Archive for ‘Latin America’

20. Oktober 2021

Bolivianischer Innenminister: Putschisten versuchten, den derzeitigen Präsident Luis Arce, wenige Tage vor den Wahlen 2020 in Bolivien zu ermorden – Paramilitärs, die später Haitis Präsidenten töten würden, sowie Söldnerunternehmer berieten sich in Bolivien.

https://www.lantidiplomatico.it/dettnews-bolivia_il_regime_golpista_ha_cercato_di_assassinare_luis_arce/8_43541/

Der derzeitige Präsident Boliviens, der Sozialist Luis Arce, sollte vor den Wahlen im Jahr 2020 während eines weiteren Putsches ermordet werden.

Das bolivianische Innenministerium gab bekannt, dass kolumbianische Söldner, die an der Ermordung von Präsident Jovenel Moise in Haiti beteiligt waren, wenige Tage vor den Wahlen 2020 in Bolivien eingereist sind, um einen zweiten Putsch in Bolivien durchzuführen und Arce zu töten. 

In einer Pressekonferenz erwähnte Innenminister Eduardo del Castillo Germán Alejandro Rivera García, einen kolumbianischen Staatsbürger, der am 16. Oktober 2020 nach Bolivien eingereist und anschließend wegen des Mordes an Jovenel Moise festgenommen wurde. Neben seinem Namen sprach er vom kolumbianischen Staatsangehörigen Pretel Ortiz und dem venezolanischen Staatsangehörigen Antonio Intriago, der die in Miami ansässige „Sicherheitsfirma“ Counter Terrorist Unit Security (CTU) leitet, die die Söldner anheuerte, die den Präsidenten Haitis, Moise getötet hatten, wie Kawsachun News berichtete. 

Die Söldner übernachteten im gehobenen Hotel Presidente in La Paz, nur zwei Blocks vom Präsidentenpalast entfernt. Zweck ihres Treffens war es, mit dem damaligen Verteidigungsminister Fernando Lopez Kontakt aufzunehmen, um gegen eine große Geldsumme einen Putsch gegen Arce durchzuführen. 

„Tage vor der Wahl waren die Paramilitärs, die später Haitis Präsidenten töten würden, sowie Söldnerunternehmer wie Herr Arcángel Pretel und Herr Antonio Intriago in Bolivien. Nach den uns vorliegenden Informationen war ihre Absicht, das Leben von Präsident Luis Arce zu beenden “, erklärte der Innenminister Boliviens, Eduardo del Castillo. 

Was vom Innenminister von La Paz angeprangert wurde, bestätigt, was Anfang des Jahres von The Intercept enthüllt wurde. In den Audios, die von der investigativen Journalismus-Site ausgestrahlt werden, hört man den Putschminister Lopez sagen: „Das militärische Oberkommando ist bereits in Vorverhandlungen … der Kampf, der Sammelruf ist, dass [die MAS] die Streitkräfte ersetzen will“ und die bolivianische Polizei mit kubanischen und venezolanischen Milizen. Dies ist der entscheidende Punkt. Sie (die Polizei und das Militär) werden Bolivien erlauben, wieder aufzustehen und eine Arce-Administration zu blockieren. Das ist die Realität“.

Präsident Arce, der an einem Treffen mit sozialen Bewegungen in La Paz teilnahm, erklärt: „Unser Innenminister hat diese Informationen im richtigen Moment preisgegeben; Sie wollten ein Attentat auf mein Leben machen. Wir werden diesen rechtsextremen Attentätern mit einem Satz des historischen bolivianischen Sozialistenführers Marcelo Quiroga Santa Cruz antworten: Wir wissen, dass sie uns früher oder später dafür bezahlen werden, was wir tun, wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen, wir haben immer verfügbar gewesen. Wir werden niemals vor Gefahren zurückschrecken, denn es gibt etwas Furchterregenderes als diesen Feind, der nach einem Weg sucht, uns zu töten. Ein schlechtes Gewissen ist viel schlimmer, wir würden es uns nicht gefallen lassen, wenn wir unsere Pflicht nicht erfüllen würden“.

Rede des Innenministers Boliviens
https://bit.ly/3aRz2FP

20. Oktober 2021

„Free Alex Saab!“ Emergency Rally in NYC Times Square

Aktivisten in New York brachten ihre Ablehnung gegen die Desinformationskampagne um den venezolanischen Diplomaten und mobilisierten mit einer Demonstration auf dem Times Square zur Verteidigung der Menschenrechte und des Völkerrechts.

Zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens waren bei der Demonstration vertreten, darunter das Center for Political Innovation, vertreten durch Kiki Dewar, der Alberto Lovera Bolivarian Circle, vertreten durch Williams Camacaro, den ecuadorianischen Aktivisten, der auf Instagram als @jass.with.smoke bekannt ist, City University of New York Professor Danny Shaw, unter vielen anderen. Aktivisten und Redner verteidigten die Souveränität Venezuelas und anderer Nationen, die von den USA und der Europäischen Union ins Visier genommen wurden.

20. Oktober 2021

Erklärung von Alex Saab, bevor er vom US-Regime von den Kapverden in die USA entführt wurde (Brief verlesen in Caracas von Camila Fabri, der Ehefrau von Alex Saab)

Anmerkung der Redaktion: Dieser Brief wurde – mit Tränen in den Augen – von Camila Fabri, der Frau von Alex Saab, während einer Demonstration gegen die zweite Entführung des venezolanischen Diplomaten von den Kapverden durch die USA am Sonntag auf der Plaza Bolívar in Caracas gelesen , 17. Oktober, besucht von einer Menge empörter Venezolaner.

