Archive for Juli, 2014

31. Juli 2014

Kommandeure der Volksrepublik Donezk warnen vor bevorstehenden, inszeniertem Terroranschlag der Kiewer Machthaber

Der Miliz-Kommandeur Oberst Igor Girkin (Volksrepublik Lugansk):

Der Geheimdienst der Volksrepublik Donezk hat mich informiert, dass die ukrainische Armee einen sehr grossen Akt der Provokation vorbereitet.
Zweck dieser Provokationen ist es, die Volksrepublik Donezk zur Terrororganisation zu erklären und zu versuchen, uns für die Tötung von Zivilbevölkerung verantwortlich zu machen, sowie für alle möglichen anderen Vergehen.

Aber dieses Mal ist die Idee der ukrainischen Armee so schrecklich, dass es schwer zu glauben ist.

Schwer für diejenigen, die nicht gesehen haben wie Phosphorbomben in unseren Orten eingesetzt wurden, die nicht selbst Menschen gesehen haben, die von chemischen Waffen getroffen wurden. Wer nicht gesehen hat, wie ukrainische Nazis Innenstädte mit Haubitzen beschossen haben.
Die ukrainischen Medien und die barbarischen Handlungen der ukrainischen Truppen zeigen, dass es für diese Menschen nichts gibt, was ihnen heilig wäre, dass sie keine moralischen Prinzipien haben. Deshalb halte ich die Information, die ich erhalten habe für ernst zu nehmend.

Die Informationen haben sich als ausreichend erwiesen und wir sind in der Lage, diese Daten technisch zu bestätigen. Drei Nächte lang wurden im Gebiet Kramatorsk ukrainische Militär-Transportflugzeuge eingesetzt um die Installationen von Tochka-U zu starten.
Diese Raketen sind jetzt einsatzbereit.

Ziele für die Raketen sind chemische Vorbehandlungsanlagen in Donezk und Lugansk.
Nach Informationen über die Behandlungseinrichtungen in Donezk befinden sich dort 120 Tonnen Chlor und an einem weiteren Ort 160 Tonnen Chlor.

Ein weiteres mögliches Ziel für die ukrainische Armee soll eine Styrol-Anlage mit Ammoniak-Voräten in Gorlovka sein.

Man wird für die Angriffe, wenn sie in Donezk stattfinden, die Volksrepublik diskreditieren und behaupten dass die Miliz an der Vorbereitung von Terroranschlägen auf chemische Anlagen in Donezk und Lugansk beteiligt war.

Ich wiederhole, wenn ich nicht selbst die Gräueltaten der ukrainischen Armee gegen die Zivilbevölkerung gesehen hätte würde ich diese Informationen als einen schlechten Witz betrachten, aber nachdem was passiert ist, gibt es nichts, was diesen Leuten nicht zuzutrauen wäre.
Die Folgen wären schrecklich.

Abhängig von der Windrichtung, kann der Niederschlag des Chlordampfs, im Fall der Zerstörung der genannten Speicher einen Radius von Donetsk bis nach Volnovakh betreffen. Und in diesem Bereich würden alle Lebewesen sterben. Die Opferzahlen könnten in die Zehntausende gehen. Vielleicht auch mehr, je nachdem, wie die Wolke sich ausbreiten wird.
Ich hoffe, dass die heutige Ankündigung die Anwendung solcher barbarischen Methode der Truppen Kiews verhindern können. Deshalb spreche ich heute zu ihnen. Um die Möglichkeit der Verwendung dieser Waffe gegen die Anlagen in Donezk und Lugansk zu verhindern,

Ich betone, dass die Miliz der Volksrepublik Donetsk und der Volksrepublik Lugansk keine Terroranschläge gegen öffentliche Einrichtung oder gegen die Bevölkerung gegen die Republiken selbst begehen. Auch nicht gegen die ukrainischen Truppen, wenn dabei Zivilisten zu Schaden kommen könnten.

Dennoch wird uns alles das vorgeworfen. Uns wird das vorgeworfen was tatsächlich die ukrainischen Truppen tun.

Ich hoffe, dass Sie alle unsere Warnungen registriert haben und es damit hoffentlich unmöglich gemacht wird, dass die barbarische Ermordung von Zehntausenden von Menschen ausgeführt werden kann

http://vineyardsaker.blogspot.co.uk/2014/07/urgent-statement-of-strelkov-and.html

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31. Juli 2014

Hinweise mehren sich, dass MH17 von Bord-MG einer SU-25 beschossen wurde

Hier hat ein deutscher Pilot die Fotos näher angeschaut
 
kompletter Bericht hier:
 
Ein weiteres Indiz für einen Maschinengewehr-Beschuß aus der Luft ist, daß der Jet nicht in großer Höhe explodierte (wie es bei einem Raketeneinschlag passiert wäre), sondern offenbar infolge der Dekompressionseffekte nach dem Beschuß auseinanderbrach. Daher konnten auch viele Gegenstände und Leichen(teile) geborgen werden; außerdem haben Augenzeugen angeblich berichtet, daß die Leichen „vom Himmel fielen“ (das wurde nrürlich auch im Mainstream gebracht!), was aber bei einer Raketenexplosion eher unwahrscheinlich wäre.
31. Juli 2014

Nachdenkseiten ll Aktuelle Hetz-Ausgabe des SPIEGEL gegenüber Putin scharf kritisiert

