Archive for Februar, 2016

29. Februar 2016

Türkischer Premier Davutoğlu: „Ohne uns wäre die Rebellenfront in Syrien längst zusammengebrochen“ (RTdeutsch)

Türkische Panzer & Artillerie konzentrieren sich an Grenze zu Syrien in der Nähe von Kobane

Siehe: https://deutsch.rt.com/kurzclips/37024-turkische-panzer–artillerie-konzentrieren/

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/37029-davutoglu-ohne-uns-ware-rebellenfront/

In einem Interview mit dem Nachrichtensender Al Jazeera hat der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu brisante Aussagen getätigt. Er warf Russland vor, in Syrien „eine ethnische Säuberung durchzuführen sowie eine umfassende Flüchtlingskrise in der Türkei und der EU auszulösen“. Zudem betonte er, dass nur dank türkischer Unterstützung für verschiedene Rebellenformationen, diese noch signifikante Gebiete gegen die syrische Regierungsarmee halten können.

Der türkische Premierminister lobte die Rebellen, die noch große Teile der strategisch wichtigen Stadt Aleppo halten, für das Zurückschlagen von Offensiven der Regierungsarmee, die von der russischen Luftwaffe unterstützt werden.

„Wie würden sie sich verteidigen können, wenn es die türkische Unterstützung für das syrische Volk nicht gäbe? […] Wenn es heute eine echte moderate syrische Opposition gibt, dann nur wegen der türkischen Unterstützung. Wenn das [Assad-]Regime nicht alle Territorien kontrollieren kann, dann ist es wegen der Unterstützung der Türkei und anderer Staaten für die Rebellen.“

So der türkische Premier Davutoğlu im Gespräch mit Al Jazeera.

Der Premier versprach, dass die Türkei „alles tun werde für ihre syrischen Brüder und Schwestern – ohne die Hilfe von woanders zu erbitten – für die Flüchtlinge und die heroischen Menschen in Syrien“. Diese Hilfe richte sich an „alle Syrer, die ihre Stimme gegen die Aggressionen des Regimes und gegen Terroristen wie die YPG (kurdische Selbstverteidigungseinheiten), den Islamischen Staat und ausländische Mächte erheben, welche in Syrien direkt intervenieren, wie Russland und Iran“. Die Türkei gilt unter Analysten als wichtigster Unterstützer von bewaffneten oppositionellen Gruppen, die von der Freien Syrischen Armee bis hin zur salafistisch geprägten Organisation Ahrar al-Scham reicht, die rund 25.000 Mann unter ihrem Banner vereinigt.

Davutoğlu warf Moskau vor, dass das eigentliche Ziel der russischen Luftkampagne in Syrien „eine ethnische Säuberung in und rund um Aleppo“ wäre. In diesem Zusammenhang unterstellte er der russischen Regierung, dass diese „alle Anti-Regime-Kräfte, alle Gruppen – Sunniten, Kurden, Turkmenen und Araber -“ gezielt ins Visier nehmen würde.

„[Russland] fährt damit fort, diese Leute in die Türkei zu drängen. Und die internationale Gemeinschaft bleibt ruhig. Sie wird denen sicherlich auch nicht helfen“, sagte Davutoğlu. Der türkische Regierungschef fügte hinzu, Russlands Endziel wäre es, „eine umfassende Flüchtlingskrise in der Türkei und der EU auszulösen“.

Im Interview mit dem internationalen Fernsehsender antwortete Davutoğlu auf die Frage, ob die Türkei in Syrien militärisch intervenieren werde:

„Ich sagte es bereits einem wichtigen arabischen Staatsmann, als er mir die gleiche Frage stellte: ‚Warum interveniert Ihr nicht in Syrien?‘: Wir entsandten Truppen, um Mosul [im Irak] gegen den IS zu befreien […] und die Arabische Liga hat uns dafür kritisiert. Deshalb sollten all jene, die uns diese Frage stellen, auch zunächst auf sich selbst schauen. Ich kritisiere nicht unsere arabischen Freunde, aber welches arabische Land hat mehr als die Türkei getan? Wer kann uns garantieren, wenn wir militärisch intervenieren, dass arabische Länder das verteidigen und unterstützen?“