Erklärung von Alex Nain Saab Moran (Übersetzung aus dem Spanischen von Alex Saabs Rechtsabteilung), 16. Oktober 2021.

Mein Name ist Alex Nain Saab Moran, mit venezolanischem Diplomatenpass Nummer 045778720. Ich bin Sondergesandter mit diplomatischer Immunität [offiziell gewährt von] der Russischen Föderation und der Islamischen Republik Iran seit April 2018 und venezolanischen stellvertretender Botschafter bei der Afrikanischen Union [seit Dezember 2020].

Ich wurde am 12. Juni 2020 von den Behörden in Kap Verde entführt, als mein Flug dort einen Tankstop machte, als ich auf Anweisung meines Präsidenten Nicolás Maduro Moros für eine besondere humanitäre Missioen in die Islamische Republik Iran reisen wollte.

Ich wurde ohne Haftbefehl wie gesetzlich vorgeschrieben in Kap Verde und ohne Interpol-Haftbefehl entführt, in ein Land, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA hat, und sie haben meine diplomatische Immunität missachtet, die sogar von Venezuela sofort in Anspruch genommen wurde.

Ich wurde von den USA und den Kapverden mit Zustimmung der Regierung von Donald Trump und Mitgliedern der kapverdischen Regierung wie Minister Landim, Premierministerin Ulysess Correia da Silva, Carlos Reiss, Leiter der nationalen Sicherheit, physisch und psychisch gefoltert. Paulo Rocha Minister der Regierung und der Direktor des Gefängnisses von Sal, Herr Correia, für 8 Monate mit der wirtschaftlichen Unterstützung der Vereinigten Staaten, Juan Guaidó und dem ehemaligen Sicherheitschef von Narnia Ivan Simonivis, bis zum internationalen Druck Ihrer Regierung und die Entscheidung der ECOWAS, mich unter Hausarrest zu stellen, ließ sich nicht mehr aufschieben.

Der Hausarrest war eine Farce, da ich immer wie im Gefängnis eingesperrt blieb und 24 Stunden am Tag von durchschnittlich 50 Militärs beobachtet wurde, die die Schlüssel zu dem Haus verwalteten, in dem ich weder Privatsphäre noch Zugang zum Telefon hatte oder Briefe schreiben konnte. Ich musste alles durch einen einzigen Anwalt erledigen, Dr. Pinto Monteiro, der als einziger autorisiert war, mich zu besuchen, das gesamte Team von internationalen Anwälten wurde mehrmals abgeschoben, sobald sie auf den Kapverden landeten.

In Kap Verde, einem Land, das ein Lakai des Imperiums, und das korrupt und feige ist, wurden alle meine Menschenrechte verletzt. Sie verletzten ihre eigenen Gesetze, Fristen, Bedingungen, nach Lust und Laune und auf Anordnung der Vereinigten Staaten. Jetzt hat das Verfassungsgericht entschieden, gegen 12 verfassungsrechtliche Punkte zu verstoßen, die nicht zu verletzen waren, und hat meine Auslieferung genehmigt.

Ich mache die US-Regierung und die extremistische Oppositionsregierung von Narnia für meine Integrität und mein Leben in dem Gefängnis, in das sie mich bringen, voll verantwortlich.

Ich werde dem Prozess mit voller Würde entgegentreten und meine diplomatische Immunität als Diener der Bolivarischen Republik Venezuela seit April 2018 geltend machen.

Ich möchte klarstellen, dass ich nichts mit den Vereinigten Staaten zu kollaborieren habe, dass ich keine Verbrechen in den USA oder in einem anderen Land begangen habe, dass ich nicht lügen werde, um die USA gegen Präsident Nicolás Maduro oder seine Regierung zu begünstigen; eine Regierung, die sich ganz dem Wohlergehen ihres Volkes verschrieben hat und die eine unmenschliche Blockade durch die Vereinigten Staaten durchmacht, die den Reichtum des Landes übernehmen wollen. Umgeben wir unseren Präsidenten und unsere Regierung mit einem menschlichen Schutzschild und lassen wir uns nicht besiegen. Sie werden nie wiederkommen!

Ich erkläre, dass ich bei gesundem Verstand bin, dass ich nicht selbstmordgefährdet bin, nur für den Fall, dass sie mich ermorden und sagen, dass ich Selbstmord begehe, was ich niemals tun würde.

Ich liebe meine Frau Camila und meine Kinder Shadi, Isham, Jad, Mariam Rose und Charlotte mehr als mein eigenes Leben.

Ich bitte dich, stark zu sein und immer vereint zu bleiben.

Vereint werden wir überwinden! Habe immer Vertrauen in Gott.

20. Oktober 2021

Chile kämpft weiter – Zwei Jahre nach Ausbruch der sozialen Revolte: Zehntausende auf der Straße, Verfassungskonvent nimmt Arbeit auf (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/412800.massenmobilisierungen-chile-k%C3%A4mpft-weiter.html

19. Oktober 2021

Der US-Friedensrat verurteilt aufs Schärfste die illegale „Auslieferung“ des venezolanischen Diplomaten Alex Saab und fordert seine sofortige Freilassung

https://uspeacecouncil.org

Erneut offenbarte der US-Imperialismus seinen gesetzlosen Charakter, indem er auf Entführungen und außerordentliche Überstellungen (die an ähnliche illegale Aktionen in Afghanistan und im Irak erinnern) des venezolanischen Diplomaten Alex Saab zurückgriff, weil er versucht hatte, humanitäre Hilfsgüter für Venezuela zu kaufen – eine völlig legale Handlung nach Völkerrecht, aber eines, das illegalen US-Sanktionen gegen dieses Land widersetzte. Als eine von etwa drei Dutzend solcher Nationen, die den US-Sanktionen zum Opfer gefallen sind, sterben die Venezolaner aufgrund des Mangels an Medikamenten und verhungern aufgrund dieser Sanktionen. Über 100.000 Venezolaner sind umgekommen.