Nicht nur die NachDenkSeiten haben die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL scharf kritisiert. Nach gerade einmal drei Stunden sah sich SPIEGEL Online bereits genötigt, die Kommentarfunktion zum aktuellen Titelartikel der Printausgabe zu schließen – die Leserkritik, die den Blattmachern ins Gesicht schlug, war hart. Auch intern brodelt es gewaltig. Anstatt die Kritik erst einmal sacken zu lassen und zu reflektieren, zeigt sich der SPIEGEL jedoch dünnhäutig und versucht sich in einem Editorial für seine Titelgeschichte zu rechtfertigen. Damit macht er die angerichtete Blamage jedoch nur noch größer. Von Jens Berger.

hier weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=22574#more-22574#

31. Juli 2014

BBC (russ. Sprachdienst): „Und in der Nähe flog noch ein Kampfjet, alle haben das gesehen.“

BBC: Einheimische versichern uns, dass sie kurz vor dem Absturz kampfjets am Himmel gesehen haben, die die Boeing abschiessen hätten können.
„Und in der Nähe flog noch ein Kampfjet, alle haben das gesehen.“

Viele der befragten Augenzeugen haben zwei ukrainische Kampfjets zum Zeitpunkt des Absturzes am Himmel gesehen. Den Kampfjet, der auf der gleichen Höhe mit dem Boeing flog, hat auch das russische Flugkontrollzentrum registriert. Diese Daten der Radarüberwachung, sowohl die Satelliten-Bilder des russischen Militärs wurden am 21.07.2014 der internationalen Presse präsentiert. Dem nach, befand sich zumindest ein ukrainischer Jet auf der gleichen Höhe wie der Boeing, und in 3,5 bis 5 km von Boeing entfernt. Er flog eine Zeit lang direkt in der Flugroute welche nur die Passagierflugzeuge nutzen. Außerdem hat Russland die erhöhte Aktivität der ukrainischen Luftabwehrsystemen des Typs BUK am Tag der Tragödie im Osten der Ukraine registriert. Warum die Ukraine 2 Tagen vor dem Unglück ihre Flugabwehrwaffen in die umkämpfte Region stationiert hat, darauf wollen die Ukrainer nicht antworten. Bekannt ist jedoch, dass die Aufständischen im Südosten des Landes keine Flugzeuge besitzen.

31. Juli 2014

#MH17 wurde mit Maschinengewehr beschossen – CBS Canada TV

Sehr schweres Maschinengewehrfeuer Bociurkiw, OSZE-Ermittler bestätigt hier Einschüsse an der Aussenhaut von Flug MH17 der Malaysian Airlines. Im Interview mit dem ersten kanadischen Fernsehkanal spricht er von Maschinengewehrkugeln. Dafür sprechen auch die Aufnahmen. 30mm-Geschosse vom Boden abgeschossen erreichen kein in 10 km Höhe fliegendes Flugzeug. Es muss ein Kampfjet gewesen sein.
http://youtu.be/WIoH0Ep6XkUv

31. Juli 2014

Wikileaks enthüllt: Poroschenko spioniert seit Jahren für die USA ll News.ch

secretkl

Der frisch gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist gemäss Enthüllungen von Wikileaks seit Jahren ein Agent des US-Aussenministeriums. In mehreren Botschafts-Dokumenten wird Poroschenko als ihr Insider erwähnt und für seine Informationen gelobt.

Schon vor der Wahl zum neuen Präsidenten der Ukraine unterstellten Kritiker Petro Poroschenko eine ungesunde Nähe zu den USA. Wie Wikileaks enthüllt, haben diese Kritiker nicht Unrecht. In mehreren vertraulichen Botschafts-Dokumenten wird Poroschenko als treuer Informant gelobt, der die US-Botschaft mit Insider-Informationen fütterte. Wie in den geleakten Dokumenten ersichtlich, hat er ausserdem bei Gesprächen mit US-Diplomaten Julia Timoschenko als «nicht vertrauenswürdig» und «unaufrichtig» angeschwärzt.

Für Poroschenko, der selbst ein Süsswaren-Unternehmen besitzt, hatte seine Freundschaft zu den Amerikanern bereits Konsequenzen. Moskau fror im März dieses Jahres die Bankkonten seiner Firma ein – die Produktionsanlage seines Unternehmens wurde vorübergehend stillgelegt.

http://www.news.ch/Wikileaks+enthuellt+Poroschenko+spioniert+seit+Jahren+fuer+die+USA/629299/detail.htm

31. Juli 2014

freitag.de/autoren ll Mit seiner Sanktionspolitik spielt sich der Westen als Weltpolizei auf

https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/sind-hier-schlafwandler-am-werk

Michael Jäger 30.07.2014 | 15:43 33

Mit seiner Sanktionspolitik spielt sich der Westen als Weltpolizei auf und der ökonomische Sinn dahinter ist nicht zu erkennen. Hier geht es um etwas anderes

Nicht von den Vereinten Nationen werden sie verhängt, sondern von einer westlichen Staatengruppe: Sanktionen gegen Russland. Es geht ja nicht anders, werden manche sagen, denn in den Vereinten Nationen ist Russland Vetomacht und kann jede gegen sich selbst gerichtete Strafmaßnahme verhindern. Aber mit fast demselben Argument hat sich die NATO das Recht zugesprochen, unabhängig von der UNO Krieg zu führen. Sie war es leid, sich mit Russland und China einigen zu müssen. Eben das, was mit der Schaffung der Vereinten Nationen und ihrer regionalen Ableger wie der OSZE verhindert werden sollte, dass nämlich Großmächte ihren Streit mit unfriedlichen Mitteln austragen, kehrt 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs zurück.