Offiziell verlegte Ankara 150 Soldaten und 35 Panzer im Dezember 2015 in den Nordirak. Dieser Schritt zog scharfe Kritik von Bagdad nach sich. Einem Exklusiv-Bericht der britischen Tageszeitung Telegraph zufolge seien jedoch seitdem mehr als 1.000 türkische Elitesoldaten rund um das Baschika-Camp, welches nur neun Meilen von der IS-Hochburg und zweitgrößten Stadt des Landes, Mosul, entfernt liegt, in heftige Kämpfe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ involviert.

Lokale Augenzeugen haben dem Telegraph berichtet, dass sich türkische Panzer in der Region von Baschika frei bewegen und den IS regelmäßig unter Feuern nehmen. Es tauchten zudem Bildbeweise auf, wonach in Militärfarben angemalte Sabra-Panzer, eine kampfwertgesteigerte israelisch-türkische Weiterentwicklung des US-Kampfpanzers M60, auf IS-Stellungen feuerten.

Laut dem Stabschef des kurdischen Peshmerga-Ministeriums in Erbil, Dschabar Yawar, mit dem Ankara sehr eng kooperiert, sollen sich in Baschika rund 2000 türkische Soldaten aufhalten. Dort bildet die türkische Armee seit Monaten Sunniten-Milizen aus arabischen, kurdischen und Turkmenen-Stämmen mit dem Ziel aus, Schiiten-Milizen, die als pro-iranisch gelten, aus dem sunnitisch geprägten Norden Iraks rauszuhalten. In Baschika halten sich mehr als 90 türkische Militärberater auf.

Laut dem Sicherheitsanalysten Aaron Stein richte sich das türkische Engagement gegen den IS vor allem gegen den geopolitisch erstarkenden Iran, der im Zuge des Kampfes gegen den IS über die Schiiten-Miliz al-Haschd al-Schaabi seinen Einfluss in Bagdad und der Provinz Diyala ausweiten konnte.

Während die Türkei also die „Kurdische Arbeiterpartei“, kurz PKK, in der Türkei und im Irak militärisch bekämpft, werden der syrische Ableger der PKK, die PYD, und ihr militärischer Arm YPG seit Mitte Februar wegen ihrer Angriffe gegen pro-türkische Rebellen rund um die Stadt Azaz mittels Panzern beschossen. Zudem baut Ankara die kurdische Regierung in Erbil seit Jahren gezielt auf. Daraus resultierte eine starken wirtschaftliche und politische Allianz.

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28. Februar 2016

Grenzen dicht (Balkanroute dicht, Bundesrepublik trifft Vorkehrungen zur Grenzabriegelung) German Foreign Policy

Die EU-Kommission warnt vor einer humanitären Krise in Griechenland aufgrund der aktuellen Flüchtlingsabwehr in der EU. Die Zahl der Flüchtlinge, die in dem Land festsitzen, werde im März bis zu 70.000 und im Juni bis zu 200.000 erreichen, wenn es zuvor keinen Durchbruch in der Flüchtlingspolitik gebe, teilt die griechische Regierung mit. Griechenland ist in der Krise dramatisch verarmt; wie dort eine menschenwürdige Versorgung für hunderttausende Flüchtlinge gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich. Dennoch dauern die Vorbereitungen für eine Abriegelung der griechischen Grenzen von Norden her an. Die Staaten der sogenannten Balkanroute haben die Durchreise von Flüchtlingen auf höchstens 580 pro Tag beschränkt; die Strecke gilt mittlerweile als „dicht“. Auch die Bundesrepublik trifft neue Vorbereitungen für eine mögliche Sperrung ihrer Grenze für Flüchtlinge. Der Freistaat Bayern verlangt die Einführung von Tageskontingenten für die Einreise; die Rede ist von täglich rund 300 Personen. Konkrete Planungen für die erforderlichen Polizeimaßnahmen haben begonnen; sie sehen unter anderem den Einsatz von Wasserwerfern gegen einreisewillige Flüchtlinge vor. Zuletzt haben auch einzelne Bundesministerien grünes Licht für eine mögliche Grenzabriegelung gegeben. Eine endgültige Entscheidung wird im Laufe der nächsten acht Tage erwartet.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59318