Alex Saab war seit dem 12. Juni 2020 auf Befehl der USA in Cabo Verde inhaftiert worden. Er war auf einem Flug von Caracas nach Teheran gewesen, als sein Flugzeug für einen Tankstopp in das kleine westafrikanische Land umgeleitet wurde. Dort wurde er festgenommen und unter qualvollen Bedingungen festgehalten. Ungeheuerlicherweise wurde der venezolanische Diplomat dann am 16. Oktober illegal an die USA „ausgeliefert“, was einer Entführung gleichkommt.

Diese Entführung eines Diplomaten schafft gefährliche Präzedenzfälle in Bezug auf extraterritorialen Rechtsmissbrauch durch die USA bei der Durchsetzung ihrer einseitigen Zwangsmaßnahmen. Nach der Wiener Konvention genießt ein Diplomat wie Alex Saab auch in Kriegszeiten absolute Immunität vor Verhaftung. Herr Saab hat aufgrund seines diplomatischen Status auch beim 11. US-Bezirksgericht Berufung eingelegt. Als Reaktion darauf reichte Washington einen Antrag auf Verlängerung der Antwortfrist ein, um Saabs Auslieferung ohne Anerkennung seiner diplomatischen Immunität zu ermöglichen.

Mit dieser Verletzung des Völkerrechts hat die Regierung Biden gezeigt, dass sie nahtlos an die Regierungen von Trump und Obama vor ihm anknüpft, indem sie die illegalen Sanktionen mit der ungläubigen Begründung rechtfertigte, Venezuela stelle eine „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA dar. Wie die US-Zeitschrift Forbes enthüllt hat, liegt der wahre Grund, warum die USA Alex Saab verfolgen, darin, dass er „der Schlüssel ist, der das venezolanische Währungsrätsel entschlüsselt – das heißt, wie ein Land, das Sanktionen von den USA, Großbritannien und der Europäischen Union ausgesetzt ist – immer noch in der Lage ist“ Dinge wie Gold und Öl zu exportieren … und wirklich der einzige Mann, der wirklich erklären kann, wie das Land [Venezuela] heute überlebt.“

Mit anderen Worten, die USA haben Saab entführt, um alle notwendigen Mittel zu nutzen, um ihm sensible Informationen zu entziehen. Saab hatte bereits berichtet, dass seine stellvertretenden Entführer in Cabo Verde erfolglos Folter angewendet hatten, um seinen Willen zu brechen und ihn zum Verrat an Venezuela zu bewegen. Aber in einem Brief von Herrn Saab, den seine Frau bei einer Protestkundgebung in Caracas verlesen hatte, erklärte er: „Ich werde meinem Prozess mit absoluter Würde begegnen. Ich möchte klarstellen: Ich muss nicht mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten.“ . Ich habe kein Verbrechen begangen.“

Die Vereinten Nationen haben wiederholt die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen als Verletzung des Völkerrechts verurteilt. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat ausdrücklich die Freilassung von Alex Saab gefordert. Das regionale Gericht der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), das für Cabo Verde, wo Saab inhaftiert war, zuständig ist, forderte die Freilassung des Diplomaten und die Zahlung einer Entschädigung an ihn.

Washington hat Alex Saab „ausgeliefert“, weil er maßgeblich an der Umgehung der illegalen Blockade eines Landes beteiligt war, das von den USA wegen eines Regimewechsels ins Visier genommen wurde. Der US-Friedensrat verurteilt diese eklatante Verletzung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten und fordert die sofortige Freilassung von Herrn Saab.

Weitere Informationen zur Kampagne zur Befreiung von Alex Saab finden Sie unter https://afgj.org/free-alex-saab

19. Oktober 2021

Noticias de Chile

NOTICIAS CHILE 18.10.2021

Nueva Constitución: Constituyentes destacan inicio de redacción este #18deOctubre a dos años de la revuelta popular que propició el cambio
https://www.radionuevomundo.cl/2021/10/18/nueva-constitucion-constituyentes-destacan-inicio-de-redaccion-este-18deoctubre-a-dos-anos-de-la-revuelta-popular-que-inicio-el-cambio/

“Por primera vez los pueblos de Chile nos hemos sentado en una misma mesa”: Así empezó el esperado segundo tiempo de la Convención
https://www.theclinic.cl/2021/10/18/por-primera-vez-los-pueblos-de-chile-nos-hemos-sentado-en-una-misma-mesa-asi-empezo-el-esperado-segundo-tiempo-de-la-convencion/

Chile | A dos años del estallido social, comenzó el debate de la nueva Constitución y hubo manifestaciones en todo el país
https://www.nodal.am/2021/10/chile-a-dos-anos-del-estallido-social-comenzo-el-debate-de-la-nueva-constitucion-y-hubo-manifestaciones-en-todo-el-pais/