Wer gegen Russland Sanktionen verhängt, überschreitet eine Schwelle. Man sieht es schon daran, dass dann auch die russische Antwort naheliegt, gegen die EU und die USA welche auszusprechen. Zwar hat der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, Russland werde nicht nach dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ reagieren. Aber diese Formulierung ließ einiges offen, und tatsächlich ist Russland schon jetzt dabei, der US-Kette McDonald’s den Garaus zu machen.

Dabei wird es sich aber nicht einbilden, es übe Druck auf die USA aus. Die Vorstellung, man könne auf Gebilde von der Größenordnung der USA, der EU, Russlands oder Chinas wirtschaftlichen Druck ausüben, ist so albern, dass man annehmen darf, alle Beteiligten seien darüber im Bilde. Nein, wer hier Sanktionen ins Spiel bringt, weiß, dass er etwas anderes tut: Er spricht eine Feinderklärung aus. Im Grunde genommen kann man es mit Otto von Bismarcks Emser Depesche vergleichen, die ebenfalls keine Kriegserklärung war, aber sehr bald eine zur Folge hatte. Der Vergleich passt nicht ganz, weil es Krieg mit Russland auf absehbare Zeit nicht geben wird. Dennoch: Wenn die gegen Russland verhängten Sanktionen irgendeinen Sinn haben, kann es nur der sein, dass mit oder ohne Absicht der erste Schritt auf dem Weg zu einem möglichen künftigen Krieg getan wurde.

Ein ökonomischer Sinn ist jedenfalls nicht zu erkennen, außer man unterstellt eine Bereitschaft der EU, sich im Interesse der USA selbst zu schädigen. Andreas Steiniger, Vorstand des Ostinstituts Wismar, hat es kürzlich noch einmal erklärt. Werden Industriesanktionen verhängt, schadet es Deutschland, Finanzsanktionen treffen Großbritannien hart.

Russland selbst verfügt über 472 Milliarden Euro Devisen und ist auf den Zugang zu westlichen Kapitalmärkten gar nicht angewiesen, auch weil es mit den anderen BRICS-Staaten Brasilien, Indien, China und Südafrika, in denen 40 Prozent der Weltbevölkerung leben, gerade eine eigene Weltbank gegründet hat. Wenn Deutschland keine Rüstungsgüter mehr liefert, wird Russland zwar ein kleiner Schlag versetzt, denn die russische Rüstungsindustrie ist technologisch zurückgeblieben. Aber immerhin ist sie die zweitgrößte der Welt, und sie wird sich zu helfen wissen. Was hier in Fahrt kommt, ist nichts anderes als ein neuer Rüstungswettlauf.

Die Sanktionspolitik des Westens ist gefährlich und deshalb empörend. Dahinter steht die Anmaßung, der Westen und nicht die UN sei das Weltgericht und die Weltpolizei. Ein Interessenkonflikt wird nicht friedlich beigelegt, sondern artet in die Kriminalisierung der Gegenseite aus. Sind hier „Schlafwandler“ am Werk, die in etwas „hineinschlittern“? Das soll niemand später behaupten dürfen.

31. Juli 2014

Frankfurter Rundschau ll Nahost-Konflikt Was will die Hamas wirklich?

Der von Mohssen Massarrat in der vorigen Mail erwähnte Artikel von Gideon Levy:

http://www.fr-online.de/meinung/nahost-konflikt-was-will-die-hamas-wirklich-,1472602,27905952.html

 

 

30. Juli 2014

Warum kämpft Hamas trotz militärisch hoffnungsloser Unterlegenheit weiter? Aufruf an die Friedensbewegung ll Von Prof. Dr. Mohssen Massarrat

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20612

 

Die Hamas provoziere mit ihren Raketen gegen israelische Städte, die Hamas benütze die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde, Hamas verstecke Waffen in Wohnhäusern, in Moscheen und Krankenhäusern, sie kalkuliere zynisch die toten palästinensischen Zivilisten einschließlich deren Kinder in ihre Strategie mit ein, um durch die steigende Empörung der Weltöffentlichkeit Israel unter Druck zu setzen – je mehr Tote, desto größer der Druck. Mit diesen oder ähnlichen Mutmaßungen in nahezu allen westlichen Medien sollen Israels Kriegsverbrechen in Gaza heruntergespielt und Hamas auf die Anklagebank gesetzt werden.

Dass die eigentliche Ursache des Gaza-Krieges, der innerhalb von 6 Jahren nun zum dritten Mal stattfindet, die israelische Besatzung ist, gerät dabei völlig aus dem Blick. Ungeachtet dieser bekannten Methode der Tatsachenverdrehungen stellt sich aber die brennende Frage, warum die Hamas Israel mit Raketen beschießt, obwohl sie offensichtlich militärisch ziemlich sinnlos sind? So spricht beispielsweise Jürgen Todenhöfer, der unzweideutig für die Palästinenser Partei ergreift und Sanktionen gegen Israel anmahnt, kritisch von „Hamas’ sinnloser Ballerei“. Auch ich selbst hatte mich des öfteren gefragt, ob die Hamas mit dem Raketenbeschuss nicht in Israels Falle tappt und dem Besatzerstaat den Vorwand liefert, den er braucht, um Gaza erneut mit Raketen und Panzern zu überziehen. Dadurch könnte Israel nicht nur die Hamas militärisch entscheidend schwächen, sondern auch die gesamte zivile Infrastruktur, die in den letzten Jahren in Gaza aufgebaut wurde, mit einem Schlag zerstören und dieses Stückchen Land um Jahre und Jahrzehnte zurückwerfen.

