Archive for Februar 8th, 2013

8. Februar 2013

Obama Blocked Rebel Arms The WSJ reports

Obama Blocked Rebel Arms
The WSJ reports that a proposal to arm Syrian rebels was stalled by the White House (cough Obama cough) because of lingering questions about which rebels could be trusted with the arms, whether the transfers would make a difference in the campaign to remove Syrian leader Bashar al-Assad, and whether the weapons would add to the suffering. It seems, however, that the Pentagon, the State Department, and the CIA were all gung ho for the plan last year as a Senate hearing today uncovered some of the facts (and disagreements). As WSJ notes, the disclosures thrust a spotlight on the extent to which President Barack Obama charts his own course in the face of calls to action by members of his own team, and on the extent of his caution about entering a new conflict. In the post-Kofi Annan talks break-down in June 2012, Hilary pushed to arm the rebels and the CIA said arms would “materially” affect the situation to overthrow Assad. With the introduction of Kerry, Hagel, and Brennan, the tensions may flare once again though only the latter has suggested anything but backing Obama’s perspective. http://online.wsj.com/article/SB10001424127887324906004578290060794022912.html?user=welcome&mg=id-wsj

8. Februar 2013

Daniel Ellsberg on NDAA: Obama Has More

Daniel Ellsberg on NDAA: Obama Has More Power Than King George

8. Februar 2013

Iran und Syrien im Fokus der Münchner Si

Iran und Syrien im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz – US-Senator John McCain schlug laut einer Meldung der Agentur Reuters vor, die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen als Angriffswaffen zu verwenden, und Kampfjets der syrischen Armee auf syrischem Territorium in der Luft oder am Boden mittels Marschflugkörpern zu zerstören. http://www.hintergrund.de/201302052433/politik/welt/iran-und-syrien-im-fokus-der-muenchner-sicherheitskonferenz.html

8. Februar 2013

(Hintergrund) Fischer-Chöre für den Krie

(Hintergrund) Fischer-Chöre für den Krieg
Grüne fordern mehr deutsches Engagement in Mali –
Ein Kommentar von SUSANN WITT-STAHL, 28. Januar 2013 –
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Kerstin Müller ist nicht einverstanden mit dem französischen Eingreifen im westafrikanischen Mali: „Eine militärische Intervention ist so der falsche Weg“, meint sie. Sie kann sich maximal für eine EU-Ausbildungsmission bei Malis Polizei und Militär erwärmen. Mit dieser Ansicht steht Müller allerdings ziemlich allein da. Zwar sind auch andere Spitzenpolitiker ihrer Partei verstimmt, aber aus ganz anderen Gründen. „Ich würde von einem Außenminister gerne einmal hören, was geht, und nicht nur, was alles nicht geht“, geißelt der Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin das zögerliche Vorrücken der schwarz-gelben Bundesregierung auf dem neuen Kriegsschauplatz. Frankreich habe zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt. Daher „sollte Deutschland Anfragen seiner Partner oder der EU für Unterstützung – zum Beispiel im Bereich der Logistik oder bei der Ausbildung – konstruktiv prüfen“, fordert Trittin. http://www.hintergrund.de/201301282428/politik/inland/fischer-choere-fuer-den-krieg.html

8. Februar 2013

(Hintergrund) Rekrut DGB angetreten! – D

(Hintergrund) Rekrut DGB angetreten! – Der Gewerkschaftsbund übt den „Schulterschluss“ mit der Bundeswehr
Ein Kommentar von SUSANN WITT-STAHL, 8. Februar 2013 –
Das Verhältnis zwischen der Arbeiterbewegung und den Streitkräften ist seit Gründung der ersten Gewerkschaften objektiv und historisch notwendig ein zutiefst belastetes. Seit Jahren jedoch arbeiten Gewerkschaftsführer und Regierungsvertreter unter Hochdruck daran, es zu versöhnen. Mit dem jüngsten Vorstoß – einem Treffen zwischen dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer (SPD) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Dienstag – hat es eine neue Qualitätsstufe erreicht: DGB und Bundeswehr hätten einen „Schulterschluss“ vollzogen, meldete dpa. Die Tageszeitung Neues Deutschland titelte sogar: „DGB jetzt Teil der Truppe.“ http://www.hintergrund.de/201302082439/politik/inland/rekrut-dgb-angetreten-der-gewerkschaftsbund-uebt-den-schulterschluss-mit-der-bundeswehr.html

8. Februar 2013

Medien: ENI soll algerische Politiker mit 197 Millionen Euro bestochen haben

ROM, 07. Februar (RIA Novosti).

