. Am Tag nach der Sitzung des Nordatlantikrates kündigten die Vereinigten Staaten ein Abkommen mit Norwegen an, wonach die USA vier Luft- und Marinestützpunkte an der Grenze zu Russland haben dürfen. In der Zwischenzeit ist der US-amerikanische Zerstörer Arleigh Burke nach einer Modernisierung nach Europa zurückgekehrt, die „die Reichweite und Kapazität seiner Rüstung erhöht“ hat. Die Arleigh Burke ist eine der vier fortschrittlichen Einsatzraketen der Sechsten Flotte, die auf Befehl des US Naval Forces Command in Europa hauptsächlich in der Ostsee und im Schwarzen Meer operieren (ihr Hauptquartier befindet sich in Neapel-Capodichino). Diese Schiffe sind mit Vertikalwerfern von Lockheed Martin Mk 41 ausgestattet, mit denen (gemäß den offiziellen technischen Spezifikationen) «Raketen für alle Missionen abgefeuert werden können: Flugabwehr, Schiffsabwehr und Angriff gegen Landziele». Letztere, einschließlich der Tomahawk-Rakete, können mit einem konventionellen Sprengkopf oder einem Atomsprengkopf bewaffnet werden. Ohne es zu wissen, könnte Russland annehmen, dass sich an Bord dieser Schiffe in der Nähe seines Territoriums Atomangriffsraketen befinden. Während London auch den bevorstehenden Versand der Raketeneinheit an das Schwarze Meer ankündigte,

 
 

 
21. April 2021

Das wirft Fragen auf: US-Militär zieht aus Afghanistan ab, aber Spezialeinheiten bleiben? (RT DE)

https://de.rt.com/international/116212-das-wirft-fragen-auf-us-militaer-zieht-aus-afghanistan-ab-spezialeinheiten-bleiben

21. April 2021

Strategisches Kommando der USA: „Müssen mit nuklearem Krieg rechnen“ (RT DE)

https://de.rt.com/nordamerika/116346-strategisches-kommando-usa-muessen-mit-nuklearem-krieg-rechnen/

21. April 2021

Tuesday Capitol Calling Party, 04/13/2021: Closing US Military Bases Abroad

20. April 2021

Kräftemessen am Schwarzen Meer (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Pünktlich zum Beginn des Großmanövers Defender Europe 21 legt ein hochrangiger US-General a.D. einen Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer vor. Die Schwarzmeerregion ist Schwerpunkt der diesjährigen Defender Europe-Übung, an der auch die Bundeswehr teilnimmt. Wie Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe, in einem aktuellen Strategiepapier schreibt, sei Russland im Schwarzen Meer zu stark, als dass die NATO die „Kontrolle“ gewinnen könne; sie solle es daher anstreben, die russische Schwarzmeerflotte „verwundbar“ zu machen. Zur Zeit proben rund 28.000 Soldaten aus 21 NATO-Staaten und aus fünf dem Bündnis nahestehenden Ländern im Rahmen von Defender Europe 21 die Verlegung großer Truppen in Richtung Schwarzes Meer. Im vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der wegen der immer weiter steigenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland erhöhte geostrategische Bedeutung zukommt. Das Manöver hatte die Spannungen zusätzlich verstärkt. Ähnliches steht nun der Schwarzmeerregion bevor.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8575/

20. April 2021

Russland böse, NATO gut / Presseschau

Russland böse, NATO gut – Doppelstandards in den deutschen Medien
Russische Truppen an der Grenze zur Ostukraine? Die deutschen Medien rufen: „Kriegsgefahr“, „Eskalation“ und „Im schlimmsten Fall will Russland wirklich Krieg“. US-Truppen in aller Welt, Bundeswehr an der russischen Grenze? „Sicherheit“, „Schutz“ und „Willkommen“ – mit klarem Ziel: die „Abschreckung“ Russlands.
Der Autor gibt viele Beispiele mit den entsprechenden Links:
https://de.rt.com/meinung/116296-russland-boese-nato-gut-doppelstandards-deutsche-medien/

Washington kritisiert Moskaus Pläne einer Einschränkung der Schifffahrt im Schwarzen Meer
Das US-Außenministerium hat Pläne Russlands scharf kritisiert, die Schifffahrt in den russischen Hoheitsgewässern im Schwarzen Meer begrenzen zu wollen. Russland begründet das mit der Präsenz von US-Kriegsschiffen nahe der russischen Schwarzmeerküste, die eine Provokation darstelle.
Siehe hierhttps://de.rt.com/russland/116261-usa-russland-kriegsschiffe-schwarzes-meer/

Inmitten zunehmender Spannungen: US-Botschafter verlässt Moskau vorübergehend
Nachdem die USA bereits in der letzten Woche zehn russische Diplomaten ausgewiesen hatten, verlässt nun US-Botschafter Sullivan Moskau. Er erklärte jedoch, er werde in der kommenden Woche zurückkehren – und damit vor einem möglichen Treffen zwischen Biden und Putin.
Siehe hierhttps://de.rt.com/international/116299-inmitten-zunehmender-spannungen-us-botschafter-verlaesst-moskau-voruebergehend/

Trump: USA müssen Beziehungen zu Russland verbessern, statt es in die Hände von China zu treiben
Donald Trump zufolge treibt die aktuelle Politik der neuen Administration im Weißen Haus Russland in die Hände Chinas. Nach der Meinung des ehemaligen US-Präsidenten kann sich die Partnerschaft zwischen Moskau und Peking auf die USA negativ auswirken.
Siehe hier:: https://de.rt.com/nordamerika/116260-trump-russland-nicht-haende-china-treiben/