Erst durch einen Beitrag von Gideon Levy, dem Journalisten der israelischen Zeitung Haaretz, glaube ich, Hamas’ scheinbar irrationales Verhalten im gegenwärtigen Krieg begriffen zu haben. In seinem Beitrag, den die FR vom 22. Juli veröffentlichte, beschwört Levy die Israelis, sich die zehn Bedingungen von Hamas für einen zehnjährigen Waffenstillstand wenigstens anzuschauen. In den hiesigen „Qualitätsmedien“ wird die Hamas zu einem brutalen Gegner, der keinen Frieden, sondern lediglich Krieg wolle, hochstilisiert. Hamas mache für einen Waffenstillstand die Erfüllung ihrer gesamten Forderungen zur Bedingung und hätte alle bisherigen Vorschläge abgelehnt, während gleichzeitig Israel als moderate Kriegspartei dargestellt wird, die keinen Krieg, sondern Frieden anstrebe, weil es bisher mehreren Waffenstillstandsvorschlägen zugestimmt hätte. Was man aber nicht erfährt, sind gerade die konkreten Hamas-Forderungen, die zu kennen die Weltöffentlichkeit einen Anspruch hat.

Hamas‘ Bedingungen

Es war jedoch bisher lediglich der Haaretz-Journalist Gideon Levy, der seiner journalistischen Pflicht nachgekommen ist und uns die Hamas-Forderungen zugänglich gemacht hat: Freiheit für den Gazastreifen, keine Militäroperationen, zu Lande, zu Wasser und in der Luft, Abzug der israelischen Armee aus Gaza, damit palästinensische Bauern ihr Land bis an den Grenzenzaun zu Israel nutzen können, Freilassung von Palästinensern, die erst im Austausch für den israelischen Soldaten Gilat Shalit freikamen und dann bald wieder verhaftet wurden, die Beendigung der Blockade und Wiedereröffnung der Grenzen in Gaza, auch muss der Hafen und der internationale Flughafen unter die Kontrolle der UN gestellt werden, Erweiterung der Fischerei-Zone und Internationale Überwachung des Grenzübergangs in Rafah, Zusage einer zehnjährigen Waffenruhe und Schließung des Luftraums in Gaza für israelischen Flugzeuge, Erlaubnis für die Einwohner des Gazastreifens für die Reise nach Jerusalem, um in der Al-Aksa-Moschee zu beten, keine Einmischung in die innerpalästinensische Innenpolitik und Regierungsbildung und schließlich die Eröffnung von Gazas Industriezone.

Levy hält diese Bedingungen nicht nur für „eine faire Grundlage“ für einen Waffenstillstand, sondern er bezichtigt Israels Regierung, sie rigoros abzulehnen „selbst wenn diese Forderungen wichtig sind und langfristig den Interessen des Staates Israel entsprechen“. Dagegen ziehe Israel es vor, so Levy, „die Hamas gnadenlos zu bekämpfen, und das nur aus Rache“. Wie man leicht erkennen kann, stellen tatsächlich alle diese Forderungen ein Minimum für das Überleben der Palästinenser dar, die in einem Ghetto eingesperrt sind, seit ewigen Zeiten vom Zugang zur Welt abgeschnitten wurden und durch eine erbarmungslose Besatzungsmacht mittels Stromabschalten, Behinderung von Medikamenten- und Lebensmittelimporten sowie der Behinderung des Geldtransfers und durch vieles andere mehr schikaniert und drangsaliert werden. Warum sollen diese durch und durch zivile Bedingungen der Hamas für Israel unerfüllbar sein, wie Israel und seine westlichen Unterstützer dies der Weltöffentlichkeit weiß machen wollen?

Hamas‘ Alternativen

Die Hamas kennt die Antwort auf diese Frage, und sie hat für diese Erkenntnis bisher einen hohen Blutzoll bezahlt. Tatsächlich steht sie vor der Alternative, entweder das Elend und ein menschenunwürdiges Leben für die 1.8 Millionen Palästinenser in Gaza und einen schleichenden Völkermord durch immer wiederkehrende Kriege Israels hinzunehmen, oder aber zur Verhinderung des schleichenden Völkermords weiterzukämpfen und dabei hinzunehmen, dass dieser Kampf bereits heute den Palästinensern viel Opfer abfordert. Ob diese Rechnung aufgeht, ist ungewiss. Hamas durchkreuzt mit ihrer Entscheidung auf jeden Fall die Taktik der israelischen Regierung, die die erste Alternative favorisiert und daher zu einem sofortigen Waffenstillstand ohne jegliche Zugeständnisse bereit ist. Die Hamas hat sich dagegen für die Standhaftigkeit und die Fortsetzung des Raketenkrieges gegen Israel entschieden, weil alle bisherigen diplomatischen und bewaffneten Versuche und gigantischen territorialen Zugeständnisse der Palästinenser nicht zu einem dauerhaften Frieden geführt haben. Was bleibt einer Befreiungsorganisation wie der Hamas, die inzwischen für die palästinensische Nationalbewegung insgesamt kämpft, auch sonst noch übrig, als weiter zu kämpfen, wo doch offensichtlich geworden ist, dass Israel – und das kann man heute mit Fug und Recht behaupten – alles daran setzt, um einen dauerhaften Frieden zu torpedieren. Dabei scheut das Besatzerland Israel vor nichts zurück, bombardiert sogar UN-Einrichtungen in Gaza und führt damit im Grunde die ganze Welt an der Nase herum.