28. Februar 2016

Hillarys Krieg – Bei der Beseitigung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi und bei der Zerstörung des Landes tat sich die damalige US-Außenministerin Clinton besonders hervor – Von Diana Johnstone

Vorabdruck. Diana Johnstone: Die Chaos-Königin. Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2016, 256 Seiten, 19,99 Euro

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bit.ly/1SanNJZ

28. Februar 2016

US-Forscher: Medien „lügen raffiniert“ über Russlands Syrien-Einsatz (sputniknews)

 

Stephen Kinzer vom Watson-Institut für Internationale Studien der Brown University hat in einem Artikel für die Boston Globe die Berichterstattung zum Syrien-Krieg als eine der schändlichsten Seiten in der Geschichte der amerikanischen Presse bezeichnet.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20160221/308020445/us-forscher-medienluegen-ueber-russlands-syrien-einsatz.html#ixzz41ToJOjyS

28. Februar 2016

Lawrow und Kerry ermahnen alle Beteiligten zu Einhaltung der Syrien-Feuerpause (sputniknews)

 

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, haben bei einem Telefongespräch zu ernsthaften Anstrengungen zur Einhaltung der Waffenruhe durch alle Konfliktparteien in Syrien aufgerufen, wie John Kirby, Sprecher des US-Außenministeriums, mitteilte.

„Obwohl die ersten Mitteilungen Mut machen, werden auch zukünftig ernsthafte Bemühungen aller Konfliktparteien für den Erfolg äußerst wichtig sein“, zitierte Ria Novosti den Sprecher.

Laut Kirby haben Lawrow und Kerry in ihrem jüngsten Telefonat „einen konstruktiven Dialog“ im Rahmen der internationalen Syrien-Gruppe begrüßt und präzisiert, dass alle Seiten die Situation aufmerksam weiter beobachten und die Nachrichten vor Ort einschätzen werden.

„Sie (Lawrow und Kerry — Anm. d. Red.) haben des Weiteren ihre Einigkeit zur Einstellung der Kampfhandlungen und der Versorgung von Städten in ganz Syrien mit nötigen humanitären Hilfsgütern bekräftigt“, so der Sprecher weiter.

Zuvor hatte Russlands Außenministerium mitgeteilt, Lawrow und Kerry hätten die Situation in Syrien nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe, Perspektiven der Wiederaufnahme des innersyrischen Verhandlungsprozesses unter Mitwirkung der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe telefonisch besprochen, wobei eine enge Kooperation zwischen Russland und den USA als Co-Vorsitzende der Syrien-Gruppe in diesen Fragen von besonderer Bedeutung sei.

Seit dem 27. Februar, 00.00 Uhr Ortszeit, gilt in Syrien eine Feuerpause zwischen den Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition. Von der Feuerpause sind die Terrornetzwerke Daesch, al-Nusra-Front und andere von der Uno als Terrororganisationen eingestufte Gruppierungen ausgenommen.

In Syrien tobt seit März 2011 ein bewaffneter Konflikt zwischen der Regierung und der militanten Opposition. UN-Schätzungen zufolge hat der Bürgerkrieg in Syrien bisher mehr als 220.000 Menschen das Leben gekostet.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20160228/308132030/lawrow-kerry-telefonat-waffenruhe.html#ixzz41TnxNfvY

28. Februar 2016

Syrische Opposition: Türkei verletzt Waffenruhe in Syrien (sputniknews)

 

Die gröbsten Verstöße gegen die Waffenruhe in Syrien erfolgen aus Richtung der Türkei, wie der Vorsitzender der Partei des Volkswillens, ein Mitglied der Volksfront für Wandel und Freiheit, Qadri Dschamil, gegenüber Sputniknews mitteilte.

„Die größten Verletzungen des Waffenstillstandes ereignen sich im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei. Das ist ein Verstoß gegen die Feuerpause seitens der Türkei. Ansonsten gibt es nur Einzelfälle. Insgesamt ist alles in Ordnung“, sagte Dschamil.

