Archive for Januar, 2016

31. Januar 2016

IMI – US-Unterstützung Asow-Bataillo

Dem Asow-Bataillon gehören etwa 850 Kämpfer an, die in der Ostukraine gegen sogenannte pro-russische Separatisten kämpfen. Aufgrund der offen rechtsextremen Ausrichtung der Einheit brachten die Kongressabgeordneten John Conyers und Ted Yoho im Sommer 2015 erfolgreich ein Gesetz ein, das eine Unterstützung des Asow-Bataillons faktisch kaum möglich gemacht hätte. Wie The Nation nun berichtet, machte das Pentagon nun erfolgreich Druck, das Gesetz wieder einzukassieren: „The Pentagon’s objection to the Conyers-Yoho amendment rests on the claim that it is redundant because similar legislation—known as the Leahy law—already exists that would prevent the funding of Azov. This, as it turns out, is untrue. The Leahy law covers only those groups for which the “Secretary of State has credible information that such unit has committed a gross violation of human rights.” Yet the State Department has never claimed to have such information about Azov, so funding to the group cannot be blocked by the Leahy law.” (jw)

http://www.imi-online.de/2016/01/29/us-unterstuetzung-asow-bataillon/

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31. Januar 2016

Flüchtlinge erzählen: Aeda und Bassam aus Syrien

30. Januar 2016

Gaddafis Tochter will Widerstand gegen die NATO und die Terroristen in Libyen anführen

Zum ersten Mal in vier Jahren, seit November 2011, machte die Tochter von Muammar al-Gaddafi Aisha einen Appell an die Libyer. Nach den veröffentlichten Briefen befindet sie sich in Eritrea, nach ihrer Gefangenschaft in Algerien und Oman. Aisha Gaddafi sprach zum ersten Mal über ihre Flucht von Algerien nach Oman. Sie äußerte ihre Bereitschaft den Widerstand in einem entscheidenden Moment für das Land zu führen  – am Vorabend einer neuen NATO-Intervention. Wie ein Generalleutnant der libyschen Armee berichtete, „bat sie die Libyer um zu „wecken“, um den Sieg zu gewinnen , und die Jamahiriya zur Macht zurückzukehren.“

Aisha Gaddafi garantierte dafür, dass sie in den kommenden Monaten eine „stabile Regierung“ mit „bekannten Libyern“, die treu zu Gaddafi sind, bilden wird. Sie analysierte die derzeitige Situation und kritisierte die ehemalige Armeeführer für „ihre verrückte Mischung mit Anarchisten“ und für ihre Wahl „für Geld zu kämpfen.“ Gaddafis Tochter warf ihnen vor, dass sie unter der grünen Flagge der Jamahiriya ein Bündnis mit den Islamisten abgeschlossen haben. Sie beschuldigte die Stämme der Tuareg und Toubou des Separatismus und der Verschwörung mit der Regierung von Tobruk.

Aisha Gaddafi forderte die libysche Soldaten dazu, einen Eid abzulegen und sie als Oberbefehlshaber anzuerkennen, um mit ihnen zusammen das Land wieder aufzubauen. „Mein Name erlegt mir die Pflicht auf, und gibt mir das Recht vor, Treue in der Schlacht zu verlangen“ – schrieb die mutige Frau, die während des Krieges ihren Mann und ihre zwei Kinder verloren hatte. Heute ist sie bereit, ein „Symbol der Nation“, ein Symbol der Mission für die „Wiedergeburt der nationalen Einheit“ zu werden.  Sie nannte die Libyer „meine Kinder“ und verglich sich mit einer „Mutter“, die für ihre Kinder kämpfen wird.

In ihrem Kommentar über die Terroristen von „Al Kaida“, die Gaddafi im Jahr 2011 gestürzt hatten, wies Aisha Gaddafi prophetisch darauf, dass ihre eigene Verrücktheit sie vernichten wird.“

„Unsere Schläge sind nichts im Vergleich zu denen, die sie selbst verursacht haben“. Sie bemerkte, dass „sie bereit für diesen tödlichen Kampf ist, in dem die Terroristen gegen eine vereinte Nation kämpfen müssen.“

Allerdings machte Aisha Gaddafi klar, dass der Krieg „mit dem Sieg nicht beendet sein wird.“ Abschließend versprach sie, eine neue Ansprache zu schreiben. Gerüchten zufolge, wurde die gedruckte Version dieses Appells heimlich sowohl in der Hauptstadt von Libyen Tripolis als auch in der neuen Hauptstadt Tobruk verbreitet. In naher Zukunft erwartet man Aishas Erscheinung im lokalen Fernsehen.