Die Grünen sind besorgt: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer reist nach Moskau
An diesem Mittwoch reist der sächsische Ministerpräsident Kretschmer während der aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen für vier Tage nach Moskau. Vor dem Reiseantritt plädierte er für die Verlagerung des Fokus von Sanktionen auf einen Dialog mit Russland.
Siehe hier:: https://de.rt.com/inland/116308-sachsens-ministerprasident-kretschmer-reist-nach-moskau/

Russische Diplomaten „aus Solidarität“ ausweisen – Aufruf Tschechiens an EU und Nato
Der tschechische Interims-Außenminister Jan Hamacek erklärte am Samstag, die russischen Diplomaten hätten das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Jetzt legt der tschechische Außenpolitiker nach: „Wir rufen die Länder der EU und Nato zum kollektiven Vorgehen auf, gerichtet auf die Ausweisung aus Solidarität“, erklärte er laut AFP. Außerdem hat der Außenminister den russischen Botschafter einbestellt, um seinen Protest zum Ausdruck zu bringen.
Siehe hierhttps://snanews.de/20210420/diplomaten-ausweisung-solidaritaet-1787802.html

Diplomatische Krise: Putin plant keine Gespräche mit tschechischer Regierung
Der russische Präsident Wladimir Putin plant vor dem Hintergrund der Spannungen mit der Tschechischen Republik keine Verhandlungen mit Prag. Dies teilte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Staatschefs Wladimir Putin, am Dienstag mit.
Siehe hier:: https://de.rt.com/russland/116287-wladimir-putin-plant-keine-gespraeche-mit-prag/

Tschechien: Reaktion Russlands auf Ausweisung von 18 Diplomaten stärker als erwartet
Tschechien erklärte am Montag, die Ausweisung von 20 Mitarbeitern der tschechischen Botschaft aus Russland als Reaktion auf die Ausweisung 18 russischer Diplomaten seitens Prag sei stärker als erwartet. Man werde weitere Schritte erwägen, hieß es.
Siehe hierhttps://de.rt.com/europa/116253-tschechien-gegenaktion-russlands-nach-ausweisung/

Russland weist zwei bulgarische Diplomaten aus
Russland hat zwei Mitarbeiter der bulgarischen Botschaft in Moskau zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Die Diplomaten haben 72 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen. Der Schritt kommt nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Bulgarien Ende März.
Siehe hier:: https://de.rt.com/europa/116282-russland-weist-zwei-bulgarische-diplomaten-aus/

20. April 2021

Sevim Dagdelen: Neue Sanktionsforderungen gegen Russland zurückweisen (PS: Es fehlt nur die Forderung nach der sofortigen Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V)

Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Sanktionsforderungen der USA und der EU gegenüber Russland. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung in diesen großen Kalten-Kriegs-Chor erneut mit einstimmt. Wir brauchen stattdessen dringend eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. Kriegsgeheul und Säbelrasseln mit Überlegungen einer neuen NATO-Erweiterung und NATO-Großmanövern in Osteuropa verfestigen lediglich die Konfrontation.

Die Bundesregierung äußert sich besorgt angesichts der Meldungen über den sich offenbar verschlechternden Gesundheitszustands von Alexey Nawalny. Der russische Blogger und Oppositionspolitiker ist in einem Straflager inhaftiert und in einen Hungerstreik getreten, um adäquate medizinische Behandlung und Zugang zu Ärzten seines Vertrauens zu bekommen. DIE LINKE setzt sich auch aus humanitären Gründen für die Freilassung von Alexej Nawalny ein, auch wenn Amnesty International ihm den Status als politischer Gefangener aberkannt und Nawalny selbst in der Vergangenheit an rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen hat.

Es ist allerdings ein absolutes Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass Außenminister Heiko Maas sich neben Nawalny nicht zugleich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus der britischen Auslieferungshaft einsetzt, obwohl dessen Leben laut UN-Experten durch die Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London und die Folter ebenfalls ernsthaft gefährdet ist. Verantwortlich für die anhaltende Verfolgung von Julian Assange und damit auch seine schlechte Gesundheitssituation ist US-Präsident Joe Biden, der wie sein Vorgänger Donald Trump den Journalisten wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen verfolgt. Im Fall einer Auslieferung an die USA und seiner Verurteilung drohen Julian Assange 175 Jahre Gefängnis in einem Supermax-Spezialgefängnis mit verschärften Haftbedingungen. Wenn Menschenrechte unteilbar sind, wieso setzen sich EU und Bundesregierung dann nicht auch für die Menschenrechte von Julian Assange etwa ein??!

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PS:

Vielen Dank Sevim Dagdelen:
Mir persönlich fehlt hier aber immer noch die Forderung nach der sofortigen Zulassung des russischen Impfstoffs #SPUTNIK V

20. April 2021

Alexei Navalny: Warum unterstützt Biden einen russischen Faschisten? – Von Sara Flounders (workers.org)

Alexei Navalny: Why is Biden supporting a Russian fascist?

In einer Zeit, in der die Demokraten im Kongress versuchten, Trump wegen des faschistischen Amoklaufs am 6. Januar anzuklagen, drückte Präsident Joe Biden seine Unterstützung für einen russischen politischen Führer aus, der mit einer mit den Proud Boys vergleichbaren Bande verbündet war. Bei seinem ersten Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als US-Präsident drängte Biden sofort auf die Freilassung des Anti-Putin-Kandidaten Alexei Navalny.

Navalnys berüchtigter Rekord ist in Russland bekannt. US-amerikanische und deutsche Beamte, die ihn als Dissidentenjournalisten, investigativen Blogger oder Antikorruptionsaktivisten bezeichnen, wollen uns täuschen.

Warum nicht Assange oder Mumia?

Es gibt eine internationale Kampagne für die Freilassung eines weitaus prominenteren investigativen Journalisten aus Australien – Julian Assange. Assange enthüllte Korruption, Überwachung und Kriegsverbrechen der US-Regierung. Biden hätte eine ermutigende Menschenrechtsbotschaft senden können, indem er die Forderungen der USA nach der Auslieferung von Assange fallen ließ.