Der italienische Versorger ENI – einer der weltgrößten Energiekonzerne – soll Politiker in Algerien beim Abschluss von Verträgen in dem afrikanischen Land mit rund 197 Millionen Euro bestochen haben.
Das berichtete die Zeitung „Il Sole 24 Ore“ am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft in Mailand und die italienische Finanzgarde ermitteln derzeit gegen ENI, dessen Chef Paolo Scaroni der Korruption verdächtigt wird. Es geht um einen Vertrag im Wert von elf Milliarden US-Dollar, der an ENI und das Engineeringunternehmen Saipem gegangen war.
Den Ermittlern zufolge hatten die beiden italienischen Konzerne über eine Firma in Hongkong 197 Millionen Euro auf Konten mehrerer algerischer Politiker überwiesen, damit der Vertrag zustande kommt. Nach Angaben der Zeitung „Corriere della Sera“ nahm Scaroni mindestens an einem Treffen persönlich teil, um die Unterzeichnung des Vertrages zu erwirken.
Derzeit durchsucht die Finanzgarde ENI- und Saipem-Büros sowie Scaronis Wohnung in Mailand. ENI wird bereits nicht zum ersten Mal der internationalen Korruption verdächtigt. Im Mai vergangenen Jahres soll der Konzern beim Abschluss eines Vertrages über die Erschließung des großen Öl- und Gasfeldes Kaschagan in der zentralasiatischen Republik Kasachstan hohe Summen an Bestechungsgeldern gezahlt haben. Allein in der ersten Phase der Erschließung des Feldes überwies ENI nach Angaben der Ermittler mindestens 20 Millionen Euro auf Konten kasachischer Politiker.

8. Februar 2013

[Lebenshaus-Alb] 51 Prozent der Bevölker

[Lebenshaus-Alb]
51 Prozent der Bevölkerung wollen schnelleren Atomausstieg
Die Mehrheit der Bevölkerung will die neun noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland schneller abschalten, als es der Bundestag im Sommer 2011 beschlossen hat. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergeben. 51 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, die Meiler früher vom Netz zu nehmen, als es das Atomgesetz derzeit vorsieht.
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007776.html

8. Februar 2013

[Lebenshaus-Alb] Ein klares Nein zur Ans

[Lebenshaus-Alb]
Ein klares Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen!
Schon seit längerem wünscht sich die Bundeswehr für ihre Auslandseinsätze Kampfdrohnen, während sie bislang nur unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken verwenden darf. Jetzt hat sich erstmals die CDU-geführte Bundesregierung für eine solche Aufrüstung der Drohnenflotte ausgesprochen. In den USA gehören diese ferngesteuerten, unbemannten Flugkörper längst zum festen Bestandteil des Waffenarsenals. Ihr Einsatz bei Aktionen des „gezielten Tötens“ (targeted killing) wird damit gerechtfertigt, dass die eigenen Soldaten so besser geschützt würden. Doch aufgrund starker ethischer und völkerrechtlicher Bedenken gegen diese Methode der Kriegführung und angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer protestiert pax christi massiv gegen die Anschaffungspläne. http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007774.html

8. Februar 2013

[almabus blog!] EUROVEGAS: Gehört Madrid

[almabus blog!]
EUROVEGAS: Gehört Madrid ab Heute zur Dritten Welt?
Heute soll in Madrid durch den CEO von LAS VEGAS SANDS, Michael Leven der Schleier gelüftet werden, welcher Teil der Communidad Madrid künftig Sheldon Adelsons Spielhölle und Raucherparadies beherbergen wird. http://almabu.wordpress.com/2013/02/08/eurovegas-gehort-madrid-ab-heute-zur-dritten-welt/