¿Qué pasó la decimoquinta semana de la Convención Constitucional?
https://www.elciudadano.com/chile/que-paso-la-15ava-semana-de-la-convencion-constitucional/10/18/
Miles de personas se congregan a lo largo del país para conmemorar dos años del estallido social
https://radio.uchile.cl/2021/10/18/miles-de-personas-se-congregan-a-lo-largo-del-pais-para-conmemorar-dos-anos-del-estallido-social/

Chilenos conmemoran segundo aniversario del estallido social
https://www.telesurtv.net/news/chilenos-movilizaciones-conmemoracion-estallido-social-20211018-0001.html

Chile, en medio de la tempestad
https://www.telesurtv.net/telesuragenda/chile-segundo-aniversario-estallido-social-20211018-0019.html

Detienen a estudiantes de la ACES durante protesta en el Costanera Center a dos años del estallido social
https://www.elciudadano.com/chile/detienen-a-estudiantes-de-la-aces-durante-protesta-en-el-costanera-center-a-dos-anos-del-estallido-social/10/18/

Chile. A dos años de Revuelta, el pueblo volvió a ganar las calles, desbordó la Alameda y Plaza de la Dignidad / Hubo represión pero también gran resistencia / En todo el país se repitió la conmemoración (fotos+videos)
https://www.resumenlatinoamericano.org/2021/10/18/chile-a-dos-anos-de-revuelta-el-pueblo-volvio-a-ganar-las-calles-desbordo-la-alameda-y-plaza-de-la-dignidad-hubo-represion-pero-tambien-gran-resistencia-en-todo-el-pais-se-repitio-la-conmemorac/

Chile. El discurso de Fabiola Campillai en Plaza de la Dignidad: «Los pacos nos siguen disparando»
https://www.resumenlatinoamericano.org/2021/10/18/chile-el-discurso-de-fabiola-campillai-en-plaza-de-la-dignidad-los-pacos-nos-siguen-disparando/

18 de Octubre: Diputada Cariola exige aprobación de indulto general a los presos de la revuelta
https://www.elciudadano.com/chile/18-de-octubre-diputada-cariola-exige-aprobacion-de-indulto-general-a-los-presos-de-la-revuelta/10/18/

A 2 años del estallido social, Defensoría de la Niñez revela que hay más de 1.300 casos de niños que fueron víctimas de violaciones a los DDHH
https://www.elmostrador.cl/noticias/pais/2021/10/18/a-2-anos-del-estallido-social-defensoria-de-la-ninez-revela-que-hay-mas-de-1-300-casos-de-ninos-que-fueron-victimas-de-violaciones-a-los-ddhh/

Carlos Margotta: “A dos años de la revuelta ninguna de las demandas que se expresaron en la calle han sido satisfechas”
https://radio.uchile.cl/2021/10/18/carlos-margotta-a-dos-anos-de-la-revuelta-ninguna-de-las-demandas-que-se-expresaron-en-la-calle-han-sido-satisfechas/

Víctimas de trauma ocular siguen sin justicia a dos años del Estallido Social
https://resumen.cl/articulos/victimas-de-trauma-ocular-siguen-sin-justicia-a-dos-anos-del-estallido-social

Núñez y acusación constitucional: «Más allá de lo que establezca el Congreso respecto a Piñera, queda pendiente la arista penal por los delitos de cohecho, negociación incompatible, uso de información privilegiada»
https://www.radionuevomundo.cl/2021/10/18/nunez-y-acusacion-constitucional-mas-alla-de-lo-que-establezca-el-congreso-respecto-a-pinera-queda-pendiente-la-arista-penal-por-los-delitos-de-cohecho-negociaciones-incompatible-uso-de-inf/

EL EDITORIAL. 18/O. LA SOBERANÍA POPULAR SOBRE LA MESA
https://elsiglo.cl/2021/10/17/el-editorial-18-o-la-soberania-popular-sobre-la-mesa/

Saludos fraternales y solidarios
Coordinador Alemania PCChile
Chile Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V.
FRENTE UNIDO AMERICA LATINA

18. Oktober 2021

Con Cuba No Te Metas – Do not mess with Cuba – Hände weg von Kuba

Con Cuba No Te Metas – Virulo

13. Oktober 2021

Steven Donziger, ein Anwalt der 2011 in Ecuador eine Klage in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar gegen den US-Energiekonzern Chevron gewonnen hat, wurde jetzt von einem US-Gericht zu sechs Monaten Haft verurteilt.

2019 wurde Donziger wegen Verachtung des Gerichts angeklagt und unter Hausarrest gestellt. Er ist seit mehr als zwei Jahren in seiner Wohnung in New York City eingesperrt, weil er ein Fluchtrisiko darstellt.

Die jetzige erneute Verurteilung erfolgte einen Tag, nachdem Donzigers Anwälte dem Gericht ein Gutachten einer Arbeitsgruppe unabhängiger Experten der Vereinten Nationen vorgelegt hatten, das seinen Hausarrest als Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen feststellte.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung (WGAD) ist ein Gremium von fünf internationalen Juristen und Menschenrechtsexperten, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurden. Die WGAD-Analyse kam zu dem Schluss, dass „die verlängerte Untersuchungshaft von Herrn Donziger durch dieses Gericht nach internationalen Menschenrechtsstandards ‚willkürlich‘ und daher rechtswidrig ist“.