Es gibt eine 40-jährige Kampagne für die Freilassung eines anderen investigativen Journalisten, eines gefeierten schwarzen Autors, der rassistische Polizeibrutalität in Philadelphia aufgedeckt hat – Mumia Abu-Jamal. Wenn Biden seine Freilassung forderte, könnte dies eine Nachricht an die Black Lives Matter-Bewegung senden, dass die USA gegen systemischen Rassismus vorgehen. Stattdessen hat er seine Aufmerksamkeit für „Menschenrechte“ auf einen rechtsgerichteten russischen nationalen Chauvinisten gerichtet!

Der Unterschied besteht darin, dass Assange und Abu-Jamal die Macht der herrschenden Klasse der USA in Frage stellten. Nawalny umarmt es.

Ein bekannter Rassist

Nawalny ist kein politisches Unbekanntes. Seit vielen Jahren steht er im Rampenlicht, in den Medien, auf Video und auf der Straße in faschistischen Mobilisierungen, die die Vertreibung aller nichtrussischen Völker aus Russland fordern. Nawalny war eine treibende Kraft beim jährlichen antimuslimischen, antisemitischen, gegen Einwanderer gerichteten „russischen Marsch“ in Moskau. Die zentralen Themen sind „Russland zurücknehmen“, „Russland für Russen“ und „Den Kaukasus nicht mehr ernähren“ – letztere eine Forderung, die Subventionen des Bundes für ärmere, weniger entwickelte, weitgehend muslimische Regionen Russlands zu beenden.

Die russischen März-Kundgebungen waren Versammlungen von Nazi-Elementen, Monarchisten und religiös-orthodoxen Gruppen. Zu sehen waren Hakenkreuze, Flaggen der Konföderierten, religiöse Insignien und Aufrufe zur „weißen Rache“. Diesen ultranationalistischen Kundgebungen wurde in den meisten Jahren durch linke Demonstrationen begegnet, die von der russischen antifaschistischen Front, fortschrittlichen Straßenaktivisten und jungen Kommunisten angeführt wurden.

Nawalny ist der Organisator der „Bewegung gegen illegale Einwanderer“ und des „Großen Russlands“ und hat die Auflösung Russlands gefordert. Er hat die Vertreibung aller Völker aus dem Kaukasus und Asien gefordert, sei es Bürger, die in einem Teil der Russischen Föderation leben, oder aus umliegenden zentralasiatischen Republiken, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion abgetrennt wurden. Auf Video hat Navalny sektiererische Gewalt ausgelöst, indem er Menschen im Kaukasus als „verfaulte Zähne, die extrahiert werden müssen“ und „Kakerlaken, die ausgerottet werden müssen“ bezeichnet.

Nawalny fordert eine aggressive Privatisierung von mehr russischen Industrien, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, völlige Freiheit für Unternehmen und eine dramatische Umkehrung der sozialen Garantien, die noch von der Sowjetunion bestehen. Nawalny rühmt sich, dass es als Präsident sehr freundschaftliche Beziehungen zu den USA und der Europäischen Union geben würde.

Anti-Korruptions-Aktivist?

Nawalny wurde mehrfach wegen Korruption und Unterschlagung von ehemaligen Mitarbeitern verhaftet. Viele Anklagen beruhen auf der Plünderung von Organisationen, die er selbst gegründet hat. Dies hat jedoch russische Oligarchen und westliche Behörden nicht davon abgehalten, seine Anti-Korruptions-Stiftung zu finanzieren oder ihm bei der Aufrechterhaltung von Büros und Mitarbeitern in 43 Städten im ganzen Land zu helfen. Es hat die US National Endowment for Democracy nicht davon abgehalten, 5 Millionen US-Dollar für Navalny und andere falsche Antikorruptionskampagnen bereitzustellen.

Aber wie bei Bolsonaro in Brasilien oder Trump in den USA werden seine reaktionären Ansichten als Kampagne gegen Korruption maskiert

Natürlich gibt es in Russland Korruption. Der Kapitalismus, ein Wirtschaftssystem, das auf dem Diebstahl menschlicher Arbeit und der privaten Enteignung öffentlicher Ressourcen beruht, ist von Natur aus korrupt.

Sogenannte Antikorruptionskampagnen können Menschen ansprechen, die über die offensichtliche Ungleichheit des Systems wütend sind. Aber absichtlich haben solche Kampagnen kein Programm für die Massen, außer die derzeitigen Politiker im Amt zu ersetzen.

Jetzt hat Navalny versucht, sich neu zu gestalten, indem er sich neuen Rentenregelungen widersetzte, die das Rentenalter erhöhen. Dies ist eine völlig opportunistische Umkehrung der Position, die er und seine Partei des Fortschritts jahrelang innehatten: das Rentenalter anzuheben und die staatliche Pensionskasse zu liquidieren.

Die vorgeschlagene Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 65 Jahre für Männer bis 2028 und von 55 auf 63 Jahre für Frauen bis 2034 stieß in ganz Russland auf Empörung. Es bedurfte großer Proteste, um einige Aspekte des Plans zum Rückzug zu zwingen. Russlands Rentner – alt genug, um sich an Rentengarantien unter der Sowjetunion zu erinnern – werden sich wahrscheinlich nicht von Navalnys falschem Rentengesicht täuschen lassen.

Neoliberalismus des freien Marktes

Die gesamte hässliche Geschichte von Navalny wird von den westlichen Unternehmensmedien beschönigt. Er wird konsequent als „liberaler“ Dissident bezeichnet. Dies impliziert, dass er progressiv ist.

