Archive for Februar, 2013

25. Februar 2013

Iran und das Märchen von der friedlichen Nutzung der Kernkraft.

Der Iran will innerhalb der nächsten 15 Jahre insgesamt 16 neue Atomkraftwerke bauen – die Regierung in Teheran hat jetzt vermeintlich geeignete Orte für 16 AKWs ausgewählt. Nach offizieller iranischer Lesart geht es bei dem Programm um die Stromproduktion.

Tatsächlich geht es selbstverständlich bei fast jedem Atomprojekt und zwar weltweit, um die Option in den Besitz einer nuklearen Waffe zu gelangen, teils mit der nicht unberechtigten Hoffnung verbunden, dann über ein Abschreckungspotential zu verfügen. Fakt ist jedoch auch, dass westliche Mächte genau dieses Verlangen dadurch provozieren, indem sie ihre Gegner auf die aggressivste Weise bedrohen und versuchen sich in die inneren Angelegenheiten der Länder einmischen. Diese Drohungen wiederum werden begleitet von Rhetorik von Frieden und Demokratie. Tonangebend ist hier die Weltmacht USA, die als einziger Staat der Welt Nuklearwaffen tatsächlich auch zum Einsatz gebracht hat und zwar gegen die Zivilbevölkerung japanischer Städte, ohne jegliche militärische Notwendigkeit.

Der Nuklearsektor wird in einer ganzen Reihe von Ländern weiter ausgebaut. Großkonzerne, eng mit dem militärisch industriellen Komplex verzahnt, profitieren immens davon. Für viele Jahrzehnte können sie auf feste Aufträge rechnen, beim Aufbau, der Instandhaltung und beim Abbau der Anlagen. Für die ebenfalls mit dieser Industrie eng verzahnte Sicherheits- und Überwachungsindustrie, einschließlich privater Militär- und Söldnerfirmen gilt dies umso mehr. Je mehr Nuklearanlagen es weltweit gibt, desto plausibler wird angesichts der immensen Gefahren auch eine Totalüberwachung aller gesellschaftlichen Bereiche.

Der Marktpreis der sozusagen als Nebenprodukt anfallenden elektrischen Energie ist dabei völlig unrealistisch. Während die Erzeugung regenerativer Energie z. Zt. ungefähr 30 Eurocents pro Kilowattstunde kostet, ein Preis mit fallender Tendenz, ist der Preis einer Kilowattstunde Nuklearstrom, würde man die Folgekosten tatsächlich einbeziehen, um ein vielfaches höher liegen.

Nicht nur der Iran will jetzt neue AKWs bauen, auch Russland und Indien haben sich über den Bau von bis zu 20 Kernkraftwerken geeinigt, voraussichtlich bis zum Jahre 2030. Dies würde bedeuten, dass Russland jährlich durchschnittlich ein AKW in Indien fertigstellen müsste. Indien betreibt derzeit bereits 20 Atomkraftwerke und liegt damit schon jetzt weltweit auf dem 6. Platz der Atom-Weltrangliste. Die Bedeutung von Uranvorkommen als Ressource im Kontext der Nuklearindustrie hat Frankreich hat jetzt sogar in Afrika intervenieren lassen. Offiziell wird auch dieser Krieg gegen den Terror geführt.

Auch Japan beginnt 2 Jahre nach Fukushima bereits wieder über einen Neubeginn zu sprechen. Sozusagen unter Notstandsbedingungen ist die zuvor 60 Jahre regierende LPDJ bei den Wahlen kürzlich wieder an die Macht gelangt. Auch die japanische Nuklearpolitik war von Anfang an von der Option der Bombe getragen. Ähnlich wie in Israel herrschte hier ein jedoch eine totale Nachrichtensperre, vor dem Hintergrund der Katastrophe wird dies jetzt umso deutlicher.

Wie in Japan kann man feststellen, dass in den Ländern, die auf Nuklearenergie setzten und damit offen oder verdeckt auch auf deren Optionen, die Entwicklung und Umsetzung regenerativer Energieformen massiv behindert wird. Medien Industrie und wechselnde Regierungskoalitionen bilden hier eine Einheit.
Diese Einheit ist umso eingeschworener, weil sie auch die Interessen der Ölindustrie vertritt, deren Interessen regenerative Energieformen ebenso diametral entgegenstehen, wie den Interessen der Nuklear-, Rüstungs- und Sicherheitsindustrie.