Die Gruppe stellte „sehr schwere“ Verstöße gegen zahlreiche Artikel des Internationalen Pakts über bürgerliche politische Rechte fest sowie „entsetzliche“ Verstöße gegen die UN-Grundprinzipien über die Rolle von Rechtsanwälten. In der Erklärung der WGAD heißt es, dass das vom Völkerrecht vorgeschriebene Rechtsmittel darin besteht, „Herrn Steven Donziger unverzüglich freizulassen und ihm ein durchsetzbares Recht auf Entschädigung und andere Wiedergutmachungen zu gewähren“.

Schließlich forderte die Arbeitsgruppe die US-Regierung auf, „eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Umstände sicherzustellen“ und Folgeverfahren einzuleiten.

Die jetzige erneute Verurteilung des Rechtsanwalts Steven Donziger ist die jüngste Episode politischer Rache gegen ihn durch das US-Justizsystem im Namen von Chevron, der Ölindustrie und der US-imperialistischen Interessen in Südamerika.

Im August 2020 wurde Donziger von der New Yorker Berufungsrichterin Judith Gische wegen „ungeheuerlichen beruflichen Fehlverhaltens“ von der Ausübung seines Berufs ausgeschlossen.

Donziger wurde angegriffen, weil er einen jahrzehntelangen Kampf gegen Texaco, das 2001 von der Chevron Corporation übernommen wurde, wegen der Verschmutzung des Amazonas-Regenwaldes und der Kontamination einem Ölfeld in Ekuador geführt hatte.

Donziger und weitere Anwälte hatten im Namen von über 30.000 Bauern und Indigenen eine Sammelklage gegen Texaco angestrengt und das Unternehmens als verantwortlich für die massive Kontamination beschuldigt. Nach einem Besuch des Gebiets erklärte Steven Donziger die Region zum „Tschernobyl von Amazonia“.

Die Sammelklage wurde ursprünglich in New York City eingereicht, wo sich der Hauptsitz von Texaco befand. Da die Kläger eigentumslos waren, wurde die Klage von der Amazon Defense Coalition und anderen finanziert. Nach der Fusion argumentierte Chevron, dass Texaco bereits seinen Betrieb in Lago Agrio bereinigt habe und sein lokaler Partner für die Kontamination verantwortlich sei.

Chevron überzeugte daraufhin das US-Gericht, dass der Fall in Ecuador zuständig sei. Im Gegenzug verlangte das US-Gericht von Chevron die Zusage, die Entscheidung der ecuadorianischen Gerichte zu akzeptieren. In einem Dokumentarfilm mit dem Titel Crude (2009) werden alle Schäden dokumentiert.

Im Jahr 2011 sprach ein ecuadorianisches Provinzgericht Chevron für schuldig, und schliesslich wurde ein Schadensersatz in Höhe von 9,5 Milliarden US-Dollar zugesprochen. Um eine Zahlung zu vermeiden, verlegte Chevron sein gesamtes Vermögen aus Ecuador und zwang die Kläger, ihre Entschädigung vor Gerichten in Kanada, Brasilien und Argentinien durchzusetzen. In allen drei Fällen lehnten die Gerichte Donzigers Antrag auf Beschlagnahme von Chevrons Vermögen ab.

Dann wurde von Chevron und der US-Justiz eine Gegenprozesskampagne eingeleitet. Im Jahr 2011 reichte Chevron eine zivilrechtliche RICO-Klage (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) gegen Donziger ein und beschuldigte ihn, einen ecuadorianischen Richter bestochen, das Schadensersatzurteil als Ghostwriter geschrieben und Umweltstudien „korrigiert“ zu haben. Das Bundesgesetz RICO wurde ursprünglich angewandt, um Mafia-Outfits zu verfolgen.

Im Jahr 2014 entschied Richter Kaplan, dass das Urteil der ecuadorianischen Sammelklage ungültig sei, weil Donziger es durch „kriminelle“ Aktivitäten erreicht habe, darunter Erpressung, Drahtbetrug, Geldwäsche, Justizbehinderung, Bestechung, Nötigung, Zeugenmanipulation und Erpressung. Kaplan entschied auch, dass Donziger Chevron 800.000 Dollar im Rahmen der RICO-Vereinbarung zahlen musste.

Der Fall von Richter Kaplan basierte weitgehend auf der Aussage von Alberto Guerra, einem ehemaligen ecuadorianischen Richter, den Chevron 2013 aus „Sicherheitsgründen“ in die USA verlegt hatte. Guerra behauptete, Donziger habe dem ecuadorianischen Richter, der zugunsten der Kläger entschieden hatte, 500.000 US-Dollar bezahlt. 2015 widerrief Guerra seine Aussage vor einem internationalen Tribunal und erklärte, er habe über die Bestechung gelogen.

Während des Berufungsverfahrens wurde Donziger aufgefordert, seinen Computer, seine Mobiltelefone und andere elektronische Geräte an Chevron zu übergeben. Donziger weigerte sich, worauf die Anklage wegen Missachtung des Gerichts klagte.

Roger Waters, politischer Aktivist und Mitgründer der Rockband Pink Floyd hat sich konsequent gegen die Verfolgung Donzigers ausgesprochen und die Rechte der Ureinwohner Ecuadors eingefordert. Waters verurteilte auf einer Kundgebung vor dem Bundesgericht in New York City den Schuldspruch und forderte die sofortige Freilassung von Donziger.