8. Februar 2013

[RT] Hundreds of protesters march in Spa

[RT]
Hundreds of protesters march in Spain against new wave of cuts
Demonstrators have taken to the streets in Spain for a third day to protests against a fresh wave of austerity cost cutting measures in education and health which will see free prescriptions axed and a hike in university fees. http://rt.com/news/protest-austerity-cuts-spain-653/

8. Februar 2013

US-Senator questions US-role in supplying Arms to Terrorists in Syria

WASHINGTON, US Republican Senator Rand Paul revealed the lies of the statements of a number of US officials who claimed that they don’t send weapons to the armed groups in Syria, referring to confirmed information about weapon shipment from Libya to Syria under US sponsorship.

„One of the questions that I raised to the US former Secretary of State Hillary Clinton was if we coordinate to send weapons from Libya to Turkey, then to the gunmen in Syria.. she answered no, but before one week of the assassination of US Ambassador in Libya, a ship loaded with weapons left Libya with the recognition of the Americans.

The ship captain talked about weapons which were sent to the gunmen in Syria who fight each other on who got weapons and who didn’t,“ Paul said in a speech to the CNN.

He added that the majority of the gunmen in Syria belong to the terrorist Jabhat al-Nusra groups, to al-Qaeda or they are extremist members, affirming that the US administration is mistaken being involved in sending weapons to gunmen as this poses a threat to the Syrian people.

8. Februar 2013

[junge Welt] Die Krise lösen Ein hochran

[junge Welt]
Die Krise lösen
Ein hochrangiger EU-Politiker hat die europäische Isolationspolitik gegenüber Syrien seit 2011 als »großen Fehler« bezeichnet. Das berichteten syrische Oppositionelle der Autorin in Damaskus. Die Gesprächspartner, die anonym bleiben wollten, hatten sich dEnde 2012 mit Mitgliedern des Euro­päischen Parlaments und Politikern der EU-Kommission in Brüssel getroffen. http://www.jungewelt.de/2013/02-08/033.php

8. Februar 2013

[antikrieg.com] Andrew P. Napolitano – O

[antikrieg.com]
Andrew P. Napolitano – Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten
Obama hat argumentiert, dass er ohne jeden rechtsstaatlichen Prozess Amerikaner umbringen kann, wenn er glaubt, dass deren Tod uns allen mehr Sicherheit gibt. Kein Recht gestattet das. http://antikrieg.com/aktuell/2013_02_08_obama.htm

8. Februar 2013

Die EU plant, unter dem Arbeitstitel „A

Die EU plant, unter dem Arbeitstitel „AEROCEPTOR“ bewaffnete Polizeidrohnen zu entwickeln.
Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärte jetzt:
„Wieder ist der Staat dabei, ein Wettrüsten zu veranstalten. Wie die Erfahrungen der USA zeigen, sind Drohnen nicht zuverlässig. Bei ihrem Einsatz werden zu oft Unschuldige in Gefahr gebracht, verletzt oder getötet. Es wird hierbei Tote und Verletze geben, und das alles nur, um die Sicherheitshysterie und die Bankkonten der Rüstungsindustrie zu füttern.
Weiterhin besteht die Gefahr, dass Drohnen von Kriminellen übernommen und zu ihren Zwecken missbraucht werden. Dass dies möglich ist, wurde durch die mehrfache Übernahme von US-Drohnen bewiesen.“
http://www.piratenpartei.de/2013/02/08/polizeidrohnen-demnachst-in-europa/

8. Februar 2013

[Spon] Staatsanwälte ermitteln Spiegel z

[Spon]
Staatsanwälte ermitteln Spiegel zufolge gegen Chef von geheimer BND-Gruppe „Verbindungsstelle 61“
Von der geheimen Abteilung „Verbindungsstelle 61“ weiß kaum jemand, selbst innerhalb des BND nicht. Spon-Informationen: Er soll eine bewaffnete Gruppe gebildet haben. … Laut Insidern hat die „Verbindungsstelle 61“ die Aufgabe, Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur nahgelegenen Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verbindungsstelle-61-staatsanwaelte-ermitteln-gegen-hohen-bnd-mann-a-882145.html

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