„Liberal“ hat in Russland eine ganz andere Bedeutung als im politischen Spektrum der USA. Dies bedeutet nicht die vage Forderung nach verstärkten Sozialprogrammen, einer stärkeren Einbeziehung oder Liberalisierung reaktionärer Gesetze zu Abtreibung und LGBTQ + -Rechten.

In Russland liberal zu sein bedeutet, die „Liberalisierung“ zu unterstützen, dh die neoliberale Politik und die freie Marktwirtschaft. Ein genauerer Begriff sind Marktliberale, die sich für mehr Freiheit für kapitalistische Märkte einsetzen. Liberalisierung bedeutet eine „Öffnung“ des Handels und eine Lockerung staatlicher Vorschriften, die das Profitieren von Unternehmen einschränken.

Wenn Finanzpublikationen in Russland, den USA und der EU Nawalny als „beste Hoffnung für die Liberalisierung Russlands“ begrüßen, suchen sie nach einer Rückkehr zur offenen Plünderung von Industrie und Ressourcen durch westliche Kapitalisten während der Boris-Jelzin-Jahre 1991- 2000.

Die Jelzin-Jahre und die freien Märkte

Der erzwungene Zerfall der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Jahr 1991 unter Präsident Jelzin war ein Bruch mit einer geplanten sozialistischen Wirtschaft und dem vollständigen staatlichen Eigentum an der Industrie. Die Einführung einer kapitalistischen Marktwirtschaft führte zur Plünderung fast aller Wirtschaftszweige, insbesondere des verarbeitenden Gewerbes, der Energieversorgung und des Bankwesens. Staatliche Farmen wurden ohne Plan aufgelöst und staatliche Subventionen für Industrie und Landwirtschaft gekürzt. Preiskontrollen beendet. In zwei Jahren wurden mehr als 15.000 Unternehmen vom Staat in private Hände überführt.

Ein Anstieg des Kapitals der USA, Deutschlands und anderer EU-Staaten nach Russland – um öffentliche Vermögenswerte und Ressourcen zu günstigen Preisen aufzukaufen – führte zu einem chaotischen Alleskönner, gefolgt von Wirtschaftskrise, Hyperinflation und Massenarbeitslosigkeit. Das nationale Gesundheitssystem und die Sozialprogramme wurden so gut wie beseitigt. Die Lebenserwartung sank und die Kindersterblichkeit stieg.

Diese „Liberalisierung“ – wirtschaftliche Schocktherapie für die Massen – wurde als der katastrophalste wirtschaftliche Zusammenbruch in Friedenszeiten eines Industrielandes bezeichnet.

Gleichzeitig wurde eine kleine Handvoll Geschäftsoligarchen, Tycoons und regelrechte Piraten zu Milliardären und übertrug so viel von ihrem gestohlenen Vermögen wie möglich auf westliche Banken und Offshore-Konten. Keiner dieser gestohlenen Reichtümer wurde in die Modernisierung der russischen Industrie reinvestiert.

In Tschetschenien, Georgien und Aserbaidschan brachen Sektiererkriege aus, die alle vom Wettbewerb um die Kontrolle der jetzt privatisierten Ressourcen getrieben wurden.

Jelzin entsprach vollständig den kapitalistischen Forderungen der USA und Europas. Als die Sowjetunion als Weltmacht zusammenbrach, entfaltete sich in ganz Osteuropa der gleiche brutale „freie Markt“. Das von den USA kommandierte NATO-Militärbündnis expandierte in den neunziger Jahren durch Osteuropa – diese Rückeroberung einer riesigen Region war ein rücksichtsloser Prozess.

Russland beendete seine Handels- und Militärbündnisse mit osteuropäischen Ländern, der DVRK, Kuba und Entwicklungsländern in Westasien und Afrika. Dies ermöglichte einen Anstieg der US-amerikanischen Wiederbesiedlungskriege in der arabischen und muslimischen Welt, einschließlich des Irak und Afghanistans, sowie den Krieg, der Jugoslawien gewaltsam demontierte.

Sanktionen gegen Russland

Eine Welle von Massenzorn und ein zweiter Amtsenthebungsversuch wegen Korruption führten zu Jelzins plötzlichem Rücktritt am 31. Dezember 1999 im Austausch gegen Immunität. Dies ließ Premierminister Wladimir Putin als amtierenden Präsidenten zurück.

Putin hat das kapitalistische Eigentum in Russland nicht rückgängig gemacht. Er hat die Sowjetunion auch nicht wieder zusammengestrickt. Aber er begann, die russische Industrie neu zu organisieren, die offenen Plünderungen der westlichen Kapitalisten zu kontrollieren und einige wichtige Industrien zu renationalisieren. Die Hyperinflation wurde eingedämmt.

Russlands Wirtschaft ist heute kleiner als die Brasiliens. Rohstoffe in Öl, Gas, Mineralien, Getreide und Schnittholz sind die Hauptexportgüter. Russlands industrielle Kapazität ist entkernt; Es ist nicht mehr die Supermacht von vor 30 Jahren.

Aber Imperialisten sind niemals zufrieden. Sie wollen alles.

Während der Obama / Biden-Regierung finanzierten die USA 2014 einen faschistischen Putsch in der Ukraine, die früher Teil der Sowjetunion war. Dies führte zum ersten Widerstand gegen 15 Jahre Expansion der USA und der NATO. Putin unterstützte den Aufstand gegen den Faschismus in den stark industrialisierten Regionen Lugansk und Donezk in der Ostukraine. Er blockierte die Beschlagnahme der Krim durch die NATO, den Standort des Marinestützpunkts Sewastopol und Russlands einzigen Warmwasserhafen.

Für diesen Widerstand – um den völligen Zerfall Russlands als Land zu verhindern – verhängten die USA und die EU eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Hoffnung der Wall Street war, dass die daraus resultierenden wirtschaftlichen Verwerfungen und die Inflation die Oligarchen unter Druck setzen würden, Putin zu verdrängen.