Ich persönlich bin Pazifist aus tiefster Überzeugung, habe aber dennoch für die Fortsetzung von Hamas’ Widerstand Verständnis in der Hoffnung, dass dieser Widerstand zu einem Waffenstillstand führt, bei dem die Bedingungen der Hamas akzeptiert werden. Die Hamas handelt in meinen Augen nach der ultima ratio, nach einem Prinzip also, das der Westen als Rechtfertigung für seine in der Regel völkerrechtswidrigen Kriege ins Feld führt, das er jedoch im Bezug auf Israel nicht einmal in Erwägung zieht. Mahatma Gandhi hat seinen antikolonialistischen Kampf gegen die übermächtige Kolonialmacht England mit den Methoden des zivilen Ungehorsams gewonnen. Gandhis Weg wäre aus Sicht der Pazifisten ganz sicher der bessere Weg. Für die Palästinenser ist dieser Weg jedoch, so fürchte ich, möglicherweise schon zu spät. Hamas Bedingungen für einen Waffenstillstand sind auch Bedingungen, die alle Menschen, die Frieden wollen, sich wünschen würden. (PK)

Mohssen Massarrat (* in Teheran) ist ehemaliger Professor für Politik und Wirtschaft im Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück mit den Forschungsschwerpunkten Mittlerer und Naher Osten, Energie, Friedens- und Konfliktforschung, sowie Nord-Süd-Konflikt. Er wurde im Iran geboren und lebt seit 1961 in der Bundesrepublik Deutschland. Massarrat war Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung, seit 2002 ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland.

30. Juli 2014

Bagdadi, der Chef von ISIS wurde von westlichen Geheimdiensten ausgebildet

 Nach Dokumenten des US-Geheimdienstes NSA, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat, ist der »Islamische Staat« im Irak und in der Levante ursprünglich von Geheimdienstagenten der USA, Großbritanniens und Israels gegründet worden. Ob das Papier authentisch ist, läßt sich derzeit zwar nicht verifizieren, doch finden sich inzwischen auch im Internet zahlreiche Quellen, die bestätigen, daß es sich beim IS um ein Geheimdienstprojekt handelt. So sagte Anfang Juli in Beirut Nabil Naeem, ein ehemaliger Kommandeur der Al-Qaida, im arabischen Nachrichtensender Al-Mayadeen, daß alle heutigen Einheiten des Netzwerks einschließlich IS derzeit für die CIA arbeiteten. Der »Islamische Staat« sei Teil einer Strategie für den Mittleren Osten, die »Hornissennest« genannt werde. Demnach sollen Dschihadisten aus aller Welt nach Syrien geschleust werden, um den Eindruck zu vermitteln, daß Israel von Feinden an allen seinen Grenzen umgeben sei. Schon 1982 hatte das israelische Außenministerium in einem Strategiepapier den Vorschlag entwickelt, »daß alle arabischen Staaten in kleine Einheiten zerbrochen« werden sollten. Syrien, Irak und schließlich auch der Libanon sollten »in ethnische und religiöse Gebiete« aufgelöst werden.

Im Kontext des »Hornissennestes« soll auch der »Islamische Staat« agieren. Deren Anführer und selbst ernannter Kalif Abu Bakr Al-Baghdadi sei ein Jahr lang »intensiv militärisch vom Mossad ausgebildet worden«, hieß es in der in Bahrain erscheindenden Gulf Daily News. Al-Baghdadi war 2006/2007 im US-amerikanischen Gefangenenlager Camp Bucca im Südirak inhaftiert, das James Skylar Gerrond, ein ehemaliger Sicherheitsoffizier des Lagers, als »Dampfdrucktopf für Extremismus« bezeichnete.(jw)

Das »grüne Licht« für die Operation von IS im Irak sei am Rande des Energiegipfeltreffens des der US-Administration nahestehenden »Atlantic Council« in Istanbul im November 2013 gegeben worden, berichtete ein Vertrauter des libanesischen Politikers und Multimilliardärs Saad Hariri, der an dem Treffen teilgenommen hatte, dem US-Nachrichtenportal NSNBC. Plan der Schöpfer des »Islamischen Staats« war demnach, daß sich die Gruppe, deren Einsatz aus der US-Botschaft in Ankara gesteuert werde, durch den Verkauf syrischen Erdöls selber finanzieren sollte. Das gestohlene Öl sollte demzufolge über den Irak und die kurdischen Gebiete in die Türkei zum Mittelmeerhafen Ceyhan transportiert und verkauft werden. Die Pläne scheiterten bislang offenbar an der Weigerung des irakischen Präsidenten Nuri Al-Maliki. Wäre Bagdad in der Sache »kooperativer« gewesen, hätte sich der Westen vielleicht nicht gegen den Regierungschef gewandt, so der Hariri-Vertraute. Der IS-Einsatz werde aus der US-Botschaft in Ankara gesteuert.