30. Januar 2016

junge Welt – Kommunismus gefällt mir – Antworten Putins auf Fragen zu Lenin, der Sowjetunion und ihren Zerfall

Bei einer Tagung der »Gesamt­russländischen Volksfront« im südrussischen Stawropol wurde der russische Präsident Wladimir Putin am Montag nach seinem Verhältnis zum Revolutionsführer Wladimir Iljitsch Lenin, zu einer möglichen Umbettung von dessen Leiche aus dem Mausoleum auf dem Roten Platz in Moskau und zum Sozialismus befragt. Anlass war eine Äußerung Putins auf einer Sitzung des russischen Rates für Wissenschaft und Bildung vom Donnerstag vergangener Woche, Lenin habe eine »Atombombe« unter Russland gelegt (siehe jW vom 23./24. Januar, Seite 8). Die Formulierung erregte in der russischen Öffentlichkeit Aufsehen, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) kritisierte sie scharf. In Stawropol erklärte Putin:

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http://www.jungewelt.de/2016/01-30/012.php

30. Januar 2016

ND – Da braut sich was zusammen Uwe-Karsten Heye über die politische Rechte

Angesichts zahlreicher rechtsradikaler Angriffe auf Flüchtlinge, Flüchtlingsheime und auf Helfer sieht Uwe-Karsten Heye den Rechtsextremismus in Deutschland »sträflich unterschätzt«. Bei über 370 Strafbefehlen, die nicht vollzogen werden können, weil die Rechtsextremisten in den Untergrund gegangen sind, »braut sich was zusammen«.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/999937.da-braut-sich-was-zusammen.html

30. Januar 2016

ND – Griechische Fußballer protestieren gegen Flüchtlingssterben

Stiller Protest auf dem Rasen vor Zweitliga-Begegnung: EU und Türkei der Tatenlosigkeit beschuldigt
Fußballer zweier gegnerischer Klubs der zweiten griechischen Liga haben zu Beginn einer Partie in der Stadt Larissa mit einem Sitzprotest an die vielen im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge erinnert. In einer Erklärung des AEL Larissa hieß es zu der zweiminütigen Schweigepause auf dem Fußballrasen vom Freitag, damit werde der »Hunderten von Kindern gedacht, die jeden Tag wegen der abscheulichen Tatenlosigkeit von EU und Türkei ums Leben kommen«. Beim Kentern eines Boots mit Flüchtlingen auf dem Weg von der türkischen Provinz Çanakkale zur griechischen Insel Lesbos starben am Samstag in der Ägäis mindestens 33 Menschen, unter ihnen mehrere Kinder. 75 Menschen konnten gerettet werden, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Trotz Winterwetters begeben sich immer noch jede Woche tausende Menschen auf die gefährliche Überfahrt in Richtung Europäische Union. Nach UN-Angaben kamen seit Jahresbeginn mehr als 44.000 Flüchtlinge nach Griechenland, mehr als 200 Menschen verloren auf dem Weg ihr Leben oder gelten als vermisst. Agenturen/nd

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1000011.griechische-fussballer-protestieren-gegen-fluechtlingssterben.html

29. Januar 2016

Griechenland soll Flüchtlinge auf das Meer zurückschicken

Laut dem griechischen Migrationsminister Giannis Mouzalas wurde Griechenland aus Belgien aufgefordert, Flüchtlinge und Immigranten aufs Meer zurückzuschicken.

Im Nachhall der am vergangenen Montag (25 Januar 2016) in Holland stattgefundenen Konferenz zu dem Problem mit den Immigranten gab Griechenlands Minister für Migrationspolitik,  Giannis Mouzalas, in der Sendung Newsnight des BBC ein Interview zu dem Immigrantenproblem und erklärte zur großen Überraschung des Journalisten, „die Belgier sagten uns, wir sollen die Flüchtlinge auf das Meer zurückschicken„.

Auf eine Frage des Journalisten bezüglich des Vorschlags der Belgier, in Griechenland große Lager zur Internierung der Immigranten zu schaffen, erklärte der Minister für Migrationspolitik: „Die Belgier sagten uns, wir sollen die Immigranten auf das Meer zurückschicken. Sie sagten zu uns: ‚Brecht das Gesetz. Wir haben Angst. Es ist uns egal, ob sie ertrinken.‘„, betonte der Minister und fügte an, wahrscheinlich habe keiner der anderen Minister dies akzeptiert.

Konzentrationslager für 400.000 Häftlinge gab es nur bei den Nazis

Bezüglich der Konzentrationslager für Flüchtlinge in Griechenland gefragt, antwortete Herr Mouzalas: „Wenn Sie in der Geschichte zurückgehen, werden Sie sehen, dass die einzige Periode, in der es Konzentrationslager für 400.000 Gefangene gab, die Epoche der Nazis war. Es gibt keine andere Periode in der Geschichte, in der Konzentrationslager für 400.000 Menschen existieren. Die Flüchtlinge sind keine Häftlinge. Sie haben Rechte.