Was den Iran angeht, ist abschließend Folgendes zu sagen. Das Land, dass über sehr lange Zeit keinen seiner Nachbarn bedroht oder angegriffen hat, ist menschenrechtswidrigen Sanktionen ausgesetzt, sieht sich in die Enge gedrängt und wird zudem offen bedroht. Wissenschaftler werden durch ermordet. Die Regierung ist wie weltweit viele andere Regierungen auch, wegen Menschenrechtsverletzungen massiv zu kritisieren. Die internationale Gemeinschaft trägt Verantwortung auf dieses Land und alle anderen Länder einzuwirken, die eine derartige Politik betreiben. Dies kann aber nicht durch Drohungen geschehen. Und selbstverständlich müssen auch Kriegsverbrechen wie der rücksichtslose Einsatz krebserzeugender Uranmunition durch NATO Länder gegen muslimische Länder thematisiert werden, nur ein weiterer Posten im tödlichen Wertkreislauf einer mafiös struktuierten Nuklearindustrie.

Die internationale Gemeinschaft trägt darüber hinaus umso mehr Verantwortung zu verhindern, dass in einer Atmosphäre, die bestimmt ist von Einschüchterungen, Sanktionen, Drohungen und militärischen Interventionen immer mehr Staaten ihre langfristige Sicherheit nur unter den Gesichtspunkten menschenrechtsfeindlicher Waffentechnologien zu sehen vermögen.

Die Antiatom-Bewegung, die Friedensbewegung, die Bürgerbewegungen gegen Überwachung und alternative Medien sind gefordert diese Zusammenhänge gegenüber der Öffentlichkeit offen und ehrlich darzustellen. Nur so können, von allen Bewegungen, die notwendigen Forderungen nach internationalen Verhandlungen zur Lösung dieser globalen Probleme gestellt werden.

Südafrika ist eins der Länder, die einen anderen Weg eingeschlagen haben. Das Land entwickelte unter der Apartheid-Regierung Atomwaffen, wahrscheinlich in Kooperation mit Israel. Nach dem Ende der Apartheid wurden bis 1994 die meisten südafrikanischen Kernwaffenanlagen abgebaut und jetzt wird massiv in regenerative Energien investiert. Vielleicht könnte Südafrika und seine Politik der erfolgreichen Deeskalation innerhalb des Landes die Blaupause für internationale Abrüstungsinitiative sein.

Hände weg vom Iran! Schluss mit der Sanktionspolitik! Internationale Abrüstung! Atomausstieg Sofort!

Irak – Uranmunition – das strahlende Vermächtnis – Weltspiegel

http://youtu.be/ljUoJnMlg1Y

https://cooptv.wordpress.com/2012/10/04/analyse-der-konsequenzen-eines-angriffs-gegen-die-atomanlagen-des-iran/

23. Februar 2013

[RT] US deploys troops to Niger The US m

[RT]
US deploys troops to Niger
The US military has deployed about 100 troops in Niger to help coordinate intelligence sharing with the French, whose forces are currently fighting to seize Islamist-controlled territory in Mali, President Obama announced Friday. http://rt.com/usa/us-troops-deployment-niger-299/

23. Februar 2013

[Telepolis] Pentagon richtet Drohnen-Stü

[Telepolis]
Pentagon richtet Drohnen-Stützpunkt in Niger ein
Bislang haben das Pentagon und die CIA Drohnen überwiegend in Ostafrika eingesetzt. Von Stützpunkten auf den Seychellen, Äthiopien und Dschibouti wurden Überwachungs- und Kampfdrohnen vor allem nach Somalia, aber auch in den Jemen. In Somalia sind derzeit die Islamisten auf dem Rückzug. Wie kürzlich herauskam, was gleichzeitig den geheimen Charakter des unter US-Präsident Obama und dem vormaligen Sicherheitsberater und jetzigen CIA-Direktor John Brennan massiv ausgebauten Drohnenkrieg belegt, betreibt die CIA seit 2 Jahren auch in Saudi-Arabien einen geheimen Stützpunkt für Drohnen. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38629/1.html

23. Februar 2013

[junge Welt] USA billigen Terror Rußland

[junge Welt]
USA billigen Terror
Rußland kritisiert »Doppelmoral in Syrien-Politik«: Washington verhindert im UN-Sicherheitsrat Verurteilung von Anschlag. Auch Bundesregierung schweigt zu Blutbad http://www.jungewelt.de/2013/02-23/061.php