Weitere Sanktionen wurden verhängt, als Russland 2015 Syrien zu Hilfe kam. Russland intervenierte nach vier Jahren US-Regimewechseloperationen – der Finanzierung von Zehntausenden von Söldnern und koordinierten Bombenangriffen, die 25% der syrischen Bevölkerung vertrieben.

Zu Washingtons Zorn sind Russlands Militärindustrien Teil der nationalen Verteidigung und wurden nie privatisiert. Russische Diplomatie und Waffenverkäufe bieten einen gewissen Schutz vor aggressiven US-Operationen vom Iran nach Venezuela. Engere Handelsabkommen mit China haben Russland dabei geholfen, das erdrosselte Netz von Sanktionen zu umgehen.

Russische Oligarchen, deren obszöner Reichtum in westlichen Banken untergebracht ist, sind von all dem bedroht. Sie suchen nach neuen Beziehungen zum Imperialismus. Wachsende Bündnisse Russlands mit China und den ehemaligen Sowjetrepubliken sind nicht in ihrem Interesse.

Dies ist Navalnys Basis.

Nawalny hat in Russland wenig Unterstützung. Nach einer angeblichen Vergiftung durch die Putin-Streitkräfte im vergangenen Herbst erreichte seine Zustimmungsrate einen Höchstwert von 20%. Eine Umfrage zeigt jetzt, dass nur 2% ihn als Kandidaten bevorzugen! Aber Nawalny ist gefährlich, weil er im Westen und unter den russischen Oligarchen mächtige Anhänger hat.

Progressive sollten nicht dazu verleitet werden, diesen pro-faschistischen Neoliberalen zu unterstützen.

20. April 2021

Bernie Sanders unterstützt antirussische Hetzkampagne im Zusammenhang mit der Causa Nawalny

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20. April 2021

Zahlreiche Prominente beteiligen sich an Angriffen gegen Russland und verlangen in offenen Brief an Wladimir Putin angemessene Versorgung Nawalnys.

Unterzeichner sind u.a. die Nobelpreis-Trägerinnen für Literatur Herta Müller, Louise Glück und Swetlana Alexijewitsch, der Abba-Musiker Björn Ulvaeus, die Autorin J.K. Rowling, Filmsstars wie Benedict Cumberbatch und Kristin Scott Thomas.

Wie auch schon in der Vergangenheit reihen sich viele Prominente in die systematische Kampagne der Dämonisierung Russlands ein.



19. April 2021

No US-Ukraine war on Donbass and Russia! Stop the provocations! Stop the drone strikes on civilians! Stop killing children!

The right-wing government of Ukraine, supported by the U.S., has been at war with the people of the independent Donetsk and Lugansk republics in the Donbass region of eastern Europe for 7 years. 14,000 people have been killed, according to the United Nations. The people of Donetsk and Lugansk live under a blockade by Ukraine and its Western allies. Workers in Ukraine suffer repression, joblessness and price hikes while their government sells off the country to Wall Street. On April 3, a Ukrainian military drone strike killed 5-year-old Vladik Shikhov and wounded his 66-year-old grandmother in Aleksandrovskoye, Donetsk.

On April 4, another Ukrainian drone strike wounded a civilian in Nikolaevka, Lugansk. On March 22, a 71-year-old pensioner was killed by sniper fire near the capital of Donetsk. Many members of the anti-fascist People’s Militia have also been killed while defending residents. Since January, Ukraine has been building up its military forces on the front line of the conflict. It uses prohibited weapons, targets civilians, schools and homes in violation of international law and regional ceasefire agreements.

Battalions of troops affiliated with neo-Nazi groups have been sent to the region, replacing regular Ukrainian Army troops. But the Ukrainian and U.S. governments and mainstream media blame Donetsk and Lugansk for taking steps to defend themselves, and threaten Russia for pledging to protect the people there if Ukraine invades. Both the Trump and Biden administrations desperately want to stop the Nord Stream 2 pipeline project that would allow Germany and other Western European countries to purchase Russian gas.

Children, elders and other civilians in Donetsk and Lugansk are considered expendable targets by Kiev and Washington as they try to provoke a crisis to give them an excuse to further NATO military expansion and punish Russia. In recent days, the U.S. and NATO have been warning of a Russian military build-up near the Ukrainian border, but never mention that one of the largest U.S. Army-led military exercises in decades has begun and will run until June: Defender Europe 2021, with 28,000 troops from 27 countries operating in a dozen countries from the Balkans to the Black Sea.

This is where the real danger of war is coming from. We say no! People in the U.S. don’t want war with Russia to protect the profits of Big Oil and U.S. banks. We don’t want the U.S. proxy regime in Ukraine to kill our sisters and brothers in Donetsk and Lugansk. We don’t want U.S. troops to be sent to fight and die in another needless conflict. We need an end to racist police brutality and anti-Asian violence.

We need money for jobs, housing, healthcare and schools, not war. End U.S. aid to the Kiev regime! End all U.S. wars and sanctions!
Shut down NATO and bring the troops home!