11. Oktober 2021

Präsident von Kolumbien militarisiert die Grenzregion zu Venezuela (amerika21)

https://amerika21.de/2021/10/254912/kolumbien-militaer-grenze-venezuela

10. Oktober 2021

Ölmulti setzt sich durch – US-Anwalt zu Haft verurteilt. Sein Vergehen: Erfolgreiche Klage gegen Energieriesen Chevron zugunsten Indigener (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/412171.kampf-gegen-chevron-%C3%B6lmulti-setzt-sich-durch.html

4. Oktober 2021

Online und offline Konferenz Wochenende 23. / 24. Oktober 2021 „Militarismus und Frieden in Lateinamerika und der Karibik“

LINK PDF

3. Oktober 2021

Brasilien gibt nicht auf – Hunderttausende auf den Straßen fordern Bolsonaros Rücktritt. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/411628.raus-aus-dem-amt-brasilien-gibt-nicht-auf.html

3. Oktober 2021

Kuba entwickelt natürliches Präventivmittel gegen Covid-19 (amerika21)

https://amerika21.de/2021/10/254637/kuba-natuerliches-praeventivmittel-corona

2. Oktober 2021

Global Day #ForaBolsonaro heute in 305 Städten und 18 Ländern. Gegen Bolsonaro zur Verteidigung von Demokratie, Souveränität, und sozialer Sicherung.

Brasilianer gehen an diesem Samstag an 317 bestätigten Kundgebungsorten in 305 Städten und 18 Ländern auf die Straße. Gegen die Regierung von Jair Bolsonaro zur Verteidigung von Demokratie, Souveränität, sozialer Sicherung.

Liste aller Orte hier:
https://www.brasil247.com/brasil/2-de-outubro-fora-bolsonaro-confirma-317-por-fora-bolsonaro-neste-sabado

Kurze Videos:
https://cutt.ly/cEFHYCq

Bilder:
https://cutt.ly/PEFFUwi

Auch in Berlin hatten mehrere Gruppen zu den Protesten aufgerufen.

Berlin #ForaBolsonaro #2deOutubroForaBolsonaro Protest 2. Oktober – Brandenburger Tor / Music
https://youtu.be/HBHkcE9Am84

29. September 2021

Zunehmende Angriffe gegen die sandinistische Regierung von Präsident Daniel Ortega im Vorfeld der Wahlen in Nikaragua (Telesur)

https://www.telesurtv.net/opinion/Sergio-Ramirez-y-la-traicion-deja-vu-20210923-0020.html

Während die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. November in Nicaragua näher rücken, werden die Angriffe, die die sandinistische Regierung von Präsident Daniel Ortega dämonisieren, immer intensiver.

In letzter Zeit haben sich die westlichen Propagandamedien auf die jüngsten Verhaftungen verschiedener nicaraguanischer Oppositioneller konzentriert und behauptet, dass es sich um willkürliche Verhaftungen handelt, die jede Anfechtung der Präsidentschaftskandidatur von Daniel Ortega verhindern sollen. Ein kürzlich veröffentlichtes britisches Interview der britischen Zeitung The Guardian mit dem renommierten Schriftsteller Sergio Ramírez, einem langjährigen scharfen Kritiker von Präsident Ortega und Vizepräsident Rosario Murillo, seinen ehemaligen Kameraden, bietet eine Litanei der Unwahrheiten und Verzerrungen, die derzeit eingesetzt werden, um Ihre Regierung zu diskreditieren.

Ramírez war von 1985 bis 1990 Vizepräsident von Daniel Ortega. Nachdem es ihm 1994 nicht gelungen war, Daniel Ortega aus der Führung der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) zu verdrängen, gründeten er und andere ehemalige Sandinisten eine sozialdemokratische Partei namens Sandinista Renovation Movement ( FRAU). Dann, nach einem äußerst schlechten Wahlergebnis im Jahr 1996, zog sich Ramírez aus dem öffentlichen politischen Leben zurück. Er blieb jedoch ein virulenter hochkarätiger politischer Kritiker von Präsident Ortega und war sehr aktiv und einflussreich bei der Mobilisierung der internationalen Meinung in Lateinamerika, Nordamerika und Europa gegen die sandinistische Regierung von Nicaragua.

In Nicaragua haben die jüngsten Meinungsumfragen des angesehenen Beratungsunternehmens MyR durchweg eine Wahlbeteiligung von mehr als 60 Prozent für Präsident Ortega und etwas mehr als 20 Prozent für Oppositionsparteien ergeben. Wie viele andere Dinge, die den anhaltenden Angriffen auf die sandinistische Regierung Nicaraguas widersprechen, wird diese Tatsache in fast allen Medienberichten über das Land systematisch ausgeklammert. Tatsächlich widersprechen die positiven revolutionären Veränderungen, die die Regierung Ortega in Nicaragua vorgenommen hat, dem von Sergio Ramírez und dem Rest der nicaraguanischen Opposition präsentierten Bild des Landes.

Alle seine Angriffe gehen von der üblichen Propagandaprämisse aus, dass Präsident Ortega ein korrupter und brutaler Diktator ist. Die umfassenden Leistungen seiner Regierung zum Wohle des nicaraguanischen Volkes werden jedoch von zahlreichen einschlägigen internationalen Organisationen anerkannt, von Institutionen wie der Weltbank und der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration bis hin zur Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Gesundheitsorganisation. Unter dem Mandat von Präsident Ortega hat Nicaragua das fortschrittlichste dezentralisierte Regierungssystem für indigene und afro-stämmige Völker in der Hemisphäre eingeführt und ist das erste Land in Amerika, das Frauen im öffentlichen Leben repräsentiert.