23. Februar 2013

[Telepolis] ARD und ZDF loben ihren Jour

[Telepolis]
ARD und ZDF loben ihren Journalismus
Imagekampagne der Sender offenbart eine erschreckende inhaltliche Leere http://www.heise.de/tp/blogs/6/153763

23. Februar 2013

[junge Welt] Vorbild Japan Wirtschaftlic

[junge Welt]
Vorbild Japan
Wirtschaftliche Stagnation und massive Überschuldung nach Bankenrettung halten das Land seit zwanzig Jahren in Dauerkrise. Menetekel für Europa? http://www.jungewelt.de/2013/02-23/018.php

23. Februar 2013

Rafael Correa gewinnt dritte Präsidentsc

Rafael Correa gewinnt dritte Präsidentschaftswahl in Ecuador
Fast siebenundfünfzig Prozent der Wähler stimmten am Sonntag für die Wiederwahl und dritte Amtszeit des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa. Seine Partei, die Movimiento Alianza Pais (Bewegung für eine Allianz des Landes – MAP) wird über die Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung verfügen, manchen Schätzungen zufolge vielleicht sogar über mehr als zwei Drittel.

22. Februar 2013

Gregor Gysi und das Schweigen des Immuni

Gregor Gysi und das Schweigen des Immunitäts-Ausschußes – Alexander Ulrich wieder schwer in der Kritik http://internetz-zeitung.eu/index.php/143-gregor-gysi

22. Februar 2013

Lawrow: USA blockierten Verurteilung des

Lawrow: USA blockierten Verurteilung des Syrien-Anschlags im UN-Sicherheitsrat
Der UN-Sicherheitsrat hat den Terroranschlag in Damaskus, bei dem mehr als 50 Menschen getötet wurden, nicht verurteilen können. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow haben die USA eine entsprechende, von Russland vorgelegte Erklärung nicht durchgehen lassen.

22. Februar 2013

Argentinien hat Abkommen mit Iran zur Au

Argentinien hat Abkommen mit Iran zur Aufklärung des AMIA-Anschlags 1994 unterzeichnet
Der argentinische Außenminister hat die Unterzeichnung eines Abkommens mit Iran zur Gründung eines Wahrheitskomitees zur Aufklärung eines Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires gegen Kritiker verteidigt und bekundet, dass seine Regierung das Problem mit Iran bald beheben werde.

21. Februar 2013

Gefährliche geopolitische Strategie der USA

Um ihre geopolitische Dominanz zu sichern, basteln die USA an neuartigen Waffensystemen, stellt ein russischer Militärexperte fest. Das Pentagon setze insbesondere auf Flügelraketen, aber auch auf psychologische und Klima-Waffen.

In einem Gastbeitrag für die russische Wochenzeitung „WPK“, deren neue Printausgabe am Mittwoch erscheint, beschäftigt sich der russische Militärexperte, General a.D. Leonid Iwaschow, mit Zielen und Methoden der geopolitischen US-Strategie. Er schreibt, der Zerfall der Sowjetunion habe den USA und dem „transnationalen Kapital“ den Weg zu einer monopolaren Welt geebnet. Dieses Ziel sei im US-amerikanischen Sicherheitskonzept aus dem Jahr 1992 verankert. Die drei wichtigsten Richtungen seien dabei skizziert worden: Erstens gehe es um wirtschaftliche Dominanz und Festbindung an den US-Dollar, zweitens um militärische Überlegenheit und drittens darum, amerikanische Werte und Lebensstandards allen anderen aufzuzwingen.

In der ersten Phase habe Amerika vor allem auf militärische Methoden gesetzt, soIwaschow weiter. In den 1990er Jahren seien die Militärausgaben gestiegen, ein technologischer Durchbruch sei erzielt worden. Die Nato sei zu einem Weltpolizisten ernannt worden, der keinen internationalen Normen unterworfen sei. Der „Kompetenzbereich“ des Nordatlantischen Bündnisses sei auf den ganzen Planeten ausgeweitet worden. Die USA hätten ihre Expeditionsstreitkräfte aufgestockt und ihre Militärpräsenz in der Welt ausgebaut. Derzeit verfügen die US-Streitkräfte laut Iwaschow über rund 400 groß angelegte Stützpunkte und hunderte weitere Anlagen im Ausland.