Es berichten u a algerische Medien wie „Algerien heute“.  Demnach hat Edward Snowdon eine Kooperation von USA, GB und Israel entdeckt, die eine Teilung des Irak anstreben würden. Dazu sei ISI als Kampforganisation der Sunniten gegen die schiitische Regierung geschaffen worden.

30. Juli 2014

ISIS leader Baghdadi ‚Mossad trained‘ – gulf-daily-news.com

http://www.gulf-daily-news.com/NewsDetails.aspx?storyid=381153

WASHINGTON: The former employee at US National Security Agency (NSA), Edward Snowden, has revealed that the British and American intelligence and the Mossad worked together to create the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS).

Snowden said intelligence services of three countries created a terrorist organisation that is able to attract all extremists of the world to one place, using a strategy called „the hornet’s nest“.

NSA documents refer to recent implementation of the hornet’s nest to protect the Zionist entity by creating religious and Islamic slogans.

According to documents released by Snowden, „The only solution for the protection of the Jewish state „is to create an enemy near its borders“.

Leaks revealed that ISIS leader and cleric Abu Bakr Al Baghdadi took intensive military training for a whole year in the hands of Mossad, besides courses in theology and the art of speech..

30. Juli 2014

STERN ll Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda ll Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin

Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda
Im Ukraine-Konflikt hat sich der Westen auf Wladimir Putin eingeschossen. Neo-imperialistische Politik wirft man Russlands Präsidenten vor. Dabei ist Putins Politik geradezu moderat. Ein Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin

http://www.stern.de/politik/ausland/kommentar-zur-ukraine-krise-die-vorwuerfe-gegen-putin-klingen-stark-nach-kriegs-propaganda-2127154.html

30. Juli 2014

German Foreign Policy ll Ukrainische Patrioten

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Fünf Monate nach dem von Berlin
energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der
prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der äußersten Rechten als
stärkste politische Kraft. Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte
die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei
Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich
vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf gegen ostukrainische
Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als Mitgründer und
Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere hundert
Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht. Ihr
gehört ein schwedischer Neonazi an, der sich in der Ukraine als
Scharfschütze betätigt und berichtet, dass weitere Scharfschützen
schon bei den Protesten auf dem Maidan auf Seiten der Opposition zum
Einsatz kamen. Wer die dortigen Todesschüsse vom 20. Februar
verantwortet, ist nie aufgeklärt worden. In der aktuell aufgeheizten
Stimmung unternimmt die Regierung Schritte, die einen erneuten
politisch-kulturellen Rechtsrutsch in der Ukraine erkennen lassen. So
werden künftig Filme und Bücher aus Russland zensiert und ihr Verkauf
eingeschränkt. Ein Verbot der Kommunistischen Partei, wie es
Faschisten schon lange gefordert haben, ist in Arbeit. Die Entwicklung
ist ein Resultat gerade auch der deutschen Interventionen in Kiew.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58924

29. Juli 2014

Interview mit Professor Ilan Pappe auf Democracy Now am 28.07.2014

Interview mit Professor Ilan Pappe auf Democracy Now am 28.07.2014
http://www.anis-online.de/1/ton/75.htm Quelle: http://www.democracynow.org/2014/7/28/professor_ilan_pappe_israel_has_chosen
Übersetzung: Anis Hamadeh 29.07.14

Während die Zahl der toten Palästinenser in Gaza die 1000 überschritten hat, ist uns aus Haifa der israelische Professor und Historiker Ilan Pappé zugeschaltet. „Ich glaube, dass Israel 2014 die Entscheidung gefällt hat, dass es lieber ein rassistischer Apartheidstaat ist und keine Demokratie“, sagt Pappé. „Es hofft immer noch, dass die USA diese Entscheidung genehmigen und sie mit Immunität versehen, um so fortzufahren, mit den zwangsläufigen Folgen einer solchen Politik für die Palästinenser, wo sie auch sind.“ Pappé, Geschichts-Professor und Direktor des European Centre for Palestine Studies an der Universität Exeter, ist Autor mehrerer Bücher, darunter das aktuelle Werk „The Idea of Israel: A History of Power and Knowledge“.

AMY GOODMAN: Weiter geht es mit unserer Berichterstattung über die Krise in Gaza und wir schalten nach Haifa, Israel, um mit Ilan Pappé zu sprechen, Geschichts-Professor und Direktor des European Centre for Palestine Studies an der Universität Exeter in Großbritannien. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter das aktuelle Werk „The Idea of Israel: A History of Power and Knowledge“, und ist uns jetzt über Democracy-Now!-Videostream aus Haifa zugeschaltet. Willkommen bei Democracy Now!, Professor Pappé. Derzeit sind über tausend Palästinenser getötet worden, sowie – ich glaube, die Zahl ist 45 israelische Soldaten, und drei Zivilisten wurden in Israel getötet. Können Sie über die letzten Waffenstillstandsverhandlungen sprechen und darüber, was Ihrer Ansicht nach geschehen muss?