Dank einer radikalen Demokratisierung der Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei ist das Land in der Nahrungsmittelproduktion praktisch autark. Es hat das beste Autobahnsystem in Mittelamerika. Das innovative nicaraguanische Bildungssystem, insbesondere seine Programme für ländliche Gebiete und die Nutzung audiovisueller Medien, genießt in Lateinamerika großes Ansehen. Internationale Finanzinstitute betrachten das Land als einen der effizientesten Nutzer ihrer Kredite für Entwicklungsprogramme. Die Diversifizierung Nicaraguas hin zu erneuerbaren Energien ist eine der fortschrittlichsten in der Region. Ebenso ist das Land das sicherste in Mittelamerika.

Dennoch kommen diese enormen Errungenschaften selten, wenn überhaupt, in der Erzählung westlicher Konzerne und alternativer Medien vor, nur weil sie der großen Lüge widersprechen, dass Daniel Ortega ein brutaler korrupter Diktator ist. Das Interview des Guardian mit Sergio Ramírez wirbt unverhohlen für diese große Lüge, ohne die Wahrheit zu beachten. Das Interview lässt die unbestreitbaren Errungenschaften der sandinistischen Regierung aus und fasst die Realität des Landes in eine verzerrte Falschdarstellung der Krise von 2018 ein, in der die politischen Verbündeten von Sergio Ramírez zusammen mit großen Privatunternehmen und der katholischen Kirche einen Umsturzversuch versuchten.

Sie sind gescheitert, aber dank der systematischen Falschaussage der westlichen Menschenrechtsindustrie wurde die extreme Gewalt der politischen Opposition Nicaraguas bei diesem gescheiterten Versuch eines Regimewechsels begraben. Ehrliche Berichte, in denen Falschaussagen in Frage gestellt werden, sind hier und hier und hier verfügbar , neben vielen anderen Quellen, die nie von Propagandakanälen wie The Guardian zitiert wurden. In Bezug auf das Interview mit Ramírez verbreiteten er und sein Interviewer inmitten der faden Propaganda seines neuesten Romans auch die aktuellen Unwahrheiten der Opposition, nämlich:

  • Präsident Ortega ist ein Despot, der die politische Opposition willkürlich verfolgt, um ihre Teilnahme an den Wahlen im November auszuschließen
  • der gescheiterte Versuch eines Regimewechsels im Jahr 2018 bestand aus friedlichen Protesten, die von den Behörden brutal unterdrückt wurden und bei denen mehr als 400 junge Menschen getötet wurden
  • Vizepräsident Murillo ist ein geistesgestörter religiöser Wahnsinniger
  • Nicaragua hat mehr als 140 politische Gefangene
  • der Wahlprozess ist eine Täuschung und acht Präsidentschaftskandidaten werden inhaftiert

Der grundlegende Hintergrund, der diese Propaganda-Unwahrheiten erklärt, besteht darin, dass die Regierung der Vereinigten Staaten erklärt hat, dass Nicaragua eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt. Die US-Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die nicaraguanische Wirtschaft angreifen. Im vergangenen Jahr hat die United States Agency for Development (USAID) ein Dokument mit dem Titel Responsive Assistance in Nicaragua erstellt , in dem sie explizit diskutieren, wie man in diesem Land mit Unterstützung lokaler Nichtregierungsorganisationen einen Regimewechsel provozieren kann. Als Reaktion darauf haben die nicaraguanischen Behörden auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs des Landes und anderer nationaler Gesetze gehandelt ., sowie seine Verpflichtungen aus internationalen Verträgen, kriminelle Absprachen der Opposition bei der US-Aggression gegen das Volk und die Regierung des Landes zu untersuchen. Obwohl die Propaganda der politischen Opposition etwas anderes behauptet, werden alle Festgenommenen wegen der im Strafgesetzbuch des Landes festgelegten Verbrechen inhaftiert. In Nicaragua wird niemand nur wegen seiner politischen Ideen inhaftiert.

Das öffentliche Ministerium von Nicaragua ist eine unabhängige Institutionder Regierung, die in diesem Fall bestätigt hat, dass mehrere Personen, die in der außerparlamentarischen politischen Opposition des Landes aktiv sind, nicht nur die Aggression der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen Nicaragua und seine Bürger abgestimmt, eingeladen und gefördert haben, sondern haben auch Dutzende von Millionen Dollar von der US-Regierung angenommen. Viele Jahre lang erhielten sie dieses Geld formell über ihre gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen, aber sie missbrauchten diesen Status, indem sie das Geld auf korrupte Weise zur Finanzierung von Aktivitäten der politischen Opposition des Landes verwendeten, die darauf abzielten, eine angezettelte politische und wirtschaftliche Destabilisierung zu erleichtern der US-Regierung. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass die gemeinnützige Stiftung von Sergio Ramírez zu den Empfängern dieses Geldes gehörte.

Unter den Festgenommenen befindet sich kein Präsidentschaftskandidat. Keiner der Beteiligten, etwa Cristiana Chamorro, Félix Maradiaga, Medardo Mairena, Arturo Cruz oder Juan Sebastián Chamorro, ist in Nicaragua auch nur Mitglied einer politischen Partei. Nur Sergio Ramírez kann erklären, warum er sich in gutem Glauben als Präsidentschaftskandidat qualifiziert, wenn er nicht einmal Mitglied einer politischen Partei ist. Nach derzeitigem Stand werden sechs Oppositionsparteien (PLC, PLI, APRE, Camino Cristiano, ALN und Yatama) zusammen mit der regierenden FSLN an den Wahlen im November teilnehmen. Daher ist es absurd zu behaupten, dass die Wähler keine Wahl haben, wen sie wählen. Am 24. und 25. Juli Mehr als 60 Prozent der nicaraguanischen Wähler kamen, um ihre Wahldaten vor der eigentlichen Abstimmung im November in ihren jeweiligen Wahlzentren zu überprüfen. Es ist klar, dass die Wähler in Nicaragua nicht mit Sergio Ramírez übereinstimmen, dass die Wahlen eine Farce sind.