Initiated by Solidarity with Novorossiya & Antifascist in Ukraine

Endorsers (list in formation):

Individuals: Jose Maria Sison, Chairperson Emeritus of the International League of Peoples‘ Struggle; Phil Wilayto, Coordinator, Odessa Solidarity Campaign; Berta Joubert-Ceci, Coordinator, International Tribunal on U.S. Crimes against Puerto Rico; William Camacaro, Alberto Lovera Bolivarian Circle; Sharon Black, Peoples Power Assembly; John Parker, Harriet Tubman Center for Social Justice, Los Angeles; Joe Lombardo, National Co-Chair, United National Antiwar Coalition (UNAC); Professor Vijay Singh, editor, Revolutionary Democracy journal, New Delhi (India); Bridget Dunne, Solidarity with the Anti-Fascist Resistance in Ukraine (UK); Theo Russell, International Ukraine Anti-Fascist Solidarity (UK); Andy Brooks, General Secretary, New Communist Party of Britain; Gedrius Grabauskas, Chairperson, Lithuanian Socialist Front; Donatas Shultsas, Chairperson, Lithuanian Union on Human Rights; Heinrich Bücker, Coop-Anti-War-Café Berlin; Gerry Downing, Socialist Fight (UK)

Organizations: Anti-Imperialist Front; Socialist Unity Party (U.S.); Struggle-La Lucha newspaper; Borotba (Ukraine-Donbass); Communist Party of the Donetsk People’s Republic; Union of Political Emigrants and Political Prisoners of Ukraine; Women In Struggle-Mujeres En Lucha; Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network; International Action Center; No Pasarán Hamburg (Germany); Anti-NATO Group Berlin-Brandenburg; „Frente Unido América Latina“ Berlin; Communist Revolution Action – KED (Greece); Liaison Committee for the Fourth International (LCFI); Frente Comunista dos Trabalhadores (Brazil); Tendencia Militante Bolchevique (Argentina); Socialist Workers League (U.S.); Trotskyist Faction/Consistent Democrats (UK); Socialist Solidarity Party of Bangladesh; Molotov Club

Source:
http://molotov-club.info/2021/04/10/no-us-ukraine-war-on-donbass-and-russia-stop-the-provocations-stop-the-drone-strikes-on-civilians-stop-killing-children/

19. April 2021

DIE LINKE fordert: Impfstoff-Patente freigeben, Produktion erhöhen – ABER WO BLEIBT DIE FORDERUNG NACH ZULASSUNG VON SPUTNIK V ???

Impfstoff-Patente freigeben, Produktion erhöhen
https://www.linksfraktion.de

„Südafrika und Indien haben 2020 bei der WTO eine Initiative für die Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe (‚waiver‘) eingebracht. Unterstützt wird diese Initiative von etwa 100 Regierungen. Kürzlich haben sich auch etwa 170 frühere Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger – darunter Michail Gorbatschow und François Hollande – direkt an US-Präsident Joe Biden gewandt mit der Forderung, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe aufzuheben. Bisher scheitert die Initiative in der WTO am Widerstand einiger Big-Pharma-Staaten, darunter die USA, die Schweiz und Deutschland“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich eines Austausches des Arbeitskreises Wirtschaft & Finanzen mit Herrn Mustaqeem de Gama, von der ständigen Vertretung Südafrikas bei der Welthandelsorganisation (WTO) zum Thema Impfstoffe. De Masi weiter:

„Es ist eine großartige Leistung, dass innerhalb kürzester Zeit Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt werden konnten. Ermöglicht wurde dies auch durch massive Unterstützung mit öffentlichen Geldern und Forschungseinrichtungen. Daher ist es auch für die Pharmaindustrie zumutbar, bei Entschädigung von Entwicklungskosten auf Patente zu verzichten, wie dies auch in WTO-Abkommen sowie im Infektionsschutzgesetz für Notlagen wie Pandemien ausdrücklich geregelt ist.

Je länger sich das Virus ungestört in der Welt ausbreiten kann, desto größer ist die Gefahr, dass immer neue Mutationen entstehen, die letztendlich auch die Wirksamkeit von Impfstoffen in Deutschland bedrohen. Eine Aufhebung der Patente würde technologische Kooperationen von Unternehmen und staatliche Anreize zur Produktionsausweitung erleichtern. Selbst wenn die Bevölkerung in den Industriestaaten geimpft wurde, bleibt die Impfstoffknappheit im globalen Maßstab bestehen. Da eine Ausweitung der Produktion durch zusätzliche Fertigungslinien für die Pharmaindustrie nicht die Gewinne maximiert, braucht es Zuckerbrot und Peitsche – einen Mix aus öffentlichen Beihilfen und Freigabe der Patente – um das globale Angebot an Impfstoffen auszuweiten.

Eine finale Entscheidung über die Initiative erfolgt voraussichtlich bei der nächsten offiziellen Sitzung des TRIPS-Rates der WTO im Juni. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung und die EU endlichen ihre ablehnende Haltung aufgeben und die Initiative bei der WTO unterstützen.“


Diese Forderung ist sicher richtig… ABER wo bleibt die Forderung nach dem sicheren russischen Impfstoff Sputnik V ?warum protestiert keiner, dass die EMA ganz offensichtlich aus politischen und vor allem ganz klar russophoben Gründen die Zulassung dieses sicheren Impfstoffs verschleppt und blockiert? In den USA wird sogar „über Sanktionen gegen den Kauf des Covid-19-Vakzins Sputnik V spekuliert„!

19. April 2021

Kein Krieg der USA und der Ukraine gegen den Donbass und Russland! Schluss mit Drohnenangriffen auf Zivilisten! Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von Odessa 2014!

URL:

https://cooptv.wordpress.com/2021/04/19/kein-krieg-der-usa-und-der-ukraine-gegen-den-donbass-und-russland/

Seit sieben Jahren führt die von den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Mächten unterstützte rechte Regierung der Ukraine Krieg gegen die Bevölkerung der unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk in der osteuropäischen Region Donbass. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bisher rund 14.000 Menschen getötet. Die Menschen in Donezk und Lugansk leben unter einer brutalen Militärblockade, die von der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten verhängt wurde.

Am 22. März wurde ein 71-jähriger Rentner in der Nähe der Hauptstadt Donezk durch ein Scharfschützenfeuer getötet.

Am 3. April tötete ein ukrainischer Militärdrohnenangriff in Aleksandrovskoye, Donezk, den fünfjährigen Vladik Shikhov und verwundete seine 66-jährige Großmutter. Am 4. April verwundete ein weiterer ukrainischer Drohnenangriff einen Zivilisten in Nikolaevka, Lugansk.