Auf die Frage, wer an der Lage Schuld sei, entgegnete Giannis Mouzalas: „Ich will nicht bei dem ‚blame game‘ mitmachen, wir wollen Teil der Lösung sein. Man kann nicht Mitglied Europas à la carte sein. Man kann nicht Landwirtschafts-Subventionen, Zuschüsse für die Bildung kassieren, aber die Grenzen schließen, wen Europa einen braucht. Gefängnisse bauen und verlangen, die anderen sollen die Flüchtlinge ersäufen. Das ist nicht Europa.

Unmittelbar danach meinte der Journalist zu dem Minister, nicht erkennen zu können, ob jener wütend oder traurig sei, und Herr Mouzalas antwortete: „Ich bin nicht wütend. Ich bin Minister und muss für alles offen sein. Wir wollen die Lösung finden, jedoch sind wir erschöpft. Wir haben bereits all diese Menschen. Alle kommen bei uns vorbei. Stellen Sie sich vor, dass im Sommer 10.000 Menschen am Tag eine Insel mit 3.000 Einwohner passierten. Sie ertrinken in unseren Meeren. Die Griechen sammeln jeden Tag Leichen aus dem Meer. Wir wollen mehr als jeder andere, dass das Problem gelöst wird.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

29. Januar 2016

Jerry Berrigan Memorial Drone Blockade Hancock Air Drone Base, Jan. 28 – 12 Activists Arrested

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On Thursday morning, January 28, thirty life sized cutouts of Syracuse peacemaker Jerry Berrigan blockaded the main entrance of Hancock Air National Guard Base outside Syracuse, NY. The cutouts were accompanied by twelve nonviolent drone resisters, who were arrested after blockading for an hour and a half. See video (of the blockade and arrests).

Jerry Berrigan, who died on July 26, 2015 at the age of 95, dedicated his entire life – like his brothers Dan and Phil – to Jesus’ command to love one another, Jerry came to the base on a bi-weekly basis whenever he was able, in his words, “to remind the base commander of our government’s pledge under the Fourth Geneva Convention of 1949, a treaty to safeguard non-combatant’s well-being in any warzone in which U.S. forces are engaged in combat.”  And further, “to register horror and indignation at reports of bombing missions by drones in Afghanistan and Pakistan which resulted in the deaths of many innocent civilians; men, women and children.”

Former CIA analyst Ray McGovern was among those standing with the Memorial in the roadway. Others were Beth Adams, Bev Rice, Bill Ofenloch, Brian Hynes, Charley Bowman, Ed Kinane, James Ricks, Joan Pleune, Joan Wages, Pete Perry and Steve Baggarly.

They were all charged with one misdemeanor and two violations, with the exception of Bev Rice and Joan Pleune, who were both charged with an additional misdemeanor (for allegedly violating an order of protection taken out by the base commander).

In 2008 Jerry was asked if there was anything he would change in his life. Jerry replied, “I would have resisted more often and been arrested more often.” The activists brought Jerry’s image to the gates to remember that this is where he would be, speaking out and putting his body on the line to say a clear “NO” to killing.

The group also remembered Mary Anne Grady Flores, who is serving a six-month sentence for violating an order of protection, taken out by the colonel at Hancock Air Base. Clearly, courts in NYS believe that a colonel at this highly armed base needs protection from citizens calling attention to the drone killings.

More and more evidence mounts regarding the illegality of U.S. drone policies, from the “Drone Papers” published by The Intercept, to the four drone pilots who have come forward to speak out about what this policy is doing. The activists tried to deliver a letter addressed to the Hancock  military personnel stating that “Under the U.S. Uniform Code of Military Justice you must not be complicit in these crimes against peace, crimes against humanity and war crimes. In fact, you are required to disobey unlawful orders from a superior.”

Hancock Air Base deploys hunter/killer Reaper drones 24/7 over Afghanistan and probably elsewhere. These weaponized robotic drones are instruments of terror. They perpetrate extrajudicial killings, violate due process, violate national sovereignty, and kill non-combatants and civilians.

For more information, see The Upstate Coalition to Ground the Drones and End the Wars, http://www.upstatedroneaction.org

Attached are the letter to the Hancock military personnel and the drone resisters’ statement.

29. Januar 2016

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Mahnwache gegen die Kriegspolitik des Erdogan-Regimes

29. Januar 2016

Hunger im Überfluß – Interview mit Matthias Rude

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