Ramírez und seine Redakteure bei The Guardian verkaufen weiterhin die Lüge, dass die Proteste von 2018 friedlich verlaufen seien. Tatsächlich erlitten 400 Polizisten Schussverletzungen und 22 wurden von angeblich friedlichen Oppositionellen getötet, die auch Schulen niederbrannten, Gesundheitszentren und Radiosender angriffen und zahlreiche Geiseln in den Straßensperren nahmen, die sie unter der Kontrolle bewaffneter Schläger installierten. Ein Teil dieser Gewalt ist hier , hier und hier dokumentiert . Ter Guardian spricht von „400 Jugendlichen“, die ermordet wurden, obwohl in Wirklichkeit 10 oder 12 Studenten starben, die Hälfte davon sandinistische Sympathisanten, die von Oppositionsaktivisten ermordet wurden. Die wahre Zahl der Menschen, die während der Krise weltweit starben, beträgt etwa 260, von denen mehr als 60 sandinistische Sympathisanten waren und die überwiegende Mehrheit Zuschauer in die von der Opposition provozierte Gewalt verwickelt waren.

Zu den abscheulichsten der falschen Behauptungen von Ramírez und The Guardian gehört die Verleumdung von Vizepräsidentin Rosario Murillo, die auf die tiefsitzende Frauenfeindlichkeit von Ramírez und den Redakteuren des Guardian hinweist. Ramírez kann nicht akzeptieren, dass eine Frau mit großem Talent mit ihm und seinen Komplizen der Opposition politisch den Boden gesäubert und ihn und seine MRS-Bewegung in die Bedeutungslosigkeit der Wahlen verbannt hat. Weder er noch seine Kollegen von der verschwundenen MRS werden Rosario Murillo dies jemals verzeihen. Murillo war in den 1990er Jahren und bis zum erfolgreichen Wahlkampf der Partei im Jahr 2006 ein wichtiger Stratege beim Wiederaufbau der FSLN als politische Partei.

Von 2007 bis heute haben Daniel Ortega und Rosario Murillo das Minister- und Legislativteam zusammengestellt und geleitet, das die Politik entwarf und durchführte, die Nicaragua bis zur von den Vereinigten Staaten im Jahr 2018 angezettelten Krise die erfolgreichste Entwicklungspolitik in Mittelamerika und unter anderen bescherte das erfolgreichste in ganz Lateinamerika und der Karibik. Rosario Murillo ist eine antiimperialistische Revolutionärin, die im regionalen Kontext mit anderen prominenten politischen Persönlichkeiten der Region vergleichbar ist, von Delcy Rodríguez bis Cristina Fernández oder Dilma Rousseff. Ramírez und The Guardian können Murillos enorme Errungenschaften und Talente nicht leugnen, deshalb diskreditieren und diffamieren sie sie als eine Art „Loftnuss“, die ihre eigenen patriarchalen Instinkte offenbart.

Das Interview mit Ramírez trägt den Titel „Ein Gefühl von Déjá-vu“, der treffender nicht sein könnte. Wieder einmal hat sich ein Mitglied der rechten Elite Nicaraguas mit dem historischen Aggressor des Landes, den Vereinigten Staaten, zusammengetan, indem es mit der US-Aggression zusammengearbeitet hat, um nicht nur die legitime Regierung des eigenen Landes, sondern auch die Bürger anzugreifen. In diesem Fall wird der Verrat von Sergio Ramírez als mutige Herausforderung einer kleinen Ikone der internationalen Hochkultur getarnt. Das Volk der Vereinigten Staaten könnte diesen Verrat jedoch durchaus mit dem von Ezra Pound vergleichen, einer viel einflussreicheren Kulturfigur als Ramírez, der während des Zweiten Weltkriegs seine Radiosendung aus Italien gegen die Alliierten einsetzte.

Obwohl Ramírez tatsächlich mit der Aggression der US-Regierung gegen sein Land zusammenarbeitet, zieht Ramírez Sympathien von empfänglichen amerikanischen Liberalen und europäischen Sozialdemokraten auf sich, indem er vorgibt, fortschrittlich zu sein, während er in der Praxis Nicaraguas traditionelle Oligarchie unterstützt . In Nicaragua sieht man einen starken Kontrast zwischen Ramírez‘ abscheulichem Verrat und dem illustren Beispiel von Rubén Darío, auch eine unvergleichlich einflussreichere Persönlichkeit als Ramírez. Darío diente seinem Land treu als Diplomat und war von der Bedrohung durch den US-Imperialismus zu seiner Zeit gegen Lateinamerika und die Karibik überzeugt. Ramírez hat nicht nur sein Land verraten, sondern auch das kulturelle Erbe, spirituell und politisch der Nationalhelden von Nicaragua, Rubén Darío und Augusto César Sandino. Jedenfalls ist die Mehrheit der Nicaraguaner der Meinung von politisch Randfiguren wie Ramírez völlig gleichgültig.

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