Viele Mitglieder der antifaschistischen Volksmiliz wurden bei der Verteidigung der Bewohner getötet.

Seit Januar baut die Ukraine ihre Streitkräfte an der Front des Konflikts auf. Verbotene Waffen werden eingesetzt, man zielt auf Zivilisten, Schulen und Wohnhäuser, was gegen internationales Recht und regionale Waffenstillstandsabkommen verstößt.

Truppenbataillone, die mit Neonazi-Organisationen verbunden sind, wurden in die Region geschickt und ersetzen die regulären ukrainischen Armeetruppen. Aber die ukrainische und die US-Regierung sowie die Massenmedien beschuldigen Donezk und Lugansk, Schritte zur Selbstverteidigung unternommen zu haben, und drohen Russland, sich verpflichtet zu haben, die Menschen dort zu schützen, wenn die Ukraine in das Gebiet des Donbass einfällt.

Unterdessen leidet die arbeitende Bevölkerung aller Nationalitäten in der Ukraine unter Repressionen, Arbeitslosigkeit und Preiserhöhungen, während ihre Regierung die Ressourcen des Landes an die Wall Street verkauft.

Die US-Regierung will sowohl unter der Trump- als auch unter der Biden-Regierung dringend das Nord Stream 2-Pipeline-Projekt stoppen, das es Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern ermöglichen würde, russisches Gas zu kaufen. Kinder, Älteste und andere Zivilisten in Donezk und Lugansk werden von Kiew und Washington als entbehrliche Ziele angesehen, da man versucht, eine Krise zu provozieren, um eine Entschuldigung für die weitere militärische Expansion der NATO und die Bestrafung Russlands zu haben.

In den letzten Tagen haben die USA und die NATO vor einem russischen Militäraufbau nahe der ukrainischen Grenze gewarnt, aber nie erwähnt, dass eine der größten von der US-Armee geführten Militärübungen seit Jahrzehnten begonnen hat und bis Juni andauern wird: Defender Europe 2021. In diesem Militärmanöver operieren 28.000 Soldaten aus 27 Ländern in einem Dutzend Ländern vom Balkan bis zum Schwarzen Meer, das sowohl an Russland als auch an die Ukraine grenzt.

Hierher rührt die wirkliche Kriegsgefahr. Dazu sagen wir nein!

Unser gemeinsamer Aufruf zu internationalen Aktionen hängt auch mit einer weiteren schrecklichen Tragödie zusammen.

Der 2. Mai 2021 markiert den siebten Jahrestag des Massakers von Odessa, als ein massiver Mob, angeführt von offen faschistischen Organisationen, im Gewerkschaftshaus in Odessa, Ukraine, zahlreiche Menschen ermordete. 

Im Februar dieses Jahres 2014 stürzte ein von der US-Regierung unterstützter rechter Putsch den gewählten Präsidenten der Ukraine und setzte Neonazi-Organisationen gegen jeden ein, der sich dem Putsch widersetzen wollte, insbesondere gegen ukrainische Bürger russischer Abstammung.

Es war dieser Putsch, der von westlichen Medien bei der Berichterstattung über die derzeit wachsenden Spannungen in der Region selten erwähnt wurde, der dazu führte, dass sich die mehrheitlich russischstammigen Bewohner in Donezk und Lugansk für unabhängig von der Ukraine erklärten. 

Aus dem gleichen Grund veranstalteten die mehrheitlich russischen Ethnien der Krim ein Referendum, bei dem sie beschlossen, sich wieder mit der Russischen Republik, zu der sie einst gehörten, zu vereinen. Es war der rechte Putsch, der diese Ereignisse auslöste, nicht die „russische Aggression“.

Am 2. Mai hatten sich in Odessa, einer multiethnischen Stadt am Schwarzen Meer, progressive Kräfte vor dem Gewerkschaftshaus am Kulikovo-Platz versammelt und Unterschriften für eine Petition gesammelt, in der gefordert wurde, dass die Provinz Odessa das Recht hat, ihren eigenen Gouverneur zu wählen. anstatt von der neuen rechten Zentralregierung in Kiew ernannt zu werden.

Ohne Vorwarnung wurden sie von einem viel größeren, faschistisch angeführten Mob attackiert. Sie zogen sich in das fünfstöckige Gewerkschaftsgebäude zurück, das der Mob dann in Brand setzte. Mindestens 42 Menschen starben in den Flammen, an Rauchvergiftungen oder daran, oder sie wurden totgeschlagen, nachdem sie aus den Fenstern des Gebäudes gesprungen waren, um dem Feuer zu entkommen. Bisher wurde nicht eine Person wegen Teilnahme an dem Massaker verurteilt, obwohl es Dutzende von Handyvideos zu den Ereignissen gibt. (Googlesuche „2. Mai 2014, Odessa“.)

Außerdem hat die ukrainische Regierung niemals eine unabhängige internationale Untersuchung der Tragödie zugelassen. Unterdessen unterstützt die US-Regierung weiterhin sowohl die ukrainische Regierung als auch die Neonazi-Organisationen, die den Putsch unterstützen und den Angriff in Odessa anführen.

Einige dieser Organisationen, darunter das Asow-Bataillon, haben sich mit US-amerikanischen ultranationalen Gruppen zusammengeschlossen, um ihnen eine paramilitärische Ausbildung zu ermöglichen.

Trotz der drohenden Angriffe der Faschisten versammeln sich Bürger Odessas jedes Jahr am 2. Mai am Ort des Massakers, um den dort Verstorbenen ihren Respekt zu erweisen. Und jedes Jahr veranstalten antifaschistische Organisationen in der ganzen Welt lokale Aktionen, um ihre Unterstützung zu zeigen und die Forderung der Bürger Odessas nach einer internationalen Untersuchung der Tragödie zu forcieren. (Weitere Informationen zum Massaker von Odessa finden Sie unter: https://odessasolidaritycampaign.org .)