ILAN PAPPÉ: Ich freue mich, in Ihrer Sendung zu sein, Amy. An Ort und Stelle gibt es keine Anzeichen für einen Waffenstillstand. Derzeit gibt es sozusagen zwei konkurrierende Initiativen: die ägyptisch-israelische Initiative, die im Grunde der Hamas eine Rückkehr zum Status Quo diktieren will, und die im Grunde alles, für das die Hamas gekämpft hat, an den Rand drängen und ignorieren will. Dann ist da eine seriösere Bemühung, die Außenminister John Kerry versucht hat nach vorn zu bringen, mit Hilfe der Qataris und der Türken, um zu versuchen, wenigstens einige der Punkte zu berücksichtigen, die der derzeitigen Welle von Gewalt zu Grunde liegen. Doch bis jetzt hat keine der beiden Initiativen die Lage vor Ort beeinflusst, abgesehen von einer kleinen Feuerpause in den letzten Stunden im Vergleich zu den letzten zwanzig Tagen.

AMY GOODMAN: Es gab Proteste in Tel Aviv. Wie viele Menschen kamen zu diesen Protesten, auch in Haifa, an diesem Wochenende? Haben Sie an den Protesten in Haifa teilgenommen, Professor Pappé?

ILAN PAPPÉ: Ja, ja, das habe ich. In Haifa waren es ungefähr 700 Menschen, in Tel Aviv 3000. Man muss natürlich dazu sagen, dass eine große Zahl der Demonstranten palästinensische Bürger Israels sind. Die Zahl der israelischen Juden, die mutig genug sind, um rauszugehen und zu demonstrieren, ist also noch geringer als diese Zahlen nahelegen. Außerdem stießen sie auf sehr bösartige Reaktionen von rechten Demonstranten und wurden sehr hart von der Polizei angegangen.

AMY GOODMAN: Was denken Sie ist das wichtigste, das man über diesen Konflikt wissen muss?

ILAN PAPPÉ: Ich denke, das wichtigste ist der historische Kontext. Wenn man der Mainstream-Berichterstattung über die Situation in Gaza zuhört, bekommt man den Eindruck, dass alles mit unvernünftigen Raketenabschüssen auf Israel von der Hamas begonnen hat. Dabei werden zwei elementare geschichtliche Hintergründe ausgelassen. Der ganz unmittelbare geht zurück auf den Juni dieses Jahres, als Israel sich dazu entschieden hat, gewaltsam zu versuchen, die Hamas in der Westbank politisch zu zerstören und die Versuche der palästinensischen Einheitsregierung zu vereiteln, eine internationale Kampagne voranzubringen, um Israel auf der Basis der Maßgaben von Menschenrechten und Bürgerrechten zur Verantwortung zu ziehen. Der tiefere historische Kontext ist die Tatsache, dass der Gazastreifen, beziehungsweise die Menschen im Gazastreifen seit 2005 als Kriminelle eingekerkert sind, und ihr einziges Verbrechen besteht darin, Palästinenser an einem geopolitischen Ort zu sein, von dem Israel nicht weiß, wie es damit umgehen soll. Und als sie demokratisch jemanden gewählt haben, der gelobt hat, gegen diese Ghettoisierung oder diese Belagerung zu kämpfen, reagierte Israel mit voller Stärke. Dieser weitere historische Kontext zeigt, dass es sich um den verzweifelten Versuch handelt, aus dieser Situation, von der Ihr voriger Interview-Partner gesprochen hat, herauszukommen. Um diesen Kontext geht es hier, er ist also lösbar. Die Situation kann gelöst werden, indem man die Belagerung beendet, indem man den Menschen in Gaza zugesteht, mit ihren Brüdern und Schwestern in der Westbank verbunden zu sein, und indem man ihnen erlaubt, mit der Welt verbunden zu sein und nicht unter Umständen zu leben, die niemand sonst in der Welt zu diesem Zeitpunkt zu durchleben scheint.

AMY GOODMAN: Professor Pappé, am Wochenende berichtete der BBC-Korrespondent Jon Donnison darüber, dass Israel zugegeben haben soll, dass die Hamas für die Tötung der drei israelischen Teenager in der Westbank im Juni nicht verantwortlich war. Auf Twitter sagte Donnison, dass der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld ihm erzählte, dass die Verdächtigen des Mordes an den drei Teenagern zu einer vereinzelten Zelle gehörten, die zwar der Hamas angegliedert ist, aber nicht unter ihrer Führung arbeitet. Was sagt das aus?

ILAN PAPPÉ: Es sagt sehr viel aus, denn das war den Israelis natürlich von dem Moment an bekannt, als sie von dieser Entführung erfuhren und der Ermordung der drei jungen Siedler. Es war sehr deutlich, dass Israel nach einem Vorwand gesucht hat, um eine Militäroperation in Westbank und Gaza zu beginnen und so die Situation in Palästina wiederherzustellen, die während des gescheiterten Friedensprozesses herrschte, mit einer Art von gutem Aufenthaltsort (? „good domicile“) – der Westbank und dem Gazastreifen -, um nicht weiter darüber nachdenken zu müssen und die Kolonisierung der Westbank voranbringen zu können, ohne irgendetwas an der Einstellung oder Politik zu ändern. Die Bedrückung in der Westbank, die Frustration, die Wut, besonders im Mai 2014, über die Ermordung fünf junger Palästinenser von der israelischen Armee, hat sich in dieser lokalen Tat entladen, dieser lokalen Initiative, die nichts mit der Stategie der Hamas zu tun hatte, die willens war, Abu Mazen Spielraum zu gewähren, um eine Einheitsregierung zu bilden und die neue Initiative zu probieren: sich an die UNO wenden, an internationale Instanzen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen für mehr als 46 Jahre der Kolonisierung und Besatzung. Der Fall zeigt also deutlich die Verbindung zwischen einem Vorwand und einer Politik und Strategie, die jetzt in Gaza ein solches Blutbad angerichtet hat.