Die Vereinbarung über die Waffenruhe in Syrien war am 22. Februar bei den Konsultationen zwischen Russland und den USA erzielt worden. Demnach gilt seit dem 27. Februar, 00.00 Uhr Ortszeit, in Syrien eine Feuerpause zwischen den Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition. Von der Feuerpause sind die Terrornetzwerke Daesch, die al-Nusra-Front und andere von der Uno als Terrororganisationen eingestufte Gruppierungen ausgenommen

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/militar/20160228/308134489/tuerkei-verletzt-waffenruhe-opposition.html#ixzz41TnQ2LuE

28. Februar 2016

US-backed Proxies Use Ceasefire in Syria to ‚Regroup, Rearm and Prepare‘ – sputniknews

The cessation of hostilities in Syria almost certainly does not mean the end of the Syrian war, as US, Turkish and Saudi proxies are using the timeout to regroup, rearm and prepare, according to former MI6 agent and EU foreign policy adviser Alastair Crooke.

Read more: http://sputniknews.com/middleeast/20160228/1035490360/syria-ceasefire-rebels-proxies.html#ixzz41ThZieNC

28. Februar 2016

UNHCR-Vertreterin: Ecuador Vorbild in der Flüchtlingspolitik – Von Steffen Vogel amerika21

28. Februar 2016

Bayerischer Rundfunk: Für CODEPINK gibt es sehr positive Medienbeiträge aus Bayern! – Streit in Bayreuth – „Code Pink“ spricht von „Verleumdung“

 

Der Streit um den Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für „Code Pink“ geht in die nächste Runde. Die nominierte US-Bürgerrechtsbewegung wehrt sich gegen die von ihr empfundene „Verleumdung“ – und äußert weitere Vorwürfe.

http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/code-pink-verleumdungsvorwurf-toleranzpreis-bayreuth-100.html

28. Februar 2016

[www.finanzmarktwelt.de] Irland und sein gigantischer Schattenbanken-Sektor

Irland hat nicht nur ein Problem mit der Verschuldung von Banken, sondern es hat auch ein Schattenbanken-Problem. Denn der Bereich Schattenbanken ist in Irlan riesig! Dabei liegt das kleine Irland auf einer Stufe mit dem Schattenbanken-Sektor des nicht unwesentlich größeren China. Jetzt wächst die Sorge vor bislang nicht entdeckten Risiken..

Irland und sein gigantischer Schattenbanken-Sektor

28. Februar 2016

Griechenland: Flüchtlinge SOS (telepolis)

Wie die Grenzblockade die Flüchtlinge im Land ins absolute Chaos stürzt

Zehntausende Flüchtlinge und Immigranten irren durch Griechenland. Das von Straßenlockaden der Bauern faktisch in mehrere Teile geschnittene Land verfügt weder über die Finanzmittel, noch über die Infrastruktur der Lage Herr zu werden. Mehr als 20.000 Menschen sitzen an 18 Stellen im gesamten Land ohne Nahrung und ohne Obdach fest. Griechenland ist zu einem einzigen, landesweiten Hotspot geworden.

„Zehn Tage bleiben uns, dann bricht die Schengenzone zusammen“. Mit diesen dramatischen Worten versucht der für Migration und Flüchtlinge zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos die EU-Partner beim Flüchtlingskongress der Innen- und Migrationsminister zum gemeinsamen Handeln zu bewegen. Geholfen haben solche Appelle bislang ebenso wenig wie die diplomatischen Bemühungen Griechenlands in der Flüchtlingsfrage.