Die Menschen in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich, in den Ländern der Europäischen Union oder in jedem anderen Land würden von einem Krieg mit Russland in keiner Weise profitieren, dessen einziger Zweck darin bestehen würde, die Gewinne von Big Oil, anderen Unternehmen und Banken zu fördern. Wir sind diejenigen, die den Preis für Blut und Ressourcen zahlen würden. Wir wollen nicht, dass US-Truppen oder andere Soldaten geschickt werden, um in einem anderen unnötigen Konflikt zu kämpfen und zu sterben. Und wir erheben unsere Stimmen gegen das US-Proxy-Regime in der Ukraine, das unsere Schwestern und Brüder in Donezk und Lugansk tötet.

Wir fordern das Ende der US-Hilfe für das Kiewer Regime!  Wir fordern das Ende alle US-Kriege und Sanktionen!

Aus Solidarität mit den fortschrittlichen Menschen in der Ukraine fordern wir Folgendes:

#1 Eine unabhängige internationale Untersuchung des Massakers von Odessa vom 2. Mai 2014.

#2 Ein Ende der Unterstützung der Neonazi-Organisationen wie des rechten Sektors, der Svoboda-Partei, der C-14-Milizen und des Asow- Bataillons durch die Regierungen der USA und anderer westlicher Mächte.

#3 Ein Ende der militärischen Unterstützung der ukrainischen Regierung in ihrem Krieg gegen die Menschen im Donbass, die sich weigern, von der rechten Regierung dominiert zu werden.

#4 Druck auf die ukrainische Regierung, die Neonazi-Organisationen in der Ukraine zu verbieten.

#5 Verbot der Einreise von Mitgliedern ukrainischer Neonazi-Organisationen in die USA oder in Länder der Europäischen Union und ihre Verbündeten.

#6 Eine internationale Untersuchung zur Finanzierung ukrainischer Neonazi-Organisationen durch die offizielle ukrainische Führung mit Verhängung internationaler Sanktionen gegen Schuldige.

Darüber hinaus fordern wir alle fortschrittlichen Organisationen auf der ganzen Welt auf, am 2. Mai Mahnwachen, Kundgebungen, öffentliche Versammlungen und andere Veranstaltungen abzuhalten, um die oben genannten Forderungen zu erheben.

Diese Erklärung wurde von den Organisationen Odessa Solidarity Campaign, USA
http://odessasolidaritycampaign.org ) und Solidarity with Novorossiya & Antifascists in der Ukraine ( https://www.facebook.com/UkraineAntifaSolidarity ) initiiert und wird von der Union of Political Emigrants and Political Prisoners of Ukraine und zahlreichen anderen Organisationen unterstützt.

Unterzeichner wenden sich bitte an:
Heinrich Bücker, Berlin
email@hbuecker.net


English version:
https://cooptv.wordpress.com/2021/04/18/no-u-s-ukraine-war-on-donbass-and-russia/

Russisch: PDF HERE

Individuals:
Phil Wilayto, Coordinator, Odessa Solidarity Campaign;
Heinrich Buecker, member of the German Peace Council, Coop Anti-War-Café Berlin
Abul Hussain, President of United Labour Federation of Bangladesh
Gedrius Grabauskas, Chairperson, Lithuanian Socialist Front;
Donatas Shultsas, Chairperson, Lithuanian Union on Human Rights;
Andrey Kochetov, Trade Unions’ Federation of Lugansk Peoples’ Republic
Peter Weinfurth, Herausgeber von Linke Zeitung 

Organizations:
Struggle-La Lucha Newspaper;
Communist Party of the Donetsk People’s Republic;
Union of Political Emigrants and Political Prisoners of Ukraine;
Anti-NATO Group Berlin-Brandenburg;
„Frente Unido América Latina“ Berlin;
Workers Party of Bangladesh;
Red Square / Molotov Club
United Labour Federation of Bangladesh

19. April 2021

In der Eskalationsspirale im Konflikt zwischen dem Westen und Russland (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Von Berlin unterstützte US-Sanktionen sowie weitere Sanktionsforderungen deutscher Politiker treiben die Eskalationsspirale im Konflikt zwischen dem Westen und Russland voran. Neue Strafmaßnahmen der Biden-Administration haben vergangene Woche nicht nur Personen und Organisationen in Russland, sondern auch den Finanzsektor des Landes getroffen; demnach wird der Kauf russischer Staatsanleihen durch US-Finanzunternehmen ab Mitte Juli untersagt. Die Maßnahme versetzt auch die deutsche Branche in Unruhe: Biden droht mit der Ausweitung der Sanktionen; Konzernvertreter weisen darauf hin, dass auch von den Iran-Sanktionen zuerst US-Unternehmen betroffen gewesen seien, bevor Washington sie extraterritorial ausgeweitet habe. In Russland werden Gegenmaßnahmen diskutiert. US-Experten warnen, gehe man gegen „eine Volkswirtschaft wie Russland“ vor, dann könnten die „Kollateralschäden ungeheuerlich sein. In Washington werden mittlerweile nicht nur vernichtende Sanktionen gegen Nord Stream 2 gefordert; es wird auch über Sanktionen gegen den Kauf des Covid 19-Vakzins Sputnik V spekuliert.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8572/

17. April 2021

USA und Norwegen unterzeichnen überarbeiteten Vertrag über Ausweitung der US-Militärmission (RT DE)

https://de.rt.com/international/116107-usa-und-norwegen-unterzeichnen-ueberarbeiteten-vertrag-ausweitung-militaermission/