Das Pentagon setze mittlerweile auf konventionelle High-Tech-Präzisionswaffen sowie neue Theorien und Taktiken der Kampfführung. Im Jahr 2003 sei das Konzept zum so genannten Prompt Global Strike (PGS) gebilligt worden. Es gehe dabei darum, Atomwaffen, Führungszentralen sowie Infrastruktur- und Industrie-Anlagen eines Gegners mit tausenden Flügelraketen auf einmal anzugreifen, um zur Kapitulation zu zwingen. Atom-U-Boote der Ohio- und der Virginia-Klasse seien umgerüstet worden, um jeweils 158 Tomahawk-Flügelraketen anstatt von Atomraketen zu tragen. Im Rahmen dieses Programms werden laut Iwaschowaußerdem einige Überwasserschiffe gebaut bzw. umgerüstet. Die US-Navyverfüge derzeit über 4.000 hochpräzise Flügelraketen. Man bastle an einer neuen Überschall-Version mit einer Reichweite von mehr als 5.000 Kilometer. Niemand sei zurzeit technisch in der Lage, sich vor solchen Flügelraketen zu schützen.

„Die USA basteln auch an weiteren neuartigen Waffensystemen mit globaler Wirkung“, schreibt der russische Militärexperte. Das Pentagon habe insbesondere zwei streng geheime Projekte, um jeweils Klima- und psychologische Waffen zu entwickeln. Dem ersten Projekt seien verschiedene Anlagen untergeordnet – wiebeispielsweise Haarp auf Alaska sowie mehrere Kriegsschiffe mit einem Virginia-Atomkreuzer an der Spitze. Das Hauptquartier befinde sich auf Bermuda, die Aufgabe bestehe darin, geophysikalische Waffen zu entwickeln. Nach den entsprechenden Tests seien die Klimawaffen als effizient eingestuft worden. Das Pentagon habe weitere Schiffe für diese Zwecke zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen des zweiten Projekts werde an Waffen getüftelt, um die menschliche Psyche und das Bewusstsein zu beeinflussen – beispielsweise durch künstlich erzeugte magnetische Stürme und weitere Wellen-Einwirkungen. „Dieses Ressort wird vor die Aufgabe gestellt, Methoden zu entwickeln, um große Menschenmengen aus verschiedenen Entfernungen zu beeinflussen. Das Ziel ist, jeweils Angst, Apathie, Depression, Erregtheit oder Aggression auszulösen, um bei Bedarf das Verhalten der Menschen in jeder Region der Welt zu steuern. Das entsprechend ausgerüstete modernste Kriegsschiff ‚Wisconsin‘ wurde dem Ressort zur Verfügung gestellt“, schreibt Iwaschow.

Amerika baue außerdem seinen Raketenabwehr-Schild auf, um im Kriegsfall gegen Russland oder China deren nukleare Raketen zu neutralisieren. Für die russischen Atomwaffen seien seegestützte Radaranlagen und Abfangraketen der USA besonders gefährlich, hieß es.

20. Februar 2013

The ‚Robocop‘ headset that lets police

The ‚Robocop‘ headset that lets police see through walls and identify suspects just by LOOKING at them
Headset’s display uses infrared to help spot criminals in a building
High definition camera can be used to identify suspects
Version for fire and ambulance crews also under development
Will compete with Google’s Glass headset, which is also expected to go on sale this year
http://www.dailymail.co.uk/sciencetech/article-2281020/The-robocop-headset-lets-police-round-corners-theyve-beaten-Google-release-it.html#ixzz2LPqmxiSo
beaten-Google-release-it.html

20. Februar 2013

DEUTSCHER BUNDESTAG – Kleine Anfrage 04.

DEUTSCHER BUNDESTAG – Kleine Anfrage 04. 06. 2009
der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln),
Monika Lazar, Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Oktoberfest-Attentat – Stasi-Notizen und Indizien betreffend einer Beteiligung
der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ sowie Verbindungen zu „Gladio“
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613305.pdf

20. Februar 2013

[Telepolis] Der lange Arm von Gladio und

[Telepolis]
Der lange Arm von Gladio und das Eingeständnis eines Bild-Reporters
Giuseppe Gulotta war 22 Jahre unschuldig eingesperrt – vermutlich für ein Verbrechen der Nato-Geheimarmee
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153766

20. Februar 2013

Helmut Schmidt im Jahr 2007 in einem Int

Helmut Schmidt im Jahr 2007 in einem Interview der Zeit: „Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.“ Und Giovanni Lorenzo, der das Interview geführt hat, fragt ungläubig nach: „Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?“ Und Schmidt antwortet: „Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“ http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-7