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http://www.heise.de/tp/artikel/47/47523/1.html

28. Februar 2016

»Staatliche Enteignung« Nach Bundesrecht kann Flüchtlingen »Vermögen« oberhalb von 200 Euro ­abgenommen werden. Die Länder setzen das unterschiedlich durch (junge Welt)

Wer flieht, nimmt mit, was er kann. Auf Ersparnisse der Geflüchteten hat es nicht nur der dänische, sondern auch der deutsche Staat abgesehen. Bereits seit 1993 ermöglicht ihm das Asylgesetz, Geld und Wertsachen zu konfiszieren. Denn die Flüchtlinge sollen erhaltene Leistungen – Lagerunterbringung und Grundversorgung auf Hartz-IV-Niveau – je nach »Vermögen« erstatten. Ihr Selbstbehalt beträgt gerade einmal 200 Euro. Die Bundesländer setzen die Vorschrift unterschiedlich streng durch, wie Anfragen vonjW ergaben. Manche durchsuchen Betroffene, andere fordern Erklärungen. Nur Sachsen-Anhalts Innenministerium ließ ausrichten, man beschlagnahme gar nichts. Hessen, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland antworteten nicht.

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https://www.jungewelt.de/2016/02-27/021.php

27. Februar 2016

Aufruf: Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt

frei01 Feb. 27

http://hand-in-hand-gegen-rassismus.de/index.php?id=22&L=0

Aktionstag am 19. März 2016

In Deutschland brennen Häuser. Rassist*innen bedrohen Menschen auf offener Straße Tag für Tag. Sie nutzen die Angst vor Anschlägen wie in Paris, um ausgerechnet Flüchtlinge zu attackieren, die selbst vor solchem Terror fliehen. Sie hetzen gegen Muslime und Juden, Menschen anderer Herkunft, Lesben, Schwule, Transgender und gegen Andersdenkende. Und während sich Europa nach außen abschottet, breiten sich rassistische Vorurteile in der Mitte der Gesellschaft aus. Sie sollen spalten – doch das darf nicht gelingen.

Lasst uns überall in ganz Deutschland am 19.03.2016 Aktionen der Solidarität starten! Lasst uns gemeinsam zeigen: Unabhängig von Glaube, Herkunft, Hautfarbe und sexueller Identität wir stehen füreinander ein. Gemeinsam treten wir für ein weltoffenes, menschliches und vielfältiges Deutschland und Europa ein.

Wir wissen, dass vor allem die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Aber wir verschließen nicht die Augen vor der Not der Menschen , die vor Verfolgung, Terror, Krieg, und Armut fliehen. Wir akzeptieren nicht, dass sie auf der Flucht nach Europa sterben! Wir stehen für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte.

Wir rufen deshalb unsere Politiker*innen, die Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften auf:

  • Weicht nicht zurück vor dem Hass, sondern steht ein für eine offene Gesellschaft! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Genfer Flüchtlingskonvention darf nicht in Frage gestellt oder durch nationale Asylrechts-Verschärfungen untergraben werden.
  • Stoppt Waffenexporte in Krisengebiete und bekämpft die Fluchtursachen.
  • Schützt Flüchtlinge und alle, die von rassistischer Hetze und Angriffen bedroht werden.
  • Unterstützt haupt und ehrenamtliche Helfer*innen endlich ausreichend bei ihrer wertvollen Arbeit.
  • Sorgt für Teilhabe und gelingende Integration. Alle Menschen haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf bezahlbaren Wohnraum und auf Zugang zu Bildung und Arbeit.
27. Februar 2016

Meinung: Dramatisierung chinesischer Manöver im Südchinesischen Meer verschleiert Rolle der USA als wesentlichen Unruhestifter (Xinhua)

Egal wie Aufsehen erregend der jüngste Hype der USA um ein angebliches chinesisches Militärmanöver im Südchinesischen Meer sein mag, er kann nicht die Tatsache verschleiern, dass Washington derzeit am meisten zu Spannungen in der Region beiträgt.
http://german.xinhuanet.com/2016-02/25/c_135130822.htm
27. Februar 2016

China slams U.S. admiral`s South China Sea remarks (Xinhua)

„We have noticed that this official is busy making comments on the South China Sea — sometimes in the U.S. Congress, and sometimes in the Defense Department — which has given us the general impression that he intends to smear China`s legitimate and reasonable actions in the South China Sea and sowing discord. He is finding an excuse for U.S. maritime hegemony and muscle-flexing on the sea,“ said Foreign Ministry spokesman Hong Lei.

http://news.xinhuanet.com/english/2016-02/26/c_135134911.htm

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