AMY GOODMAN: Die Schlussfrage, Professor Pappé: Sie haben jahrelang in Israel als Professor gearbeitet. Sie haben Israel verlassen und lehren jetzt an der Universität Exeter in Großbritannien. Sie sind nach Haifa zurückgekehrt. Sehen Sie eine Veränderung in Ihrem Land?

ILAN PAPPÉ: Ja, leider, eine Veränderung zum Schlechten. Ich denke, Israel steht an einem Scheideweg, aber es hat sich bereits entschieden, in welche Richtung es weitergehen soll. Es stand am Scheideweg, wo es sich schließlich entscheiden musste, ob es eine Demokratie sein will oder ein rassistischer Apartheidsstaat, sieht man auf die Realitäten vor Ort. Ich glaube, dass Israel 2014 die Entscheidung gefällt hat, dass es lieber ein rassistischer Apartheidstaat ist und keine Demokratie. Es hofft immer noch, dass die USA diese Entscheidung genehmigen und sie mit Immunität versehen, um so fortzufahren, mit den zwangsläufigen Folgen einer solchen Politik für die Palästinenser, wo sie auch sind.

AMY GOODMAN: Was denken Sie sollten die USA tun?

ILAN PAPPÉ: Nun, die USA sollten die grundsätzlichen Definitionen von Demokratie auf Israel anwenden und erkennen, dass sie ein Regime bedingungslos unterstützen, das systematisch die Menschen- und die Bürgerrechte eines jeden Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer missbraucht, der nicht Jude ist. Wenn Amerika solche Regime klar unterstützen will, – in der Vergangenheit ist das geschehen – bitteschön. Aber wenn es meint, dass es eine andere Botschaft in den Nahen Osten bringen will, dann hat es wirklich eine andere Vorstellung von den Menschenrechten.

AMY GOODMAN: Wir haben noch zwei Sekunden.

ILAN PAPPÉ: Ja, Menschenrechte und Bürgerrechte in Palästina

29. Juli 2014

Krieg in Europa Zuspitzung gegenüber Moskau ll Von Rainer Rupp

http://www.jungewelt.de/2014/07-30/031.php

Krieg in Europa

Zuspitzung gegenüber Moskau

Von Rainer Rupp

Ohne Beweise vorzulegen, beschuldigten Pentagon und US-Außenministerium Ende vergangener Woche Moskau, mit Mehrfachraketenwerfern von russischem Territorium aus ukrainisches Militär jenseits der Grenze im Donbass unter Feuer genommen zu haben. Die »Beweise« präsentierte am Sonntag James Clapper, Chef aller 16 US-Geheimdienste (Director of National Intelligence, DNI), am Sonntag in Form von grobkörnigen Satellitenfotos. Die taugen nicht einmal als Indizien. Aber nach dem Motto »Wir sind die Regierung, wir lügen nicht« deutet ein Begleittext des Pentagon die nichtssagenden Bilder, die alles mögliche darstellen können. Und tatsächlich, die führenden EU-Staaten akzeptierten die US-Beschuldigungen und sind anscheinend bereit, erneut Washington zu folgen und die Eskalationsschraube weiter anzuziehen, obwohl Clapper als notorischer Lügner aktenkundig ist.

Er belog als DNI nicht nur wiederholt die US-Öffentlichkeit, sondern unter Eid in Sachen NSA auch den US-Kongreß. Sieben Mitglieder des Justizausschusses fordern deswegen seine Bestrafung. Sein Rücktritt wird vielfach gefordert, aber für die Obama-Administration ist sein Meineid offenkundig nur ein Kavaliersdelikt. Er sitzt fest im Sattel. Wenn Clapper aber sogar dem US-Kongreß Lügen auftischt, sind dann Skrupel im Umgang mit EU-Politikern zu erwarten? Selbst wenn es um Krieg und Frieden geht? Kurios ist jedenfalls, daß die am Sonntag vom Geheimdienstchef vorgelegten Fotos vom privaten Satellitenbetreiber Global Scope stammen und nicht von NSA- oder sonstigen US-Spionagesatelliten. Diese Bilder könnten auch Auskunft über die Ursache des Absturzes von Flug MH17 geben, aber offenbar gefällt Washington nicht, was sie zeigen. Einfacher ist, die »bösen« Russen mit starken Worten zu beschuldigen.

Zeitgleich hat Washington im Jukos-Gerichtsverfahren offensichtlich mit Erfolg die Strippen gezogen und die Verurteilung Rußlands zu einer Rekordstrafe von 50 Milliarden US-Dollar an die früheren »Eigner« auf den Weg gebracht. Das gibt einen Vorgeschmack auf das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) und die übermächtige Position privater Unternehmen gegenüber nicht länger souveränen Staaten. Allerdings zeigte sich der Kreml über das Milliardenurteil wenig besorgt. Auf die Frage nach dem Warum machte am Montag ein hochrangiger Mitarbeiter von Präsident Putin gegenüber der Londoner Financial Times deutlich, daß das Urteil angesichts der Konfrontation in der Ukraine wenig Bedeutung habe. Und er fügte hinzu: »In Europa wird es Krieg geben. Glauben Sie wirklich, daß das (Urteil) wichtig ist?«

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